(KR/WL)
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1. Jugendliche ohne Ausbildungsplatz: Die neue Unterklasse
   Die Wirtschaft jubiliert über den Ausbildungsplatz-Rekord. Von Jugendlichen ohne sprechen Unternehmer nicht gern. Dabei ist ihre Zahl fast genauso hoch.
   Quelle: TAZ
2. Bezahlter Pflegeurlaub ist passé
   Angehörige von Pflegebedürftigen können kaum noch auf einen bezahlten Pflegeurlaub hoffen. Die bezahlte zehntägige Auszeit sei definitiv vom Tisch, hieß es am Donnerstag nach einem Spitzentreffen der Koalitionsfraktionen in Berlin aus Unionskreisen.
   Quelle: FR

   Dazu passt:

   Jämmerlicher Zoff
   Beistand für alte und kranke Angehörige – bitte schön. Bezahlter “Pflegeurlaub” – nein danke. Sagt ausgerechnet die C-Partei, die sonst das Hohelied der Familie und Eigenverantwortung singt.
   Quelle: FR

3. Hungerlöhne – ver.di legt Schwarze Liste vor
   In einer Pressekonferenz zum Thema Mindestlohn hat am 11. Oktober in Hannover die ver.di-Landesleitung eine Schwarze Liste veröffentlicht. Darin werden beispielhaft für mehrere Branchen Firmen genannt, die Löhne unter 6,00 Euro die Stunde zahlen. Besonders kritisiert wurden ferner die Arbeitsbedingungen der Briefbranche-Unternehmen PIN Group und TNT Post. Landesleiter Siegfried Sauer forderte Ministerpräsident Wulff auf, in der Bundesratssitzung am 12.10. sowohl dem Gesetzentwurf für einen Mindestlohn in der Briefbranche als auch für den Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz für einen gesetzlichen Mindestlohn zu stimmen.
   Quelle 1: ver.di Niedersachsen – Pressemitteilung
   Quelle 2: ver.di Niedersachsen – Schwarze Liste [PDF – 28 KB]
4. Thomas Fricke: Angst essen Agenda auf
   Die Reformen sollten den Deutschen ordentlich Druck machen. Jetzt zeigt sich, dass sie mehr Eindruck gemacht haben, als ökonomisch verträglich ist. Willkommen im Land der Zaghaften und Angstsparer.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Es ist immer wieder das Gleich mit Fricke, er kritisiert die Agenda richtigerweise an vielen Punkten, ohne aber deren Logik zu verlassen.

5. Hartz-Klempner
   Reagieren und Reparieren: Die SPD-Spitze versucht, sich aus den selbst gestellten Fallen der Agenda 2010 zu befreien. Von Elmar Altvater.
   Quelle: Freitag
6. Arbeitslose für Agenda?
   Die von Rot-Grün angeschobene “Agenda 2010” sollte weitergeführt werden, finden 56 Prozent der Deutschen. 31 Prozent sind gegenteiliger Meinung.
   Alle Berufsgruppen mit Ausnahme der Arbeiter sprechen sich mehrheitlich dafür aus, die unter dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnenen Reformen fortzusetzen. Auch die Arbeitslosen stehen mehrheitlich hinter den Reformen. Das geht aus einer aktuellen forsa-Umfrage für n-tv hervor.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung: Schröder-Freund und Forsa-Chef Güllner erweist mit seinen bekannt gezielten Umfrageergebnissen seinem alten Kumpel einen letzten Liebesdienst.

7. Dubios
   Im Internet findet sich plötzlich ein Auftritt der “Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste” – zunächst ohne Telefonnummern und Ansprechpartner. Noch ist wenig über die neue Post-Gewerkschaft bekannt. Dubios ist die Sache aber schon jetzt.
   Quelle: FR
8. Lobby-Hinweise
   Weitere Lobby-Hinweise aus den letzten Tagen – zur Siemens-Korruptionsaffäre, Lustreisen, dem Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk.
   Quelle: LobbyControl
9. Karl Mai: Zur Frage der „Auslandsverschuldung der öffentlichen Haushalte“ und zur Finanzierung der West-Ost-Transfers
   Die fiskalische Auslandsverschuldung zählt zu den kaum ökonomisch analysierten oder problematisierten Fakten in der Öffentlichkeit. Dabei verschulden sich Bund und Länder (einschließlich für die Kommunen) seit der Vereinigung in erheblichem Umfang bei privaten Gläubigern im Ausland hauptsächlich durch Anleihen und Kreditaufnahmen. Auch für die Finanzierung der West-Ost-Transfers spielt diese Auslandsquelle eine hervorragende Rolle. Der Auffassung, dass hierin kein wesentlicher Unterschied zur Inlandsverschuldung besteht, kann nicht beigepflichtet werden, obwohl beide Verschuldungsarten letztlich durch Steuern getilgt werden müssen.
   Quelle: Memorandum Gruppe [PDF – 89 KB]
10. Ökostrom könnte teurer werden
    Wind, Wasser, Biomasse: Die Pläne der EU, erneuerbare Energien einheitlich zu fördern, könnte sich kontraproduktiv auswirken und Ökostrom teurer machen.
    Quelle: TAZ
11. Windscale brennt!
    Im Oktober 1957 drohte an Englands Nordwestküste das atomare Inferno. Es ist der erste schwere Reaktorunfall der Geschichte. Ein Protokoll.
    Quelle: ZEIT
12. Organspende: Privatpatienten bevorzugt
    Bei der Verteilung von Spenderorganen gehe es nicht gerecht zu, vermuten Gesundheitspolitiker. Mitglieder privater Krankenversicherungen erhielten 2005 rund 20 Prozent aller verpflanzten Herzen und Lungen sowie 16 Prozent der Nieren. Da nur etwa jeder zehnte Bürger hierzulande privat versichert sei, dränge sich der Verdacht auf, dass Transplanteure lukrative Privatpatienten “bevorzugt bedient” hätten.
    Quelle: TAZ
13. Schleichende Erosion des Rechts droht
    Die Gerichte klagen darüber, dass sie kaputtgespart werden. Die Unabhängigkeit der Justiz, heißt werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Von Einstellung und Beförderung bis hin zur Zuweisung von Haushaltsmitteln seien die Richter von den Justizministerien abhängig – denen es aber nicht gelinge, ausreichende Mittel zu beschaffen. Wenn Gerichte zunehmend den Verlockungen des „Deals“ erliegen, dann nehmen sie sich selbst Gelegenheit, Fälle umfassend aufzuarbeiten, an denen sich die Maßstäbe des Rechts herausbilden.
    Quelle: Handelsblatt
14. Privilegierte Privilegierte privilegiert
    Stipendien verschärfen Bildungsungerechtigkeit, statt sie zu bekämpfen.
    Vor und bei Einführung von Studiengebühren wurde der Aufbau eines »umfassenden Stipendiensystems« versprochen. Ein solches gibt es bis heute nicht. Doch selbst mit ihm wäre es um die Chancengleichheit im Bildungssystem nicht gerade gut bestellt. Das zeigt ein Blick auf die vorherrschende Praxis bei der Vergabe von Stipendien.
    Quelle: ND
15. Das Leiden der Afghanen unter Besetzung und Krieg
    Wahlen und eine Verfassung. Das bedeutet aber gar nichts für den gewöhnlichen Afghanen. Er kann die Verfassung nicht in Brot verwandeln, oder in Kleidung, Medizin oder Unterkunft. Deshalb ist «Demokratie» nur ein allgemeines Wort. Jede Macht im Laufe der Geschichte hatte ihre eigenen Adjektive, hat die eine oder andere Erklärung, um ihre imperialistischen Ziele zu benennen. «Demokratie» kommt den Amerikanern als Terminus entgegen, um ihre schrecklichen Absichten zu verkleiden.
    Quelle: Zeit-Fragen
16. Kolumbiens Armee mordet wieder
    Eine internationale Kommission von Menschenrechtsexperten registriert einen dramatischen Anstieg illegaler Hinrichtungen durch die Armee.
    Quelle: TAZ