Ex-Kanzler Schröder fordert in der WELT eine „Agenda 2020“, eine „Zuwanderung in unser Sozialsystem“, da Deutschland schrumpfe. Nur mit hohen Zuwandererzahlen könne „unsere Rente“ gesichert werden. Ins gleiche Horn bläst der SPD-Vorsitzende Gabriel – für ihn ist eine „große Zuwanderung“ nötig, um „den absehbaren Fachkräftemangel“ zu schließen. Beide Aussagen sind blanker Unsinn, dennoch gibt es selbst aus progressiven Kreisen kaum Kritik. Das ist verständlich, schließlich setzt man sich schnell dem Verdacht aus, „gegen Flüchtlinge“ zu argumentieren. Doch das ist zu kurz gedacht. Schröder und Gabriel missbrauchen vielmehr die Flüchtlingsthematik, um alten Wein in neuen Schläuchen unter das Volk zu bringen. Der Begriff „Agenda 2020“ ist da – obgleich Schröder dies sicher nicht einmal so gemeint hat – durchaus passend. Von Jens Berger.

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Kann Flucht und Migration den Fachkräftemangel entschärfen? Gäbe es denn wirklich einen Fachkräftemangel, könnte man diese Frage ernsthaft debattieren. Dem ist aber bekanntlich nicht so. Wo gewirtschaftet wird, fehlen natürlich immer irgendwo Fachkräfte. Es ist jedoch kein gesellschaftliches Problem, wenn einem Automobilhersteller ein Ingenieur fehlt, der sich gut mit der Kriechzähigkeit von Verbundwerkstoffen auskennt. Ein gesellschaftliches Problem wäre es, wenn die Wirtschaft flächendeckend keine Arbeitskräfte finden würde. Doch dies nicht der Fall. Nach offiziellen Zahlen suchen momentan fast fünf Millionen Menschen einen Job. Hinzu kommt, dass deutsche Arbeitgeber dank Arbeitnehmerfreizügigkeit weitestgehend unreguliert auf den gesamten EU-Arbeitsmarkt zugreifen können – dem wohl größten zusammenhängenden Arbeitsmarkt der Welt. Wenn bestimmte Branchen in bestimmten Regionen ihren Arbeitskräftebedarf nicht zufriedenstellend decken können, dann ist dies in der Regel hausgemacht – die Löhne sind zu gering, die Arbeitsbedingungen zu schlecht, die Anforderungen unrealistisch hoch. All diese Probleme lassen sich ohne weiteres lösen. Aber nicht durch die Gesellschaft, sondern durch die betreffenden Unternehmen.

Ähnlich unbefriedigend fällt die Antwort beim demographischen Wandel aus. Ob langfristig der demographische Wandel dazu führen könnte, dass flächendeckende offene Stellen nicht mehr besetzt werden können, weil es keine Bewerber mehr gibt, ist ungewiss und im Zweifel eher unwahrscheinlich. Aber selbst wenn – wer sagt denn, dass dies schlecht sein muss? Angebot und Frage regulieren in einer Marktwirtschaft den Preis. Bei Arbeitsverhältnissen ist dieser Preis gleichbedeutend mit dem Arbeitslohn. Wenn also eine Situation kommen sollte, in der das Angebot an Arbeitskräften die Nachfrage nicht mehr decken kann, steigen getreu der ökonomischen Logik die Löhne. Und wenn einzelne Unternehmen aus dem Markt ausscheiden müssen, da sie bei steigenden Löhnen nicht mehr profitabel arbeiten können, dann ist dies gesellschaftlich sicher kein großer Verlust. Jahrzehntelang ist es ja gerade eben die Strategie der Arbeitgeberseite die Löhne zu drücken, indem man das Angebot an Arbeitskräften möglichst hoch hält und dabei die Nachfrage zügelt. Dass man dazu nun auch die Flüchtlinge als Reservearmee einspannen will, ist einfach nur schäbig.

Deutschland schrumpft. Na und? Wäre eine große Volkswirtschaft per se wünschenswert, dann müsste Indien mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ja ein Erfolgsmodell sein und die Schweiz wäre mit ihren acht Millionen Einwohnern ein Problemfall. Das Gegenteil ist bekanntlich der Fall. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es Deutschland und seinen Bewohnern nun schlechter gehen sollte, wenn die Bevölkerung mittel- bis langfristig zurückgeht. Vor allem vor dem Argument begrenzter Ressourcen und eines technischen Fortschritts, bei dem immer mehr manuelle Arbeit durch die Technik obsolet gemacht wird, erscheint es zumindest mir sogar vorteilhaft, wenn Deutschland langfristig ein wenig schrumpfen würde. Unsere Gesellschaft würde dann aber „überaltern“, so hört man. Na und? Was ist denn an einer Gesellschaft mit einem vergleichsweise hohen Altersdurchschnitt so schlimm?

Und mit „unseren“ Renten hat dies monokausal auch nicht viel zu tun. Es kommt hier nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität an. Eine Volkswirtschaft mit fünf Millionen hochproduktiven Arbeitsplätzen und einer hohen Erwerbsquote kann ohne Probleme einen „Überhang“ von fünf Millionen Rentnern ausreichend finanzieren, während dies eine Volkswirtschaft mit zehn Millionen minder produktiven Arbeitsplätzen und einer niedrigen Erwerbsquote nie schaffen würde. Dass Gerhard Schröder diesen Zusammenhang anscheinend immer noch nicht verstanden hat, ist bezeichnend.

Dies Alles darf jedoch nicht als Argumentation gegen Einwanderung und Zuwanderung verstanden werden. Hier wird versucht, eine im Kern wichtige und richtige Politik mit komplett falschen Argumenten zu begründen. Es ist nicht nur eine Eselei, sondern sogar eine Schande, dass ein modernes Land wie Deutschland immer noch nicht über ein Einwanderungsgesetz verfügt. Und wenn man feststellen muss, dass es falsch ist, pauschal zu behaupten „nur“ Zuwanderung würde die Sozialsysteme und den Standort Deutschland zukunftsfähig machen, so ist die in rechten Ecken populäre pauschale Argumentation, Zuwanderung würde die Sozialsysteme schwächen, genau so falsch. Es kommt halt immer darauf an, wie wir die Zuwanderung gestallten. Wenn beispielsweise junge Menschen gut ausgebildet werden und einen produktiven und dabei auch ordentlich bezahlten Job bekommen, so stärkt dies natürlich die Sozialsysteme – unabhängig von deren Herkunft. Umgekehrt werden die Sozialsysteme geschwächt, wenn man das Potential brachliegen lässt und die Menschen – wenn überhaupt – nur zu Hungerlöhnen beschäftigt, bei denen kaum Sozialabgaben anfallen. Aber auch dies ist keine exklusive Frage der Zuwanderung, sonst gilt ganz allgemein. Auch der junge Max aus Zwickau und die junge Sofie aus Fürstenfeldbruck stärken nur dann die Sozialsysteme, wenn sie einen ordentlichen Job haben, in dem sie auch nennenswerte Sozialabgaben generieren.

Wir sollten daher auch tunlichst aufpassen, uns nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Weder der vermeintliche Fachkräftemangel noch die Zukunft der Rente haben im Guten oder im Schlechten etwas mit Zuwanderung zu tun. Zuwanderung ist in diesem Kontext nur dann relevant, wenn es um die Frage geht, wie Einwanderer in den Arbeitsmarkt integriert werden. Und hier ist äußerste Obacht geboten. Die Arbeitgeberverbände trommeln ja nicht deshalb für mehr Einwanderung, weil sie armen Menschen helfen wollen. Ihnen geht es schlichtweg darum, das Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt so zu beeinflussen, dass sie niedrigere Löhne zahlen müssen. Und dazu eignen sich natürlich vor allem Flüchtlinge. Wer nur dann in Deutschland geduldet wird, wenn er einen Arbeitsplatz hat und wer bei einer Kündigung fürchten muss, seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren, hat natürlich auch eine denkbar schlechte Verhandlungsposition gegenüber seinem Arbeitgeber. Schlechte Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, unbezahlte Überstünden … wer würde da schon den Mund aufmachen, wenn er im Zweifel damit rechnen muss, abgeschoben zu werden? So und nur so ist dann auch die aktuelle Begeisterung der Arbeitgeberverbände zu interpretieren. Und es ist zumindest wahrscheinlich, dass auch Schröder und Gabriel eine Agenda hinter der Fassade verfolgen. Um die Flüchtlinge scheint es bei dieser Debatte ohnehin niemanden zu gehen – sie werden lediglich instrumentalisiert, um schale und falsche Forderungen wieder auf die Tagesordnung zu bringen.