(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Hat die BA Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten? Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt?
   «Bewerbungs- und Reisekosten dürfen grundsätzlich nur bezahlt werden, wenn die Kosten mindestens 6 Euro betragen», so aus einem Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (Merkblatt 3 Herausgegeben 2006). Diese Regelung ist seit vielen Jahren Erwerbslosen bekannt, wonach grundsätzlich nur Fahrtkosten ab sechs Euro übernommen werden. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland wurde jedoch heute bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit diese Regelung anscheinend anders versteht, aber den Betroffenen bisher nie mitgeteilt hat, dass grundsätzlich mehre Fahrten unter sechs Euro zusammengefasst werden können und die Aufwendungen dann erstattet werden. Die bisherige Praxis sei, dass Betroffene die Kosten nicht erstattet bekommen.
   Quelle: Erwerbslosenforum
2. Unternehmenssteuerreform 2008 zahlt sich jetzt schon aus: In Gewinnen
   Die Finanzpolitik der Bundesregierung begünstigt die Konzerne. Die Betrachtung der jüngsten Quartalszahlen legt jedenfalls diese Einschätzung nahe: Da wird bei der Münchener Rück ein Sondergewinn von gut 400 Millionen Euro ausgewiesen, bei der Deutschen Bank sind es 200 Millionen Euro und bei der Allianz 119 Millionen Euro. Die Begründung dafür ist überall dieselbe: Effekte der Unternehmensteuerreform.
   Quelle: Tagesspiegel
3. SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
   26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. “Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken” vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung. Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. Eine Zustimmung sei auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde. Die Frage, warum der Gesetzgeber anscheinend sehenden Auges zunächst von zahlreichen Seiten als verfassungswidrig beurteilte Gesetze überhaupt erlässt und welches Demokratieverständnis hinter derlei Manövern steht, stellen sich die Bedenkenträger nicht.
   Quelle: Heise online

   Anmerkung KR: Spricht etwas dagegen, den Grund für dieses peinliche Schauspiel auszusprechen? Den 26 Sozialdemokraten fehlte ganz einfach der Mumm für ein Nein. Über die Motivation solcher Politiker, sich zur Wiederwahl zu stellen, möchte man lieber gar nichts wissen.

   Kommentar unseres Lesers A.T: Da hat man keine Worte mehr… Parlamentarismus ad absurdum. Seit Schröders fingierter Vertrauensfrage bietet der Parlamentarismus in Deutschland ein zunehmend erschreckendes Bild. Was ist die Volksvertretung überhaupt noch wert? Wird Politik nur noch zwischen Exekutive und Bundesverfassungsgericht verhandelt?

4. Bund hat seit 1994 insgesamt 250 Milliarden Euro für Eisenbahnwesen gezahlt
   Rund 250 Milliarden Euro hat der Bund von 1994 bis 2006 insgesamt in das Eisenbahnwesen gesteckt. Darin eingeschlossen sind Zahlungen an das Bundeseisenbahnvermögen, sowie von Deutsche Bundesbahn und Reichsbahn übernommene Schulden und die Regionalisierungsmittel. In die DB AG seien seit 1994 122,5 Milliarden Euro geflossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6882) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/6676). Wie viel Geld die geplante, derzeit allerdings ins Stocken geratene Teilprivatisierung der DB AG bringen werde, sei derzeit nicht absehbar, heißt es weiter. Das so genannte PRIMON-Gutachten (Privatisierungsvarianten der DB AG mit und ohne Netz) weise für den Zeitpunkt seiner Erstellung im Januar 2006 für das integrierte Modell einen Privatisierungserlös von 5 bis 8,7 Milliarden Euro aus, so die Bundesregierung.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung: Kommentar über die geplante Verschleuderung von Volksvermögen überflüssig.

5. Ausländerbehörden fordern Gentests – ohne gesetzliche Grundlage
   Gesetzliche Regelungen für den Einsatz der Tests gibt es in Deutschland nicht. Zwar heißt es, dass die Analysen freiwillig erfolgten, doch wer sie verweigert, erhält keine Einreiseerlaubnis. Die Kosten für die Tests tragen die Migranten.
   Quelle: FR
6. Integration als Halbstundenshow
   Deutsch-französische Ministerpärchen mimen in Berliner Schulen Offenheit für Zuwanderer. Integrationspolitisch haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wenig zu bieten – außer: “Ihr müsst kämpfen!” Die Fragen der Schüler bringen sie in Verlegenheit.
   Quelle: taz
7. Sprithilfe für Münchner Flughafen
   Langstreckenflugzeuge bekommen in München vom Staat verbilligtes Kerosin. Die EU prüft, ob ungerechtfertigte Beihilfen vorliegen. Grüne fordern harte Strafen.
   Quelle: TAZ
8. Bärbel Höhn: Biosprit muss nicht schädlich sein
   Der Ausbau der Bioenergien darf nicht in Konflikt mit der Biodiversität und der Ernährungssicherheit geraten. Zusammengefasst lautet die Lösungsformel dafür: volle Teller mit weniger Fleisch, volle Tanks mit Biogas und eine ausschließliche Verwendung von nachhaltig produzierten Bioenergien. Dafür gilt es, die richtigen Weichen zu stellen – und das mit aller Entschiedenheit.
   Quelle: taz
9. Lucas Zeise: Es ist Zeit, die Finanzaufsicht zu stärken
   Angesichts des großen ökonomischen Schadens der Finanzkrise für die Realwirtschaft kommt das Geschwätz, der Markt mache alles richtig und Regulierung mache alles nur schlimmer, auch in den USA nicht gut an. Ähnliches gilt für Großbritannien. Dort hat die ultraliberale Haltung der Bank of England, die Geschäft für die City anlocken soll, im Fall Northern Rock Schiffbruch erlitten. Dass die massenhafte Flucht aus der beaufsichtigten Bank in unbeaufsichtigte Schattenbanken von den Aufsehern toleriert wurde, ist der eigentliche Skandal. Er wird allenfalls verständlich, weil sich der Regulierer in Zeiten, in denen Deregulierung als positiv gilt, nicht traut, ohne den Rückhalt eines expliziten Gesetzes der Geschäftsbank die Aufsichtsflucht zu verbieten. Einem Gremium von Experten, die, wie Zentralbanker, stolz auf ihre Unabhängigkeit sind, kann man diesen Mut gegenüber Banken und Schattenbanken nicht zutrauen. Ganz abgesehen davon, dass Bundesbank und EZB den überbordenden Kreditboom kaum als Problem empfinden, nur weil er (zunächst) die Preisstabilität nicht zu gefährden scheint. Sinnvoller ist es, die Bankenaufsicht wie bisher nahe bei der Politik anzusiedeln.
   Quelle: FTD
10. Die Krise des Dollars alarmiert die Weltpolitik
    Mittlerweile verfügt die Staatsbank in Peking über einen Devisenschatz von 1,4 Billionen Dollar.
    Geradezu mit Eselsgeduld sahen die Chinesen zu, wie ihr bester Kunde seine Lieferfähigkeit verlor. Der Verfall des Dollars aber kann den Männern in Peking nicht gleichgültig sein. Er entwertet den Dollarschatz ihrer Zentralbank. Ein Rückzug der Chinesen aus dem Dollar würde für die USA ein Pearl Harbor ohne Krieg bedeuten.
    Die einst stolze Exportnation USA wurde zum Importweltmeister. Das Handelsbilanzdefizit betrug 1992 erst 84 Milliarden Dollar, 2007 wird es oberhalb von 700 Milliarden Dollar abschließen.
    Dabei müssten er und George W. Bushs Regierung handeln, anstatt zu schmollen. Die Lieferfähigkeit der USA müsste erhöht, ihre industrielle Basis erneuert werden.
    Quelle: SPIEGEL online

    Anmerkung AM: Steingart setzt auf ein kurzes Gedächtnis. Dieser Mann hat nämlich ein Buch geschrieben mit dem Titel “Der Abstieg eines Superstars”. Damit waren nicht die USA gemeint, sondern wir. Eine seiner Kernbehauptungen war, dass Deutschland von einer Industrie- zu einer “Dienstleistungs-” und “Wissensgesellschaft” umgebaut werden müsse und man die Industrie in “Niedriglohnländer” auswandern lassen solle. Deutschland habe gar keine industriellen Kernbereiche mehr. Schon damals, vor vier Jahren, stimmte das genauso wenig wie heute. Man denke nur an den Automobil- oder Maschinenbau. Dann hat Steingart wieder ein Buch geschrieben, alles im Spiegel parallel- oder vorabgedruckt. “Weltkrieg um Wohlstand” nannte er das und er empfahl uns eine engere Wirtschaftsunion mit den USA. Einem Vorschlag, dem die Kanzlerin zunächst folgte. Auch damals, vor einem Jahr, war die Misere der US-Volkwirtschaft so groß wie heute. Was lernen wir daraus: Wer Steingart liest, ist selbst schuld. Wer ihm glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Helmut Schmidt hätte gesagt: Wie der Bulle pisst, mal so, mal so.

11. Stellungnahme des fzs zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes
    Der freie Zusammenschluss von Studentinnenschaften (fzs) fordert bundesweite Standards für Hochschulzugang und -abschlüsse anstatt einer überhasteten Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes. Aus studentischer Perspektive ist die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes der falsche Weg. Es gibt derzeit kein Konzept, um die Regelungslücken zu überbrücken. „Eine bloße Abschaffung des Gesetzes mit dem Verweis darauf, dass zukünftig alles durch Landesgesetze geregelt werden soll, greift hier zu kurz. Es gibt auch nach der Föderalismusreform an vielen Punkten bundesweiten Regelungsbedarf“, erklärt Regina Weber vom fzs-Vorstand. Der fzs hält es für besonders fatal, dass nach einer möglichen Abschaffung des HRG keine einheitlichen Regelungen mehr für den Hochschulzugang und die Hochschulabschlüsse existieren würden. „Schon heute kann man nicht von Chancengleichheit beim Hochschulzugang sprechen, aber die HRG-Abschaffung würde diesen Missstand noch weiter verschärfen. Dass Studierende von Hochschule zu Hochschule reisen müssen und überall unterschiedliche Bewerbungsverfahren durchlaufen müssen, darf nicht die Zukunft des Hochschulzugangs in Deutschland sein.“
    Quelle: fzs
12. Hansdampf in holprigen Gassen
    Ungeachtet der nach wie vor vergleichsweise hohen Sympathiewerte für den Staatschef und die von ihm angegangenen Reformen klagt Frankreichs Bevölkerung über die fehlende Kaufkraft. Löhne und Gehälter haben mit den ständig steigenden Energiepreisen und Mieten nicht Schritt gehalten, so dass die Menschen zu Recht den Eindruck haben, dass sie mit ihrem Geld nicht mehr auskommen. Und für dieses Problem hat der “Omnipräsident” Nicolas Sarkozy noch keine Antwort gefunden. Sein im Wahlkampf geprägter Slogan “Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen” hat bislang keine Wirkung gezeigt.
    Quelle: FR
13. Europarat: Terror-Liste verletzt Menschenrechte
    Die so genannten Schwarzen Listen mit Terrorverdächtigen, wie sie von der UNO und der EU geführt werden, sind eine schwere Verletzung der Menschenrechte. Das sagt Dick Marty, Berichterstatter des Europarats. Auch Unschuldige seien dort aufgeführt.
    Quelle: ZDF
14. Immer tiefer im Sumpf
    Afghanistan: Erstmals Militäroperation unter deutschem Kommando.
    Quelle: Junge Welt
15. Eine Mahlzeit pro Tag
    Sri Lanka: Inflation und Billigkonkurrenz treiben Textilarbeiterinnen immer weiter in die Armut. Gewerkschaft fordert Mindestlöhne.
    Quelle: Junge Welt