(KR/WL)
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1. Im Fokus der Lobbyisten
   In letzter Zeit scheinen die lukrativen Feierabendjobs von Deutschlands obersten Richtern etwas aus dem Ruder zu laufen. Hatten von den rund 500 Bundesrichtern (ohne das Bundesverfassungsgericht) vor elf Jahren nur etwa 15 Prozent Nebeneinkünfte, so wird heute “fast jeder BGH-Richter eine Nebentätigkeit ausüben”, schätzt Lothar Jünemann, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Das ist auch nicht verboten; Vorträge etwa müssen nicht mal genehmigt, sondern nur angezeigt werden. Die richterliche Unabhängigkeit könnte ja sonst in Gefahr sein. Doch so unabhängig scheinen die Wege vieler Richter nicht zu sein. Sie folgen der Spur des Geldes.
   Quelle: SPIEGEL online

   Anmerkung: Mit Hinweis 13 vom 7. Dezember 2006 hatten wir auf einen ähnlichen Fall aufmerksam gemacht:

   Dr. Barbara Reinhard, zur Zeit Richterin am Arbeitsgericht Düsseldorf, gibt auf Seminaren der EUROFORUM Deutschland GmbH Hinweise zur Kündigung „unkündbarer“ Arbeitnehmer.

   Aus der Homepage von EUROFORUM geht hervor, dass auch Frau Dr. Reinhard ihre Nebenerwerbstätigkeit 2007 fortgesetzt hat:
   Quelle: euroforum

2. Vier Millionen neue Jobs in der EU
   In der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr netto vier Millionen neue Arbeitsplätze entstanden – der größte Zuwachs seit dem Jahr 2000. Die Beschäftigungsquote der 55- bis 65-Jährigen sei in den Jahren 2000 bis 2006 von 36,6 Prozent auf 43,6 Prozent gestiegen, schreibt die Brüsseler Behörde. Dagegen sei die Jugendarbeitslosigkeit nur leicht gesunken, von 18,5 Prozent im Jahr 2000 auf 17,4 Prozent im vergangenen Jahr.
   Quelle 1: Wirtschaftswoche
   Quelle 2: European Commission [PDF 752 KB]

   Anmerkung WL: Hartz IV habe gewirkt. Das zeige sich darin, dass sich die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen seit dem Jahr 2000 um 10 Prozent erhöht habe, sich weniger Menschen dieser Altersgruppe arbeitslos meldeten und die Arbeitslosenquote Älterer sinke. Sie seien die Hauptgewinner des Aufschwungs. Ältere Menschen arbeiteten wieder länger, d.h. sie gingen später in Rente. So argumentierte auch Arbeitsminister Müntefering in seiner Regierungserklärung vom 11.10.07: Die Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien sichtbar. Im September sei die Arbeitslosigkeit so niedrig gewesen wie seit zwölf Jahren nicht mehr. “Wann können wir in Deutschland eigentlich von einem Erfolg der politischen Arbeit sprechen, wenn nicht an dieser Stelle?” Die Anstrengungen zahlten sich aus, Deutschland sei auf einem guten Wege. So hieß es im Oktober.
   Merkwürdigerweise ist die Beschäftigungsquote Älterer auch im EU-Durchschnitt um 7 Prozent gestiegen, und das ganz ohne Hartz IV.

3. Deutschem Export droht harter Einbruch
   Der Höhenflug des Euro und die US-Finanzkrise schwächen zunehmend das Exportgeschäft deutscher Firmen. Nach Ansicht von Anton Börner, Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), könnte sich das Wachstum der Exporte im nächsten Jahr halbieren.
   “Sollte sich die US-Finanzkrise ausweiten und die Weltkonjunktur weiter dämpfen, könnte das Exportplus 2008 auf nur noch fünf Prozent zurückgehen. Einen solchen Einbruch im Exportgeschäft kann die Binnenwirtschaft nicht auffangen”, sagte Börner dem “Handelsblatt”. In diesem Jahr rechnet der BGA-Präsident noch mit einem Zuwachs von zehn Prozent.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Das ist interessant. Ein Wachstum der Exporte um 5% wird also als harter Einbruch im Exportgeschäft gesehen. Dass wir einen grotesk großen Handelsbilanzüberschuss haben, wird noch nicht einmal erwähnt. Wenn entweder die Marktkräfte oder aber politische Verwerfungen eines Tages eine Reduzierung dieses außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts erzwingen, dann wird die veröffentlichte Meinung in Deutschland davon wahrscheinlich wieder sehr überrascht sein. Und sicher wird sie erst dann entdecken, welcher Hungerdiät der Binnenmarkt unterzogen wurde, um die Exporte zu steigern. Doch dann ist es zu spät. Ein weltwirtschaftlicher Einbruch wird Deutschland mit voller Wucht treffen, ohne dass die Binnenkonjunktur dies abfedern könnte.

4. Deutsche Gehälter steigen kaum
   Die Gehälter der Deutschen erhöhen sich im kommenden Jahr kaum. Mit real 1,1 Prozent dürften die durchschnittlichen Gehälter in Deutschland im kommenden Jahr nur relativ gering steigen. Das hat eine am Montag in Frankfurt am Main veröffentlichte Studie der internationalen Wirtschaftsberatung Mercer ergeben. Spitzenreiter beim Gehaltszuwachs nach Abzug der erwarteten Inflationsrate könnte demnach Indien mit einem Plus von 9,8 Prozent sein.
   Quelle: FTD
5. Die US-Mittelklasse erodiert
   Ökonomen gehen für gewöhnlich davon aus, dass die Qualität der Arbeitsplätze zunimmt, wenn die Wirtschaft wächst. Eine neue Studie erschüttert diese Ökonomenweisheit, denn während die US-Wirtschaft in den letzten 30 Jahren um 70 Prozent gewachsen ist, stagnierte der Anteil der “good jobs” an der Gesamtbeschäftigung. Das in den letzten Jahrzehnten sehr starke Wirtschaftswachstum der USA dürfte nicht nur den untersten Einkommensschichten nichts gebracht haben, sondern ist laut einer aktuellen Studie des Center for Economic and Policy Research auch an der Mittelschicht spurlos vorübergegangen.
   Dass es in den USA heute weniger gute Jobs gibt als 1979, liegt nicht so sehr an den stagnierenden Einkommen, sondern an den Sozialleistungen, die bei beiden Geschlechtern drastisch zurückgegangen sind. So sank der Anteil der Beschäftigten mit Pensionsversicherung zuletzt um -4,9 Prozent, jener mit Gesundheitsversorgung um -3,1 Prozent, was insgesamt für die negative Entwicklung verantwortlich ist.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung: Diese Studie erschüttert die These derjenigen, dass prekäre oder Zeitarbeits-Jobs bei einem Aufschwung in reguläre Arbeitsplätze „durchwachsen“ würden.

6. Neue Welle des Grünfärbens – und der Desinformation
   LobbyControl präsentiert heute eine Kurzstudie über „Greenwash in Zeiten des Klimawandels“. Die Studie (pdf, 1,2 MB) zeigt eine neue Welle des Grünfärbens: praktisch alle großen Energieversorger und Ölkonzerne haben im Jahr 2007 umfangreiche grüne Imagewerbung betrieben. Die ökologischen Leistungen der Unternehmen werden dabei systematisch übertrieben und positiv verzerrt dargestellt. Diese Art der Imagewerbung ist eine gezielte Desinformation der Bürgerinnen und Bürger – selbst wenn nicht jedes ökologische Projekt von vornherein als Greenwash gesehen werden sollte.
   Quelle: Lobbycontrol
7. IAB-Chef Möller: Den Glauben an die Machbarkeit aktiver Wirtschaftspolitik habe ich tatsächlich
   Joachim Möller, der neue Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, beklagt im Handelsblatt-Interview die mangelnde Qualität der ökonomischen Politikberatung in Deutschland. Außerdem erklärt er, warum er längst nicht alles in der Wirtschaftspolitik dem Markt überlassen möchte – und wieso er in seinen Studien gerne widerlegt werden würde:

   Schauen Sie sich die Debatte über den Mindestlohn in Deutschland an. Viele deutsche Ökonomen haben sich zu Wort gemeldet, aber keiner hat sich die Daten zum Mindestlohn im Bauhauptgewerbe angeschaut – obwohl sie seit 1998 vorliegen. Wir konnten es kaum glauben, aber wir waren tatsächlich die ersten.

   Quelle: Handelsblatt

8. Schlammschlacht um Friedmans Erbe
   Weggefährten verteidigen den vor fast genau einem Jahr verstorbenen Nobelpreisträger vehement gegen Kritiker, die eine Abkehr von Friedmans Lehren fordern. Beide Seiten schrecken dabei nicht vor verbalen Tiefschlägen zurück. Ein Frontbericht.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung: Interessant ist, dass die Friedman-Apologeten zur Rechtfertigung darauf hinweisen, dass dessen Lehren überall angewandt würden. Zu welchen Folgen das allerdings geführt hat, das kann man bei Naomi Klein in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ nachlesen.

9. Jürgen Habermas: Europapolitik in der Sackgasse. Nicht die Bevölkerungen, die Regierungen sind der Hemmschuh
   Die Europapolitik ist an Wendepunkten des Einigungsprozesses noch niemals so unverhohlen elitär und bürokratisch betrieben worden wie dieses Mal. Auf diese Weise betont die politische Klasse das Vorrecht der Regierungen, über das weitere Schicksal Europas hinter verschlossenen Türen zu entscheiden.
   Auch nach einer Verabschiedung des Reformvertrages werden uns die beiden wichtigsten Probleme, die mit einer politischen Verfassung hatten gelöst werden sollen, keine Ruhe lassen. Das bestehende Gefälle zwischen politischen Eliten und Bürgern wird eher zementiert und der Weg zu einer politischen Entscheidung über die künftige Gestalt Europas ist verbaut.
   Der erklärte Unilateralismus der USA hat seit der Verkündung der Bush-Doktrin im Herbst 2002 die Glaubwürdigkeit der normativen Grundlagen westlicher Politik zerstört. Als Katalysator einer neuen Weltunordnung hat er auf allen Seiten eine sozialdarwinistische Enthemmung von Gewaltpotentialen und die rücksichtslose Verfolgung nationaler Interessen ausgelöst.
   Quelle: Kulturforum der Sozialdemokratie [PDF – 96 KB]

   Anmerkung WL: Habermas bewegt sich in seiner Kritik an der politischen Einheit Europas auf der Ebene der politischen Institutionenlehre und der klassischen Machtbalance auf einer neuen, nicht mehr nationalstaatlichen, sondern übernationalen Ebene. Er verkennt, dass die wirkmächtigen ökonomischen Interessen in Europa, so lange sie auf der Basis des marktliberalen Lissabon-Vertrages sich entfalten können, an einer politischen Einigung Europas gar nicht interessiert sind. Im Gegenteil, für sie ist die Zurückdrängung des Politischen (Staatlichen) zugunsten der Durchsetzung der Marktsteuerung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse geradezu Programm. Für diese Interessen sind allenfalls die Gewährleistung des freien Handels, der Privatisierung und Deregulierung und vielleicht noch eine gemeinsame europäische Militärpolitik zur Absicherung ökonomischer Interessen und zur Ressourcensicherung erstrebenswerte Ziele. Eine europäische Verfassung oder ein demokratisches oder gar soziales Europa ist für die Durchsetzung marktliberaler Prinzipien eher ein Gräuel.
   Wie wenig Habermas diese ökonomischen Interessen im Auge hat, zeigt sich etwa in seiner Kritik an der SPD. Sie würde „die Risiken der wirtschaftlichen Globalisierung für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme im Rahmen des Nationalstaats aufzufangen“ versuchen, kritisiert er. Dabei verkennt er, dass gerade die Agenda-SPD den Türöffner für eine neoliberale Form der Globalisierung abgegeben hat. Die Regierung Schröder hat alles dafür getan, dass im gesamten Euroraum etwa der Unternehmenssteuersenkungswettlauf und der Abbau der sozialen Sicherungssysteme vorangetrieben wurden, dem sich in einem einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum die niederkonkurrierten Nachbarstaaten (siehe Sarkozy in Frankreich oder Italien) nunmehr anpassen müssen, wenn sie ökonomisch wettbewerbsfähig gegenüber Deutschland bleiben wollen.
   Der „weltweite Trend, dass die Märkte den politischen Gestaltungsmöglichkeiten davon aufen“ ist schließlich kein Zufall oder gar ein Schicksal, sondern ist genau so politisch gewollt. Und die deutsche Politik seit Schröder hat diesen Trend sogar noch gefördert.

10. Universitätsreform: Die Lehrsklaven kommen
    Die Folgen der Bachelor-Reform machen sich jetzt an den Universitäten mit großer Geschwindigkeit bemerkbar. Und je mehr sie es tun, desto weniger wird sich der eigentliche Charakter dieser Reform leugnen lassen: Eine riesige komplizierte Sparmaßnahme zu sein.
    Quelle: FAZ