Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen: „Wir hätten uns mehr gewünscht“
2. „Verzerrter Wettbewerb schadet der Schiene“
3. Ausbeutung mit System
4. Jobcenter Meißen, kein Skandal
5. Varoufakis fühlt sich von „Bruder“ Gabriel verraten
6. Yanis Varoufakis is being pilloried for doing what had to be done
7. In defence of Yanis Varoufakis
8. Etwas ist faul im Euro-Reich
9. Talkshow-Kritik: Völlige Einseitigkeit und ein nationaler Wir-Diskurs
10. Varoufakis: Unsere Regierung sollte scheitern oder gestürzt werden
11. Harald Schumann: Eine europäische Regierung ist Europas einzige Chance
12. Anmerkungen zur Berechnung des BIP in Spanien und anderswo
13. Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation
14. Kommerz statt Sozialstaat
15. G10-Kommission will Regierung verklagen
16. Dortmund: Rathaus-Überfall kostet Nazi nur 800 Euro
17. Attacken auf Flüchtlingsheime: Nennt sie endlich Terroristen!
18. Es fehlt an Mut

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen: „Wir hätten uns mehr gewünscht“
   Der Verband Mezis („Mein Essen zahl ich selbst“) fordert größere Unabhängigkeit der Ärzte von der Pharmaindustrie. Allgemeinarzt und Mezis-Vorstandsmitglied Niklas Schurig bewertet das neue Anti-Korruptionsgesetz.
   Herr Schurig, hat Ihr Verband sein Ziel erreicht?
   Es ist wichtig, dass die erste Lücke geschlossen wird und Bestechlichkeit und Bestechung künftig strafbar sind. Wir hätten uns aber etwas mehr gewünscht: Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung sind vom Gesetz nicht erfasst. Es bleibt also eine große Grauzone.
   Was meinen Sie mit Vorteilsnahme?
   Man wird nicht unbedingt gleich von Bestechung sprechen, wenn ein viel verordnender Arzt von der Pharmaindustrie viele Reisen zu Ärztekongressen bezahlt bekommt oder Gutachten für viel Geld schreibt, die aber relativ wenig wert sind. Vorteilsnahme ist das aber sehr wohl. Und man möchte dann die Annehmlichkeiten ja auch irgendwie zurückgeben.
   Quelle: Daniela Vates in der FR
2. „Verzerrter Wettbewerb schadet der Schiene“
   Angesichts dramatisch gesunkener Gewinnerwartungen bei der Deutschen Bahn warnt die Allianz pro Schiene den Bund als Eigentümer davor, die Verantwortung für die schwierige Ertragslage allein beim DB-Management zu suchen. „Der Schienenverkehr in Deutschland kämpft mit systematisch verzerrten Wettbewerbsbedingungen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Während die Reisenden die unfaire Konkurrenz zwischen Trassengebühren zahlender Bahn und mautbefreiten Fernbussen jeden Tag bemerken können, gibt es beim Schienengüterverkehr eine schleichende Erosion, die nicht so offensichtlich ist, aber unsere Gesellschaft teuer zu stehen kommen wird“, sagte Flege. „Durch politisch gewollte Vergünstigungen wie etwa das Mautmoratorium für den Straßengüterverkehr klafft die Preisschere zwischen Straße und Schiene immer weiter auseinander“, sagte Flege.
   Während der Straßengüterverkehr seit Januar 2015 von einer Senkung der Lkw-Maut profitiere, müsse die stromgetriebene Güterbahn die Lasten der Energiewende allein tragen. „Die Schieflage schlägt sich bereits in den Marktanteilszahlen nieder: der Lkw-Verkehr in Deutschland wächst und wächst, die Güterbahn verliert“, sagte Flege und verwies auf den jüngsten Marktbericht des Bundesamtes für Güterverkehr. „Ausgerechnet jetzt denkt Verkehrsminister Alexander Dobrindt über einen Regelbetrieb für Riesen-Lkw nach, der den Straßengüterverkehr noch einmal um bis zu 30 Prozent günstiger machen würde. Die Politik setzt sich Verlagerungsziele und konterkariert sie dann selbst“, kritisierte Flege und forderte den Bund als Eigentümer der DB auf, eine Politik zu machen, die nicht die eigenen Klimaziele und die eigenen Dividende-Erwartungen hintertreibe.
   Angesichts der alarmierenden Wettbewerbslage im Güterverkehr forderte die Allianz pro Schiene schnelles Handeln. „Seit Anfang des Jahres bezahlen die umweltfreundlichen Güterbahnen über die EEG-Novelle mehr für die Energiewende, während der Klimasünder Lkw nicht weiter belastet wird. Wir fordern als Kompensation eine Senkung der Stromsteuer für die Bahnen, was viele andere EU-Länder längst machen. Das wäre zumindest ein erster Schritt hin zu einer nachhaltigen Politik im Güterverkehr.“
   Quelle: Allianz pro Schiene
3. Ausbeutung mit System
   Sie kommen nach Deutschland, um auf Baustellen Knochenarbeit zu leisten. Doch wenn der Bau fertig ist, ist kein Geld da und der Auftraggeber verschollen: Ein Arbeiteralbtraum, hinter dem ein System steckt. Auch öffentliche Bauträger profitieren.
   “Ich habe nicht einen einzigen Sklaven in Katar gesehen”, hatte Franz Beckenbauer nach seiner Besichtigung der Baustellen für die WM 2022 gesagt und sich damit viel Spott zugezogen. Dabei hätte er, um Arbeiter zu sehen, die um ihren Lohn geprellt werden, gar nicht in den Nahen Osten fahren müssen: Berlin und Frankfurt hätten gereicht. Oder auch: Augsburg, München, Wolfratshausen, wo Arbeiter aus Deutschlands nahem Osten – Bulgarien, Rumänien, dem Balkan – immer wieder vergeblich auf Bezahlung warten.
   Quelle: BR
4. Jobcenter Meißen, kein Skandal
   Wenn Hartz IV besonders rigide umgesetzt wird…
   Eigentlich hat Stefen Klaussner (Name geändert) alles richtig gemacht. Nach der Rückkehr aus dem Ausland war der knapp Fünfzigjährige erwerbslos und war auf die Leistungen von Hartz IV angewiesen. So wollte er schnell aus der Arbeitslosigkeit raus und sich als Webdesigner selbständig machen.
   Um zu erkunden, ob es überhaupt Nachfrage nach seinen Angeboten gibt, erstellte er eine Webseite. Kaum war sie online, erfuhr das für Klaussner zuständige Jobcenter im sächsischen Meißen davon. Doch der Mann wurde wegen seiner großen Bemühungen, wieder Arbeit zu finden nicht etwa belobigt. Das Jobcenter unterstellte ihn vielmehr, er hätte über die Webseite Einkünfte, die er nicht angegeben hat.
   Quelle: Telepolis
5. Varoufakis fühlt sich von „Bruder“ Gabriel verraten
   Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat mit scharfen Worten seine Enttäuschung über Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zum Ausdruck gebracht. Zunächst sei das Verhältnis „wie unter Brüdern“ gewesen. Es habe „nicht den Hauch von Meinungsverschiedenheit“ gegeben, sagte Varoufakis im Gespräch mit dem Magazin „Stern“. „Es war fantastisch, als ob ich mit einem Syriza-Mitglied redete. Einem Genossen.“ „Und dann“, so Varoufakis weiter, „kurz danach krieg ich mit, wie er über uns herzieht. Unfassbar.“
   Varoufakis spielt auf die zuletzt härtere Gangart Gabriels gegenüber Athen an. In einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung platzierte Gabriel beispielsweise den Satz, wonach man „nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“ werde, was auch in der SPD erheblichen Unmut auslöste. Noch deutlicher wurde Gabriel gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“. Das Blatt hatte ihn vor wenigen Wochen mit der Aussage zitiert, dass die griechische Regierung mit ihrem Referendum „letzte Brücken eingerissen“ habe, „über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“.
   Quelle: Dietmar Neuerer im Handelsblatt
6. Yanis Varoufakis is being pilloried for doing what had to be done
   In principle, the idea of setting up a parallel payments system involving people’s tax numbers is ingenious. Since the value of the parallel currency would derive from the fact that the Greek government accepted it as payment for overdue, current and future taxes, it makes a lot of sense. Given that it takes time to print and distribute banknotes, starting with a purely electronic system is also sensible.
   Perhaps the biggest objection is that hacking into the tax system is illegal. I am not an expert on Greek law – and I doubt that all the foreign commentators weighing in are either. But if Tsipras had decided to go ahead with the plan after the Greeks’ oxi (no) vote in the referendum, he could surely have obtained parliamentary approval – or indeed invoked a case of force majeure. After all, national emergencies don’t come much greater than creditors threatening to blow up the banking system and, with it, people’s savings and small businesses’ working capital.
   What critics are really objecting to is secretly planning such a scheme. But desperate times call for desperate measures.
   Quelle: Philippe Legrain in theguardian
7. In defence of Yanis Varoufakis
   Mohamed El-Erian
   It is now fashionable to disparage the former Greek finance minister. For some he showed too little politesse, but the essence of his agenda remains largely correct
   Quelle: The Guardian

   Anmerkung: Mohamed A El-Erian is chief economic adviser at Allianz and a member of its international executive committee. He is chairman of President Barack Obama’s Global Development Council and the author of When Markets Collide.

8. Etwas ist faul im Euro-Reich
   Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis beschreibt, wie das von ihm vorgeschlagene parallele Zahlungssystem funktionieren sollte.
   Um dem in den letzten Tagen von den Medien alles andere als zufällig losgetretenen unglaublichen Shitstorm zu begegnen, beschreibt der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem in der Financial Times veröffentlichten Artikel das von ihm vorgeschlagene parallele Zahlungssystem in Griechenland.
   „Ich hatte das System präsentiert, als ich die Fäden des Finanzministeriums übergab, jedoch schenkte ihm kein Mitglied der Presse Beachtung„, betont Yanis Varoufakis und erklärt in dem nachstehend in deutscher Übersetzung (aus dem Griechischen) wiedergegebenen Beitrag, wie mithilfe des parallelen Zahlungssystems der Kreislauf der fälligen Verbindlichkeiten reduziert und dem Staat zu dringend benötigter Liquidität verholfen worden wäre.
   Quelle: Griechenland-Blog
9. Talkshow-Kritik: Völlige Einseitigkeit und ein nationaler Wir-Diskurs
   Medienwissenschaftler Matthias Thiele über die Talkshows zur Griechenlandkrise
   Gleichklang, hoch problematische Sprachbilder, anstelle von Unparteilichkeit ein Schulterschluss mit Gästen und Titel, in denen eine imaginäre Bedrohung zum Vorschein kommt: Die Medienwissenschaftler Matthias Thiele und Rainer Vowe haben die großen politischen Talkshows im deutschen Fernsehen zum Thema Griechenland analysiert und dabei gewaltige Schlagseiten festgestellt, die dem Selbstverständnis dieser Formate nicht gerecht werden. Im Interview mit Telepolis stellt Thiele die Analyseergebnisse vor.
   Quelle: Telepolis
10. Varoufakis: Unsere Regierung sollte scheitern oder gestürzt werden
    Er würde nicht von einem Betrug am Volk sprechen wollen, “Wir haben uns selbst betrogen“ sagt Varoufakis in einem Interview, das der stern-Autor Arno Luik mit Varoufakis in seinem Athener Appartement führte. „Mit dem Hilfsprogramm wurde Griechenland faktisch zu einem Protektorat. Einem Vasallenstaat.“ Was wir erlebten sein der „totale Triumph des Neoliberalismus. Das Ende der Menschlichkeit.“ Tsipras sei erpresst worden: „Wenn du nicht zustimmst, bleiben die Banken zu. Wir zerquetschen dich!“
    Schäuble habe Griechenland von Anfang an aus dem Euro werfen wollen, deshalb hätte man ein „Kriegskabinett“ mit fünf, sechs Leuten gebildet, die sich mit dem Grexit-Szenario bechäftigten. Es sei ein „Finanzkrieg“ gewesen, bei dem die Banken die Panzer ersetzten.
    Varoufakis nahm auch zu der „Hacker“-Story Stellung: „Wir haben nie an so etwas wie einen Einbruch gedacht.“
    Alle Rettungsprogramme, die seit 2008 gelaufen seien, seien Bankenrettungsprogramme.
    Tief enttäuscht zeigte er sich über SPD-Chef Gabriel: „Wen Sie wüssten, wie ich Gabriel erlebt habe, würden Sie sich für ihn schämen.“
    Den Vorhalt nicht an die Reichen rangegangen zu sein, weist Varoufakis energisch zurück: „Wir haben versucht, an die Reichen, an die Oligarchen und die Haie ranzugehen – das wurde uns verboten.“ Im Gegenteil, die Troika habe die Oligarchen geschützt. Die Jahrhundertkrise würde genutzt um den Sozialstaat zu beseitigen: „Ganz am Anfang sagte mir Schäuble, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ Er schätze Schäuble, weil er genau wisse, was er wolle: „Ein autoritäres Europa, viel weniger Sozialstaat.“ Und apropos „Spieltheoretiker“: In diesem Spiel war ich nackt, er (Schäuble) ein hoch gerüsteter Gladiator.“
    Deutschland sei das „Kraftwerk“ Europas, das mache die Kraft von Schäubles Argumenten aus, nicht etwa Weisheit.
    Varoufakis rechnet „zwangsläufig“ mit Neuwahlen in Griechenland.
    Quelle: Arno Luik im heutigen stern (Printfassung, nicht im Netz)

    Anmerkung WL: Auch der Spiegel war zu Besuch bei Varoufakis: Interessant in diesem Gespräch ist, dass Varoufakis meine, dass Schäuble liberaler sei als Merkel. Aus Schäubles sicht hätte Syriza weiterregieren können, aber eben ohne Euro. Merkel dagegen gehe es darum Syriza zu demütigen.
    Um dieses Interview rankt sich eine Hintergrundgeschichte, die zeigt, welche Eifersüchteleien zwischen Journalisten und Verlagen herrschen. Noch während Luik, der im Appartement Varoufakis übernachten durfte, vor seiner Abreise aus in der Küche mit dessen Frau einen Kaffee trank, trafen die Spiegel-Journalisten Thomas Hüetlin und Dirk Kurbjuweit in der Wohnung für ein zweistündiges Gespräch nebst Homestory, die dann im Kulturteil landete. Der Spiegel streute nun den Verdacht, dass Luik das Gespräch hätte mithören wollen. Außerdem wurde Luik vorgeworfen, er habe nicht die nötige journalistische Distanz zu Varoufakis gehalten, weil er dort übernachtet hat. „Mehr Nähe geht“, zitiert MEEDIA den Spiegel.
    Dazu schrieb Silke Burmester eine nette Glosse in der taz:

    O mein Gott! Ein Journalist des Sterns war im Haus von Varoufakis, als zwei Journalisten vom Spiegel mit ihm, Varoufakis, nicht dem vom Stern, ein Interview führen wollten! Ich fasse es nicht! Nun fürchten, ja vermuten die Spiegel-Leute – Thomas Hüetlin und Dirk Kurbjuweit –, der Stern-Heini, Arno Luik, habe das Gespräch belauschen wollen. Ist ja klar. Denn er war „in der Nähe der Tür“. Und es war Donnerstag, „elf Uhr“. Ich meine, hallo!, wenn der Spiegel kommt, dann hängen wir doch alle an den Türen und blasen unsere Ohren auf NSA-Empfangsbereitschaft auf.
    Achtung, Achtung!, der Spiegel spricht. Nein, er fragt! Was mag er fragen? Herr Varoufakis, fahren Sie ein deutsches Auto? Nein, er fragt: „Werden Sie bei diesem Gespräch rote oder blaue Pillen verabreichen?“ Na, bei so einem tollen Einstieg will man kein Wort verpassen, so als Journalist, der ja selbst keine Fragen hat. Warum sollte man die auch haben, wenn der Spiegel vor Ort ist?
    Lustigerweise ätzen gerade die Herren des Magazins, das im Laufe der Jahrzehnte in der oberstes Journalistenprämisse, möglichst „nah“ an einen Protagonisten heranzukommen, Maßstäbe gesetzt hat, in Anbetracht der Tatsache, dass der Stern-Kollege bei Varoufakis übernachtet hat: „Mehr Nähe geht nicht“. Aber vielleicht ist das auch Anerkennung, who knows. Ich sehe jedenfalls förmlich vor mir, wie denen der Hut hochgegangen ist, als sie nach Tagen des Kratzens an Varoufaki s ’ Tür endlich eingelassen wurden und dann feststellten: Die Konkurrenz ist schon da. Und zwar mitsamt ihrem Kuschelkissen.
    Quelle: taz

11. Harald Schumann: Eine europäische Regierung ist Europas einzige Chance
    Am Fall Griechenland zeigt sich für Jürgen Habermas der „politische Bankrott“ der EU-Staatschefs – ist die europäische Idee jetzt noch zu retten? Nur durch eine gemeinsame, demokratisch legitimierte Regierung mit Budget. Eine Analyse…
    Die Gemeinschaftswährung untergräbt, so wie sie derzeit verfasst ist, die demokratischen Verfassungen ihrer Mitgliedsstaaten, und das keineswegs nur in Griechenland. Ursache dafür ist der zentrale Widerspruch der Euro-Verfassung: Die Mitglieder teilen eine Währung, aber sie bewirtschaften ihre Staatshaushalte getrennt. Dafür steht der Artikel 125,1 des EU-Vertrages, auch als „Nichtbeistands“-Klausel bekannt. „Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen“, heißt es dort, und das Gleiche gilt für auch für die Mitgliedsstaaten untereinander.
    Damit wollten die Euro-Gründer, allen voran Deutschlands Kanzler Helmut Kohl, ihre Kritiker beruhigen, die genau das Gegenteil vorhersagten…
    De facto gibt es also eine zentralisierte Rumpfregierung für Euro-Land. Aber sie residiert im rechtlichen Niemandsland jenseits der Demokratie. Weder der ESM noch die Euro-Gruppe und ihre Troika sind irgendeinem Parlament rechenschaftspflichtig. Es gibt keine öffentlichen Protokolle ihrer Sitzungen und selbst gravierende Fehlentscheidungen wie die brutale Schrumpfung des griechischen Gesundheitsdienstes bleiben ohne Folgen für die Verantwortlichen.
    Zwar mussten alle nationalen Parlamente die jeweiligen Kreditprogramme genehmigen. Aber sie konnten stets nur Ja oder Nein sagen. Die mit den Programmen verordnete Politik konnten sie nicht ändern…
    Die Euro-Gegner aller Couleur unterschätzen jedoch die Kosten der Rückabwicklung einer Währungsunion…
    Zigtausende Unternehmen können sich nur deshalb über die Grenzen hinweg beliefern, weil es eben kein Währungsrisiko gibt.
    Würde Europa wie einst mit zwei Dutzend Währungen wieder zum Spielball der Devisenspekulanten, müssten die Unternehmen sich absichern, und viele Geschäfte würden sich nicht mehr lohnen. Die grenzüberschreitende Arbeitsteilung würde zurückgehen, alle gemeinsam müssten mit hohen Verlusten von Jobs und Wohlstand bezahlen. Zugleich würden zigtausende Verträge, die in Euro denominiert sind, hinfällig, und eine endlose Lawine von Klagen würde über Europas Gerichte hereinbrechen…
    So bleibt als einziger Ausweg nur, was eigentlich schon am Anfang hätte stehen müssen: eine Regierung für die Euro-Zone, die von deren Bürgern gemeinsam gewählt wird, über ein eigenes Budget verfügt und so im Krisenfall eine europäische Arbeitslosenversicherung und staatliche Investitionen finanzieren kann, um die Spaltung in Verlierer und Gewinner aufzuhalten. Nur so wäre die Erosion der Demokratie zu stoppen….
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung W.H.: Harald Schumann nennt selbst die Gründe, warum eine gemeinsame Regierung “für die Euro-Zone” derzeit keine realistische Perspektive ist. Wenn aber diese “einzige Chance” keine sein sollte: Isch dann over mit Europa?
    Eine formal-demokratische Unterfütterung der Euro-Gruppe als “zentralisierter Rumpfregierung für Euro-Land” würde an deren desaströser Politik nichts ändern, solange nicht diese Politik selbst geändert wird, und zwar gegen die hinter ihr stehenden Macht- und Finanzinteressen. “Um die Spaltung in Verlierer und Gewinner aufzuhalten”, die in den meisten europäischen Ländern tägliche Praxis ist, bedarf es in den Ländern selbst eines Umdenkens, bevor die Vernunft Europa erreichen kann.
    Die nationalen Regierungen, die gegenwärtig die europäische Politik dominieren, halten gegen alle Einwendungen an ihrer neoliberalen Ideologie und Praxis fest: Kapitalrenditen steigern, dafür Kosten senken, Exportüberschüsse erzielen, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungen ausweiten, Finanzmarktkontrollen deregulieren, den Staat aushungern (“sparen, bis es quietscht”), Steuervermeidung dulden, öffentliche Infrastruktur privatisieren und mit Hilfe williger Medien die Bevölkerung im Unklaren lassen, wohin die Reise geht. Diese zentrale Fehlentwicklung Europas gilt es zu korrigieren. Das kann nur gelingen, wenn die – häufig gleichgültigen, ruhiggestellten oder resignierten – Bürger in ihren Ländern (zumal im mächtigen Deutschland) diese Herausforderung annehmen. Erst dann kann eine Euro-Zonen-Regierung entstehen, die ihr demokratisches Mandat nicht als Dienst für die Finanzindustrie nutzt, sondern die europäische Idee wiederbelebt und einen solidarischen Ausgleich zwischen den Regionen anstrebt.
    Sollten die Wähler der Euro-Länder Regierungen ins Amt bringen, die für eine zukunftsfähige Politik stehen, dann wäre auch ohne (illusorische) institutionelle Änderungen zweierlei möglich: Zum einen die überschuldeten Staaten durch Schuldenstreckung wieder handlungsfähig zu machen und zum anderen in fairen Verhandlungen Reformen durchzusetzen, die diesen Namen verdienen, um Fehlentwicklungen zu beseitigen und den Menschen wieder Perspektiven zu eröffnen. Vielleicht bekommen dann nach 10 oder 15 Jahren die Ideen von Jürgen Habermas und Harald Schumann doch noch eine Chance.

12. Anmerkungen zur Berechnung des BIP in Spanien und anderswo
    Anlässlich unserer gestrigen Darstellung der Entwicklung in Spanien im Vergleich zu Griechenland fragen viele Leser, was denn in Spanien gestiegen sei, wenn trotz eines Absturzes der Industrieproduktion und der Bauproduktion das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur wenig gefallen ist.
    Um diese Frage beantworten zu können, muss man in etwa wissen, was das BIP eines Landes genau ist und wie es „gemessen“ wird. Das BIP ist keine originäre Statistik, sondern Ergebnis der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), also eines Rechenwerkes, das sich auf vielerlei Statistiken und Erhebungen stützt. Diesem Rechenwerk fehlen kurzfristig viele einzelne Teile, für die es gar keine oder keine zeitnahe Originärstatistik gibt und die daher zu den Teilen dazugeschätzt werden müssen, die genau(er) belegt sind.
    Quelle: flassbeck-economics
13. Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation
    Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten. Zwar versichert die Bundesregierung offiziell stets, bei der sogenannten „regulatorischen Kooperation“ zwischen EU und USA würden das Europäische Parlament und nationale Parlamente eingebunden – intern warnen Regierungsvertreter aber davor, dass die Abgeordnete bei wichtigen Fragen zukünftig außen vor bleiben könnten. Dies belegt ein vertraulicher Bericht eines deutschen Regierungsmitarbeiters für das Bundeswirtschaftsministerium über ein Treffen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kommissionsvertretern im Januar 2015, den das Recherchebüro Correctiv veröffentlicht hat. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte Anfang Juli bereits eine Analyse der Universität Göttingen veröffentlicht, in der fehlende Mitbestimmungsrechte der EU-Abgeordneten nach Abschluss des TTIP-Abkommens kritisiert wurden.
    Quelle: foodwatch
14. Kommerz statt Sozialstaat
    Die amerikanische Regierung versucht, in globalen Handelsverträgen staatliche Betriebe zu bremsen. Diese Strategie könnte weltweit Regierungen hindern, ihren Bürgern bei öffentlichen Leistungen wie Nahverkehr den besten Service zu bieten oder soziale Aufgaben zu erfüllen. Das lässt sich aus geheimen Verhandlungspapieren ableiten, an die Wikileaks gelangte und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Die Dokumente betreffen das US-Abkommen mit anderen Pazifikstaaten. Sie werfen die Frage auf, wie die Regierung in Washington beim umstrittenen TTIP-Vertrag mit Europa taktieren wird.
    Die Vereinigten Staaten verhandeln seit Jahren mit Japan, Malaysia, Australien und acht anderen Pazifikstaaten über das TPP-Abkommen. Geplant ist ein Abschluss bereits diese Woche auf der hawaiianischen Insel Maui. Weil unter strikter Geheimhaltung gefeilscht wird, dringen nur Gerüchte nach außen. Etwa, dass Australien US-Pharmakonzernen nicht so viel Zugang gewähren will und Kanada die Öffnung seiner Landwirtschaft zu weit geht, weshalb das Land womöglich ganz abspringt. Wegen der Geheimhaltung ist es spannend, einen Einblick in die amerikanische Strategie zu erhalten, auch wenn die enthüllten Dokumente bereits eineinhalb Jahre alt sind.
    Ein Papier für eine Regierungskonferenz der Pazifikstaaten zeigt den Wunsch der USA, staatlichen Betrieben generell Fesseln anzulegen – und zwar stärker als bisher in den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vorgesehen. So sollen die Unternehmen grundsätzlich “nach kommerziellen Erwägungen” agieren. Das aber widerspricht dem Ziel vieler öffentlicher Betriebe, die den Bürgern vor allem Service zu teils ermäßigten Preisen bieten wollen – ob es sich um kommunale Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser oder Fernsehsender handelt.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Man sollte nicht vergessen, die Bundesregierung inklusive des sogenannten Vizekanzlers, triit nach wie vor für den Abschluss des TTIP ein. Obwohl mit obigen Hinwies klar sein sollte, dass vermutlich bei einer erfolgreichen Umsetzung des TTIP, den Bürgern dieses Landes massive Nachteil erwachsen können, wenn die öffentliche Daseinsvorsorge an private Investoren ausgeliefert werden muss.

15. G10-Kommission will Regierung verklagen
    • Die G-10-Kommission verlangt Einblick in die Spähliste des US-Geheimdienstes NSA.
    • Das Kontrollgremium des Bundestags lässt bereits Juristen prüfen, ob es deswegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen kann.
    • Die Bundesregierung hatte der Kommission verweigert, die Liste mit den Suchmerkmalen selbst einsehen zu dürfen…

    Man müsse die Listen selbst sehen und könne sich nicht auf einen Beauftragten verlassen, hieß es aus Kreisen der G-10-Kommission. Die Juristen sollen nun zunächst klären, ob die Kommission – ein eigenständiges Organ des Bundestages – klageberechtigt ist. Einen solchen Fall hat es noch nicht gegeben. Mit einer endgültigen Entscheidung über die Klage wird Ende August in der nächsten Sitzung der G-10-Kommission gerechnet.
    Das einst gute Verhältnis zwischen Regierung, Geheimdiensten und der G-10-Kommission gilt als gestört, seit Mitglieder des Gremiums sich von der Regierung nicht vollständig informiert oder gar hintergangen fühlen…
    In einem als geheim eingestuften Brief hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen die Vorsitzenden der G-10-Kommission, des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums über seine Gründe für die Verweigerung informiert.
    Demnach wäre “eine Offenlegung des Selektorenprofils” der NSA ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das “geltende Völkervertragsrecht”. Deutschland werde dann wohl nicht nur von den USA, sondern womöglich auch von Drittstaaten als “insgesamt als unzuverlässiger Partner angesehen”, dem “besonders sensibles Material nicht mehr anvertraut werden” könne.
    Quelle: Georg Mascolo und Hans Leyendecker in der SZ

16. Dortmund: Rathaus-Überfall kostet Nazi nur 800 Euro
    Vor dem Dortmunder Amtsgericht fand am Morgen der erste Prozess wegen des Rathaus-Überfalls im Mai 2014 statt. Am Abend der Kommunalwahl wollten 30 Neonazis ihren Einzug in den Stadtrat mit einem Angriff auf das Rathaus feiern. Vertreter verschiedener Parteien und autonome Antifaschisten stoppten den Angriff der Nazis, wurden allerdings von diesen mit Schlägen, Flaschen und Pfefferspray attackiert. Auf der Anklagebank saß heute Patrick Brdonkalla (31). Am Wahlabend hatte er einen Kameramann zu Boden gedrückt, um zu verhindern, dass gefilmt wird. Ein zweiter Nazi soll dem Geschädigten ins Gesicht getreten haben. Für seine Tat wurde Brdonkalla heute zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 € (80 Tagessätze zu 10 €) wegen Körperverletzung in Tateinheit mit  versuchter Nötigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln von Patrick Brdonkalla als Angriff auf die Pressefreiheit…”
    Quelle: Ruhrbarone
17. Attacken auf Flüchtlingsheime: Nennt sie endlich Terroristen!
    Eine Kolumne von Sascha Lobo
    Was sich in Deutschland gerade vollzieht, ist die Geburt eines neuen Terrorismus. Völkisch motivierter, mit “Notwehr” begründeter Terror, beheizt vom Hass im Netz, vorangetrieben von “Aber-Nazis”. Es wird Zeit, ihn auch so zu nennen.
    Die Diskussion gerät in diesen Tagen auf eine neue Ebene. Der Terrorismus ist nämlich da. Nur ganz anders, als man ihn politisch und medial dargestellt hat, weniger Kopftücher, weniger fusselige Bärte. Ein Anschlag nach dem anderen wird verübt, schon über 200 dieses Jahr. Es handelt sich um die Entstehung eines neuen, völkischen Terrorismus. Und in den sozialen Medien kann man in Echtzeit zusehen, wie der Nährboden dafür bereitet wird.
    Quelle: Spiegel-Online
18. Es fehlt an Mut
    Baden-Württembergs bisherige Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Jedenfalls weitgehend. Hilflos mussten Grüne und SPD zusehen, wie immer neue Zuwanderungswellen ihre halbherzigen Versuche unterspülten, der Herausforderung gerecht zu werden. Es mangelt am gemeinsamen Gestaltungswillen innerhalb der Landesregierung. Es mangelt vor allem aber am Mut, den moralischen Anspruch aus Oppositionstagen wenigstens ansatzweise zum Maßstab praktischer Arbeit zu machen.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Es fehlt an Mut: Baden-Württembergs bisherige Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Es mangelt am gemeinsamen Gestaltungswillen innerhalb der Landesregierung. Es mangelt vor allem aber am Mut, den moralischen Anspruch aus Oppositionstagen wenigstens ansatzweise zum Maßstab praktischer Arbeit zu machen.
    • Was macht eigentlich Henri? Der Name steht für einen Jungen mit Down-Syndrom und für heftigen Streit ums Thema Inklusion. Ein Jahr zu spät, am 1. August 2015, tritt in Baden-Württemberg eine Änderung des Schulgesetzes in Kraft, die Henri den Weg ins Gymnasium eröffnet hätte. Seine Mutter hat ein aufklärerisches Buch geschrieben.
    • Tierisch rechts: Rechtsextreme Aktivisten und Parteien treten verstärkt unter dem Deckmantel der Tierliebe in Erscheinung. Mit dem politisch unverfänglichen Thema werben sie um AnhängerInnen für ihre menschenverachtende Ideologie und unterwandern Tierschutzorganisationen.
    • Keiner Schuld bewusst: Der NSU-Ausschuss steht vor einer Zäsur. Nach der Sommerpause muss er sich dem Hauptkomplex seiner Arbeit widmen: den Ermittlungen im Mordfall Michèle Kiesewetter. Die Beurteilung des Erinnerungsvermögens ihres schwer verletzten Kollegen wird dabei von entscheidender Bedeutung sein.
    • Der fliegende Teppich: Kunstwerke aus Landesbesitz verschollen, von 500 Fällen gar spricht der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht. Was steckt dahinter? Sind die Gemälde in Wohnungen von Professoren verschwunden oder verstauben sie im Keller mancher Institute? Unser Autor hat sich als Kunstdetektiv auf die Suche gemacht.
    • Der Feind aus Fernost: Der Verfassungsschutz kann auch anders. Zum Beispiel Unternehmen beraten, wie sie ihre Daten schützen. Auf einem Symposium in Stuttgart warnen die Schlapphüte schwäbische Manager vor Wirtschaftsspionage und überraschen mit einem Lob für Edward Snowden. Unser Autor hat mitgehorcht.
    • Grubes Privatbahn: Die Personalie Pofalla ist abgesegnet, die Bauernopfer sind erbracht, und die Hintertür zur Privatisierung bleibt offen. Damit entfernt sich die Deutsche Bahn immer weiter von der Bürgerbahn, urteilt unser Autor.
    • Nazi oder Demokrat? Was war er nun, der Allgäuer “Bier-, Käse- und Milchzar” Oskar Farny – Nazi oder Demokrat? Für den Alt-OB von Wangen, Jörg Leist, ist die Frage längst geklärt: Farny war ein Ehrenmann. Sein Kontrahent, der Historiker Frank Raberg, ist anderer Meinung.
    • Konstantinopel, 1453: Unser Wetterer Peter Grohmann über selbstfahrende Gigaliner, Vorwahlkampf und Flüchtlinge.
    • Ein alter Hut: Die Bildzeitung hat Angela Merkel kürzlich eine Pickelhaube aufs Haupt montiert. Es ist vermutlich das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass der alte preußische Militärdeckel von einem deutschen Medium als positiv gemeintes Symbol verwendet wird. Unsere Schaubühne über die Pickelhaube in der Karikatur.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.