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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechische Regierung kritisiert Fraport-Deal
2. Griechenland
3. Flüchtlingsdebatte
4. Gerd Bosbach: Albtraum Demografie? Vier Einwände gegen die Schwarzmalerei
5. Erbschaftsteuer: Privilegien und Bluffs ohne Ende
6. Politik ist der Spielraum, der die Wirtschaft ihr lässt
7. Ein Tunnel zur US-Botschaft: Geheime TTIP-Akten für den Bundestag
8. Geheime Straftäter: Whistleblower unter Anklage?
9. Die Morde in Odessa: Ein Überlebender berichtet
10. Frische 1,8 Milliarden aus der EU für die Pleite-Ukraine
11. Mariani: Ohne Referendum hätte Krim gleiches Schicksal wie Donbass ereilt
12. Japanische Nikkei-Gruppe kauft “Financial Times” um 1,2 Milliarden Euro
13. eBook zu Ungleichheit erschienen
14. SPD-Ministerpräsident stellt eigenen Kanzlerkandidaten infrage
15. Das Letzte: Gesetzesänderung nach Millionengage für Gottschalk erwartet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechische Regierung kritisiert Fraport-Deal
   Eine Forderung der internationalen Geldgeber an Griechenland ist die Privatisierung der zahllosen Staatsbetriebe. Der Erlös soll in den griechischen Privatisierungsfonds fließen, der insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften soll. Damit soll der griechische Staat einen Teil seiner Schulden begleichen. Noch unter der alten griechischen Regierung hat die Frankfurter Fraport AG den Zuschlag für 14 griechische Flughäfen erhalten. Unter ihnen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des Landes.
   “Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat,” sagte der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis gegenüber dem ARD-Magazin Monitor. “Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.”
   Die Lufthansa Consulting, die den griechischen Privatisierungsfonds HRADF im Bieterprozess beraten hat, bestätigte gegenüber Monitor, dass bei dem Geschäft “sicherlich von einer wirtschaftlichen Lukrativität ausgegangen werden” kann. Dafür sprechen auch die jüngsten Flug- und Passagierzahlen: So stieg die Zahl der Flüge an den 14 Flughäfen im letzten Jahr um knapp 14 Prozent, die der Passagiere um fast 20 Prozent auf über 22 Millionen.
   Quelle 1: Tagesschau
   Quelle 2: Monitor Pressemeldung
   Quelle 3: Monitor Beitrag

   dazu: Doppelzüngig: Was Deutschlands Politiker von Griechenland fordern

   

   Quelle: Monitor

   Anmerkung AT: Georg Restle und das Monitor-Team helfen dem Gedächtnis einiger deutscher Politiker auf die Sprünge. Denn die sogenannten „Hausaufgaben“, die Griechenland unbedingt zu erledigen habe, sind Dinge, die von den gleichen Politikern auf Deutschland gemünzt ganz anders gesehen werden. Beispiel Hotelsteuer: Sie muss in Griechenland von 6,5 auf 13 Prozent rauf. In Deutschland sank die Steuer bekanntlich von 19 auf 7 Prozent mit der Begründung Wirtschaftsförderung. Das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung, in der Schäuble auch schon Finanzminister war, hieß übrigens Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Also müssten der Logik nach, die Maßnahmen in Griechenland eine Wachstumsbremse sein. „Die Lehre der Brüsseler Nacht heißt also: richtig kann ganz schnell falsch sein, wenn es nur der falsche sagt.“ Oder wie Restle sagt: „Was du nicht willst, was man dir tu, das füge jetzt den Griechen zu.“

   dazu auch: Angeblicher Reformverzug in Athen ist eine Ente
   Schon wieder werden in der Euro-Krise durch Fehlinformationen Feindseligkeiten geschürt. Wie ein Schneeball verbreitet sich die Ente, dass Tsipras sich nicht an die Abmachungen halte. Es zeigt sich, dass diese Euro-Krise auch eine Faktenkrise ist. […] Anders als viele Medien berichten, ist eine Sonderabgabe auf Agrardiesel nicht mit den Gläubigern auf den 22. Juli datiert worden. Das gilt auch für weitergehende Reformen im Rentensystem, die in der letzten Woche nicht im griechischen Parlament behandelt worden sind. Auch sie waren erst für einen späteren Zeitpunkt vereinbart.
   Quelle: Sven Giegold (MdEP, Die Grünen)

2. Griechenland
   1. “Die Austeritätspolitik verletzt Menschenrechte”
      Seit Griechenland von Gläubigern abhängt, ist es um die sozialen Rechte schlecht bestellt, sagt die Völkerrechtlerin Margot Salomon. Auch Deutschland sei verantwortlich…
      ZEIT ONLINE: Frau Salomon, Sie sagen, Griechenlands Geldgeber seien verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen während der Krise. Wie kommen Sie darauf? 
      Margot Salomon: Zunächst müssen wir klar machen, was wir meinen, wenn wir über Menschenrechte reden. Ich meine damit nicht nur politische Freiheitsrechte oder die Tatsache, dass ein Staat seine Bürger nicht foltern darf. Die sozialen Menschenrechte sind genauso relevant. 
      ZEIT ONLINE: Welche meinen Sie?
      Salomon: Zum Beispiel das Recht auf Gesundheit und ein funktionierendes Sozialsystem, Arbeitnehmerrechte, die Tariffreiheit der Gewerkschaften und das Recht auf ein würdiges Auskommen. Es ist ganz offensichtlich, dass viele Griechen diese Rechte seit fünf Jahren nicht mehr ausüben können. Die soziale Lage in Griechenland ist sehr düster – wegen der Auflagen der Geldgeber.  
      ZEIT ONLINE: Man könnte auch sagen: Die Geldgeber retten Griechenland seit fünf Jahren vor der Pleite. Der Staatsbankrott aber wäre mit einem noch größeren Schaden für die Menschenrechte verbunden…
      Selbst wenn man Europa für solidarisch mit Griechenland hält: Wer Solidarität übt, muss doch sicherstellen, dass dadurch die Menschenrechte nicht verletzt werden! Das ist einfach unabdingbar. Und es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung.  
      ZEIT ONLINE: Worauf basiert die juristisch?
      Salomon: Deutschland zum Beispiel hat den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterschrieben. Die Europäische Sozialcharta garantiert die sozialen Menschenrechte ebenfalls, und viele andere völkerrechtliche Verträge auch. Daran sind alle Staaten der EU gebunden. Sie hätten die soziale Situation in Griechenland durch ihre Hilfe nicht verschlimmern dürfen. Aber das haben sie getan…
      Mein entscheidender Punkt ist: Die Geldgeber sind verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen. Sie dürfen sie keinesfalls ignorieren – aber genau das passiert seit fünf Jahren. 
      Quelle: Interview von Alexandra Endres auf Zeit Online
   2. “Ich kann nicht mehr schlafen”
      Natasa Gkara ist gegen das Sparpaket, stimmt ihm als Syriza-Politikern aber zu. Sie klagt über deutsche Erpressung und ihre doppelte Rolle als Aktivistin und Abgeordnete.
      Quelle: Zeit Online
   3. Die Grexit-Frage(n) stellen
      Das griechische OXI und die politischen Prämissen der Linkspartei. Ein Debattenbeitrag von Janine Wissler und Nicole Gohlke. (…)
      Die Linksfraktion hat das neue Austeritätsprogramm für Griechenland am 17. Juli im Bundestag mit 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt und damit deutlich »OXI« gesagt zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel. Dies mag nicht ungewöhnlich klingen, bedeutet aber – wenn wir ehrlich sind – eine Neubestimmung unserer Position, da noch im Februar der überwiegende Teil unserer Fraktion mit »Ja« und nur wenige mit Enthaltung oder mit »Nein« gestimmt haben.
      Natürlich war die Abstimmung im Februar eine andere und die zur Entscheidung stehende Frage inhaltlich nicht mit der Schärfe der heute gegebenen Alternativen zu vergleichen. Insbesondere das Argument, man müsse der gerade ins Amt gekommene neue Links-Regierung in Griechenland zunächst einmal Zeit zum Handeln verschaffen, war ernst zu nehmen. Und doch zeichnete sich aus unserer Sicht bereits damals deutlich die erpresserische Taktik und die neoliberalen Vorgaben der europäischen Institutionen ab. DIE LINKE hat nun mit »OXI« gestimmt, weil die deutsche Bundesregierung den GriechInnen das schlimmste Kürzungspaket seit 2010 aufgezwungen hat. Leider haben Alexis Tsipras und die Mehrzahl der Abgeordneten von SYRIZA aus ihrer Sicht keinen Weg gefunden, dieser Erpressung zu entgehen.
      Diese Niederlage ist ein Anlass zum Nachdenken, Fragen zu stellen und Manöverkritik zu üben. Denn die Unterwerfung der ersten genuinen Linksregierung innerhalb der Europäischen Union seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise unter die Knute der deutschen Regierung und der ihr folgenden anderen europäischen Regierungen ist letztlich auch unsere Niederlage und eine Niederlage der gesamten Europäischen Linken.
      Für uns muss sie Anlass sein, die zentralen Prämissen der letzten Monate, also unser grundsätzliches »Ja« zur EU und zum Euro und das kategorische Nein zum Austritt aus dem Euro, und somit unsere politische Strategie als linke Partei zu überdenken. Gerade in der Europäischen Linkspartei stehen wir in der Verantwortung, diese Frage gemeinsam mit unseren GenossInnen in ganz Europa und vor allem in Griechenland zu diskutieren und sie in dieser schwierigen Situation nicht alleine zu lassen.
      Quelle: Neues Deutschland
   4. Grexit verhindert, Europa verspielt?
      So tief wie dieser Tage hat die Eurozone noch nie in den Abgrund geblickt. Erstmals in seiner Geschichte drohte dem Währungsverbund der Verlust eines Mitglieds. Die Nacht vom 12. auf den 13. Juli, als in Brüssel Griechenlands Ausscheiden verhindert werden konnte, verdient daher ohne Zweifel das Attribut historisch – ebenso wie der 5. Juli, der Tag des griechischen Referendums. In den sieben Tagen dazwischen wurde aus einem lautstarken Nein zur Austerität ein kleinlautes Ja und damit der Verbleib Griechenlands in der Eurogemeinschaft.
      Die rettende Einigung kam denkbar knapp zustande. Noch auf den letzten Metern musste sie gegen die immer offener auftretenden Grexit-Befürworter verteidigt werden. Die französische Regierung – und mit ihr die US-amerikanische – warfen zuletzt ihr ganzes Gewicht und Prestige in die Waagschale, um Hardliner wie den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen finnischen Amtskollegen Alexander Stubb auszubremsen. Schäuble hatte zuvor Farbe bekannt, als er am 11. Juli einen „Grexit auf Zeit“ ins Spiel brachte.
      Am Ende konnte der Zusammenhalt der Eurozone zumindest vorerst bewahrt werden. Doch was ist diese Übereinkunft wert? Fest steht: Es wird keinen chaotischen Zerfall mit schwer kalkulierbaren Folgen geben. Griechenlands ohnehin arg strapazierter Bevölkerung bleibt die Unsicherheit einer Rückkehr zur Drachme erspart. All das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vereinbarung eine äußerst schlechte ist. Während die Regierung von Premier Alexis Tsipras deutlich verloren hat, können alle anderen bestenfalls einen Pyrrhussieg verbuchen. Athen vermochte weitere Austeritätsmaßnahmen nicht abzuwenden, Berlin musste mit dem Mythos von der Tragfähigkeit der griechischen Schulden brechen, und die EU erwies sich als zerstritten und kaum kompromissfähig. All das wird schon in naher Zukunft weitere Fliehkräfte freisetzen – zumal nun die radikalisierte Fortsetzung jener neoliberalen Politik beschlossen wurde, die den Zusammenhalt in Europa seit Jahren untergräbt.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
   5. Griechenlands Schulden gegenüber Eurosystem erreichen Rekordhoch
      Warum die griechische Kapitalflucht für die Eurozone riskant ist und was die Folgen im Falle eines Grexit wären […]
      So in Griechenland: Die hellenischen Target-Schulden steigen seit Jahresbeginn an. Neue Zahlen der griechischen Notenbank zeigen, dass sich diese Entwicklung im Juni dramatisch zugespitzt hat. Griechenlands Target-Verbindlichkeiten sind um sieben Milliarden Euro auf insgesamt 107,7 Milliarden gestiegen. […]
      Im Euroraum müssen die Target-Salden nicht ausgeglichen werden. Bei einem Grexit könnte sich das ändern: Die übrigen Notenbanken würden dann von Griechenland die 130 Milliarden zurückfordern. Kann das Mittelmeerland diese Summe nicht zurückzahlen (was wahrscheinlich wäre), würde der Verlust alle Euroländer treffen. Eine Rekapitalisierung der EZB wäre wohl erforderlich. Österreichs Anteil an der EZB beträgt 2,88 Prozent, die Republik haftet also mit 3,7 Milliarden in diesem Fall.
      Quelle: standard.at

      Anmerkung JB: Es ist zum Mäusemelken. Wie der Artikel zeigt, ist Target ein hervorragender Krisenparameter, der ausschlägt, wenn etwas komplett schief läuft. So wird er aber nicht von Medien verstanden. Ob die anderen Zentralbanken im Falle eines Grexit ihre Forderungen an die griechische ZB abschreiben müssen, ist eine offene Frage. Nach den Regeln der doppelten Buchführung müsste man das wohl, es gäbe jedoch auch (Abgrenzungsposten) Möglichkeiten, dies so zu managen, dass dies zumindest nicht als Verlust verbucht wird. Darauf geht der Artikel nicht ein. Aber mehr noch – auch der Standard greift die fragwürdige Argumentation auf, nach der Target-2-Salden durch den Steuerzahler ausgeglichen werden müssten. Das ist aber falsch. EZB-Verluste werden generell eben nicht vom Steuerzahler ausgeglichen, das EZB-Statut sieht dies überhaupt nicht vor. Das hat auch der Standard nicht verstanden. Wahrscheinlich lesen auch Standard-Autoren zu viel deutsche Zeitungen.

3. Flüchtlingsdebatte
   1. Fremdenfeindlichkeit: Angriffe auf Flüchtlingsheime häufen sich dramatisch
      202 Angriffe auf Flüchtlingsheime zählt das Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2015. Das sind so viele wie im gesamten Jahr 2014. 173 rechnet das BKA dem rechtsextremen Spektrum zu, 22 dieser Delikte sind Gewaltdelikte wie Körperverletzung und Brandstiftung. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, kritisiert CSU-Chef Seehofer für seine Äußerungen beim Thema “Asylmissbrauch”.
      Quelle: Süddeutsche
   2. Verfassungsfeind Seehofer stoppen
      „Die andauernde rassistische Stimmungsmache der CSU und vor allem die des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist Wasser auf die Mühlen von extremen Rechten, die nunmehr seit Monaten in vielen bundesdeutschen Kommunen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte mobil machen. Wenn der CSU-Chef allen Ernstes über die Errichtung von Lagern für Flüchtlinge aus dem Balkan schwadroniert und einen ‚massenhaften Asylmissbrauch‘ herbeifabuliert, geht es ihm allein um einen Angriff auf das Grundgesetz“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
      „Ich erinnere mich noch allzu gut an vergangene Ausfälle Seehofers. Besonders an seinen ekelerregenden Ausspruch ‚Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone‘. Das Grundgesetz ist für Horst Seehofer offenbar nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Wer vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte derart gegen Flüchtlinge hetzt und eine Abschreckung durch Lager propagiert wie der bayrische Ministerpräsident, muss sich den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gefallen lassen. Die Bundesregierung, aber auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind aufgefordert, Seehofers Amoklauf gegen Flüchtlinge zu stoppen und ihm nicht bei immer weiteren Abschreckungsvorschlägen gegen Flüchtlinge nach dem Mund zu reden.”
      Quelle: Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke)
   3. Flüchtlingsdebatte im Netz: Mehr Schweiger, weniger Seehofer
      Die sozialen Medien zeigen, was die Gesellschaft bewegt. Jetzt eskaliert die Flüchtlingsdebatte. Rassisten fühlen sich durch die Hetze im Netz ermutigt. Wer auch nur einen Funken Empathie besitzt, muss sich dem entgegenstellen.
      Über die Merkelsche Fehlzündung beim Bürgerdialog mit dem Flüchtlingsmädchen Reem sind mehrere kluge Texte geschrieben worden. Bisher habe ich den aus meiner Sicht wichtigsten Aspekt nicht abgebildet gesehen – das offensichtliche Zerschellen der heute üblichen politischen Kommunikation. Man erkennt das gleich zu Beginn des bekannten TV-Ausschnitts, lange bevor die Tränen fließen.
      Reem teilt der Kanzlerin ihre Lebenssorgen mit. Angela Merkel hätte Reem beruhigen können, selbst ein vager Hinweis auf eine Prüfung der Umstände wäre so angemessen wie unverbindlich gewesen. Stattdessen aber hat Merkel überhaupt nicht auf Reems persönliche Sorgen geantwortet – sondern auf die vermeintlichen Sorgen des TV-Publikums. In Kurzform:
      Ich kann das Leben nicht genießen.
      Es überfordert uns, dass Tausende und Tausende aus den Flüchtlingslagern im Libanon kommen und alle aus Afrika.
      Das hat exakt nichts mit Reems Sorge zu tun – das ist eine Standardantwort auf die dumpfen “Sorgen” der “besorgten Bürger”. Merkel tut so, als spreche sie mit den Leuten vor Ort, tatsächlich spricht sie mit der Masse vor den TV-Geräten. Die Behauptung, sie habe ja bloß “die Wahrheit” gesagt, ist schierer Unfug: Merkel hat Reems Zukunftsängste als Gesprächsanlass zum Pseudothema “Überfremdung” missbraucht. Sie hält in diesem Moment die Botschaft “Wir nehmen in keinem Fall alle aus Afrika auf” an die Menge vor den TV-Geräten für wichtiger als die Beruhigung eines ängstlichen Kindes.
      Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
   4. Fluchtursachen und Systemfragen
      Es gibt keine weltweite ‚Flüchtlingskrise‘, sondern eine Weltkrise, die Fluchtbewegungen erzeugt. Wenn man diese Weltkrise bekämpfen will, muss man sich nicht nur um die Begrenzung ihrer Folgen, sondern auch um die Analyse ihre Ursachen kümmern und dazu weltwirtschaftliche Systemfragen stellen.
      Die weltweiten Fluchtbewegungen haben eine nie gekannte Dimension erreicht, die selbst diejenige der Fluchtbewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg übertrifft: Die UNHCR-Daten erfassten im Dezember 2014 weltweit 59,5 Millionen Menschen, 16 Prozent mehr als im Jahr zuvor (51,2 Mio.): „Im Jahr 2014 wurden täglich durchschnittlich 42.500 Menschen zu Flüchtlingen, Asylsuchenden oder Binnenvertriebenen im eigenen Land.“
      Quelle: Migazin
   5. EU will bei Fluchtursachen intensiv mit afrikanischen Diktaturen kooperieren
      Die Europäische Union setzt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen verstärkt auf die Unterstützung von autoritären Regimen in Afrika. Das geht aus vertraulichen Verhandlungsdokumenten hervor, die dem ARD-Magazin „Monitor“ vorliegen.
      Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in Eritrea zu „stärken“ und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen. Sudanesische Beamte sollen im „Migrationsmanagement“ geschult und das „Grenzmanagement“ des Südsudans verbessert werden. Darüber hinaus soll ein „Trainingszentrum“ an der „Polizeiakademie in Kairo“ etabliert werden und Polizisten und Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden. Die Verhandlungsdokumente machen das Ausmaß der geplanten Kooperationen zwischen der EU und den Staaten am Horn von Afrika nun erstmals öffentlich.
      Dabei gilt die Menschenrechtssituation in Ländern wie Eritrea, Sudan und Südsudan als katastrophal. Im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung heißt es: „Menschenrechte werden im diktatorisch regierten Eritrea seit vielen Jahren systematisch verletzt.“ Die UN werfen der Regierung Eritreas vor, für Folter, willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit und extralegale Hinrichtungen verantwortlich zu sein. Amnesty International dokumentierte im Südsudan Massenvergewaltigungen und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, die auch von den Regierungstruppen begangen worden sein sollen. Der Präsident des Sudans, Omar-al Bashir, wird seit Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gesucht.
      Quelle 1: Monitor Pressemeldung
      Quelle 2: Monitor Beitrag
4. Gerd Bosbach: Albtraum Demografie? Vier Einwände gegen die Schwarzmalerei
   Noch vor 15 Jahren war die Bevölkerungsstatistik nur ein Thema für staubtrockene Statistiker. Heute ist sie unter dem Namen Demografie in aller Munde. Eine erstaunliche Karriere für eine Statistik.
   1990 habe ich als Berater des Statistischen Bundesamtes in Bonn, dem damaligen Regierungssitz, mit Fakten über Anzahl von Kindern und Alter von Lehrern auf die Notwendigkeit einer verstärkten Lehrerausbildung hingewiesen. Keine Chance! Regierung und Medien hatten kein Interesse an „Bevölkerungsplanung“, nahmen die Fakten noch nicht einmal zur Kenntnis. Entsprechend erstaunt vernahm ich dann 2003, dass Politiker und Journalisten fast täglich über Bevölkerungszahlen redeten. Diesmal nicht über reale Fakten, sondern über Prognosen für das Jahr 2050. Und diesmal wurden viele wichtige politische Entscheidungen genau damit begründet. Was war passiert?
   Welche Zahlen hätte Konrad Adenauer 1960 über 2010 vorhersagen können? Und welche Bismarck 1860 über 1910? Richtig, die Jahreszahl. Sonst aber fast gar nichts. Und in der heutigen schnelllebigen Zeit sollen wir 50 Jahre in die Zukunft schauen können?
   Selbst 1985, also vor „nur“ 30 Jahren, wusste Helmut Kohl samt seinem Beraterstab kaum etwas über die Welt von heute. 25 Jahre Wiedervereinigung, Auflösung des Ostblocks, Kriege in Irak, Libyen, Syrien und ihre Folgen für uns? Industrie 4.0, 3D-Drucker und Beherrschung des Alltags durch Internet, Handys und Computer? All das war vor 30 Jahren so nicht zu erahnen. Selbst vor 20 Jahren waren Dinge wie Riester- und Rüruprente, Hartz IV, die Finanzkrise und ihre Folgen nicht in Sicht.
   Überraschend, dass viele heute trotzdem 50-Jahres-Prognosen mit der zukünftigen Wirklichkeit verwechseln.
   Quelle 1: Seniorenunion der CDU
   Quelle 2: Albtraum Demografie [PDF]
5. Erbschaftsteuer: Privilegien und Bluffs ohne Ende
   Stellen Sie sich vor, sie erhalten einen korrekten Einkommensteuerbescheid, wonach Sie noch 1.500 Euro nachzahlen sollen. Den Erläuterungen entnehmen Sie aber, dass Sie nicht zahlen müssen, wenn Sie nur über ein Guthaben verfügen, von dem die Hälfte nicht ausreicht, um die ganze Steuerschuld zu begleichen (also z. B. 2.900 Euro). Völlig abgedrehte Vorstellung, denken Sie? Richtig! Dieser Irrwitz soll aber nach Regierungsbeschluss demnächst bei Erbe oder Schenkung von Betriebsvermögen im Wert von über 26 Millionen Euro zur Verschonung von der Erbschaftsteuer führen. Da gerade bei Unternehmensfortführungen eher die sorgfältig gestaltete Schenkung die Regel ist, wird es für viele Unternehmerfamilien ein Leichtes sein, die entsprechenden Voraussetzungen für diese Privilegierung zu schaffen.
   Trotz dieser offensichtlich unverhältnismäßigen Begünstigung von Multimillionären ist die Kritik der Unternehmer und ihrer Lobby hieran dennoch äußerst scharf. Weil nämlich überhaupt ein Vermögen als Beleg für die bereits großzügig definierte Zahlungs(un)fähigkeit nachgewiesen werden soll, mokieren sie sich über die „Einführung der Vermögensteuer durch die Hintertür“. Offenbar ist Verteilungsgerechtigkeit in diesen Kreisen nur bei Wohltätigkeitsveranstaltungen ein Thema, wenn die zur Imagepflege gezahlten Almosen auch steuermindernd geltend gemacht werden können. Ansonsten zeigt diese Reaktion, dass es von den Superreichen schon als unzumutbar empfunden wird, wenn sich der Staat nur Einblick in ihre Vermögensverhältnisse verschaffen will.
   Quelle: DGB
6. Politik ist der Spielraum, der die Wirtschaft ihr lässt
   Das Kasino war lediglich vorübergehend geschlossen. Wahrscheinlich stimmt nicht mal diese Aussage. Richtiger gesagt wäre wohl, dass es vorübergehend außer Betrieb war, weil es einen Fehler in der Software gab. Als man den mit öffentlichen Geldern und Bürgschaften überbrückt hatte, machten die Banken alles wie eh und je. Sie spekulieren weiterhin mit Lebensmitteln, bündeln faule Kredite zu neuen Wertanlagen und hoffen nach wie vor auf den Tag, an dem man endlich einen Lösungsansatz entwickelt, um auch aus Hundescheiße ein Aktienpaket zu schnüren.
   Gelernt hat man jedenfalls nichts aus der Banken- oder Finanzkrise. Man hat die Risiken, die ihren Tribut zollten, einfach sozialisiert und privatisiert weiter die Gewinne. Steuerzahler waren zur Absicherung gut, aber Banken sind weiterhin Privatunternehmen, die keinerlei moralische oder wenigstens gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Das wäre vielleicht auch zu viel verlangt. Aber mehr staatliche Einflussnahme und Regularien, die bestimmte Praxen unterbinden, hätten als Folge des Kollaps entstehen müssen. Doch nichts geschah. Die Bankenlobby war zu mächtig. Dieser Tage sieht man an einer relativ kleinen »Stellschraube«, wie wenig sich Banken von der Politik sagen lassen. Aus dem Projekt, das den Dispositionskredit regulieren wollte, ist eine zahnlose Beratungsstunde geworden. Mehr Zugeständnisse konnte man den Banken nicht abringen.
   Quelle: Heppenheimer Hiob
7. Ein Tunnel zur US-Botschaft: Geheime TTIP-Akten für den Bundestag
   Es muss ein Tunnel her. Vom Reichstag zur US-Botschaft. Der Tunnel darf nicht allzu hoch sein: Die Abgeordneten sollten schon angemessen kriechen müssen. Laut wird “The Star-Spangled Banner” durch die Röhre schallen, wenn die Abgeordneten einen Zugang zu den TTIP-Akten haben wollen, die, so erfuhr die deutsche Öffentlichkeit jüngst vom Bundestagspräsidenten Lammert, in der US-Botschaft am Brandenburger Tor unter Verschluss gehalten werden. Bisher sind es 139 Beamte aller Art, deren Namen keiner kennt, die in den Akten kramen dürfen. Aber bald dürfen die “Vertreter des ganzen Volkes” auch mal reinschauen. Vielleicht.
   Denn noch ist der Brief des kühnen Bundestagspräsidenten von der göttlichen US-Regierung, die Norbert Lammert untertänigst um Akteneinsicht gebeten hatte, nicht beantwortet. Auch in anderen unterworfenen Ländern Europas hat die Macht “Leseräume” eingerichtet, in denen anonyme Beamte geheime Verhandlungsprotokolle lesen dürfen. Natürlich nur dann, wenn sie vorher ihre Handys, Tablets, oder Kameras abgegeben haben. Ihren Amtseid erhalten sie beim Rauskriechen unbenutzt wieder zurück. Während der Beamte in kniender Haltung lesen kann, wer an der Verschwörung gegen Europa beteiligt war, achtet das US-Sicherheitspersonal darauf, dass keine Notizen gemacht werden. Dass ihm am Ende das Gehirn gebügelt wird, ist nur ein Gerücht: Beamte, die nicht schon vorher grundgebügelt wurden, haben keinen Zutritt. […]
   Es wird ohne Tunnel nicht gehen. Doch vor dem Gang in den Tempel der Macht sollte der Abgeordnete den Gebetsraum des Bundestages aufsuchen. Die von Günther Uecker gestaltete Kapelle wird der Gewissenserforschung dienen: Habe ich mich an der Macht versündigt, in Gedanken, Worten und Werken? Hunderte von Ueckers Nägeln durchbohren das Kreuz im Raum, so bohrend wie die Fragen, die sich der Delinquent vor dem Gang durch den Tunnel stellen soll. Doch dann, gereinigt und geläutert, darf er den Fahrstuhl nach unten benutzen, zum Stollen des geheimen Wissens. Wenn Lammert eine positive Antwort bekommt. Wenn Lammert überhaupt eine Antwort erhält. Wenn Lammert und seine Abgeordneten-Truppe des amerikanischen Herrschaftswissens würdig sind. Und der Tunnel wird sein ein Zeichen der Gnade, amen.
   Quelle: Rationalgalerie
8. Geheime Straftäter: Whistleblower unter Anklage?
   Dürfen Whistleblower Informationen weitergeben? Und dürfen diese verbreitet werden? Der Chef des Bundesverfassungschutzes, Hans-Georg Maaßen, und Generalbundesanwalt Harald Range sagen “Nein”. Ersterer hat jetzt drei Anzeigen gestellt, die vermutlich nicht die Einzigen bleiben werden. Und zweiter geht ihnen nach und hat die Ermittlungen übernommen. Es geht um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Für die journalistische Aufklärung sind solche Dokumente unverzichtbar, sagen Journalisten. Angezeigt wurde in diesem Fall das renommierte Politikportal Netzpolitik.org, dass sich bereits lautstark zur Wehr setzt. Es sind die ersten Anzeigen dieser Art in Deutschland und das unmittelbar vor der Verabschiedung eines neuen Verfassungsschutzgesetzes, das das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken soll.
   Quelle: 3sat Kulturzeit
9. Die Morde in Odessa: Ein Überlebender berichtet
   Interview mit Oleg Musyka, einem der Überlebenden des Anschlags auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014, durch Brigitte Queck, Leiterin des Vereins “Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg” […]
   B.Q.: Wie viele Opfer gab es tatsächlich am 2. Mai 2015 im Gewerkschaftshaus in Odessa ?
   Oleg: Offiziell wird von 48 Opfern gesprochen. In Wirklichkeit kamen 116 Menschen ums Leben.
   B. Q.: Wie ist das zu verstehen ?
   Oleg: Nach Verständnis der UNO und auch europäischen Gesetzen, spricht man ab 50 Personen von Genozid (Völkermord). Mit anderen Worten, die derzeitigen Kiewer Machthaber halten die wahre Zahl der Opfer bewusst geheim.
   […]
   B.Q.: Wie bitte, die Täter laufen frei herum, ja, sie sitzen sogar im Parlament ?!
   Oleg: Ja, Alexej Gontscharenko ist Parlamentsabgeordneter vom Poroschenko-Block, Andrej Jusow ist Vorsitzender der Partei Udar von Klitschko und Sewo Kontscharewskij, derjenige, der die Opfer, die sich durch einen Fenstersprung aus dem brennenden Gewerkschafshaus retten wollten, unten erschlug, sitzt heute als Vertreter einer gesellschaftlichen Organisation im Stadtrat Odessas.
   Quelle: Rationalgalerie
10. Frische 1,8 Milliarden aus der EU für die Pleite-Ukraine
    Die EU-Kommission hat gestern die ersten 600 Millionen Euro von insgesamt 1,8 Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen. Gleichzeitig einigt sich das Pleite-Land auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über neue Finanzhilfen.
    Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk sagte am Mittwoch, er erwarte, dass die Entscheidung über die Bereitstellung von 1,7 Milliarden US-Dollar am 31. Juli falle. Das ist ein Teil der 17,5 Milliarden Dollar, die dem Land vom IWF zur Verfügung gestellt werden. Fünf Milliarden sind davon insgesamt schon geflossen, obwohl der Fonds damit gegen seine zentralen Regeln verstößt, kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten fließen zu lassen. Zudem werden dem Land mehr Mittel als üblich gewährt und das Geld dürfte auch nur fließen, wenn das Land in den nächsten 12 Monaten seinen Verpflichtungen wieder nachkommen kann.
    Während es beim IWF um schon gewährte Gelder geht, fließen aus dem Steuersäckel der EU-Bürger frische 1,8 Milliarden Euro an das Pleite-Land, damit es auch den verdoppelten Militärhaushalt schultern kann. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis erklärte: “Die heutige Auszahlung zeigt die vollständige Entschlossenheit der EU der Ukraine in diesen schweren Zeiten beizustehen.”
    Quelle: Telepolis
11. Mariani: Ohne Referendum hätte Krim gleiches Schicksal wie Donbass ereilt
    Ohne Referendum vom März vergangenen Jahres hätte die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gleiches Schicksal ereilt wie das jetzige Kriegsgebiet Donbass im Osten der Ukraine, erklärte der französische Parlamentarier Thierry Mariani am Donnerstag in der Krim-Hauptstadt Simferopol.
    Eine von Mariani, Chef des Auswärtigen Ausschusses, geleitete zehnköpfige Delegation der Nationalversammlung Frankreichs war am gleichen Tag, von Moskau kommend, auf der Krim eingetroffen. Die Franzosen wollen Simferopol, Jalta und Sewastopol besichtigen und mit Vertretern der örtlichen Führung sprechen.
    „Die ersten Opfer dieser Ereignisse (im Donbass) waren Zivilisten. Wenn wir sehen, was in den Kampfgebieten passiert, können wir Ihnen nur dazu gratulieren, dass Sie das abgewendet haben“, sagte Mariani bei einem Treffen mit Abgeordneten des Staatsrates der Republik Krim.
    Der Delegationschef gratulierte dem Krim-Parlament zur „historischen Entscheidung“, ein Referendum über den Beitritt der Halbinsel zum Staatsverband Russlands durchzuführen.
    Die Krim wurde wieder russisch, nachdem sich ihre Bevölkerung im März 2014 mehrheitlich für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hatte. Das Referendum war aus Sicht Moskaus völkerrechtskonform und steht im Einklang mit der UN-Charta.
    Quelle: Sputniknews

    Anmerkung unseres Lesers S.H.: Ich schließe mich Thierry Mariani ausdrücklich an! Bemerkenswert ist auch die Formulierung “Das Referendum war aus Sicht Moskaus völkerrechtskonform und steht im Einklang mit der UN-Charta”. Wie noch mal wird das in den Medien der “Wertegemeinschaft” formuliert? Hat man dort schon einmal die Formulierung “aus Sicht Washingtons, Berlins” etc. gelesen oder gehört? Von dem Ausfall Merkels bei ihrem Besuch in Moskau ganz zu schweigen. Wie Herrenreiter eben so sind in ihrer Selbstherrlichkeit.

12. Japanische Nikkei-Gruppe kauft “Financial Times” um 1,2 Milliarden Euro
    Reuters wurde als Käufer gehandelt, ebenso Konkurrent Bloomberg, und Springer sollte vor dem Zuschlag stehen. Doch während die Medienwelt den Käufer der Financial Times in Deutschland suchte, griff ein Medienhaus aus Japan zu: Nikkei.
    Für fast 1,2 Milliarden Euro übernimmt der japanische Finanzinformationskonzern, der den Tokioter Börsenindex schuf, das lachsfarbene und längst überwiegend digitale Weltwirtschaftsblatt.
    Dem britischen Medienkonzern Pearson gehörte die Financial Times seit 60 Jahren. Er will sich nun auf Bildungsmedien konzentrieren, hier gilt er als Weltmarktführer.
    Seinen Buchverlag Penguin hat Pearson schon 2013 mit Bertelsmanns US-Verlagsriesen Random House fusioniert – zum weltgrößten Publikumsverlag. Dort hält Pearson 47 Prozent….
    Quelle: der Standard
13. eBook zu Ungleichheit erschienen
    Ein Jahr Verteilungsfrage.org – ein guter Anlass, um in einem Jahrbuch den Rückblick auf ein bewegtes Jahr Ungleichheitsdebatte zu wagen. In einem kostenlosen E-Book mit über 60 Seiten werden zahlreiche Beiträge aus dem vergangenen Jahr gebündelt.
    Quelle: verteilungsfrage.org
14. SPD-Ministerpräsident stellt eigenen Kanzlerkandidaten infrage
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig stellt den Sinn einer SPD-Kanzlerkandidatur 2017 infrage. “Ich habe keinen Zweifel, dass Parteichef Sigmar Gabriel es exzellent machen würde”, sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview mit NDR 1 Welle Nord. Er glaube aber, dass es schwer sei, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gewinnen. “Ich glaube, sie macht das ganz ausgezeichnet – sie ist eine gute Kanzlerin.” Das müsse man einfach zur Kenntnis nehmen. Albig bezieht sich auf die schlechten Umfragewerte für die Bundes-SPD.
    Der Ministerpräsident kann sich deshalb eine Bundestagswahl ohne einen SPD-Kanzlerkandidaten vorstellen. Wahlziel seiner Partei könne es Albig zufolge sein, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein. Dafür brauche man zwar einen starken Spitzenkandidaten. “Ob die Bezeichnung Kanzlerkandidat noch richtig ist oder nicht, das werden wir sehen.” Die SPD werde zur rechten Zeit über einen möglichen Kandidaten entscheiden.
    Ralf Stegner, Landeschef der SPD in Schleswig-Holstein und stellvertretender Parteivorsitzender, reagierte prompt. Das Ziel sei das Kanzleramt, schrieb er auf Twitter. Die SPD wolle keinen Wettbewerb mit den Grünen darum, wer 2017 Juniorpartner der Union werde.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung AT: Warum Albig nicht gleich eine Fusion mit der CDU vorschlägt, bleibt ein Rätsel.

15. Das Letzte: Gesetzesänderung nach Millionengage für Gottschalk erwartet
    Gottschalk hatte die volle Gage von 2,7 Millionen Euro erhalten, obwohl die Sendung acht Monate vor Vertragsende abgesetzt worden war.
    Quelle: der Standard