Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gemeinschaftsprognose Herbst 2007: Aufschwung legt eine Pause ein
   Dankenswerterweise hat das IMK die unkorrigierte Langfassung ins Netz gestellt.
   Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr trotz der Dämpfung aufgrund der restriktiven Finanzpolitik, des drastischen Anstiegs des Ölpreises sowie der Turbulenzen an den Finanzmärkten und der Aufwertung des Euro um 2,6 % wachsen. Nach dem Urteil der Institute sind die endogenen Auftriebskräfte weiterhin intakt. 2008 wird die gesamtwirtschaftliche Produktion in moderatem Tempo zunehmen, im Jahresdurchschnitt um 2,2 %. Dabei wird die Inlandsnachfrage die wesentliche Stütze der Konjunktur sein; hingegen ist vom Außenhandel nur noch ein geringer Wachstumsbeitrag zu erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte im Jahre 2008 langsamer sinken als im Jahr 2007, sie wird im Durchschnitt von 2008 auf reichlich 3,4 Millionen Arbeitslose sinken, nach knapp 3,8 Millionen in diesem Jahr.
   Die tariflichen Stundenlöhne werden in diesem Jahr im Schnitt um 1,9 Prozent und im kommenden Jahr um 2,6 Prozent steigen,
   Quelle: IMK Report [PDF – 1,9 MB]

   Anmerkung: Die wirtschaftspolitischen Vorschläge bieten nichts Neues und folgen weiter konsequent dem angebotsorientierten Dogma.
   (Daran ändern auch die meist in Fußnoten abgedrückten abweichenden Meinungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle in Kooperation mit dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung und dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung leider nichts. Statt die Gemeinschaftsprognose nur ins Netz zu stellen, wünschte man sich allerdings auch eine Kommentierung bzw. Kritik des IMK.)

   Vorgeschlagen wird:

   • Senkung der Staatsausgaben in Relation zum BIP, das stärke das Wachstum.
   • Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Abbau von Subventionen (z. B. die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen).
   • Effiziente Ausgestaltung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, der Abbau von Privilegien bei der Beamtenversorgung und Bürokratieabbau.
   • Unternehmensbesteuerung weiter senken.
   • Generelle Einkommensteuersenkung.
   • Abschaffung des Solidaritätszuschlags (in drei Stufen).
   • Weitere Senkung der Sozialabgaben insbesondere der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
   • Den „Reformkurs“ in der Arbeitsmarktpolitik fortsetzen (obwohl – wie das Gutachten selbst bemerkt – „eine Evaluierung ihrer Wirkungen teilweise noch aussteht“).
   • Generell müsse bei weiteren Reformmaßnahmen darauf geachtet werden, die „Arbeitsanreize“ zu stärken, die Lohnkosten insbesondere für Niedrigqualifizierte weiter zu reduzieren und die Ausgaben des Staates möglichst nicht zu erhöhen. (Keine Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes, keine Mindestlöhne, keine Reglementierung der Zeitarbeit, keine Subventionierung von Arbeitsplätze für Problemgruppen, Ausweitung des Niedriglohnbereichs, („Dies würde dazu beitragen, dass sich der beschäftigungsorientierte Kurs der Lohnfindung fortsetzen würde.“ Will sagen: Niedriglöhne tragen zu einer Moderation des Lohnanstiegs und zu allgemeiner Lohnsenkung bei.)
   • Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
   • Lohnzurückhaltung („Werden …höhere Lohnzuwächse vereinbart, dürfte dies den Beschäftigungsaufbau gefährden. Denn die höheren Energie- und zum Teil auch Lebensmittelpreise sind im Wesentlichen die Folge steigender Weltmarktpreise, so dass der kräftige Preisanstieg keinen höheren Verteilungsspielraum begründet.“) Die Löhne sind also die einzige flexible Größe, die es zu senken gilt.
   • Anhebung der Leitzinsen durch die EZB zur Inflationsbekämpfung.

   Diese Vorschläge hätten Leser der NachDenkSeiten in Kenntnis der neoliberalen Lehre in einer halben Stunde auch zusammenschreiben können.

   Deshalb: Der Verzicht auf diese Gemeinschaftsgutachten wäre eine der unschädlichsten Möglichkeiten des Subventionsabbaus.
   Aber: Immerhin eine reichhaltige Sammlung an Daten und Statistiken.

   Siehe auch die…

   Kurzfassung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V.
   Quelle: idw

   Die taz sieht immerhin in den Fußnoten den Hoffnungsschimmer, dass durch die neu hinzugekommenen Institute der neoklassische Mainstream relativiert würde.
   Ich vermag allerdings von der keynesianischen „Verschwörung“, von der der beleidigte, weil nicht für das Gemeinschaftsgutachten berücksichtigte DIW-Chef Zimmermann spricht, nur wenig zu erkennen.

2. Anthony Giddens: Ich sehe keine Alternative zu weiterer Reform
   Der britische New-Labour-Guru über die Denkfehler von SPD-Chef Beck, verschwundene Utopien und eine Wohlstands-Steuer.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Nichts Neues von Antony Giddens: Sprechblasen des Zeitgeistes. Pardon, von Lord Anthony.
   Eigentlich hat Peter von Oertzen seinerzeit alles gesagt: “Dass hier genügend Leute existieren, die mit guten Argumenten sagen, »was der Giddens über die Linke, die Rechte und die Neue Mitte schreibt, ist an der Oberfläche haftendes halbgares Zeug«, halte ich für einen Segen. Giddens war vor 20, 25 Jahren ein ziemlich orthodoxer Marxist. Umso schlimmer, dass er einen entscheidenden Satz von Marx nicht behalten hat: »Wenn das Wesen und die Erscheinung der Dinge zusammenfielen, wäre alle Wissenschaft überflüssig.« Giddens ist das klassische Beispiel für eine Theorie, die nur an den Phänomenen, an der Erscheinung haftet und die Triebkräfte einer Gesellschaft, also ihre Wirklichkeit, völlig außer Acht lässt. Da kann ich nur auf englisch sagen: Forget it!”

3. Leiharbeiter verdrängen reguläre Jobs
   Daimler-Betriebsrat rügt Fehlentwicklungen in der Branche. Nach einer gestern von der Daimler-Betriebsräteversammlung verabschiedeten Resolution erhalten Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie nur rund 60 Prozent des Branchentariflohns. Dieses Gefälle übe Druck auch auf diejenigen aus, die sich noch in Normalarbeitsverhältnissen befinden. “Wir kämpfen dafür, dass dieser Missbrauch gestoppt wird”, sagte Betriebsratschef Erich Klemm Klemm. “Ansonsten werden immer mehr Unternehmen reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeiter ersetzen.”
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Nacht- und Wochenendarbeit im europäischen Vergleich
   Unübliche Arbeitszeiten sind in Europa weit verbreitet, auch wenn die tatsächliche Verteilung über die Länder hinweg stark variiert. Europaweit arbeiten in 49 Prozent aller Betriebe mindestens 20 Prozent der Belegschaft in mindestens einer Arbeitszeitform wie Nacht- und Wochenendarbeit oder wechselnden Arbeitszeiten. Schweden, Großbritannien und Finnland weisen alles in allem den stärksten Anteil an Betrieben mit unüblichen Arbeitszeiten auf – Deutschland teilt sich in diesem Ranking zusammen mit Frankreich den vierten Platz.
   Für jedwede Arbeitszeitform ist festzustellen, dass die auf Managerseite wahrgenommenen Probleme mit der Motivation, der Fluktuation und der Abwesenheit der Mitarbeiter mit dem Anteil der unüblichen Arbeitszeit steigt. Die Ergebnisse zeigen deutlich und widerspruchsfrei, dass Gleitzeit oder andere, weiter fortgeschrittene flexible Arbeitszeitregelungen (wie Jahresarbeitszeiten), die mit unüblichen Arbeitszeiten verbundenen negativen Effekte nicht kompensieren können.
   Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation [PDF – 176 KB]
5. Flexicurity-Debatte: Die EU-Kommission möchte die über Jahre hinweg in der Arbeitswelt aufgerissenen Gräben wieder zuschütten
   Credo des Ganzen: Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt für Unternehmen (etwa durch weniger Kündigungsschutz) ist nur dann akzeptabel, wenn im Gegenzug die sozialen Risiken für Beschäftigte und Arbeitslose eingedämmt werden. Man mag das nicht für sozialrevolutionär halten – neu für die EU-Kommission ist es in jedem Fall.
   Aber: Schon im Juli bemühte sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) darum, die Deutungshoheit über den Begriff zu erlangen. Flexicurity, hieß es, sei im Grunde nichts anderes als ein Mix aus beschäftigungsfreundlichem Arbeitsrecht (sprich weniger Kündigungsschutz), effizienter Arbeitsmarktpolitik (sprich weniger Mittel für Arbeitsförderung) und natürlich frühzeitiger und ausreichender Aktivierung von Arbeitslosen (sprich mehr Druck).
   Quelle: Freitag

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das Dumme ist nur, die Kommission mag noch so viele Papiere produzieren, in der Sozialpolitik funktioniert Europa subsidiär. Was die BDA propagiert, weniger Kündigungsschutz, sprich weniger Mittel für Arbeitsförderung und mehr Druck auf die Arbeitslosen ist zumindest in Deutschland auf dem besten Wege.
   
   Anmerkung WL: Es wird wohl kommen wie beim „Fördern und Fordern“: Am Ende bleibt die Flexibilisierung.

6. SPD lässt bei Pflegezeit nicht locker. Lauterbach fordert “Nachverhandlungen”
   Die SPD will ungeachtet der Weigerung der Union weiter für eine bezahlte Pflege-Auszeit für Arbeitnehmer kämpfen. “Die Fraktion wird darauf dringen, den bezahlten Pflegeurlaub doch noch durchzusetzen”, sagte der Abgeordnete Karl Lauterbach am Mittwoch der Frankfurter Rundschau. Man werde diesen Punkt “nachverhandeln”, kündigte er für die Bundestagsberatungen an. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung gebilligt.
   Quelle: FR
7. Digitale Patienten – Der Murks mit der Gesundheitskarte
   Im April 2008 ist es so weit: Es geht los mit der neuen elektronischen Gesundheitskarte. Bis Ende des Jahres sollen dann mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland mit der Post die Karte erhalten. Die elektronische Gesundheitskarte, mit der die Bürger 2008 zum Arzt gehen, bietet Patienten und Ärzten auch in Zukunft nur das, was die alten Krankenversicherungskarten jetzt schon leisten. Gespeichert sind Namen, Adresse, Geburtsdatum und Krankenversicherungsnummer. Der vorerst einzige Unterschied: Es gibt ein Foto des Versicherten.
   Quelle: FAZ
8. SPD ringt um Fahrplan für die Bahn
   Im Streit um die Bahnprivatisierung entwickelt sich die SPD zum größten Unsicherheitsfaktor. Eine mit namhaften Parteimitgliedern besetzte Arbeitsgruppe will sich unter Leitung von Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag auf einen Kompromiss verständigen – dieser soll dem Parteitag Ende nächster Woche zur Abstimmung vorgelegt werden.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung: Die SPD streitet um ein bisschen mehr oder um ein bisschen weniger Schwangerschaft. Es wird deutlich, dass das Volksaktienmodell nur einen die Privatisierung ablehnenden Beschluss auf dem SPD-Bundesparteitag verhindern soll.
   

   Dazu mal wieder ein Privatisierungsbeispiel:

9. Kabel Deutschland rüstet sein Netz massiv auf, um auch Internet und Telefonie anbieten zu können. Auf der Strecke bleiben dabei oft die Kunden
   Die Pläne des Adrian von Hammerstein könnten gar nicht höher fliegen: Zu einem der wichtigsten Konkurrenten der Telekom bei Telefon- und Internetzugängen solle Kabel Deutschland (KDG) werden, schwebt es dem Firmenchef vor. Aus heute kaum drei Prozent Marktanteil sollen mehr als zehn werden. Dafür drückt von Hammerstein mächtig aufs Tempo, lobte ihn vor kurzem das Wirtschaftsmagazin “Capital”. In den Niederungen des Alltags müssen seine Kunden allerdings die Schattenseiten der Wachstumspläne erdulden: unzulängliche Technik, überforderte Mitarbeiter, fehlende Kulanz. Da fallen bei Kunden wochenlang die Telefone aus, werden bestellte Zusatzgeräte nicht geliefert oder die eigenen Geschäftsbedingungen geflissentlich ignoriert. Alles, um bloß das Wachstumstempo zu halten. Auf Beschwerden seiner Kunden reagiert das Unternehmen sehr gelassen: im Zweifelsfall gar nicht.
   Wer dem Markt stetig wachsende Umsätze und Kundenzahlen präsentieren müsse, dürfe bei den Methoden der Kundenbindung nicht zimperlich sein.
   Quelle: FTD
10. Nach der Babypause gibt’s weniger Arbeitslosengeld
    Mütter müssen damit rechnen, dass sie wesentlich weniger Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie aus einer mehrjährigen Erziehungszeit zurückkehren und dann vom Arbeitgeber gekündigt werden. Dabei kann die Höhe der Leistungen um bis zu 40 Prozent niedriger ausfallen als das Arbeitslosengeld, das ohne Erziehungszeiten gezahlt worden wäre. Das ist die Konsequenz eines Urteils des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, das jetzt eine umstrittene Berechnungspraxis der Bundesagentur für Arbeit gebilligt hat (Az.: L 12 AL 318/06).
    Quelle: FAZ
11. Siemens im Schmiergeldsumpf
    Siemens, einst ein Vorzeigeunternehmen mit Weltruhm, steht im Zentrum kriminalistischer Ermittlungen. Der frühere Vorstandschef Klaus Kleinfeld und der frühere Aufsichtsrat-Chef Heinrich von Pierer sowie mehrere Top-Manager verloren bereits ihre Posten. Offenbar wurden über Jahre hinweg mit Hilfe schwarzer Kassen und Tarnkonten im Ausland so genannte “Berater” mit hohen Millionenbeträgen “geschmiert”, um lukrative Aufträge für den Konzern zu sichern.
    Siemens selbst geht von Bestechungsgeldern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro aus. Mittlerweile sollen aber Ermittler dubiose Zahlungen von weit über einer Milliarde Euro identifiziert haben.
    Quelle: Das Erste.de
12. Michael R. Krätke: Nicht länger im Gedankenkäfig herum flattern
    Wenn die Linke sich nicht ständig von ökonomischen Scheinargumenten ins Bockshorn jagen ließe, hätte sie auch die Agenda für eine vernünftige und radikalreformerische Wirtschaftspolitik. Was stimmt denn an dem ständigen Gerede von den “zu hohen Lohnnebenkosten”, dem “unflexiblen” Arbeitsmarkt, den “zu hohen” Steuern, dem “unbezahlbaren Sozialstaat”? Was stimmt an der unablässig wiederholten Behauptung, die Politik, der Nationalstaat zumal, seien machtlos und handlungsunfähig? Worauf beruht das merkwürdige Dogma, dass Beschäftigungspolitik und Stärkung der Massenkaufkraft “nichts bringen” können? Woher kommt die seltsame Vorstellung, linke Wirtschafts- und Finanzpolitik sei Umverteilung und nichts weiter? Der Gedankenkäfig, in dem der linke Diskurs seit Jahr und Tag herumflattert, beweist einmal mehr die Hegemonie des Neoliberalismus, der alles andere als ein Popanz ist.
    Quelle: Freitag
13. Bundesregierung sieht keinen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm
    Die Bundeswehr hat beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni dieses Jahres ausschließlich technisch-logistische Hilfe geleistet und sich damit unterhalb der Schwelle zu einem Einsatz befunden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6046) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5698), die – auf Zeitungsberichte zum G8-Gipfel verweisend – behauptet hatte, dass “die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter als bei früheren Einsätzen” gegangen sei.
    Quelle: Heute im Bundestag (kostenloses Abonnement möglich)

    Anmerkung: Und die Tornados machten halt gerade mal eine Spritztour zur Ostsee.

14. Eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Einsätze der Bundeswehr und die Militärpolitik der Bundesregierung ab
    Der Versuch, den Rückhalt für eine Stärkung repressiver Maßnahmen im In- und Ausland zu vergrößern, treffe auf eine Gesellschaft, die “mit wachsendem Argwohn nach dem Preis fragt, der dafür zu entrichten ist”, stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung fest. Dies gelte besonders für die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die der Bevölkerung immer schwerer zu vermitteln sind. So heißen der jüngsten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge nur noch 29 Prozent der Befragten den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan gut, während die Zustimmung vor fünf Jahren noch 51 Prozent betrug. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt mittlerweile Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab; selbst unter den Anhängern der CDU spricht sich eine relative Mehrheit gegen Militärinterventionen aus. 56 Prozent der Befragten sind zudem davon überzeugt, dass Auslandseinsätze die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland erhöhen.
    Quelle: German-Foreign-Policy
15. Massenstreiks in Frankreich – für Sarkozy beginnt der innenpolitische Ernst
    Sarkozys Flitterwochen scheinen endgültig vorbei zu sein: politisch wie privat. Während Gerüchte um eine Trennung des Präsidenten von seiner Frau Cecilia immer hartnäckiger werden, schicken sich die Gewerkschaften an, das Land lahmzulegen.
    Quelle: DLF

    Anmerkung: Beeindruckend ist, welche Massen die französischen Gewerkschaften mobilisiert haben.

16. Die Geldpolitik der EZB, Sarkozy und die Linke
    Der Kurs des Euro sei entschieden zu hoch, ebenfalls der Zins. Überdies müßten die einzelnen Staaten mehr Spielraum bei der Verschuldung haben – so die oft wiederholte Kritik von Nicolas Sarkozy an der Europäischen Zentralbank (EZB) und am Maastricht-Vertrag. In der Debatte um den neuen Europavertrag spielt dies beim aktuellen EU-Gipfel erneut eine Rolle. Um seine Attacken gegen die EZB zu legitimieren, kritisiert er den hohen Außenwert des Euro, weil dies die Ursache für das Außenhandelsdefizit Frankreichs sei. Das aber ist falsch. Denn das Defizit stammt aus dem Handel im Euro-Raum. Hier spielt der Wechselkurs keine Rolle.
    Quelle: junge Welt
17. Zentralabitur vom Tisch
    Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Jürgen Zöllner, hat sich nach dem Beschluss der Kultusminister, Bildungsstandards für die gymnasiale Oberstufe einzuführen, erneut gegen ein Zentralabitur ausgesprochen. Eine einheitliche Prüfung führe nicht automatisch zu mehr Mobilität und Durchlässigkeit.
    Quelle: DLF
18. Gesetzliche Regelungen gegen Missbrauch von Praktika “denkbar”
    Die Bundesregierung hält gesetzliche Regelungen als mögliche Konsequenz des Missbrauchs von Praktikantenverhältnissen für “denkbar”. Das geht aus der Antwort (16/6586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/6387) hervor. Vorraussetzung für eine Entscheidung über gesetzliche Handlungsoptionen im Falle einer Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse durch Praktika sei jedoch eine gesicherte Datenlage. Die bisher dazu vorliegenden Erkenntnisse seien noch nicht ausreichend, so die Regierung. Derzeit werde ein im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin breit angelegtes Forschungsvorhaben vorgenommen, mit dessen Ergebnissen im Spätherbst dieses Jahres zu rechnen sei.
    Quelle: Bundestagsdrucksache [PDF – 52 KB]
19. “Ehre, Freiheit und Vaterland“
    In den deutschen Burschenschaften wird Kleingeist mit Pathos zelebriert. Am 18. Oktober 1817 versammelten sich in Eisenach mehr als 450 Studenten zum ersten Wartburgfest der Burschenschaften. Sie waren gekommen, um an die Völkerschlacht bei Leipzig von 1813 zu erinnern. Auch 2007 – 190 Jahre später.
    Quelle: DLF
20. SPD-Medien-Holding verbucht Rekordgewinn
    Zu dem Ergebnis trugen Sondereinflüsse wie der Verkauf von 50 Prozent an der Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, die die Frankfurter Rundschau herausgibt, und die Aufstockung des Anteils an der Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack um knapp drei Prozentpunkte bei.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Diese Nachricht druckt die FR ab, ohne in einem Nachruf der in den letzten drei Jahren unter Regie der SPD-Holding knapp tausend entlassenen oder ausgesourcten Kollegen zu gedenken.