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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Flüchtlingspolitik
2. Syrien
3. Deutsche Exporte im August 2015: + 5,0 % zum August 2014
4. AK Plurale Ökonomik: „Ökonomik funktioniert nicht wertneutral und losgelöst von Gesellschaft“
5. Geerbtes und geschenktes Vermögen im Jahr 2014 auf über 100 Milliarden Euro gestiegen
6. Trotz Rentenerhöhung bleibt eine Schieflage
7. Tausende Jobs im Bahn-Güterverkehr auf Streichliste
8. Braunkohle-Kompromiss Berater zerreißen Gabriels Pläne
9. Freihandelsabkommen Ceta: Freie Hand für Änderungen?
10. VW-Betrug hatte offenbar System
11. Griechenland
12. Madrid jagt S&P vom Hof
13. Astreines Pegida-TV
14. Olympia in Hamburg kostet 11,2 Milliarden Euro
15. Zu guter Letzt: Caro Korneli: Willkommen in Dresden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flüchtlingspolitik
   1. Elmar Brok: “Wir haben die Türkei in weiten Teilen allein gelassen”
      …wir haben hier viel Zeit verloren, und das ist ja auch Schuld europäischer Länder einschließlich Deutschlands, denn wir haben in diesem Jahr die Zuschüsse der europäischen Mitgliedsstaaten für Nahrungsmittel-Programme in den Flüchtlingslagern um Syrien herum um 40 Prozent gekürzt, Deutschland um 51 Prozent, und die gegenwärtige Flüchtlingswelle ist vor gut drei Monaten aus der Türkei in Gang gekommen, weil Erdogan die Grenzen offen gemacht hat mehr oder weniger und gleichzeitig dieses Nahrungsmittel-Programm bei den Flüchtlingen zur Befürchtung führte, dass sie dort nicht mehr ausreichend ernährt werden. Hier müssen wir jetzt sehen, dass diese Fehler revidiert werden.
      Grieß: Das ist ein Fehler der deutschen Bundesregierung, da habe ich Sie richtig verstanden.
      Brok: Der Bundesregierung und vieler anderer europäischer Regierungen, und nicht nur europäischer Regierungen. Das Nahrungsmittel-Programm der Vereinten Nationen ist in diesem Jahr drastisch gekürzt worden. Das ist etwas, was ich wirklich nicht nachvollziehen kann.
      Quelle: DLF

      Anmerkung WL: Ein beachtliches Eingeständnis des Hardliners Brok. Über diese Fehler liest und hört man leider wenig.

   2. »Wir schaffen das!«: Integration als Großaufgabe
      Die Politik der Abschreckung, auf die auch Deutschland lange gesetzt und sich dafür mit Autokraten verbündet hat, ist gescheitert, und alle wissen, dass die groß angekündigte Rückführung von Hunderttausenden, selbst bei den damit vor allem gemeinten Kosovaren und Albanern, die blanke Illusion ist.
      Angesichts dieser Erkenntnis wird Integration zur zentralen Aufgabe dieses Landes – in Gegenwart und Zukunft….
      Die Immigration wird dieses Land nämlich nicht nur beim Baurecht verändern. Wie die alte Bundesrepublik mit der deutschen Einheit 1990 etwas weniger gläubig, weniger westlich und kurzzeitig weniger multikulturell „durchmischt“ wurde, wird die neue Bundesrepublik ab jetzt von erheblich mehr Nichtweißen, Gläubigen und Menschen bevölkert sein, die Bürgerfreiheiten bisher selten in Anspruch nehmen durften und mit demokratischen Prozeduren wenig Erfahrung haben.
      All das wird nicht ohne Auseinandersetzungen stattfinden. Deutschland wird erhebliche Wert- und Verteilungskonflikte erleben, gewohnte Routinen und symbolische Ordnungen werden herausgefordert…
      Das bewundernswerte Improvisationstalent, das in verschiedensten Initiativen jetzt zum Vorschein kommt, muss daher enttäuschungsresistent gemacht werden, um nicht in Frustration umzuschlagen. Das aber heißt: Wer heute von Engagement redet, darf von Enttäuschung nicht schweigen…
      Wie können wir uns bereits heute enttäuschungsresistent machen? Wie kann die deutsche Gesellschaft die mit Sicherheit auftretenden Enttäuschungen überwinden – und dennoch auf dem beschwerlichen Weg der Integration weitermachen?…
      Der von Rechtspopulisten geschürte Verdacht, vor allem die Ärmsten müssten die Kosten der Masseneinwanderung tragen, muss daher effektiv widerlegt werden…
      Der eigentliche Hauptschauplatz des neuen Deutschlands sind hingegen schon lange die Schulen. Aus ihnen sollten, neudeutsch gesprochen, wahre Community Center werden, die Deutschkurse auch für die erwachsenen Flüchtlinge anbieten und auf diese Weise das kommunale Leben um sich herum organisieren. Das wäre die wichtigste Bildungsreform seit Jahrzehnten….
      Quelle: Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie in den Blättern für deutsche und internationale Politik
   3. Asylkompromiss im Parlament – Aufruf zur Revolte
      Verfechter von Rot-Rot-Grün fordern, das Gesetzespaket abzulehnen. Die Linksregierung in Thüringen ist sich derweil uneinig.
      In einem gemeinsamen Papier wenden sich Politiker aus SPD, Grünen und Linkspartei gegen den Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern. „Wir fordern all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen“, heißt es in einem Debattenbeitrag der Denkfabrik Institut Solidarische Moderne (ISM).
      Insbesondere fordere das Institut „Amts- und Mandatsträger_innen der SPD, der Grünen und der Linken auf, das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen.“
      Quelle: taz
   4. Bayern will Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken
      Geht es nach Horst Seehofer, lassen sich in der Flüchtlingspolitik zwei Ansätze klar unterscheiden: Es gibt demnach den Realismus und “Illusionen, die wir auf Dauer nicht durchhalten können”. Dass Seehofer sich selbst zu den Realisten zählt, versteht sich von selbst. Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef bedeutet das in der Flüchtlingskrise, dass es ohne eine Begrenzung des Zuzugs “eine nachhaltige Lösung nicht geben kann”.
      Am morgigen Freitag tagt das bayerische Kabinett. Dort sollen nach dem Willen Seehofers Maßnahmen beschlossen werden, um den Zuzug stark zu begrenzen. Die Not ist groß, besonders im Freistaat – ein Großteil der nach Deutschland strebenden Flüchtlinge kommt zunächst in Bayern an. Die Weiterverteilung auf die einzelnen Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel funktioniert derzeit eher mäßig.
      Bayern ist deshalb offenbar zu unkonventionellen Maßnahmen bereit. Notfalls werde man auch gegen geltendes Recht verstoßen, heißt es im Umfeld Seehofers. Aus bayerischer Sicht wäre das nicht mehr als ein Akt der Notwehr – einerseits gegen andere EU-Länder wie Österreich, die offenbar etliche Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken, obwohl sie selbst für das Asylverfahren zuständig wären.
      Quelle: Spiegel Online
   5. Schaffen wir das?
      Prominente Intellektuelle fordern: Asylrecht solle künftig nur “nach Maßgabe der Möglichkeiten” gewährt werden. Eine wahrhaft innovative Rechtsidee! Die Rechtskolumne (…)
      Es muss, so sprach nun Heinrich August Winkler, darüber nachgedacht werden dürfen, ob das Menschenrecht auf Asyl schrankenlos gelten könne. Er schlug deshalb vor, Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes wie folgt neu zu fassen: “Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik Asyl nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten”. Nein, antwortete er auf Nachfrage der Moderatorin, er könne jetzt nicht sagen, dass er das fordere, aber es müsse doch erlaubt werden, darüber zu diskutieren (was er zu diesem Zeitpunkt bereits seit einer Stunde tat).
      Ein Hurra aus Bayern! Staatsminister Söder hätte es nicht schöner sagen können. Der soeben zum Ehrenbayern ernannte ungarische Präsident Orbán will es auch immer sagen, ist jedoch, soweit erkennbar, des Deutschen in Wort und Schrift nicht mächtig. (…)
      Es wird schon irgendwas rauskommen. Hoffentlich nicht Herrn Söders Grenzbollwerk. Ganz gewiss nicht Artikel 16a Grundgesetz in der Fassung von Herrn Winkler: Asyl “nach Maßgabe der Möglichkeiten”. Selten habe ich von einem so intelligenten Menschen einen so unintelligenten und absurden Vorschlag gehört. Es schwebt mir seither vor, auch das Bundesbesoldungsgesetz an die Weltläufe anzupassen: Jeder ordentliche Professor an einer deutschen Hochschule hat nach seiner Emeritierung Anspruch auf Altersversorgung nach Maßgabe der Möglichkeiten. Willkommen in Deutschland!
      Quelle: Kolumne von Thomas Fischer auf Zeit Online

      dazu: Wann verteilen Sie Grundgesetze auf Bayerisch, Pfälzisch und Hessisch, Herr Gabriel?
      Wieso ich jetzt überhaupt so zusammenhangslos erzähle? Ach, weil Sigmar Gabriel jetzt das Grundgesetz in arabischer Sprache drucken ließ, damit »die, die zu uns kommen, auch unsere Spielregeln kennen«, wie er es nannte. Spielregeln? Nun ja, das Wort ist irreführend, denn es ist alles andere als ein Spiel, was wir in diesem Land spielen. Es ist bitterer Ernst. Aber darum geht es an dieser Stelle mal gar nicht.
      Ich finde die Aktion grundsätzlich nicht dumm. Gesetzestexte, Formulare und so weiter sollten multilingual verfügbar sein. Das erleichtert Zugänge. Gabriel sollte auch die Sozialgesetzbücher und das Bürgerliche Gesetzbuch arabisieren. Aber um Himmels willen, was machen wir mit denen, die nicht mehr zu uns kommen können, weil sie schon hier sind und die sich trotzdem nicht an die Spielregeln halten? Und ich kenne nicht wenige! Ausweisen ist keine Alternative. Man kann nicht immer nur alles von einem wegschieben. Aber können wir zum Beispiel die Gesetze, die dieses Land ausmachen, nicht in hoher Auflage auch auf Deutsch und in Dialekten drucken und sie an alle Haushalte verteilen? Sodass auch Pfälzer, Hessen und Bayern den Inhalt begreifen!
      Quelle: ad sinistram

2. Syrien
   1. NATO droht mit Aufrüstung in Türkei
      Die NATO erwägt angesichts des russischen Eingreifens in den Syrien-Konflikt eine Aufrüstung im Süden des Bündnisgebiets. Das sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Denkbar sei zum Beispiel eine Stationierung von Truppen auf dem Territorium des Allianzpartners Türkei. Aus Syrien kommende russische Kampfflugzeuge waren jüngst unerlaubt in den türkischen Luftraum eingedrungen.
      Stoltenberg nannte das russische Eingreifen in den Syrien-Konflikt erneut besorgniserregend. Er forderte Russland auf, die Unterstützung für das Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad einzustellen. Dies sei kein konstruktiver Beitrag zur friedlichen und dauerhaften Lösung des Konflikts.
      Auch die Lage in Afghanistan sowie Cyberattacken und hybride Kriegsführung werden seinen Worten zufolge ein Thema des Treffens sein.
      Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte, die NATO habe klar gesagt, dass sie zu ihrem Partner Türkei stehe, “und dass wir ganz klare Vorstellungen davon haben, dass das NATO-Territorium geschützt wird”. Was man angesichts des Ukraine-Konflikts im Baltikum tue, werde man auch in der Türkei tun.
      Quelle: Tagesschau
   2. US-Verteidigungsminister: “Russland begeht fundamentale Fehler”
      Die Erfolge der russischen Luftwaffe in Syrien verärgern die USA. Die Einrichtung einer Flugverbotszone scheint nun außerhalb ihrer Möglichkeiten Das Verhältnis zwischen dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium und dem russischen wird distanzierter, beobachtet die New York Times. Aufgehängt wird die Beobachtung an einem “semantischen Downgrade” bei den amerikanisch-russischen Gesprächen. (…) Der Kern der neuerlichen Eskalation liegt in der Dominanz der russischen Luftwaffe in Syrien, die ihre Präsenz deutlich zeigt und das Hoheitsgebiet Syriens genau abgrenzt. Eine Flugverbotszone in Syrien, wie sie sich Erdogan wünscht, ist damit als “Ordnungsidee” passé. Das sorgt allein schon für Verärgerung, Pläne wurden durchkreuzt. Im Pentagon herrscht darüber Frust, wie die Washington Post berichtet. Der Druck von Teilen der Regierung auf Obama wachse.
      Innerhalb der Regierung und viele Experten außerhalb äußern die wachsende Besorgnis darüber, dass den USA eine schwere Beschädigung ihres Rufes, ihrer Außenpolitik und ihrer Anti-Terror-Zielen bevorsteht, sollte Präsident Obama keine entscheidende Aktion unternehmen, zum Beispiel rasch den Luftraum über den Nordwesten Syriens und der türkischen Grenze, wo die russischen Kampfflieger operieren, zu beanspruchen.
      Aber das ginge nur mit einem UN-Beschluss. Dagegen steht Russland und auch China, von dem es berichtet wird, dass es erwäge, sich der geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen Irak, Iran, Russland und Syrien anzuschließen. Das Ordnungskräfte-Parallelogramm im Nahen Osten verändert sich durch den russischen Militäreinsatz zuungunsten der USA. Das ist der Kern der amerikanischen Verärgerung. Interessant wäre, was sich die USA denn eigentlich politisch als Lösung des Konflikts vorgestellt haben, dass moderate Kräfte die Macht in Damaskus übernehmen?
      Quelle: Telepolis
3. Deutsche Exporte im August 2015: + 5,0 % zum August 2014
   Im August 2015 wurden von Deutschland Waren im Wert von 88,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 72,8 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im August 2015 um 5,0 % und die Importe um 4,0 % höher als im August 2014. Gegenüber Juli 2015 sanken die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 5,2 % und die Importe um 3,1 %. 
   Die Außenhandelsbilanz schloss im August 2015 mit einem Überschuss von 15,3 Milliarden Euro ab. Im August 2014 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz + 13,9 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Außenhandelsbilanzüberschuss im August 2015 bei 19,6 Milliarden Euro. 
   Unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel einschließlich Ergänzungen zum Außenhandel (+ 16,2 Milliarden Euro), Dienstleistungen (– 6,7 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+ 5,6  Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (– 2,8 Milliarden Euro) schloss – nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank – die Leistungsbilanz im August 2015 mit einem Überschuss von 12,3 Milliarden Euro ab. Im August 2014 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 11,1 Milliarden Euro ausgewiesen. 
   In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im August 2015 Waren im Wert von 49,4 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 46,2 Milliarden Euro von dort bezogen. Gegenüber August 2014 stiegen die Exporte in die EU-Länder um 3,5 % und die Importe aus diesen Ländern um 4,4 %. In die Länder der Eurozone wurden im August 2015 Waren im Wert von 30,0 Milliarden Euro (+ 2,1 %) geliefert und Waren im Wert von 31,5 Milliarden Euro (+ 3,2 %) aus diesen Ländern bezogen. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im August 2015 Waren im Wert von 19,3 Milliarden Euro (+ 5,8 %) exportiert und Waren im Wert von 14,8 Milliarden Euro (+ 7,1 %) von dort importiert. 
   In die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) wurden im August 2015 Waren im Wert von 38,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 26,5 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber August 2014 nahmen die Exporte in die Drittländer um 6,8 % und die Importe von dort um 3,2 % zu.
   Quelle: www.destatis.de

   Anmerkung WL: Trotz des beachtlichen Rückgangs gegenüber Juli um 5,2% nehmen die Handels- und die Leistungsbilanzüberschüsse weiter zu, d.h. das Ausland verschuldet sich weiter. Da heißt es in der neuesten Gemeinschaftsdiagnose erneut, dass der „verhaltene Aufschwung“ von 1,8 % Wachstum des BIP (weniger als in der Frühjahrsprognose von 2,1% vorhergesagt) von der Expansion des privaten Konsums getragen werde, schaut man sich jedoch die Werte im Einzelnen an, so wächst in diesem Jahr der Konsum der privaten Haushalte um 2,6%, die Exporte steigen um 7,5%.

   Dazu: Deutsche Konjunktur „bleibt aufwärtsgerichtet“, wenn auch kurz mal im Ferienmodus?
   Das Bundeswirtschaftsministerium kommentiert die Zahlen zum Auftragseingang u.a. mit dem Satz: „… der Rückgang im August [ist] durch Ferieneffekte überzeichnet. Die Auftragseingänge aus dem Inland sind weiterhin moderat und die aus dem Euroraum deutlich aufwärtsgerichtet. Die Impulse aus dem Nicht-Euroraum erscheinen gegenwärtig weniger verlässlich.“
   Hier meine Übersetzung in Klartext: Die Auftragseingänge aus dem Inland dümpeln seit Monaten – also auch seit Nicht-Ferienmonaten – vor sich hin. Sie sind aktuell wieder auf ein Niveau gesunken, das dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre entspricht. Die fragile kleine Aufwärtsbewegung, die sich von Mitte 2014 bis Anfang 2015 abzeichnete, ist vollkommen verschwunden. Die Bestellungen aus dem Ausland sind seit zwei Monaten rückläufig. Sie unterschreiten damit inzwischen das Durchschnittsniveau der letzten zwei Jahre. Beides zusammen genommen ergibt einen seit über einem Jahr stagnierenden Auftragseingang in der deutschen Industrie.
   Quelle: flassbeck-economics

4. AK Plurale Ökonomik: „Ökonomik funktioniert nicht wertneutral und losgelöst von Gesellschaft“
   Ein Interview mit Studierenden aus dem AK Plurale Ökonomik an der Universität Hannover über Vielfalt in den Wirtschaftswissenschaften und deren gesellschaftliche Bedeutung.
   Die wirtschaftswissenschaftliche Lehre orientiert sich weitestgehend an einer einzigen Denkschule, der Neoklassik (Nutzenmaximierung, rationales Verhalten, Gleichgewichtsfokus), und es kommt erschwerend hinzu, dass dieser Umstand nicht explizit gemacht wird. Mit unserer selbstorganisierten Ringvorlesung haben wir deshalb Kritik, andere Perspektiven und Denkansätze – wie den Postkeynesianismus (Ablehnung der neoklassischen Mikrofundierung) oder die Ökologische Ökonomik (Ökonomie als Subsystem der Biosphäre, Vorsorgeprinzip)– aufgezeigt und zur Diskussion gestellt. In der Neoklassik ist die Vorstellung zentral, dass sich auf Märkten stabile Preis-Mengen-Kombinationen herausbilden, indem bspw. das Angebot mit höheren Preisen steigt, während die Nachfrage sinkt. Der Postkeynesianismus besteht zwar aus sehr unterschiedlichen Denkrichtungen, ein wichtiger Unterschied zur Neoklassik ist jedoch die Einbeziehung prozyklischer Mechanismen auf Märkten: Auf den Aktienmärkten kann ein Anstieg des Preises (d.h. des Aktienkurses) dazu führen, dass die Marktteilnehmer weitere Kursanstiege erwarten, sodass sie weitere Aktien kaufen und damit den Kurs immer weiter in die Höhe treiben.  Die ökologische Ökonomik geht im Gegensatz zur neoklassischen Umweltökonomik nicht davon aus, dass die in der Natur ablaufenden Prozesse hinreichend verstanden werden können, um ihre einzelnen Elemente mit Marktpreisen zu versehen, die ihrer tatsächlichen Knappheit entsprechen. Daher werden bspw. sogenannte „safe minimum standards“ im Umgang mit der Umwelt vorgeschlagen, anstatt künstlich verknappte Emissionszertifikate auszugeben.
   Quelle: Patrick Schreiner auf annotazioni
5. Geerbtes und geschenktes Vermögen im Jahr 2014 auf über 100 Milliarden Euro gestiegen
   Im Jahr 2014 erhöhte sich das geerbte und geschenkte Vermögen um 54,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 108,8 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) beliefen sich die von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen aus Erbschaften und Vermächtnissen auf 38,3 Milliarden Euro (+ 25,7 %) und aus Schenkungen auf 70,5 Milliarden Euro (+ 76,8 %). 
   Die Vermögensübergänge mit einem Wert von mehr als 20 Millionen Euro stiegen auf 51,1 Milliarden Euro und lagen damit um 131,6 % über dem Ergebnis des Vergleichszeitraumes. Diese Großerwerbe erreichten einen Anteil von 47,0 % am insgesamt geerbten und geschenkten Vermögen.
   Insgesamt war das Betriebsvermögen mit 44,5 % die wertmäßig größte übertragene Vermögensart. Auch bei den Schenkungen entfiel darauf der höchste Anteil (62,7 %). Die Übergänge von Unternehmensvermögen beliefen sich insgesamt auf 48,5 Milliarden Euro brutto (+ 110,1 %)und bei Schenkungen auf 44,2 Milliarden Euro brutto (+ 120,6 %). Geerbt wurde im Jahr 2014 vorwiegend übriges Vermögen (58,1 %), wie Anteile an Kapitalgesellschaften, Wertpapiere und Bankguthaben. 
   Aufgrund von Freibeträgen und den umfangreichen Steuerbefreiungen nach § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), die auf Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie Anteile an Kapitalgesellschaften gewährt werden, betrug der Wert der steuerpflichtigen Vermögensübergänge nur 33,8  Milliarden Euro, das waren aber 17,4 % mehr als 2013. Die hierfür festgesetzte Steuer stieg im Jahr 2014 um 15,1 % auf rund 5,4 Milliarden Euro, davon waren 4,3 Milliarden Euro Erbschaft- und 1,1 Milliarden Euro Schenkungsteuer. Anteilmäßig mussten damit 11,3 % des geerbten und 1,6 % des geschenkten Vermögens als Steuern gezahlt werden.
   Quelle: Statistisches Bundesamt
6. Trotz Rentenerhöhung bleibt eine Schieflage
   “Die Renten werden im nächsten Jahr massiv steigen. Darüber freut sich DIE LINKE mit den Rentnerinnen und Rentnern, die das Geld dringend brauchen. Das ändert aber nichts an der großen Schieflage bei der Altersversorgung in Deutschland“, erklärt Matthias W. Birkwald zu den Zahlen des Schätzerkreises. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: “Nicht zu vergessen ist, dass die Renten zwischen 2002 und 2015 im Westen um 8,4 und im Osten um 5,7 Prozentpunkte hinter den Löhnen zurückgeblieben sind. Schuld daran war in den vergangenen Jahren vor allem der Riesterfaktor. 
   Quelle: Linksfraktion
7. Tausende Jobs im Bahn-Güterverkehr auf Streichliste
   Die Deutsche Bahn peilt im Zuge ihres Sanierungskurses auch den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen an.
   Allein bei der schwer angeschlagenen Güterbahn sei der Abbau von bis zu 5000 Arbeitsplätzen im Gespräch…
   Dies wäre fast ein Drittel der Belegschaft von Europas größtem Schienen-Güterverkehrsunternehmen. Darüber hinaus sollten dort mit 500 ebenfalls ein Drittel der Verladestellen bei Kunden aufgegeben werden…
   Dies könne bedeuten, dass wirtschaftsschwache Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern komplett aufgegeben würden, hieß es weiter…
   Der Bahn-Konzern hat in den vergangenen Jahren stets seine Ergebnisziele verfehlt und kann seine Investitionen nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen. Die Verschuldung steigt daher Richtung neuer Rekorde und hat zuletzt 17,5 Milliarden Euro betragen…
   Die Lage im Schienengüterverkehr ist allerdings besonders dramatisch: Auch dieses Jahr würden die schon gestutzten Planzahlen wieder weit verfehlt. Man gehe von einem operativen Verlust von mindestens 150 Millionen Euro 2015 aus…
   Quelle: finanzen.net

   Anmerkung WL: Diese Entwicklung ist die logische Folge der Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße.

8. Braunkohle-Kompromiss Berater zerreißen Gabriels Pläne
   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet wegen des umstrittenen Kompromisses zur Zukunft der Braunkohle nun auch heftige Kritik aus den Reihen seiner eigenen Berater. In einem Sondergutachten der Monopolkommission zur Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten heißt es, die Überführung alter Kraftwerke in eine neue Kapazitätsreserve werde voraussichtlich nicht zur angestrebten Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes führen.
   „Der klimaschonende Effekt dieser teuren Maßnahme ist null“, monierte der Vorsitzende des Gremiums, der Bonner Rechtsprofessor Daniel Zimmer, am Dienstag in Berlin…
   Werden Braunkohlekraftwerke wie geplant heruntergefahren und betriebsbereit gehalten, sei davon auszugehen, dass andere CO2-Emittenten die überschüssigen Verschmutzungsrechte kaufen und verwenden. In der Summe verringere sich die Menge der ausgestoßenen Klimagase nicht.
   Zimmer sagte, es sei nicht sinnvoll, alte Kohlekraftwerke mit Millionensummen zu subventionieren. Für den Klimaschutz wäre es besser, mit dem Geld Kohlendioxid-Zertifikate aufzukaufen und dauerhaft vom Markt zu nehmen.
   Wirtschaftsminister Gabriel hatte Anfang Juli nach einer langen Auseinandersetzung mit der Braunkohle-Lobby seine ursprünglichen Pläne fallengelassen, alte Braunkohle-Meiler mit einer zusätzlichen Klimaabgabe zu belegen. Stattdessen sollen jetzt ab 2017 einige Kraftwerke vom Netz genommen und eingemottet werden, grundsätzlich aber für vier Jahre betriebsbereit bleiben. Dafür erhalten die Betreiber Geld, für das die Stromkunden aufkommen müssen….
   Quelle: FR
9. Freihandelsabkommen Ceta: Freie Hand für Änderungen?
   Das fertig verhandelte Ceta-Abkommen, das als Vorbild für das zwischen der EU und den USA geplante TTIP gilt, enthält eine Reihe von Ausnahmen, für die keine Liberalisierungspflicht gelten soll. Dazu gehören etwa öffentliche Dienstleistungen im Bildungs- und Kulturbereich sowie Umweltdienstleistungen, zu denen die Wasserversorgung gehört. Geregelt werden solche Ausnahmen in Anhängen zum eigentlichen Vertragstext.
   Doch diese Anhänge können später möglicherweise ohne parlamentarische Kontrolle geändert werden, warnt ein Rechtsgutachten der Universität Göttingen, das im Auftrag der Arbeiterkammer Wien erstellt wurde. Denn Ceta ist – wie auch das Pendant TTIP – als „lebendiges Abkommen“ definiert: Nach der Ratifizierung tagt regelmäßig der sogenannte Hauptausschuss, in dem Vertreter von EU-Kommission und kanadischer Regierung sitzen. […]
   Die Antworten aus dem Ministerium unter Leitung von SPD-Chef Sigmar Gabriel fielen dabei extrem widersprüchlich aus. Am 10. September schrieb Staatssekretärin Brigitte Zypries an die Linksfraktion, der Hauptausschuss habe „keinerlei Befugnis“, verbindliche Änderungen am Vertrag vorzunehmen: „Er kann lediglich Empfehlungen an die Vertragsparteien aussprechen.“ Bei einer mündlichen Befragung im Bundestag durch die Grünen klang das zwei Wochen später ganz anders. Da sprach Zypries von einer „möglicherweise missverständlichen Passage“, die im Rahmen der letzten Überarbeitung, der sogenannten Rechtsförmlichkeitsprüfung, noch „angepasst“ werden solle.
   Auf eine schriftliche Nachfrage hin, ob Deutschland den Vertrag ablehnen werde, falls diese Änderung nicht durchsetzbar sei, ruderte das Ministerium wieder zurück: Am 1. Oktober erklärte Staatssekretär Uwe Beckmeyer, der Ausschuss habe „nach dem Verständnis der Bundesregierung […] keine generelle Möglichkeit für die Änderung sämtlicher Anhänge“. Spätere Anpassungen könne er nur in einem eng definierten Rahmen vornehmen.
   Quelle: taz
10. VW-Betrug hatte offenbar System
    Die Schummel-Software sei das Werk Einzelner – diesen Satz wiederholen Volkswagen-Chefs seit Beginn der Affäre. Doch Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen: Dahinter muss ein System stecken. Die Software gibt es offenbar in vielen Varianten, eigens angepasst an immer andere Testsysteme und Motorvarianten.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: US-Chef von VW im Kongress: “Was werden Sie im Gefängnis lesen?”
    Mit einer großen Geste der Entschuldigung tritt der Amerika-Chef von Volkswagen vor den US-Kongress. Die Verantwortung für die Schummel-Software schiebt Michael Horn einzelnen Technikern zu. Manchem Abgeordneten fällt es da schwer, die Ruhe zu bewahren. […]
    Auch in anderer Hinsicht ist es ein unglücklicher Auftritt des Volkswagen-Managers. Denn so demütig er sich auch gibt: Was seine eigene Rolle angeht, hat Horn auffällig wenig zu verkünden. Im Kern sagt Horn nur: Ich war nicht für die Software verantwortlich. Die Sache haben andere verbockt: Ingenieure. Die Technikabteilung. Wolfsburg.
    Dabei ist es schwer zu glauben, dass er gänzlich unbeteiligt war. Schaut man sich die Zeitleiste an, ist es – man muss das so hart sagen – erstaunlich, dass Horn noch immer im Amt ist. Vor dem Ausschuss gibt Horn an, im Frühjahr 2014 erstmals von den Unregelmäßigkeiten bei den Emissionstests erfahren zu haben – mehr als ein Jahr, bevor VW den Betrug eingestand. Unter seiner Führung startete VW im Frühjahr 2015 in den USA einen Rückruf, der den Umweltbehörden eine Lösung vorgaukeln sollte. Unter seiner Führung verheimlichte Volkswagen bis September 2015 den Einsatz der Software.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Noch so eine jämmerliche Manager-Figur. Millionen kassieren aber nicht einmal das Rückgrat Verantwortung zu übernehmen. Wer, denkt Horn, soll ihm glauben, dass für die Software-Manipulation an mehr als elf Millionen Fahrzeuge nur ein paar subalterne Chargen verantwortlich gewesen sein sollen?

11. Griechenland
    1. Griechenlands Wahrheitsbericht: Wer schuldet wem was? Wem haben die “Rettungspakete” genutzt?
       Die hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun sollte, und zwar hauptsächlich weil die aus den Abkommen mit der Troika hervorgegangenen Schulden eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands darstellen.
       Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland diese Schulden nicht zurückzahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und verabscheuungswürdig sind.
       Darüber hinaus ist die Kommission zu der Erkenntnis gelangt, dass die Untragbarkeit der griechischen Staatsverschuldung den internationalen Gläubigern, den griechischen Behörden und den Massenmedien von Anfang an klar ersichtlich war. Dennoch hintertrieben die griechischen Behörden
       und die Regierungen einiger anderer EU-Länder 2010 die Umstrukturierung der Staatsschulden in der Absicht, Finanzinstitute zu schützen. Die Massenmedien verbargen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit, indem sie ein Bild malten, das die Rettung als Vorteil für Griechenland darstellte, und eine Geschichte ersannen, die die Bevölkerung als eine Ansammlung von Übeltätern erscheinen lassen sollte, die ihre gerechte Strafe bekommen. (…)
       Die Kommission hofft, dass der Bericht ein brauchbares Werkzeug für alle darstellt, die der zerstörerischen Logik der Austerität entfliehen und sich für das einsetzen wollen, was heute in Gefahr ist: Menschenrechte, Demokratie, die Würde der Menschen und die Zukunft kommender Generationen.
       Quelle 1 (Bericht auf Deutsch): attac Deutschland [PDF]
       Quelle 2 (Materialien zum Bericht): attac Deutschland

       Anmerkung WL: Man mag die Untragbarkeit der Staatsverschuldung mit der Verletzung der Menschenrechte anprangern, das hilft allerdings in der Realität nicht viel weiter. Was würde denn passieren, wenn die Zahlungen einfach nur eingestellt würden? Dieser Bericht war eigentlich zur Begründung eines Grexit gedacht, dieser hat jedoch bei der großen Mehrheit der Griechen bei der Wahl keine Zustimmung erfahren.

    2. Der Propagandakrieg gegen Syriza
       Sicher kein Zufall, dass Giorgos Chondros’ erstes Buch in Deutschland zwischen dem 20.9. – zweiter Wahlsieg von Syriza in Griechenland – und dem 20.12. – Parlamentswahlen in Spanien – erscheint. Denn „Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas“ ist nicht nur eine schonungslose Abrechnung mit der Austeritäts-Politik der Schäubles, sondern vor allem ein Plädoyer für ein linkes, neues Europa, für das Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien gleichermaßen stehen.
       Sicher auch kein Zufall, dass dieses Buch mit dem Untertitel „Der Propagandakrieg gegen Syriza“ mit zwei Vorwörtern beginnt: Eines von Efklidis Taskalotos, dem aktuellen Finanzminister in Athen, der dem Autoren Chondros eine „kaleidoskopartige Analyse“ attestiert, und einem zweiten von Lola Sánchez Caldentey, einer 37jährigen spanischen Politologin, die für die Podemos-Liste 2014 ins Europa-Parlament gewählt wurde und die Podemos wie Syriza gemeinsam eine Chance gegen den „alternativlosen“ Neoliberalismus einräumt.
       Folgerichtig skizziert Chondros deshalb auf den ersten 80 Seiten seines 240-Seiten-Buches das „griechische Problem“ als Krise des Kapitalismus und der europäischen Institutionen. Da werden Namen der Troika-Verantwortlichen genannt und – zum Beispiel – die Rolle der deutschen Rüstungsexporte mit all’ ihrer Schmiergeld-Politik entlarvt. Warum, so fragt Chondros, werden nur die korrupten Empfänger in Griechenland angeklagt und nicht die korrupten Finanziers in Deutschland?
       Quelle: seemoz
    3. Varoufakis über Osteuropa: “Sparkurs und Fremdenfeindlichkeit hängen zusammen”
       Als Finanzminister scheiterte er, nun tingelt Yanis Varoufakis als linker Popstar durch Europa. Den Osteuropäern wirft der Grieche Egoismus vor – in der Finanzpolitik ebenso wie im Umgang mit Flüchtlingen.
       SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteifreund Alexis Tsipras hat gerade sein Regierungsprogramm vorgestellt. Seine erste Amtszeit als griechischer Ministerpräsident dauerte nur wenige Monate. Glauben Sie, dass er diesmal vier Jahre durchhält?
       Varoufakis: Vielleicht, aber das ist irrelevant. Die Vereinbarungen mit den Gläubigern lassen Alexis keinerlei Freiheit. Selbst der Stadtrat von Dresden hat mehr Macht. Eigene Akzente setzt die Regierung nur im Kampf gegen die Oligarchen – und die werden durch die Troika geschützt.
       SPIEGEL ONLINE: Wirklich? Was hat Sie davon abgehalten, als Finanzminister die Reeder stärker zu besteuern?
       Varoufakis: Die meisten sind britische Staatsbürger, und ihre Häuser in Athen gehören Offshore-Firmen. Aber die wahren Oligarchen sind ohnehin andere: Bauunternehmer, die mit überteuerten Straßen reich geworden sind. Banker, die immer noch im Amt sind, obwohl ihre Institute vom Staat gerettet werden mussten. Oder Supermarktbetreiber, die mithilfe von Kartellen überteuerte Preise durchsetzen. Das alles wollten wir beenden. Doch die Troika interessierte sich nur für Steuererhöhungen und Rentenkürzungen.
       […]
       Varoufakis: Es gibt keine Verschwörung gegen Griechenland, so wichtig sind wir nicht. Deutschland und Frankreich können sich nicht einigen, wie der Euro gerettet werden soll. Wolfgang Schäuble will eine disziplinierende Währungsunion, die auch Frankreichs Haushalt weitgehend überwachen würde. Die Franzosen wollen das nicht. In dieser Lage haben wir die großen Jungs mit unseren Alternativvorschlägen nur gestört.
       […]
       SPIEGEL ONLINE: Könnte die Flüchtlingskrise eine Art Weckruf für Europa sein?
       Varoufakis: Ich befürchte eher, dass sie den Aufstieg von Nationalisten befördert, gerade in Osteuropa. Dort hängen Sparkurs und Fremdenfeindlichkeit zusammen, es ist eine Renationalisierung aller Ziele: Sie wollen Teil von Europa sein, aber zugleich ihre Grenzen abschotten, keine Schwarzen, Moslems, Griechen oder Portugiesen aufnehmen. So funktioniert Europa nicht.
       Quelle: Spiegel Online
12. Madrid jagt S&P vom Hof
    Da scheint der Schuss nach hinten losgegangen zu sein: Ohne großes Zaudern und mit Rückgrat hat die linke Stadtverwaltung von Madrid auf eine Nachricht der US-amerikanischen Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) reagiert. Das private gewinnorientierte Unternehmen hatte Mitte September ein Ultimatum gestellt: Für den Fall, dass die neue Bürgermeisterin Manuela Carmena vom linken Parteienbündnis »Ahora Madrid« und ihre Stadtverwaltung weiter die Rückzahlung von über 4,5 Milliarden Euro an Schulden überprüfen (und notfalls blockieren) würde, werde man die Kreditwürdigkeit der spanischen Hauptstadt auf Ramschniveau herabstufen. S&P rechtfertigte die Drohung mit »unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven und ungeahnten negativen Effekten« für die Stadt, solange es dort keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik gebe. Zugleich lobte die Agentur die »guten Ansätze« der Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung unter Ana Botella (PP) und hob die Kreditwürdigkeit Spaniens wegen der »erfolgreichen« Sparmaßnahmen der Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) um eine Stufe an.
    Bürgermeisterin Carmena konterte die Provokation aus New York energisch. Durch den Stadtrat für Finanzen, Carlos Sánchez Mato, ließ sie verkünden, dass die Beurteilung durch Standard & Poor’s einen politischen »Beigeschmack« habe und dass die im Dezember auslaufenden Verträge mit der Agentur sowie mit der Ratingagentur Fitch nicht verlängert würden: »Die Stadtverwaltung Madrids ist auch zukünftig fest entschlossen, Einsparungen in Bereichen durchzuführen, die keinen direkten Nutzen für die Bevölkerung Madrids haben. Wir werden unsere Kräfte auf die wirklich wichtigen Sozialausgaben für die Stadt konzentrieren«, sagte Sánchez Mato weiter. Madrid hat den Ratingagenturen in diesem Jahr etwa 107.000 Euro für deren »Arbeit« ausgezahlt. Seit 2002 lässt sich die Hauptstadt »bewerten«, demzufolge hat die öffentliche Hand mehr als eine Million Euro an die Unternehmen überwiesen. Und dies für eine mehr als fragwürdige Tätigkeit. Die Ausgaben werden nun gestoppt, und damit auch ein weiteres Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllt.
    Quelle: junge Welt
13. Astreines Pegida-TV
    Minarette als Symbol muslimischer Machtübernahme. Deutsche Frauen, die Burka tragen (müssen) – das sind Bebilderungen, wie man sie von der islamophoben Seite Politically Incorrect kennt. Auch bei Demos von Rechtsextremen und Rechtspopulisten wie Pegida wird mit dieser Bildsprache gearbeitet, um vor dem vermeintlichen Untergang des Abendlands zu warnen. Am Sonntagabend zur besten Sendezeit flimmerten nun solche Bilder direkt in die Wohnzimmer der Fernsehzuschauer: Der Reichstag gespickt mit Minaretten, auf die gläserne Kuppel hatten findige Redakteure einen goldenen Halbmond platziert. Dann wurde Angela Merkel eingeblendet – mit einem Hijab, also einem schwarzen Schleier, der Haar und Hals verhüllt. Was da gesendet wurde, war keine von den PI-News eingeschmuggelte Kassette. Das Magazin Bericht aus Berlin brachte die Bilder.
    Der Bericht aus Berlin ist das Seriöseste, was das deutsche Fernsehen unter den Politsendungen zu bieten hat – und auch das Langweiligste. Jahrelang wurden Fragen und Bemerkungen des Korrespondenten Ulrich Deppendorf gesendet, die Zuschauer und Fernsehgerät in den Sleep-Modus fallen ließen. Inzwischen führt Rainald Becker, stellvertretender Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, durch die Sendung. Mit dessen Moderation rechtfertigte die ARD im Nachhinein die peinliche Einspielung. Beckers O-Ton vor der verschleierten Kanzlerin lautete: Ist Deutschland überfordert? Werden so Ängste geschürt? Nein, die Moderation des SWR-Manns machte die Hintergrundbilder nicht besser. Was Becker und der Bericht aus Berlin da produzierten war astreines Pegida-TV.
    Aber Becker ist nicht allein. Nachdem viele Deutsche auf Bahnhöfen die geflohenen Syrer begrüßt hatten und sich immer mehr Menschen in allen möglichen Initiativen finden, um Flüchtlingen zu helfen, geht mancher Redaktion die Hilfsbereitschaft offenbar zu weit. Plötzlich fragen Journalisten mit gespielter Besorgtheit: „Kippt die Stimmung? Kann diese Euphorie halten?“ Die Stimmung kippt nicht etwa, sie wird gekippt von Politikern wie Horst Seehofer – und willfährigen News-Redakteuren, die seine Tiraden gegen Angela Merkel und die Flüchtlinge täglich als Neuigkeit in die Kanäle, Zeitungsspalten und sozialen Medien vervielfältigen. Die Meldung besteht darin, dass Seehofer seine „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik in der Schärfe stets ein bisschen steigert.
    Quelle: der Freitag
14. Olympia in Hamburg kostet 11,2 Milliarden Euro
    Hamburg hat am Donnerstag die Kostenberechnung für Olympische Spiele 2024 in der Stadt offengelegt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der Chef der Senatskanzlei, Christoph Krupp, haben den Finanzreport für Olympische und Paralympische Spiele vorgestellt. Demnach kommen auf den Steuerzahler 7,4 Milliarden Euro an Kosten zu. Insgesamt rechnet Hamburg mit Ausgaben von 11,2 Milliarden und Erlösen von 3,8 Milliarden.
    “Das ist die am besten durchgerechnete Bewerbung für Olympia ever – und das neun Jahre vorher”, sagte Scholz bei der Vorstellung der Zahlen. Die Gesamtkosten für die Spiele in London waren mit rund 13,8 Milliarden Euro angegeben worden. Ursprünglich hatte London mit 3,2 Milliarden Euro geplant. Die Kosten für die Winterspiele in Sotschi 2014 sind auf knapp 50 Milliarden Euro geschätzt worden.
    Bürgermeister Scholz betonte, dass die “höchsten Zahlen” bei den notwendigen Investitionen zugrunde gelegt worden seien. Preissteigerungen und Inflation seien berücksichtigt worden. Damit sei manches Projekt doppelt so teuer eingeplant worden, als es zu diesjährigen Preisen zu verwirklichen gewesen wäre. “Wir wollen die Kosten eher unter- als übertreffen”, sagte Scholz. Die bisheringen Aufwendungen für die Olympia-Bewerbung betrage etwa fünf bis sechs Millionen Euro.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hat das Land Hamburg keinerlei finanzielle oder soziale Probleme, daß es sich einen solchen teuren Firlefanz leisten kann? War da nicht was mit der HSH Nordbank, für die weitere Milliarden Euro fällig werden, einer immer noch unvollendete Elbphilharmonie und Hamburg als Stadt der Altersarmut und des Wohnungsmangels? Und wie viele Einschnitte im Sozialen bedeuten wohl 7,4 Milliarden Euro (hochgerechnet!) in Zeiten der Schwarzen Null und des Sparwahns?

15. Zu guter Letzt: Caro Korneli: Willkommen in Dresden
    Erschütternde Bilder aus Dresden: Es sind vor allem junge Männer, die kommen. Sie alle sind in den letzten Monaten unzählige Kilometer zu Fuß gelaufen. Von Caro Korneli und Jan Hendrik Becker.
    Quelle: Extra 3

    dazu: Pegida-Satire des NDR wird zum Internet-Hit
    Mit dem bissigen Beitrag „Willkommen in Dresden“ landete das Team einen Internet-Coup: Allein auf Facebook wurde das Video innerhalb eines Tages mehr als 1,5 Millionen Mal aufgerufen, bis zum Nachmittag wurde es 22.000 Mal geteilt. Die Moderatorin und Schauspielerin mischte sich unter die Pegida-Demonstranten und befragte sie dazu, wann sie zum letzten Mal gegessen hätten (Antwort: „gestern“) oder was sie über die Verwüstung ihrer Heimat denken (Antwort: „Es ist schlimm“). Die Befragten wiederum bemerken die spöttische Satire so gut wie gar nicht. Korneli kommentiert: „Es sind eben nicht nur gut ausgebildete Ingenieure, sondern auch Leute, die nicht das Glück hatten, eine Schule zu besuchen.“
    Im Netz hat der Beitrag nicht nur Begeisterung ausgelöst. Pegida-Unterstützer schäumen vor Wut und bedrohen die Moderatorin, eine gebürtige Dresdnerin.
    Quelle: HAZ