Wir dokumentieren eine Information des Bund für Umwelt und Naturschutz, Südlicher Oberrhein in Freiburg, weil wir vermuten, dass das Problem der grassierenden Verschandelung der Landschaft auch in anderen Teilen unseres Landes relevant ist und man aus dieser Information lernen kann, wie man vorgeht und welche Behinderungen es bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt. Albrecht Müller.

Hier eine aktuelle Information des BUND-Regionalverbands:

Macht, Geld, Mc Donalds und Landschaftsschutz –
Groß war die Freude beim BUND-Regionalverband, als am 5. September 2007 der VGH Baden Württenberg, in Sachen Mc Donalds Werbung an der Autobahn bei Hartheim, ein Urteil für den Landschaftsschutz und gegen die Verschandelung durch Werbeschilder sprach.

Groß ist der Ärger, weil jetzt (gesehen am 10.11.07) das umstrittene und illegale Werbeschild immer noch steht. Seit dem 21.12.2005 versucht das Landratsamt die Entfernung des Schildes zu erwirken. Am 3.5.2007 hatte das Landratsamt offiziell die Beseitigung der Anlage verfügt, am 2.5.2007 hatte das Verwaltungsgericht Freiburg diesen Bescheid bestätigt.
Wir ärgern uns nicht über das Landratsamt. Der Leiter Dezernat 4 – Bau und Umwelt, Herr Loegler macht seit Dezember 2005 Druck.

„Das Landratsamt ist in Sachen Werbung in der Zwangsvollstreckung und hat bereits ein Zwangsgeld festgesetzt. Der nächster Schritt wäre die Ersatzvornahme. Rechtsstaatlich sind diese Schritte notwendig; brauchen daher auch eine gewisse Zeit.“ schreibt Herr Loegler am 8.11.07 an den BUND.

Zwei Jahre illegale, gewinnbringende Werbung für Mc Donalds in der freien Landschaft. Jeder Bauherr irgendeines anderen illegalen Bauwerks würde sich über so einen Zeitgewinn freuen. Für uns, als rechtliche Laien, ist das nicht entfernte Schild etwa so, als wenn ein Bankräuber nach einem Überfall das gestohlene Geld behalten und den Zins dauerhaft kassieren könnte. Der vom VGH bestätigte, illegale Zustand der Autobahnwerbung blieb durch alle Instanzen und jetzt sogar noch Monate nach dem VGH Urteil erhalten. Die Firma Media Support und die Firma Mc Donald`s profitieren von jedem Tag Verlängerung.

Dies ist nicht nur aus Gründen des Landschaftsschutzes ärgerlich, sondern es widerspricht auch dem Rechtsempfinden.

Es geht dem BUND darum, Landschaftsschutz auch an den Straßen durchzusetzen und die bundesweit massiv zunehmende Verschandelung (wie sie in anderen Ländern leider üblich ist) zu verhindern.

Mc Donalds bei Hartheim ist hier ein bundesweiter Präzedenzfall, denn immer mehr Menschen informieren sich auf den Internetseiten des BUND wie solche Schilder entfernt werden können.

Axel Mayer / Regionalgeschäftsführer

Alle Infos und Urteile: vorort.bund.net