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1. Wie “Marktkonformität” Demokratie ausschließt und gleich noch “alternativlos” in den europäischen Verträgen einbetoniert.
2. Yanis Varoufakis: bailout deal allows Greek oligarchs to maintain grip
3. Großbritannien: Zurück in die Achtziger?
4. Reale Nettovermögen in Deutschland zwischen 2003 und 2013 geschrumpft
5. Zeitverträge: Folgt den Boomjahren ein Nachlassen des Befristungswahns?
6. Mehr Armut trotz steigender Beschäftigung
7. Joachim Herrmann, “Taschengeld” für Flüchtlinge und Zumutungen für Steuerzahler
8. Die Mär vom Nutzen sicherer Herkunftsländer
9. Flüchtlinge in Europa Eine elende Politik
10. Flüchtlingsprognose
11. „NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“
12. Ukraine: Rechtsextremismus, Korruption und Mord
13. Die chinesischen Feuerwehrleute, die Opfer der Explosion von Tianjin wurden, waren Migranten. Die Menschen, die in illegal kurzer Entfernung leben mussten – auch…
14. Fritz Bauer und der Auschwitz-Prozess – Das Ende der Verdrängung
15. Lügenpresse: Ein Akt der Selbsterhöhung
16. “Protektionistische Maßnahmen” – Merkel soll für deutsche Autobauer kämpfen
17. Devisenskandal: Neue Vorwürfe gegen Deutsche Bank
18. Schwarzer stirbt durch Misshandlung Tod hinter Gefängnismauern
19. Zu guter Letzt: Für Sie ist leider nichts dabei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie “Marktkonformität” Demokratie ausschließt und gleich noch “alternativlos” in den europäischen Verträgen einbetoniert.
   Diese klare Feststellung zu Griechenland als einem Ort des Kampfes zum Schaden der Demokratie, wurde von ein paar Journalisten in einer Diskussion auf dem Sommerfestival auf Kampnagel getroffen, die von die Griechenland-Berichterstattung in den meisten deutschen Medien nur erschüttert berichten konnten. Lange schien sich deutsche Politik und deutschsprachige Medien nicht mehr so einig: “Schuld an der Finanzkrise in Griechenland seien die Griechen selbst” – so jedenfalls einhellig die ganz dominante Erzählung von Anne Will über Spiegel online bis zur “Zeit” – sozusagen ein Verbund einer neuen Vernunftfeindlichkeit….
   Quelle: Kommentierte Presseschau von Volker Bahl in LabourNet
2. Yanis Varoufakis: bailout deal allows Greek oligarchs to maintain grip
   Former finance minister accuses EU leaders of punishing ordinary people as he argues measures imposed on Greece will make dire economy worse
   Quelle 1: The Guardian
   Quelle 2: Yanis Varoufakis
3. Großbritannien: Zurück in die Achtziger?
   Sollte der Altlinke Jeremy Corbyn zum Labour-Chef gewählt werden, könnte den Tories das Lachen noch vergehen. Er zieht Leute an, die sich vom kalten britischen Kapitalismus abgehängt fühlen. […]
   Viele machen sich über Corbyns Programm lustig, das die Insel „zurück in die 80er“ katapultieren würde, also in das Jahrzehnt, in dem Margaret Thatchereine der Wirklichkeit entrückte Labour Party für eine gefühlte Ewigkeit von der Macht ferngehalten hat. Aber Corbyns Ruf nach einem Ende des Sparens und nach einer Investitionsoffensive des Staates klingt, etwa im Blick auf die Stimmungen in Südeuropa, gar nicht so irrational. Selbst seine Forderungen nach Wiederverstaatlichung der Energie- und Transportwirtschaft oder nach einer Ausdehnung des Wohlfahrtsstaates treffen einen Nerv. Corbyn zieht Leute an, die sich vom kälter gewordenen britischen Kapitalismus abgehängt fühlen und, zu einem gewissen Grad, nach zwei als erfolglos empfundenen Kriegen in Afghanistan und im Irak die Gestaltung der Weltpolitik anderen überlassen wollen.
   Die Wirtschaft erholt sich, das Haushaltsdefizit schrumpft, aber die Kosten dafür empfinden viele als schmerzhaft. Cameron und Schatzkanzler Osborne schneiden den Sozialstaat drastisch zurück. Zugleich sind Mieten und Immobilienpreise, Kinderbetreuungs- und Ausbildungskosten so hoch, dass junge Leute sich fragen, ob nur noch die Elite ein würdiges Leben im Königreich führen könne.
   Es hilft dem Hoffnungsträger, dass er als Antipode zu den „Toffs“ in Westminister wahrgenommen wird, als Verkörperung des unbeugsamen Überzeugungspolitikers – eine Rolle, die er seit mehr als drei Jahrzehnten spielen darf, weil ihn Ämter und Verantwortung nie interessierten. Nichts Besseres konnte ihm widerfahren als die Verurteilung durch Tony Blair, der vor einem „Ausradieren“ der Labour Party warnte, sollte Corbyn siegen. Der frühere Premierminister ist zum ultimativen Feindbild einer Partei geworden, die insgesamt nach links rückt. [..]
   Den Tories könnte das Feixen noch vergehen. Die Waffen, die gegen den unsicheren, in die Mitte schielenden Miliband wirkten, drohen sich gegen einen selbstgewissen, im Lagerdenken verwurzelten Linken als stumpf zu erweisen: Corbyn ist es egal, wenn er als Gefahr für Staat und Wirtschaft porträtiert wird. Er würde wohl nicht einmal zögern, eine Koalition mit der SNP zu propagieren – eine Regierungskonstellation, der zurzeit nur zwölf Abgeordnete fehlen. Brächte Corbyn die erste linkspopulistische Regierung in einem großen EU-Land an die Macht, könnte das Jahr 2020 sogar in die Geschichte eingehen – wie 1979, als Thatcher den Startschuss für den europäischen Neoliberalismus gab, oder 1997, als Blair die europäische Sozialdemokratie mit der „shareholder“-Wirtschaft zu versöhnen begann.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein beachtlicher, weitsichtiger Kommentar der FAZ, die sich damit deutlich links von der SPD positioniert. (Was zugegebenermaßen nicht schwierig ist.)

4. Reale Nettovermögen in Deutschland zwischen 2003 und 2013 geschrumpft
   Nach Abzug der Inflation haben die Privathaushalte in Deutschland zwischen 2003 und 2013 spürbar an Vermögen eingebüßt. Vor allem sinkende Immobilienwerte in vielen Regionen haben dazu beigetragen, auch die Niedrigzinsphase spielt eine Rolle. Beim Vermögensaufbau sind Erbschaften und vor allem Schenkungen wichtige Faktoren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die die Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat*.
   Die Sparquote der Privathaushalte lag in den vergangenen zwei Jahrzehnten fast durchgehend über neun Prozent. In der Vermögensbilanz scheint sich diese hohe Neigung, Geld zurückzulegen allerdings nur begrenzt widerzuspiegeln: Wie Dr. Markus Grabka und Christian Westermeier vom DIW zeigen, sind die privaten Nettovermögen seit 2003 real, also inflationsbereinigt,  geschrumpft…
   Den EVS-Daten zufolge ist das Nettovermögen der privaten Haushalte zwischen 2003 und 2013 nominal um 500 Euro oder 0,4 Prozent gestiegen. Inflationsbereinigt entspricht das einem Rückgang: In Preisen von 2010 besaßen die Haushalte 2013 im Schnitt 117.000 Euro und damit 20.000 Euro oder 15 Prozent weniger als 2003. Legt man die SOEP-Daten zugrunde, ergibt sich zwischen 2002 und 2012 ein Rückgang um 11 Prozent. Maßgeblich dazu beigetragen hat nach Einschätzung der DIW-Forscher die schwache Entwicklung der Immobilienvermögen, die laut EVS im Schnitt 20 Prozent und laut SOEP 14 Prozent an Wert eingebüßt haben. Hintergrund: Zu starken Preissteigerungen beim Wohneigentum sei es erst seit 2011 in erster Linie in bestimmten Großstadtregionen wie München, Köln-Düsseldorf oder Berlin gekommen, während im Rest der Republik viele Eigenheime real an Wert verloren haben.
   Um Aussagen über die Entwicklung auf individueller Basis treffen zu können, haben die Ökonomen eine Längsschnittanalyse der SOEP-Daten durchgeführt. Dabei wurden ausschließlich die Angaben derjenigen Personen berücksichtigt, die zu mindestens zwei Zeitpunkten an der Befragung teilgenommen haben. Dieser Blick auf identische Personen im Zeitverlauf unterscheidet sich von den bekannten Querschnittsanalysen, wie sie Grabka und Westermeier beispielsweise im vergangenen Jahr vorgelegt haben. Die Querschnittsanalysen zeigen eine weitgehend konstante und auch im europäischen Vergleich hohe Vermögensungleichheit in Deutschland. Die Längsschnittanalyse erlaubt dagegen, die Anspar- und Entsparprozesse derselben Personen über ein gutes Jahrzehnt ihres Lebens hinweg zu beobachten.
   Die Nettovermögen dieser Personen sind zwischen 2002 und 2012 real um 2.500 Euro oder drei Prozent gesunken, also deutlich weniger stark als in der vollständigen Stichprobe. Die Erklärung der DIW-Wissenschaftler: Die Befragten sind im Untersuchungszeitraum zehn Jahre älter geworden, hatten also mehr Gelegenheit, Vermögen anzusparen.
   Dass die beiden reichsten Zehntel im Schnitt 22 beziehungsweise 7 Prozent Vermögen abgegeben haben, der Rest hingegen dazugewonnen hat, dürfte ebenfalls in erster Linie mit Alterseffekten zusammenhängen. Das reichste Zehntel ist im Schnitt 17 Jahre älter das ärmste Zehntel. Die meisten Menschen bauen im Laufe ihres Erwerbslebens Vermögen auf, das sie im Rentenalter aufzehren. So gelang es einerseits einem großen Teil der Personen im untersten Dezil, die im Jahr 2002 unter dem Strich mehr Verbindlichkeiten als Vermögen hatten, bis 2012 aus den Schulden herauszukommen. Andererseits geben viele Ältere Teile ihres Vermögens in Form von Schenkungen an die jüngere Generation weiter – ein Phänomen, das nach Einschätzung der Forscher vor allem auf die beiden reichsten Zehntel zutrifft.
   Trotzdem sind die Vermögen auch in der Längsschnittbetrachtung weiterhin sehr ungleich verteilt: Während Personen im reichsten Zehntel des SOEP nach Abzug aller Verbindlichkeiten 2012 im Schnitt gut 420.000 Euro besaßen, waren es in den beiden unteren Dezilen nicht einmal 15.000 Euro. Die Hälfte der Bevölkerung hatte deutlich weniger als 50.000 Euro an Vermögen. Hinzu kommt, dass die Daten von 2012 etwa den Börsenboom der vergangenen Jahre, der überwiegend wohlhabenden Anlegern zugute gekommen sein dürfte, nur teilweise abbilden. Und Multimillionäre und Milliardäre sind im SOEP grundsätzlich deutlich unterrepräsentiert. Deren nominale Vermögen stagnierten zwischen 2007 und 2012, schließen die Forscher aus einer Auswertung von Daten, die das Manager Magazin erhoben hat.
   Zu den Faktoren, die nach Analyse der Wirtschaftswissenschaftler die Vermögensbildung beeinflussen, gehört neben dem Haushaltseinkommen und dem Erwerbsumfang auch der Familienstand und die Gesundheit. Positiv wirkt sich eine Heirat aus, während bei einer Trennung oder Scheidung Kosten entstehen, die häufig das Vermögen reduzieren, so die Forscher. Insbesondere Pflegebedürftigkeit sei mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden, da die gesetzliche Pflegeversicherung nur eine Teilabdeckung bietet. Beim Vermögensaufbau spielen Erbschaften und Schenkungen eine wichtige Rolle: Haushalte, die zwischen 2002 und 2007 in den Genuss von Schenkungen kamen, wurden dadurch im Mittel um 35.000 Euro reicher, bei den Erbschaften betrug der Zuwachs 18.000 Euro.  
   Grabka und Westermeier haben die SOEP-Daten auch nach der Wohnform differenziert. Dabei zeigen sich eklatante Differenzen: Personen, die dauerhaft zur Miete leben, haben mit im Mittel weniger als 3000 Euro die geringsten Nettovermögen. “Das ist insofern problematisch als dass schon kurzfristige Engpässe beim laufenden Einkommen das Vermögen aufzehren können”, sagt Christian Westermeier. “Zudem bietet ein so geringes Vermögen keinen wirksamen Schutz vor Altersarmut.”
   Wenn man die Entwicklung verschiedener Vermögensformen vergleicht, zeigen sich besonders starke Zuwächse beim Betriebsvermögen – um durchschnittlich 58.000 Euro zwischen 2007 und 2012. Bei den Immobilien sind die Trends der Studie zufolge uneinheitlich: Während selbstgenutztes Wohneigentum deutlich an Wert eingebüßt hat, konnten die Besitzer anderer Immobilien, von Bauland oder Häusern im Ausland, zwischen 2007 und 2012 im Schnitt ein Plus von über 20.000 Euro verbuchen. Die Geldvermögen sind insgesamt größer geworden. Bausparverträge und private Versicherungen, zu denen auch die Riester-Rente gehört, haben sich nach den Berechnungen von Grabka und Westermeier dagegen negativ entwickelt – was angesichts der Einschnitte bei der gesetzlichen Rente und der zunehmenden Bedeutung privater Altersvorsorge bedenklich sei.
   Quelle: Markus M. Grabka, Christian Westermeier: Reale Nettovermögen der Privathaushalte in Deutschland sind in den Jahren 2003 bis 2013 geschrumpft, in: DIW-Wochenbericht 34/2015 [PDF – 1.1 MB]
5. Zeitverträge: Folgt den Boomjahren ein Nachlassen des Befristungswahns?
   In der vorletzten Woche hatte Süddeutsche.de gute Nachrichten für alle prekär Beschäftigten: laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes soll der Anteil der befristeten Stellen in den letzten Jahren zurückgegangen sein. Tatsächlich gibt es erste Anzeichen für ein Nachlassen des Befristungswahns. Die angeführte Statistik aber ist irreführend und wird der Problematik nicht gerecht.
   Befristete Beschäftigung hat seit Mitte der 1990er Jahre und besonders seit dem Jahr 2004 einen regelrechten Boom erlebt. Nach Hochrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Basis des IAB-Betriebspanels 2013 ist die Zahl der befristeten Arbeitsverträge zwischen den Jahren 1996 und 2012 von etwa 1,3 auf über 2,7 Millionen gestiegen. Von 2003 bis 2012 stieg der Anteil befristet Beschäftigter an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 6,2 auf 9,5 Prozent. Gemessen an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung stieg ihr Anteil von 5,0 auf 7,6 Prozent.
   Seitdem aber soll sich alles zum Besseren gewendet haben. Nach den kürzlich vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen geht der Anteil der befristet Beschäftigten an allen 25 Jahre und älteren abhängig Beschäftigten bereits seit 2011 zurück. Gemäß den der Nachricht zugrunde liegenden Berechnungen aus der Arbeitskräfteerhebung sank die Befristungsquote von 8,9 Prozent im Jahr 2011 kontinuierlich auf 8,1 Prozent in 2014.
   Was hier nach einer merklichen Entspannung aussieht, bildet die Realität aber nur teilweise ab. Insofern sind die Zahlen eher irreführend, denn sie blenden ein gravierendes Problem am Arbeitsmarkt aus: die BerufseinsteigerInnen.
   Quelle: Markus Krüsemann auf annotazioni
6. Mehr Armut trotz steigender Beschäftigung
   In Bremen und Niedersachsen gibt es immer mehr Menschen, die nicht von ihrem Job leben können. Obwohl die Zahl der Stellen steigt, wächst die Armut. Arbeitnehmerorganisationen fordern die Politik zum Handeln auf.
   Die Kluft zwischen guten und schlechten Arbeitsbedingungen wird nach Einschätzung von Arbeitnehmerorganisationen in Bremen und Niedersachsen größer. Trotz steigender Beschäftigungszahlen gebe es in beiden Bundesländern mehr Armut, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen, Ingo Schierenbeck am Dienstag. „Es fehlt also an guter Arbeit.“ Gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes forderte er die Landesregierungen auf, ihre Handlungsspielräume in enger Absprache miteinander zu nutzen und voneinander zu lernen. Das Ziel seien sichere Arbeitsplätze und faire Löhne.
   Unter den mehr als 414 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die seit 2004 in beiden Ländern geschaffen wurden, seien überwiegend Teilzeitstellen und Minijobs. Auch die Zahl der Leiharbeiter und der Werkverträge steige stetig an, berichtete Schierenbeck. Als weiteres Problem nannte er den Zuwachs bei den sogenannten mobilen Beschäftigten – Menschen, die nur für einen begrenzten Zeitraum in Deutschland arbeiten. Sie seien überdurchschnittlich oft von schlechten Arbeitsbedingungen und ausbeuterischen Löhnen betroffen.
   Quelle: Focus
7. Joachim Herrmann, “Taschengeld” für Flüchtlinge und Zumutungen für Steuerzahler
   Wieder einmal versucht eine “christliche” Partei, die wohl nicht unbeträchtlichen ressentimentgeneigten Teile der eigenen Wählerschaft einzufangen. Ganz vorne an der Populismus-Front: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das geringe “Taschengeld” für Flüchtlinge von 143 Euro pro Monat hält er für eine “Zumutung für den Steuerzahler”. Was aber, wenn man diese angebliche “Zumutung” echten Zumutungen für den Steuerzahler gegenüberstellt?
   Der “Welt” sagte Herrmann:
   Wir müssen die Höhe des Taschengelds kritisch überprüfen. Angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahlen gerät der Staat an die Grenzen der Belastbarkeit. Deshalb muss auch klar gesagt werden: Diese Zahlungen sind ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen….
   So weit, so verlogen, denn im Vergleich zu echten Zumutungen für den Steuerzahler nehmen sich die Kosten für das Flüchtlings-”Taschengeld” geradezu bescheiden aus:
   1. Mit dem Geld, das für das (glücklicherweise gescheiterte) CSU-Lieblingsprojekt “Betreuungsgeld” pro Jahr vorgesehen war, kann man für 524.476 Flüchtlinge ein Jahr lang das “Taschengeld” finanzieren.
   2. Mit dem Geld, das dem Staat jährlich dank der von FDP, CSU und CDU eingeführten Mehrwertsteuer-Reduktion für Hotelübernachtungen durch die Lappen geht, Stichwort Klientelpolitik, kann man für 582.751 Flüchtlinge ein Jahr lang das “Taschengeld” finanzieren.
   3. Mit dem Geld, das Deutschland jährlich für Rüstung ausgibt, kann man für 25.757.576 Flüchtlinge ein Jahr lang das “Taschengeld” finanzieren.
   4. Mit dem Geld, das Deutschland in die Rettung deutscher Banken gesteckt hat, kann man sogar für 137.529.138 Flüchtlinge ein Jahr lang das “Taschengeld” finanzieren. Das sind weit mehr, als Deutschland überhaupt Einwohner hat.

   Quelle: Patrick Schreiner annotazioni.de

8. Die Mär vom Nutzen sicherer Herkunftsländer
   Der Ruf, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, wird immer lauter. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht. Im Gegenteil: Analysen zeigen, dass die Maßnahme ihre gewünschte Wirkung verfehlt….
   Dabei braucht er nur in seine eigenen Zahlen zu schauen oder erst recht in die der EU, um festzustellen, dass Zehntausenden Auswanderern egal ist, ob sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen oder nicht. Sie wollen einfach weg, weil sie in ihrer alten Heimat hungern, frieren, keine Arbeit haben oder erleben müssen, dass ihren Kindern der Schulbesuch verweigert wird. Alles scheint ihnen besser, als zu bleiben…
   Zum Beispiel in der Republik Kosovo. Die ist von Österreich als sicherer Herkunftsstaat eingestuft worden, Deutschland will sich anschließen. Nach den Zahlen der Statistiker von Eurostat haben im ersten Quartal 2015 etwa 50 000 Menschen aus dem Kosovo Asyl in EU-Ländern beantragt. Gut 21 000 Anträge wurden in Deutschland gestellt, 22 000 im deutlich kleineren Ungarn, das alles andere ist als ein attraktives Land für Zuwanderer. Mehrere Gerichtsentscheidungen untersagen die Rückführung von Flüchtlingen, die über Ungarn eingereist sind, sogar, weil eine menschenwürdige Behandlung dort nicht sichergestellt sei. EU-Migrationsexperten erklären die hohe Zahl der Anträge dementsprechend ausschließlich mit der geografischen Lage.
   Die Einstufung der Sicherheitslage spielt eine absolut nachrangige Rolle…
   Quelle: Johanna Henkel-Waidhofer in der Kontext:Wochenzeitung

   Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

   • Wenn der Trafo im Tunnel brennt: Ein Unglück kommt selten allein: Innerhalb weniger Tage gerieten vier Züge der Deutschen Bahn in Brand, es gab mehrere Verletzte. Die Vorfälle lenken den Blick auf Stuttgart 21. Im 60 Kilometer langen Tunnelsystem wäre alles nicht so glimpflich ausgegangen, sagt ein Lokführer.
   • “Vorstoß in eine freie, unbelastete Welt”: Die literarische Sommerreise von Kontext macht Station am umstrittenen Stuttgarter Hauptbahnhof. Sein Baumeister Paul Bonatz (1877 bis 1956) erzählt, wie er das Gebäude geplant hat. Schon damals waren die Eisenbahner die größten Blockierer.
   • Koppolds Kino: Sie sind Hochstapler für eine gute Sache und ihr Credo lautet: Die Revolution soll Spaß machen. In den USA sind die Yes Men wieder aktiv. Und jetzt hier im Kino zu sehen.
   • Architektur autoritär: Seine zwei Weißenhof-Musterhäuser geben nur einen schwachen Begriff davon, was Le Corbusier vorhatte. Wenn sich sein Tod nun zum 50. Mal jährt, mischen sich nicht zum ersten Mal kritische Stimmen in den Chor der Festredner. Der Mann war ein Faschist. Und ein Macho übelster Sorte.

   Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

9. Flüchtlinge in Europa Eine elende Politik
   Das Asylrecht wird zur historischen Herausforderung. Doch die Politiker präsentieren keine Lösungen, sondern halten sich mit kleinteiligen Kürzungen und unsinnigen Forderungen auf.
   Quelle: Heribert Prantl, Video in der SZ.de
   
   Quelle: taz [PDF – 6MB]
10. Flüchtlingsprognose
    Sechs Gründe für die steigenden Flüchtlingszahlen
    Bis zu 800.000 Menschen sollen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Die Bundesregierung korrigiert eine frühere Prognose deutlich nach oben. Woran liegt das?
    Quelle: zeit.de

    Kommentar R.L.: Man kann offenbar einen Artikel über die Fluchtgründe der Menschen schreiben, ohne den Hauptgrund auch nur zu erwähnen. Eigentlich erstaunlich, dass nicht auch noch die mangelnde Pizzaqualität in den Herkunftsländern als wesentlicher Grund angegeben wurde. – Wenn es einen Dr.-Joseph-Goebbels-Preis für Volksaufklärung gäbe, würde ich den für diesen Artikel an die „Zeit“ verleihen.

11. „NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“
    Wie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, warum die Koalition dieses Vorhaben – gegen alle Kritik von den höchsten Gerichten – dennoch stur umsetzen will: Die kontinuierlich anfallenden Datenmassen sind der Rohstoff, auf den die Werkzeuge zur Standortkontrolle, zur Profilbildung und Netzwerkanalyse angewiesen sind. Ohne diese Daten wären Polizei wie Geheimdienste heute blind, beteuern die Befürworter des Instruments immer wieder.
    Der Autor dieses Artikels ist der Jurist Kurt Graulich (SPD), der ab dem Jahr 1999 bis zu seiner Pensionierung Anfang 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht war. Er ist (gemeinsam mit Wolf-Rüdiger Schenke und Josef Ruthig) Herausgeber von Sicherheitsrecht des Bundes, Verlag C. H. Beck, München 2014, 1.689 Sei­ten. Graulich wurde zum „Sonderermittler“ für die Durchsicht der NSA-Selektorenlisten berufen.
    Quelle: netzpolitik.org

    Anmerkung WL: Eine juristisch interessante Abhandlung.

12. Ukraine: Rechtsextremismus, Korruption und Mord
    Wie ein Land im Ost-West-Konflikt zugrunde geht
    Von Wolfgang Bittner
    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2015 warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor „Russlands Vorsprung im Informationskrieg“ und vor „Missinformation, Infiltrierung und Verunsicherung“, womit es sich „auseinanderzusetzen“ gelte. In der FAZ ortete man die Missinformanten, Infiltrierer und Verunsicherer unter den Bloggern und in Webseiten, die damit beschäftigt seien, „Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen“. Anstatt die Fakten im Konflikt mit Russland zur Kenntnis zu nehmen, wird weiter gehetzt, verschleiert und gelogen.
    Nach wie vor lesen, sehen und hören wir, die neue Kiewer Regierung sei frei gewählt worden und demokratisch legitimiert, der Staatspräsident Petro Poroschenko sei im Gegensatz zu seinem Vorgänger Viktor Janukowitsch ein Ehrenmann, ebenso wie der Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, und im Parlament der Ukraine gebe es keine Rechtsextremisten, erst recht keine Faschisten. In der Tat sind am 26. Oktober 2014 keine faschistischen Parteien in die Kiewer Werchowna Rada gewählt worden, aber Faschisten sind über andere Parteien und Direktmandate ins Parlament gekommen. So zum Beispiel der Anführer des „Rechten Sektors“ auf dem Maidain, Dimitri Jarosch, oder der Vorsitzende der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok…
    Quelle: Wolfgang Bittner im Hintergrund
13. Die chinesischen Feuerwehrleute, die Opfer der Explosion von Tianjin wurden, waren Migranten. Die Menschen, die in illegal kurzer Entfernung leben mussten – auch…
    Wenig ist in der Mainstream-Berichterstattung zu erfahren über die Rolle, die nahezu alle großen Unternehmen aus USA und Europa spielen, die in der wirtschaftlichen Boomstadt Tianjin präsent sind – und mit den diversen Logistikfirmen im Hafen der Riesenstadt problemlos zusammenarbeiten. Die unternehmerische Freiheit der Firmen wie Rui Hai International Logistics ist es, die dazu führt, dass in Pressekonferenzen Behördenvertreter zugeben müssen, keine Ahnung davon zu haben, was in den Containern im Hafen alles so gelagert ist: “Wer mit dem Auto von der Innenstadt der 15-Millionen-Metropole Tianjin über die Autobahn nach Binhai kommt, stößt auf ein Industriegebiet, das selbst chinesischen Stadtplanern den Atem raubt. Und sie sind Gigantonomie eigentlich gewohnt. Lebten hier vor wenigen Jahren noch Fischer, reiht sich nun auf einer Fläche, das fast der halben Fläche der Schweiz entspricht, eine moderne Fabrikanlage neben der anderen. 121 der weltweiten Top-500-Unternehmen haben sich mit Fabriken in dieser Wirtschaftszone mit dem Namen Binhai New Area angesiedelt, darunter auch Firmen wie Airbus, Volkswagen und Nestlé. Dahinter erstreckt sich der ebenfalls erst vor wenigen Jahren modernisierte Hafen. Gemessen am Containerumschlag ist er der zehntgrösste der Welt” – so ist die Ausgangslage in dem Beitrag “Niemand hat die Feuerwehrkräfte über die Gefahren informiert”…
    Quelle: Felix Lee Blog Zeit-Online umrissen
14. Fritz Bauer und der Auschwitz-Prozess – Das Ende der Verdrängung
    Vor 50 Jahren endete der erste Frankfurter Auschwitzprozess: Sechs Mal lebenslang, elf befristete Haftstrafen und drei Freisprüche markierten einen Wendepunkt im Umgang mit den NS-Verbrechen. Maßgeblicher Initiator: der Jude und Sozialdemokrat Fritz Bauer.
    Fritz Bauer (1903-1968) gehört zu den weniger bekannten Helden der deutschen Nachkriegsgeschichte. Vieles von dem, was der Jurist und Verfolgte des NS-Regimes tat, spielte sich im Verborgenen ab und gelangte erst nach seinem Tod an die Öffentlichkeit. Aber klar ist: Ohne ihn hätte es wohl weder das Eichmann-Tribunal in Jerusalem im Jahr 1961 noch den ersten Frankfurter Auschwitz-Prozess gegeben.
    Der hessische Generalstaatsanwalt Bauer gab Ende der 1950er Jahre dem israelischen Geheimdienst die entscheidenden Tipps zur Ergreifung von Adolf Eichmann, des Cheforganisators des Holocaust, in Argentinien. Und er ließ nicht locker bei der Vorbereitung und Inszenierung des ersten großen Prozesses vor einem deutschen Gericht gegen Täter des NS-Regimes. Der Frankfurter Auschwitz-Prozess endete am 19. August vor 50 Jahren mit der Verkündung der Urteile und Haftstrafen für 17 der Angeklagten.
    Quelle: FR
15. Lügenpresse: Ein Akt der Selbsterhöhung
    Warum bloß hält sich so hartnäckig die Ansicht, die Presse sei gleichgeschaltet und voller Propaganda? Weil selbsternannte Durchblicker ihren Aha-Moment genießen wollen. Von Gero von Randow
    19.August 2015
    “Einmal das Lügenblatt bitte”: Mit diesen Worten tauchte der Kabarettist Dietrich Kittner an mehreren Kiosken in Hannover auf und erhielt umstandslos die Bild-Zeitung ausgehändigt. Das war in den späten sechziger Jahren. Damals ging der Begriff des Meinungsmonopols um. Ich trug die Losung “Enteignet Springer!” an der Jacke. Wegen des Lügenblatts.
    Springer wurde indessen nicht enteignet, und anstelle des von mir einst favorisierten Staatsmonopols entstand eine buntere Medienlandschaft als je zuvor. Da war die Wirklichkeit mal wieder klüger als unsereiner.
    Diese vielfältige Medienwelt existiert bis heute in Deutschland. Trotzdem verbreitet sich von Neuem die Ansicht, hierzulande bestimme eine Art Einheitspropaganda den Diskurs. Dieser Sichtweise zufolge schreiben und senden die Medien allesamt die nämlichen Propagandalügen über Russland, die Nato, die USA, die Banken, den Euro, den Neoliberalismus – suchen Sie sich etwas aus.
    …
    Quelle: Zeit.de

    Anmerkung Albrecht Müller: Es ist schon außerordentlich erstaunlich, dass Journalisten wie der Zeit-Redakteur von Randow ein so selbstzufriedenes Bild der heutigen Medienlandschaft zeichnen. Der Redakteur glaubt wirklich, wir hätten eine „buntere Medienlandschaft als je zuvor“. Und es existiere eine „vielfältige Medienwelt“ bis heute in Deutschland. Offenbar ist ihm völlig entgangen, wie gleichgerichtet die deutschen Medien zum Beispiel für Griechenland „Reformen“ und Sparen empfahlen. Es ist ihm entgangen, wie gleichgerichtet hämisch die deutschen Medien über Tsipras und Varufakis hergefallen sind. Die Hetze der Bild-Zeitung gegen Griechenland vom Jahr 2010 bis heute – nicht bemerkt.
    Vor allem verstehen diese Vertreter unserer Hauptmedien nicht, wie Meinungsbildung heute funktioniert und dass sie im Sinne jener funktioniert, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Wo war denn Die Zeit, als wir davor warnten, die Altersvorsorge teilzuprivatisieren. Gleichgerichtet, ja gleichgeschaltet von der Versicherungswirtschaft und der Bankenwelt haben sie mit der entscheidenden Mehrheit für Riester-Rente und Rüruprente plädiert. Und wer von ihnen hatte den wirtschaftlichen Sinn der betrieblichen Altersvorsorge über die Entgeltumwandlung hinterfragt? Wo war denn Die Zeit, als mit dem Hinweis auf die System Relevanz die Spekulanten an den Börsen und Kapitalmärkten davor bewahrt worden sind, ihre Wettschulden selbst zu bezahlen. Die Erfindung eines Wortes, Systemrelevanz, und eine Einladung der Bundeskanzlerin und des Finanzministers an die Chefredakteure im Oktober 2008 hat ausgereicht, um diese Damen und Herren gleichgeschaltet stillzustellen.
    Artikel wie jener von Herrn Randow sind möglich, weil diese Herren keine Ahnung von der Sache haben. Deshalb erkennen sie die Meinungsmache-Kampagnen der Lobbyisten nicht und werden in ihrer Not ausfällig gegen die verbliebenen kritischen Stimmen.
    Im übrigen ist dem Herrn Redakteur von der „Zeit“ dringend zu empfehlen, das Interview anzuschauen, das in den NachDenkSeiten am 17. August verlinkt worden ist. Ich wiederhole diesen Link: „Mythos der freien Presse“ [deutsche Untertitel].

16. “Protektionistische Maßnahmen” – Merkel soll für deutsche Autobauer kämpfen
    VDA-Präsident Wissmann gibt der Kanzlerin einen klaren Auftrag mit auf den Weg nach Südamerika: Bei ihrem Besuch in Brasilia soll sich Merkel für die Interessen der deutschen Autoindustrie einsetzen – und so Brasilien helfen.
    Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brasilien hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine Abschaffung von Handelsschranken in dem südamerikanischen Land gefordert. “Diese protektionistischen Maßnahmen schaden zu allererst dem Land selbst”, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. “Deswegen sollte die Regierung hier rasch gegensteuern und sich dem freien Wettbewerb stellen, anstatt sich handelspolitisch abzuschotten.”
    “Schlagen Sonderabschreibung für Firmen-E-Autos vor”
    Derzeit erhebe Brasilien 35 Prozent Einfuhrzoll auf importierte Neuwagen, erklärte Wissmann. Gleichzeitig gewähre das Land hohe Steuervorteile für die heimische Produktion. Die deutsche Automobilindustrie ist in dem Land bereits mit eigenen Werken engagiert, um die Handelsschranken zu umgehen. Brasilien gilt als vielversprechender Absatzmarkt. Das Land biete “erhebliches Potenzial”, betonte Wissmann. So kämen auf 1000 Bürger derzeit 193 Autos, in Deutschland seien es 548. Deutsche Autobauer kommen in Brasilien auf rund 17 Prozent Marktanteil.
    Quelle: N-TV

    Anmerkung RS: „VDA-Präsident Wissmann gibt der Kanzlerin einen klaren Auftrag mit auf den Weg nach Südamerika“. Nicht die Wähler, sondern der Präsident eines Industrieverbands gibt die Bundeskanzlerin einen Auftrag. So ist es in der marktkonforme Demokratie.

17. Devisenskandal: Neue Vorwürfe gegen Deutsche Bank
    Die Konkurrenz belastet die Deutsche Bank: Das Geldhaus soll an den Manipulationen am Devisenmarkt beteiligt gewesen sein. Nun drohen hohe Schadensersatzklagen.
    Im Skandal um die weitreichenden Manipulationen am Devisenmarkt wächst der Druck auf die Deutsche Bank. Auch Mitarbeiter des Frankfurter Geldhauses sollen in die Tricksereien im Währungshandel verwickelt gewesen sein. „Andere Marktteilnehmer nennen die Deutsche Bank als einen der Beteiligten an den unerlaubten Absprachen“, sagte der New Yorker Anwalt Michael Hausfeld der Frankfurter Allgemeine Zeitung.
    Die Identität der Belastungszeugen wollte der Jurist nicht preisgeben. Die Kanzlei Hausfelds vertritt amerikanische Großkunden, die von den Banken wegen der Betrügereien hohen Schadensersatz verlangen. Zu den Beklagten zählen neben der Deutschen Bank eine Reihe anderer Geldhäuser, darunter Credit Suisse, Morgan Stanley und Société Générale.
    Quelle: FAZ
18. Schwarzer stirbt durch Misshandlung Tod hinter Gefängnismauern
    Nach den Berichten über schwarze Amerikaner, die bei Polizeiaktionen ums Leben kamen, erschüttert nun ein weiterer brisanter Fall die USA. Ein psychisch kranker Gefängnisinsasse kam offenbar durch Misshandlung der Wärter ums Leben.
    Samuel Harrell ist 30 Jahre alt, gut 1,80 Meter groß und über 100 Kilogramm schwer – und schwarz. Er saß wegen Drogenvergehen im staatlichen Fishkill Gefängnis, etwa eine Autostunde nördlich von New York. Wichtig dabei: Harrell hatte eine diagnostizierte psychische Erkrankung, berichtet Michael Schwirtz, der den Fall für die renommierte Zeitung “New York Times” aufgedeckt hat. Harrell habe sogar gedacht, dass der Fernseher oder Familienfotos zu ihm sprächen.
    Quelle: Tagesschau.de
19. Zu guter Letzt: Für Sie ist leider nichts dabei
    
    Quelle: Harm Bengen