Peter Becker, Rechtsanwalt und Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) hat für die NachDenkSeiten einen Text verfasst. Er schildert die Entstehung der vertrackten Situation der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen, mit besonderem Augenmerk auf dem Geschehen um die Ukraine. Hier ist sein Beitrag. Lesenswert.

Die Biedermänner und der Brandstifter
von Peter Becker [*]

Das amerikanische Repräsentantenhaus beschloss am 04.12.2014 mit einer Mehrheit von 411 : 10 Stimmen eine einmalige Resolution: Sie zählte eine Vielzahl russischer Verhaltensweisen auf, die angeblich der Kriegsvorbereitung dienten, und fordert den amerikanischen Präsidenten zu weitreichenden Gegenmaßnahmen auf, beginnend mit einer Verstärkung der Medienarbeit gegen Russland, über eine Verschärfung von Sanktionen bis hin zu militärischen Maßnahmen wie eine Aufrüstung der Ukraine, um der „militärischen Intervention der russischen Föderation in der Ukraine“ entgegenzutreten. General Breedlove, NATO-Oberbefehlshaber in Europa, stellte Behauptungen über russische Aggressionen auf, die in Berlin „immer wieder Kopfschütteln“ (Der SPIEGEL 11/2015) erzeugten. General Dunford, designierter US-Generalstabschef, sah in „Russland die größte Gefahr“ (SZ, 11.07.2015).

Stimmt das?

Nein. Wir stehen vielmehr vor einer erstaunlich erfolgreichen politischen Kampagne, die von einigen Medien aufgegriffen wird, um die amerikanische Sicht der Dinge zu bestärken. Sie erinnert an die deutschen und österreich-ungarischen Verhaltensweisen vor Beginn des Ersten Weltkriegs, die von vielen Medien unterstützt wurden, wie auch heute wieder. Man spricht bereits vom Wiederaufleben des ‚Kalten Krieges‘.

Der SPIEGEL hat vor einiger Zeit (48/2014) eine akribische Recherche über die Äußerungen höchst-rangiger Politiker zur Frage der NATO-Osterweiterung anlässlich der Verhandlungen über die Deutsche Einigung 1990 veröffentlicht. Der amerikanische Außenminister Baker, der deutsche Außenminister Genscher und der französische Außenminister Dumas hätten Moskau versprochen, auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten. Der russische Präsident Putin erinnerte in seiner interessanten Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 an die Erklärung des damaligen NATO-Generalsekretärs Wörner am 17. Mai 1990 in Brüssel: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Die Sowjets vertrauten auf die Seriosität dieser Zusicherungen, was wohl etwas leichtfertig war, stimmten dem Zwei+Vier-Vertrag und der Deutschen Einigung zu. Und – was man heute gerne vergisst – sie lösten den Warschauer Pakt auf.

Aber was geschah dann? Im Jahr 1999 bombardierte die NATO unter Anführung der USA und mit Unterstützung der Bundeswehr ganz Jugoslawien, vor allem die Infrastruktur, angeblich zum Schutz der kosovarischen Zivilbevölkerung. Der Krieg ermangelte einer zustimmenden Resolution des UN-Sicherheitsrates und war daher nach herrschender Meinung der Völkerrechtslehre rechtswidrig. Der mit dem Krieg angestrebte „regime-change“, der Sturz des jugoslawischen Präsidenten Milošević, wurde allerdings nicht erreicht. Die USA setzten jedoch ihre – nach Ansicht des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung Willy Wimmer – Hauptabsicht durch, auf dem Territorium des Kosovo eine große Militärniederlassung mit 6.000 Soldaten, das ‚Camp Bondsteel‘ einzurichten.

Russland nahm das hin, wie an der Rede von Putin vor dem Deutschen Bundestag am 25.09.2001 erkennbar, in der er an Gorbatschows Vision vom ‚Europäischen Haus‘ erinnerte. Das Protokoll vermerkte: „Die Abgeordneten erheben sich.“

2004, US-Präsident war nunmehr George W. Bush, nahm die NATO Polen, Tschechien, die Slowakei, die baltischen Staaten sowie Bulgarien und Rumänien auf. Schon 1997 war das von der NATO gesponserte Sicherheitsbündnis GUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Armenien und Moldau) gebildet worden. Die USA errichteten weitere Militärbasen in Georgien, Aserbaidschan, Kirgisien, Tadschikistan und beschlossen, Raketenabwehrbasen in Polen und in Rumänien zu bauen, angeblich zum Schutz vor Raketen aus dem Iran. Dafür wurde von Präsident George W. Bush am 13.12.2001 der ABM-Vertrag gekündigt, der 1972 geschlossen worden war, um Raketenabwehrsysteme zu verhindern. Er hatte das Abschreckungssystem begründet („Wer angreift, stirbt als Zweiter.“). Russland wurde umzingelt.

Eine besondere Rolle spielt die Ukraine. In seinem grundlegenden Werk „Die einzige Weltmacht“ (im Original: „The Grand Chessboard“, 1997) erklärte Zbigniew Brzeziński, Berater vieler amerikanischer Präsidenten: „Die Ukraine ist der Dreh- und Angelpunkt. Ohne die Ukraine ist Russland keine eurasische Großmacht mehr.“ Die Ukraine unterhielt seit Beginn ihrer Unabhängigkeit Beziehungen zur NATO und trat 1994 der NATO-Partnerschaft für den Frieden bei. 1999 eröffnete die NATO ein Verbindungsbüro in Kiew. Schon vorher hatte die Ukraine regelmäßig an Manövern der NATO im Schwarzen Meer teilgenommen.

Im Jahr 2004 kam es zur ‚Orangenen Revolution‘, ausgelöst durch eine tiefsitzende und begründete Unzufriedenheit in der Bevölkerung (dazu und zum Folgenden: Rudolf Bachmaier, Die Strategie der Spannungen, Zeit-Fragen Nr. 10/2014). Die ukrainische Regierung hatte schon 1992 einen Beitritt zum IWF und 2004 zur WTO beschlossen. Die Bedingungen dafür waren die Freigabe der Preise und des Wechselkurses, die Öffnung der Grenzen für ausländisches Kapital, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Die gesamte Wirtschaft des Landes wurde versteigert. Von etwa 500.000 Betrieben wurden 50 Prozent geschlossen, andere von ausländischen Konzernen und inländischen Oligarchen erworben. Die neu entstandene Oligarchie wurde zum bestimmenden Faktor. Die Kluft zwischen der Oligarchie und der Masse der Bevölkerung ist die größte in Europa. Die Bevölkerung verarmte.

Die Aktivisten der Orangenen Revolution wurden von zahlreichen westlichen Regierungen, Agenturen und Organisationen finanziert und unterstützt, z.B. durch das US-State Department, USAID, das National Democratic Institute, das International Republic Institute, die Freedom House NGO und den Milliardär George Soros mit seinem „Open Society Institute“. Der nach einer Wiederholungswahl gewählte Präsident Juschtschenko und seine Kreise erhielten allein aus den USA mindestens 65 Mio. USD (Die ZEIT, 02.12.2004).

Der Massenaufstand 2004 endete damit, dass Kutschma, ukrainischer Präsident von 1994 bis Anfang 2005, abgelöst wurde. An seine Stelle trat Juschtschenko, der im Januar 2005 die Regierung unter Julija Tymoschenko installierte, die es in der Umbruchphase zur reichsten Frau der Ukraine gebracht hatte. Zu ihr gehörte Arseni Jazenjuk, der seit dem 27.09.2005 zunächst Wirtschafts- und seit dem 21. März 2007 auf Vorschlag Juschtschenkos Außenminister war. Die im Jahr 2007 von Jazenjuk mitgegründete Open Ukraine Foundation führte auf ihrer Webseite die Embleme des amerikanischen Außenministeriums, der NATO, des German Marshall Fund und des National Endowment for Democracy, das von der amerikanischen Regierung finanziert wird. Im Januar 2008 löste Jazenjuk eine politische Krise aus, als er gemeinsam mit Staatspräsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Tymoschenko einen Brief an die NATO unterschrieb, in dem um die Aufnahme der Ukraine auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Bukarest gebeten wurde. Angela Merkel verhinderte auf diesem Gipfel in letzter Minute einen Beschluss über den Beitritt der Ukraine zur NATO.

Präsident Juschtschenko unterzeichnete am 20. Mai 2008 einen Ukas über die Beendigung des russisch-ukrainischen Abkommens über die Stationierung der Schwarzmeerflotte Russlands in Sewastopol im Jahr 2017. Anfang 2010 wurde Wiktor Janukowytsch, unterstützt von der ost-ukrainischen Oligarchie, zum Präsidenten gewählt. Am 21. November 2013 erklärte die Regierung, dass sie den Assoziierungsvertrag mit der EU nicht unterschreiben wolle, in dem „eine enge militärische Kooperation und Einbindung der ukrainischen Streitkräfte in taktische EU-Kampftruppen“ vorgesehen war. Andererseits wurde der Vertrag mit Russland über die Stationierung der Schwarzmeerflotte um 20 Jahre verlängert.

Die Kündigung des Assoziierungsabkommens führte zu den – zunächst friedlichen – Protesten auf dem Maidan nach dem 21. November 2013, die von der amerikanischen Botschaft in Kiew unterstützt wurden. Zahlreiche amerikanische und pro-amerikanische Politiker hielten Reden auf dem Maidan, wie John Kerry, John McCain, Victoria Nuland, aber auch Guido Westerwelle und Elmar Brok.

Nachdem das ukrainische Parlament am 16. Januar Gesetze zur Eindämmung der Proteste erlassen hatte, kam es in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar zu gewaltsamen Protesten der Opposition, an ihrer Spitze der „rechte Sektor“, der zuvor auf Kosten des polnischen Außenministeriums in einem Ausbildungszentrum der Polizei in der Nähe von Warschau im September 2013 vier Wochen lang für den Aufstand trainiert worden war. Am Morgen des 20. Februar – Janukowytsch war gerade bereit, auf die Forderungen der parlamentarischen Opposition einzugehen – schossen Scharfschützen wohl aus dem Hotel Ukraine und aus dem Konservatorium, beide in der Hand des rechten Sektors (Der Freitag, 19.02.2015), sowohl auf Oppositionelle als auch auf Demonstranten. Rund 80 Menschen starben. Auch der estnische Außenminister Paet äußerte in einem abgehörten Telefongespräch mit der EU-Außenbeauftragten Ashton den Verdacht, das Maidan-Lager habe selbst Scharfschützen engagiert (t-online vom 07.03.2014). Am 21. Februar schlug eine Vermittlungsmission der EU unter der Führung des deutschen, französischen und polnischen Außenministers unter Teilnahme eines Abgesandten der russischen Regierung ein Abkommen vor, nach dem die alte Verfassung von 2004 wiederhergestellt, eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, die Polizei und die bewaffneten Demonstranten zurückgezogen und vorgezogene Neuwahlen durchgeführt werden sollten.

Aber einen Tag nach der Unterzeichnung dieses Kompromissabkommens kam alles anders. Am 22. Februar wurde in Kiew ein Putsch durchgeführt. Der „rechte Sektor“ besetzte das Parlament und übernahm die Kontrolle in Kiew. Bei der Abstimmung wurde Präsident Janukowytsch abgesetzt. Der Abgeordnete Turtschinow wurde zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Abgeordnete der ‚Partei der Regionen‘, die von den Oligarchen bezahlt wurden, wechselten die Seiten. Das Parlament wählte den Vorsitzenden der ‚Vaterlandspartei‘, Jazenjuk, zum Ministerpräsidenten. Er war Wunschkandidat des amerikanischen Außenministeriums und der Vize-Staatssekretärin Victoria Nuland. Das wissen wir aus einem abgehörten Telefonat von ihr mit dem ukrainischen US-Botschafter Pyatt am 28.01.2014. Nuland äußerte ihren Unwillen über die Vermittlungspolitik der EU („Fuck the EU“). Sie nannte die Summe von 5 Mrd. USD zur Unterstützung der Protestgruppen (zeit-online vom 13.05.2015), ebenso in einem Interview mit CNN (vom 21.04.2014). Dazu Ian Traynor in The Guardian, dessen Thesen von dem renommierten Chicagoer Professor John J. Mearsheimer geteilt werden: „Amerika wollte einen Machtwechsel, denn es wollte Einfluss auf die Ukraine gewinnen.“

Diese Machtübernahme war illegal, weil die für die Neuwahl eines Staatspräsidenten in der Verfassung vorgeschriebene Dreiviertelmehrheit nicht erreicht wurde. Ludger Volmer bezeichnet diesen Regierungswechsel als „klaren Putsch” (Deutschlandfunk, 25.06.2015).

Zur neuen Regierung gehört auch Natalie Ann Jaresko, eine amerikanische Investmentbankerin, die nur wenige Tage vor ihrer Ernennung ukrainische Staatsbürgerin wurde. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung war die Aufhebung von Russisch als regionale Amtssprache in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine. Gouverneure wurden neu ernannt, z.B. der drittreichste Mann der Ukraine, Igor Kolomoisky, zum Gouverneur von Dneropetrowsk, Sergej Taruta, Leiter des größten Bergbaukonzerns der Ukraine, zum Gouverneur der Donezk-Region. Und Staatspräsident ist seit dem 26. Mai 2014 Petro Poroschenko, dessen Unternehmen nicht nur Schokolade, sondern auch Waffen produzieren. Der Politologe Klaus Müller sieht in diesen Vorgängen eine Machtübernahme durch die Oligarchen (Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2015), die sich dabei auf die ukrainische Rechte, Swoboda und rechter Sektor, stützen (ARD Panorama vom 06.03.2014). Dass die Urheberschaft der tödlichen Schüsse auf dem Maidan seither nicht aufgeklärt wurde, hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass ein Mitglied der rechten Swoboda neuer Generalstaatsanwalt wurde. Dieser Kurs wird von den USA unterstützt. Vor allem die Republikaner fordern Waffenlieferungen an die ukrainische Armee, die von der EU und vor allem der deutschen Regierung immer wieder nur mit Mühe verhindert werden können. Natürlich hält Ministerpräsident Jazenjuk an seinem Kernanliegen fest, dem Beitritt zur NATO.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Annexion der Krim im März 2014 – immerhin nach einer positiven Volksabstimmung – in einem neuen Licht. Russland musste damit rechnen, dass rund um seine in Sewastopol stationierte Flotte NATO-Stützpunkte errichtet würden – machtpolitisch gesehen intolerabel und eine handgreifliche Zuspitzung der Einkreisungspolitik durch die NATO. Russland erinnert seither daran, dass es Atommacht ist.

Vor diesem Hintergrund muss man auch die Funktion der Sanktionen gegen Russland, die die USA vorgegeben und denen sich die EU angeschlossen hat, anders bewerten. Russland leidet darunter, keine Frage. Aber den eigentlichen Schaden haben die EU und vor allem Deutschland. Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, verweist darauf, dass die deutschen Exporte nach Russland per 2014 um 18 Prozent und in den ersten beiden Monaten 2015 um 34 Prozent zurückgingen (Deutsche Wirtschaftsnachrichten v. 24.07.2015). In der ersten Jahreshälfte waren es 31 Prozent. Trotz der Sanktionen hat der amerikanisch-russische Warenaustausch nach SPIEGEL-Informationen stark zugelegt (Spiegel online 30.05.2015). Das heißt: Die USA nötigen die EU und vor allem Deutschland zu Sanktionen gegen Russland, halten sich aber selbst nicht daran.

Man könnte folgende Schlussfolgerung ziehen: Die eigentlichen Kontrahenten sind nicht die USA und Russland, auch nicht die EU und Russland, sondern die USA und die EU. Die USA kämpfen mit allen Mitteln – militärischen und ökonomischen – um ihre Hegemonie in der Welt. Diese sehen sie bedroht durch die Annäherung Russlands an die EU, um die Putin im Deutschen Bundestag warb. Vor diesem Hintergrund könnte man TTIP ebenfalls als ein Instrument zur Vertiefung des Verhältnisses USA-EU und zur Zerrüttung des Verhältnisses EU-Russland sehen. Der Ukraine-Konflikt ist in diesem Lichte in der Tat zentral: Die Ukraine ist von vielen europäischen Politikern, voran von Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister, als Bindeglied zwischen der EU und Russland gesehen worden. Genau diese Rolle wollen die USA mit allen Mitteln verhindern. Darum der Kampf um die Vorherrschaft in der Ukraine.

Die EU kann diesen Weg nicht weitergehen. Er ist einfach zu gefährlich. Manche sehen in ihm eine Vorbereitung des Dritten Weltkriegs. Der richtige Weg sind das „Europäische Haus“ und die möglichst zivile Bearbeitung der vielen Konflikte, die wir vor allem in den vollzogenen und geplanten Regime-Changes beobachten können, dem Irak, Libyen, Syrien. Unter den Folgen leiden die europäischen Staaten. Die USA haben in den letzten vier Jahren nur 1.500 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen (Zeit-online 10.09.2015).

[«*] Peter Becker, Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA)