Am 2. Dezember 2003 erschien in der Frankfurter Rundschau als Dokumentation ein Beitrag von Oswald Metzger unter der Überschrift “Die Summe der Unterlassungen”. Kein sonderlich aufklärendes Stück, eher ein Paradebeispiel für die Demagogie um Schulden und Staat. Albrecht Müller.

Oswald Metzger war acht jahrelang haushaltspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag. Für die Bundestagswahl 2002 gab ihm die Basis in Baden-Württemberg keinen aussichtsreichen Listenplatz. Seitdem ist Metzger als Publizist und Politikberater unterwegs, er ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, er redet auf Veranstaltungen der Arbeitgeberverbände und er ist Fellow der Bertelsmann-Stiftung in der Aktion Demographischer Wandel. Metzger wird Querdenker genannt, obwohl er nun schon seit Jahren in Diensten des großen Stroms der wirtschaftsliberaler Meinungen schwimmt und mit besonderer Radikalität – man könnte auch sagen: Übertreibung – vor Staatsbankrott, Schuldenfalle und den “Gutmenschen” warnt.

Seine manipulative Kraft setzt sich aus vielen kleinen einzelnen Manipulationen zusammen; es ist ihm auch nicht ganz leicht beizukommen, weil jeder vernünftige Mensch sein Anliegen, die Schulden zu senken und die Zinslast des Bundes und der Länder und der Gemeinde-Haushalte zu reduzieren, teilen muss. Nun zu den einzelnen Irreführungen des Oswald Metzger:

1. Metzger addiert zu der von ihm genannten expliziten Staatsschuld von 1,3 Billionen Euro die sogenannte implizite Verschuldung, also die Leistungsversprechungen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung hinzu und kommt auf die gigantische Zahl von 5,7 Billionen Euro.

   Dazu ist zu sagen:
   Die erworbenen Leistungsversprechungen sind keine Schulden. Sie sind in einem einigermaßen intakten System von Sozialversicherungen wie von privaten Versicherungen Ansprüche, die die späteren Leistungsempfänger in der Regel durch Prämien- beziehungsweise Beitragszahlungen erworben haben. Ihre Beiträge wurden im Umlageverfahren für die Zahlung von Leistungen an die Älteren beziehungsweise im Falle von Krankenversicherungen an die jeweils gerade Kranken gezahlt . Dieses System kann in Schwierigkeiten geraten, wenn wie in der jüngeren Vergangenheit und heute nicht für eine ausreichende Auslastung der Volkswirtschaft gesorgt wird, oder wenn so genannte versicherungsfremde Leistungen auf den Beitragszahlern abgeladen werden, wie dies im Zuge der deutschen Vereinigung geschehen ist. – Aber dieser Mangel der vergangenen 14 Jahre rechtfertigt nicht die übertreibende Addition des Oswald Metzger.

2. Metzger behauptet, Hans Eichel sei in der letzten Legislaturperiode noch die “Verkörperung finanzpolitischer Solidität” gewesen, habe aber jetzt in Brüssel leider an der Seite mit den Franzosen geholfen, den Stabilitätspakt, ein “wirksames Instrument der Defizit-Begrenzung in der Euro-Zone faktisch zu beerdigen.”

   Dazu ist zu sagen:
   An diesen Aussagen stimmt nahezu nichts. Die finanzpolitische Solidität, die hier Oswald Metzger für Hans Eichel und damit vor allem auch für sich, für Metzger selbst als haushaltspolitischem Sprecher der Bündnisgrünen, in Anspruch nimmt, war ja gar keine echte, tatsächliche Solidität. Metzger wie Eichel und viele andere in unserem Land verwechseln Sparabsicht mit Sparerfolg. Ein typischer Denkfehler von Menschen, die nicht in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen zu denken gelernt haben. Dass Sparabsicht und -erfolg nahe beisammen liegen, stimmt bei Einzelnen und Familien, z.B. für die Familie Metzger oder die Familie Eichel. Wenn eine Familie für sich entscheidet, in einem Jahr einige 100 Euro zusätzlich zu sparen, dann wird es ihnen (vorausgesetzt sie verfügen über ein einigermaßen gutes Einkommen) in der Regel gelingen. – In der gesamten Volkswirtschaft ist das nicht so: Wenn der Finanzminister in eine Krise “hineinspart”, dann nimmt er am Ende weniger Steuern ein, weil er die Wirtschaft weiter nach unten treibt.
   Das ist das Dilemma der vergangenen vier Jahre gewesen. Herr Metzger war maßgeblich mitverantwortlich für den weiteren Niedergang unserer Volkswirtschaft und damit für den Anstieg der Schulden. – Diese Verantwortung wird er natürlich niemals zugeben. Die zitierten übertreibenden Äußerungen sind Ausdruck des schlechten Gewissens. Denn für so dumm muss man ihn nicht halten, dass er seine Verantwortung, und die des Sachverständigenrats, und der Opposition, und der Herren Chefvolkswirte der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank, und leider auch die von Hans Eichel, nicht erkennt.

   Auch die Behauptung, der Pakt sei ein wirksames Instrument der Defizitbegrenzung in der Euro-Zone gewesen, ist falsch. Der Pakt in seiner unflexiblen Form hat leider ganz wesentlich dazu beigetragen, einige Volkswirtschaften, wie die deutsche zum Beispiel, in eine Abwärtsspirale der Konjunktur zu treiben und damit das Defizit zu erhöhen statt es zu begrenzen.

3. Metzger vergleicht dann die Entwicklung der so genannten Schuldenstandsquote mit der Entwicklung der Sozialleistungsquote.

   Dazu ist zusagen:
   Hier werden einfach Äpfel mit Birnen verglichen. Metzger vergleicht eine sogenannte Bestandsgröße, wie die Ökonomen sagen, mit einer Stromgröße; also den Schuldenstand, der zu einem Zeitpunkt – etwa am Ende eines Jahres – gemessen wird, mit Sozialleistungen, die in einem Zeitraum – etwa pro Jahr – gemessen werden. Der Vergleich ist sinnlos.

4. Metzger behauptet, wir hätten unseren Sozialstaat zunehmend auf Pump finanziert.

   Dazu ist zu sagen:
   Belege bringt er dafür nicht. Das Einzige ist der Hinweis darauf, “die Staatsquote lag am Ende jenes etatistischen Jahrzehnts” (gemeint sind die siebziger Jahre) “bei rund 50%”. – Was Herr Metzger nicht sagt: dass sich die Staatsquote rechnerisch vergrößert, wenn z. B. Kindersteuerfreibeträge abgeschafft oder reduziert werden und dafür Kindergeld gezahlt wird, was in jener Zeit geschah und mit ca. 0,9% in die Quote einging. – Metzger sagt auch nicht, dass sich die Quote automatisch erhöht, wenn der Nenner, nämlich das Sozialprodukt, nicht gebührend steigt oder stagniert, was Anfang der 80er Jahre geschah und dann immer wieder bis heute (siehe Tabelle unten). – Dass unsere Staatshaushalte bei Bund und Ländern und Gemeinden nun schon seit der deutschen Vereinigung mit über 150 Milliarden DM p.a. belastet werden, wird schlicht ignoriert. Herr Metzger tut das, was viele aus seinen Reihen tun und wofür er in Talkshows geschickt und in die Reihen der Bertelsmann-Stiftung aufgenommen wurde: er nutzt die hohe Vereinigungsbelastung, die gerade die große Mehrheit der Bürger über Lohnsteuerzahlungen und Beiträge nun seit Jahren tragen, um unsere sozialstaatliche Ordnung zu diskreditieren. Dem Sozialstaat wird angelastet, was unser aller Probleme ist: die solidarische Finanzierung der deutschen Einheit in der Vergangenheit und in der Zukunft. Wer wie Metzger gegen das Vermögen der kleinen Leute, die soziale Sicherung, mit Übertreibungen und Unterstellungen polemisiert und gleichzeitig die schwierige Verteilung der Last der deutschen Vereinigung verschweigt beziehungsweise beiseite lässt, dass sie den Beitragszahlern angelastet wurde, legt die Axt an den Grundkonsens unserer Gesellschaft.

   Wie wenig die Polemik Metzgers gegen den Sozialstaat der siebziger Jahre berechtigt ist und wie sehr die obigen Hinweise zutreffen, zeigt die Tabelle der Entwicklung der Staatsquote im Zeitablauf:

   Tabelle: Entwickung der Staatsquote

   1970	39,1
   1971	40,6
   1973	42,1
   1974	45,6
   1975	49,9
   1976	49,1
   1978	47,5
   1979	47,2
   1980	47,9
   1981	48,8
   1982	48,9
   1983	47,7
   1986	45,4
   1990	44,5
   1991	47,1
   1992	48,1
   1993	49,3
   1996	50,3
   1997	49,3
   1998	48,8
   1999	48,7
   2000	48,2
   2001	48,3
   2002	48,5

Dazu noch einige erläuternde Hinweise: Mit der wesentlich von der ersten Ölpreiskrise und einer falschen Geldpolitik verursachten Wachstumsschwäche in den Jahren 1975 und 76 sprang die Staatsquote auf fast 50 Prozent an. Nach der einigermaßen gelungenen Ankurbelung sank sie 1979 wieder auf 47,2%. – Was soll angesichts der massiv schwankenden Entwicklung der Staatsquote der Hinweis auf das “etatistische Jahrzehnt”? Der Nenner, das Sozialprodukt veränderte sich und damit auch die Quote. Ähnlich ging es mehrmals später.

Im Anstieg der 70er Jahre mit enthalten sind neue Aktivitäten der Öffentlichen Hände: der Beginn des Umweltschutzes, der Ausbau der Bildung und Forschungsförderung, und einige neue soziale Regelungen wie etwa das erwähnte Kindergeld. Mag dies etatistisch nennen, wer mag.

Den Anstieg auf über 50% in den Neunziger Jahren lässt Herr Metzger großzügig weg. War dieses dann auch ein etatistisches Jahrzehnt? Das waren die schwache Konjunktur – 1993 z.B. minus 1,2% Rückgang des Bruttoinlandsprodukts – und die Kosten der deutschen Einheit.

Die von Metzger beschworene “finanzpolitische Solidität” in Zeiten des Haushaltssprechers Metzger und des Finanzministers Hans Eichel spiegelt sich vor allem in der so überdurchschnittlich “niedrigen” Staatsquote der Jahre 1999 bis 2002 – im Schnitt lag sie deutlich höher als in den geschmähten Siebzigern und ungefähr auf dem Schnitt Kohls in den Neunzigern.
Allein diese Zahlenreihe belegt die unseriöse Arbeitsweise des Querdenkers Oswald Metzger.

Nachbemerkung für historisch kundige Leser: es gab einmal vor 30 bis 40 Jahren in Frankreich einen Herrn Poujade und in Dänemark einen Herrn Glistrup. Beide polemisierten in demagogischer und populistischer Weise gegen Staat, Bürokratie und öffentliche Leistungen. Die Texte von Herrn Metzger erinnern an die damaligen Äußerungen der Beiden. Die demokratische Welt hat damals die beiden Demagogen gemieden. Heute wird Herr Metzger hofiert.