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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rechtsruck
2. Flüchtlingskrise
3. Demografie-Angst: Völlig unbegründet
4. Dutch Safety Board: Buk surface-to-air missile system caused MH17 crash
5. Gabriel weicht in seinem “Offenen Brief” erneut von SPD-Beschlusslage zu TTIP ab
6. Ein Sozialist im Höhenflug
7. Sozialisten wollen Linksregierung in Portugal bilden
8. Verbraucherpreise September 2015: unverändert gegenüber September 2014
9. Billionen im Ausland: Die Steuertricks der US-Konzerne
10. Springer will Werbeblocker aushebeln
11. Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung
12. Experten zerlegen Schäubles Erbschaftsteuer
13. Strafjustiz: “Wegsperren und Angst erzeugen”
14. Syrien
15. Gewalt im Fußball: Hogesa-Gründer war V-Mann
16. ARD und ZDF gegen TTIP: EU-Kommission finanziert Proteste
17. Das Letzte: “Transitzonen wären wichtig, um noch stärker zu selektieren”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rechtsruck
   1. Die Wahl in Wien, PEGIDA in Dresden und die AfD
      Mit der Masche „Heimatverteidigung“ werden in den nächsten Jahren bei vermutlich unveränderter Flüchtlingssituation viele rechte Parteien attraktiv wirken, obwohl sie außer „Grenzen dicht“ keine Lösungen zu bieten haben. Aber, und das darf man nicht unterschätzen, das ist ein gemeinsamer und extrem einfacher Nenner, unter dem man viele zusammenbringen kann, die sich sonst nie auf ein ausdifferenziertes politisches Programm einigen könnten.
      Das zeigt sich an der AfD. Schon die Frage nach einem Umgang mit der Europäischen Währungsunion war viel zu komplex für eine Partei, die nur existieren kann, wenn sie extrem einfache Botschaften produziert und unter das Volk bringt. Alles, was jenseits des konservativen Dreiklangs von Familie, Heimat und „deutschen Werten“ liegt, kann und will eine solche Partei nicht behandeln, weil es sie sofort zerreißen würde. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie, die von solchen Parteien ausgeht. Weil ihre Botschaften extrem schlicht sind, ist eine offene Auseinandersetzung mit anderen politischen Richtungen von vorneherein nicht vorgesehen. An solchen Parteien prallt jede Form des demokratischen Diskurses ab, weil die Anhänger sich gar nicht auseinandersetzen wollen. Sie wählen diese Partei ja genau aus dem Grund. Sie gibt ihnen Schutz gegen Argumente von außen und schafft eine innere Rechtfertigung für jeden einzelnen, weil sich „so viele ja nicht irren können“.
      PEGIDA ist nur eine extreme Form dieses nationalen Autismus….
      Da das Kapital dieser Parteien die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg durch das Eindringen der „Fremden“ ist, muss man auf jeder Ebene dem „Kuchendenken“ energisch begegnen und zeigen, dass es in der Praxis falsch ist. Dass unsere politische Spitze das versteht und umsetzt, wage ich allerdings nicht einmal zu hoffen.
      Quelle: flassbeck-economics
   2. “Angst ist der Treibstoff des Rechtspopulismus”
      Kommunikationswissenschaftler Maximilian Gottschlich über die Strache-FPÖ und die sozialen Medien.
      Mit den Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten ist Europa endgültig in den Weltkonflikten angekommen. Beides, der Epochenwandel und die Konfrontation mit den Brandherden der Weltpolitik, sind Quellen von Unsicherheit und Angst. Und die Angst der Menschen ist der Treibstoff für den Rechtspopulismus…
      Es gibt gute Gründe für Ängste, und es gibt die inszenierte Angst. Der Rechtspopulismus ist erfolgreich dabei, Angst zu inszenieren. Rechtspopulisten sind daher nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Nichts braucht Europa weniger als ein Klima des Hasses, der Angst und der kulturellen Diskriminierung, die wieder neuen Hass hervorbringt. Die Rechten geben zwar vor, Europa und das christliche Abendland retten zu wollen, aber in Wirklichkeit schwächen sie Europa, weil sie mit Angst und Hass operieren. Wer für die hunderttausenden Menschen, die aus der Repression fliehen, nichts anderes als Repression bereithält, der verliert diese Menschen und arbeitet letztlich dem radikalen Islam in die Hände. Gerade Europa muss für diese Menschen der erkennbare Gegenentwurf sein zu allem, was sie zur Flucht gezwungen hat….
      Quelle: Kurier.at
   3. Jenseits des Rechtsstaats
      Am Montag Abend ist in Dresden wieder die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung aufmarschiert. Neben den üblichen rhetorischen Blödsinnigkeiten und Widerwärtigkeiten hat diesmal ein Teilnehmer der so genannten Demonstration einen selbst gebastelte Galgen mitgebracht, an dem Schilder hingen, auf denen erklärt wurde, für wen der Mordapparat gedacht sein sollte: für Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Der Galgen war laut Berichten während der gesamten Veranstaltung zu sehen, die Polizei schritt offenbar nicht ein. […]
      All dem schaut die sächsische Polizei weitgehend tatenlos zu. Rechte Extremisten und Gewalttäter bestimmen in Teilen Sachsens nicht nur die Stimmung, sondern auch die Spielregeln. Die Polizisten, so hat man den Eindruck, sehen nur noch zu, selbst nichts auf die Mütze zu bekommen. Damit ist man im Freistaat nicht mehr weit entfernt von jenen national befreiten Zonen, die Neonazis schon vor ein paar Jahren in Teilen Ostdeutschlands schaffen wollten……….
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung unseres Lesers H.Q.: Wieso versagen? Zu versagen setzt doch voraus, dass man etwas unternommen hat, allerdings nicht erfolgreich. Das trifft laut diesem Artikel aber nicht zu…Nazis können die Bundeskanzlerin aufgrund ihres Engagements für Flüchtlinge verhöhnen, man kann schon einmal einen Galgen für die Volksverräter bauen, die Deutschland mittels Überfremdung dem Untergang weihen, konsequenzenlos. Hier wird nicht versagt sondern ganz bewusst nicht eingeschritten. Wo bleiben die Disziplinarverfahren gegen diese Beamten? Merkel müsste doch die Macht haben, Uhlig und Konsorten vorzuführen, auch dafür zu sorgen, dass es bei der sächsischen Polizei zu Konsequenzen gegen solche Beamte kommt.

2. Flüchtlingskrise
   1. Der dunkle Deutsche
      Die Flüchtlinge kommen weiterhin, und das Sommermärchen vom freundlichen Empfang ist vorüber. Längst hat sich die Islamverachtung der Gebildeten mit dem Rassismus der Unterschicht vereint. Ihr Wortführer: Horst Seehofer.
      Wenn es um die Flüchtlinge geht, sagt Angela Merkel: “Wir schaffen das”. Aber immer mehr Menschen in Deutschland fragen : “Wollen wir das?”
      Ihnen gibt Horst Seehofer eine Stimme. Die Naturwissenschaftlerin Merkel hat in dieser Krise entweder das Gefühl oder das Interesse dafür verloren, was eine wachsende Zahl von Deutschen denkt. Seehofer nicht.
      Angela Merkel sagt, man könne nicht Deutschlands 3000 Kilometer lange Grenze einzäunen. Horst Seehofer nannte das “eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität”. Das war ein vielsagender Satz. Für Merkel ist die Realität die Richtschnur des Handelns. Für den Populisten Seehofer dagegen liegt der Triumph der Politik im Sieg über die Realität.
      Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online
   2. Legale Fluchtwege statt Militäreinsatz
      Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Dienstag an der Aktion „Spreeboot“ von „Sea-Watch“ teilgenommen. Sie gingen auf der Spree an Bord eines Schlauchboots, in dem noch vor wenigen Monaten 121 Flüchtlinge das Mittelmeer durchquerten, bis sie nach 36 Stunden ohne Wasser und unter sengender Sonne gerettet wurden. Auch zwei Flüchtlinge gingen mit an Bord und erzählten den Abgeordneten von den Nöten ihrer Überfahrt.
      Die Aktion des „Sea-Watch“-Projekts soll die lebensgefährliche Situation der Flüchtlinge deutlich machen und richtet sich gegen den bewaffneten Bundeswehreinsatz im Mittelmeer. Die Organisation „Sea-Watch“ rettet seit Monaten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer.
      Quelle: Fraktion Die Linke
   3. Versicherer zögern mit Schutz von Flüchtlingsherbergen
      Wenn viele Flüchtlinge in einer Unterkunft wohnen, steigt die Brandgefahr. Die Versicherer verlangen für das Risiko höhere Prämien – oder steigen komplett aus.
      Einige Orte in Deutschland haben in den vergangenen Wochen ungewollte Bekanntheit erlangt. Wertheim, Rottenburg, Weissach und manch andere wurden plötzlich zu Schauplätzen von Nachrichten. Denn dort brannten Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen waren. Meist konnten die Ursachen noch nicht vollständig ermittelt werden. Zumindest im Fall einer Turnhalle in Wertheim bei Würzburg, in der 300 Flüchtlinge untergebracht werden sollten, ist aber inzwischen klar, dass Brandbeschleuniger eingesetzt wurden. […]
      Unter deutschen Versicherern gibt es eine sichtbare Zweiteilung: Unternehmen, die viel Geschäft mit Kommunen zeichnen, legen Wert darauf, ihnen auch bei der Absicherung gegen Schäden in Unterkünften entgegenzukommen.
      Quelle: FAZ
   4. Hartz IV für Flüchtlinge – Sozialleistungen müssen überprüft werden
      Eine Million zusätzlicher Hartz-IV-Empfänger erwartet die Bundesarbeitsministerin. Der Bundesfinanzminister denkt über Kürzungen bei Hartz IV für Flüchtlinge nach – zurecht.
      Ein vorsichtiger Politiker kleidet einen heiklen Vorschlag in eine Frage. Misslingt die Sache, steht er nicht gescheitert da, er hat ja bloß gefragt. So wie Wolfgang Schäuble jetzt: Der CDU-Finanzminister sucht nach Wegen, die durch die Flüchtlinge enorm steigenden Hartz-IV-Ausgaben zu senken. „Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?“, fragte er.
      Sonst erhielten Flüchtlinge, die teils erst alphabetisiert werden müssten, genauso viel wie jemand, der hier 30 Jahre lang gearbeitet habe und arbeitslos sei. Schäuble mutmaßt zu Recht, die Gesprächsbereitschaft der anderen Parteien werde nicht groß sein. Doch weder deren Widerstand noch die rigide Flüchtlings-Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sollten ihn hindern, seinen Vorstoß konsequent zu verfolgen.
      Die Sozialleistungen für Flüchtlinge müssen auf Fehlanreize überprüft werden. Das allein wird aber nicht reichen, um den Anstieg der Sozialausgaben zu bremsen. Hält der starke Zustrom an, müssen die Sozialleistungen durchforstet werden. Es wird Kürzungen geben, nicht nur für die Flüchtlinge. Oder wollte Schäuble mit seinem Hinweis auf Hartz IV das Feld für höhere Steuern und Schulden vorbereiten?
      Quelle: FAZ

      Anmerkung J.A.: Natürlich erwartet man von Heike Göbel und der FAZ nichts anderes als Hetze gegen Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Flüchtlinge – aber die Dreistigkeit, mit der mögiche Steuererhöhungen quasi als degoutant und undenkbar in einer rein rhetorischen Frage verpackt werden und weiterer und erneuter Sozialabbau als alternativlos dargestellt werden, läßt mich sprachlos zurück. Ach ja: das BVerfG soll Schäuble (bloß) nicht hindern. Warum dürfen eigentlich Verfassungsfeinde ihre Verachtung für das Grundgesetz so offen in der FAZ zeigen?

3. Demografie-Angst: Völlig unbegründet
   Gerd Bosbach im Gespräch mit Nana Brink
   Bosbach: Was die fernere Zukunft anbetrifft, kann ich nichts voraussagen. Allerdings hat man uns jetzt seit 40 Jahren schon vorausgesagt, dass wir wegen zu wenig Kindern halt immer kleiner werden in Deutschland. Und in den letzten 40 Jahren hat das nicht zugetroffen, noch ohne die Flüchtlingsströme.
   Jetzt kommen viele Flüchtlinge zu uns, auch viele junge Flüchtlinge, die auch Kinder haben oder Kinder bekommen werden. Das heißt, es ist eher wahrscheinlich, dass zumindest in den nächsten Jahren die Bevölkerung weiter wächst, wie sie seit 1970 gewachsen ist…
   Was ist denn im vergangenen Jahrhundert passiert? Wir sind um dreißig Jahre gealtert im Schnitt, der Kinderanteil hat sich halbiert, der Rentneranteil hat sich mehr als verdreifacht.
   Also aus heutiger Sicht, aus der Demografie-Angst heraus, müsste das letzte Jahrhundert eine wirtschaftlich-soziale Katastrophe gewesen sein, bei dieser Alterung, weniger Kinder, mehr Rentner. Und stattdessen ist der Sozialstaat explodiert, ist der Wohlstand für alle explodiert. Das heißt, diese Faktoren mit Alterung, weniger Kinder, führen überhaupt nicht automatisch zu weniger Wohlstand und weniger Sozialstaat…
   Die größte Interessensgruppe, oder die deutlichste, ist die Versicherungswirtschaft. Die Versicherungswirtschaft wollte an den gesetzlichen Rentenanteil, der immerhin zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, wollten die teilhaben. Und eine zweite Gruppe, die auch ganz ehrlich sagt, wir wollen Lohnnebenkosten senken, und der größte Teil der Lohnnebenkosten sind für die Arbeitgeber die Rentenbeiträge.
   Die hätten es nicht geschafft, die paritätische gesetzliche Rente aufzubrechen. Aber über die Demografie-Angst haben sie es geschafft halt, dass wir jetzt immer mehr privat vorsorgen und die gesetzliche Rente immer weiter runtergefahren wird. Und die haben massiv mit Institutionen gearbeitet, und ich kann es auch so deutlich formulieren – hätte ich früher nie mich gewagt – weil die haben versucht, mich anzuwerben…
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
4. Dutch Safety Board: Buk surface-to-air missile system caused MH17 crash
   The crash of flight MH17 on 17 July 2014 was caused by the detonation of a 9N314M-type warhead launched from the eastern part of Ukraine using a Buk missile system. So says the investigation report published by the Dutch Safety Board today. Moreover, it is clear that Ukraine already had sufficient reason to close the airspace over the eastern part of Ukraine as a precaution before 17 July 2014. None of the parties involved recognised the risk posed to overflying civil aircraft by the armed conflict in the eastern part of Ukraine.
   Quelle: Dutch Safety Board

   dazu: Ermittler kritisieren Ukraine scharf
   Die Ermittler, die den Absturz von Flug MH17 untersucht haben, geben der Ukraine eine Mitverantwortung an dem Unglück: Sie hätte den Luftraum wegen der Kämpfe schließen müssen. Der ukrainische Außenminister weist diese Vorwürfe entschieden zurück.
   In ihrem Abschlussbericht zum Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine erheben die niederländischen Ermittler schwere Vorwürfe gegen die Ukraine: Die Regierung hätte angesichts der Kämpfe mit Rebellen im Osten den Luftraum dort sperren müssen. “Niemand verschwendete einen Gedanken an die möglichen Gefahren für die zivile Luftfahrt”, kritisierte Chefermittler Tjibbe Joustra.
   Quelle: Tagesschau

5. Gabriel weicht in seinem “Offenen Brief” erneut von SPD-Beschlusslage zu TTIP ab
   Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, hat am vergangenen Samstag in mehreren Zeitungen sowie im Internet einen “Offenen Brief” anlässlich der Anti-Freihandels-Demonstration in Berlin veröffentlicht. Darin weicht er an zwei entscheidenden Stellen von der Beschlusslage der SPD ab bzw. verstößt gegen das gemeinsam mit den DGB vereinbarte Papier zu TTIP. Und das nicht zum ersten Mal…
   Gabriel und die EU-Kommission möchten öffentliche Handelsgerichte mit mehr Transparenz und Berufungsmöglichkeiten schaffen. Diese wären aber gleichfalls Teil von Investitionsschutzvorschriften eines TTIP, ergo laut BMWi-DGB-Papier bzw. SPD-Beschluss nicht erforderlich. Zudem schließt das BMWi-DGB-Papier bzw. der SPD-Beschluss jede Form von Schiedsverfahren grundsätzlich aus, ganz gleich ob öffentlich oder privat…
   Im BMWi-DGB-Papier bzw. SPD-Beschluss aber wird auch schon die Gefährdung solcher Standards ausgeschlossen, also etwa auch, wenn diese indirekt eintritt. Eine Beschränkung auf ausdrückliche “Absenkung” der Standards engt die Forderung im BMWi-DGB-Papier bzw. SPD-Beschluss damit ein. Zudem wird dort explizit eine Verbesserung der Standards gefordert, wovon in Gabriels offenem Brief nicht mehr die Rede ist…
   Quelle: Patrick Schreiner auf annotazioni.de
6. Ein Sozialist im Höhenflug
   „Willkommen bei der Revolution!“, ruft Bernie Sanders seinen Anhängern zu. Lange galt er als linker Träumer. Jetzt liegt er bei den Demokraten vorn. (…)
   Andere Kandidaten lassen sich von Stylisten, Meinungsforschern und Fokus-Gruppen briefen, passen ihr Outfit, ihre Themen und ihre Meinungen an. Doch Bernie Sanders´ Wahlkampf ist keine Unterhaltung. Er will das Land verändern. Das Ziel verfolgt er seit 40 Jahren. Erst als Bürgermeister von Burlington in dem kleinen Neuenglandstaat Vermont. Dann als Abgeordneter des Repräsentantenhauses. Seit 2007 als Senator. Und jetzt als Präsidentschaftskandidat. „Denkt groß“, ruft er, „wir sind das wohlhabendste Land der Erde. Wir können es uns leisten, ein bisschen wie Deutschland und Skandinavien zu werden.“
   Jahrzehntelang ist Bernie Sanders in Washington für solche Sätze belächelt worden. Er war der einsame demokratische Sozialist im Herzen des Imperiums. Andere Abgeordnete und Journalisten behandelten ihn wie einen älteren Verwandten, der aus der Zeit gefallen und dabei skurril und irgendwie peinlich geworden ist. Bis zum Frühjahr 2015. Dann begann der Präsidentschaftsvorwahlkampf, in dem alles anders läuft, als von den Strategen geplant. Bei den Republikanern redet der Milliardär Donald Trump alle an die Wand. Bei den Demokraten, die erwarteten, dass Hillary Clinton die Wähler im Sturm erobern würde, erlebt Bernie Sanders einen kometenhaften Aufstieg.
   Quelle: taz

   Anmerkung JB: Wie die Übersicht der Meinungsumfragen zeigt, liegt Bernie Sanders mit momentan 25,1% gar nicht so fürchterlich weit hinter der Top-Kandidatin Clinton:

   

   Quelle: Real Clear Politics

7. Sozialisten wollen Linksregierung in Portugal bilden
   Die Tage der Mitte-Rechts-Regierung in Portugal könnten gezählt sein: Die Sozialisten wollen aus den Linksparteien ein Regierungsbündnis schmieden und Ministerpräsident Passos Coelho so aus dem Amt drängen. Ein solches Bündnis galt bisher als ausgeschlossen.
   Quelle: der Standard

   Anmerkung AT: In bundesdeutschen Medien bleibt die Berichterstattung über ein solches Bündnis auch weitestgehend ausgeschlossen.

8. Verbraucherpreise September 2015: unverändert gegenüber September 2014
   Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2015 auf demselben Niveau wie im September 2014. Die Inflationsrate − gemessen am Verbraucherpreisindex – fiel damit im September 2015 auf einen Wert von 0,0 %. Eine niedrigere Rate hatte es in diesem Jahr im Januar 2015 mit − 0,3 % gegeben. Im August und Juli 2015 hatte sie noch bei jeweils + 0,2 % gelegen. Im Vergleich zum August 2015 sank der Verbraucherpreisindex im September 2015 um 0,2 %.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Dazu: Großhandelspreise im September 2015: – 1,8 % gegenüber September 2014
   Die Verkaufspreise im Großhandel waren im September 2015 um 1,8 % niedriger als im September 2014. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im August 2015 bei – 1,1 % und im Juli 2015 bei – 0,5 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat verbilligten sich die auf Großhandelsebene verkauften Waren im September 2015 um 0,6 %.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   dazu: Die Wahrheit hinter der Null-Inflation
   Keine Inflation, nirgends. Das Leben in Deutschland ist heute so günstig wie vor Jahresfrist. In Wahrheit wird jedoch vieles teurer. Das aber kaschiert die offizielle Zahl der Statistiker. Auf den Wochenmärkten ist von der neuen Inflationswirklichkeit noch nicht viel zu spüren: Kurz vor Anbruch des Winters mit den ersten Frostnächten sind die Preise für viele Obst- und Gemüsesorten gestiegen. Und auch beim Stadtbummel lässt sich die schöne neue Preiswelt schwerlich fassen. In vielen Bekleidungsgeschäften ist die neue Saisonware eingetroffen, echte Preisschnäppchen sind daher eher rar.
   Trotzdem sind sich die Experten vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ganz sicher: In Deutschland herrscht momentan Null-Inflation bei den Verbraucherpreisen. Nach den amtlichen Berechnungen fiel die Teuerungsrate im September von zuvor 0,2 Prozent auf jetzt null Prozent.
   Die null Prozent markieren den zweitniedrigsten Wert des Jahres. Nur im Januar war es mit einem Rückgang von 0,3 Prozent noch schwächer um die Preisentwicklung bestellt als jetzt.
   Quelle: Welt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wieder ein wunderlicher WELT-Artikel. Zuerst wird die Disinflation/(Fast-)Deflation bestritten, weil ja tatsächlich auch einige Preise steigen – als wäre die ermittelte Inflationsrate nicht ein Durchschnittswert. (Natürlich müssen einige Produkte teurer werden, wenn der Heizölpreis fällt, um im Mittel auf 0 zu kommen.) Dann wird die 0,0-Inflation doch so halbwegs anerkannt, um zu behaupten, daß “Die Furcht vor einer Deflation […] bisher dank der einigermaßen robusten Wachstumszahlen im Euro-Raum kein Thema [ist].” – nur steht diese Behauptung von robustem Wachstumszahlen im Euro-Raum in exaktem Gegensatz zum Handelsblatt-Artikel zum selben Thema: “Doch […] die Wirtschaft in der Eurozone [wächst] kaum noch.” Vielleicht sollten sich die Vertreter monetaristischer Geldtheorien besser miteinander absprechen, damit der Unsinn wenigstens in sich konsistent ist? Und, wenig überraschend und doch wieder frappant, keine einzige Verwendung des Worts “Nachfrage” in diesem langen Artikel über Inflation.

   und: Deflation in der Eurozone: Lohn- und fiskalpolitischer Kurswechsel erforderlich, sonst ist Quantitative Easing der EZB wirkungslos
   Die jährliche Inflationsrate betrug im September 2015 im Euroraum -0,1%. Der anhaltende Deflationsdruck droht den Euroraum in eine längerfristige Phase wirtschaftlicher Stagnation abrutschen zu lassen, weil KonsumentInnen in Erwartung fallender Preise Konsumausgaben aufschieben und Unternehmen mit Investitionen zurückhalten. Zudem erhöht der Deflationsdruck den realen Schuldenwert und erschwert so eine rasche Entschuldung jener AkteurInnen, die mit ihren Ausgaben zurückhalten, weil sie weiterhin mit dem Schuldenabbau beschäftigt sind. Dieser Beitrag zeigt auf, dass die EZB – auf sich alleine gestellt – unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen nicht dazu in der Lage ist, die Deflationsspirale wirkungsvoll zu bekämpfen. Um die gefährliche Deflationsspirale zu durchbrechen, bedarf es eines lohn-und fiskalpolitischen Kurswechsels.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

9. Billionen im Ausland: Die Steuertricks der US-Konzerne
   US-Unternehmen wie Apple, Microsoft, GE oder Pfizer bunkern Billionen Dollar im Ausland, viele von ihnen nutzen Steueroasen. Dem Fiskus entgehen dadurch Milliarden. Das ist nicht nur dem US-Finanzminister ein Dorn im Auge.
   Apple tut es, General Electric auch, Microsoft oder Pfizer machen es ebenso: Um ihre Steuerlast zu drücken, horten US-Unternehmen enorme Summen im Ausland. Die 500 größten US-Konzerne bunkerten einer aktuellen Studie zufolge zuletzt 2,1 Billionen US-Dollar (1,8 Billionen Euro) außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Zum Vergleich: Das entspricht ungefähr dem Wert des Bruttoinlandsprodukts Italiens – der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft – im vergangenen Jahr. Eine Nation mit 60 Millionen Einwohnern arbeitete also ein Jahr lang, um diesen Betrag zu erwirtschaften.
   Quelle: Heise News
10. Springer will Werbeblocker aushebeln
    Wer einen Werbeblocker nutzt, soll auch die redaktionellen Inhalte des Portals Bild.de nicht mehr sehen können. Zahlreiche Online-Medien laufen Sturm gegen die Werbeblocker, weil sie dadurch ihre wichtigste Erlösquelle in Gefahr sehen. Im Kampf der Medienbranche gegen Anti-Reklame-Software im Internet will Axel Springer deren Anbieter mit ihren eigenen Mitteln schlagen. Für Nutzer so genannter Werbeblocker würden ab sofort auch die redaktionellen Inhalte des Portals Bild.de automatisch gesperrt, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Wer die normalerweise frei zugänglichen, werbefinanzierten Berichte und Videos trotzdem ohne Reklame sehen wolle, müsse dafür ein gesondertes Abo abschließen. “Wer den Adblocker nicht ausschaltet oder nicht zahlt, kann ab sofort keine Inhalte mehr auf Bild.de nutzen”, erklärte der Medienkonzern.
    Zahlreiche Online-Medien laufen Sturm gegen die Werbeblocker, weil sie dadurch ihre wichtigste Erlösquelle in Gefahr sehen. Denn wenn Leser und Zuschauer die Anzeigen und Werbespots auf ihren Computern und Smartphones systematisch ausblenden, seien die Werbekunden nicht mehr zahlungswillig, lautet das Argument. Die meisten Online-Medien finanzieren sich zum größten Teil oder sogar ausschließlich durch Werbung. Nach Angaben von Axel Springer verwenden 23 Prozent der “Bild.de”-Nutzer Werbeblocker. In den vergangenen Jahren seien es stets rund 20 Prozent oder knapp darüber gewesen.
    Quelle: FR Online
11. Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung
    Schwarz-Rot hat sich darauf verständigt, den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zum Protokollieren von Nutzerspuren noch diese Woche fast unverändert durch den Bundestag zu schleusen.
    Die große Koalition will den umkämpften neuen Vorstoß der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vom Mai bereits in dieser Woche unter Dach und Fach bringen. Laut einem schwarz-roten Änderungsantrag, der heise online vorliegt, soll die Initiative ohne inhaltliche Korrekturen den Bundestag passieren. CDU/CSU und SPD wollen demnach der Regierung nur die Pflicht auferlegen, die Vorschriften innerhalb von drei Jahren zu evaluieren.
    Quelle: Heise News
12. Experten zerlegen Schäubles Erbschaftsteuer
    Für Gutachter ist klar: Die geplante Reform der Erbschaftsteuer ist wieder verfassungswidrig. Schäubles Pläne seien “irre” und selbst für die größten Experten vom Fach vollkommen unverständlich…
    Die geladenen Sachverständigen gingen mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Fast alle Experten, die nicht für die Wirtschaft am Tisch saßen, waren sich einig: In dieser Form ist die Reform wieder verfassungswidrig. Denn die Ausnahmen für Betriebserben seien erneut viel zu großzügig…
    Lorenz Jarass von der Hochschule Rhein-Main sagte: “Bis heute konnte kein Unternehmen nachweisen, dass wegen der Erbschaftsteuer die Familiennachfolge gefährdet ist.”…
    Quelle: Martin Greive in der welt.de

    Dazu: Experten uneins über Erbschaftsteuerreform
    So hieß es in der Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die massive Ungleichbehandlung von Vermögensübertragungen werde durch den Entwurf kaum reduziert. Warum die Ziele Beschäftigungssicherung und Bewahrung der Unternehmenslandschaft durch das Gesetz gefährdet sein sollten, werde nicht belegt. “Offensichtlich können größere Unternehmen auch von fremden Erwerbern weitergeführt werden”, hieß es in der DIW-Stellungnahme, in der daher empfohlen wird, Freibeträge oder Verschonungsabschläge nur für kleinere Unternehmen vorzusehen.
    Auch Rechtsanwalt Klaus Stähle erklärte: “Es gibt keinen objektiv belegbaren Grund, die Unternehmensnachfolge im Erbschafts- und Schenkungsfall dermaßen zu privilegieren.” Wenn das Gesetz in dieser Form umgesetzt werde, werde es beim Verfassungsgericht scheitern…
    Von Defiziten der deutschen Erbschaftsteuer berichtete Prof. Dr. Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain. Bis zu 250 Milliarden Euro würden jedes Jahr vererbt, aber das Aufkommen der Erbschaftsteuer betrage nur fünf Milliarden Euro im Jahr. Während Erbschaften also im Durchschnitt mit zwei Prozent besteuert würden, werde Arbeitsentgelt mit Steuer und Abgaben in Höhe von 40 Prozent belastet, also 20 Mal höher als ein Erbe. Da nur in Deutschland ansässige Steuerpflichtige zur Erbschaftsteuer herangezogen würden, könne die Steuer durch Wohnsitzverlagerung vermieden werden…
    Außerdem würden Familienbetriebe gegenüber ausländischen Gesellschaften diskriminiert: “Zum Beispiel sind Ikea und seine Eigentümer in Deutschland nicht erbschaftsteuerpflichtig, der mit Ikea konkurrierende mittelständische Möbelhändler schon.” Diese Diskriminierung will Jarass durch eine “Erbersatzsteuer” auf Betriebsvermögen unabhängig vom Wohnsitz des Eigentümers beseitigen.
    Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Dr. Carsten Kühl (SPD) warnte vor möglicherweise verfassungswidrigen Bestimmungen. Auch die von den Bundesländern formulierten Bedenken würden erahnen lassen, “dass die Verfassungskonformität der jetzigen Vorlage keinesfalls als gesichert gelten kann”. “Eine erneute Verfassungswidrigkeit wäre fatal. Und ein erneutes Scheitern in Kauf zu nehmen, wäre fatalistisch”, erklärte Kühl.
    Jürgen Brandt, Präsident der Deutschen Finanzgerichtstages und Richter am Bundesfinanzhof, bezeichnete die Bestimmungen für das sogenannte Verwaltungsvermögen als problematisch. Prof. Dr. Joachim Wieland von der Universität Speyer erklärte, der Gesetzentwurf verstoße durch die Überprivilegierung betrieblichen Vermögens gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und habe “in der gegenwärtigen Form keine Chance auf Billigung durch das Bundesverfassungsgericht”.
    Auch Prof. Dr. Roman Seer von der Ruhr-Universität Bochum bezweifelte die verfassungsgemäße Ausgestaltung des Entwurfs. So gehe die Verschonungsregelung überhaupt nicht auf die Unterschiede zwischen börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen ein. Grundsätzlich stellte Professor Seer fest: “Was da drin steht, verstehe ich zum Teil nicht. Und ich bin Steuerrechtler.”
    Quelle: Deutscher Bundestag

13. Strafjustiz: “Wegsperren und Angst erzeugen”
    Bundesrichter Thomas Fischer sagt: Ärmere Menschen zu bestrafen falle der Justiz leicht, bei Mächtigen versage sie…
    Wir haben im Wesentlichen ein Unterschichtenstrafrecht: Wir können gut umgehen mit sozial unterprivilegierten Menschen, mit Dieben, Körperverletzern, Dealern…
    Die Bereitschaft, Rechtsextreme zu verfolgen, geht gegen Null. Weil das in der Wahrnehmung der Menschen ja ordentliche Jungs sind. Denken Sie, was in den Siebzigerjahren zur Zeit des RAF-Terrorismus in Deutschland los war, wie die gesamte Gesellschaft mobilisiert war, um diese paar Hansln zu finden…
    Quelle: derStandard.at
14. Syrien
    1. US-Waffen für syrische Rebellen: Russlands Eingreifen löst Wettrüsten aus
       Die USA reagieren auf Russlands Angriffe in Syrien, indem sie die oppositionellen Gruppen vor Ort massiv aufrüsten. Aufständische und Regierungstruppen fühlen sich gestärkt, die Kämpfe nehmen an Intensität zu. Nur der IS hat kaum etwas zu befürchten.
       Quelle: n-tv

       dazu: NATO beschleunigt Aufbau der Schnellreaktionstruppen
       Die NATO-Verteidigungsministerkonferenz hat am Donnerstag in Brüssel ein Programm zum verstärkten Aufbau von Schnellreaktionstruppen durchgesetzt. Die Zahl der Einheiten werde auf 40.000 steigen, kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an.
       Stoltenberg wies darauf hin, die NATO stehe derzeit vor zahlreichen Herausforderungen. So setze die NATO gegenwärtig das auf dem Wales-Gipfel beschlossene „Programm zur Einsatzbereitschaft” um. Hierbei seien bereits große Erfolge erzielt worden.
       Stoltenberg teilte der Presse mit, die Teilnehmer der Konferenz hätten dem Programm zur Verstärkung der NATO-Schnellreaktionstruppen „grünes Licht” gegeben:
       „Wir sind jetzt bereit, die Schnellreaktionstruppen stärker, schneller und fähiger zu gestalten. Die Zahl der Einheiten wird auf 40.000 steigen und damit im Vergleich zum jetzigen Status verdoppelt werden. Darüber hinaus können Vorhuteinheiten innerhalb von 48 Stunden stationiert werden und damit weltweit Bedrohungen entschärfen und abwehren.”
       Quelle: CRI online

    2. Amnesty wirft Kurdenmiliz Kriegsverbrechen vor
       Im Kampf gegen den IS werden die Kurden in Syrien von den USA unterstützt. Nun wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den kurdischen Truppen Vertreibungen der Zivilbevölkerung vor. Die Kurden sehen das ganz anders…
       Vor einem Jahr waren sie noch die Helden von Kobane, die die Terroristen des IS zum Teufel jagten – und aus ihrer Stadt. Nun steht die Kurdenmiliz YPG im Verdacht, Zivilisten aus Dutzenden arabischen Dörfern vertrieben und deren Häuser zerstört zu haben. Diesen Vorwurf erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die eines ihrer Teams in das von Kurden kontrollierte Gebiet schickte. Die Beobachter sahen verwüstete Ortschaften, trafen verstörte Menschen und haben alles dokumentiert…
       Die Vorwürfe kommen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die nordsyrische Kurdenmiliz von den USA zum Bündnispartner gegen den IS befördert wurde…
       Quelle: tagesschau.de
15. Gewalt im Fußball: Hogesa-Gründer war V-Mann
    Vor einem Jahr machten die “Hooligans gegen Salafisten” Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann.
    Als Roland Sokol Ende September in Karlsruhe beigesetzt wurde, waren auch zahlreiche Mitglieder der “Hammerskins” anwesend, einer elitär strukturierten rassistischen Skinhead-Organisation. Sokol, der mit 42 Jahren einem Krebsleiden erlag, war einer ihrer “Brüder” gewesen.
    Wenige Stunden später kündigten viele Nazis und Hooligans dem Toten posthum die Freundschaft. Da hatten sie gerade erfahren, dass ihr Freund zu Lebzeiten noch eine zweite Seite hatte: Spätestens seit 2009 war Sokol Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.
    Der Fall dürfte in den kommenden Wochen noch Kreise ziehen, denn er wirft viele Fragen auf, vor allem im Zusammenhang mit dem Fußball. Sokol saß schließlich mit am Tisch, als sich im Herbst 2013 eine Handvoll Hooligans und Neonazis in einer Kneipe im Südwesten trafen, um eine Bewegung zu gründen, die später unter dem Namen “Hooligans gegen Salafisten” (Hogesa) bekannt werden sollte.
    Quelle: Spiegel Online
16. ARD und ZDF gegen TTIP: EU-Kommission finanziert Proteste
    Wenn Wirtschaftsminister Gabriel am 10. Oktober in Zeitungen eine ganzseitige Anzeige mit Pro-TTIP-Argumenten schaltet, hat das nur wenig Wirkung, wenn verdeckt die öffentlichen TV-Sender ARD/ZDF eine Anti-TTIP-Kampagne fahren und die EU-Kommission mit ihrer widersprüchlichen Strategie, sich über die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen Legitimität kaufen zu wollen, die Protestbewegung zu TTIP indirekt mitfinanziert….
    Die Association of Accredited Public Policy Advocates to the European Union schätzt, dass die EU etwa 7,5 Milliarden Euro, also umgerechnet enorme 5 Prozent des Gesamtbudgets für Quasi-Subventionierung von Nicht-Regierungsorganisationen mobilisiert….
    Schlimmer noch ist die TTIP-Frage bei ARD/ZDF, wo man offenbar Angst vor mehr Wettbewerb in der Zukunft hat und wo fast nur die Gegner von TTIP ausgiebig zu Wort kommen. Wenn ARD und ZDF über ihre Mitgliedschaft im Deutschen Kulturrat selbst mit zum Anti-TTIP-Protesttag in Berlin aufrufen, dann ergibt sich gar der Eindruck: Öffentlich-rechtliches TV, das von allen Zuschauern finanziert wird, verfolgt hier schnöde Eigeninteressen.
    Es gibt massive Interessenskonflikte, die ARD und ZDF nicht mal offen legen. Mit der heimlichen Anti-TTIP-Agenda von ARD/ZDF werden der Informationsmarkt und der politische Wettbewerb in Deutschland in Sachen TTIP enorm verzerrt.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung WL: Der Autor dieses Beitrags ist Professor für Volkswirtschaftslehre und „Jean-Monnet-Professor für Europäische Integration“ an der Bergischen Universität in Wuppertal. Man muss sich angesichts der Berichterstattung von ARD und ZDF über die Großdemonstration gegen TTIP in Berlin ernsthaft fragen, in welcher Welt dieser „Professor“ lebt.

17. Das Letzte: “Transitzonen wären wichtig, um noch stärker zu selektieren”
    Mehr als jeder zweite Asylantrag werde in Deutschland abgelehnt, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer im Deutschlandfunk. In Transitzonen könne man stärker zwischen berechtigten und unberechtigten Antragstellern differenzieren. Mit einer Gettoisierung von Flüchtlingen, Massenlagern oder Konzentrationslagern habe die Maßnahme nichts zu tun.
    Quelle: Deutschlandfunk