Albrecht von Lucke, Redakteur der „Blätter“ analysiert den zwiespältigen Umgang mit Kurt Beck und der SPD in der „Zeit“. Wir teilen zwar nicht das Vertrauen von Albrecht von Lucke in die Glaubwürdigkeit des Schwenks von Kurt Beck, obwohl wir das von Herzen gerne täten. Aber der Beitrag von Luckes ist lesenswert. Albrecht Müller.

Albrecht von Lucke:

In der Regel deckt der Wirtschaftsteil einer Zeitung den eher rechten, ihr Politikteil den eher linkeren Flügel des Blattes ab. Bei der „Süddeutschen Zeitung“ ist dies so, bei der FAZ durchaus auch. Anders dagegen „Die Zeit“. Schon seit Jahren spielt deren politische Redaktion mit Begeisterung die Begleitmusik für die Herzog-Köhlersche Zumutungsrhetorik und versucht jetzt ebenso zielstrebig, Angela Merkel auf „Reform“-Kurs zu halten. Am meisten Spaß hat das Blatt jedoch immer dann, wenn es die SPD wieder einmal geißeln kann – für ihren Wankelmut, ihre Orientierungslosigkeit, ihre Stimmverluste und was auch immer.

Mit großem Aplomb wird denn auch in der aktuellen Ausgabe und vor dem kommenden SPD-Parteitag vom stellvertretenden Chefredakteur Bernd Ulrich Kurt Becks „unerhörte politische Volte“ kritisiert, sprich: dessen Plädoyer für die Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose. Dieses sei schlichte „Anbiederung an Volkes Stimme“ (vgl. Moses war gestern, in: „Die Zeit“ v. 25.10.2007 (44/2007), S. 1). Gewiss, auch Bernd Ulrich muss wohl oder übel eingestehen, dass „fast zwei Drittel der Menschen gegen die Politik der grundlegenden Reformen sind“ und „diese überwältigende Mehrheit nur von etwa zehn Prozent der Abgeordneten repräsentiert“ wird. Sein durchaus treffendes Fazit: „Der Wille des Volkes wurde im Bundestag also nicht vertreten, sondern blockiert.“ Das aber ist halb so wild, jedenfalls wenn es nach der „Zeit“ geht, da einfach „sachlich richtig“, wenn auch, zugegebenermaßen, „demokratisch schwierig.“ Mit dieser Nonchalance lässt sich ein doch eher irritierendes Demokratieverständnis durchaus auch zum Ausdruck bringen – dass aber von der bürgerlichen Leserschaft gewiss nicht weiter übelgenommen wird.

Kurt Beck hingegen wird vieles übelgenommen, vor allem dass er, wie Tina Hildebrandt nur zwei Seiten später mit Mißfallen feststellt, die Wirklichkeit „immer da wähnt, wo er ist, bei den Menschen“ – und nicht bei den klugen Autoren der „Zeit“, möchte man hinzufügen. Beck jedenfalls, dieser „ideelle Geamtbetriebsratsvorsitzende der Republik“ (Hildebrandt) und „Buddha mit Zündschnur“, hat schließlich doch noch Feuer gefangen und – durchaus im Namen und ganz im Sinne der unvertretenen „zwei Drittel“ der Bevölkerung – die SPD vor den vorentscheidenden Wahlen im Januar in Hessen und Niedersachsen das Thema Gerechtigkeit entdecken lassen.

Endlich, endlich möchte man sagen – und muss, um zu dieser Meinung zu kommen, nur in die Innereien derselben „Zeit“-Ausgabe schauen. Dort heißt es im Wirtschaftsaufmacher unter der Überschrift „Reich von Geburt“ regelrecht anklagend: „Jährlich werden in Deutschland fast 200 Milliarden Euro vererbt. Nur ein kleiner Kreis profitiert davon, und der Staat geht nahezu leer aus. Ein klarer Fall von Ungerechtigkeit? Nicht für die Regierung.“ Und weiter kann man lesen, als wäre dies eine sensationelle Neuentdeckung (oder sollte man „Die Zeit“ gar des nachholenden „Populismus“ zeihen müssen?): „Nie zuvor war der Abstand zwischen oben und unten in der Bundesrepublik so groß. Die Erbschaftswelle der nächsten Jahre wird ihn noch vergrößern.“ Der geneigte Leser fühlt sich angesichts derart himmelschreiender sozialer Ungerechtigkeit fast verleitet, umgehend die Mitgliedschaft in der Beck-SPD zu beantragen – oder doch besser gleich in der Linkspartei? „Eigentlich“ jedenfalls, so kann er Marc Brost und Wolfgang Uchatius nur zustimmen, „ein guter Grund für jeden Politiker, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zu fordern.“

Aber warum nur, möchte man fragen, geschieht dies nicht? Die Antwort der „Zeit“-Autoren ist denkbar schlicht: „Die Deutschen mögen sie nicht“. Nun ist, wenn von „den Deutschen“ die Rede ist, immer Mißtrauen angebracht – zumal dann, wenn auf den anderthalb Seiten zuvor gerade deutlich gemacht wurde, dass es „die Deutschen“ schon lange nicht mehr gibt, sondern sich die Gesellschaft immer weiter aufspaltet – nämlich in Reiche von Geburt und lebenslange Habenichtse. Wenn also die Mehrheit der Deutschen tatsächlich die hochgradig gerechte Erhöhung der Erbschaftssteuer derzeit noch ablehnt, dann – so kommt dem Leser der Verdacht – dann mag das vielleicht auch daran liegen, dass auf den vorderen Seiten der „Zeit“ diese Steuer all die Jahre viel zu selten thematisiert wurde.

Deshalb unser Fazit: Es ist ja durchaus erfreulich, liebe Wirtschaftsredakteure der „Zeit“, wenn Sie auf Ihren Innenseiten die Gerechtigkeitsfrage entdecken. (Früher gab es dafür übrigens auch in bürgerlichen Kreisen durchaus ein Publikum.) Noch schöner wäre es allerdings, wenn Sie davon auch Ihren Leitartiklern Mitteilung machen könnten.

Albrecht von Lucke ist Redakteur der renommierten Monatszeitschrift “Blätter für deutsche und internationale Politik” (www.blaetter.de).