NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 14. September 2015 um 9:34 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AM/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

TV-Kritik „Deutschland hilft!“: „Mutter Merkel“ im Nordirak
Die Festung Europa ist gefallen. Und was macht das ZDF? Einen Unterhaltungsabend unter dem Titel „Deutschland hilft“ mit einer anschließenden Talkshow von Maybrit Illner. Deren Fazit kann man so zusammenfassen: Na und? Denn der wichtigste Beitrag des Abends wurde weder von Johannes B. Kerner, noch von Frau Illner moderiert. Er war im „heute journal“ zu sehen.
Dort berichtete ein Korrespondent des ZDF von der Situation in einem Flüchtlingslager im Nordirak. Die Lebensbedingungen sind erbärmlich, die Perspektiven dieser Menschen schlecht. Sie sind von der Hilfe der UN abhängig und diese können selbst die existentiellen Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen. Es fehlen die Hilfszusagen von Mitgliedsstaaten. Es wurde deutlich, was in den vergangenen Wochen im Nahen Osten passiert ist.
Warum investiert man nicht bei uns?
Die Zusage der Bundeskanzlerin, jeden Flüchtling in Deutschland aufzunehmen, hat sich in Windeseile verbreitet. Landsleute, die es hierher geschafft haben, berichten nach Hause, was unter Perspektive zu verstehen ist. Deutschland gebe ihnen nicht nur Geld, sondern wolle sogar Häuser für sie bauen. Eine Familie schickt ihren 14jährigen Sohn auf die Flucht über die Türkei und die Balkanroute. Sie hofft, von ihm im Rahmen der Familienzusammenführung nachgeholt zu werden.
Dem zuständigen Gouverneur der Kurden war die Verzweiflung anzusehen. Warum investiert man nicht hier zehn Prozent von dem Geld, was Deutschland ausgeben muss, um diese Völkerwanderung in das gelobte Land zu verhindern? Diese Stimmung ist nicht auf den Nordirak beschränkt. Sie ist in allen Flüchtlingslagern der Region zu finden.
Erwartungen an Deutschland […]
Will man diese Flüchtlinge aus dem Lager im Nordirak alle aufnehmen? Ist es die moralische Verpflichtung dieses Landes, deren Erwartungen auf ein besseres Leben zu erfüllen? Welche politische Verantwortung hat die Bundeskanzlerin, wenn sie als Urheberin dieser Erwartungen gelten muss?
„Mutter Merkel“ ist zum Inbegriff der Hoffnung geworden. […]
Schließlich muss die Bundeskanzlerin die unsinnigen Erwartungen an ihre Handlungsmöglichkeiten beenden. Darauf haben nicht nur die Bundesbürger einen Anspruch, sondern auch die Flüchtlinge, die wir weiterhin aufnehmen müssen. Oder will sie das Johannes B. Kerner bei seiner nächsten Show überlassen? Dann sollte man ihn zum Bundeskanzler wählen.
Quelle: FAZ

Anmerkung Albrecht Müller: Dies ist ein sehr lesenswerter Beitrag. Der Autor macht deutlich, welche Rolle unsere Bundeskanzlerin beim Desaster spielt und was zu tun wäre.
Dazu gab es auf dem Titelblatt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von gestern eine zusätzliche Erläuterung der Rolle von Mama Merkel:
Flüchtlinge
1. Deutschland schottet sich ab
  Berlin schließt die süddeutsche Grenze für Flüchtlinge, stoppt die weitere Einreise von Bürgerkriegsopfern und beginnt mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Südosteuropa. Hatten in den vergangenen Tagen tausende Menschen in der Bundesrepublik ihre Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in bislang einmaligem Ausmaß demonstriert, nachdem Unstimmigkeiten in der Berliner Politik zur unerwarteten Einreise von Zehntausenden geführt hatten, so lässt die Bundesregierung die Hilfsbemühungen jetzt ins Leere laufen. Auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister sollen Schritte zur erneuten Abschottung der EU vorangetrieben werden, darunter die Errichtung von Zentren, in denen Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Einreise in Griechenland, in Italien und womöglich auch in Ungarn festgesetzt werden. In Deutschland ist ein erstes Lager eröffnet worden, in dem Flüchtlinge aus Südosteuropa separiert werden; sie sollen dort für eine schnelle Abschiebung bereitgehalten werden. Vergangene Woche ist ein Abschiebeflug mit 111 Flüchtlingen in das Kosovo gestartet. Die schnelle Deportation droht knapp der Hälfte aller mehr als 250.000 Flüchtlinge, die zwischen Januar und August einreisten. Zugleich werden Forderungen nach einer drastischen Einschränkung staatlicher Leistungen für Flüchtlinge und nach einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl laut.
  Quelle: German Foreign Policy
2. ifo-Chef Hans-Werner Sinn: Mindestlohn behindert Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt
  Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro erschwert nach Ansicht von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn die Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt.
  „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn“, schreibt Sinn in einem Beitrag für die WirtschaftsWoche.
  Quelle: Wirtschaftswoche
  
  Anmerkung JB: Es war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass nun neoliberale Wortführer auch den Mindestlohn unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise unter Sperrfeuer nehmen.
3. Barmherzig oder berechnend
  Die Hintergründe für deutschen Zick-Zack-Kurs in der Flüchtlingsfrage offen
  Es kann natürlich sein, dass die Regierung in Berlin sich auf ihre christlichen respektive sozialdemokratischen Wurzeln besonnen hat, als sie vor mehr als einer Woche die Regelung für syrische Flüchtlinge geändert hat….
  Kurz darauf einigte sich die CDU/CSU-SPD-Koalition darauf, das Budget für Flüchtlingshilfe im kommenden Jahr gleich um fünf Milliarden Euro aufzustocken. Geld, das nicht etwa dem klammen UN-Flüchtlingshochkommissariat zukommen soll, damit dieses die Flüchtlinge in Syriens Nachbarstaaten versorgen kann. Oder in Griechenland und Italien Erstaufnahmezentren finanziert. Nein, das Geld bleibt in Deutschland und soll auch in Integrations- und Bildungsmaßnahmen gesteckt werden.
  Eine durchaus erfolgssprechende Investition. Denn Syriens Jugend zwischen 15 und 24 Jahren weist laut UN eine Alphabetisierungsrate von 96,4 Prozent auf, praktisch westliches Niveau – beste Voraussetzung für Spracherwerb und Lernerfolg.
  Kurz nach der überraschenden Grenzöffnung kündigte Daimler-Chef Dieter Zetsche an, in Flüchtlingslagern nach Mitarbeitern suchen zu wollen. Auch die Chefs von Porsche und der Post hofften öffentlich auf gute Kräfte. Andere Industriebetriebe überboten sich mit dem Lob auf die Chance durch Zuwanderern…
  Und kurz darauf wird die freie Einreise für bisher rund 60.000 Syrer genauso überraschend gestoppt, wie sie eingeführt worden ist. Da man plötzlich wieder auf die Einhaltung der Dublin-Regeln pocht und erklärt, eigentlich überhaupt nicht zuständig zu sein.
  Das alles kann Zufall sein und ein Ausdruck der temporären deutschen Barmherzigkeit sein. Genauso wenig kann aber ausgeschlossen werden, dass dahinter kühle Berechnung steckt. Und unsere Nachbarn darauf spekulieren, auf einen Schwung möglichst viele potenziell gut gebildete, beziehungsweise ausbildungsfähige, Arbeitskräfte ins Land zu lassen.
  Hat man diese identifiziert, sind möglicherweise die derzeit heftig umstrittenen Quoten für die EU-weite Verteilung der Asylwerber beschlossen. Nach derzeitigen Plänen wären das 40.000 Menschen für Deutschland. Was bedeuten könnte, dass man mit Verweis auf die freiwillige Mehraufnahme eine Reduktion verlangt. Und dann könnte man die weniger Arbeitsmarkttauglichen möglicherweise elegant den Unionspartnern umhängen.
  Quelle: Michael Möseneder in derStandard
4. Der inszenierte Notstand
  Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten.[1] In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen die Flüchtlinge dadurch als Problem: Die Neuankömmlinge, so wirkt es, überfordern ob ihrer Menge die Zuständigen von der Kommune bis zum Bund. Und tatsächlich erleben wir derzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein für Deutschland rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr inzwischen mit 750 000 neu einreisenden Asylsuchenden, nachdem sie lange von viel weniger ausging.
  Doch die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben müsste. Der aktuelle Notstand hätte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. Obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen lange absehbar war, hat die Große Koalition viel zu spät reagiert. Daher entstehen jetzt ad hoc vielerorts Notunterkünfte, Zeltstädte und andere Provisorien für Asylsuchende.
  Während sich viele Kommunen trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute Lösungen bemühen, inszenieren andere den Notstand: ein brandgefährliches Vabanquespiel, welches das bislang noch überwiegend positive gesellschaftliche Klima gegenüber den Asylsuchenden zum Kippen bringen könnte.
  Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
5. Die große Flüchtlings-Heuchelei
  Während Ungarn an den Pranger gestellt wird, wird bisher sogar ein tödliches Vorgehen Spaniens gegen Flüchtlinge gestützt
  In praktisch allen Medien bestimmt nicht nur in Deutschland derzeit das Flüchtlingsdrama das Bild. Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Juncker: 160.000 Flüchtlinge nach obligatorischen Quoten verteilen) haben nun offenbar ihr Herz für Flüchtlinge entdeckt. Doch in der vorherrschend monochromen Darstellung darf natürlich auch ein Bösewicht nicht fehlen, auf den Versagen abgewälzt wird. Weil auch Ungarn rabiat gegen flüchtende Menschen vorgeht und einen Zaun aufbaut, wird es von denen angegriffen, die genau das bisher mit ihrem Schweigen unterstützt haben. Spanien hat seine Grenzen längst gefährlich aufgerüstet und geht bisweilen sogar mörderisch gegen Flüchtlinge in den Exklaven Ceuta und Melilla vor.
  Wie man zweierlei Maß anlegen kann, dass kann in der derzeitigen Situation erneut sehr deutlich aufgezeigt werden. So wird Ungarn auch von Bundeskanzlerin Merkel hart angegriffen, weil der ungarische Regierungschef Viktor Orbán von einem “deutschen Problem” gesprochen hat (Orban teilt aus – gegen Merkel). Und Juncker wollte Orbán in Brüssel sogar kräftig die Leviten lesen, weil er einen Zaun zur Abwehr der Flüchtlinge errichten ließ und sich auch gegen die Quoten-Lösung wendet. Auf Telepolis wurde längst herausgearbeitet, dass Brüssel und Berlin gegen das ungarische Vorgehen lange Zeit kein Wort verloren und weggeschaut wurde. Erst als es politisch opportun war und man einen Sündenbock brauchte, wurde Orbán für sein Vorgehen angegriffen.
  Doch noch viel klarer kann das heuchlerische Vorgehen an anderen Beispielen herausgearbeitet werden. Wie sah es mit der Solidarität mit Flüchtlingen zuvor aus? Wurde nicht etwa zugesehen, wie Italien im vergangenen Herbst aus Kostengründung die Seenotrettungsaktion “Mare Nostrum” aus Kostengründen eingestellt hat, wodurch das Mittelmeer angesichts der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten zum Massengrab wurde?
  Quelle: Telepolis
Seehofer erwartet Diskussion über Schuldenbremse
- Bayerns Ministerpräsident erwartet angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen eine Diskussion über Lockerungen bei der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse.
- Seehofers Aussage ist von besonderer Bedeutung, weil sich damit erstmals ein Ministerpräsident der Union für Lockerungen bei der Schuldenbremse offen zeigt. (…)
Besonders hart getroffen sind Länder und Kommunen. Um die finanziellen Spielräume zu vergrößern, erwartet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jetzt eine Diskussion über Lockerungen bei der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse. “Ich glaube nicht, dass die Schuldenbremse in allen Bundesländern eingehalten werden kann”, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.
Er sprach von einer dynamischen Kostenentwicklung aufgrund des starken Andrangs von Flüchtlingen. “Wir wollen alle diese Menschen mit Anstand behandeln”, sagte der CSU-Chef. Das erfordere erhebliche zusätzliche Mittel: “Bei den Kosten für die Unterbringung sind wir schon an der Belastungsgrenze. Wir müssen aber auch jetzt sofort die Integrationsbemühungen massiv verstärken, um soziale Spannungen zu vermeiden”, sagte Seehofer.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung unseres Lesers U.D.: Ist Bildung, Infrastruktur, Soziales weniger wert, als die Flüchtlinge? Wer versteht es?
Meine Enkelin, 7 Jahre alt geht bei den Nachbarn mit ihrer Spardose aus eigenem Antrieb sammeln, dass das Schwimmbad in Steinfurt, Westfalen nicht geschlossen wird. Die Stadt hat kein Geld mehr. Nicht nur Kinder leiden unter der schwarzen Null des Herrn Schäuble und seinem parlamentarischer Staatssekretär, Jens Spahn. Er kommt aus diesem Kreisgebiet Steinfurt und hatte eine Lehre bei einer örtlich Sparkasse in Ahaus absolviert, bevor er in den Bundestag einzog – seine einzige Finanzerfahrung.

Passend dazu: Wie viele Flüchtlinge können wir uns leisten?
Wer übernimmt die Kosten für die steigende Zahl der Flüchtlinge, der Bund oder die Länder? Bis zum 24. September soll ein Kompromiss gefunden sein. Aber wie teuer ist die Versorgung der Neuankömmlinge eigentlich? Dazu hat das RWI in Essen heute als erstes der großen Wirtschaftsforschungsinstitute ein paar Zahlen vorgelegt:
Die Aufwendungen für Unterbringung, Versorgung und Integration können sich durchaus in einer Größenordnung von 10 Mrd. € bewegen, und sie dürften 2016 nochmals höher liegen, selbst wenn der Zustrom abebbt, da der Bestand an Asylsuchenden über das Jahr hinweg höher sein wird als 2015.
Das entspricht in etwa den Schätzungen der Bundesregierung, die mit rund 12.000 Euro pro Flüchtling und Jahr kalkuliert. Der Tenor aus dem Bundesfinanzministerium ist: Es wird extrem eng für den Haushalt. Das RWI relativiert diese Einschätzung allerdings etwas:
Im laufenden Jahr dürfte der Budgetüberschuss des Staates sogar von 9 auf knapp 20 Mrd. € bzw. in Relation zum nominalen BIP von 0,3% auf 0,6% steigen. Für das kommende Jahr ist mit einem geringeren Überschuss von reichlich 8 Mrd. € (0,3% des BIP) zu rechnen, da die Einnahmendynamik abnimmt, die Finanzpolitik weiterhin expansiv ausgerichtet ist und hohe Mehraufwendungen für Asylsuchende und Flüchtlinge anfallen.
Mit anderen Worten: Obwohl viel Geld für die Flüchtlinge ausgegeben wird, ergibt sich gesamtstaatlich ein Haushaltsüberschuss. Was das für die einzelnen Ebenen bedeutet und ob die schwarze Null gehalten wird, hat das RWI nicht ausgerechnet, aber es ist gleichwohl interessant. Eine Erklärung für das positive Bild: Das für die Flüchtlinge ausgegebene Geld verschwindet konjunkturell betrachtet nicht in einem schwarzen Loch. Es wird ausgegeben, zum Beispiel für Nahrungsmittel oder Einrichtungsgegenstände. Dann fällt Umsatzsteuer an, die dem Staatshaushalt zugutekommt. Und wenn die Flüchtlinge nicht gekommen wären, wäre dieses Geld überhaupt nicht ausgegeben worden, sondern man hätte damit Schulden getilgt – was ebenfalls nicht nachfragewirksam gewesen wäre. Es sei denn, man argumentiert, dass durch die geringere Nachfrage des Staates nach Krediten das Zinsniveau sinkt und daher Unternehmen mehr investieren – was allerdings angesichts der gegenwärtigen Niedrig-Zinspolitik sehr weit hergeholt wäre.
Quelle: Zeit Herdentrieb

und: “Wir müssen über steuerliche Mehrbelastung der Reichen reden”
In der Debatte über die Finanzierung der Flüchtlingshilfe rede kaum einer darüber, wie man die Einnahmen des Bundes erhöhen könnte, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, im DLF. Dies dürfe jedoch nicht zulasten der kleinen Leute gehen.
Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Christiane Kaess
Quelle: Deutschlandfunk
Ein Plan B für Europa
Aus dem Finanzstaatsstreich gegen Griechenland vom 13. Juli müssen Lehren gezogen werden.
jW dokumentiert einen Text von Oskar Lafontaine (Die Linke, ehemaliger deutscher Finanzminister), Jean-Luc Mélenchon (Parti de Gauche, ehemaliger französischer Minister für Berufsbildung), Stefano Fassina (ehemaliger italienischer Vizefinanzminister), Gianis Varoufakis (ehemaliger griechischer Finanzminister) sowie Zoi Konstantopoulou (Volkseinheit, bisherige Präsidentin des griechischen Parlaments). Die Erklärung wurde am Sonnabend auf der Fête de l’Humanité in Paris vorgestellt…
Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden. Diese Oligarchie versteckt sich hinter der deutschen Regierung, erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind. Dieses Europa schafft Verletzungen, sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen ihnen: Massenarbeitslosigkeit, scharfes Sozialdumping und Beleidigungen der europäischen Peripherie, die der deutschen Führung zugeschrieben werden, aber von allen »Eliten«, auch denen der Peripherie, nachgeplappert werden…
Dies ist unser Plan A: Wir werden alle in unseren Ländern, und alle zusammen überall in Europa, auf eine vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge hinarbeiten. Bis diese Neuverhandlung erreicht ist, beteiligen wir uns in einer Kampagne des europäischen zivilen Ungehorsams gegenüber willkürlichen europäischen Praktiken und irrationalen »Regeln« an den Kämpfen der Europäerinnen und Europäer überall in Europa…
Angesichts dieser Erpressung benötigen wir unseren eigenen Plan B als Abschreckung gegen den Plan B, den Europas reaktionärste und antidemokratische Kräfte verfolgen. Dies ist zur Stärkung unserer Position notwendig, im Angesicht ihres brutalen Bekenntnisses zu einer Politik, die die Mehrheit im Interesse einer kleinen Minderheit opfert…
Unser Plan A für ein demokratisches Europa, gestützt durch einen Plan B, der den Mächtigen zeigt, dass sie uns durch ihre Erpressung nicht unterwerfen können, ist offen und zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen. Dies erfordert ein hohes Maß an Vorbereitung. Die Debatte wird die technischen Elemente verstärken. Viele Ideen gibt es bereits: die Einführung eines parallelen Zahlungssystems, Parallelwährungen, digitalisierte Euro-Transaktionen, ein Austritt aus der Euro-Zone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung….
Quelle: junge Welt
Im Steuerparadies Deutschland
Im Werben um Konzerne und Reiche zeigen sich einige Bundesländer offenbar allzu großzügig. Bayern spielt eine besondere Rolle.
…auch in Deutschland, und da insbesondere in Bayern, sparen Vermögende und Unternehmen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge auf Kosten der übrigen Steuerzahler, weil die Steuererhebung hoffnungslos veraltet und ineffizient organisiert ist. Diesen Vorwurf erhebt der Marburger Politikwissenschaftler Markus Meinzer in seinem jüngst erschienenen Buch über die „Steueroase Deutschland“…
Die Bundesrepublik sei „längst nicht mehr passives Opfer der Steueroasen“, sondern in Wahrheit selbst Teil des Systems der organisierten Steuervermeidung. Schlimmer noch: Deutschland biete für Mafiosi und Kleptokraten aus aller Welt auch ideale Bedingungen, kriminell erworbene Gelder zu waschen…
In der Folge werben gerade die reicheren Bundesländer bei Investoren unverhohlen damit, dass sie nicht so genau hingucken. Mehr als 25 Prozent der gesamten Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gehen auf die Ergebnisse von Betriebsprüfern zurück. Im Schnitt treibt jeder Prüfer 1,4 Millionen Euro mehr ein, als er selbst kostet. In der gleichen Größenordnung liegen die Erfolge der Steuerfahnder. Doch wider alle fiskalische Vernunft kürzen die Finanzbehörden seit Jahren die Stellen für Prüfer und Fahnder. „Trauriges Schlusslicht“ ist ausgerechnet Bayern, wo auf jeden Prüfer 826 Betriebe kommen, doppelt so viele wie in Hamburg….
Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
Corbyn
1. 60 Prozent sind keine Minderheit
  Schließlich eine absurde Spitze gegen Corbyn: Er sei linksradikal, weil er die Atomwaffen abschaffen möchte. Realpolitisch eine zweifellos diskutable Position angesichts der wieder aufgeflammten Ost-West-Spannungen. Aber würde der neue britische Oppositionsführer mehr Atomwaffen verlangen, man würde ihm offenbar applaudieren. Eine verrückte Medienwelt, ein Journalismus voller Schreibtischtäter.
  Er, Corbyn, vertrete die linke Politik der 80er Jahre, bevor Tony Blair Labour mit einem abgemilderten Thatcher-Programm zum Sieg führte. Aber wie erfolgreich war der ehemalige Premier, der jetzt massiv gegen Corbyn auftritt, wirklich? Er hat grandiose Wahlsiege gefeiert und er hat sie dazu benützt, in der Partei den Einfluss der Gewerkschaften zurückzudrängen. Aber er hat sich im Irak-Krieg mit George W. Bush solidarisiert und damit auch die EU torpediert. Und er hat in Großbritannien den Neoliberalismus gestärkt. Das heißt: Die Kluft zwischen Arm und Reich dramatisch vergrößert.
  Last but not least: Ist jemand ein Linksradikaler, der verlangt, dass Großbritannien wenigstens halb so viele Flüchtlinge aufnimmt wie Deutschland? Noch dazu, wo die Briten, ebenso wie Deutschland, die gebildeten mittelständischen und noch dazu Englisch sprechenden Flüchtlinge in Wirtschaft und Industrie gut gebrauchen könnte.
  Wir werden sehen, ob sich Corbyn vom Buhmann zur überparteilichen Erfolgsfigur entwickelt. Die Insel ist jedenfalls mit dem Sieg Corbyns auf einmal ein Hot Spot der europäischen Politik geworden. Wir sollten genau hinschauen und uns vor Vorurteilen hüten.
  Quelle: derStandard.at
2. So schlecht geht es Britannien wirklich
  Man kann sich über die Wahl des Linksaußen Jeremy Corbyn bei Labour lustig machen. Abendfüllend ist es nicht. Großbritannien geht es viel schlechter, als die Konservativen suggerieren.
  Quo vadis, Britannia? So dröhnt es in diesen Tagen aus dem internationalen Kommentariat, nachdem ein Linksaußen wie Jeremy Corbyn an die Spitze der Labour-Partei gewählt wurde. Und das mit einem Ergebnis von fast 60 Prozent, weitaus höher als die Mehrheit, mit der Labour 1994 Tony Blair an ihre Spitze hievte.
  Das Ergebnis allein macht deutlich, dass da eine neue Bewegung angetreten ist, die man nicht mit der Vorhersage abtun kann, dass die Insel jetzt auf Jahre hinaus eine Tory-Regierung bekommen werde, habe sich Labour doch mit dem sozialistischen Gedankengut eines Dauerprotestlers wie Jeremy Corbyn aus der Welt der Realpolitik verabschiedet.
  Diese Sicht verdankt sich dem alten Links-rechts-Schema: Jenseits einer noch immer dominanten Mitte-rechts-Großwetterlage hat angeblich keine Gegenkraft eine Chance. Austerität, also der scharfe Einschnitt in die Ausgaben des Staates, biete den einzigen Weg zum Heil.
  Wichtiger Beleg dafür ist die Absicht der Tory-Regierung, die sogenannte Staatsquote, also den Anteil des Staates am Bruttosozialeinkommen, bis 2020 auf circa 38 Prozent zu senken, um dann einen ausgeglichenen Haushalt feiern zu können. Aber was heißt “ausgeglichener” Haushalt, wenn unter seinen Bedingungen eine höchst unausgeglichene Bevölkerung heranwächst, die sich ausgeschlossen fühlt von der Zukunft?
  Quelle: WELT
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der beste und verständigste Kommentar zu Jeremy Corbyn erscheint ausgerechnet in der rechtskonserativen WELT, während Corbyn von den angeblichen liberalen Blättern SPIEGEL und ZEIT niedergemacht wird.
3. Ein sozialdemokratisches Großschiff leitet ein Wendemanöver ein
  Jeremy Corbyn ist neuer Vorsitzender der britischen Labour-Partei. Bei einer Urwahl unter den knapp 600.000 Mitgliedern und Unterstützern der Labour-Party setzte sich der Parteilinke bereits in der ersten Runde mit der großen Mehrheit von 59,5% durch. Neuer Vizechef der Partei wird Tom Watson, der in der dritten Wahlrunde auf 50,7% kam. An der Wahl hatten sich 422.664 Menschen beteiligt, das sind 72,3% der Wahlberechtigten.
  Im folgenden Beitrag, der bereits am 9.9. abgeschlossen wurde, wird das programmatische Profil des neuen Vorsitzenden vorgestellt und diskutiert. Bereits am 31.8. hatte Axel Troost die mit Corbyn verbundenen Hoffnungen auf einen linken Aufbruch in Großbritannien kommentiert.
  Unmittelbar nach den Wahlen zum britischen Unterhaus Anfang Mai, bei denen die sozialdemokratische Labour Party trotz eines lange vermuteten Kopf-an-Kopf-Rennens mit der Konservativen Partei nicht die Mehrheit der Sitze erreichen konnte, war der Parteivorsitzende Ed Miliband, zugleich als Vorsitzender der Labour-Parlamentsgruppe auch Oppositionsführer und Spitzenkandidat, zurückgetreten. Damit war das Wahlverfahren für die Wahl der neuen Parteispitze (Vorsitz und Stellvertretung) eingeleitet, deren Ergebnis am 12. September bekannt gegeben wurde.
  Quelle: Sozialismus aktuell
Freihandel
1. Streit über Freihandelsabkommen: USA verweigern deutschen Abgeordneten Zugang zu TTIP-Dokumenten
  Deutsche Ministerialbeamte dürfen die amerikanischen TTIP-Verhandlungstexte einsehen, die Bundestagsabgeordneten hingegen nicht. Parlamentspräsident Lammert protestiert nun bei EU-Kommissionschef Juncker.
  Erst waren es die Chlorhühnchen, dann die Schiedsgerichte. Jetzt hat sich die Auseinandersetzung um das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf die Frage zugespitzt, wie transparent die Verhandlungen zwischen den USA und der EU geführt werden. Hinter verschlossenen Türen behandelte eines der gewichtigsten Gremien der Republik den Streit: der Ältestenrat des Deutschen Bundestages. Unter Leitung von Präsident Norbert Lammert (CDU) wurde eine Resolution beschlossen, damit die Parlamentarier Einblick in die sogenannten konsolidierten Verhandlungstexte nehmen können. “Der Entschluss fiel einstimmig”, sagte Parlamentssprecher Ernst Hebeker zu SPIEGEL ONLINE.
  Der Ältestenrat beschäftigte sich auf Wunsch der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, mit dem Freihandelsabkommen. Die Abgeordnete hatte das Bundeswirtschaftsministerium gefragt, wer Zugang zu den Texten der amerikanischen Verhandlungsdelegation hat, die in einem Lesesaal der US-Botschaft in Berlin ausgelegt sind. Die Antwort: 139 Mitarbeiter diverser Bundesbehörden haben eine offizielle Erlaubnis, die Texte zu lesen – aber kein einziger Parlamentarier. “Es kann doch nicht sein, dass wir Abgeordneten, die am Ende über TTIP entscheiden sollen, keinen Einblick in den Verlauf der Verhandlungen nehmen können”, empörte sich Haßelmann.
  Quelle: Spiegel Online
  
  Anmerkung C.R.: Kann es sein, dass die USA und die Europäische Union (bzw. deren Mitgliedsländer) ein Abkommen über die Geheimhaltung dieser Verträge geschlossen haben. Falls das so sein sollte, könnte es sein, dass der EU-Kommissionschef der falsche Ansprechpartner für ein derartiges Anliegen ist.
  Zumindest suggeriert die Überschrift den Eindruck als hänge die Offenlegung dieser Dokumente – wohlgemerkt lediglich für die Volksvertretung; nicht jedoch für die gesamte Öffentlichkeit – alleine von den USA ab.
2. „Da entsteht eine Paralleljustiz“
  Freitag-Salon Jakob Augstein im Gespräch mit Thilo Bode über TTIP, die Gefahren für die Demokratie und den wachsenden Widerstand gegen das geplante Abkommen
  Jakob Augstein: Herr Bode, die Mehrheit der Europäer hat mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP kein Problem – nur die Deutschen finden es ganz schlimm. Ist das die German Angst?
  Thilo Bode: Nein, das glaube ich nicht. Eher Rationalität, die Leute informieren sich halt. Je mehr sie wissen, umso stärker sind sie gegen die Hinterzimmer-Absprachen zwischen den USA und Europa.
  Dass ausgerechnet die deutschen Exportweltmeister einem Handelsabkommen so skeptisch gegenüberstehen, leuchtet mir trotzdem nicht ein.
  Ein Handelsabkommen per se wäre nicht schlecht. Aber es geht nicht nur darum, die Farbe der Blinker zu vereinheitlichen oder deutsche und amerikanische Airbags aneinander anzugleichen. Dieses Abkommen reicht weit über solche Maßnahmen hinaus.
  Man kann es gar nicht mit einer Freihandelszone vergleichen?
  Nein, üblicherweise beseitigen solche Abkommen Zölle. Es gibt aber zwischen den USA und Deutschland bis auf wenige Ausnahmen keine exorbitant hohen Zölle mehr. TTIP soll Regulierungen angleichen, und zwar nicht nur technische, sondern auch gesellschaftspolitische. Es betrifft zum Beispiel Regelungen, die die Sicherheit von Chemikalien, den Tierschutz, Arbeitnehmerrechte, Lebensmittelsicherheit oder auch den Datenschutz berühren.
  Quelle: der Freitag
3. Uruguay zieht sich aus Tisa-Verhandlungen zurück
  Die Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio (FA) am vorigen Samstag. Auf dem Nationalen Plenum der FA stimmten 117 der Anwesenden für einen Ausstieg, 22 dagegen. Das Plenum war auf Antrag von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez einberufen worden. Vázquez sah sich seit seinem Amtseintritt immer wieder mit Protesten gegen das Tisa-Abkommen konfrontiert.
  Zuletzt hatte es im Juni erneut landesweite Streiks gegen Uruguays Teilnahme gegeben. Kritisiert wurden die Intransparenz der geheim laufenden Verhandlungen und die Konsequenzen aus dem Abkommen. Soweit bekannt, zielt Tisa auf die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung ab und gibt transnationalen Unternehmen einen Freifahrtschein bei ihren weltweiten Investitionsaktivitäten. (…)
  Das Tisa-Abkommen wurde 2012 von den USA initiiert und steht in einer Reihe mit weiteren Freihandelsabkommen wie dem Multilateralen Investitionsabkommen (Mai), dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) und dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). An den Verhandlungen nehmen insgesamt 50 Länder teil, aus Lateinamerika sind bisher Mexiko, Costa Rica, Kolumbien, Panama, Paraguay und war – bis zum Beschluss des Ausstiegs – Uruguay dabei.
  Quelle: amerika21
4. Der Trick mit der Briefkastenfirma
  US-Firmen könnten auch ohne das Freihandelsabkommen TTIP auf Investitionsschutz klagen. Möglich macht dies ein bereits bestehendes Abkommen mit einem anderen Land. (…)
  Wie der Umweg über Drittländer funktioniert, zeigt ein Beispiel aus Nordamerika: Der kanadische Energiekonzern Lone Pine verklagt seit 2012 Kanada auf Basis des Freihandelsabkommens mit den USA auf Schadenersatz in Höhe von umgerechnet 168 Millionen Euro, weil die Provinz Quebec Fracking-Bohrungen von Lone Pine auf Eis gelegt hatte. Natürlich kann sich eine kanadische Firma eigentlich nicht auf ein internationales Handelsabkommen berufen, es geht schließlich gegen den eigenen Staat. Über den Umweg einer Briefkastenfirma in den USA aber geht das schon. Nach diesem Muster können auch US-Unternehmen den Umweg über kanadische Ableger nehmen, um mit Hilfe von Ceta in Europa Investitionsschutzverfahren zu führen. Mithin wäre es fast wurscht, welche Regelungen das TTIP am Ende enthält.
  „Augenwischerei“ nennt Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, daher Gabriels Versicherungen zum Investitionsschutz im TTIP. Der Minister lasse sich ein Hintertürchen offen und schütze konsequentes Handeln nur vor. „Nach außen hin gibt er sich als großer Aufräumer und Reformer, wenn er aber wirkliches Standvermögen beweisen müsste, bleibt er vage.“
  Quelle: Frankfurter Rundschau
Tarifkonflikt bei Lufthansa: Die endlose Provokation der Piloten
Der Ausstand der Lufthansa-Piloten ist zwar beendet, der Konflikt aber noch lange nicht gelöst. Die Piloten zeigen sich geradezu provokativ kampfbereit und legen es auf einen weiteren Streik an – mit bizarren Argumenten
Sie reden wieder miteinander. Wie schön. So oder so ähnlich lauteten erste Reaktionen, nachdem die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) der Lufthansa-Führung am vergangenen Donnerstag Terminvorschläge für Gespräche zum Thema Übergangsversorgung gemacht hatte.
Wird jetzt alles gut? Nein, nichts wird gut. Im Gegenteil: Jetzt geht es erst richtig los im bislang härtesten Tarifkonflikt in der 60-jährigen Lufthansa-Geschichte.
Über die Billigtochter Eurowings wollen die Gewerkschaftsfunktionäre mit dem Vorstand künftig überhaupt nicht mehr reden – nachdem Richter des Hessischen Landgerichts moniert hatten, das Thema sei unterschwellig (und zu Unrecht) zum Hauptstreikgrund avanciert.
Stattdessen lädt die Pilotengewerkschaft ihren Tarifpartner ein, an frühere Gespräche anzuknüpfen und nur noch über die zugegeben komfortablen Regeln zur Frühverrentung der Konzernpiloten zu verhandeln. Die wollen die VC-Unterhändler künftig sogar noch üppiger gestalten. Ein Akt der Dreistigkeit? Formal ja, aber in Wahrheit ein geschickter Schachzug, mit dem die VC so schnell wie möglich wieder streikfähig werden möchte.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL wird immer mehr zur neoliberalen Hetzpostille. Nicht die Piloten, die die Höhe ihrer Gehälter und der Altersvorsorge im Wesentlichen erhalten wollen (und dabei sogar Abschläge akzeptieren), sind dreist, sondern der Konzern, der trotz Milliardengewinnen immer noch mehr “Sparbeiträge” aus den Mitarbeitern herauspressen will. Aber beim SPIEGEL scheint man Worte wie “Arbeitnehmerrechte” oder “Solidarität” nicht mal mehr im Duden zu finden.
Generationengerechtigkeit: Falscher Schauplatz des Verteilungskonfliktes
Die alternde Gesellschaft und ihre Folgen gelten wegen der damit verbunden Kosten für die öffentliche Hand (insbesondere die Pensionsaufwendungen) als eine große fiskalische Herausforderung in den nächsten Jahrzehnten. Im Blickpunkt steht dabei meist der „demografische Wandel“ dh das veränderte Verhältnis der einzelnen Alterskohorten zueinander. Dieser wird in einem umlagefinanzierten Pensionssystem, wie auch das österreichische eines ist, primär für den steigenden Steueranteil in der Pensionsfinanzierung verantwortlich gemacht. Hat doch eine unter Umständen kleiner werdende Gruppe Erwerbstätiger eine immer größere und länger lebende Gruppe von PensionsbezieherInnen zu finanzieren. Folglich werden Verteilungsprobleme zwischen Jung und Alt als das zentrale gesellschaftliche Konfliktpotenzial konstruiert. Tatsächlich werden damit mindestens ebenso wichtige Faktoren außer Acht gelassen.
Demografie ist nur ein Faktor
Der Ruf nach mehr „Generationengerechtigkeit“ gehört in Politik und Ökonomie daher mittlerweile zu den Standardargumenten. Hand in Hand werden Einschnitte bei den Pensionen verlangt und Kürzungen propagiert, die in aller Regel primär die Pensionen der heute Jüngeren treffen würden. Die Einengung des Gerechtigkeitsdiskurses auf die Generationenfrage überlagert damit nicht nur andere Verteilungskonflikte, sondern lässt lediglich monokausale Schlüsse über die Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems zu. Die bewusst so gewählte oberflächliche Analyse greift zu kurz, wichtige Faktoren werden außer Acht und Forderungen nach Pensionskürzungen als Sachzwänge präsentiert.
Demografischen Verschiebungen sagen viel weniger aus als oft behauptet. Die immer wieder auftauchende Gleichsetzung der Zahl der Menschen im Erwerbsalter mit der Zahl der Erwerbstätigen ist unsinnig und irreführend. Damit wird der Blick auf das Wesentliche bzw die zentrale Aufgabe, der möglichst guten Erwerbsintegration der Menschen im Erwerbsalter verstellt.
Darüber hinaus werden grundsätzlichen Wesensmerkmale der Alterssicherung und der eigentliche Verteilungskonflikt ausgeblendet. Denn jedes Pensionssystem stellt einen Transfermechanismus von den am Wertschöpfungsprozess beteiligten Erwerbstätigen zu den Inaktiven dar. Die ausschlaggebende Komponente für die Finanzierung der Alterssicherung ist damit die Wertschöpfung, deren Wachstum und Verteilung. Je größer das Volkseinkommen – und damit das Einkommen der Aktiven – umso größer ist auch der Spielraum, Teile dieses erwirtschafteten Wohlstandes an PensionistInnen weiter zu geben und die Folgen des demografischen Wandels abzufedern.
Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
Personal bei Rhön stöhnt
Führungskräfte der Rhön-Universitätsklinik schlagen Alarm. In einem Brandbrief bitten sie den Konzern darum, von den Plänen eines weiteren Stellenabbaus Abstand zu nehmen. Sie sehen die Sicherheit der Patienten gefährdet.
Wieder schlagen führende Kräfte der privatisierten Rhön-Universitätsklinik wegen Personalmangels Alarm. Diesmal sind es 43 Vertreter von Stations- und Funktionsleitungen, die in einem Brandbrief an die Geschäftsleitung vor den Folgen warnen. „Wir erkennen zunehmend mehr Gefährdungssituationen für die uns anvertrauten Patienten“, heißt es in dem Schreiben an die Geschäftsführung, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. „Wir tragen große Sorgen, dass durch die kontinuierliche Arbeitsverdichtung für das Pflegepersonal, vor allem für unsere Patienten, aber auch für unsere Mitarbeiter, ein gesundheitlicher Schaden entstehen könnte.“
In dem Brief bitten die Unterzeichner, von den Plänen eines weiteren Stellenabbaus Abstand zu nehmen und in jenen Bereichen und Stationen nachzubessern, in denen die Stellensituation „bereits besorgniserregend“ sei. Die Geschäftsführung trage nicht nur die wirtschaftliche Verantwortung, worauf sie immer wieder hinweise. Sondern auch die für die Patientensicherheit.
Das Schreiben setzt die Reihe von Brandbriefen fort, die seit der Privatisierung vor knapp zehn Jahren an Geschäftsleitung und Politik gingen. Im April 2011 etwa warnten neun Assistenzärzte vor einer „Gefährdung der Patientensicherheit“. Durch Personalmangel sei eine adäquate Versorgung der Schwerkranken in der neuen interdisziplinären Notaufnahme nicht gewährleistet.
Quelle 1: Frankfurter Rundschau
Quelle 2: Die in der Betriebsversammlung beschlossene Resolution [PDF – 1.1 MB]

Anmerkung JB: Marburg ist überall. Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit betreiben privatisierte Krankenhausketten seit geraumer Zeit eine katastrophale Personalpolitik – Personalmangel, Überlastung, ein hoher Krankenstand, Überstunden und eine horrende Arbeitsverdichtung sind die Folgen. Würden die Gesundheitsämter ihre Aufgabe ernst nehmen, müssten wohl viele privatisierte Krankenhäuser geschlossen werden, weil durch die Arbeitsverdichtung simpelste Hygieneregeln nicht mehr eingehalten werden können. Und wo bleibt eigentlich die Gewerbeaufsicht, wenn man sie mal braucht? In einem Punkt ist Marburg nämlich eine positive Ausnahme: Am UKGM gibt es zumindest noch vernehmbaren Widerstand durch Gewerkschaften und Mitarbeiter. An anderen Krankenhäusern haben Gewerkschaften und Mitarbeiter längst resigniert und hier wären nun eigentlich die Aufsichtsbehörden gefordert. Dies scheint jedoch politisch nicht gewollt zu sein, da dadurch der Irrsinn der Privatisierungspolitik offen gelegt würde.
Cochabamba, Herr Gabriel … Cochabamba!
Ob das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten die Privatisierung des Trinkwassers zulässt, ist offenbar noch nicht ganz geklärt. Vages Bauchgefühl, auch Tendenz genannt: Wahrscheinlich schon! Denn TTIP ist ja nicht gerade für Bescheidenheit bekannt. Es ist die gewollte Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Warum sollte das Abkommen also Halt machen vor dem Wasser? Auch ganz ohne die Initiative der europäischen Konservativen ist es zu einem Handelsgut degradiert – denn TTIP lässt nur eine Lesart zu: Alles ist verhandelbar. Alles ist Ware. Nichts ist unantastbar. Nicht Sozialstandards. Nicht Wasser. Und schon gar nicht die menschliche Würde. Aufgemerkt, Sigmar Gabriel! Co-cha-bam-ba: Schon mal gehört?
Nein, das ist kein südamerikanischer Tanz, sondern eine Stadt im Herzen Boliviens. Und dort spielte sich im Jahr 2000 der Guerra de Agua ab. Der Wasserkrieg.
Quelle: ad sinistram
Dieter Hallervorden: ZDF zensiert sein Lied zugunsten der Flüchtlingshilfe
Dieter Hallervorden ist eigentlich für humoreske Unterhaltung bekannt. Doch die TV-Legende nimmt auch kein Blatt vor den Mund, wenn es um ernste Themen geht. Zu seinem 80. Geburtstag veröffentlichte der Entertainer den Song “Ihr macht mir Mut (in dieser Zeit)”, in dem er sich kritisch mit aktuellen politischen Themen und der Berichterstattung in den Medien auseinandersetzt. Zu kritisch offenbar für das ZDF. Denn der Sender strich das Lied kurzerhand aus seiner BenefizSendung “Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!”. …
Auf seiner FacebookSeite machte Dieter Hallervorden auf das Vorgehen des ZDF aufmerksam. “Obwohl die ZDFRedaktion darüber informiert ist, dass kein Cent in meine Tasche wandert, sondern genau den Menschen zugute kommt, um die es in der Sendung geht, weigerte man sich, den Ausschnitt zu zeigen”, postete er. Dass das Ganze wohl ein Nachspiel haben wird, ist wahrscheinlich. Denn das TVUrgestein beendet seinen Post mit den Worten: “Bin gespannt, wie die Intendanz auf die Inkompetenz des zuständigen Redakteurs reagiert…” – dies kann wohl als direkte Handlungsaufforderung an das ZDF verstanden werden. In seinem Lied singt Dieter Hallervorden unter anderem “Israel macht Mauerbau, SEDIdeenklau. Waffenhandel, Drohnenmord – sind der Schlager im Export”. Kaum ein aktuelles politisches Thema wird ausgelassen. Auch die Berichterstattung der Medien darüber bleibt nicht unkommentiert. Im Refrain heißt es: “So steht’s in der Zeitung drin, was glauben die, wie doof ich bin?” War dieser Satz zu heikel für das ZDF?
Quelle 1: Yahoo Nachrichten
Quelle 2: Dieter Hallervorden – Ihr macht mir Mut (in dieser Zeit) – YouTube

Anmerkung Albrecht Müller: Deutliche Kritik ertragen unsere Leitmedien nicht mehr, auch wenn sie von einem Urgestein der Unterhaltungsbranche kommen. Vielleicht gerade deshalb.
EU gründet ständige Medien-Arbeitsgruppe gegen Russland
Außenbeauftragte Mogherini begründet Schritt mit “andauernden Desinformationskampagnen Russlands”
Die Europäische Union weitet ihre medialen Netzwerke und Initiativen aus, um dem Einfluss staatlicher russischer Medien in den östlichen Mitgliedsstaaten und angrenzenden Ländern entgegenzutreten. Das geht aus einem der Telepolis-Redaktion vorliegenden Schreiben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und aus einem mehrseitigen Aktionsplan hervor.
Demnach hat Anfang September eine Arbeitsgruppe innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes ihre Tätigkeit aufgenommen, um “Russlands andauernden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken”, schreibt Mogherini an den Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments,Elmar Brok.
Die Außenbeauftragte hatte im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates im Juni einen Aktionsplan erarbeiten lassen, der die Arbeit der neugegründete Arbeitsgruppe beschreibt. Es gehe darum, “die Aufmerksamkeit gegenüber Desinformationsaktivitäten externer Kräfte zu schärfen, die Medienlandschaft generell zu stärken und eine effektive Kommunikationsstruktur aufzubauen, um Werte und Interessen der EU zu verbreiten”, so Mogherini.
Quelle: Telepolis
Deutschland im Zensurtaumel
Warum die US-Verfassung auch hierzulande die Redefreiheit schützt
Seit einigen Wochen geht es in deutschen Mainstreammedien und in der deutschen Politik viel um Zensur – allerdings wird diese nicht kritisiert (wie das während des Kalten Krieges üblich war), sondern gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt beispielsweise von Facebook Kommentare, die ihm nicht gefallen, zu löschen – auch wenn sie gar nicht gegen die Nutzungsbedingungen des Netzwerks verstoßen. Seit gestern wird er dabei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt. (…)
Im Internet-Mutterland USA scheiterten staatliche Zensuroffensiven wie der Communications Decency Act (CDA) oder der Child Online Protection Act (COPA) nämlich stets vor Gericht. Diese Urteile schützten nicht nur Amerikaner, sondern Menschen überall auf der Welt vor Zensur. Dadurch, dass sie auf amerikanischen Servern sowohl Inhalte abrufen als auch anbieten konnten, waren sie indirekt von der amerikanischen Verfassung behütet, die durchaus umfassendere Abwehrrechte gegen den Staat gewährt als beispielsweise das deutsche Grundgesetz.
Wen das jetzt in Schnappatmung versetzt, der sollte sich die Mühe machen, diese kurze Abhandlung von Felix von Leitner zu lesen. Oder – besser noch – Robert Heinleins Ende der 1930er Jahre erschienene Dystopie Revolt in 2100, in der er erklärt, warum die Zensur das Schlüsselverbot aller dystopischen Verbote ist:
Zum ersten Mal in meinem Leben las ich etwas, was nicht von den Zensoren des Propheten abgesegnet worden war. […] Ich begann langsam zu verstehen, dass Geheimhaltung der Grundpfeiler jeder Tyrannei ist. Nicht Gewalt, sondern Geheimhaltung … Zensur. Wenn eine beliebige Regierung […] sich anschickt, ihren Untertanen zu sagen: ‚Das dürft ihr nicht lesen, das dürft ihr nicht sehen, das zu wissen ist euch verboten”, ist das Endergebnis Tyrannei und Unterdrückung, ganz gleich, wie heilig die Motive auch sein mögen.”[1]
Quelle: Telepolis
KenFM am Telefon: Dr. Daniele Ganser über Kriegspropaganda und Medienkompetenz
Krieg ist ein Eliteprojekt oder anders ausgedrückt, Krieg bedeutet, dass sehr wenige reiche alten Männer sehr viele arme junge Männer dazu bringen, sich gegenseitig umzubringen.
Das alles wäre nicht ohne flächendeckende Gehirnwäsche möglich, die vor allem eines produzieren soll, ein solides Feindbild.
Ohne Feinbild, ohne Angst vor diesem erfundenen Feind ist kein Krieg zu realisieren. Hier kommen die Medien ins Spiel. Im Auftrag der Eliten wird dann im Schleichgang von neutraler Berichterstattung auf Propaganda umgeschaltet.
Seit dem 11. September 2001 haben sich die Medien des Westens zu mehr oder weniger eingebundenen Propagandawerkzeugen umformen lassen.
Wer kritisch nachfragt, was die Regierung als Wahrheit verkauft, macht sich regelrecht verdächtig und wer öffentlich zweifelt, gerät ins Fadenkreuz der Mächtigen.
Über den Hebel der angedrohten Kündigung werden aufmüpfige Pressevertreter aber eben auch Wissenschaftler erst verwarnt und bei Ungehorsam gefeuert, um im Anschluss wirtschaftlich ruiniert und vollkommen isoliert zu werden.
KenFM sprach mit dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser, dessen Kariere just in dem Moment einen Dämpfer erhielt, als er es gewagt hatte, sich wissenschaftlich mit den Geschehnissen des 11. September 2001 zu beschäftigen.
In dem Gespräch geht es vor allem um das, was man Medienkompetenz nennt. Wir befinden uns inmitten eines Medienkrieges und den überlebt der Einzelne nur unbeschadet, wenn er lernt, sich im Dschungel der Medien zurechtzufinden.
Quelle: KenFM via You Tube
Veranstaltungstipp: Frankfurt – Die Zukunft der Linken in Europa
Giorgos Chondros
Mitgründer der Syriza und Autor des Buches “Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas.”
Jutta Ditfurth
Stadtverordnete der ÖkoLinX-Antirassistische Liste, Soziologin und Autorin von “Zeit des Zorns. Warum wir uns vom Kapitalismus befreien müssen.”
AUF NAXOS REDEZEIT
Moderation: Peter Zudeick
28.September 2015 um 19h30
Naxoshalle, Waldschmidtstr. 19
Quelle: Redezeit auf Naxos [PDF – 139 KB]
TV-Tipp: Mann, Sieber!
Die beiden Kabarettisten Tobias Mann und Christoph Sieber präsentieren die neue politische Late Night Show, die das aktuelle Geschehen humorvoll aufarbeitet – und zwar aus unterschiedlichen Warten. Der Optimist trifft auf den Skeptiker zu einem bissig, satirischen Schlagabtausch.
Mit Stand Ups, Einspielern und Aktionen im Studio blicken die Beiden einmal im Monat aus verschiedenen Perspektiven auf das politische Weltgeschehen. Dabei klären sie auf, spitzen zu, bringen Spaß – das klassische Kabarett trifft auf junge Late Night Comedy.
“Mann, Sieber!”, ab Dienstag, dem 15. September um 22:45 Uhr im ZDF!
Quelle: ZDF

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