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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bundestagswahl 2017: Steinbrück sieht kaum Siegchancen für die SPD
2. Interviews mit Özdemir und Albig
3. Euro-Krise im Norden – Finnland befindet sich in Abwärtsspirale
4. Romano Prodi: „Wir haben das Schlimmste vermieden, aber das Schlimme geschaffen“
5. Wenn der Demokratie ihr Geist abhanden kommt
6. Spanien und Portugal sind nicht besser als Griechenland
7. Freihandel
8. Ist Deutschlands automatischer Informationsaustausch mehr als symbolische Politik?
9. Lohnpolitischer Paradigmenwechsel in der EU
10. Nahles will Leiharbeit auch über 18 Monate hinaus zulassen
11. Redezeit mit Harald Kujat: Brauchen wir eine neue Aufrüstung?
12. Russland, Die Welt und Hulk – eine unglaubliche Geschichte
13. Hybride Kriegsführung, verdeckte Operationen und geheime Kriege
14. Migration
15. Das „Kollaps“-Drama von Bayreuth: Merkel fällt vom Stuhl
16. Knapper Sieg für den SWR im Rechtsstreit gegen Daimler
17. Versicherungs-Affäre um ARD-Moderator Frank Plasberg
18. „… den Mächtigen unbequem sein“ – Anspruch und Wirklichkeit der TV-Politikmagazine
19. Zugespitzt – Der satirische Monatsrückblick

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundestagswahl 2017: Steinbrück sieht kaum Siegchancen für die SPD
   Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meldet sich zurück – und redet die Siegchancen seiner Partei bei der kommenden Bundestagswahl klein.
   Trotzdem soll die SPD aber mit einem Kandidaten antreten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sei der beste Kanzlerkandidat, den die SPD vorzuweisen habe, sagte Steinbrück der “Bild am Sonntag”: “Unabhängig von seinem Amt als Parteichef ist Gabriel derjenige, der sich aufgrund seiner Fähigkeiten am besten für den Job des Kanzlerkandidaten anbietet.” […]
   Schuld an den schlechten Umfragewerten ist Steinbrück zufolge die Fixierung der SPD auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Andere Parteien hätten das Thema auch für sich entdeckt. Die SPD müsse sich wirtschaftliche und kulturelle Kompetenzen erarbeiten.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Vielleicht sind die Äußerungen Steinbrücks, dass Gabriel Kanzlerkandidat werden solle und der Rat seines früheren Sprechers Albig, dass die SPD gar keinen Kandidaten brauche, ja abgesprochen und eine späte Rache an Gabriel. Man erinnere sich, nachdem der Parteivorsitzende Steinbrück 2013 als Kanzlerkandiat quasi sitzen lassen hat. Man erinnere sich: Aus der damaligen Troika meldete sich zunächst Steinmeier mit einem medialen Trick hinter der Kulisse ab und danach erklärte Gabriel, dass er nie Kanzlerkandidat habe werden wolle. Sie ließen Steinbrück ins Verderben kandidieren. Nun rächt er sich und schiebt Gabriel auf den Bock.

   Anmerkung AT: Das war ja zu erwarten vom Experten für Wahlniederlagen in der Sozialdemokratie. Die Sichtweise Steinbrücks hat sich über die Jahre hinweg nicht verändert. In einem Gastbeitrag für die Zeit schrieb er 2003 schon. 
”Der Staat hat die Aufgabe, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.”

2. Interviews mit Özdemir und Albig

   Albrecht Müller: Statt eines Kommentars eine Vorbemerkung zu den beiden Interviews, einmal mit Grünen-Chef Özdemir und dann mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig. Sowohl der Grüne als auch der Sozialdemokrat betonen die Notwendigkeit der Zuwanderung aus ökonomischen Gründen. Wegen des angeblichen Fachkräftemangels und wegen des wirtschaftlichen Nutzens der Zuwanderer für unsere Volkswirtschaft. D.h.: der Grüne und der Sozialdemokrat machen die Propaganda unbesehen mit. Es gibt nicht die Andeutung, nicht den Hauch einer Überlegung dazu, dass man anderen Völkern die gut ausgebildeten Leute weg holt. Im Gegenteil: diese Art von Ausbeutung ist gängig und auch bei Grün und Rot hoffähig. Da ist es dann nur noch logisch, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der eigenen Partei empfiehlt, nicht auf Sieg über Frau Merkel zu setzen.

   1. Grünen-Chef Özdemir
      “Die Türkei muss auch ihre Politik gegenüber den Kurden ändern”
      Cem Özdemir hat die Angriffe der Türkei auf Stellungen der IS-Terrorgruppe begrüßt. Das Land sei spät genug aufgewacht, sagte der Grünen-Co-Chef dem DLF. Zu lange habe die Türkei bei den islamistischen Kämpfern weggeschaut. Angesichts der Kehrtwende warnte Özdemir: Ankara dürfe nicht länger so tun, als seien die Kurden die Bedrohung. Türken und Kurden müssten nach innen und außen gleichermaßen zusammenstehen.
      Cem Özdemir im Gespräch mit Barbara Schmidt-Mattern …
      Özdemir: Ich kann mich gut daran erinnern, wie unsere früheren Vorschläge bei dem Thema immer abgelehnt worden sind. Offensichtlich hat sich auch bis in die Reihen der Union hinein herumgesprochen, dass wir einen eklatanten Fachkräftemangel haben. Ich habe gestern und vorgestern ein Praktikum bei zwei Handwerksbetrieben gemacht und musste da immer wieder hören, was für Probleme die haben. Die würden gerne wachsen, die würden gerne Leute einstellen – sie finden sie nicht, sie kriegen sie nicht. Sie haben zum Teil hochqualifizierte Leute mit Migrationshintergrund, die hier leben, aber da gilt halt nach wie vor zum Beispiel die Vorrangregelung bei Flüchtlingen. Das bedeutet, 15 Monaten lang muss man erstmal schauen, ob es einen Deutschen gibt für die Stelle, und erst dann darf man jemanden einstellen mit Migrationshintergrund. Das macht alles keinen Sinn. Also auch da freut es mich, wenn etwas mehr Pragmatismus langsam einzieht.
      Quelle: Deutschlandfunk
   2. Albig: “Es ist schwer, gegen Merkel zu gewinnen”
      Vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) infrage gestellt, ob die SPD für die kommende Bundestagswahl 2017 überhaupt einen Kanzler-Kandidaten braucht. In einem Interview mit NDR 1 Welle Nord sagte der Regierungschef, er habe keinen Zweifel, dass Sigmar Gabriel es exzellent machen werde. Aber er glaube, dass es schwer sei, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gewinnen. “Ich glaube, sie macht das ganz ausgezeichnet – sie ist eine gute Kanzlerin.”
      Quelle: NDR
3. Euro-Krise im Norden – Finnland befindet sich in Abwärtsspirale
   Vom ehemaligen Musterschüler zum Sorgenkind: Die Wettbewerbsfähigkeit Finnlands ist schwach, Staatsschulden und Arbeitslosigkeit steigen. Die Regierung arbeitet an einem detaillierten Plan, um Staat und Wirtschaft zu sanieren.
   Das Fazit fällt vernichtend aus: Die Wettbewerbsfähigkeit ist schwach, die Wirtschaft leidet unter Bürokratie und Überregulation, Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit steigen immer höher, im Land herrschen „Apathie, Reformunfähigkeit und Vertrauensverlust“. Ist die Rede von Griechenland? Nein. Die Bilanz zieht die Regierung Finnlands. In den Griechenland-Verhandlungen der vergangenen Wochen stand sie fest an der Seite Deutschlands und der Niederlande, als Teil der kompromisslosen Nord-Euro-Fraktion. „Finnland und Deutschland befinden sich im gleichen Lager“, sagte kürzlich Finanzminister Alexander Stubb. Doch die Wahrheit ist: Mit Finnland geht es bergab. Nun plant die Regierung harte Einschnitte und droht den Gewerkschaft…

   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Albrecht Müller: Wenn diesen rechtsliberalen Musterschülern Schäubles der Schneid abgekauft würde, wäre das sehr hilfreich. Es täte uns, den Griechen und auch Finnland gut.

4. Romano Prodi: „Wir haben das Schlimmste vermieden, aber das Schlimme geschaffen“
   Halten Sie die Griechenland für seine Rettung auferlegten Bedingungen für akzeptabel?
   Sie sind akzeptiert worden, also sind sie akzeptabel. Aber sie wurden auf die schlimmst-mögliche Art und Weise durchgedrückt. Man hat aus einem kleinen Problem ein riesiges gemacht. Bei gutem Willen und der Bereitschaft zur Solidarität wäre alles einfacher gewesen.Das Vertrauen, das die Grundlage der Beziehungen zwischen den europäischen Ländern sein muss, ist zerstört worden. Wir haben das Schlimmste vermieden, aber das Schlimme geschaffen.
   Müssen die griechischen Schulden restrukturiert werden?
   Alle wissen seit langem, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, die Gesamtheit seiner Schulden zurück zu zahlen. Kräftiger Schuldenschnitt, niedrigere Zinsen oder Verlängerung der Laufzeiten? Letztlich macht das praktisch keinen grossen Unterschied. Wenn ein Kranker sich in einem ernsten Zustand befindet, dann ist es aber besser, chirurgisch vorzugehen.
   Im Laufe der Verhandlungen hat sich ein Graben zwischen dem Norden und dem Süden der Währungsunion aufgetan. Kann der wieder zugeschüttet werden?
   Diesen Bruch gibt es zweifellos. Dabei ist es der Norden Europas, und sagen wir deutlicher Deutschland, der vom Euro profitiert hat. Ich hatte deshalb von dieser Seite grössere Aufmerksamkeit für das gemeinschaftliche Interesse erwartet, weil ihre nationalen Interessen erfüllt worden sind….
   Quelle: Interview „Le Monde“ vom 21. Juli 2015 – Übersetzung von Christoph Habermann [PDF – 49 KB]
5. Wenn der Demokratie ihr Geist abhanden kommt
   Griechenland, Italien, Ungarn, Deutschland: Etwas ist faul an der Demokratie in Europa. Funktioniert der Parlamentarismus noch? Viele Bürger haben längst resigniert.
   “Merkel zufrieden – Tsipras muss sich beugen“, titelte unsere Zeitung am Dienstag vor einer Woche – es war, ausgerechnet, der 14. Juli, bei unseren französischen Nachbarn Revolutionsgedenktag – und drückte damit gleich zweierlei aus. Eine Ungeheuerlichkeit: Der Chef einer demokratisch gewählten Regierung „beugt“ sich, nicht dem Souverän, sondern einer anderen Regierung beziehungsweise mehreren. Und das Aufatmen der Gegenseite: Wir können zufrieden sein, der Störenfried ist nach ein paar Monaten Gezappel endlich zur Räson gebracht worden.
   Volkssouveränität, ein Schlüsselwert des Westens
   Und es wird immer ruhiger: Der gebeugte Tsipras jagt gerade ein von den „Institutionen“ verlangtes Gesetzespaket nach dem anderen durchs – ja, durchs Parlament. Vertretung jenes Volks, das Tsipras das Mandat für gänzlich Anderes gegeben und in einem Referendum bekräftigt hatte.
   Die Beruhigung hat über die kurze, kleine Aufregung um das Ungeheure längst gesiegt. Dabei ließen sich auch jenseits von Griechenland genügend Zeichen entziffern, dass es die Volkssouveränität, ein westlicher Schlüsselwert, immer schwerer hat in der westlichen Wertegemeinschaft. Bei voller Einhaltung demokratischer Verfahren. In Italien regiert bereits die dritte Regierung, die nicht das Volk ins Amt gewählt, sondern der Staatspräsident berufen hat.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Dazu: Immer mehr Europäer misstrauen der Demokratie
   Kritik an Politik und Wirtschaftsordnung steigt dramatisch
   Europa schlittert nach der Schuldenmisere zusehends in eine politische Sinnkrise. Hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum und sich auftürmende finanzielle Verbindlichkeiten fordern inzwischen nicht nur in Griechenland einen hohen gesellschaftlichen Tribut. Vor allem in Südeuropa hat ein dramatischer Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen eingesetzt. Aber auch in Ländern wie Frankreich oder Großbritannien glauben die Bürger immer weniger an das demokratische System und die liberale Wirtschaftsordnung. Zu diesem alarmierenden Befund kommt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), die der “Welt am Sonntag” vorliegt. “Es gibt einen Teufelskreis aus ökonomischer Krise und Misstrauen in die Politik”, sagt IW-Chef Michael Hüther.
   Quelle: Die Welt

6. Spanien und Portugal sind nicht besser als Griechenland
   Spanien, Portugal und Irland werden oft als Beispiele für das Funktionieren der Sparpolitik gelobt. (…)
   Dass es auf der iberischen Halbinsel nicht weiter abwärts geht, hat jedoch nichts mit einer märchenhaften „Gesundung“ zu tun. Der Grund ist viel simpler: Die Regierungen sparten sich das Sparen. So verabschiedete sich die konservative spanische Regierung schon 2013 in aller Stille von der Kürzungspolitik, und prompt setzte die Konjunktur wieder ein. Die Arbeitslosenquote liegt zwar noch immer bei 22 Prozent. Aber die Richtung stimmt. Dafür allerdings bediente sich Finanzminister de Guindos ungeniert am Kapitalmarkt. Er hatte versprochen, 2014 nur noch neue Kredite in Höhe von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzunehmen. Tatsächlich waren es mit 5,8 Prozent mehr als doppelt so viel und weit mehr als in Griechenland. Doch die Eurogruppe lässt Madrid gewähren. Ein drohender Regierungswechsel in Spanien wiegt wohl schwerer als das Spardogma.
   Ähnlich verläuft die angebliche Erfolgsgeschichte in Portugal. Dort stoppte das Verfassungsgericht 2012 weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst, weil diese nach Meinung der Richter die Last der Anpassung zu ungerecht verteilte. Seitdem schrumpft Portugals Wirtschaft zumindest nicht mehr und die Arbeitslosigkeit sinkt. Der wichtigste Grund dafür ist allerdings die anhaltende Auswanderungswelle. Woche für Woche verlassen rund 1000 Portugiesen ihr Land. (…)
   Auch Irlands Schuldenlast, verursacht durch die Rettung von fünf Pleitebanken, war nicht tragfähig. 31 Milliarden Euro davon, entsprechend fast 20 Prozent der Wirtschaftsleistung, kamen von der Zentralbank. Eigentlich hätte Irland sie längst zurückzahlen müssen, weil die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse in Euroland verboten ist. Aber die Iren verwandelten die Zahlungspflicht kurzerhand in Anleihen, die sie erst ab 2038 tilgen werden – und die EZB ließ sie gewähren. Seitdem geht es aufwärts in Dublin.
   Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
7. Freihandel
   1. TTIP nach dem Etappensieg im EU-Parlament
      Während am Mittwoch, 8. Juli 2015, in Straßburg vor dem EU-Gebäude globalisierungskritische Gruppen gegen das Freihandelsabkommen protestierten, sprach sich das Europaparlament grundsätzlich für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP aus.
      Es war der große Sieg des niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange. Seinen “Lange-Bericht” nahm das EU-Parlament mit 436 Stimmen dafür, 241 dagegen und 32 Enthaltungen an. Unter deutschen EU-Parlamentsabgeordneten (MdEP) lag die Zustimmungsquote sogar fünf Prozentpunkte höher:
      64 der 96 deutschen MdEP unterstützten einen Abschluss von TTIP, 27 stimmten dagegen.
      geschlossene Zustimmung für Bernd Langes Empfehlungen gab es bei CDU/CSU und FDP, geschlossene Ablehnung bei den Grünen und den Linken.
      Es votierten von den 27 EU-SPD-lern nur drei gegen diese grundsätzliche Zustimmung zu TTIP: Maria Noichl, Ismael Ertug und Dietmar Köster.
      Mit dieser Abstimmung begrüßte das Europaparlament offiziell TTIP. Die EU-Kommission kann davon ausgehen, dass sie nach Schluss der Verhandlungen eine mehrheitliche Zustimmung erreichen kann — als Vorbedingung dafür, dass TTIP in Kraft treten könnte. Eine Bedingung dafür wäre, dass die Kommission viele der “Empfehlungen” des Parlaments bei den Verhandlungen berücksichtigt.
      EU-Parlament stimmt mit Vorbehalten für “erfolgreichen Abschluss” von TTIP
      Zum umstrittensten Aspekt der Verhandlungen zwischen den USA und der EU, dem Investitionsschutz, bittet das EU-Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juli 2015, “das ISDS-Verfahren durch ein neues Verfahren … zu ersetzen [… mit] öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern”, “öffentlichen Verfahren” nach “demokratischen Grundsätzen” sowie mit einer “Berufungsinstanz”, damit “die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können.” Diese – und viele andere – Forderungen des Lange-Kompromisspapiers haben den vagen Charakter von “Empfehlungen an die Kommission”.
      Über einen Änderungsantrag, mit dem ein klares Verbot der privaten Schiedsstellen gefordert werden sollte, ließ Parlamentspräsident Martin Schulz nach langer Tagesordnungsdebatte gar nicht erst abstimmen.
      Quelle: Telepolis
   2. Schummeln gehört zum Geschäft
      Ein Lobbyistenregister der EU soll bei den TTIP-Verhandlungen für Transparenz sorgen. Aber die Regeln sind viel zu soft
      Na, wer hätte das gedacht: Wenn in Hinterzimmern über das transatlantische Freihandelsabkommen debattiert wird, bekommen zivilgesellschaftliche Vertreter keine Einladung. Die Nichtregierungsorganisationen „Alter-EU“ und „Transparency International“ haben Statistiken veröffentlicht, mit welchen Lobbyisten sich die Mitglieder der Europäischen Kommission im Zuge der TTIP-Verhandlungen besonders häufig treffen. Wenig überraschend: In den Top Ten der wichtigsten Akteure fehlen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerinteressen. Stattdessen liest sich das Ranking wie das Who’s Who der Wirtschaftselite.
      Die meisten Treffen gab es mit dem „Trans-Atlantic Business Council“. Hinter dieser Organisation verbergen sich Vorstandsmitglieder von rund 70 global agierenden Konzernen. Deutsche Bank, Siemens, BASF – alle sind mit an Bord. Hervorgegangen ist die Organisation aus dem „Trans-Atlantic Business Dialogue“. Das ist eine offizielle Beratergruppe, die – wie es der Zufall will – von EU-Kommission und US-Regierung ins Leben gerufen wurde.
      Dem Business Council folgt auf Platz zwei der Verband der europäischen Handels- und Industriekammern „Eurochambres“ und dahinter der „Europäische Runde Tisch der Industriellen“ und die „Union der Europäischen Eisenbahn-Industrien“.
      Quelle: der Freitag
   3. Im Dickicht der Studien
      Das vielzitierte Chlorhuhn, der umstrittene Investitionsschutz und intransparente Verhandlungen: Die großen Kritikpunkte am Freihandelsabkommen von EU und USA (TTIP) sind bekannt. Jetzt gibt es erneut Kritik, aber an anderer Stelle. Ökonomen schießen sich auf die offiziellen Wachstumsprognosen und die Vorhersagen zu Beschäftigung, Zöllen und Binnenhandel ein.
      TTIP sei unabdingbar für den internationalen Wettbewerb und müsse daher kommen, so das Argument der EU. Aber was würde tatsächlich passieren, wenn die EU die TTIP-Verhandlungen abbrechen würde? „Nicht viel“, sagte Matthias Lücke, Senior Researcher am Institut für Weltwirtschaft der Universität Kiel, gegenüber ORF.at. „Das Leben geht weiter – ohne TTIP wie auch jetzt schon.“ Es werde ja über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU seit mindestens 20 Jahren immer wieder geredet, früher unter dem Kürzel TAFTA (Trans-Atlantic Free Trade Agreement).
      „Die Verhandlungen sind früher nie weit gekommen, und offenbar hat niemand in den letzten 20 Jahren TAFTA ernsthaft vermisst“, so Lücke. Die Ergebnisse einer 2013 von der EU in Auftrag gegebenen Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) beurteilt er daher mit Zurückhaltung.
      Quelle: ORF.at
   4. Das TTIP-Lobbykarussell rotiert in Brüssel
      Nur Monate nach seinem Abgang wechselt Ex-Handelskommissar Karel de Gucht, der TTIP gestartet hat, die Seiten, seine Führungskräfte ebenso.
      In Brüssel läuft die zehnte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Anstelle der üblichen Leaks von Teilen des Vertragstexts dominieren diesmal aufwendige Dokumentationen zum Lobbyistenumfeld der Gespräche die Kritik. Die detaillierte Aufstellung der Kontakte von Mitgliedern der EU-Handelskommission durch die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) gibt Einblicke in die Lobbyaktivitäten seit den Anfängen von TTIP im Jahr 2012.
      Wie schnell die Drehtür zwischen EU-Kommission und Industrie rotiert, wird anhand des im Oktober 2014 aus dem Amt geschiedenen EU-Handelskommissars De Gucht ersichtlich. Er hatte bereits im März 2015 die Freigabe der Kommission für einen Managementposten beim belgischen Marktführer im Telekombereich erhalten. Zwei seiner Mitarbeiter sind in der Führungsriege internationaler Lobbyfirmen angelangt.
      Quelle: FM4.ORF.at
   5. TTIP und die Froschlurche
      In der Juristerei gibt es so etwas neuerdings auch, eine rechtliche Metamorphose: bei TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Der Vertrag ist als “living agreement” geplant, als lebendes, lebendiges Abkommen – als völkerrechtliches Abkommen, das nach der Ratifikation noch wächst, das sich verändert, das sich fortentwickelt.
      Der TTIP-Vertrag soll nämlich von Expertenkommissionen (vor allem dem Rat für regulatorische Kooperation/Regulatory Cooperation Body RCB) laufend fortgeschrieben, verändert und neuen Entwicklungen angepasst werden. Diese Expertenkommissionen sollen weitreichende Ergänzungen und Anhänge zum TTIP-Vertragswerk schreiben können – ohne dass die Parlamente diesen Änderungen zustimmen müssen. Der Vertrag könnte also nach seiner Ratifizierung ohne parlamentarische Mitwirkung grundlegend umgestaltet werden. Die Expertenkommissionen sollen allein mit Vertretern der Regierungen und Verwaltungen besetzt sein.
      Diese Pläne machen auch der Bundesregierung Sorgen, die offiziell immer wieder verkündet, dass das TTIP-Abkommen rechtsstaatlichen und demokratischen Prozessen nicht schaden werde. Intern warnt die Bundesregierung aber vor einer Teil-Entmachtung des Europaparlaments durch das “living agreement”. Das journalistische Recherchebüro Correctiv hat soeben via Foodwatch ein als Verschlusssache gekennzeichnetes Protokoll eines deutschen Regierungsmitarbeiters an das Wirtschaftsministerium publiziert. Es handelt sich um ein Protokoll zu einem Treffen der EU-Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission vom Januar 2015 in Brüssel, bei dem über die Probleme von TTIP beraten wurde. Es liegt der SZ vor. Deutschland und Frankreich äußern sich darin kritisch über das Hauptorgan des “living agreement”, den Rat für regulatorische Kooperation.
      Quelle: Heribert Prantl in der SZ
8. Ist Deutschlands automatischer Informationsaustausch mehr als symbolische Politik?
   Am 15. Juli veröffentlichte das Finanzministerium die Kabinettsentwürfe zweier Gesetze zur Umsetzung des neuen OECD-Common Reporting Standard, dem neuen globalen System für einen automatischen steuerlichen Informationsaustausch. Auf der Internetseite des BMF lässt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble wie folgt zitieren:
   „Deutschland wird ab 2017 mit anderen Staaten in den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten eintreten. Dies ist das wirksamste Mittel, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung umfassend einzudämmen. Damit handeln wir im Interesse aller steuerehrlichen Bürger und Unternehmen.“
   Das hört sich gut an, und Deutschland steht einmal mehr in der selbstgerechten Pose vor der Welt (oder doch eher dem Spiegel eigener Eitelkeit?), schon immer auf das richtige hingearbeitet zu haben (wir übersehen hier einmal geflissentlich, dass Herr Schäuble noch vor kurzem das Gegenteil, nämlich den anonymen Amnestieweg für Steuersünder mit der Schweiz beschreiten wollte).
   An dieser Version kommen jedem aufmerksamen Leser jedoch schnell Zweifel. Schon im Juni berichteten wir von einigen schier unglaublichen Schwächen im (nicht öffentlichen) Referentenentwurf des Finanzministeriums (hier ist der alte Blogeintrag dazu). Nun bewahrheiten sich einige schlimme Befürchtungen. Um nicht alle der Schwächen des vorigen Eintrags zu wiederholen, sei an dieser Stelle lediglich auf eine besondere Verirrung hingewiesen.
   So sollen Finanzinstitute, selbst wenn diese mit Vorsatz nicht ordentlich deutsche Finanzkonten melden, mit einer Lappalienbestrafung quasi zum Missbrauch eingeladen werden.
   Quelle: blog steuergerechtigkeit
9. Lohnpolitischer Paradigmenwechsel in der EU
   Im Bereich der Lohnpolitik brachte die im Zuge der Wirtschaftskrise seit 2010 eingeführte neue wirtschaftspolitische Steuerung der EU einen grundlegenden Wechsel mit sich. Dieser führte von der Akzeptanz der Tarifautonomie der Kollektivvertrags(KV)-Partner hin zu einem europäischen Interventionismus in den nationalen Lohnpolitiken. Als nachhaltige Ausrichtung gewerkschaftlicher Politik erscheint eine Strategie der autonomen Revitalisierung erfolgversprechend für eine Reregulierung des Arbeitsmarktes und die Stärkung der institutionellen Säulen.
   Lohnpolitische Interventionen
   Diese Eingriffe zielen, wie sich einem Bericht der EU-Kommission entnehmen lässt, auf Deregulierung der Arbeitsmärkte und einen neoliberal ausgerichteten Umbau der historisch gewachsenen KV-Systeme in Europa. Die wichtigsten Eingriffe sind:
   • die Dezentralisierung der KV-Verhandlungen,
   • die Reduzierung des kollektivvertraglichen Deckungsgrades, beispielsweise durch Beschränkungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Branchen-KV,
   • die Senkung der nationalen gesetzlichen Mindestlöhne und – hier kommt das Ziel der Entmachtung der Gewerkschaften ganz offen zum Ausdruck –
   • die Förderung von Maßnahmen, die zu einer generellen Reduzierung der Lohnsetzungsmacht von Gewerkschaften führen. (…)

   Durch die Zertrümmerung institutioneller Säulen sowie die massive Schwächung ihrer Marktmacht (sinkender Organisationsgrad, hohe Arbeitslosigkeit) sind die Gewerkschaften in Südeuropa zurückgeworfen auf ihre organisatorischen Ressourcen, ihre politische Mobilisierungsfähigkeit und ihre Streikfähigkeit.
   Als nachhaltige mittel- und längerfristige Ausrichtung gewerkschaftlicher Politik erscheint eine Strategie der autonomen Revitalisierung erfolgversprechend. Diese beruht auf der Stärkung und Erneuerung der organisatorischen Machtressourcen sowie auf systematischen Bemühungen um zivilgesellschaftliche Verbündete. Beides könnte die Voraussetzungen schaffen für die Rückgewinnung von Verhandlungs- und Marktmacht sowie letztlich für das Aufhalten der institutionellen Erosion und für Reregulierung des Arbeitsmarktes.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

10. Nahles will Leiharbeit auch über 18 Monate hinaus zulassen
    Die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen war ein großes Thema der SPD. Nun kommt sie den Unternehmen entgegen – allerdings nur, wenn diese nach Tarif zahlen. (…)
    Für den Herbst plant Nahles die gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit. Bisher hatte sie sich für eine maximale “Ausleihe” von 18 Monaten ausgesprochen. Nach bereits neun Monaten sollen die Leiharbeiter ihren Plänen zufolge den gleichen Lohn wie Angehörige der Stammbelegschaft erhalten. Die Arbeitgeber kritisierten diese Regelung und verwiesen darauf, dass sich Zeitarbeit gerade wegen ihrer Flexibilität als Beschäftigungsmotor erwiesen habe.Anders als von den Gewerkschaften gefordert will Nahles dem Medienbericht zufolge die Arbeitgeber bei Werkverträgen lediglich verpflichten, “den Betriebsrat zu informieren”. Die Gewerkschaften verlangen hingegen klare Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertreter. Sie befürchten, dass Beschäftigte mit Zeitverträgen sonst zu Mitarbeitern zweiter Klasse werden.
    Zeitarbeiter werden laut einem Bericht des Spiegel überproportional häufiger arbeitslos als andere Beschäftigte. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Analyse, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für die Bundesagentur für Arbeit erstellt hat und die dem Nachrichtenmagazin vorliegt.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung C.R.: Von welchem Tarif geht Bundesministerin Nahles eigentlich aus – von dem der Leiharbeit oder dem der sonst üblichen Branche? Es kann der Eindruck entstehen, dass Frau Nahles entweder den Sachverhalt nicht genau kennt oder ganz dreist die Arbeitnehmerschaft für dumm hält.
    Und nur zur Erinnerung: Bis Oktober 2007 stand im Grundsatzprogramm der SPD, dass Leiharbeit zu verbieten ist, was hier nachgelesen werden kann [PDF – 2.3 MB].

11. Redezeit mit Harald Kujat: Brauchen wir eine neue Aufrüstung?
    Harald Kujat war Generalinspekteur der Bundeswehr unter Rudolf Scharping und später Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Auch nach seiner Pensionierung fordert er, dass Deutschland mehr für Rüstung ausgeben muss.
    Quelle: WDR
12. Russland, Die Welt und Hulk – eine unglaubliche Geschichte
    „Skandal vor der WM-Auslosung in Russland“, „Losfee Hulk ausgeladen“, „Wahrscheinlich aus einem bestimmten Grund, von wegen ‚Verpflichtungen‘“ – es ist schon ein gruseliges Stück voller Konjunktive und unbelegter Behauptungen, das Patrick Krull da in „Die Welt“ zu Papier gebracht hat. Doch was war eigentlich geschehen?
    Glaubt man dem Autor, ist der brasilianische Stürmerstar Hulk vom russischen Fußballklub Zenit St. Petersburg das jüngste Opfer Wladimir Putins, der kritische Stimmen zum Schweigen bringen will. Denn eigentlich sollte Hulk als „Losfee“ bei der Auslosung der Qualifikationsgruppen für die WM 2018 in Russland dabei sein. „Doch dann sprach Hulk die Wahrheit. Nun wurde er ausgetauscht.“
    Hulk hatte sich am vergangenen Montag zu einem Rassismusvorfall am ersten Spieltag der russischen Liga geäußert, bei dem der Ghanaer Emmanuel Frimpong die Affenrufe des Publikums mit dem Mittelfinger quittiert hatte und dafür vom Platz flog. Darauf angesprochen, gab Hulk seine Erfahrungen mit Rassismus zu Protokoll: „Das passiert in der russischen Liga in jedem Spiel. Früher habe ich mich aufgeregt. Heute werfe ich den Fans Küsse zu. Dennoch ist es eine Schande. Wenn das in drei Jahren ebenfalls passiert, wäre es hässlich und widerlich.“ Dass die FIFA wenige Tag später verkündete, Hulk würde entgegen der ursprünglichen Planung nicht für die Auslosung zur Verfügung stehen, lässt für Patrick Krull dann auch nur einen Schluss zu: „Weil unangenehme Wahrheiten im Putin-Reich nun mal Konsequenzen nach sich ziehen, ist davon auszugehen, dass Hulk kurzerhand ausgeladen wurde.“
    Was Krull allerdings entgangen ist: Die FIFA und der russische Verband hatten Hulks Nominierung erst am 22. Juli, also zwei Tag nach seinen Äußerungen, verkündet. Wäre der Brasilianer tatsächlich in Ungnade gefallen, er wäre wohl gar nicht erst eingeladen worden. Im Übrigen wurde Hulk auch nicht ausgeladen. FIFA und Russisches Organisationskomitee erklärten übereinstimmend, der Stürmerstar habe aufgrund sportlicher Verpflichtungen absagen müssen. Hulk selbst ließ über die Website seines Klubs Zenit St. Petersburg verlauten, er bedauere es, nicht an der Auslosung teilnehmen zu können, da er am nächsten Tag im 2000 km entfernten Jekaterinburg ein Auswärtsspiel habe: „Long flight and time zone changes make it impossible for me to be presented. I would like to thank everyone in the Organizing Committee of the World Cup for the invitation again.”
    Quelle: Demokratie Reloaded
13. Hybride Kriegsführung, verdeckte Operationen und geheime Kriege
    Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 3
    Die NATO ist verunsichert angesichts einer neuartigen Bedrohung aus Russland. Diese neue Art des Krieges wird “hybride Kriegsführung” genannt. “Propaganda, verdeckte Aktionen, schließlich bewaffnete Auseinandersetzungen, in denen so genannte Separatisten oder Soldaten ohne Hoheitsabzeichen angreifen – auf der Krim hat Russland damit erstmals zugeschlagen”, weiß der SWR im Februar 2015 zu berichten. Die Welt kann davon erzählen, dass die NATO sogar “unzureichend auf solche Konflikte vorbereitet” ist. Und Matthias Nass von der Zeit kann als mental vollständig embedded aus den “Gegenstrategien” der NATO berichten: “Fassungslos verfolgt die Nato das Geschehen”. Fassungslos macht jedoch lediglich die Berichterstattung darüber.
    Zwar erkennt Nass immerhin, dass “der Westen die einzelnen Elemente des ‘hybrid warfare’ in seinem Repertoire” hat, aber es wäre nicht die Zeit, wenn nicht sofort relativiert würde: “Was heute anders ist, was die hybride Kriegsführung so gefährlich macht, ist die Schnelligkeit, mit der ein Konflikt in der digitalisierten Welt eskalieren kann.”
    Das Offensichtliche aber ist von Nass nicht zu vernehmen. Denn das, was den Unterschied “heute” ausmacht, ist, dass nicht die NATO, eine Koalition von Willigen, oder nur die USA die Eskalationsdynamik bestimmen, sondern dass dieses Mal Russland interveniert. Neu ist daran allerdings gar nichts, lediglich der Protagonist hat sich geändert. Und während es dem Westen vollkommen egal ist, wenn die eigenen oder zumindest “befreundete” Truppen irgendwo einfallen, fallen Qualitätsjournalisten aus allen Wolken, wenn Russland das Vorgehen kopiert. Ebenso wie es absurd ist anzunehmen, die USA bzw. die NATO würden nicht in der Ukraine agieren, ist es abwegig zu glauben, Russland würde dort nicht intervenieren.
    Der Sinn verdeckter Operationen beruht schließlich auf der in den 1950er Jahren in den USA entwickelten politischen Doktrin der “Plausible Deniability” (plausiblen Abstreitbarkeit). “Im Kern zielte diese darauf ab, Führungsstrukturen und Befehlsketten auf einer informellen Basis so zu strukturieren, dass diese für Außenstehende weder nachvollziehbar noch zu rekonstruieren waren und im Fall politischer Verwerfungen glaubhaft bestritten werden konnte, eine gegebene verdeckte Operation sei im Auftrag von bestimmten politisch verantwortlichen Führungspersonen durchgeführt worden.”[1]
    Quelle: Telepolis
14. Migration
    1. Im Kielwasser von Megayachten und Flüchtlingsbootenz
       Unter den Superreichen wächst das Bewusstsein für die Risiken, welche die wachsende Ungleichheit mit sich bringt
       Es gibt eine “Safe Swimmer’s Pledge”, mit der sich Erstschwimmer verpflichten, nie allein zu schwimmen, sich nicht in die Nähe von Saug- und Abflussrohren zu begeben, immer mit den Füßen zuerst ins Wasser zu springen und alle Pool-Regeln zu befolgen.
       Und da ist eine andere “Pledge”, die zuächst einmal nichts mit Wasser zu tun hat. Es ist die von Bill Gates, Warren Buffett, Michael Bloomberg und einigen weiteren Milliardären ins Leben gerufene “Giving Pledge-“, deren Ziel es ist, die reichsten Individuen und Familien Amerikas dazu einzuladen, den größten Anteil ihres Vermögens der Philanthropie zur Verfügung zu stellen.
       Der amerikanische Journalist Robert Frank war einst beim Wall Street Journal, jetzt bei CNBC verantwortlich für das Thema Superreichtum. Er ist Autor des Bestsellers “Richistan”. Pünktlich zum Sommerbeginn beschrieb er in der New York Times, wie wenig das Leben der neuen Superreichen sich auf bloßes luxuriöses Strandleben reduzieren lässt. Nach dem World Economic Forum in Davos, dem Cannes Lions International Festival of Creativity, der Art Basel und einigen weiteren Events habe nun der “Mediterranean Milk Run” (etwa: “Routine Törn”) begonnen – die sommerliche Megayacht-Prozession von Saint-Tropez nach Portofino, Capri usw.
       Doch auch die Bootsflüchtlinge des Mittelmeers und ihre Schlepper sind auf einem “Milk Run”, einem ganz anderen zwar. Schon in den ersten Monaten des Jahres 2015 ertranken Tausende von Menschen, davon allein an einem Tag 400 vor der Küste Libyens und 700 in der Straße von Sizilien. 2014 kamen mehr als 3 Tsd. Flüchtlinge ums Leben, seit dem Jahr 2000 sind nach vorsichtigen Schätzungen 30 Tsd. im Mittelmeer geblieben. (…)
       Und doch: Die mediterranen Kielwasser deuten auf neue Möglichkeiten. In “Richistan”, in der virtuellen “Nation” der Superreichen, spricht niemand mehr über ein (oder sein) Land im Singular. Ländergrenzen sind sinnlos geworden. Das zumindest haben die Superreichen mit den Flüchtlingen gemeinsam.
       Quelle: Telepolis
    2. Völkischer Zorn
       Ist Deutschland auf dem Weg zu einem neuen rechten Terror? Zumindest brechen zivilisatorische Hemmschwellen, auch angesichts des Treibens im Internet
       Reale und verbale Gewalt gegen Asylsuchende und deren (künftigen) Unterkünfte wächst in Deutschland. Parteien vom rechten Rand wittern Morgenluft und liefern sich untereinander ein Wettrennen um die Gunst der rechten Wutbürger.
       Richtete sich ihre Hetzpropaganda bis vor Monaten noch überwiegend gegen Muslime, so agitieren sie heute schwerpunktmäßig wieder gegen “Asylbetrüger”, “Scheinasylanten”, die “Asylflut” oder gar einem “Asyl-Tsunami”. Der Konfliktforscher Andreas Zink warnt, Deutschland drohe ein rechter Terror.
       Auf welcher Gratwanderung man sich in Deutschland derzeit befindet, zeigt ein Blick zurück: in den 1990er Jahren waren Asylsuchende und deren Unterkünftig massenhaft Ziel von Anschlägen, es kam zu Toten. Schließlich richtete sich der “Volkszorn” auch gegen alle in Deutschland lebenden Migranten, etwa bei dem mörderischen Anschlag in Solingen mit fünf toten Türkinnen, darunter drei Kinder. Der braune Mob differenzierte Anfang und Mitte der 1990er Jahre nicht mehr: Alles Fremde musste weg und falls nötig wollte man die Migranten so lange feindselig terrorisieren, bis sie es auch verstanden und das Land freiwillig verlassen würden. Aus jener Ursuppe heraus entstand später der NSU, der nach dem Prinzip “Taten statt Worte” handelte. Das “Terror-Trio” hatte offenbar erkannt, dass der alltägliche braune Terror Migranten nicht genug überzeugte, also musste ein anderes Kaliber her.
       Wer wissen will, warum Neonazis nicht nur darüber diskutierten, in den Untergrund zu gehen und zu kämpfen, sondern dies seinerzeit auch zu tun bereit waren, der sollte sich durch zahlreiche Rechtsrock-Songs jener Tage hören. Rechtsextreme Musik war damals das wichtigste Propagandainstrument der Szene, braune Schläger, Brandstifter und Mörder sagten etwa vor Gericht aus, jene Musik habe sie aufgeputscht, dann seien sie zur Tat geschritten.
       Quelle: Telepolis
    3. Geistige Brandstifter und reale Feuerteufel
       Es brennt in Deutschland – im übertragenen wie auch im wörtlichen Sinne. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte weiter nehmen zu. In Dresden-Friedrichstadt wurden am 24. Juli drei DemonstrantInnen, die gegen einen NPD-Aufmarsch vor einer DRK-Notunterkunft für Flüchtlinge aus Syrien protestierten, von Rechtsradikalen angegriffen und verletzt.
       Der Fremdenhass eskaliert – Hetze und Gewalt nehmen dramatische Ausmaße an. Lübeck, Vorra, Freital, Meißen, Reichertshofen, Mengerskirchen – diese Städte und Gemeinden haben eines gemeinsam: Bevor Menschen dort Schutz vor Krieg und Verfolgung finden konnten, wurden ihre Unterkünfte mit Naziparolen beschmiert und angezündet.
       Zuletzt tobte in Freital bei Dresden wochenlang eine Auseinandersetzung um eine Erstaufnahmeeinrichtung. Rechtsradikale »Wutbürger«, unter ihnen Pegida-Chef Lutz Bachmann, erzeugten eine progromartige Stimmung. 30 Kilometer entfernt brannte es in der Domstadt Meißen in einer Unterkunft, in die 35 AsylberwerberInnen einziehen sollten. Dies geschah wenige Stunden, nachdem sich der rechte Mob, die »Initiative Heimatschutz«, zusammengerottet hatte. In Böhlen, südlich von Leipzig, schossen Unbekannte auf ein Flüchtlingsheim.
       Die Bundesregierung registrierte im Jahr 2013 offiziell 55 Angriffe auf Flüchtlingsheime durch rechtsmotivierte Täter, in 2014 waren es schon 198 – ein Anstieg um nahezu das Vierfache. Im ersten Halbjahr 2015 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits 202 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Organisationen wie »Pro Asyl« vermelden eine noch höhere Zahl von Angriffen: Demnach kam es bereits 2014 neben 36 Brandstiftungen zu 211 Übergriffen, darunter Straftaten wie Sprengstoffanschläge, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung. Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich dem Kampf gegen rechte Gewalt verschrieben hat, listet für 2014 darüber hinaus 292 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen auf.
       Quelle: Sozialismus aktuell
15. Das „Kollaps“-Drama von Bayreuth: Merkel fällt vom Stuhl
    Um 22:59 Uhr hatte Bild.de das unter der Überschrift „Schock in Bayreuth: Angela Merkel – Kollaps!“ gemeldet.
    Keine halbe Stunde später alarmiert eine Reihe von Online-Medien seine Leser mit Eilmeldungen. „Festspiele in Bayreuth: Merkel offenbar kurzzeitig kollabiert“, berichtet „Spiegel Online“. „Kollaps während der Pause – Schock in Bayreuth: Angela Merkel bricht zusammen“, tickert „Focus Online“. „Zusammenbruch! Sorge um die Kanzlerin“, schreibt Bunte.de….
    Eineinhalb Stunden später rudert AFP zurück:
    Regierungssprecher: Merkel bei Wagner-Festspielen nicht kollabiert – Kein Schwächefall – Stuhl der Kanzlerin brach zusammen
    Berlin (AFP) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Eröffnung der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth am Samstag trotz eines Zwischenfalls in der Pause unbeschadet überstanden. Merkel habe keinen Schwächeanfall erlitten, lediglich der Stuhl der Kanzlerin sei zusammengebrochen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter der Nachrichtenagentur AFP.
    Quelle: Stefan Niggemeier in BILDBlog
16. Knapper Sieg für den SWR im Rechtsstreit gegen Daimler
    Im juristischen Streit um einen TV-Beitrag über Arbeitsbedingungen beim Autobauer Daimler ging auch in der zweiten Instanz der Südwestrundfunk (SWR) als Sieger hervor: Das OLG Stuttgart wies die Unterlassungsklage ab, die dem Sender die weitere Ausstrahlung der Doku „Hungerlohn am Fließband” verbieten sollte. Das öffentliche Interesse überwiege die illegale Bildbeschaffung, so die Richter. Der Fall zeigt, auf welch dünnem Eis sich investigative Journalisten bewegen.
    Quelle 1: WiWo
    Quelle 2: Die Pressemitteilung des OLG Stuttgart
17. Versicherungs-Affäre um ARD-Moderator Frank Plasberg
    Die Firma von Moderator Frank Plasberg hat angeblich im Namen seiner ARD-Talkshow “Hart aber fair” zu einer Veranstaltung der Versicherungs-Lobby eingeladen, die Plasbergs Frau Anne moderieren soll.
    ARD-Moderator Frank Plasberg (“Hart aber fair”) ist nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” in eine Lobby-Affäre verwickelt. Plasbergs Firma Ansager & Schnipselmann, die die Talkshow “Hart aber fair” produziert, hat Gäste zu einer Veranstaltung der Versicherungslobby eingeladen. In den Briefen wird zudem mit der “bekannten ARD-Moderatorin Anne Gesthuysen” geworben, die mit Plasberg verheiratet ist.
    Unterzeichnet sind die Einladungsschreiben vom Chef vom Dienst der Redaktion “Hart aber fair”. Der WDR hat das Vorgehen der Plasberg-Firma gegenüber “BamS” kritisiert: “Der WDR hat Ansager & Schnipselmann darauf hingewiesen, dass dies nicht zulässig ist und künftig zu unterbleiben hat.”
    Der Kölner Medien-Professor Hektor Haarkötter ist laut “BamS”-Bericht entsetzt über den Vorgang: “Im Namen einer bekannten ARD-Sendung werden hier Gäste für eine Lobby-Veranstaltung der Versicherungsbranche geködert.” Das sei eine “komplette Vermischung von Redaktions- und Lobby-Arbeit, nur damit sich Herr Plasberg die Taschen vollmacht.” Eine Rüge vom WDR reiche Haarkötter bei weitem nicht aus: “Hier muss geprüft werden, ob ein Verstoß gegen das WDR-Gesetz vorliegt.”
    Quelle: stern.de
18. „… den Mächtigen unbequem sein“ – Anspruch und Wirklichkeit der TV-Politikmagazine
    In den Zeiten der „Pubertät der Republik“ konnten sich die ersten politischen Magazine im Fernsehen noch als „die Unbequemen“ fühlen – so der Titel des Rückblicks auf 50 Jahre Panorama von Anja Reschke (2011). Gemeinsam mit wenigen Print-Magazinen wie dem „Spiegel“ oder gelegentlich auch dem „stern“ hielten sie der Gesellschaft den Spiegel vor. Zugleich agierten sie als deren Scharfrichter…
    Den politischen Magazinen ist es im Laufe des Beobachtungszeitraums hin und wieder gelungen, mit einzelnen Themen die öffentlichen Debatten mitzubestimmen, sie durch neue Informationen zu bereichern oder ihnen eine markante Richtung zu geben. Die Panorama-Enthüllungen zu den „Luxemburg-Leaks“ haben ein großes Echo in Publizistik und Politik gefunden. Zur Beschaffungskrise der Bundeswehr und zur Flüchtlingswelle haben mehrere Magazine brisante Informationen beigetragen.
    So blieben diese Themen in aller Munde. Generell aber gab es zu wenige Highlights, zu viele durchschnittliche Berichte, die teilweise eher in Regionalmagazinen gut aufgehoben gewesen wären, als dass man den politischen Magazinen dauerhaft und nachhaltig die Eigenschaft hätte zusprechen können, für das Agenda Setting eine bedeutende Kraft zu sein.
    Dies hat sehr viel mit der Themenauswahl und der Art der Berichterstattung zu tun.
    Selbst wenn zu konstatieren ist, dass die politischen Magazine immer wieder interessante Einzelheiten präsentieren, wagen sie sich zu selten an große Themen heran. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, dass dieses oder jenes Thema (Ukraine, NSU, NSA) im Beobachtungszeitraum kaum vorkam. Dies mag vorher oder später wieder der Fall gewesen sein. Es geht um das Selbstverständnis der Magazine.
    Wenn in den politischen Magazinen während eines Vierteljahrs die Bundeskanzlerin Angela Merkel nie als Gegenstand der Analyse, sondern allenfalls als Satire-Objekt vorkommt, wenn Parteien und Parlament nur am Rande gestreift werden, wenn Europa nur in einem einzigen ökonomischen Exkurs thematisiert wird, wenn nie nach der politischen und militärischen Zukunft Europas gefragt wird, dann ist die Leerstelle zu groß. Auch in der Analyse gesellschaftspolitischer Großtrends sind Defizite festzustellen. Die Wirtschaftsmagazine im Fernsehen sind nahezu vollständig zu Sendungen für den Verbraucher mutiert. Deshalb wäre es eine dankbare Aufgabe für politische Magazine, sich etwa der Zukunft der Arbeitsgesellschaft in Zeiten der Digitalisierung zuzuwenden. Schon an den ersten Arbeiten der Panorama-Redaktion zur „Sharing Economy“ konnte man das auf uns alle zukommende
    Konfliktpotenzial erahnen….
    Aber auch die politischen Magazine tragen dazu bei, die Zuschauer nicht als Staatsbürger, sondern als Konsumenten anzusprechen, wenn sie den konsensorientierten Deutschen einerseits in ihrer Abneigung gegenüber streitenden Parteien nur folgen und sie andererseits in ihrem Glauben an den Staat bestärken.
    Daran lässt sich eine unpolitische Haltung erkennen, die wiederum mit einem Regierungsstil korrespondiert, in dem Politik vor allem als routinierte Betriebsamkeit zur Produktion von Wohlstand und Sicherheit für den Bürger dargestellt wird…
    Eine auf Partizipation und die Erörterung politischer Alternativen setzende journalistische Aufbereitung von Interessenkonflikten würde anders aussehen…
    Quelle: Bernd Gäbler in einer Studie der Otto Brenner Stiftung [PDF – 2 MB]
19. Zugespitzt – Der satirische Monatsrückblick
    Von und mit Max Uthoff
    Ein satirischer Monatsrückblick von und mit dem Münchner Kabarettisten Max Uthoff.
    Quelle: Bayern 2