Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Syrien
2. Flüchtlinge
3. VW
4. Betrug in großem Stil
5. Wartime Load über dem Baltikum
6. Milliarden-Geschenke an Familiendynastien bei der geplanten Erbschaftsteuerreform
7. Apple: Täglich verschenken wir Milliarden
8. TTIP – Im Zweifel die Reißleine ziehen
9. Arbeitslosigkeit vererbt sich auch in Deutschland – aber nicht in Familien mit Migrationshintergrund
10. Wie bei Langzeitarbeitslosen: Union fordert Lohnsenkung für Flüchtlinge
11. A 8 zwischen Ulm und Augsburg für Verkehr freigegeben – Dobrindt: Erfolgsgeschichte der ÖPP-Projekte geht weiter
12. Kolumbien: Wie kommen deutsche Waffen in den Bürgerkrieg?
13. Rechts in der Mitte?
14. Wer kontrolliert die Vierte Gewalt?
15. Friedensforscher Peter Strutynski gestorben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Syrien
   1. Syrische Perspektiven
      Der russische Präsident Putin hatte erklärt, wer den Flüchtlingsstrom beenden wolle, müsse den Krieg beenden. Russland hat seinen Flottenstützpunkt in der Hafenstadt Tartus – den einzigen, der dem Land nach dem Ende der Sowjetunion außerhalb Russlands verblieben ist – weiter befestigt und weitere Waffen geliefert. Nahe der Hafenstadt Latakia baut Russland eine größere Luftwaffenbasis aus…
      Am 21. September trafen sich nahe Moskau Präsident Putin und der israelische Ministerpräsident Netanyahu, der von den Chefs des israelischen Generalstabes und des Auslandsgeheimdienstes begleitet wurde. Putin versicherte, dass der syrische Präsident Assad und die syrische Armee nicht in der Lage seien, eine weitere Front gegen Israel aufzumachen, sondern es gehe um die Erhaltung der Staatlichkeit Syriens. Netanyahu sagte zu seinem Besuch: „Um jegliche Missverständnisse zwischen unseren Streitkräften zu vermeiden, war es wichtig, hierher zu kommen und unseren Standpunkt zu erläutern“.Mit anderen Worten: Bei den nun zu führenden Kämpfen in Syrien soll es nicht zu einer ungewollten direkten Konfrontation zwischen russischen und israelischen Kampfflugzeugen kommen…
      Der IS ist ein Produkt des unseligen Krieges, den die USA und ihre „Willigen“ 2003 gegen den Irak geführt haben, und des Chaos‘, das sie dort schufen und hinterließen. Seit 2014 führen sie einen Drohnen- und Bombenkrieg in Syrien, angeblich gegen den IS, weigern sich aber, Bodentruppen einzusetzen. Kräfte, die im Sinne des Westens am Boden kämpfen – wie in Libyen die Anti-Gaddafi-Milizen, die nach dem Krieg aber dort zur Brutstätte der Zerstörung wurden – gibt es nicht. Es sei denn, man rechnet den IS dazu. Die US-Regierung hat bereits vor Jahren gelogen, als sie erklärte, sie würde eine säkulare Opposition in Syrien gegen Assad ausbilden lassen. Die Ausgebildeten gehörten überwiegend zu islamistischen Gruppen, die dann zum IS überliefen. Die Bekundung, man wolle den IS und Assad bekämpfen, ist militärisch-politischer Unsinn – es geht nur eines von beiden, mit dem anderen…
      Russland hatte schon vor Jahren angeboten, eine solche zu schaffen, bei der Assad in einem geordneten, ausgehandelten Prozess geht und eine Kompromisslösung zwischen den verschiedenen politischen Kräften geschaffen wird. Der Westen meinte, das großmäulig ignorieren zu können. Das syrische Volk zahlt den blutigen Preis dafür. In anderer Form nun auch die Deutschen und anderen Europäer, die die Flüchtlinge aufnehmen.
      Die politische Lösung muss drei Ebenen haben: die inner-syrischen Konfliktparteien (zu denen der IS nicht zählt); die regionalen Mächte: Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Ägypten; die Großmächte: USA, EU, Russland. Eine vom Westen und Saudi-Arabien diktierte Beendigung des Krieges wird es nicht geben. Ohne Assad und ohne Russland gibt es keinen Frieden in Syrien.
      Quelle: Peter Petras im Blättchen
   2. Obama und Putin streiten über Kampf gegen den IS
      Russlands Präsident Wladimir Putin hat es in seiner Rede vor den Vereinten Nationen als Fehler bezeichnet, die syrische Regierung von Baschar al-Assad in Frage zu stellen. Damit stellte er sich gegen Barack Obama, für den der Machthaber ein “Tyrann” ist…
      Wladimir Putin bezeichnete es in der UN-Vollversammlung als „enormen Fehler“, sich der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung zu verweigern. Barack Obama hatte vorher an gleicher Stelle die „Logik“ zurückgewiesen, „dass wir Tyrannen wie Baschar al Assad unterstützen sollen, der unschuldige Kinder mit Fassbomben massakriert, weil die Alternative angeblich noch schlimmer sei“…
      Quelle: Andreas Ross in der FAZ

      Anmerkung WL: Interessant sind die Kommentare der Leser.

2. Flüchtlinge
   1. Wenn die Utopie explodiert
      Die Träume der Immigranten von einem freien Leben in Europa werden sich kaum erfüllen. Gerade deshalb müssen wir die Bedingungen der globalen Wirtschaft, die dazu führen, dass Menschen weltweit als Sklaven leben, radikal verändern. Vier konstruktive Vorschläge zur Flüchtlingsfrage. […]
      Was also soll man mit den Hunderttausenden verzweifelten Menschen tun, die vor Krieg und Hunger geflohen sind und in Nordafrika darauf warten, das Meer zu überqueren und Zuflucht in Europa zu finden? Darauf gibt es im Wesentlichen zwei Antworten. Die Linksliberalen fragen empört, wie Europa es zulassen kann, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken – sie plädieren dafür, dass Europa sich solidarisch zeigen und seine Tore weit öffnen sollte. Die populistischen Einwanderungsgegner dagegen sind der Meinung, dass wir unsere Lebensweise verteidigen und die Afrikaner ihre Probleme selbst lösen lassen sollten.
      Beide Lösungen sind schlecht, doch welche ist schlechter? Um Stalin zu paraphrasieren: Sie sind beide schlechter.
      Die größten Heuchler sind zweifellos diejenigen, die offene Grenzen propagieren: Insgeheim wissen sie, dass es dazu nie kommen wird, weil eine populistische Revolte in Europa die Folge wäre. Sie spielen die schöne Seele, die sich über die verdorbene Welt erhaben fühlt, aber heimlich gern mit dabei ist. Auch die populistischen Einwanderungsgegner wissen ganz genau, dass es den Afrikanern, wenn man sie sich selbst überlässt, nicht gelingen wird, ihre Gesellschaften zu ändern. Warum nicht? Weil wir Westeuropäer sie daran hindern. […]
      Man sollte es also vermeiden, sich auf das liberale Spiel “Wie viel Toleranz können wir uns leisten?” einzulassen: Sollen wir es tolerieren, wenn sie ihre Kinder daran hindern, staatliche Schulen zu besuchen? Wenn sie ihre Frauen zwingen, sich auf bestimmte Weise zu kleiden? Wenn sie brutal gegen die Homosexuellen in ihren Reihen vorgehen? Auf dieser Ebene sind wir natürlich nie tolerant genug. Oder aber immer schon zu tolerant und missachten die Rechte von Frauen und so weiter. Aus dieser Sackgasse findet man nur einen Ausweg, wenn man über die bloße Toleranz gegenüber anderen hinausgeht: Respektiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemeinsamen Kampf an, da unsere Probleme heute gemeinsame Probleme sind!
      Flüchtlinge sind der Preis der globalen Wirtschaft. In unserer Welt zirkulieren Waren frei, nicht aber Menschen: Neue Formen von Apartheid bilden sich heraus. Das Thema der Bedrohung, von Fremden überschwemmt zu werden, wohnt dem Kapitalismus grundsätzlich inne, sie ist ein Gradmesser für das, was an der kapitalistischen Globalisierung falsch ist. Es scheint, als wollten die Flüchtlinge die freie globale Warenzirkulation auch auf Menschen ausweiten.
      Quelle: Slavoj Žižek in der ZEIT

      Anmerkung JB: Es ist beängstigend, dass selbst ein großer Denker wie Žižek die Flüchtlingsproblematik zum Teil militärisch lösen will. Žižek fragt in seinem Text „Wie wäre es, wenn UN-Einheiten den Frieden in Libyen, Syrien und dem Kongo garantierten?“ Nun, da hätte er auch fragen können, „Wie wäre es, wenn wir uns alle die Hände geben und den Weltfrieden ausrufen?“. Solche Fragen erwartet man vielleicht bei einer Miss-Wahl, aber sicher nicht vom gehypten Philosophen-Star der Antikapitalisten. Es ist auch unverständlich, ja ärgerlich, wenn Žižek eine „Nichtintervention“ in Syrien für das Flüchtlingschaos mitverantwortlich macht. Hat er sich denn je etwas intensiver mit Syrien beschäftigt? Man möchte ihm zurufen „Schuster, bleib bei Deinen Leisten“. Und das ist schade, da viele seiner Gedanken es wahrlich verdient hätten, ersthaft zu debattiert werden.

   2. Konfliktpotential: Chef der Polizeigewerkschaft schildert Machtkämpfe in Flüchtlingsheimen
      Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten sollten in Flüchtlingsheimen besser geschützt werden. Das fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. SPD-Politiker äußern sich kritisch zu Plänen, Flüchtlinge nach Ethnien getrennt unterzubringen.
      Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert, Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten in Flüchtlingsheimen besser zu schützen.
      Gewaltausbrüche unter den Asylbewerbern seien “keine neue Entwicklung”, sagte Wendt der “Passauer Neuen Presse”. “Wir erleben diese Gewalt seit Monaten. Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen aufeinander los.”
      Die Konflikte und Kämpfe sind laut Wendt vor allem religiös und politisch motiviert. “Vieles davon ist sicher der Enge in den Unterkünften geschuldet, aber es gibt auch knallharte kriminelle Strukturen”, wird Wendt zitiert. Die meisten Gewalttaten fänden innerhalb der muslimischen Gruppen statt. “Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt es Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. (…) Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten wollen dort ihre Werte und Ordnung einführen.”
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Mit „Wir schaffen das“ ist es offenbar nicht getan. Wieder einmal zeigt sich, dass die Politik ihren Mund zu voll genommen hat und sich weigert, Lösungen für die aufkeimenden Probleme anzubieten. Wenn beispielsweise der rheinland-pfälzische Innenminister laut dpa sagt „Eine Trennung nach Religionen oder gar Ethnien ist bei dem derzeitigen Ansturm kaum praktikabel“, muss man sich doch fragen, warum dies nicht praktikabel erscheint? Weil die Mittel fehlen? Weil die Organisation nicht ausreichend ist? Wir stehen vor einer Herkules-Aufgabe und tun so, als würde sie sich schon irgendwie von alleine lösen, wenn wir die Sache nur aussitzen. Dieses Prinzip der „Methode Merkel“ wird hier jedoch scheitern.

3. VW
   1. Erste Lehren aus dem Betrug des VW-Konzerns
      Der eigentliche Skandal zeigt sich in der Tatsache, dass dies alles ohne eine funktionierende Kontrolle im Unternehmen auf der Basis eines Frühwarnsystems geschehen konnte. Der Grund für dieses Fehlsystem klingt einfach, ist aber wahr: Bornierte Profitinteressen im harten Konkurrenzkampf ohne Rücksicht auf die selbst erklärten ökologischen Ziele schaffen das Klima dafür. Umweltauflagen zu umgehen, dienten dem Ziel geringere Kosten durch die Reduktion der Katalysatortechnik zu erzielen…
      (1) Die Kontrollen der staatlichen Auflagen müssen zum einen gegen den Einfluss der mächtigen Auto-Lobby geschützt werden. Zum anderen sind endlich Kontrollen unter realen Bedingungen des Automobileinsatzes – auch stichprobenartig – durchzuführen…
      (2) Staatliche Regulierungen funktionieren jedoch nur, wenn sie auch innerhalb der Unternehmen durch entsprechende Entscheidungsstrukturen verankert werden. Ansonsten laufen die staatlichen Vorgaben ins Leere. Die Unternehmen müssen interne Risikosysteme zur Offenlegung von Betrugsproduktion mit Sanktionsmechanismen etablieren….
      Die entscheidende Frage, die es schnell zu klären gilt, lautet: Wie konnte über Jahre hinweg dieser Betrug mit dem Einbau von Software zur Vortäuschung gesetzlich korrekter Emissionswerte im Unternehmen unentdeckt bleiben?
      Quelle: Rudolf Hickel, Institut Arbeit und Wirtschaft, Uni Bremen
   2. Some Mercedes, BMW and Peugeot models consuming around 50% more fuel than official results, new study reveals
      […] By exploiting loopholes in the test procedure (including known differences between real-world driving and lab simulations) conventional cars can emit up to 40-45% more CO2 emissions on the road than what is measured in the lab. But the average gap between test results and real-world driving is more than 50% for some models. Mercedes cars have an average gap between test and real-world performance of 48% and their new A, C and E class models have a difference of over 50%. The BMW 5 series and Peugeot 308 are just below 50%. The causes of these big deviations have to be clarified as soon as possible.

      

      Quelle: Transport & Enviroment

4. Betrug in großem Stil
   Wie sich zeigt, gibt es in der Geschäftswelt Leute, die in ihrer Profitgier vor nichts zurückschrecken, selbst vor einem Betrug nicht, der Menschenleben kostet. Und wir brauchen wirksame Regulierungen, um solche schlechten Verhaltensweisen im Zaum zu halten, nicht zuletzt, damit ehrliche Geschäftsleute im Wettbewerb mit weniger gewissenhaften Typen nicht ins Hintertreffen geraten. Doch das wissen wir ja längst, nicht wahr?
   Also früher wussten wir dass, und zwar dank der Korruptionsschnüffler und Reformer der progressiven Ära. Ronald Reagan jedoch bestand darauf, dass der Staat immer das Problem und nie die Lösung sei, und das hat sich zum Dogma der Rechten entwickelt.
   Als Folge davon hat ein wesentlicher Teil der politischen Klasse Amerikas sogar solchen Regulierungen den Kampf angesagt, die nun wirklich notwendig sind. Und nur zu viele bedeutende Akteure behaupten jetzt, die Wirtschaft könne nichts falsch machen, und dem Staat komme keine Rolle bei der Begrenzung von Fehlverhalten zu…
   Und die Wende zu mehr Regulierung ist nun nicht unbegründet. Es mag ja sein, dass es in den 70er Jahren ein Übermaß an Regulierung gab, aber inzwischen haben wir der Wirtschaft 35 Jahre lang vertraut, bei minimaler Aufsicht das Richtige zu tun – und das hat nichtfunktioniert.
   Was also in letzter Zeit geschieht, ist der Versuch, dieses Ungleichgewicht zurecht zu rücken, die reflexartige Opposition zu jeglicher Regulierung durch den sinnvollen Einsatz von Regulierungen immer dann zu ersetzen, wenn es guten Grund zu der Annahme gibt, dass Unternehmen sich möglicherweise destruktiv verhalten. Ob es diese Bemühungen auch weiterhin geben wird? Die Wahl im nächsten Jahr wird es zeigen.
   Quelle: Paul Krugman in der New York Times
5. Wartime Load über dem Baltikum
   Das jüngste Kapitel in diesem Kontext sich gegenseitig befeuernden militärischen Schwachsinns schreibt gerade die Bundeswehr: Fünf deutsche Euro-Fighter patrouillieren vom Flugplatz Amari – nahe der estnischen Hauptstadt Tallinn – aus am Himmel über dem Baltikum. Nur wenige Flugminuten von russischem Territorium. Und mit voller Kriegsbewaffnung; dieses im Fachjargon Waretime Load genannte Potpourri umfasst ein Maschinengewehr (mit bis zu 1.700 Schuss pro Minute), eine Bordkanone, Infrarot-Kurzstrecken- sowie radargesteuerte Mittelstreckenraketen zur Bekämpfung von Luftzielen und Tarnflugkörper zur Täuschung des Gegners. Damit setze man, so Luftwaffeninspekteur Karl Müllner, ein Signal an Russland und an die eigenen Soldaten.
   Was letztere anbetrifft, so lieferte Müllner zugleich ein Schulbeispiel für das Denken eines offenbar ebenso einsatznahen wie politikfernen Kommisskopfes…
   Angesichts all dessen ist der von der stellvertretenden Bundestagsfraktionschefin der Linkspartei, Sarah Wagenknecht, vorgetragenen Forderung „Die Bundesregierung sollte diesen Wahnsinn sofort stoppen!“ eigentlich nur noch die Hoffnung hinzuzufügen, dass die Masse der etwas über 100 deutschen Eurofighter bitte auch künftig wegen Ersatzteilmangels größtenteils am Boden bleiben möge.
   Quelle: Wolfgang Schwarz im Blättchen

   Hinweis: Siehe die Themen des neuen Blättchens.

6. Milliarden-Geschenke an Familiendynastien bei der geplanten Erbschaftsteuerreform
   Am Freitag, den 25.09.2015, fand im Deutschen Bundestag die erste Beratung eines „Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ statt.
   Worum geht es dabei?…
   Bei den vermögensbezogenen Steuern landet Deutschland im internationalen Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt der OECD und der G7. Dabei sind gerade in Deutschland die Vermögen sehr ungleich verteilt – Tendenz steigend. Hingegen ist das staatliche Nettovermögen von 500 Mrd. Euro im Jahr 1999 auf heute nahezu Null gesunken…
   Laut dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (ein Thinktank der Finanzwirtschaft) werden in den nächsten zehn Jahren rund 3,1 Billionen Euro vererbt. Hinzu kommen noch Schenkungen. Je nach Verwandschaftsgrad und Höhe werden auf diese Übertragungen zwar Steuersätze von bis zu 50 Prozent fällig. In der Praxis stehen diese hohen Sätze aber nur auf dem Papier. Gerade bei großen Vermögen können durch Verschonungsregeln für Betriebsvermögen erhebliche Teile steuerfrei übertragen werden. Während laut DIW bei Erbschaften und Schenkungen von 100.000 bis 200.000 Euro der effektive Steuersatz noch bei 15 Prozent liegt, sind es bei Erwerben über 20 Millionen Euro lediglich 2 Prozent (siehe Abbildung).

   Die Erbschaftsteuer wirkt bei hohen Übertragungen regressiv

   

   Bezugsjahr 2013, eigene Darstellung nach DIW Wochenbericht 7/2015.

   Das DIW schätzt die Steuerausfälle durch die Begünstigung von Betriebsvermögen im Zeitraum 2009 bis 2013 auf 28 Milliarden Euro. Dem stehen bescheidene Einnahmen von jährlich vier bis fünf Milliarden Euro entgegen.
   Wie bisher soll bei fünf bzw. siebenjähriger Betriebsfortführung eine automatische Steuerbefreiung von 85 bzw. 100 Prozent gewährt werden, sobald eine Lohnsumme eingehalten wird. Die Schwelle, bei der auf die Einhaltung einer Lohnsumme verzichtet wird und es somit eine quasi-automatische Verschonung gibt, wurde allerdings auf Be-triebe mit drei Beschäftigten gesenkt (immer noch mehr als 50 Prozent aller Betriebe).
   Die wenigen Fälle, bei denen auf einen einzelnen Erben oder Beschenkten über 26 Millionen Euro oder bei bestimmten Familienunternehmen über 52 Millionen Euro entfallen, können sich einer sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung unterwerfen. Abschläge werden grundsätzlich nur dann gewährt, wenn die Steuerschuld nicht aus der Hälfte des vorhandenen nichtbetrieblichen Vermögens beglichen werden kann. Wem das nicht passt, kann alternativ ein Abschlagsmodell zur Steuerverschonung wählen. Der Steuernachlass richtet sich dann im Wesentlichen nach der Größe des Betriebsvermögens. Völlig ohne Verschonung geht aber niemand aus.
   Zudem eröffnet der Gesetzentwurf eine Vielzahl weiterer Gestaltungsmöglichkeiten. Die Bedürfnisprüfung lässt sich beispielsweise gezielt zur Steuervermeidung nutzen, um selbst einen über den Grenzwerten liegenden Erwerb völlig steuerfrei zu bekommen.
   Quelle: Axel Troost, DIE LINKE [PDF]

7. Apple: Täglich verschenken wir Milliarden
   Wie Apple & Co. die europäischen Staaten bei den Steuern austricksen, ist krass. Aber das Versagen liegt bei Europas Regierungen.
   Geld zu verlieren tut weh. Es sei denn, man merkt gar nicht, was einem entgeht, weil man das Geld niemals zu Gesicht bekommen hat. Solcherart Verluste erleiden Europas Bürger jeden Tag, seit Jahren. Es geht um Milliardensummen, die internationale Konzerne wie Apple, Google und Amazon an den europäischen Finanzbehörden vorbeischleusen.
   Man kann den Skandal anhand einer einzigen Zahl erzählen: neun Milliarden Euro. So viel Ertragssteuer hätte Apple nach Berechnungen von ZEIT ONLINE allein für sein erfolgreichstes Produkt – das iPhone – in den vergangenen fünf Jahren an Europas Regierungen zahlen müssen. Selbst wenn man großzügig rechnet und die gängigen Steuerquoten des Konzerns im Ausland zugrunde legt, hat der Konzern davon höchstens eine Milliarde Euro entrichtet. Fehlen acht Milliarden Euro. Das ist mehr, als Europas Regierungen in einem Aktionsplan für die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit ausgeben. Und: Das sind nur die fälligen Steuern für ein Smartphone.
   Kaum ein Unternehmen auf der Welt ist so frech wie Apple, wenn es um das Steuersparen geht.
   Die populäre Methode des Steuersparens funktioniert so: Die einzelnen Gesellschaften eines Konzerns verkaufen sich gegenseitig Vermögensgegenstände. Diese Geschäfte sind so organisiert, dass die Gewinne am Ende in dem Land landen, wo die niedrigsten Steuersätze anfallen. In Apples Fall ist das Irland.
   Quelle: Paul Blickle, Philip Faigle und Julian Stahnke auf Zeit Online
8. TTIP – Im Zweifel die Reißleine ziehen
   Frankreichs Handelsminister droht deutlicher als jedes europäische Regierungsmitglied bisher: Wenn die USA sich in den Verhandlungen nicht bewegen, wird TTIP scheitern.
   So klar hat es noch niemand gesagt. Man werde bei TTIP “die Reißleine ziehen” – wenn sich die amerikanische Regierung nicht stärker bewege, warnt der französische Handelsminister Matthias Fekl am Montag in Berlin: Wenn die Amerikaner sich in der nächsten Verhandlungsrunde im Oktober in Miami nicht bewegten, werde er den Abbruch der Verhandlungen über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen vorschlagen.
   Fekl ist damit der erste Minister einer europäischen Regierung, der so klar über ein mögliches Scheitern der TTIP-Verhandlungen spricht. Weder in der Agrarpolitik noch bei der Auftragsvergabe, den Schiedsgerichten oder Fragen der Transparenz bewegten sich die Amerikaner. Die US-Regierung sei zwar sehr schnell darin, von anderen Ländern die Öffnung ihrer Märkte zu fordern, bei sich selbst aber nicht. Es sei deswegen “falsch”, wenn die EU-Kommission um jeden Preis einen Vertrag unterschreiben wolle: “Wenn ein Land wie Frankreich so einen Vertrag nicht will, dann wird es ihn nicht geben.”
   Quelle: ZEIT
9. Arbeitslosigkeit vererbt sich auch in Deutschland – aber nicht in Familien mit Migrationshintergrund
   Eine Studie konnte erstmals den Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit von Vätern und ihren Söhnen für Deutschland wissenschaftlich belegen.
   Söhne, deren Väter zeitweise arbeitslos waren, sind im Alter zwischen 17 und 24 Jahren deutlich häufiger selbst arbeitslos.
   Der Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit von Vätern und der ihrer Söhne ist bei Vätern mit Migrationshintergrund nicht nachweisbar…
   Die Autorinnen und Autoren interpretieren die Ergebnisse so, dass die Ursache für die Arbeitslosigkeit der Söhne nicht in der Arbeitslosigkeit der Väter selbst, sondern in gemeinsamen familiären Faktoren zu suchen ist, die zu einer höheren Arbeitslosigkeit von Vätern und Söhnen führen.
   Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müsse dementsprechend direkt bei den Jugendlichen und ihren Milieufaktoren ansetzen, eine Einflussnahme auf die Arbeitslosigkeit der Väter wäre hingegen nicht zielführend.
   Die Ergebnisse spiegeln damit auch die in Deutschland vergleichsweise geringe soziale Mobilität wieder. Der familiäre Hintergrund hat starken Einfluss auf die Erfolgschancen der Jugendlichen, die offenbar durch Bildungsangebote und außerschulische Förderung nicht ausgeglichen werden.
   Quelle: Institut für Wirtschaftsforschung Halle IWH [PDF]
10. Wie bei Langzeitarbeitslosen: Union fordert Lohnsenkung für Flüchtlinge
    Langzeitarbeitslose dürfen für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro beschäftigt werden: So sieht es die Ausnahmeregelung im Mindestlohngesetz vor. Diese Ausnahme soll jetzt auch Flüchtlinge gelten, fordern Experten der CDU. Außerdem wünschen sie sich eine „Praktikumsoffensive“.
    Quelle: Focus

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Lücke beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose hat die SPD gelassen (oder geschaffen?), und ich sehe nicht, wie sie geschlossen werden kann. Schließlich sind Flüchtlinge im Hartz-IV-System per definitionem Langzeitarbeitslose. Und zählt man, etwas überspitzt, die Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats zusammen, dann hätte er gerne beliebig viele Zuwanderer, die auf staatliche Kosten aus- und weitergebildet und dann – natürlich deutlich unterhalb des regulären Tarif- oder Mindestlohn – von Unternehmen ausgebeutet werden. Weil sie dringend benötigte Fachkräfte sind.

11. A 8 zwischen Ulm und Augsburg für Verkehr freigegeben – Dobrindt: Erfolgsgeschichte der ÖPP-Projekte geht weiter
    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die auf rund 41 Kilometern sechsspurig ausgebaute A 8 zwischen Ulm und Augsburg feierlich für den Verkehr freigegeben. Möglich wurde der Ausbau durch eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP). Ein privater Konzessionsnehmer (PANSUEVIA GmbH und Co. KG) übernimmt neben dem Ausbau auch den Betrieb und die Erhaltung der insgesamt 58 Kilometer langen Vertragsstrecke.
    Die Bauzeit betrug rund vier Jahre. Der Bau wurde noch vor der vereinbarten Frist (30.09.2015) fertig gestellt. Damit ist der Ausbau der A 8 ein weiterer Beweis für die Effizienz von ÖPP. Schon der ebenfalls durch Private ausgebaute Abschnitt zwischen München und Augsburg wurde vor dem vertraglich vereinbarten Termin fertig….
    Dobrindt: “Öffentlich-private Partnerschaften sind ein wichtiges Element unseres Milliarden-Investitionshochlaufs zur Modernisierung unserer Infrastruktur. Unsere bisherigen Erfahrungen mit ÖPP zeigen ganz klar: Wir bauen wirtschaftlicher, die Bauqualität ist hoch, die Straße steht schneller zur Verfügung. Damit beseitigen wir einen großen volkswirtschaftlichen Schaden: den Stau.”
    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat im April 2015 gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine “Neue Generation” von ÖPP-Projekten auf den Weg gebracht, die insgesamt elf Projekte mit einem Projektvolumen von 15 Milliarden Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen umfasst.
    Quelle: BMVI

    Anmerkung unseres Lesers P.K.: Über die Mehrkosten für das „Erfolgsmodell“ für den Steuerzahler schweigt der Bundesverkehrsminister vornehm. Die Umverteilung staatlicher Einnahmen (LKW Maut) zur Freude großer Anleger und Baukonzerne geht weiter. Kein Wunder dass die Einnahmen aus der Maut tendenziell weiter sinken wenn immer mehr Straßen in private Hände übergeben werden.

12. Kolumbien: Wie kommen deutsche Waffen in den Bürgerkrieg?
    In ein vom Bürgerkrieg gebeuteltes Land wie Kolumbien dürfen keine Waffen exportiert werden. Doch wie gelangten Pistolen “Made in Germany” dann dorthin? Ein Unternehmen aus NRW steht unter Verdacht
    Die Geschäfte des Waffenherstellers Carl Walther laufen bestens. Der letzte veröffentlichte Jahresbericht von Walther, ein Tochterunternehmen der Arnsberger Firma Umarex, der aus dem Jahr 2013 stammt, weist 82,7 Millionen Euro Umsatz aus, das war ein Umsatzplus von nahezu 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2,8 Millionen Euro betrug der Jahresüberschuss. Walther exportiert vor allem Pistolen in viele Länder der Welt. In einigen deutschen Bundesländern tragen Polizisten Walther-Waffen. Und besonders gut verkaufte Walther zuletzt in die Vereinigten Staaten.
    Doch nun wird das Unternehmen verdächtigt, auch nach Kolumbien Waffen geliefert zu haben. Seit Jahrzehnten tobt in Kolumbien ein blutiger Bürgerkrieg. Polizei, Paramilitärs, Drogenmafia und Guerillagruppen bekämpfen sich. Immer wieder gibt es Berichte von Massakern an der Zivilbevölkerung und von schweren Menschenrechtsverletzungen. Und ein Verkauf von Waffen in ein solches Land wäre nach deutschem Recht illegal. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.
    Quelle: Welt.de
13. Rechts in der Mitte?
    Dass sich antidemokratisches Gedankengut nicht nur an den Rändern der Gesellschaft, sondern auch in ihrer Mitte findet, ist keine neue Erkenntnis. Bereits 1959 schrieb der Soziologe Seymour Martin Lipset über einen “Extremismus der Mitte”. In jüngster Zeit mehren sich jedoch die Anlässe, um erneut darüber nachzudenken: vom Erstarken rechtspopulistischer Parteien in vielen Ländern Europas über die “Abendspaziergänge” der Pegida und ihrer Ableger bis hin zu den Anschlägen und Protesten gegen Asylbewerberheime. Wie weit antidemokratische Einstellungen in “die Mitte” reichen und wie sehr diese Rechtsextremisten ein Umfeld bietet, sind daher berechtigte Fragen.
    Quelle: APUZ
14. Wer kontrolliert die Vierte Gewalt?
    Man kann es getrost zerrüttet nennen, das Verhältnis zwischen den journalistischen Medien und ihren Nutzern. 60 Prozent der Deutschen haben wenig oder gar kein Vertrauen in die politische Berichterstattung, sagt eine Umfrage der Wochenzeitung “Die Zeit”. Einen Reputationsverlust verzeichnet der Journalismus bei vielen Themen.
    Die Kritik an der Ukraineberichterstattung und an der medialen Aufarbeitung der Germanwings-Katastrophe zum Beispiel ist unüberhörbar. Aber auch die Rolle der Medien beim Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff finden viele unrühmlich.
    Gleichzeitig gelten die politischen Berichterstatter in Deutschland nach wie vor als einflussreich, der Journalismus wird als Vierte Gewalt im Staat bezeichnet. Kein Wunder: Medienvertreter treffen sich im privaten Rahmen zu sogenannten Wohnzimmerkreisen und laden handverlesene Politiker zum Gespräch. Der Publizist Thomas Meyer nennt diese Elite der Medienschaffenden gar “Alphajournalisten” und weist ihnen ein “Machtmonopol” zu.
    Quelle: Deutschlandfunk
15. Friedensforscher Peter Strutynski gestorben
    Peter Strutynski ist in der Nacht zum Sonntag an einem Gehirntumor gestorben. Der Krebs hatte ihm seit geraumer Zeit zu schaffen gemacht. Sein Tod ist nicht nur ein Verlust für die Friedenswissenschaft, sondern für die gesamte deutsche Linke. Denn Strutynski gehörte zu den führenden Köpfen der Friedensbewegung. Er organisierte unter anderem den bundesweiten Friedensratschlag, der jährlich in Kassel stattfand. Seine Vorlesungen und Seminare an der Universität in seiner nordhessischen Wahlheimat waren stets gut gefüllt – Warteschlagen vor seiner Bürotür während der Sprechstunde inklusive.
    Quelle: ND