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1. Regierung senkt Wachstumsprognose
   • Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2008 zurückgeschraubt
     Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, statt 2,4 würden jetzt nur noch zwei Prozent Wachstum erwartet. Für das laufende Jahr würden 2,4 Prozent erwartet. 2008 werde die weltwirtschaftliche Dynamik etwas schwächer werden und das Wachstum überwiegend von den binnenwirtschaftlichen Impulsen bestimmt werden. Es werde weiterhin eine lebhafte Investitionstätigkeit der Unternehmen erwartet. “Die privaten Haushalte übernehmen im kommenden Jahr die Rolle des Wachstumsträgers”, sagte Glos.
     Quelle: FR

     Anmerkung: Die privaten Haushalte haben 2006 zu 0,6 und 2007 zu minus 0,1 Prozent zum Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts beigetragen (Gemeinschaftsgutachten S. 32, Tab. 3.2). Also auf geht`s ihr Haushalte konsumiert im nächsten Jahr mal schön!
     Wie sollten private Haushalte bei einer massenhaften Zunahme an niedrig bezahlter prekärer Arbeit, bei ständigen Mahnungen zur Lohnzurückhaltung, bei drängenden Appellen zum „Sparen fürs Alter“, bei minimalen Rentensteigerungen, bei weiteren „Subventionskürzungen“ gerade bei den Lohneinkommensbeziehern usw. Träger des Wachstums im kommenden Jahr werden können? Es wäre schön, wenn irgendeiner der Prognostiker mal erklären könnte, wie die rückläufigen Exporte und Anlageinvestitionen durch den privaten Konsum ausgeglichen, ja sogar überkompensiert werden sollten. Durch welches Wunder sollte das geschehen?
     Etwa durch eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung?

   Siehe dazu auch:

   • Robert von Heusinger: Verteilt Schecks an die Bürger!
     Die deutsche Politik muss den Konsum stimulieren. Aktiv. Am besten sofort, bevor Amerika, Finanzkrise, Euro und Ölpreis der Wirtschaft die letzten Wachstumskräfte rauben.
     Quelle: FR
2. Callcenter in Deutschland: “Good Jobs” und “Bad Jobs”
   Bundesweit arbeiten 415.000 Menschen in Callcentern, fast zehn Mal so viele wie vor zehn Jahren. Sie beantworten Kundenanfragen, verkaufen und werben am Telefon. Der Osten ist für die Unternehmen verlockend: Genügend gut ausgebildete Arbeitslose, günstiges Gewerbeland, Zuschüsse und ein niedrigeres Lohnniveau. Im Schnitt verdient ein Vollzeit-Agent in Westdeutschland demnach 22.618 Euro im Jahr, im Osten seien es 17.469 Euro. Arbeitnehmer berichten von hohem Druck, von Überwachung und dauernder Angst um den Job.
   Quelle: heise online
3. Her mit dem Hungerlohn
   Private Zustelldienste mobilisieren ihre Beschäftigten zu einer Demo in Berlin. Am 9. Oktober fand in Berlin die erste Demonstration für Hungerlöhne statt. Rund 1000 Zusteller privater Postdienste trugen ihren Protest gegen den Mindestlohn auf die Straße – dazu ermuntert von ihren Arbeitgebern. Besonders erfolgreich hatte die PIN Mail AG ihre Niedriglöhner mobilisiert. Der Protest war Teil einer Kampagne der privaten Postdienste gegen die Ausweitung des tariflichen Mindestlohns in Höhe von 8 bis 9,80 Euro, den ver.di mit dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelt hat. Jüngster Coup in der Kampagne: Die Bildung einer Pseudo-Gewerkschaft.
   Quelle: ver.di News
4. In der großen Koalition geht die Post ab
   Der Streit um Mindestlöhne entzündet sich in der Koalition aufs Neue: Die Union will die privaten Postdienstleister vorerst nicht ins Entsendegesetz aufnehmen. Die SPD ist sauer. Denn jetzt steht ein längst ausgehandelter Kompromiss auf der Kippe. Die Union kündigte an, der Aufnahme der Postdienstleister ins Entsendegesetz vorerst nicht zuzustimmen. Ihr Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sagte, der Gesetzentwurf müsse geprüft werden. Er sieht vor, den Tarifvertrag zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi für die gesamte Branche verbindlich zu machen. Dagegen protestieren die privaten Postdienstleister – mit Rückenwind aus der Union. Ihr Argument: Der anvisierte Mindestlohn von 8 bis 9,80 Euro pro Stunde helfe der Deutschen Post dabei, ihre Monopolstellung zu halten. Kleinere Konkurrenten würden aus dem Markt gedrängt.
   Quelle: taz
5. Allensbach-Studie: Angst vor Altersarmut nach wie vor auf hohem Niveau
   Jeder sechste Deutsche befürchte, seinen Lebensunterhalt im Alter nicht mehr aus eigenen Mitteln bestreiten zu können. Nur 60 Prozent aller Berufstätigen könnten aktuell im Alter Geld aus einer privaten Altersvorsorge erwarten. Die ideale Form der Vorsorge fürs Rentenalter sei für gut ein Drittel der Bundesbürger die staatliche geförderte Riester-Rente. Das ist mehr als doppelt soviel wie 2003.
   Postbank-Marketingvorstand Michael Meyer forderte die Politik zum Handeln auf. “Die Altersvorsorge-Situation der Deutschen muss dringend weiter verbessert werden”, mahnte er. 43 Prozent der Bevölkerung seien dafür, die private Altersvorsorge zur gesetzlichen Pflicht zu machen.
   Quelle: Reuters

   Anmerkung: Also um die Botschaft zu befördern, die private Altersvorsorge zur Gesetzespflicht zu machen, beauftragt die Postbank regelmäßig Allensbach, mit regelmäßig dem gleichen Ergebnis. Man kann die Ergebnisse auch umgekehrt lesen: Zwei Drittel halten die Riester-Rente nicht für ideal und 57 Prozent sind gegen eine private Zwangsversicherung.

6. Geheime Studie zur Bahn-Privatisierung: Drehbuch für den Kahlschlag
   Es ist das Bahn-Dokument mit der höchsten Geheimhaltungsstufe. Das Gutachten der US-Bank Morgan Stanley gilt als Drehbuch für den geplanten Börsengang. Der Inhalt beweist: Der privatisierte Konzern soll beim Schienennetz radikal sparen – zum Vorteil der Investoren, aber zu Lasten des Steuerzahlers und der Kunden.
   Quelle: FR
7. Neues aus dem Casino:
   • Bank of America streicht 3000 Stellen
     Im Zuge der Krise an den Kapitalmärkten will die Bank of America 3000 Stellen streichen. Vor allem die Sparte für Geschäftskunden und Investment-Banking sei vom Abbau betroffen, teilte die zweitgrösste US-Bank mit.
     Quelle: NZZ
   • Acht Milliarden Dollar abgeschrieben
     Die Kreditkrise drückt die US-Bank Merrill Lynch tief in die roten Zahlen. Die Investmentstrategen müssen knapp acht Milliarden Dollar abschreiben – so viel wie noch kein Unternehmen zuvor. Für das dritte Quartal meldet Merrill einen Nettoverlust von 2,3 Milliarden Dollar. Der IWF schätzt das Volumen der mit dem Subprime-Segment verbundenen Kredite auf rund 200 Milliarden US-Dollar.
     Quelle: manager-magazin
8. Arbeitslose als Täter
   Die Debatte um ALG II ventiliert unverdrossen schlimmen ideologischen Ballast. Und lässt die Verantwortung der Unternehmer für den ärmlichen Aufschwung unthematisiert
   Quelle: taz

   Anmerkung: Ich kann allerdings den Optimismus von Wolfgang Storz nicht teilen, dass sich an dem Vorschlag von Beck die Wege von Agenda-Gegnern und deren Befürwortern trennten oder dass Beck sich damit von einem wesentlichen Punkt der Agenda-Politik verabschiedete.

   Siehe dazu:

   Beck: Ich gehe nicht rückwärts
   Der SPD-Vorsitzende Beck hat unmittelbar vor dem SPD-Parteitag in Hamburg weitergehende Veränderungen an den Agenda-2010-Gesetzen der rot-grünen Koalition abgelehnt. „Von einem Dammbruch kann nicht die Rede sein. Ich will und werde nicht rückwärtsgehen“, sagte er der Zeitung „Rheinische Post“. Dies gelte vor allem für Forderungen aus der SPD-Linken, die eine Erhöhung der Regelsätze der Hartz-IV-Gesetze sowie eine Erhöhung des „Schonvermögens“ verlangten. Damit wandte sich Beck auch gegen Vorhalte, er wolle die SPD nach links rücken.
   Quelle: FAZ

9. Christoph Butterwegge: Neoliberalismus in der Krise
   Die internationale Finanzkrise, deren Folgen keineswegs bewältigt sind, ist nicht nur eine Folge der zu freigiebigen Kreditvergabe US-amerikanischer Hypothekenbanken, sondern auch die zwangsläufige Konsequenz eines nach neoliberalen Vorstellungen umgestalteten Bankensystems. Dieses System verkörpert jenen »Kasinokapitalismus« (Susan Strange), vor dessen Anfängen schon der britische Ökonom John Maynard Keynes gewarnt hat. Statt auf industrieller Wertschöpfung beruht es auf hoch spekulativen Geldanlagen, wofür die Banken immer komplexere Angebote (Derivate) entwickeln. Dadurch entsteht unvorstellbarer Reichtum bei wenigen Finanzmagnaten und immer mehr Armut nicht nur in der sogenannten Dritten Welt, sondern auch in den Konsumgesellschaften des Nordens.
   Quelle: Linksnet
10. Privatschulen in Frankfurt a.M. boomen. Unternehmen, Banken, Investoren sponsern
    International ausgerichtete Privatschulen boomen. Ihr Angebot ist nicht nur interessant für die Kinder hier ansässiger Ausländer, sondern auch für deutsche Eltern, die ihre Sprösslinge bilingual aufwachsen lassen wollen. Ein kulturell breites Schulangebot ist aber auch ein wichtiger Standortfaktor, und ohne Zweifel spiegelt sich darin die Internationalität der Stadt. Ob es eine Reaktion auf den “Pisa-Schock” oder der Wunsch gut situierter Eltern nach früher Vorbereitung ihrer Kinder auf das Leben in einer globalisierten Welt ist – nicht nur in Frankfurt lebende Ausländer, auch immer mehr deutsche Eltern schicken ihren Nachwuchs auf international ausgerichtete Privatschulen. Unternehmen, Banken, Investoren und Wirtschaftsförderer haben das Potenzial der Bildungsinstitutionen entdeckt. In Frankfurt zum Beispiel die Deutsche Börse.
    Quelle: Frankfurt-Live

    Anmerkung: Selbstredend ist auch der der Chef der Bertelsmann Music Group Rolf Schmidt-Holtz unter den Investoren.

11. “68 ist vorbei, nur der Markt, der macht uns frei!”
    Am Freitag knallten die Korken an der Freien Universität Berlin – sie wurde zur Eliteuni gekrönt. Der Kater kam nach der Party: Protestierende Studenten machten die Immatrikulationsfeier zur Farce. Sie mögen den neuen Titel ihrer Uni nicht. Asta-Referentin Inga Nüthen griff in ihrer Rede die Exzellenzinitiative für die Unis an: “Wir sind als Studierende Teil eines europaweiten Experiments, das gerade an der FU besonders fehlschlägt.” Die Universitäten seien nicht mehr der Ort für Forschung und Bildung. Und “was am vergangenen Freitag als exzellent ausgezeichnet wurde”, seien in erster Linie “gut vermarktbare Forschungsergebnisse”. Ihren eigenen Uni-Präsidenten Lenzen nannte sie “antidemokratisch” und “neoliberal”.
    Quelle: Spiegel Online
12. „Lobbyisten-Medien“
    Es gibt zahlreiche „Lobbyisten-Medien“, die längst als solche enttarnt sind. Sie versuchen, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen und zu bestimmen, was man denken und was man wissen soll. In ihren Methoden sind sie von der herkömmlichen Presse kaum mehr zu unterscheiden – und deshalb werden die perfiden Angriffe auf unser Denken nicht immer ohne weiteres wahrgenommen.
    Beispielsweise kamen die „Bertelsmann Stiftung“, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) oder der „Bürgerkonvent“ ins Gerede, weil sie durch die Wirtschaft massiv finanziell unterstützt wurden. Sie alle profitieren außerordentlich vom Internet – ein Beispiel mag das erläutern: Die Kölner INSM tritt im Internet mit dem Slogan „Chancen für alle“ auf. In Wahrheit verbirgt sich dahinter die Arbeitgeberlobby, die Leute wie den Grünen-Politiker und medialen Dauerschwätzer Oswald Metzger, den geschassten Arbeitsagentur-Chef Florian Gerster oder den Mehrfachverdiener Friedrich Merz (CDU) vor ihren Karren spannt, um den öffentlichen Diskurs zu bestimmen. Mit Hilfe der Werbeagentur „Scholz & Friends“ und durch die Journalisten der INSM, wie zum Beispiel Tasso Enzweiler (früher Chefredakteur der Financial Times Deutschland) oder Dieter Rath (früher Pressechef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie) dringt ihr Presselobbyismus quasi durch das Hintertürchen in die Köpfe. Sie sind die „APO des Kapitals“, wie die Zeitschrift Medien 1/05 schreibt.
    Quelle: NRhZ Online

    Siehe dazu auch:

13. Oswald Metzger: Vorwärts Genossen, es geht zurück!
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Wir verweisen auf diesen Beitrag nicht wegen seines Inhalts. Er enthält eigentlich nichts Neues, außer den üblichen Behauptungen, dass die Agenda- 2010-Reformen für gut ein Drittel der Erholung der volkswirtschaftlichen Leistung sorgten. Selbst die Bundesbank setzt die Wirkung allenfalls mit 10 Prozent an.
    Nein, interessant ist der Beitrag des Grünen Kronzeugen der INSM für deren neoliberale Propaganda eigentlich nur im Kontext mit einem veritablen Propagandafeuerwerk in den Medien im Vorfeld des SPD Parteitags zugunsten des Agenda-Kurses und der Weiterführung der sog. Reformen:

    • Da kommt auf Einladung der INSM der amerikanische Nobelpreisträger Professor Edmund S. Phelps nach Deutschland und verkündet: „Deutschland darf bei Arbeitsmarktreformen jetzt nicht den Rückwärtsgang einlegen.“
    • Ein Nobelpreisträger wird natürlich mit dieser Botschaft in den großen Medien von der BILD-Zeitung, über die SZ, FAZ, Welt und Handelsblatt zitiert.
    • Der SPIEGEL gewährt ihm am 24. Oktober ein großes Interview (siehe NachDenkSeiten Hinweise Ziffer 2).
    • Am gleichen Tag erscheint in der Süddeutschen Zeitung ein „Aquariumgespräch“ mit Prof. Sinn regelmäßiger wissenschaftlicher Kronzeuge der INSM mit der gleichen Botschaft.
    • Am 22.Oktober lobt Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Kuratoriumsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Handelsblatt die Reformerfolge.
    • Und nun eben noch der „INSM-Berater“ Oswald Metzger.
    • Man könnte noch viele Beispiele für diese Inszenierung anführen.

    Nirgends wird natürlich auf die Verbindungen der Personen oder deren Auftritte mit der INSM hingewiesen, niemand kommt auf die Idee, dass es sich hier um eine politische Inszenierung handeln könnte, um das Meinungsbild vor dem Parteitag einer der Regierungsparteien zu prägen.
    Alles nur reiner Zufall?!

14. Die Bundesregierung sieht in der Verbreitung von fertigen Hörfunkbeiträgen und Zeitungsartikeln an Medien durch eine PR-Agentur keine “Schleichwerbung”
    Den Medien sei es selbst überlassen, ob sie das Angebot der Agentur annehmen, heißt es in der Antwort (16/6548) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/6284). Auch würden die Verlage und Sender nicht durch Verträge unter Druck gesetzt, in denen ein Abdruck oder ein Abspielen der Beiträge festgelegt sei, weil ein Ministerium gleichzeitig Anzeigen schalte. So genannte PR-Kampagnen führe die Regierung selten durch, es handele sich lediglich um normale Pressearbeit.
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 132 KB]