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1. Erbitterter Streit um Mindestlohn für Briefzusteller im Bundestagsausschuss
   Die Konkurrenten der Deutschen Post AG stemmen sich weiterhin mit aller Kraft gegen den geplanten Mindestlohn für Briefzusteller. In einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (16/6735) am Montagnachmittag sprach der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, in diesem Zusammenhang von einem “Missbrauch des Tarifvertragsrechts”. Unter den zwischen dem von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelten Tarifvertrag, der die Grundlage für die Aufnahme der Briefzusteller ins Entsendegesetz sein soll, fielen nur rund 4.500 Beschäftigte (!). “Hier sollen die Arbeitsbedingungen einer kleinen Minderheit einer großen Mehrheit aufgedrückt werden”, betonte Göhner. Hierbei handele es sich ordnungspolitisch um einen “dreisten Vorgang”, fügte Florian Gerster hinzu. Gerster ist Präsident des Arbeitgeberverbandes der Neuen Brief- und Zustelldienste, in dem die Konkurrenten der Deutschen Post AG wie Pin Group und TNT zusammengeschlossen sind.
   Gerster betonte, sein Verband sei bereit, über einen “realistischen Mindestlohn” für Briefdienstleister von im Schnitt 7,50 Euro zu verhandeln. “Mindestlohn ja, aber kein Monopolschutzlohn”, sagte Gerster. Der vom Arbeitgeberverband Postdienste und von ver.di ausgehandelte Tarifvertrag, der Mindestlöhne von 9 Euro im Osten und 9,80 Euro im Westen vorsehe, werde aber auf einen Schlag Zehntausende Arbeitsplätze bei den Wettbewerbern der Post vernichten.
   Dagegen führte Wolfhard Bender, Präsident des Arbeitgeberverbands Postdienste, an, käme der Mindestlohn über das Entsendegesetz nicht pünktlich zur Liberalisierung des Postmarktes Anfang 2008 werde es einen Verdrängungswettbewerb geben. Dieser könne allein bei der Post AG zu einem Verlust von 32.000 Arbeitsplätzen führen. Für bedenklich hält es Bender darüber hinaus, dass die Konkurrenten der Post AG Wettbewerb staatlich subventioniert führen wollten. Denn bei einem Stundenlohn von rund 6 Euro müsse der Staat die Löhne über Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Auch der Berliner Betriebsrat der Post, Thomas Cosmar, zeigte sich überzeugt, dass die Post AG einem Wettbewerb im Briefdienstleistungssektor nur über die Lohnhöhe “nicht lange standhalten” könne.
   Keine einheitliche Position fanden die geladenen Sachverständige auch in der Frage, ob – wie vom Gesetzgeber gefordert – mindestens 50 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Bereich der Briefzustellung von dem Tarifvertrag erfasst sind.
   Quelle: Bundestag aktuell

   Anmerkung: Die Argumente der Gegner werden immer dreister. Da wird dann jeder Zeitungszusteller, der schon mal einen Brief abliefert zum Briefzusteller gemacht. In dieser Logik sind wir alle Briefzusteller, denn wer hat nicht schon einmal einen Brief für einen Nachbarn in Empfang genommen und zugestellt. Außerdem bringen wir schließlich alle unsere Briefe zum Briefkasten. Deutschland ein Volk von Briefzustellern.
   Warum sollen eigentlich die anderen Briefzusteller aus dem Markt fallen, wenn alle die gleichen Mindestlöhne zahlen müssten, also die gleichen Rahmenbedingungen hätten. Doch nur, weil sie offenbar nicht so effizient sind, wie die Post. Sie können sich doch offenbar nur deshalb auf dem Markt halten, weil sie ihre Briefzusteller noch mehr ausbeuten als die Post und sich diese Ausbeutung auch noch vom Steuerzahler durch Lohnzusatzleistungen honorieren lassen.

2. Koalitionsrunde: Nur noch faule Kompromisse
   • Im Streit um den Post-Mindestlohn erkannten die Sozialdemokraten Zweifel der Union als berechtigt an, dass der Tarifvertrag zwischen Post und Verdi mehr als die Hälfte der Bediensteten umfasst. Da die Gewerkschaft Neuverhandlungen umgehend ablehnte, soll nun im Entsendegesetz für die Post festgeschrieben werden, dass der Mindestlohn nur für hauptberufliche Briefzusteller gilt.
   • Offen ist noch, wie die geplante längere Auszahlung des Arbeitslosengelds I (ALG I) finanziert wird. Die Union besteht auf Einsparungen an anderer Stelle bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), um mit deren Überschüssen den Arbeitslosenbeitrag noch unter 3,5 Prozent abzusenken, die SPD will einen Teil der BA-Überschüsse für die ALG-I-Verlängerung nutzen. Eine Arbeitsgruppe soll bis zur Koalitionsrunde am nächsten Montag die Finanzspielräume ausloten.
   • Fest verabredet wurde in der Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Einschränkung der Pendlerpauschale bestehen bleibt, solange das Verfassungsgericht nicht anders entscheidet.

   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung: Soll also die Post ihre Briefzusteller auch noch nebenberuflich anstellen und deren Lohn durch Hartz IV aufstocken lassen? Die SPD hat der Union die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5% zugestanden ohne jede Gegenleistung. Die Pendlerpauschale regelt nicht die Politik, sondern das Gericht. Das nennt man faule Kompromisse?

3. Erbschaftssteuer: Eine nutzlose Reform
   Eine merkwürdige Reform ist das. Seit fast vier Jahren beschäftigen sich Union und SPD, viele Wissenschaftler und natürlich auch die Opposition mit einer Gesetzesänderung, die nichts ändert. Jedenfalls nicht am entscheidenden Punkt. Die Erbschaftsteuer in Deutschland liegt im internationalen Vergleich auf eher niedrigem Niveau – eine moderate Erhöhung wäre also sinnvoll. Doch die große Koalition verzichtet darauf.
   Quelle: taz
4. Experten begrüßen Beitragsfreiheit bei Entgeltumwandlung
   Das geplante Festhalten an der Beitragsfreiheit bei der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung stößt bei Experten weitgehend auf Zustimmung. In einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6539), über den am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, befürworteten am Montag sowohl die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Vorstoß. Für die BDA hob Gert Nachtigal hervor, dass gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von der Regelung profitierten. Für den DGB fügte Martina Perreng hinzu, würde die Sozialversicherungsfreiheit Ende des Jahres wegfallen, werde es zu “Ausweichreaktionen” kommen. So würden möglicherweise viele Arbeitnehmer laufende Verträge kündigen, was zu erheblichen Verlusten führe. Der Sachverständige vom Sozialverband Deutschland, Ragnar Hoenig, anerkannte zwar das Bestreben der Bundesregierung, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Der eingeschlagene Weg sei aber “nicht richtig”, da er geringere Rentenanwartschaften und geringere Rentensteigerungen zur Folge habe. Auch der Einzelsachverständige Prof. Winfried Schmähl wies auf dieses Problem hin. Er schlug eine Befristung der Regelung vor, um weitere Erkenntnisse über die finanziellen Auswirkungen zu sammeln. Er wies zudem darauf hin, dass an der Finanzierung der Beitragsfreiheit alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beteiligt seien, auch die, die nicht einen bestimmten Anteil ihres Lohnes oder ihres Gehaltes umwandeln könnten oder wollten. Der Experte der Deutschen Rentenversicherung Bund, Wolfgang Binne, erläuterte, dass die Auswirkungen der Beitragsausfälle auf den Rentenwert nach Schätzungen seines Hauses bei zwei Prozent liegen würden. In der Anhörung ging es zudem um zwei Anträge der FDP-Fraktion (16/6433, 16/1675) und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/6606).
   Quelle: Bundestag aktuell

   Anmerkung: Siehe dazu: “Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ist ein schlechtes Geschäft”. Ein Trauerspiel, dass der DGB dazu seine Hand reicht.

5. Deutsche leisten 1,474 Milliarden Überstunden
   Das Anziehen der Konjunktur wirkt sich nun auch auf die Arbeitszeit aus: Die Deutschen müssen in diesem Jahr wieder deutlich mehr Überstunden machen.
   Die deutschen Arbeitnehmer machen im Durchschnitt dieses Jahr 1,02 Überstunden, im vorigen waren es 0,99, und für 2008 erwarten die Experten im Schnitt 1,03 Überstunden in der Woche.
   Quelle: SZ
6. Die Kfz-Branche bleibt auf einem riesigen Fahrzeugpark sitzen
   “Wir bewegen uns leider sehr deutlich auf das niedrigste Pkw-Zulassungsniveau seit der Wiedervereinigung zu”, hatte VDIK-Präsident Volker Lange vergangene Woche erklärt. Deutschland bleibt mit der schwachen Pkw-Nachfrage deutlich hinter anderen europäischen Staaten zurück. In den vergangenen Wochen hatten Italien, Frankreich und Spanien alle Steigerungen der Neuzulassungen im Oktober um bis zu neun Prozent gemeldet. Ein Lichtblick für die deutschen Autohersteller bleibt derPkw-Export, der trotz des starken Euro im Oktober um 15 Prozent auf 371.600 Fahrzeuge stieg.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Das “Armenhaus” Deutschland produziert Autos fürs Auslandsgeschäft.

7. Zocken mit der Rente
   Man sollte die Fondsmanager zwangsweise ebenfalls im Heim internieren.
   Und überall reden alle Zukunftsträumerlis von der kapitalgedeckten Rente, vom Ansparmodell und verdammen einstimmig unsere umlagenfinanzierte staatliche Rente. Im Moment kann man sicherlich so reden. Doch die Halbwertszeit dieser vermeintlichen Wahrheit befindet sich deutlich im Abwärtstrend.
   Und wenn es einmal richtig knallt an den Märkten, sieht alles plötzlich völlig anders aus. Dann ist Papier nur noch Papier. Dann gilt: Erde zu Erde und Asche zu Asche. Bei allen Gedanken an das Gold als letzte Sicherheit, sollte man dennoch nicht verkennen: Das Sicherste auf der ganzen Welt, das ist die steuerliche Leistungsfähigkeit fleißiger Bürger – selbst in einem angekratzten Land. Sie ist sicherer als alles Gold, welches ja in der Krise auch nur dann verkauft oder getauscht werden kann, wenn jemand anders über etwas verfügt, was er dafür geben kann.
   Quelle: Wallstreet Online
8. Staat pumpt Anleger an
   Das deutsche Fondsuniversum wird um eine Anlageklasse reicher: Mit der Novellierung des Investmentgesetzes hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht für offene Infrastrukturfonds. Sie sollen von 2008 an bei Privatanlegern Kapital einsammeln, um damit Immobilienneubauvorhaben und Infrastrukturprojekte für die öffentliche Hand zu finanzieren und zu betreiben.
   “Bei fest vereinbarten Mieten muss der private Partner einen Preisaufschlag wegen der Unsicherheit über die zukünftige Kostenentwicklung berechnen”, sagt Colliers-International-Sprecherin Gabriele Stegers. Dahingegen könnten Bund, Länder und Kommunen auf Kommunalkredite zugreifen, deren Zinsen deutlich unter denen liegen, die privatwirtschaftliche Unternehmen zahlen müssen.
   Quelle: FTD
9. Werner Vontobel: Hypothekarkrise? Die wahre Hypothek ist das Finanz­system selbst
   Alle reden von Merrill Lynch und UBS, von Pleiten und Milliardenverlusten. Doch die Hypokrise ist nur die Sumpfblüte. Wenden wir uns lieber dem Sumpf zu. Zwei Stichworte genügen: Globalisierung und Shareholder-Value. Die Globalisierung gab den Unternehmen Gelegenheit, die Löhne unter Druck zu setzen, die Shareholder-Philosophie gab ihnen die Rechtfertigung dazu, diese Chance zu nutzen.
   Quelle: Blick

   Siehe dazu auch:

   Lucas Zeise: Der eigentliche Grund für die Krise an den Kreditmärkten dürfte der aufgeblähte Finanzsektor sein
   Die Experten hatten vor Ausbruch der Krise die schönen neuen Eigenschaften des modernen Finanzmarkts gepriesen. Banken, so hieß es, seien eigentlich keine Kreditinstitute mehr. Sie vergäben zwar noch Kredite. Sie hielten sie aber nicht mehr in den Büchern, sondern verkauften sie weiter. Die Risiken würden auf diese Weise viel weniger klumpen, sie würden vom Bankensektor auf jene Investoren verteilt, die diese Risiken besser verkraften könnten. Nun zeigt sich, dass die Kredite zwar neu verpackt, maßgeschneidert und umgruppiert wurden, ein großer Teil aber doch wieder bei den Banken gelandet ist – nicht in ihren Bilanzen, sondern in frei schwebenden, nicht mit Eigenkapital, sondern durch Commercial Paper finanzierten Finanzvehikeln.
   Wie die allein in der Größenordnung verschiedenen Fälle IKB und Citigroup zeigen, können sich die Banken von den Liquiditätsgarantien gegenüber ihren Finanzvehikeln nicht freimachen. So kommt die Krise doch wieder da an, wo sie ihren Ausgang genommen hat: bei der Kreditvergabe.
   Die Neuverpackung und Umverteilung der Kredite hat schließlich an deren Qualität nichts verändert. Der Zweck der neuen, massenhaft angebotenen Dienstleistung war vornehmlich die Generierung von Provisionen, Gebühren und Kommissionen, die Investmentbanken, Ratingagenturen, Makler und Rechtsberater in diesem Geschäft abgreifen können.
   Quelle: FTD

10. Kartell der Abkassierer
    Ein 30-seitiges Papier des Bundeskartellamts bilanziert: In geheimen Treffen sollen die großen deutschen Stromkonzerne über viele Jahre gemeinsame Strategien abgesprochen und Märkte untereinander aufgeteilt haben. Selbst die Preise könnten manipuliert worden sein.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Lesenswert.

11. Die Münchener Rück profitiert von der Steuerreform und verdient prächtig
    Zu den guten Zahlen der Münchener Rück trägt in besonderem Maße die Unternehmensteuerreform bei. Zwar tritt die im Juli verabschiedete Reform erst am 1. Januar 2008 in Kraft, das neue Gesetz beeinflusst aber bereits jetzt die Steuerlast der Unternehmen. Ab 2008 zahlt die Münchener Rück als Folge der Steuerreform nur noch 33 Prozent statt bisher 40 Prozent Steuern. Das wirkt sich bereits heute aus, weil der Konzern die Vorsorge, die er für künftige Steuern bilden muss, wegen des niedrigeren Steuersatzes reduzieren kann. Im Konzern führt das zu Entlastungen von 432 Millionen Euro.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung: Wie begründete doch Bundesfinanzminister Steinbrück, die Unternehmensteuerreform 2008:

    Die Unternehmensteuerreform wird diesen Aufschwung unterstützen. Sie wird dazu beitragen, dass dieser Aufschwung, diese konjunkturelle Entwicklung verstetigt wird. Wir werden es mit einer Verbesserung des Investitionsklimas zu tun haben. Wir werden es auch damit zu tun haben, dass gleichzeitig die Steuerbasis in Deutschland gesichert und damit die Finanzierung öffentlicher Aufgaben breiter abgesichert wird.

    Quelle: Bundesministerium der Finanzen

    Durch die Mehr-Gewinne der Münchner Rück wird also der Aufschwung unterstützt und die Steuerbasis gesichert.

12. Wenn unangenehme Behördenpost kommt
    Nordrhein-Westfalens Bürger müssen sich ab sofort zügig Rechtsrat suchen, wenn sie unangenehme Behördenpost von Land und Kommunen bekommen. Ab dem 1. November 2007 hat der Landtag für fast alle Verfahren nach Landesrecht das kostenfreie Widerspruchsverfahren abgeschafft. Wer gegen Behördenbescheide vorgehen will, muss direkt vom dem Verwaltungsgericht klagen.
    Quelle: Kölnische Rundschau

    Anmerkung: So kann man den Rechtsstaat auch beschneiden, man von den Behörden noch nicht einmal mehr um eine rechtsmittelfähige Begründung eines Widerspruchs verlangen.

13. Neues Gentechnik-Gesetz
    Erste Lesung bei Nacht und Nebel?
    Am Freitag, den 9. November nachts zwischen 3:50 und 4:20 Uhr soll im Bundestag die erste Lesung zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes stattfinden.
    Campact läuft Sturm.
    Quelle: Campact
14. Untersuchung der poltischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich
    Eine Diplomarbeit von Susanne Schiller
    Quelle: www.antibertelsmann.de [PDF – 1.4 MB]
15. Nach dem Exzellenz-Wettbewerb der deutschen Universitäten
    Die langfristig für Deutschland zentrale Frage hat freilich mit Quisquilien akademischer Anerkennung wenig zu tun. Vielmehr geht es darum, ob das Land die bisher meist übersehene und doch wohl singuläre Qualität seines Universitätssystems erhalten will, die in der simplen Tatsache liegt, dass eine wirklich schwache Universität in Deutschland – bis jetzt jedenfalls – nicht existiert. Der Ehrgeiz, endlich in der internationalen Arena zu strahlen – es gibt alljährlich ein in der Volksrepublik China erstelltes Ranking der «500 weltbesten Universitäten», wo deutsche Hochschulen nie unter den ersten fünfzig und nur selten unter den ersten hundert landen –, diese Ambition könnte an Deutschlands Universitäten ein Gefälle erzeugen, das bald die Qualität einiger Hochschulen – wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist – unter das bildungspragmatisch akzeptable Minimum fallen ließe.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Exzellenzinitiative ist dabei eher symptomatisch für eine Entwicklung, für die Gumbrechts richtige Beobachtung steht, dass der geforderte Ideenwettbewerb, eher erstaunliche Talente an die Führungsetagen der Universitäten hervorgebracht hat. Er nennt hier explizit den Präsidenten der Freien Universität Berlin, der seine Hochschule binnen kürzester Zeit in eine Führungsrolle manövrieren konnte. Und hier lohnt es sich, genau hinzuschauen. Das Fördermitglied der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” fühlte bei der Auszeichnung der FU durch das Wirtschaftsmagazin karriere und das Prognos-Institut zur “unternehmerischsten Hochschule” seinen “Kurs zur unternehmerischen Gestaltung der Universität gerade in Zeiten knapper Kassen” bestätigt. Belohnt wird hier die Produktion von Ausbildung und Wissen unter Bedingungen des Marktes.

    Anmerkung WL: Vielleicht müsste man sogar sagen: Belohnt wird das Marketing.

16. Evaluation – Die Krankheit der Wissenschaft
    Eine Krankheit hat die Wissenschaft befallen: die Evaluitis. Heute werden in immer kürzeren Abständen ganze Universitäten, Fakultäten, Fachbereiche, Institute, Forschungsgruppen und einzelne Forschende begutachtet. Evaluationen und daraus abgeleitete Ranglisten sind im Wissenschaftsbetrieb allgegenwärtig. Unter “Evaluation” wird hier die nachträgliche Einschätzung der Leistung einer Organisation oder Person durch von außen kommende Experten verstanden. Evaluationen haben verborgene und damit gewöhnlich vernachlässigte Kosten. Ihr Nutzen wird überbewertet. Insoweit diese Effekte nicht berücksichtigt werden, wird der Nettonutzen dieses Instruments systematisch überschätzt.
    Quelle: FAZ
17. Abschied von der Moderne?
    „Die SPD hat mit ihrem Hamburger Parteitag dem Neid neue politische Relevanz gegeben. Die Umverteilung wird als Hauptaufgabe sozialdemokratischer Politik betont: Leistungsträger werden zu Melkkühen degradiert, der sozial Schwache wird idealisiert.“ Meint Ulf Poschardt, Chefredakteur von “Vanity Fair” Deutschland
    Quelle: DLF

    Anmerkung: Für derartige Ignoranz bezahlt der DLF womöglich noch Kommentatorenhonorar. Für alle die das noch nicht bemerkt haben sollten: Vanity Fair heißt auf Deutsch Jahrmarkt der Eitelkeit. Zu mehr als Eitelkeit scheint Poschardt auch nicht mehr in der Lage zu sein. Abschied von der Wirklichkeit gelandet als Schiffschaukelanschieber auf dem Jahrmarkt!