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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Oxfam-Bericht: Ungleichheit und Armut in Europa bedrohen sozialen Zusammenhalt
Innerhalb der Eurozone ist Vermögensungleichheit in Deutschland am zweithöchsten / Frauen verdienen im Vergleich zu Männern deutlich weniger als in den meisten EU-Ländern
Die zunehmende Armut und Ungleichheit in Europa bedrohen den sozialen Zusammenhalt und untergraben die Demokratie. Davor warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in dem heute veröffentlichten Bericht „Ein Europa für alle“. Demnach fehlte im Jahr 2013 50 Millionen Menschen in Europa das Geld, ihre Wohnungen zu heizen oder unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten – ein Anstieg um 7,5 Millionen seit 2009. Fast ein Viertel der europäischen Bevölkerung, insgesamt 123 Millionen Menschen, lebt an der Armutsgrenze oder darunter. Dem stehen auf der Sonnenseite der europäischen Vermögensskala 342 Milliardäre gegenüber, mehr als doppelt so viele wie noch im Jahr 2009. In Deutschland ist der Anteil der von Armut bedrohten Menschen zwischen 2005 und 2013 von zwölf auf 16 Prozent gewachsen. Im gleichen Zeitraum wuchs das Nettovermögen aller Milliardäre in Deutschland von 214 auf 296 Milliarden US-Dollar.
Der Bericht identifiziert drei Hauptursachen für die wachsende Ungleichheit und Armut:
Reiche Einzelpersonen, Unternehmen und private Interessensgruppen kontrollieren die Entscheidungsprozesse in der Politik. Die Folge: Steuersysteme und Regierungspolitiken nutzen einigen wenigen, nicht aber der Mehrheit, weshalb die Einkommens- und Vermögensungleichheit steigt.
In einigen EU-Staaten ging die Sparpolitik im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ausschließlich zulasten der Ärmsten. Mindestlöhne mussten auf Druck der Gläubiger gekürzt, der Kündigungsschutz abgeschafft, der öffentliche Sektor verkleinert werden. Nationale Tarifverhandlungen wurden in Spanien, Portugal und Griechenland zurückgedrängt und durch Verhandlungen auf Firmenebene ersetzt.
Ungerechte Steuersysteme vergrößern in vielen europäischen Ländern die Lücke zwischen Arm und Reich, statt Einkommensungleichheiten zu verringern. Sie besteuern Arbeit und Konsum stärker als Kapital, was reichen Einzelpersonen, Gutverdienenden und großen Unternehmen ermöglicht, ihren Steuerverpflichtungen zu entgehen. So bezieht Spanien 90 Prozent seiner Steuereinnahmen aus Steuern auf Arbeit, Einkommen und Konsum, Unternehmenssteuern machen nur zwei Prozent der Einnahmen aus. Zugleich verlieren die EU-Staaten insgesamt eine Billion Euro pro Jahr durch Steuervermeidung.
Ergänzend zum Bericht „Ein Europa für alle“ veröffentlicht Oxfam eine Rangliste, die die EU-Mitgliedstaaten anhand sieben verschiedener Kennzahlen zu Armut und Ungleichheit einordnet:
In Deutschland, Griechenland und Portugal herrscht EU-weit die höchste Einkommensungleichheit vor Steuern und Sozialtransfers.
Die größte Ungleichheit bei den verfügbaren Einkommen (nach Steuern) findet sich in Bulgarien, Lettland und Litauen. In Deutschland ist die diesbezügliche Ungleichheit zwischen 2005 und 2013 signifikant gestiegen.
Rumänien und Griechenland haben die höchste Quote an Menschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind. Auch in Deutschland stieg dieser Wert zwischen 2005 und 2013 kontinuierlich.
In Deutschland, Österreich und Tschechien bestehen die höchsten Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen.
Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Global gesehen ist die EU eine Gruppe reicher Länder, doch ein Viertel der Bevölkerung ist auch hier von Armut bedroht. Dies ist kein unabwendbares Schicksal, sondern Folge fehlgeleiteter Politik, die sich ändern lässt. Es gibt Alternativen: Wir dürfen Armut, Ungleichheit und die politische Vorherrschaft reicher Eliten nicht länger hinnehmen. Denn dies bedroht den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften und langfristig die Demokratie. Wir brauchen mehr Geld für öffentliche Dienstleistungen, Steuersysteme, die den Armen und nicht den Reichen nutzen, sowie Standards für faire Löhne und Arbeitsbedingungen.“
Quelle: Oxfam – Der Bericht „Ein Europa für alle” [PDF – 530 KB]
- Bericht des Weltwirtschaftsforums: Deutschland könnte stärker wachsen und ist zu ungerecht
Deutschland bremst sich selbst, indem es zu wenig für einen bessern Ausgleich zwischen Arm und Reich tut – dies geht aus einem Vergleich von 112 Ländern durch das Weltwirtschaftsforum hervor. Im Grundsatz nutzen alle untersuchten Staaten die Chancen durch eine aktive Umverteilungspolitik laut der Studie unzureichend….
Auf die Bundesrepublik, den vermeintlich vorbildhaften Sozialstaat, trifft dies aber besonders zu. In der Gruppe der wohlhabenden Nationen rangiert sie gerade im Mittelfeld beim Bemühen, Wachstum und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Bei Steuern und Sozialabgaben, einem für den Zusammenhalt und Chancengleichheit in der Gesellschaft ganz entscheidenden Feld, kommt sie auf Platz 27 von 30.
Dieser für viele sicher überraschende Befund deckt sich mit Erkenntnissen der OECD, einem Verbund von führenden Wirtschaftsnationen auf allen Kontinenten. Auch die OECD rüffelt Deutschland regelmäßig für die unfaire Belastung. Zwar nimmt der Staat relativ vom Einkommen ab. Er verschont aber die Spitzenverdiener, während er die Mittelschicht ganz besonders schröpft. Ab einem Einkommen, das bei etwa Eineinhalbfachen des Durchschnitts liegt, sinkt die Belastung wieder…
Anders als andere Staaten finanziert Deutschland wichtige Aufgaben wie die Arbeitslosen-, die Kranken-, die Pflege- und die Rentenversicherung nicht mit Steuern, sondern mit Sozialabgaben. Damit aber ist die Umverteilung gedeckelt. Während bei der Einkommensteuer der Tarif mit steigenden Einkommen zunimmt, rutscht er bei den Sozialabgaben ab einer bestimmten Höhe auf Null…
„Viele Volkswirtschaften mit einem hohen Niveau an Umverteilung und hohen Steuersätzen sind äußerst wettbewerbsfähig“, stellt das Weltwirtschaftsforum fest und räumt so mit einem alten Vorurteil auf.
OECD-Generalsekretär Angel Gurría beschrieb den Zusammenhang so: „Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter steigenden Ungleichheit etwas entgegensetzen.“
Quelle: Markus Sievers in der Mitteldeutschen Zeitung
Siehe dazu: The Inclusive Growth and Development Report 2015: Länder nutzen
ihr vorhandenes Potenzial zur Reduzierung von Ungleichheiten und zur Stärkung wirtschaftlichen Wachstums nicht
Dem Bericht zufolge werden in allen Ländern die Chancen zur Reduzierung der Einkommensungleichverteilung bei gleichzeitiger Stärkung wirtschaftlichen Wachstums unzureichend genutzt…
Es ist möglich, sowohl pro-integrativ als auch wachstumsorientiert ausgerichtet zu sein. Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass mehrere der leistungsstärksten Vertreter beim Global Competitiveness Index (GCI) des Forums zur Einschätzung der Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig auch ein relativ starkes Profil für integratives Wachstum und Entwicklung aufweisen…
Viele Volkswirtschaften mit einem hohen Niveau an Umverteilung und hohen Steuersätzen sind äußerst wettbewerbsfähig…
Quelle: World Economic Forum [PDF – 331 KB]
Dazu noch die Grafik und das Ranking
Anmerkung WL: Das Weltwirtschaftsforum, wo sich alljährlich, die sich wichtig nehmenden Wirtschaftsmanager und Politiker treffen, versteht sich ja auch als Frühwarnsystem für krisenhafte Entwicklungen der kapitalistischen Wirtschaft.
Die Ungleichheit muss also schon weit fortgeschritten sein, wenn sich dieses Forum mit diesem Thema beschäftigt. Ganz entgegen der Behauptung etwa des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach die Umverteilung in Deutschland funktionier, kommt Deutschland bei den „Fiscal Transfers“ auf Platz 23 von 30 gerankten hoch entwickelten Staaten.
- Flüchtlinge
- Haushaltsdebatte im Bundestag – „Wir können diese Herausforderung meistern“
Alles auf die „schwarze Null“: Finanzminister Schäuble peilt für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt an. Daran sollen auch die Mehrausgaben für Flüchtlinge nichts ändern.
Wolfang Schäuble brachte die Dimension der Flüchtlingsfrage gleich auf dem Punkt. Sie sei die „größte Herausforderung seit langer Zeit“, sagte der Bundesfinanzminister am Freitag im Bundestag zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Die Bewältigung habe „oberste Priorität“, und zwar ohne die Aufnahme neuer Schulden, sagte der CDU-Politiker. Andere Ausgabenwünsche hätten sich dem unterzuordnen.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung WL: Andere Ausgabenwünsche hätten sich der Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen unterzuordnen. Das ist ein Satz von ungeheurer politischer Sprengkraft. Heißt er doch in die Praxis übersetzt, wenn künftig weniger Geld für Sozialleistungen, Bildung, für ausreichende bezahlbare Wohnungen, für Kitas oder Schwimmbäder in den Kommunen vorhanden ist, dann sind „die Flüchtlinge“ Schuld. Waren früher etwa die „Überalterung“ der Gesellschaft oder die „Globalisierung“, oder die osteuropäischen „Sozialbetrüger“ die Hebel zum Abbau des Sozialstaats oder der Gemeinschaftsaufgaben, so werden es – wenn es bei der Schäuble-Linie bleibt – künftig die Flüchtlinge sein, die für die Kürzungen (bei der bisherigen Bevölkerung) verantwortlich gemacht werden. Hier wird den dumpfen Kampagnen „das Boot ist voll“ der Nährboden bereitet und man kann schon voraussehen, dass hier ein Gegeneinander erzeugt wird und damit wieder einmal die Schwächsten (die Flüchtlinge) gegen die Schwachen (die auf staatliche Transfers angewiesen sind) ausgespielt werden.
Mit solchen Argumenten wird ja derzeit schon – etwa von der CSU – in populistischer Manier gegen die Aufnahme der Flüchtenden Stimmung gemacht. Statt nach Lösungen der auch derzeit schon vorhandenen und sich natürlich durch die Flüchtenden erhöhten Probleme (bezahlbare Wohnungen, ausreichend Kita-Plätze) zu suchen, wird wieder einmal ein Sündenbock angeboten, der für das ganz allgemeine Versagen der Politik geopfert werden kann.
Siehe dazu zum Beispiel schon jetzt: „AfD-Politiker fordert „Schutzanlagen“ gegen Migranten“
- Das ist so typisch deutsch
Die Anteilnahme mit Flüchtlingen artet in ein Selbstdarstellungsspektakel aus. Das ist so lächerlich.
Immer diese Extreme. Erst gegen Ausländer sein und alles, was fremd ist, unter Generalverdacht stellen, jahrelang nix mitbekommen, wenn eine Nazibande durchs Land zieht und Leute auf offener Straße killt, und dann Kehrtwende um 180 Grad, und alle Flüchtlinge sind plötzlich gut, der Islam gehört zu Deutschland, Vielfalt ist super, blablabla. Wir singen zusammen im Flüchtlingschor gegen Ausländerfeindlichkeit und den bürgerlichen Nazimob: „Wir lagen vor Lampedusa und hatten keinen Pass an Bord.“
Was kotzt mich mittlerweile dieser Common Sense von Willkommenskultur an. Hauptsache, alles in einen Topf werfen und schön verallgemeinern. Refugees welcome! Wer jetzt? Nur die guten oder auch die bösen? Egal! Hauptsache mitmachen. Letztes Jahr war’s noch die Icebucketchallenge, jetzt sind es die Flüchtlinge. Und so wenig, wie heute noch über den Kampf gegen ALS gesprochen wird, so unglaubwürdig ist die Anteilnahme, wenn sie Teil eines Spektakels wird, bei dem es vielmehr um das Image des engagiertesten Wohltäters zu gehen scheint, als um die Frage, wie man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen kann.
Quelle: Serdar Somuncu in der WirtschaftsWoche
Anmerkung JB: Serdar Somuncu hat vollkommen Recht. Die „Flüchtlingsfreundlichkeit“ der letzten Woche erinnert frappierend an einen kurzfristigen Hype. Morgen – bitte verzeihen Sie mir den Ausdruck – wird aber wieder die nächste Sau durchs Dorf getrieben und die „Refugees-Welcome-Plakate“ verschwinden. Die Fremdenfeindlichkeit bleibt jedoch, aber dafür haben „wir“ ja immerhin gezeigt, dass „wir“ auch „gut“ sein können. Den Flüchtlingen ist damit jedoch nicht geholfen.
- Hort der Abwehr. EU-Grenzregime made in Germany
Seitdem in den letzten Tagen tausende Flüchtlinge in München angekommen sind, scheint sich das Bild von Deutschland zu wandeln. Die deutsche Bundesregierung wird für ihre vermeintlich große Aufnahmebereitschaft international gelobt. Dabei wird vergessen, dass Deutschland ein Hauptkonstrukteur des europäischen Grenzregimes ist.
Solch überschwängliche Worte über die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) hört man selten von Sozialdemokrat*innen. Die Sektion 8 innerhalb der SPÖ, die es sich zur Aufgabe gemacht die SPÖ zu repolitisieren, postete am 1. September auf ihrer Facebook-Seite:
„So bedrohlich Deutschland in seiner Wirtschafts- und Europapolitik ist, so sehr ist es aber auch ein Hort der Vernunft in der Asylpolitik. […] Kanzlerin Merkel hat sich entschieden das idiotische Dublin II Abkommen (demgemäß Flüchtlinge in ihr Einreiseland zurückgeschickt werden sollten) für alle syrischen Flüchtlinge auszusetzen. Die deutsche Kanzlerin beschwört mit einer für Österreich unvorstellbaren Klarheit ihre eigenen BürgerInnen nicht dem Fremdenhass zu erliegen. […] Deutschland präsentiert sich derzeit als Bollwerk der Menschlichkeit in Europa. Wenn es sich so verhält darf es gerne eine Führungsrolle in der EU übernehmen.“ (…)
Wer angesichts dieser Chronologie die deutsche Bundesregierung als „Bollwerk der Menschlichkeit“ bezeichnet, findet es womöglich weiterhin vertretbar, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis verdient hat. Die derzeitige Aufnahmebereitschaft in Deutschland speist sich jedenfalls nicht aus einer flüchtlingsfreundlichen Haltung der Bundesregierung. Sie ist erstens das Ergebnis der Arbeit vielfältiger ehrenamtlicher Initiativen, No-Border-Gruppen und Willkommensbündnissen, die versuchen Flüchtlingen die Aufnahme in Deutschland zu erleichtern – auch gegen den in Deutschland wütenden rechten Terror. Und zweitens führt die Kraft des Faktischen zu dieser Situation, sprich: die Wanderungen der tausenden von Flüchtlingen, die jeden Tag unter erheblichen Schwierigkeiten die außer- und innereuropäischen Grenzen überqueren. Es mag sein, dass die deutsche Bundesregierung im Vergleich zu den Regierungen anderer EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Rhetorik vergleichsweise humanitär agiert – jedoch erst seit dem rechtsradikalen Aufmarsch im sächsischen Heidenau. Entscheidend ist vielmehr welchen faktischen Beitrag sie zu einer humanen Flüchtlingspolitik leistet. Die Zeichen stehen jedenfalls auf weitere Abschottung. Angela Merkels CDU bereitet eine Grundgesetzänderung vor, die das Recht auf Asyl an die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen bindet, dementsprechend den politischen Konjunkturen unterwirft. Derweil führt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Verhandlungen mit den despotischen Regimen im Sudan und in Eritrea, um die Flucht der Menschen aus diesen Staaten zu verhindern. Eine kritische Öffentlichkeit müsste diese Politiken skandalisieren, damit die Rolle Deutschlands in einigen Jahren nicht falsch gedeutet wird.
Quelle: mosaik
- die story – Hungrig nach Profit – Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe?
Flüchtlinge sollen nicht fliehen, sondern ihre Lebensbedingungen vor Ort verbessern – wir helfen dann auch gern. So war es über Jahre immer wieder von führenden deutschen Politikern zu vernehmen. Doch was tut die deutsche Entwicklungshilfe wirklich, um die Lebensbedingungen von Menschen in deren Heimat zu verbessern?
Quelle: WDR Mediathek
- Schulmaterial zur Eurokrise – Die Griechen sind selbst schuld
In Deutschland lernen SchülerInnen andere Ursachen für die Eurokrise als in Nachbarländern. Die meisten Materialien sind zu einseitig.
„Erläutern Sie, wie es zur Schuldenkrise in Griechenland kam und diskutieren Sie Lösungsansätze.“ So könnte eine Abituraufgabe im Fach Politik lauten. Aber für welche Antworten vergibt der Lehrer die volle Punktzahl?
Ob die Griechen tatsächlich über ihre Verhältnisse gelebt oder die ausländischen Rating-Agenturen das Land in den Ruin getrieben haben, wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Und damit sollte es auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. So schreibt es zumindest der Beutelsbacher Konsens vor, deren Leitlinien seit 1976 für die politische Bildungsarbeit in Deutschland gelten. Dass Schulmaterialien diese Vorgabe nicht immer einhalten, ist das Ergebnis der Studie „Griechenland unterrichten“ der Universität Duisburg-Essen.
Im Unterricht werde, ähnlich wie in deutschen Medien, ein einseitiges Bild gezeichnet, resümiert Professor van Treeck: Schuld an der Krise seien in den meisten Publikationen – die Griechen. Da es zu solch aktuellen Themen wegen langwieriger Zulassungsverfahren kaum Schulbücher gibt, müssen Lehrer kreativ sein, wenn sie mit ihren Schülern über Syriza oder die Troika diskutieren wollen – oder auf Onlinematerialien zurückgreifen.
Quelle: taz
- Ergänzung zu unserem Beitrag „Infografiken – Ungleich, ungleicher, Deutschland“
Unser Leser U.K. bemängelt, dass die 3D-Grafiken für die Darstellung der Daten „suboptimal“ seien und hat uns eine selbst erstellte Alternativversion geschickt. Natürlich stellen wir Ihnen auch diese Version gerne zur Verfügung:
- Fabian Fritzsche: Chinakrise setzt sich fort
Nachdem ich noch vor zwei Monaten an dieser Stelle beklagt habe, dass angesichts der Dominanz Griechenlands in den Krisenmeldungen die möglicherweise viel größere Baustelle China unbeachtet bleibt, hat sich dies mittlerweile gründlich geändert. Mehr Meldungen bedeuten aber nicht mehr Klarheit. So sind etwa die veröffentlichen Zahlen nicht eindeutig; das BIP-Wachstum entsprach in den beiden ersten Quartalen genau der Regierungsvorgabe von 7% und eine plötzliche Abschwächung von einem solch hohen Niveau in die Rezession erscheint zumindest unwahrscheinlich.
Die Devisenreserven erlauben allerdings möglicherweise einen genaueren Einblick in den Zustand der chinesischen Wirtschaft als die offiziellen Wirtschaftsdaten….
Nach Schätzungen etwa der Societe Generale und verschiedenen Medienberichten hat China zuletzt US-Staatsanleihen im dreistelligen Milliardenbereich verkauft. Noch ist dies in den Zahlen nicht zu sehen, am 16. September werden die Zahlen für Juli, einen Monat später die für August veröffentlicht. Nach Schätzungen von Bloomberg sind die gesamten chinesischen Währungsreserven in den vergangenen 12 Monaten um über 400 Mrd. USD gesunken. Allerdings kann dies auch auf Wert- und Wechselkursänderungen einzelner Bestandteile zurückzuführen sein.
Sollten sich die Meldungen jedoch bestätigen, wäre das ein sehr besorgniserregendes Zeichen. Anders als viele Kommentatoren dies sehen, wäre ein solcher Abbau von Reserven weder eine Maßnahme zur Konjunkturstützung noch eine Drohung gegenüber den USA. In beiden Fällen ist das Gegenteil richtig. Der Yuan hat im August gegenüber dem USD abgewertet. Dieser Schritt der chinesischen Zentralbank wurde bereits zu dem Zeitpunkt als negatives Zeichen interpretiert, da die Notenbank offenbar mit einer schwächeren Währung die Konjunktur stützen möchte. Im Zusammenhang mit dem recht massiven Abbau von US-Staatsanleihen (sofern sich die Meldungen als richtig herausstellen) ergibt sich aber noch ein ganz anderes Bild. Die Abwertung war dann kein bewusst geplanter Schritt zur Konjunkturbelebung, vielmehr hat die Notenbank den Marktdruck teilweise nachgegeben und durch die Verkäufe eine stärkere Abwertung lediglich verhindert. Die Verkäufe sind somit absolut im Interesse der USA, die eine weitere Aufwertung des USD fürchten müssen. Vor allem aber zeigt die Yuan-Abwertung bei gleichzeitigem Abbau von Währungsreserven, dass China derzeit offenbar von erheblichen Kapitalabflüssen betroffen ist. Diesem Problem sahen sich die asiatischen „Tigerstaaten“ bereits in der Asienkrise Ende der 1990er Jahre konfrontiert und die Lehre aus der damaligen Krise war es, hohe Währungsreserven aufzubauen, um für plötzliche Kapitalabflüsse gewappnet zu sein.
Quelle: WirtschaftsWunder
- What an Individual EU Country Can Do Unilaterally to Counteract Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)
In June 2015 the European Commission presented proposals for “A Fair and Efficient Corporate Tax System in the European Union” which need for realization EU unanimity.
We have developed tax measures that can be implemented unilaterally by individual EU Member States (like Germany) without the need for beforehand international harmonisation:
- Unconditioned withholding taxes on all interest and license fee payments.
- Conditioned limitations of the allowed tax deduction for interest and license fee payments going directly or indirectly to tax havens.
The measures concur with all EU-directives and complement the EC-proposals. They tendentially increase the tax revenue of those countries introducing the measures as well as the competitiveness of their enterprises and may encourage other EU Member States to take similar actions.
Quelle: Gustav M. Obermair and Lorenz Jarass in tax notes international Volume 19 August 2015
Siehe dazu: Entwurf des Abschlussberichts des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung in der EU des Europäischen Parlaments
- G 20 Finanzminister: Warum ist die Weltwirtschaft in der Bredouille? Keine Ahnung!
Überhaupt ist die deutsche Reaktion auf die neuerliche Ankündigung von Mario Draghi, noch mehr zu tun (hier die Pressekonferenz als Video), um aus der Deflation zu entkommen, nur schizophren zu nennen. Man kritisiert die Politik des leichten Geldes, hat aber keinerlei Alternative anzubieten. Man lebt halt in der eingebildeten Welt eines Aufschwungs, wo die EZB die Zinsen erhöhen könnte und ihr Ankaufprogramm zurückfahren könnte. Da man nicht zur Kenntnis nehmen will, was die EZB sehr wohl zur Kenntnis nimmt, dass es nämlich gar keinen Aufschwung gibt, kritisiert man die EZB. Diese Kritik ist zwar völlig aus der Zeit gefallen, aber man kann sich damit beruhigen, dass man die EZB für ihre „inflationäre Politik“ kritisiert hat.
Quelle: flassbeck-economics
- Arbeitskosten im 2. Quartal 2015 um 3,1 % höher als im 2. Quartal 2014
In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom zweiten Quartal 2014 bis zum zweiten Quartal 2015 kalenderbereinigt um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,9 %.
Die Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Die Kosten für Bruttoverdienste erhöhten sich im Zeitraum vom zweiten Quartal 2014 bis zum zweiten Quartal 2015 kalenderbereinigt um 3,4 %, die Lohnnebenkosten stiegen um 2,0 %.
Für das erste Quartal 2015 liegen für 26 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) Veränderungsraten der Arbeitskosten im Produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich vor. Nach diesen Ergebnissen verteuerte sich in Deutschland eine Stunde Arbeit im Vergleich zum Vorjahr kalenderbereinigt um 2,8 %. In der gesamten EU lag der durchschnittliche Anstieg der Arbeitskosten in diesem Zeitraum bei 2,5 %. Die höchsten Wachstumsraten innerhalb der EU wiesen Lettland (+ 7,3 %), Rumänien (+ 7,1 %) und Bulgarien (+ 6,9 %) auf. In Zypern (– 1,8 %) waren die Arbeitskosten rückläufig. In Frankreich fiel der Anstieg der Arbeitskosten mit + 1,6 % niedriger aus als in Deutschland.
Quelle: Statistisches Bundesamt
Anmerkung WL: Alle paar Monate die gleiche Meldung über die steigenden „Arbeitskosten“. Die Arbeitskosten werden immer herangezogen, wenn gegen höhere Löhne argumentiert wird. Hohe Löhne – so wird uns ständig eingebläut – gefährden ja unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze. Dabei sind die Arbeitskosten gerade im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit von geringer Aussagekraft. Den Arbeitskosten muss vielmehr die Produktivität gegenübergestellt werden, deshalb sind das Maß für die Wettbewerbsfähigkeit die „Lohnstückkosten“, denn diese stehen in enger Verbindung mit der Preisbildung eines Produkts. Bei der Entwicklung der Lohnstückkosten, hat jedoch Deutschland in den letzten zwanzig Jahren seine Nachbarn und seine wirtschaftlichen Konkurrenten ausgebootet.
Das belegt eine Statistik des Bundesamtes vom gleichen Tag: Deutsche Exporte im Juli 2015: + 6,2 % zum Juli 2014. Die Außenhandelsbilanz schloss im Juli 2015 mit einem Rekordüberschuss von 25,0 Milliarden Euro ab. Das heißt im Umkehrschluss: Im Juli hat sich das Ausland gegenüber Deutschland mit 25 Milliarden verschuldet. Und morgen wird wieder über die Schuldenkrise anderer Länder geklagt. Merkt man eigentlich diese Widersprüche nicht?
- Arbeitsvolumen entwickelt sich moderat
Erwerbstätige haben im zweiten Quartal 2015 insgesamt rund 13,8 Milliarden Stunden gearbeitet, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das bedeutet eine Zunahme um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Saison- und kalenderbereinigt zeigt sich gegenüber dem Vorquartal keine Veränderung.
„Die Abflachung des Trends beim Arbeitsvolumen ist auf den Rückgang bei den Minijobbern und Selbständigen zurückzuführen. Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geht es dagegen weiter steil bergauf“, betont Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und Strukturanalysen”. Auch die Entwicklung bei den Erwerbstätigen insgesamt sei weiter positiv. Im zweiten Quartal 2015 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,4 Prozent auf gut 42,8 Millionen. Saison- und kalenderbereinigt nahm die Zahl im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent zu.
Die Arbeitszeit der Erwerbstätigen pro Kopf stieg im zweiten Quartal 2015 gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,2 Prozent auf 323,1 Stunden. Saison- und kalenderbereinigt ist sie im Vergleich zum Vorquartal aber um 0,1 Prozent gesunken.
Die Stundenproduktivität nahm im zweiten Quartal 2015 um 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zu. „Die Entwicklung der Produktivität hat nach jahrelanger Flaute wieder deutlich angezogen“, erläutert IAB-Ökonom Weber.
Die tarifliche oder betriebsübliche Wochenarbeitszeit bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten lag weiter bei rund 30 Stunden. Vollzeitbeschäftigte arbeiteten im Durchschnitt 38 Stunden, Teilzeitbeschäftigte 16 Stunden. Auf jeden Beschäftigten kamen im zweiten Quartal 2015 im Durchschnitt 5,0 bezahlte und 6,3 unbezahlte Überstunden. Die Beschäftigten haben ihr Guthaben auf den Arbeitszeitkonten im zweiten Quartal 2015 um 0,2 Stunden aufgebaut. Der Krankenstand lag mit 3,5 Prozent rund 0,2 Prozentpunkte unter dem Vorjahresquartal. Im zweiten Quartal 2015 waren beschäftigte Arbeitnehmer damit durchschnittlich rund zwei Arbeitstage krank.
Quelle 1: Die Quartalszahlen zur Entwicklung der Arbeitszeit ab 2012 [PDF – 52,7 KB]
Quelle 2: Eine lange Zeitreihe mit den Jahreszahlen ab 1991
Quelle 3: Weitere Informationen zur Verbreitung von bezahlten und unbezahlten Überstunden [PDF – 308 KB]
Anmerkung WL: Wieder einmal eine der typischen Jubelmeldungen des wissenschaftlichen Schreibtisches der Bundesagentur für Arbeit. Das Arbeitsvolumen stagniert seit Jahren und lag 1991 (mit 51.777 Millionen Stunden) höher als 2014 (mit 49.089 Millionen Stunden). Wenn also mehr Erwerbstätige gezählt werden, so heißt das nur, dass die Arbeit auf mehr Köpfe verteilt, d.h. die Arbeitszeit pro Kopf gesunken ist. Auch das hört sich auf den ersten Blick positiv an, doch faktisch bedeutet das, dass immer weniger Arbeitnehmer vollzeitbeschäftigt sind und in Teilzeit abgedrängt werden. Was natürlich Konsequenzen für die Löhne und die Altersvorsorge hat.
- Deutschland: Außenhandel Juli 2015
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute berichtete, stiegen die deutschen Exporte von Waren und Gütern (unbereinigte Originaldaten) im Juli 2015 um +6,2% zum Vorjahresmonat, auf 107,081 Mrd. Euro. Saisonbereinigt stieg der Export um +2,4% zum Vormonat. Bis dato scheint Deutschland noch einer der ganz wenigen Gewinner der Abwertungsstrategie vieler Volkswirtschaften zu sein. […]
Die Genese des Erfolges ist auch eine der Abwertung, mittels dem Korsett der Weichwährung Euro. Deutschland versteckt sich mit seiner Leistungskraft hinter anderen schwachen europäischen Volkswirtschaften, in einer für Deutschland viel zu schwachen Einheitswährung. So zeichnet sich der Schein von Deutschland, als einer der letzten Gewinner weltweiter Währungsabwertungen, auch etwas anders, wenn man das Exportvolumen in Dollar betrachtet. Nur zum Vorjahresmonat wertete der Euro gegenüber dem Dollar um -18,0%:
Quelle: Querschüsse
- Wahlenthaltung in neoliberalen Gesellschaften: Wenn Individualisierung und Armut zusammenkommen
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung lieferte jüngst neue Hinweise für einen Zusammenhang, der seit einigen Jahren regelmäßig diskutiert wird: Arme gehen seltener wählen als Reiche. Für eine Demokratie, in der idealerweise und prinzipiell die Interessen aller Menschen vertreten werden sollen, ist dies ein Problem. Und es verstärkt sich noch, wenn Gesellschaften individualistischer werden – wie die neoliberalen seit Jahrzehnten.
Wirklich überraschend ist der Befund der Bertelsmann-Studie nicht: Armut erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass jemand nicht wählen geht; soziale Ungleichheit ist damit ein Problem für Demokratien. Und individualistische Haltungen der Menschen haben den gleichen Effekt…
Gerade die jungen Menschen mit den “geringsten Chancen” lernen die Welt also als “Kampf nach dem Prinzip survival oft the fittest” kennen. Und wer die soziale Welt als solchen kennenlernt, der wird Schwierigkeiten haben, sein Eigeninteresse an demokratischem Streit und kollektiver Interessenvertretung zu erkennen. Der wird Machtverhältnisse nicht hinterfragen. Und das gilt gewiss nicht nur für Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Die für neoliberale Gesellschaften typische, zunehmende soziale Ungleichheit ist damit für Demokratien ein doppeltes Problem: Sie führt zu ungleicher Wahlbeteiligung und bestärkt Ideologien, die den gleichen Effekt haben. Was die Machtverhältnisse schleichend immer weiter zu Ungunsten der unteren Klassen verschiebt .
Quelle: Patrick Schreiner auf annotazioni.de
- Erfolg bei Bürgerinitiative ‘Recht auf Wasser’: EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren
Am…Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen.
Dazu sagt Claude Turmes, Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss:
„Es ist Aufgabe des Europäischen Parlaments das Grundrecht auf Wasser zu verteidigen – erst recht wenn so viele Menschen mit einer Bürgerinitiative dafür eintreten. Die konservativ-liberale Mehrheit ist mit ihrem Boykottversuch gescheitert. Das stärkt die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. In vielen EU-Mitgliedsstaaten haben wir negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht. In Griechenland ist die Privatisierung Teil des Programms. Es ist höchste Zeit, dass es eine klare gesetzliche Grundlage gibt, die das Recht auf Wasser verankert und die Wasserversorgung von Freihandelsverträgen wie TTIP oder TISA ausschließt. Das darf die EU-Kommission unter den Teppich kehren.“
Quelle: Sven Giegold
- Großbritannien: Gezielte Tötung per Drohne in Syrien
Mitten in die Diskussion über britische Luftangriffe auf Syrien wurde bekannt wurde, dass zwei britische Staatsbürger von einem solchen Royal-Air-Force Angriff getötet wurden, auf syrischem Boden, mit einer Drohne.
Bemerkenswert ist die Begründung, die Cameron dazu abgab. Sie könnte einer Zusammenarbeit zwischen George W.Bush und den Monty Pythons entspringen: “Selbstverteidigung”.
It was necessary and proportionate for the individual self-defence of the UK.
Dass Großbritannien mit einer gezielten Tötung im fernen syrischen Ort Raqqa verteidigt werden musste, hängt damit zusammen, dass man einen Mann verdächtigte, einen “barbarischen Anschlag” im Vereinigten Königreich geplant zu haben. Es habe keine anderen Mittel gegeben, dies zu vereiteln, so Cameron. Konkrete Nachweise für die Anschlagpläne lieferte er nicht. Die Tötung erfolgte auf Verdacht, in Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten.
Dass die Tötung ohne nachvollziehbare Beweise, ohne Verhandlung, also ohne rechtsstaatliche Begründung, unter Verletzung der Souveränitätsrechte Syriens geschieht, ist für Cameron offenbar nicht wichtig. Er gibt sich gar nicht die Mühe, auf solche Bedenken einzugehen. Das ist abenteuerlich.
Quelle: Telepolis
dazu: Syrien? Dazu sagen wir nix…
Die britische Regierung rühmt sich, angebliche IS-Kämpfer aus UK in Syrien getötet zu haben. Doch dies führt nun zu Verwicklungen in Brüssel. Darf London EU-Bürger töten, so die Frage.
Eigentlich nicht – denn in der EU ist die Todesstrafe abgeschafft, jeder hat Anrecht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren. Doch die EU-Außenvertreterin Mogherini will sich zu dem Fall nicht äußern.
Sie dürfte demnächst noch öfter in Verlegenheit kommen, denn auch Frankreich will den „Krieg gegen den Terror“ in Syrien ausweiten.
Quelle: Eric Bonse, Lost in Europe
- Saakaschwili gegen Jazenjuk
In der Ukraine werden mögliche Nachfolger von Premierminister Jazenjuk diskutiert. Der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili lässt seinen Hut in den Ring werfen.
Es wird einsam um Arsenij Jazenjuk. Die Medien handeln seinen engsten Partner bei der Machtübernahme nach dem Maidan-Putsch, Olexandr Turtschynow, als möglichen Nachfolger in der nahen Zukunft – und der dementiert nicht. Eine Parlamentsabgeordnete seiner eigenen Partei Volksfront, Viktoria Siumar, gibt Glavcom ein Interview unter dem Titel „Jazenjuk ist sehr müde“. In diesem Interview kritisiert sie in vorgeblich respektvoller Weise politische Entscheidungen des Premierministers und Parteiführers und diskutiert mit Glavcom Turtschynow (lobend) und die eingebürgerte ukrainischstämmige US-Amerikanerin in der Regierung Natalia Jaresko (eher ungeeignet) als mögliche Nachfolger im Amt des Premierministers. Siumar war früher Journalistin der Stimme Amerikas in der Ukraine und sitzt seit Dezember 2014 dem Parlamentsausschuss für „Meinungsfreiheit und Informationspolitik“ vor.
Der eingebürgerte georgische Gouverneur von Odessa, Mikheil Saakaschwili, wirft Jazenjuk offen vor, seine Regierung würde die Reformen in der Wirtschaft, im Zollwesen und in weiteren Bereichen sabotieren und den Interessen der Oligarchen dienen. […]
Jazenjuk ist der Verlierer dieser Entwicklung. Er war der Mohr, den die USA in der Phase der unbedingten Konfrontation mit Russland brauchten und diese Phase ist, trotz der gerade noch einmal erweiterten Sanktionen, vorbei. Der Mohr kann gehen. Jazenjuk wird als Vertreter der Kriegspartei wahrgenommen und ist für die nun fällige Entspannungsphase und das Einfrieren des Konflikts ungeeignet. […]
Warum kommt es plötzlich zu einer Einigung? Sowohl die USA als auch die EU haben derzeit viel drängendere Probleme als die Ukraine, bezüglich derer sich zudem die Hoffnungen auf politische und wirtschaftliche Fortschritte und die damit verbundenen Profitchancen nicht erfüllt haben. In den USA noch viel mehr als in der EU hat sich die Meinung vieler Politiker gegen die gegenwärtige ukrainische Regierung gewandt. Der Einsatz faschistischer Freiwilligenbataillone in der Ostukraine ist im Repräsentantenhaus thematisiert worden und der US-Regierung wurde von den Abgeordneten verboten, solche Einheiten zu unterstützen.
Quelle: Gunnar Jeschke auf freitag.de
- SPD-Linke: Morgen Gut Leben – 10 Thesen für eine gerechte und offene Gesellschaft
Gerechtigkeit ist und bleibt die Kernkompetenz der Sozialdemokratie – daran muss sich jeder programmatische Beitrag messen lassen.
1.Wirtschafts- und Verteilungskompetenz gehören untrennbar zusammen. Wir sind überzeugt, dass eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen die Voraussetzung für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum ist. Verteilungsfragen finden zuallererst auf dem Arbeitsmarkt statt. Deshalb sind die von der SPD durchgesetzten Reformen auf dem Arbeitsmarkt wie die Einführung des Mindestlohns oder die Regulierung von Leiharbeit so wichtig. Die SPD muss sich weiter als Partei der Guten Arbeit und Ausbildung positionieren, für eine Stärkung der Tarifbindung streiten und prekäre Beschäftigungsverhältnisse konsequent bekämpfen, denn der Arbeitsmarkt wird sich in den kommenden Jahren radikal wandeln….
Quelle: Jusos
Anmerkung WL: Ein Thesenpapier von Parteivize Ralf Stegner, der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), Matthias Miersch, und Juso-Chefin Johanna Uekermann, die als Antwort auf ein von Gabriel initiiertes Debattenpapier gehandelt werden, mit dem er im Sommer empfahl, die “arbeitende Mitte” ins Zentrum der Strategie vor der Bundestagswahl 2017 zu stellen.
Siehe dazu „Partei ohne Kompass“
- Exzellenz-Initiative Der Weg der Milliarden
- Der Förderatlas zeigt, an welchen Universitäten die Mittel der Exzellenz-Initiative investiert werden.
- Die Angst, dass durch die Drittmittelvergabe die Ungleichheit der Unis vergrößert wird, hat sich nicht bestätigt.
- Spitzenreiter sind München und Berlin.
Das umfangreiche Zahlenwerk fasst die Forschungsförderung in Deutschland der Jahre 2011 bis 2013 zusammen. “Es hat sich nicht die Befürchtung bestätigt, dass die Exzellenz-Initiative die Ungleichheit bei der Drittmittelvergabe vergrößert”, ergänzte sie. Eher im Gegenteil: So habe die DFG in dem Zeitraum der Hochschule mit der höchsten Fördersumme – der Universität München – das Vierfache dessen bewilligt, was die Universität Halle-Wittenberg auf Platz 40 der Rangliste erhielt. Im Zeitraum 2005 bis 2007 hatte der Spitzenreiter aus Aachen noch das Fünffache der DFG-Drittmittel von Leipzig bekommen, das damals auf Platz 40 stand.
Insgesamt konzentriert sich in dem Drei-Jahres-Zeitraum aber sehr viel Forschungsgeld auf die 45 Universitäten, die an der Exzellenz-Initiative teilnehmen durften oder dürfen. Sie erhielten zwischen 2011 und 2013 fast 87 Prozent der 6,7 Milliarden Euro, die die DFG ausgeschüttet hat. Bezogen auf alle Drittmittel, also einschließlich der Zuwendungen von Bund, EU, Stiftungen und Wirtschaft, lag der Anteil der 45 Hochschulen im Jahr 2012 bei 76 Prozent.
Rechne man die 1,1 Milliarden Euro für die Exzellenz-Initiative heraus, ändere sich an diesen Verhältnissen wenig, sagte Dzwonnek. Dann entfielen auf die 45 Universitäten immer noch 75 Prozent aller Drittmittel und 84 Prozent sämtlicher DFG-Zusagen.
Quelle: Christopher Schrader in der SZ
Siehe dazu: DFG Förderatlas 2015
Kennzahlen zur öffentlich finanzierten Forschung in Deutschland
Quelle: DFG
- Die ganz normale Verlogenheit
Die »Bild« bleib einen ganzen Tag ohne Fotos. Wer auf eine Entschuldigung für all die Urheberrechtsverletzungen, Abbildungen von Verunglückten und unverpixelten Straftätern erhofft hatte, irrte sich gewaltig.
Wer jetzt allerdings meint, »Bild« habe die Ausgabe mit den vielen grauen Leerstellen deshalb produziert, um Abbitte für die vielen Fälle zu leisten, in denen das Blatt illegal Fotos von Facebook-Profilen kopiert hat, Fotos von Opfern von Unfällen oder Kriminalität ohne Verpixelung gedruckt wurden bzw. verurteilte Straftäter nach Verbüßung ihrer Haft in Großaufnahme nochmals öffentlich gezeigt und damit erneut gerichtet wurden, der irrt. »Bild« bleibt seiner Bigotterie treu. Die Dienstagausgabe der »Bild« ohne Fotos, sei »eine Verneigung vor der Kraft der Fotos«, schreibt der Online-Chefredakteur der Springer-Postille, Julian Reichelt. »Ohne Fotos wäre die Welt noch ignoranter, wären die Schwachen verloren, unsichtbar. Ohne Fotos blieben viele Verbrechen nicht nur ungesühnt – sie würden nicht einmal erinnert. Fotos sind der Aufschrei der Welt.«
Der selbe Reichelt hatte übrigens vor einer Woche die Veröffentlichung des Fotos von dem toten Flüchtlingskind als »nicht nur für vertretbar, sondern für zwingend« geboten bezeichnet. Die Botschaft der gestrigen Ausgabe lautet also: Wenn ihr uns dafür kritisiert, dass wir Bilder unverpixelt zeigen, macht ihr euch zu Kumpanen von Gewalt, Kriminalität und Terror und fallt den Schwachen dieser Welt in den Rücken; ohne die »Bild« wäre die Welt noch schlechter.
So viel Verlogenheit ist für die »Bild« allerdings der Normalfall – und zu diesem kehrte die Postille auch schnell wieder zurück: Bereits am Mittag war der Online-Auftritt wieder mit bunten Bildern zugemüllt.
Quelle: Neues Deutschland
Dazu: Das wird man ja wohl noch zeigen dürfen!
Die „Bild“-Medien trommeln heute mal wieder kräftig in eigener Sache.
Quelle: Bildblog
- probono Interview: Jens Berger – Der Kick des Geldes
Es lebe König Fußball. Es lebe der Sport!
Im neuen probono Interview spricht unser Finanzjournalist Lars Schall mit Jens Berger über den Wirtschaftsfaktor Fußball.
Dank Jens Berger verliert nun auch der Profifußball seine Unschuld
Quelle: probone TV auf YouTube