„Die Umverteilung von höheren zu niedrigeren Einkommen funktioniert erstaunlich gut. Das zeigt eine neue Studie. Sie belegt auch: Der Sozialstaat wächst deutlich schneller als die Wirtschaft“ heißt es in der FAZ vom 3. August.
Ein Musterbeispiel, wie in seriös geltenden Medien mit Zahlen und Grafiken der Leser in die Irre geführt, ja geradezu manipuliert wird. Von Wolfgang Lieb.

1. Die Sozialversicherungsträger werden „dem Staat“ zugerechnet

   Da wird zunächst eine Meldung der Bild-Zeitung von Ende Juli aufgegriffen, wonach „der Sozialstaat“ im vergangenen Jahr 850 Milliarden Euro „an seine Bürger verteilt“ habe.

   Wieder einmal soll beim Leser der irreführende Eindruck erweckt werden, als handle es sich dabei um „staatliche“ (aus Steuergeldern finanzierte) Transfers. Die von Arbeitnehmern- und Arbeitgebern beitragsfinanzierten fünf (rechtlich selbständigen) Sozialversicherungsträger werden ohne jede Differenzierung dem Sozial-„Staat“ zugerechnet, gerade so als wären das steuerfinanzierte staatliche Leistungen von Bund, Länder oder Kommunen.

   Seit Jahren gleichbleibend werden die Sozialleistungen jedoch zu zwei Dritteln über Sozialbeiträge (vor allem an die Renten- und Krankenversicherungsträger) und nur zu einem guten Drittel aus Zuschüssen des Staates finanziert [PDF – 78,3 KB].

   Zur Finanzierungsstruktur siehe hier:

   

   Quelle: Sozialpolitik aktuell

   Zusammenhanglos wird in dem Artikel zwar eingeräumt, dass die größten Ausgabenposten mit jeweils mehr als 300 Milliarden Euro die Gesundheitsversorgung sowie Renten und Pensionen(?) seien. Um dann aber diese Ausgabeposten sofort wieder dem Staat zuzurechnen: „Ob der Sozialstaat so groß sein muss, darüber wird politisch viel gestritten.“

   Dass die Krankenversicherung und die Altersvorsorge, wenn sie jeder Einzelne privat finanzieren müsste, wie jeder Betroffene bestätigen kann, viel teurer kämen, wenn sie mit privaten Versicherungen und nicht mehr durch öffentliche Versicherungsträger abgesichert würden, wird selbstverständlich von solchen Sozialstaatskritikern geradezu systematisch ausgeblendet.

2. Die Stimmungsmache über den angeblich wuchernden Sozialstaat
   Auch in diesem Beitrag des Berliner Wirtschaftskorrespondenten der FAZ, Dietrich Creutzburg, wird suggeriert, als überfordere „der Sozialstaat“ die wirtschaftliche Leistungskraft: „Der Sozialstaat ist damit zum wiederholten Mal stärker gewachsen als die Wirtschaftsleistung insgesamt“. Es wird alarmierend darauf hingewiesen, dass die Sozialleistungen gemessen an der Wirtschafsleistung mit 29,2 Prozent den höchsten Wert seit den Krisenjahren 2009 und 2010 ausweisen, gerade so als würde der Sozialstaat wie ein Krebsgeschwür die Wirtschaftsleistung durchwuchern.

   Schaut man sich diese sog. Sozialleistungsquote genauer an, so zeigt sich dass diese durch die Folgekosten der deutschen Einheit und die ansteigende Arbeitslosigkeit seit den 90er Jahren bis auf 29,8 Prozent im Jahre 2003 angestiegen ist. Der abrupte Anstieg dieser Quote in den Jahren 2009/10
   erklärt sich mit dem krisenbedingten Rückgang das BIP.

   

   Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 116 KB]

   Von einem dramatischen Anstieg im Jahr 2014 kann jedenfalls keine Rede sein. Dass die Sozialleistungsquote im zurückliegenden Jahr 0,1 Prozent höher lag als 2013 ist schlicht dem schwachen Wachstum des vergangenen Jahres geschuldet und liegt innerhalb der statistischen Schwankungsbreite.

   (Das Bundesarbeitsministerium kommt in seinem Bericht „Sozialbudget 2013“ S. 7 in den vorausgegangenen Jahren zu höheren Werten als im zurückliegenden Jahr, siehe die Grafik hier)

   Die Aussage „der Sozialstaat wächst deutlich schneller als die Wirtschaft“ ist somit schlichte Stimmungsmache.

3. Die Leugnung der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich

   Dann kommt der Autor auf sein Hauptanliegen, nämlich der Beweisführung, dass die Umverteilung in unserem Land „erstaunlich gut“ funktioniere. Creutzburg stützt sich dabei auf eine unveröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). (Mit solchen exklusiven Vorabveröffentlichungen kann man ja bekanntermaßen Nachrichtenwert schaffen.)

   Es ist ja bekannt, dass die wissenschaftliche Werkbank der Arbeitgeber (entgegen aller anderen Statistiken) regelmäßig zu beweisen versucht, dass die Umverteilung funktioniere und dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht auseinandergehe (Siehe dazu Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ müsste in den Medien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben).

   1. Der statistische Trick, der dabei angewandt wird, ist, dass nicht auf die schon vorhandene Vermögensverteilung abgestellt wird, sondern nur auf die Verteilung der laufenden Einkommen.

      Hier noch einmal die bestehende Vermögensverteilung in Deutschland:

      

      Quelle: Jens Berger

   2. Dann wird in dem Artikel eine Tabelle mit Balkengrafik wiedergegeben und mit einem Text versehen, der eher manipulativ als aufklärend ist: „Wer in einem Haushalt mit mehr oder sogar deutlich mehr als 10.000 Euro im Monat (wohlgemerkt netto (WL)) lebt überweist gleichzeitig im Durchschnitt 8.470 Euro an den Staat; er leistet damit unter dem Strich trotz des Transfers von 625 Euro einen Finanzierungsbeitrag von 7.845 Euro im Monat.“

      

      Quelle: faz.net

      Man reibt sich die Augen und bricht geradezu in Sozialmitleid mit den Haushalten mit einem „Nettoeinkommen im Monat“ ab 10.000 Euro aus. Was müssen solche Einkommensbezieher nicht alles „bluten“ in diesem schrecklichen Sozialstaat! So jedenfalls entsteht der erste Eindruck – und er soll wohl auch genau so geweckt werden, sei es vom Institut der deutschen Wirtschaft, sei es von der FAZ, je nachdem wer diese Grafik zu verantworten hat.

      Den ersten Eindruck, den diese Grafiken machen, ist doch der, als müsste ein Einkommensbezieher ab 10.000 Euro im Monat davon über dreiviertel oder 7.845 Euro an Einkommensteuer und Sozialbeiträge abführen. Dieser Eindruck wird sogar noch durch eine weitere Grafik noch bestärkt:

      

      Man muss sich schon gründlich hineinvertiefen, um zu verstehen, dass hier – völlig ungewöhnlicherweise – mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 18.470 Euro gerechnet wird. Nämlich: Haushaltsnettoeinkommen 10.000 Euro plus 8.470 Euro Einkommenssteuer, Sozialversicherungs-Arbeitnehmerbeiträge usw. minus 625 Euro staatliche Geldtransfers = Verlust im Monat minus 7845 Euro.

      Das wären dann allerdings immer noch Abzüge von 45,8 Prozent. (Obwohl solche Einkommensbezieher sicherlich außerhalb der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungsträger liegen.)

   3. Doch auch diese Abzugsquote als Beleg für das „Funktionieren der Umverteilung“ zu unterstellen, ist nichts anderes als ein großer Bluff: Die Einkommensgruppe von mehr als 10.000 Euro monatlichem Haushaltsnettoeinkommen ist nach oben offen, sie umfasst den Abteilungsleiter eines Unternehmens genauso wie den Fußballmillionär. Wer also z.B. 100.000 Euro pro Monat „verdient“, zahlt über den Daumen gepeilt etwa 30.000 Euro monatlich. Die „wirklich“ Reichen ziehen den Durchschnitt (es ist ja keine Median-Angabe die Ausreißer herausfiltert) noch weiter nach oben. Die Durchschnittsangabe für die Abgabe in Höhe von 8.470 Euro bezogen auf den Grenzwert 10.000 ist somit mehr als unseriös.
   4. Auf der Datenbasis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) eine Querschnittsanalyse der Haushaltseinkommen vorzunehmen und daraus den Umverteilungseffekt zu ermitteln, ist aber auch insgesamt fraglich und nur die halbe Wahrheit und damit eine Täuschung. Denn bei der sozialstaatlichen Einkommensumverteilung handelt es sich maßgeblich um eine Umverteilung über die Zeit, d.h. diejenigen die aktuell höhere Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bezahlen, erhalten später, im Alter auch eine entsprechend höhere Rente.
   5. Die hier angewandte Beweisführung für das „Funktionieren der Umverteilung“ lässt im Übrigen die Bezieher von Kapital- und Zinseinkommen außen vor. Das heißt, die bestehende höchst ungleiche Vermögensverteilung bei Geld- und Kapitalvermögen bleibt ausgeklammert.
   6. Wenn in dieser Querschnittsanalyse die „Abgaben der Haushalte“ auf die Einkommensteuer und auf die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer beschränkt wird, so fällt unter den Tisch, dass die Einkommensteuer nur rund 44 Prozent des Gesamtsteueraufkommens ausmacht. Weitere rund 40 Prozent der gesamten Steuereinnahmen entstammen aus Verbrauchssteuern (vor allem der Umsatzsteuer, aber etwa auch der Energiesteuer etc.) bleiben unberücksichtigt.

      

      Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 124 KB]

      Die steuerfinanzierten Sozialausgaben (einschließlich der Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Gesetzliche Rentenversicherung oder an die Gesetzliche Krankenversicherung, im wesentlichen für versicherungsfremde Leistungen) werden jedoch aus dem Gesamtsteueraufkommen finanziert.
      Gerade die Verbrauchssteuern belasten jedoch die unteren Einkommen überproportional, weil die Geringverdiener einen größeren Anteil ihres Lohnes in den Konsum stecken (müssen).

      Die Erhöhung der Verbrauchssteuern in den letzten Jahren ist wiederum eine Umverteilung von unten nach oben.

   7. Gegen ein „Funktionieren der Umverteilung“ spricht weiter, dass – wenn man sich nur auf die direkten Abgaben (Lohnsteuer und Versicherungsbeiträge) und auf Einzelpersonen (also Arbeitnehmer) bezieht – alle Einkommen, die oberhalb der Versicherungspflicht- bzw. Beitragsbemessungsgrenze liegen eine sinkende Beitragslast zu tragen haben. Zwar steigt mit höherem Einkommen aufgrund der Progressionswirkung der Lohn-/Einkommensteuer die steuerliche Belastung. Diese flacht sich allerdings nach erreichen des Spitzensteuersatzes ab.

      

      Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 122 KB]

4. Die Kosten müssten mit dem Nutzen bilanziert werden
   Was im Übrigen bei diesen ideologisch geprägten Sozialstaatskritikern stets und gezielt außer Acht gelassen wird, das ist die Tatsache, dass die Höhe der Sozialausgaben keineswegs nur Ausdruck einer gesamtwirtschaftlichen Belastung ist. Den Sozialausgaben stehen nämlich immer auch Sozial-„Leistungen“ gegenüber. Das heißt, den Krankenversorgungskosten stehen Leistungen von Arztpraxen und Krankenhäusern oder Pflegediensten gegenüber. Oder: Die Renten sind Einkommen, die von den Rentnern zum allergrößten Teil wieder als Nachfrage in den Wirtschaftskreislauf fließen. Sozialausgaben sind eben kein überflüssiger Luxus, sondern man muss immer die Kosten mit dem Nutzen bilanzieren.

   Wenn man eine wirkliche Bilanz der Ausgaben (Transfers) und der Nutzen ziehen wollte, so ist es eben nicht hinreichend nur die Belastungsseite (Beiträge) zu berechnen, auf der „Nutzenseite“ aber die Leistungen der Krankenversicherungen und der Rentenversicherungen (aber auch aller anderen Realtransfers, wie etwa die Jugendhilfe usw.) auszublenden.

   Blickt man auf die Realtransfers so stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob hier überhaupt Maßstäbe der Umverteilung angelegt werden können und sollten. Eine von der Krankenversicherung finanzierte Intensivbehandlung im Krankenhaus, die Behindertenhilfe usw., Schicksalsschläge, die auch Höchsteinkommensbezieher treffen können, sind eben – zum Glück – für alle gleich versichert. Der Sinn einer Sozialversicherung besteht doch nicht zuerst darin, Umverteilungseffekte zu erzielen, sondern Risiken auszugleichen. Menschen die ihre Beiträge etwa in die Kranken- oder Pflegeversicherung nicht durch reale Leistungen ausgeglichen bekommen, sollten doch eigentlich nur glücklich sein und sich nicht zu Sozialneid anstacheln lassen.