Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakt in die Regierungszentrale. Jetzt ist mir ein Planungspapier vom 4. August 2015 zugespielt worden. Hier also Auszüge aus diesem Papier, das den Ruf unseres Landes und das Image der Bundeskanzlerin Merkel und die Einbettung der Flüchtlingsfrage in ihre PR-Arbeit betrifft. Albrecht Müller.

„4. August 2015
Über Herrn ChefBK
Frau Bundeskanzlerin

Betrifft: Ergänzung politische Planung aus aktuellem Anlass

Die Ereignisse um Griechenland und ihr Schlusspunkt, die Unterwerfung der griechischen Links-Regierung am 13. Juli (ntv: „Unterwerfungsvertrag“) haben das Ansehen unseres Landes und der führenden Personen Deutschlands in Europa und in der Welt in Verruf gebracht. Die Bundeskanzlerin und BMF Schäuble stehen für das Bild von den hässlichen Deutschen. (Siehe dieses Foto im gerade erschienenen „Stern“, wozu Varoufakis entsetzt meint, Griechenland „hänge am Galgen“, seine Peiniger seien gut gelaunt.)

© Stephanie Lecocq/EPA/DPA

Dieses und vieles mehr hat dem Ansehen Deutschlands und der Bundesregierung geschadet. – Hierzulande ist die Lage etwas anders. Hier ist die Kritik an der Politik der Bundesregierung auf den linken Flügel unserer Gesellschaft und auf das liberale weltoffene Bürgertum beschränkt. Der Eindruck, Deutschland sei hartherzig und kümmere sich nicht um das Leiden von Menschen in anderen Ländern, kann jedoch außenpolitisch negative Folgen haben und könnte sich auch auf die Stimmung hierzulande auswirken. Es tut einem Land und es tut auch den hier lebenden Menschen nicht gut, wenn wir insgesamt einen schlechten Ruf genießen oder nur als wirtschaftlich erfolgreich und entsprechend hart wahrgenommen werden.

Der Ansehensverlust unseres Landes und seiner Führungspersonen bedarf der Korrektur. Deshalb folgender Vorschlag:

Die Lage von Hunderttausenden, vermutlich von Millionen Menschen in den von Krieg und Wirtschaftskrisen geplagten und weitgehend destabilisierten Ländern von Afghanistan über Irak, Syrien, Palästina bis Libyen ist dramatisch schlecht. Sie sind teils zur Flucht getrieben oder fluchtwillig. Deutschland und insbesondere die Bundeskanzlerin könnte – wie es in Ansätzen schon geschehen ist – diese Menschen ermuntern, nach Europa und nach Deutschland zu kommen. Die Bundesregierung und insbesondere Sie bräuchten nur eine indirekt vermittelte Einladung aussprechen. Der Flüchtlingsstrom würde anschwellen und alles andere, einschließlich der kritischen Themen und Probleme für lange Zeit überlagern.

Die Einladung könnte mit einem Begriff kombiniert werden, der sich mit Windeseile verbreiten würde und das Ansehen der Bundeskanzlerin für Jahre verbessern würde: „Mama Merkel“ oder „Mutter Merkel“.

Dieses freundliche Bekenntnis der geplagten, fliehenden Menschen würde sich auch auf die innere Meinungsbildung in unserem eigenen Land und damit auf das Image auswirken – in Europa und weltweit sowieso.

Positiver Nebeneffekt I.:

Aufspaltung des linken und linksliberalen Lagers und der Intellektuellen – in jene, die Ihnen, der deutschen Bundeskanzlerin, begeistert zustimmen werden, weil sie Menschen in Not helfen und damit letztendlich Deutschland zu einem Zuwanderungsland machen, eine Forderung die in diesen Kreisen seit langem wie eine Monstranz vor sich her getragen wird.

Im Streit mit diesen vor allem von Humanität und Gefühlen getragenen Menschen lägen jene Intellektuellen und Linksliberalen, die versuchen, ein bisschen weiter zu denken und deshalb zu bedenken geben, was eine massive Zuwanderung für die Arbeitslosen, für die Jobsuchenden, für jene in prekären Arbeitsverhältnissen und für Wohnungssuchende in Deutschland bedeuten wird: eine nachhaltige Schwächung dieser Kreise, weil sie mit den Zuwanderern in Konkurrenz um Wohnung und Arbeitsplätze und um öffentliche Finanzen konkurrieren. Sie werden die mit der Zuwanderung vermutlich verbundene Senkung der Effektivlöhne im unteren Bereich der Lohnskala zu spüren bekommen.

Wegen dieses Konfliktes und wegen der Aufspaltung der Meinungen zur Flüchtlingsfrage wird es selbst aus diesen linken und linksliberalen Kreisen eine gewisse Zuwanderung zum Wählerpotenzial der Bundeskanzlerin geben. Diese Kreise sind wichtige Multiplikatoren. Schon ihre Neutralisierung als Werber für die Sozialdemokratie, Linkspartei und die Grünen kann die Bundeskanzlerin 2017 der absoluten Mehrheit für die Union aus CDU und CSU näher bringen.

Positiver Nebeneffekt II.:

Den Befürwortern der Privatvorsorge für das Alter, also den Banken und Versicherungskonzernen und einer Reihe von damit verbundenen Wissenschaftlern und Publizisten ist es zu verdanken, dass das sogenannte demographische Problem, die Alterung, als große Bedrohung der Altersvorsorge „erkannt“ wird, obwohl das Dank der Produktivitätsentwicklung und der Möglichkeit, die Erwerbsquote zu erhöhen, faktisch ein vergleichsweise leicht zu lösendes Problem ist. Zuwanderung wird in diesen Kreisen als Erlösung betrachtet. Das ist zwar das Ergebnis einer wahren Milchmädchenrechnung. Aber sie ist dank einer 20-jährigen Agitation fest verankert und hilft dabei, die Zustimmung für die Zuwanderung von Flüchtlingen zu erhöhen.

Das gilt sogar für Menschen aus den neuen Bundesländern, die den Bevölkerungsverlust ihrer Städte und Landkreise und vor allem von jungen Menschen auf demographische Verhältnisse statt auf wirtschaftliche Probleme zurückführen und sich deshalb von Zuwanderung der Flüchtlinge eine Verbesserung ihrer demographischen Lage versprechen.

Problem Meinungsdifferenzen innerhalb der Union, vor allem zwischen CDU und CSU

In der CSU wie auch in Teilen der CDU wird die faktische Öffnung unserer Grenzen für 100tausende von Flüchtlingen, die mangelhafte Kontrolle wie auch die Ermunterung der Bundeskanzlerin, zu uns zu kommen, auf Kritik stoßen.

1. Damit kann man aber fertig werden. Der ungehinderte Zustrom kann wenn auch nicht leicht, gestoppt werden. Wir könnten umschalten. Grenzkontrollen könnten eingeführt werden. Die deutschen Botschaften in den betroffenen Ländern wie auch die Medien können vor dem Aufbruch nach Deutschland warnen, statt dazu zu ermuntern.
2. Außerdem bleibt zu beachten, dass die breite Aufstellung der Union, also Willkommenskultur einerseits und Kritik am Zustrom zu vieler Ausländer andererseits, eine wichtige Voraussetzung für einen Erdrutschsieg bei der Bundestagswahl 2017 wie auch schon bei den vorher anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den dort möglichen Regierungswechseln sind. Doppelstrategien dieser Art sind bei der Union seit Jahrzehnten eingeübt. Weltoffenheit und Verlangen nach „Law and Order“ werden vor allem von der CSU seit langem meisterhaft nebeneinander gefeiert und betrieben.

Unterstützung bei Medien und Lobby

Unsere Medien haben mehrheitlich bisher die Kritik an anderen Ländern, vor allem an den südlichen Ländern Europas und insbesondere an den Griechen mitgetragen. Es hat sich aber in der Vergangenheit schon gezeigt, dass dank der Konzentration der Medien in wenigen Händen eine Umorientierung und Umschalten in erstaunlich großem Maße und schnell möglich ist.

Dafür gibt es eine Reihe von eindrucksvollen Beispielen: Selbst Medien, die von den sechziger Jahren bis zur Jahrhundertwende und damit bis zur politischen Wende verlässliche Partner der Entspannungspolitik zwischen Ost und West waren, haben auf die faktische und ideologische Auseinandersetzung mit Russland umgeschaltet. Eindrucksvoll war auch die Bereitschaft der Spitzenpersonen der deutschen Medien, im Gespräch mit Ihnen und den damaligen BMF Steinbrück im Oktober 2008 die Bitte um Unterstützung der Bankenrettung zu akzeptieren, diese bis heute mitzutragen und so aus der „Bankenkrise“ im weiteren Verlauf eine „Staatsschuldenkrise“ werden zu lassen, nicht faktisch sondern propagandistisch.

Man kann sich also auf die Gefügigkeit der deutschen Medien verlassen. Allerdings ist dazu schon ein besonderer Einsatz der Bundeskanzlerin, des Regierungssprechers und der dienstbaren Spindoktoren notwendig.

Von Seiten der Industrie und Wirtschaft wird die von Ihnen erklärte Offenheit unseres Landes ohnehin unterstützt. Schon 2012 hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Schrift für eine besondere Willkommenskultur geworben und diesen Begriff schon gebraucht bzw. eingeführt. Von dieser Seite wird auch heute die vorgeschlagene Linie unterstützt werden.

Gez. Leiter Planungsstab“

Soweit das ergänzende Planungspapier aus dem Bundeskanzleramt. Einigen unserer Leserinnen und Leser wird sicher aufgefallen sein:

Das war ein fiktives Papier

Ich habe diese Form der Vermittlung benutzt, um besonders nachdrücklich auf den Missbrauch der Flüchtlinge für innenpolitische Belange hinzuweisen.

Vieles von dem, was in dem fiktiven Papier prognostiziert und vorgeschlagen wurde, ist schon eingetreten ist oder wird noch eintreten. Die Planung hätte genauso sein können, wie ich das zu beschreiben versucht habe. Dass das Kalkül richtig gewesen wäre, sehen Sie heute:

• Es gab den plötzlichen Aufbruch und Ansturm von Flüchtlingen. Es muss also im Hintergrund dafür geworben worden sein. Anders können sich viele Beobachter die plötzliche Beschleunigung des Ansturms nicht erklären.
• Die Griechenland-Frage wie auch andere wichtige ungelöste Probleme einschließlich der kritischen Entwicklung der europäischen Vereinigung und sogar die Flucht verursachenden Kriege sind vom Flüchtlingsthema überlagert.
• Das Image von Bundeskanzlerin Merkel und der Ruf unseres Landes haben sich schlagartig verbessert. Siehe dazu auch die in den Hinweisen von gestern schon gezeigten Abbildungen:

  

• Die Reaktion der CSU und der Zwist zwischen CDU und CSU und innerhalb der Union insgesamt verlief und verläuft wie beschrieben und wird vermutlich keinen Einbruch beim Wählerpotenzial sondern auf Dauer eine Verbesserung bedeuten. Die Umfragen für die Union bei den Landtagswahlen lassen nichts zu wünschen übrig. Im Gegenteil, sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz sind die Chancen der Union gut. Zumindest schwarz-grüne Koalitionen werden möglich werden. Die Umfragen für die Lage im Bund. zeigen stabile Werte für die Union.
• Die Spaltung des linken und linksliberalen Lagers und der Intellektuellen in diesem Bereich ist gelungen. Es gibt dort begeisterte Zustimmung zum großen Zustrom verbunden mit Hinweisen darauf, dass wir solche Zuströme ja auch schon nach 1945 bewältigt hätten. Dabei wird die nicht vergleichbare Struktur der heute zu uns Kommenden nur unzureichend gewürdigt. Auch wird nicht beachtet, dass heute die Bereitschaft, eine expansive Wirtschaftspolitik zu betreiben und alle Menschen in Arbeit zu bringen, sehr viel geringer ist, als in den Jahren nach 1949, also nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

  Es gibt jene, die auf diese andere Lage und auch auf die Folgen insbesondere für den schwächeren Teil am Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt hinweisen, und die Chancen, mit einer überwältigenden Zahl von Zuwanderern vernünftig umgehen zu können und fertig zu werden, nicht in gleicher Weise sehen.

  Beide Lager sind sich glücklicherweise einig darin, dass man den kommenden Flüchtlingen helfen muss. Sie unterscheiden sich in der Betrachtung der Folgen.

Die aus meiner Sicht notwendigen Konsequenzen:

Erstens den Ankommenden helfen.

Zweitens den Missbrauch des anschwellenden Flüchtlingsstroms für innenpolitische Zwecke aufdecken.

Drittens die Probleme massiver Zuwanderung für unser Land und verschiedene Gruppen der hier lebenden Menschen einschließlich der Flüchtlinge selbst nicht verharmlosen, wie das in vielen Beiträgen geschieht.

Viertens nicht weiter zur Flucht ermuntern und stattdessen vor Ort helfen, und vor allem auch sichtbar machen, dass das gezielte Ausbluten verschiedener Länder unverantwortlich ist. Es ist auch unverantwortlich, darauf zu spekulieren, dass wir diesen Ländern in der jetzigen Situation gut ausgebildete Personen meist jüngeren Alters entziehen können. Damit wird in weiten Kreisen unseres Landes geworben. Das ist unerträglich.

Fünftens den Boykott gegen Syrien mit dem Ziel des Aushungerns beenden.

Sechstens Fluchtursachen wie Kriege und Aktivitäten zum gewaltsam Regierungswechsel keinesfalls verschweigen.

Siebtens Kriege und Gewalt beenden. Zusammenarbeit der widerstreitenden Kräfte verlangen.