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1. 9/11
2. Flüchtlinge
3. Offener Brief an den deutschen Finanzminister
4. Steuerhinterziehung in Deutschland: Die Oase lebt
5. Verteilungsbericht: Extreme Ungleichheit in Deutschland
6. Niedriger Lohn, keine Sicherheiten, kaum Anerkennung
7. Eurozone: Lohnwettbewerb nach unten hat Priorität
8. Befähigen statt aktivieren – Aktueller Reformbedarf bei Zielsetzung und Aufgabenstellung im SGB II
9. Studie: Pharmaindustrie folgt Rendite, nicht Bedarf der Patienten
10. Dossier zum Streikverbot der Pilotengewerkschaft
11. In den Abgrund wie die Lemminge
12. Syrien: Neue Dynamik
13. Armee massakriert Zivilisten
14. Transcript KenFM – POSITIONEN #1
15. Wer hat Angst vor Corbyn?
16. Zu guter Letzt: Flüchtlingskrise in den Medien: Durch Gefühle ändert sich nichts

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 9/11
   1. Terror und Tabu
      Die Anschläge des 11. September sind die offene Wunde unserer Zeitgeschichte. Solange eine angemessene Behandlung tabuisiert bleibt, wird der “Great War On Terror” weiter wuchern
      “Glauben Sie, dass die US-Regierung der Weltöffentlichkeit die ganze Wahrheit über die Anschläge sagt?” wollte eine Emnid-Umfrage Ende 2010 von 1005 Bundesbürgern im Alter ab 14 Jahren wissen. 89,5 Prozent antworteten mit “Nein”. In derselben Umfrage hatte die Hälfte aller Befragten auch die Überzeugung geäußert, systematisch überwacht zu werden, was in der Ära vor Edward Snowden noch leicht als paranoide Spinnerei abgetan werden konnte. Heute hingegen muss diesen Beobachtern eine genauere Wahrnehmung und Einschätzung der Realität zugesprochen werden als den eigentlichen Experten auf diesem Gebiet (Journalisten, Politikern, Historikern).
      Bei der Frage nach der Wahrheit des offiziellen 9/11-Narrativs verhält es sich mit ziemlicher Sicherheit ähnlich, auch wenn es hier nicht die “smoking gun” eines Super-Whistleblowers wie in Sachen NSA-Überwachung gibt und die Beweislage etwas fragmentierter ist – wobei aber schon die Enthüllungen einer “kleinen” Whistleblowerin wie Sibel Edmonds für begründete Zweifel ausreichen könnten . Die brisanten Aussagen der ehemaligen FBI-Übersetzerin, die sie vor der 9/11-Untersuchungskommision abgab, sind bis heute geheim und folgenlos geblieben.
      Quelle: Telepolis
   2. Das Erbe von 9/11
      Auf den Terror vom 11. September 2001 reagierte der Westen mit einer vollkommen verfehlten Politik. Sie ist der wichtigste Auslöser für die Krisen, deren Folgen wir jetzt erleben. […]
      Es begann mit dem Kreuzzug gegen das Böse, wie US-Präsident George W. Bush seinen vermeintlichen Krieg gegen den Terrorismus im Herbst des Jahres 2001 nannte. Er setzte damit einen Ton, der sich nicht sehr von dem der islamistischen Gotteskrieger unterschied. „Unser Krieg gegen den Terrorismus beginnt mit Al-Kaida, aber er wird dort nicht enden“, sagte Bush damals vor dem Kongress in Washington. „Er wird so lange nicht zu Ende sein, bis jede weltweit tätige terroristische Gruppe gefunden, am weiteren Vorgehen gehindert und besiegt worden ist.“
      Heute wissen wir, welch dummer Hochmut in diesen Worten lag. Wir sind mit einer Terrororganisation wie dem Islamischen Staat konfrontiert, viel brutaler, viel mächtiger, viel furchterregender, als es Osama bin Ladens Al-Kaida je war. Und wir wissen, dass es sie ohne die verheerende Politik der USA und ihrer Verbündeten so nicht geben würde.
      Schauen wir noch einmal nach Afghanistan, auf ein Bild, das erst wenige Tage alt ist. Es zeigt den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem kurzen Besuch in Kabul. Er trägt einen Stahlhelm und eine schusssichere Weste. Einen Weg von wenigen Hundert Metern muss er mit dem Hubschrauber zurücklegen, die Autofahrt ist zu gefährlich. So ist es nach 14 Jahren westlicher Intervention um die Sicherheit in diesem Land bestellt – nicht irgendwo in den Bergen, sondern in seiner Hauptstadt. Mehr muss man zum Ausgang dieses Krieges nicht sagen, der 70 000 Menschen das Leben gekostet und Millionen in die Flucht getrieben hat.
      Quelle: FR Online
   3. “Krieg gegen den Terror”: Die wahre Ursache der Flucht
      Der “Krieg gegen den Terror”, den die USA nach dem 11. September 2001 entfachen, ist nicht nur blutig und erfolglos. Er stürzt auch eine ganze Region ins Chaos. Die Folge: die Fluchtbewegungen, die derzeit Europa erreichen.
      Tagtäglich berichten die Medien über die Tausende von Flüchtlingen, die nach Europa fliehen. Doch ein Aspekt fehlt nahezu komplett: Hintergründe über die Fluchtursachen. 14 Jahre sind nach den Terroranschlägen vom 11. September vergangen. Der sogenannte “Krieg gegen den Terror” ist das teuerste und zugleich zerstörerischste politische Projekt seit dem Zweiten Weltkrieg. Sein Ziel, Terrorismus zu bekämpfen, wurde verfehlt, ja sogar konterkariert. Die Militärintervention brachte den Terrorismus erst in den Irak und dann nach Syrien. In Gestalt des “Islamischen Staats” hat er sich in bedrohlicher Ausprägung etabliert.
      Quelle: Christoph Krämer (IPPNW) auf n-tv

      dazu: Fluchtursache Krieg beenden
      Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, der Kriegs- und Sicherheitslogik endlich eine Friedenslogik entgegen zu stellen. Teile der Regierung erklären Flüchtlinge immer noch zur Gefahr, die abgewehrt werden muss, statt die Ursachen für ihre Flucht zu beheben. Die Ärzteorganisation appelliert an die PolitikerInnen, den Etat zur Beseitigung der Fluchtursachen wie Krieg, Verfolgung und Klimawandel drastisch aufzustocken. Zusätzliche 40 Millionen Euro für die Sonderinitiative “Fluchtursachen bekämpfen” reichten bei weitem nicht aus. Zudem sollte zivile Konfliktbearbeitung Vorrang erhalten vor militärischen Interventionen, die oft auf die Sicherung von Ressourcen abzielen, nicht auf die Durchsetzung von Menschenrechten.
      Kriege und Terror treiben die Menschen zu Hunderttausenden nach Europa. Die politische Instabilität im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien ist in erster Linie auf die Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen, die einen Regimewechsel in diesen Ländern herbeiführen wollen. Auch Iran und Russland heizen den Krieg in Syrien mit militärischer Unterstützung an. Die Kriege im Irak und Afghanistan wurden und werden auch von US-Militärbasen auf deutschem Boden geführt ebenso wie die Drohneneinsätze in Jemen, Somalia und Pakistan. Deutsche Waffen gelangen über Saudi Arabien in den Jemen und deutsche Waffen für die Kurden sind laut Augenzeugen bereits in die Hände von IS-Kämpfern gelangt.
      Kalkül der USA, der Europäer, aber auch der Türkei und der Golfstaaten war es, Baschar al-Assad zu stürzen und sein Regime durch ein prowestliches, sunnitisches Regime zu ersetzen – kritisiert auch der Nahostexperte Michael Lüders. So beliefert die CIA die syrischen Rebellen beispielsweise bereits seit Anfang 2012 mit Waffen. Mehr als 160 Frachtflüge mit Kriegswaffen sind laut New York Times allein bis zum Frühjahr 2013 mit Hilfe der CIA aus Saudi-Arabien, Katar und Jordanien regelmäßig am türkischen Flughafen Esenboga entladen und von dort über die Grenze nach Syrien geschafft worden. Auch die deutsche Bundesregierung hat die syrische bewaffnete Opposition von Anfang an unterstützt. Die Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eröffnete im Juli 2013 mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes ein Verbindungsbüro in Berlin. Statt gezielter Unterstützung einer Konfliktpartei sollte alles getan werden, um Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu fördern. Zudem leidet die syrische Zivilbevölkerung auch massiv unter den von der EU, den USA und der Arabischen Liga verhängten Sanktionen.
      Quelle: IPPNW

   4. Die Katastrophe nach der Katastrophe
      Eigentlich dachten Überlebende der Terroranschläge von 9/11, das Schlimmste hinter sich zu haben. Doch jetzt könnten Hilfsgelder für ihre medizinische Betreuung gestrichen werden. […]
      Die hohen Arztrechnungen wurden bislang vom Staat beglichen. Der Kongress hatte eigens für die Überlebenden von 9/11 Hilfsgelder (“compensation fund”) in Höhe von 2,78 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Dieses Programm läuft Ende 2015 aus. Für Gary Smiley eine Katastrophe. “Meine Krankenversicherung wird diese Arztrechnungen nicht bezahlen wollen.” Gleiches gelte für andere Überlebende, die etwa an Krebs erkrankt seien und “astronomisch hohe Rechnungen” zu berappen hätten. “Ohne die Hilfe des Staates werden drei Viertel der Helfer von 9/11 frühzeitig sterben”, sagt er. Das seien alles Menschen, die bereit waren, alles zu geben an dem Tag, an dem Amerika in seiner Geschichte am schwersten getroffen wurde. “Ich verstehe nicht, weshalb über die Fortsetzung der Hilfe für die Überlebenden überhaupt diskutiert wird”, sagt er sichtlich betroffen.
      Quelle: Deutsche Welle
2. Flüchtlinge
   1. Ziel Schweden
      Tausende Flüchtlinge passieren Deutschland und Dänemark, um Zuflucht in Nordeuropa zu finden. Polizei kapituliert, Menschen helfen
      Kein Zugverkehr zwischen Hamburg und Kopenhagen, die dänische Polizei im Alarmzustand und Aufregung in Stockholm – Mehr als 3.000 Menschen haben in den vergangenen Tagen Norddeutschland und Dänemark erreicht, um nach Schweden zu gelangen. Das skandinavische Land ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Ziel für Flüchtlinge aus aller Welt, auch wenn sich die Bedingungen dort in den letzten Jahren verschlechtert haben. Schon 2013 hatte die Erwerbslosenquote unter Migranten im Königreich fast dreimal höher gelegen als die bei dort geborenen Menschen. Im August wurden die rassistischen »Schwedendemokraten« in einer Umfrage erstmals stärkste Partei….
      Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nimmt Schweden europaweit die meisten Flüchtlinge auf. 8,4 Asylbewerber kamen hier 2014 auf 1.000 Einwohner, für die gesamte EU lag die Quote bei 1,2 und in Deutschland bei 2,1. Inzwischen haben sich in dem Königreich große internationale Gemeinden gebildet, die sich gegenseitig unterstützen können. So betreiben Flüchtlinge aus Kolumbien seit Jahren von Stockholm aus eine eigene Rundfunkstation, Radio Cafe Stereo, die über Internet in ihr Heimatland sendet und gegen die Menschenrechtsverletzungen dort Stellung bezieht. Unter den Schweden ist zudem auch weiterhin die Bereitschaft groß, Menschen eine Zuflucht zu bieten…
      In Dänemark präsentieren sich die großen Parteien dagegen gegenüber den Ankommenden feindselig, auch wenn die meisten von ihnen gar nicht in dem Transitland bleiben wollen…
      Quelle: junge Welt
   2. „Wir wollen etwas zurückgeben“
      Die Kiron-Universität verspricht jedem Flüchtling einen Studienplatz – ohne Dokumente. Ein Gespräch mit dem Gründer und einem afghanischen Studenten.
      taz: Herr Aman, Sie besuchen ab Oktober die ersten Onlinekurse an der Kiron-Universität. Warum gehen Sie nicht auf eine staatliche Universität?
      Mozemel Aman: Vor einem Jahr zog ich mit meiner Familie von Afghanistan nach Berlin. Ich habe schnell gemerkt, dass ich mich weder an der Freien Universität noch an der TU einschreiben konnte. Mein afghanischer Schulabschluss ist nicht gleichwertig mit dem deutschen Abitur. Um studieren zu dürfen, müsste ich für ein Jahr ein Studienkolleg besuchen. Dafür benötige ich aber ausreichende Deutschkenntnisse. Selbst wenn ich damit richtig schnell wäre und gleich einen Platz in einem Studienkolleg bekäme, bräuchte ich mindestens zwei Jahre. Wahrscheinlicher sind drei Jahre.
      Herr Kressler, Sie versprechen Flüchtlingen eine Hochschule ohne Zugangsbeschränkung. Wie genau funktioniert das?
      Markus Kressler: Die meisten Flüchtlinge scheitern wie Mozemel an den Hürden der Univerwaltungen. Um hier studieren zu können, müssen Asylsuchende ihre Identität, Deutschkenntnisse, Schulabschlüsse und ihre Schutzwürdigkeit nachweisen. Wir brauchen keines dieser Dokumente. Wer nach Deutschland geflüchtet ist, kann sich bei uns einschreiben.
      Einen staatlich anerkannten Abschluss können sie an der Kiron-Universität aber nicht ablegen. Was bringt das Studium?
      Kressler: Wir selbst müssen gar keine Titel vergeben. Das machen unsere Partneruniversitäten, auf die unsere Studierende nach vier Semestern Onlinestudium wechseln. Dort können sie ins dritte Jahr einsteigen. Ihre Onlinekurse, die sie bei uns machen, bekommen sie dort alle anerkannt. Unsere Studenten haben also zwei Jahre Zeit, die notwendigen Unterlagen für ein reguläres Studium an einer Fachhochschule oder Universität zu besorgen – ohne zwei oder drei Jahre unnötig in der Warteschleife zu hängen.
      Quelle: taz
3. Offener Brief an den deutschen Finanzminister
   in Ihrer Rede vom 8. September vor dem Deutschen Bundestag beziehen Sie Sich auf die Ideen des britischen Ökonomen John Maynard Keynes aus dem 20. Jahrhundert. Lassen Sie mich dies zum Anlass nehmen als deutscher Ökonom aus dem 21. Jahrhundert zu Ihren volkswirtschaftlichen Thesen Stellung zu nehmen. Selbstverständlich kann ich nicht für die deutschen Ökonomen sprechen, allerdings bin ich mir sicher, dass die Mehrzahl meiner KollegInnen mir zustimmen würde. Schließlich haben laut einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung, die letzten Sonntag veröffentlicht wurde, unter gut 1000 ÖkonomInnen die Frage nach der Wirksamkeit der Finanzpolitik zur Stabilisierung der Konjunktur 36% ohne Einschränkung und 53% “nur in Ausnahmefällen” bejaht. Also sind neben den internationalen “Starökonomen” etwa neun von zehn deutschen ÖkonomInnen der Meinung, dass eine Erhöhung der Staatsausgaben zu mehr Wachstum und Beschäftigung führt. […]
   Wenn in einer Währungsunion keynesianische Wirtschaftspolitik betrieben werden soll, so wie sie es zumindest de facto gerade tun zu meinen, dann müssen die nationalen Regierungen ihre Fiskalpolitik an dem jeweiligen Zustand der gesamten Währungszone ausrichten. In der aktuellen Situation mit schwachem Wachstum, einer Inflationsrate an der Grenze zu Deflation und Massenarbeitslosigkeit sollten die Regierungen der Eurozone also ihre Ausgaben erhöhen und Defizite in Kauf nehmen. Aufgrund des unseligen Stabilitäts- und Wachstumspakt können nicht alle Länder dies tun, also liegt die Verantwortung bei den Regierungen mit fiskalischem Spielraum.
   Quelle: Dirk Ehnts auf Ökonomenstimme

   dazu: Plurale Ökonomik: Wie bei St. Pauli und Bayern München
   Deutschlands Ökonomen treffen sich in Münster zu ihrer Jahrestagung. Die Kritiker des Mainstreams der Disziplin sollen diesmal fernbleiben. Tun sie aber nicht…
   Während die einen Wein aus Gläsern trinken, gibt es bei den anderen Mineralwasser aus Plastikbechern. In Münster endet an diesem Mittwoch das Jahrestreffen der deutschsprachigen Ökonomen-Zunft, und die Weintrinker gehören zur großen Mehrheit: 3.800 Mitglieder hat der Verein für Socialpolitik (VfS), über 800 Teilnehmer zählt die diesjährige Tagung der Wirtschaftswissenschaftler-Vereinigung. Am Montagabend hat sie die Bundesbank zum Empfang ins Münsteraner Museum für Kunst und Kultur geladen…
   VfS und Plurale Ökonomen – im vergangenen Jahr war der Dialog zwischen diesen beiden Seiten schon weiter: Ausdauernd hatten vor allem Studierende und einige Professoren ihrer Kritik am Mainstream und dem VfS als dessen institutionellem Vertreter öffentlich Luft gemacht: eisern herrsche in Lehre und Forschung das neoklassische Paradigma von rein rationalen Marktteilnehmern, perfektem Gleichgewicht und Angebots-, nicht aber Nachfrageorientierung. Trotz Übermacht an Professuren, Forschungsmitteln und einflussreichen Journalen stehe der neoklassische Mainstream Herausforderungen wie dem Klimawandel und der wachsenden Ungleichheit hilflos gegenüber, weil er sich immer mehr mittels mathematischem Formalismus von den Wurzeln der Disziplin als transdisziplinäre Sozialwissenschaft entferne.
   Quelle: Sebastian Puschner in der Freitag

4. Steuerhinterziehung in Deutschland: Die Oase lebt
   Im Kampf gegen Steueroasen inszeniert sich Deutschland gerne als Vorreiter. Ein neues Buch hält dagegen: Reiche Steuerhinterzieher haben auch hierzulande leichtes Spiel – sie müssen nur ins richtige Bundesland ziehen.
   Bayern lieben Superlative. Das zeigt jeder politische Aschermittwoch der CSU. Es gibt aber auch Spitzenwerte, mit denen man sich im Freistaat selten brüstet. Etwa jene 828 Betriebe, für die ein bayerischer Betriebsprüfer im Durchschnitt zuständig ist. Das sind mehr als in jedem anderen Bundesland, wobei die Arbeitsbelastung in Baden-Württemberg nur unwesentlich geringer ist.
   Die Zahlen ergeben sich aus einer bislang unveröffentlichten Datenanalyse der deutschen Finanzministerien. Sie finden sich im Buch “Steueroase Deutschland” von Markus Meinzer, das am Freitag erscheint.
   Der Vorwurf, Deutschland sei ähnlich wie die Bahamas und Bermuda ein Paradies für Steuertrickser, wird schon länger erhoben. “Die große Steuerhinterziehung findet nicht im Ausland statt, sondern hier bei uns”, sagte der frühere Steuerfahnder Reinhard Kilmer 2013 dem SPIEGEL. Gerade in jüngster Zeit jedoch hat sich die Bundesrepublik gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung gezeigt.
   Quelle: Spiegel Online
5. Verteilungsbericht: Extreme Ungleichheit in Deutschland
   Wenige besitzen sehr viel: Fast zwei Drittel des Vermögens in Deutschland gehört laut Oxfam-Verteilungsbericht dem reichsten Zehntel der Bevölkerung. Gleichzeitig arbeiten immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor. Öffentliche Investionen in Bildung und Infrastruktur wären Mittel gegen die wachsende Ungleichheit, schreibt der DGB-klartext. Und eine Steuerpolitik, die vor Super-Reichen nicht zurückschreckt…
   Ein Europa für alle“ fordert der neue Verteilungsbericht, den die Entwicklungsorganisation Oxfam dieser Tage veröffentlich hat. Er kommt zu dem Schluss, dass die Ungleichheit in Europa erheblich zunimmt und in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Mehr denn je gilt es, diesen Trend endlich umzukehren und die Interessen der Mehrheit zu berücksichtigen.
   Der Bericht weist auf die enorme Vermögenskonzentration hin, wonach die reichsten zehn Prozent in Deutschland über 63 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. Mit Ausnahme Österreichs ist sonst nirgends in Europa eine höhere Konzentration zu beobachten. Diese Ungleichheit ist hauptsächlich durch Schenkungen und Erbschaften verursacht. Seit 1960 hat sich das vererbte Vermögen gemessen am Nationaleinkommen mehr als verfünffacht.
   Quelle: DGB klartext

   Dazu: Oxfam-Bericht: Ungleichheit und Armut in Europa bedrohen sozialen Zusammenhalt
   Armut und Ungleichheit haben in Europa massiv zugenommen. Politische Entscheidungen werden immer stärker durch reiche Eliten beeinflusst, welche Regeln zu ihrem Vorteil gestalten und so die demokratischen Institutionen untergraben. Austeritätspolitiken und ungerechte Steuersysteme dienen überall in Europa den Mächtigen. Es ist an der Zeit, diesen Trend umzukehren und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen.
   Auch in Deutschland nimmt die Ungleichheit zu – und Deutschland hat neben Österreich die größte Ungleichverteilung von Vermögen in der Eurozone aufzuweisen.
   Quelle: Oxfam dort auch der Bericht zum Download

6. Niedriger Lohn, keine Sicherheiten, kaum Anerkennung
   Leipzigs Automobilbranche boomt. Jeden Tag verlassen allein das BMW-Werk 750 Autos. Doch nicht einmal die Hälfte aller Beschäftigten der Branche ist bei BMW oder Porsche fest angestellt. Die meisten sind bei Zulieferern beschäftigt: Sie arbeiten zwar auf dem Werksgelände, allerdings für Fremdfirmen oder als Leiharbeiter. Zum ersten Mal hat die IG Metall die Situation dieser Beschäftigten untersucht. […]
   “Vorübergehend” ist ein dehnbarer Begriff. Als die Leiharbeit erfunden wurde, sollte sie Firmen helfen, Produktionsspitzen abzufedern – vorübergehend. Christian Graupner ist Leiharbeiter in Leipzig, doch er war ganze zehn Jahre an ein und denselben Betrieb verliehen. Er hat bei ThyssenKrupp Achsen gebaut für Porsche und BMW. Viele seiner Kollegen, sagt er, träumen von einem Wechsel zu diesen großen Autofirmen: “Man hat wirklich so ein bisschen das gedacht, was man in den Medien hört: Man macht das erstmal vorübergehend. Man hört ja dann immer, dass Leute übernommen werden oder dass zumindest die Möglichkeit besteht. Dann sagt man sich: Na gut, man beißt erstmal in den sauren Apfel und versucht eben nach ein bis zwei Jahren, wenn man sich bewährt hat, auch eine Festanstellung zu bekommen.”
   Doch das gelingt nur wenigen. Die Automobilbranche rund um Leipzig zählt laut IG Metall 18.000 Beschäftigte. Nur 8.300 gehören zur Stammbelegschaft von Porsche oder BMW. Alle anderen arbeiten bei Zulieferern, bei Werksvertragsunternehmen, als Leiharbeiter. Die Gewerkschaft hat jetzt die Situation all dieser Beschäftigten untersucht. Ergebnis: Fast 30 Prozent der Befragten verdienen inklusive aller Zuschläge weniger als 1.750 Euro brutto. Fast 44 Prozent sagen, ihnen fehle das Geld für Urlaub. Dabei arbeiten 90 Prozent auch an Wochenenden und Feiertagen.
   Quelle: mdr
7. Eurozone: Lohnwettbewerb nach unten hat Priorität
   Mit dem Ende Juni vorgelegten Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion der fünf Präsidenten wird die 2012 gestartete Debatte über die Weiterentwicklung der Eurozone neu aufgegriffen. Trotz des offensichtlichen Misserfolges wird am bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs festgehalten, der punkto Wettbewerbsfixierung sogar noch verschärft werden soll. Eine wohlstandsorientiere Wirtschaftspolitik wäre damit noch schwieriger durchsetzbar.
   Quelle: Blog Arbeit und Wirtschaft
8. Befähigen statt aktivieren – Aktueller Reformbedarf bei Zielsetzung und Aufgabenstellung im SGB II
   Zur Überwindung der Widersprüchlichkeiten des „Aktivierungsparadigmas“ im SGB II
   bedarf es mit dem „Befähigungsansatz“ einer neuen konzeptionellen Basis für „moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Hierfür sind grundlegende gesetzliche Änderungen insbesondere zur Aufgabenstellung und Zielsetzung des SGB II erforderlich…
   Aufgabenstellung und Zielsetzung des SGB II in Verbindung mit Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe sollen unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Menschenwürde und zum Sozialstaatsgebot gesetzlich so ausgerichtet werden, dass die bisherigen generellen Engführungen auf Aktivierung und unmittelbare Arbeitsmarktintegration überwunden werden. Soziale
   Teilhabe soll als Zielsetzung in § 1 SGB II gesetzlich verankert werden zur Stärkung der Autonomie der Einzelnen durch eine Unterstützung zur Hilfe zur Selbsthilfe….
   Quelle: Claus Reis und Benedikt Siebenhaar in WISO direkt [PDF]
9. Studie: Pharmaindustrie folgt Rendite, nicht Bedarf der Patienten
   Die Techniker Krankenkasse beklagt in einer Studie Forschung an den falschen Arzneimitteln. Die Pharmaindustrie hält dagegen.
   Die Pharmaindustrie forscht aus Sicht einer der größten deutschen Krankenkassen am Bedarf der Patienten vorbei. Das ist ein Ergebnis des diesjährigen Innovationsreports, den die Techniker Krankenkasse (TK) am Mittwoch vorgestellt hat.
   Viele neu entwickelte Arzneimittel sind demnach häufig zu teuer, werden in die Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften aufgenommen und von Ärzten verordnet, obwohl sie zum Teil nur unzureichend auf ihren Zusatznutzen untersucht worden sind. Letzteres aber schreibt das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (Amnog) seit 2011 vor. Mithilfe des Gesetzes sollten die Kassen pro Jahr zwei Milliarden Euro einsparen…
   Nur ein Medikament der 20 untersuchten Arzneimittel wurden von den Wissenschaftlern der Uni Bremen als innovativ eingestuft.
   Quelle: Sarah Kramer im Tagesspiegel

   Dazu: Innovationsreport 2015
   Wissenschaftliche Studie zur Versorgung mit innovativen Arzneimitteln
   Quelle: Universität Bremen, Techniker Krankenkasse [PDF]

10. Dossier zum Streikverbot der Pilotengewerkschaft
    Quelle: LabourNet
11. In den Abgrund wie die Lemminge
    Er ist eine Ikone der amerikanischen Linken: der Intellektuelle Noam Chomsky. Er hat seit den 60er Jahren hartnäckig zu politischen Fragen Stellung genommen und ist ein Held der globalisierungskritischen Bewegung. Schon früh hat er das Scheitern des Irakkriegs vorhergesagt. Heute kritisiert er die Regierung Barack Obama wegen ihrer weltweiten Drohneneinsätze und des Abhörskandals. Nein, überrascht sei er nicht gewesen, als er zum ersten Mal von dem Abhörskandal gehört habe, den der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden öffentlich gemacht hatte. „Warum auch?“, fragt er. Die Möglichkeit, mit Hilfe des Internets Bürger zu überwachen, stecke doch in der Technologie, es ist ein inhärenter Teil von ihr. Damit gehen einige ziemlich unangenehme Dinge einher. Das Gespräch vermittelte Chomskys Freund Gerhard Heise, der den Sprachwissenschaftler bereits 2013 nach Bonn gelotst hatte.
    Quelle: FR Online
12. Syrien: Neue Dynamik
    Angesichts des ungebrochenen Vormarschs der Dschihadisten weitet Russland seine militärische Unterstützung für die syrische Armee aus, während Frankreich und Großbritannien nun auch aufgrund der Flüchtlingskrise in das Kampfgeschehen eingreifen wollen –
    Greift Russland aktiv in das Kampfgeschehen in Syrien ein? Diese Frage beschäftigt seit Tagen westliche Regierungen und Medien. Die Beweise für ein stärkeres militärisches Engagement Russlands, das qualitativ über die Unterstützung hinausgeht, die Moskau seit Jahren gewährt – und von Präsident Wladimir Putin kürzlich als Lieferung von „Ausrüstung“ und „Ausbildung syrischer Soldaten an russischen Waffen“ zusammengefasst wurde – sind dürftig.
    Da sind zunächst die von US-Geheimdienstkreisen lancierten Berichte, denen zufolge Russland auf einem Flughafen nahe der Stadt Latakia Fertigunterkünfte für bis zu tausend Soldaten errichte, und zudem eine mobile Station zur Kontrolle des Flugverkehrs dorthin verlegt habe. Zu diesem Zweck seien in den vergangen Tagen mehrere russische Transportflugzeuge gelandet. Diese Berichte, so US-Außenminister John Kerry, würden auf einen „unmittelbar erhöhten russischen Militäraufbau hindeuten“. Welchem Zweck diese Unterkünfte dienen sollen, bleibt auch in den Augen der US-Regierung ungewiss. Außerdem waren, wie verschiedene Medien berichteten, in sozialen Netzwerken „Bilder aufgetaucht, die russische Flugzeuge und Drohnen in Syrien zeigen sollen“. (1) Die Quelle der Bilder wird dabei zumeist unterschlagen. Die vermeintlich inkriminierenden Aufnahmen wurden von den al-Qaida-Terroristen der al-Nusra-Front ins Netz gestellt. Die unscharfen Aufnahmen könnten von überall stammen. Selbst wenn sie zeigen, was sie behaupten, ist das kein Beleg für ein direktes militärisches Engagement Russlands, denn dass die syrische Luftwaffe russisches Kriegsgerät einsetzt, ist keine neue Entwicklung.
    Quelle: Hintergrund
13. Armee massakriert Zivilisten
    Türkische Armee- und Polizeispezialeinheiten haben in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Cizre in der Nacht zum Donnerstag mindestens acht Zivilisten getötet…
    Damit erhöht sich die Zahl der seit der Verhängung einer Ausgangssperre Ende voriger Woche getöteten Zivilisten in Cizre auf rund 20. Von Scharfschützen erschossen wurde unter anderem ein zehnjähriges Mädchen, das seine Wohnung verlassen hatte, um Hilfe für seinen zuvor angeschossenen Vater zu holen. Zwei Frauen starben durch den Artilleriebeschuss ihrer Straße…
    Die türkische Luftwaffe hat derweil auch am Donnerstag Ziele im Nordirak bombardiert. Die Attacken richteten sich laut Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK und seien »sehr wirkungsvoll« gewesen. Ebenfalls am Donnerstag wurde an der türkisch-syrischen Grenze ein türkischer Soldat durch auf syrischem Gebiet abgefeuerte Schüsse tödlich getroffen…
    Quelle: junge Welt
14. Transcript KenFM – POSITIONEN #1
    Quelle: free21.org
15. Wer hat Angst vor Corbyn?
    Die Labour Party wählt ihren Vorsitzenden. Der Linke Jeremy Corbyn hat gute Chancen. Mit ihm gäbe es endlich wieder eine Opposition. (…)
    Es wird auch Zeit, dass es eine Opposition gibt, die den Namen verdient. Labour hat die Wahlen im Mai ja nicht verloren, weil ihr Kandidat Ed Miliband zu links war. Er führte die Politik von Tony Blair fort, der seiner Partei konservative Werte und eine konservative Sprache aufgenötigt hatte. Miliband ist für eine Austeritätspolitik eingetreten, er wollte den Sozialhaushalt genauso kürzen, wie die Tories es jetzt tun. Warum hätte man die Kopie wählen sollen, wenn man auch das Original haben konnte? (…)
    Im Grunde ein Sozialdemokrat
    Und so radikal sind seine Vorstellungen gar nicht. Er ist gegen Austeritätspolitik, für die Verstaatlichung der Eisenbahn und der Wasserversorgung und gegen Atomwaffen. Im Grunde ist er ein alter Sozialdemokrat. Er sagt selbst, dass er in Deutschland wohl kaum als Linker durchgehen würde. Es ist bezeichnend für den Zustand der Labour Party, dass so einer Angst und Schrecken verbreitet, so dass man ihm mit Diffamierungen zu Leibe rücken will.
    Und so radikal sind seine Vorstellungen gar nicht. Er ist gegen Austeritätspolitik, für die Verstaatlichung der Eisenbahn und der Wasserversorgung und gegen Atomwaffen. Im Grunde ist er ein alter Sozialdemokrat. Er sagt selbst, dass er in Deutschland wohl kaum als Linker durchgehen würde. Es ist bezeichnend für den Zustand der Labour Party, dass so einer Angst und Schrecken verbreitet, so dass man ihm mit Diffamierungen zu Leibe rücken will.
    Quelle: taz
16. Zu guter Letzt: Flüchtlingskrise in den Medien: Durch Gefühle ändert sich nichts
    Es droht ein schrecklicher Herbst: Das gefühlsduselige Palaver zur Flüchtlingsfrage hat Überhand gewonnen. Dabei brauchen wir vor allem eine Neugründung Deutschlands aus dem Geist eines ernsthaften Multikulturalismus. Die Ergriffenheit der Menschen von sich selbst macht auch und gerade vor Journalisten nicht halt. Aber was sollen diese Emotionen überhaupt, diese rhetorischen Wärmedecken unserer Zeit?
    Ist die Reaktion der Deutschen auf die Flüchtlingskrise wirklich ein Zeichen für “Die Macht der Gefühle”, wie die aktuelle Ausgabe der “Zeit” meint – oder war das nicht eher die Zeile fürs nächste Frühjahr und das neue Verliebtsein? Ist die “Verteddybärisierung der Flüchtlinge” durch Kerner und das Fernsehen generell, wie Arno Frank es nennt, wirklich unausweichlich – oder finden die Öffentlich-Rechtlichen doch wieder zu etwas passenderer Rationalität zurück?
    Aber andererseits: Was kann man von Sendern überhaupt erwarten, die schon Talkshows über Genderfragen wiederholen, weil sie da irgendwelche Befindlichkeiten verletzt haben, was doch auch irgendwie der Zweck des Ganzen war?
    Anders gefragt: Ist dieses Land intellektuell reif und erwachsen, bereit für die Fragen, die die Flüchtlinge mit sich bringen?
    Quelle: Georg Diez auf Spiegel Online