Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Mathias Knuth (IAQ): Länger Arbeitslosengeld für alle
   Eine Alternative zur Verallgemeinerung der Grundsicherung auf niedrigem Niveau besteht daher in der Stärkung der Arbeitslosenversicherung, das heißt der Ausweitung des Kreises der Arbeitslosen, die Versicherungsleistungen beziehen. Insofern ist eine Verlängerung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes I für alle anzustreben, möglicherweise wie bisher gestaffelt nach der Anzahl der Beitragsmonate in einer der Arbeitslosigkeit vorausgehenden erweiterten Rahmenfrist auf bis zu 24 Monate, aber unabhängig vom Lebensalter oder der Beitragsleistung im gesamten Lebensverlauf.
   Diese Leistung könnte nach Ablauf der Hälfte der individuellen Anspruchsdauer, frühestens aber nach sechs Monaten in individuell zu berechnenden Stufen in der Weise degressiv ausgestaltet werden, dass sie in der letzten Phase – wenn die Anspruchsdauer denn ausgeschöpft wird – dem Niveau des “Arbeitslosengeldes II” nahe kommt. Dadurch würde einerseits dem Einwand überhöhter Anspruchslöhne Rechnung getragen und andererseits der Schrecken vor “Hartz IV” gemildert.
   Quelle: FR
2. Leiharbeit – wenig Lohn, wenig Sicherheit!
   Leiharbeit boomt! Der aktuelle Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beruht zu großen Teilen auf der Ausweitung von Leiharbeit. Mittlerweile sind im Saarland 10.000 Menschen in solchen Jobs tätig, der überwiegende Teil im Metallsektor.
   Am 18. Oktober 2007 veranstaltete die Arbeitskammer des Saarlandes gemeinsam mit den vier saarländischen IG-Metall-Verwaltungsstellen ein AK-Forum, um die Ursachen und Folgen von Leiharbeit und Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren.
   Alle Informationen zu dieser Veranstaltung.
   Quelle: Arbeitskammer des Saarlandes
3. Offener Brief eines Lokführers an Mehdorn
   Zu folgenden Problemkreisen:
   • Bezahlung der Lokführer
   • Arbeitsbedingungen der Lokführer
   • Umgang des Unternehmens mit der Mitbestimmung
   • Umgang des Unternehmens mit Arbeitnehmerschutzgesetzen
   • Betriebliche Abläufe – alle Jahre wieder

   Quelle: GDL [PDF – 24 KB]

4. Die Bahn-Privatisierung im Film
   Wie das Fernsehen bei der Aufarbeitung aktueller Themen versagt, und wie unabhängige Filmemacher einspringen: ein Fallbeispiel.
   In “Bahn unterm Hammer” steckt viel Arbeit. Es ist eine gute Arbeit geworden, die mit aller wünschenswerten Klarheit davor warnt, die Bahn endgültig zu privatisieren. Da den Film kein deutscher Sender haben wollte, läuft er nun “wild”: bei politischen Initiativen, Gewerkschaften, in Kneipenhinterzimmern und kleinen Programmkinos – überall dort, wo Interessierte ihn öffentlich aufführen wollen.
   Das genehmigen die Filmemacher gerne, wenn man ihnen eine kurze Mail schreibt.
   Quelle: Telepolis
5. Sozialpolitik aktuell – Wieder einmal eine Vielzahl von interessanten Dokumenten, Materialien, Fakten
   Quelle: Sozialpolitik aktuell
6. SPD-Chef Beck bekommt Unterstützung von Gewerkschaftern. Mehr als 300 Unterzeichner fordern vom Parteitag einen neuen Kurs für mehr Gerechtigkeit.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Kurt Beck „bekommt“ Unterstützung von Gewerkschaftern? Beck hat doch umgekehrt einen Vorschlag des DGB aufgegriffen. Wenn man diese Erklärung etwas früher bekannt gemacht hätte, dann hätte man tausende von Unterzeichnern.

7. Der öffentliche Verkehr in Großbritannien liegt darnieder
   Als 1909 die Linie zwischen London und Fishguard im walisischen Westen eröffnet wurde, bewältigte der Expresszug die Fahrt – eine Strecke von 270 Meilen – in 4 Stunden und 28 Minuten. Heute, im Zeitalter der Hochleistungszüge, dauert die Fahrt vom Londoner Bahnhof Paddington nach Fishguard ganze 32 Minuten länger. Heute kann die Reise nach Fishguard in erster Klasse je nach Tag und Tageszeit bis um die 200 Pfund kosten, während man 1909 laut der Tageszeitung «The Guardian» (umgerechnet auf gegenwärtige Verhältnisse) dafür weniger als 3 Pfund auslegte. Wie viel man auch immer bezahlt: Mehr noch quält einen im modernen Grossbritannien und insbesondere in England die Frage, wann – und ob überhaupt – ein Zug ankommt.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann den Artikel als Text bizarrer Fantastik genießen oder als exotischen Bericht aus einem fernen Land, beschliche einen nicht das Gefühl, in die eigene deutsche Zukunft zu blicken. Auf jeden Fall erscheint die Diskussion über den Börsengang der Deutschen Bahn, ob über Volksaktie oder nicht, total abgehoben.

8. Nicht zündeln, Herr Bundesbankpräsident
   Hört, hört, der Bundesbankpräsident gibt Inflations-Alarm. Gehört es nicht zu seiner vornehmsten Aufgabe, dabei zu helfen, die Inflation im Zaum zu halten? Jetzt hat er es mit leichtfertigen Warnungen auf den Titel der Bild-Zeitung gebracht.
   Das ist der GAU. Der Größte Anzunehmender Unfall in der Kommunikation. Axel Weber beschwört Geister herauf, die in die Flasche gehören – und zwar für immer. Ja, er läuft Gefahr, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung abgegeben zu haben. Noch ist von echten Inflationsgefahren nichts zu sehen. Doch welchem Kaufmann kann man es nun verübeln, mal fix die Preise zu erhöhen, welcher Gewerkschaft, zweistellige Lohnerhöhungen zu fordern? Wenn schon alles teurer wird.
   Quelle: FR
9. 90 Dollar pro Barrel – na und?
   Die Weltwirtschaft kann hohe Ölpreise heute deutlich besser verkraften als in den Siebzigern: Die teuren Preise für den Rohstoff haben weder die Inflation außer Kontrolle geraten lassen noch das Wirtschaftswachstum sichtbar beschädigt. Die Ursachen für diese Abkoppelung haben jetzt führende Makro-Ökonomen beleuchtet.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Statt ein modernes, makroökonomisches Modell zu füttern, sollten sich die genannten führenden Makro-Ökonomen einfach die Entwicklung des realen Ölpreises anschauen und einige Plausibilitätsüberlegungen anstellen. In konstanten Dollars mit Basisjahr 2006 erreichte der Ölpreis sein Allzeithoch in Höhe von 99 US-Dollar im April 1980 (nominal 40 USD, Irankrise). Dass pro Einheit Bruttoinlandsprodukt heute viel weniger Öl benötigt wird als früher, wir also viel weniger auf Öl angewiesen sind, ergibt eine einfache Dreisatzrechnung. Die modellgestützte These von flexibleren Arbeitsmärkten heute und den so klug gewordenen Zentralbanken ist doch, selbst wenn sie stimmen sollte – was ich nicht glaube -, gegenüber der Tatsache zu vernachlässigen, daß die aktuelle Realwirtschaft gegenüber 1980 nur mit 45 Dollar pro Barrel belastet wird.
   Der Grund für den Anstieg seit 2001, dass nämlich die weltweite Ölversorgung nicht mit dem weltweiten Verbrauch Schritt halten kann, wird uns unter verschiedensten Aspekten allerdings noch schwer zu schaffen machen

10. Das Geschäft mit dem Berliner Wasser soll transparenter werden
    Bislang hatten die beiden zuständigen Senatsverwaltungen – das vom Sozialdemokraten Thilo Sarrazin geführte Finanzressort und die dem Linken Harald Wolf unterstehende Wirtschaftsverwaltung – Privatisierungsverträge und Preiskalkulation des halböffentlichen Unternehmens strengstens unter Verschluss gehalten. Die Berliner Linke will das jetzt ändern.
    1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile der Wasserbetriebe zu gleichen Teilen an RWE und Vivendi (heute: Veolia) veräußert. Damit diese kein unternehmerisches Risiko eingehen mussten, garantierte man ihnen im Kaufvertrag eine Mindestrendite. Diese sollte – egal wie die Geschäfte laufen würden – immer zwei Prozent über dem Zinssatz langfristiger Bundesanleihen liegen. Momentan beträgt sie etwa acht Prozent. Mittlerweile hat Berlin das mit Abstand teuerste Wasser aller deutschen Großstädte. Seit 2003 ist der Kubikmeterpreis um ein gutes Viertel angestiegen. Zum 1. Januar ist eine weitere Anhebung um zwei Prozent geplant.
    Quelle: junge Welt
11. Neues aus dem Casino:
    Lucas Zeise: Schöne Tage in Washington beim IWF-Treffen
    Der Ruf nach mehr Transparenz (diene) zur Abwehr drohender staatlicher Regulierung. Schärfere Bankenaufsicht, Genehmigung von Kreditverbriefung und Verpackung, Verbot außerbilanzieller Vehikel. Dies und anderes mehr müsste aus dieser Krise eigentlich folgen. Da schüttet sich der brave Banker in Washington lieber ein wenig Asche aufs Haupt und verspricht Besserung. Wenn es zu eng wird, schlägt er zur Ablenkung schon mal strenge Regeln für die Ratingagenturen vor.
    Quelle: FTD
12. Corporate Governance der Bertelsmann Stiftung funktioniert nicht – Schwere Vorwürfe gegen Stiftungsvorstand
    Durchsuchungsbeschluss wegen Untreueverdachts gegen das langjährig Vorstandsmitglied der Stiftung und Leiter des von der Bertelsmann Stiftung teilfinanzierten Centrums für angewandte Politikforschung, Werner Weidenfeld. Der hochdekorierte Weidefeld, so heißt es bei Personen, die sich mit dem Fall beschäftigen, werde verdächtigt, die Bertelsmann Stiftung bei Spesenabrechnungen betrogen zu haben. So geschehen Mitte Juni und bis heute in den Medien unbekannt.
    Quelle 1: manager-magazin
    Quelle 2: manager-magazin

    Nun hat auch die SZ den Vorgang aufgegriffen
    Quelle: SZ

    Anmerkung Martin Betzwieser: Man kann hier einmal voller Überzeugung einen Satz der Bundeskanzlerin auf einer Bertelsmann-Veranstaltung zitieren: „Wer Werte vermitteln und so auch zu Engagement anregen will, der braucht einen klaren Standpunkt. Wer Wasser predigt und Wein trinkt, verliert schnell Glaubwürdigkeit und Respekt.”

13. OECD plädiert für höhere Reichensteuern in Deutschland
    “Wenn man Arbeitseinkommen entlasten will, könnte das etwa über eine Erhöhung der Grundsteuer für privaten Immobilienbesitz oder höhere Erbschaftsteuern erreicht werden”, sagte Chris Heady, Leiter der Abteilung Steuerpolitik und -statistik bei der OECD.
    Deutschland gehört innerhalb der OECD zu den Ländern, die das Vermögen mit am wenigsten belasten. Während die Grundsteuer für privaten Immobilienbesitz in Großbritannien etwa für ein Aufkommen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sorgt, sind es in Deutschland gerade einmal 0,2 Prozent.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Und das von der gewiss wirtschatsfreundlichen OECD! Leider verbreitet auch dieses Organisation wieder den Denkfehler, dass sie die Sozialabgaben (Arbeitslosen-, gesetzliche Kranken- oder Rentenversicherung) den staatlichen Leistungen zurechnet.
    Erstens ist die Rentenversicherung eine Selbstverwaltungskörperschaft und die Krankenversicherungen sind jedenfalls nicht dem Staat eingegliedert.
    Zweitens: Sind die Kosten für den Einzelnen in Staaten in denen es keine gesetzlichen Versicherungen sondern vor allem private Versicherungen gibt, mit ziemlicher Sicherheit nicht niedriger.

14. Die Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm, ein Opfer staatlicher Überwachung, schildert ihren Alltag
    Über den unter Terrorismusverdacht stehenden Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm ist in den letzten Wochen viel geschrieben wurden. Es gab Solidaritätsbekundungen auch aus dem Ausland und von angesehenen Kollegen. Und einige der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind mehr als absurd. Dennoch wird Andrej Holm auch nach seiner vorzeitigen Haftentlassung vom BKA und der Bundesanwaltschaft weiterhin wie ein Staatsfeind Nr. 1 behandelt und davon betroffen ist auch seine Familie, seine Lebensgefährtin und ihre zwei Kinder.
    Quelle: Telepolis
15. Eliteforscher Hartmann: Zum Manager wird man geboren
    Wer klug und fleißig ist, schafft es nach oben. Das ist ein Märchen. Es ist die Gnade der richtigen Geburt, die eine Spitzenposition garantiert. Wichtig ist, sagt der Elitenforscher Michael Hartmann, schon als Kind den souveränen Umgang mit Macht erlernt zu haben. Vier von fünf Managern der 100 größten Unternehmen stammen aus den oberen drei Prozent der Bevölkerung, dem Großbürgertum. Man kennt sich. Das ist eine wirklich geschlossene Gesellschaft.
    In ihrem Grundsatzprogramm hat sich die SPD von der Verteilungsgerechtigkeit verabschiedet, doch die ist aufs Engste mit der Chancengleichheit verbunden. Im Klartext: Kinder, die in Familien aufwachsen, die Hartz IV bekommen oder seit zwei Generationen nicht mehr regelmäßig beschäftigt sind, haben so gut wie keine Chancen, sie sind die geborenen Verlierer.
    Quelle: stern
16. Deutschland bricht Bildungsabkommen
    Mit den Studiengebühren verstößt Deutschland gegen internationale Vereinbarungen, rügen Gewerkschaften und Studierendenverbände. Heute legen sie dazu einen Bericht vor. Darin fordern sie die UN auf, gegen Deutschland vorzugehen.
    Quelle: taz
17. Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ist entschlossen, bis vors Bundesverfassungsgericht zu gehen
    Die Verfassungsklage in Hessen wird im Frühjahr verhandelt. Wenn die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das OVG-Urteil von Münster anerkannt wird, dann muß sich demnächst das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fall befassen. Und von dort wäre es nur noch ein Schritt bis nach Karlsruhe. Es gibt also keinen Grund, vorzeitig die Waffen zu strecken. Zumal ich überzeugt bin, dass wir auch juristisch die besseren Argumente haben.
    Quelle: junge Welt
18. Antragsschrift zur hessischen Verfassungsklage gegen die Studiengebühren
    Quelle: PDF [PDF – 76 KB]
19. In Köln jobben die meisten Studierenden
    Fast zwei Drittel aller Studierenden in Deutschland jobben neben dem Studium; für weit mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Studierenden (57%) ist der Nebenjob notwendig für den Lebensunterhalt. Darauf macht zum Beginn des Wintersemesters 2007/2008 das Deutsche Studentenwerk (DSW) in Berlin aufmerksam. Gemäß der jüngsten DSW-Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden hat die Stadt Köln mit 78% in ganz Deutschland die höchste Erwerbstätigenquote unter Studierenden, gefolgt von Hamburg mit 76% und Mönchengladbach mit 74% jobbenden Studierenden.
    Quelle: idw