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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Spaniens Podemos fällt in Umfragen tief
2. Warum ich mit Nein gestimmt habe
3. Zweifel an Forsa-Studie: Sind wirklich so viele Bürger für Merkels Griechenlandpolitik?
4. Griechenland
5. Der Sparfuchs kostet Milliarden
6. NSA-Affäre – Die deutsche Lethargie ist der wahre Skandal
7. Privates Geldvermögen der Deutschen wächst rasant
8. Europas unmöglicher Traum
9. Amerika verordnet Großbanken größere Puffer
10. Kapitalistische Aufbruchstimmung unter Kubas Palmen
11. The Laziness Dogma
12. Gesundheitskarte: Massive Datenschutz-Lücke
13. Die unheimliche Firma
14. Zum bedrohten Frieden – für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise
15. Bundesregierung hält BND-Erkenntnisse zu albanischen Terroristen in Mazedonien geheim
16. Blatter im Fifa-Machtkampf: Wie es ihm gefällt
17. Abhaken, ablenken, mit dem Kopf nicken: wenn Profis statt YouTuber die Kanzlerin interviewen ..

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Spaniens Podemos fällt in Umfragen tief
   Wenn Griechenlands Linksregierung viel erreicht, wird auch die spanische Partei Podemos stark: Das erwarteten viele. Während der Euro-Verhandlungen jetzt ist Podemos in Umfragen tief gestürzt.
   Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Spanien verliert die linke Protestpartei Podemos offenbar in der Gunst der Wähler. In zwei am Sonntag veröffentlichten Umfragen kommt sie nur noch auf 15 Prozent. Deutlich mehr Zuspruch erhielten die beiden großen Volksparteien: Die Konservativen von Ministerpräsident Mariano Rajoy kamen in der für die Tageszeitung „ABC“ erstellten Erhebung auf 29,1 Prozent, gefolgt von der größten Oppositionspartei, den Sozialisten, mit 25,1 Prozent.
   Ähnliche Zahlen wies die Umfrage des Internet-Nachrichtenportals larepublica.es auf. Eine vor zwei Wochen veröffentlichte Umfrage für die Zeitung „El Pais“ hatte noch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den drei Parteien bei der voraussichtlich im November stattfindenden Parlamentswahl hingedeutet. Im Juni erreichte Podemos noch Stimmanteile von rund 23 Prozent.
   Die ersten Umfragen während der Griechenland-Verhandlungen
   Bei den Regionalwahlen im Frühjahr hatten die etablierten Volksparteien herbe Verluste erlitten. Rajoys Partei steht wegen diverser Korruptionsskandale und der Sparpolitik in der Kritik. Das Land leidet trotz anziehenden Wirtschaftswachstums immer noch unter hoher Arbeitslosigkeit.
   Lange war darüber spekuliert worden, ob ein Verhandlungserfolg der griechischen Linkspartei Syriza auch Podemos weiteren Auftrieb geben würde. Die beiden Umfragen sind die ersten, die in die Zeit der harten Griechenland-Verhandlungen fallen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Bravo, Ziel erreicht. Die Syriza steht vor der Spaltung, die Podemos verliert in den Umfragen. Ein wesentliches politisches Ziel der deutschen Erpressungspolitik wurde erreicht. Linke politische Gegenpositionen zum neoliberalen Austeritätsdogma sind desavouiert.

2. Warum ich mit Nein gestimmt habe
   Meine Entscheidung, in die Politik zu gehen, erfolgte aus einem einzigen Grund: um Alexis Tsipras im Kampf gegen die Schuldversklavung (wörtlich: durch Schulden erzwungene Lehensknechtschaft) beizustehen. Was Alexis Tsipras betrifft, so hat er mich, was mir eine Ehre war, aus einem einzigen Grund rekrutiert: wegen meiner sehr konkreten Interpretation der Krise, die auf der Ablehnung des Papakonstantinou-Dogmas beruht, wonach bei der Wahl zwischen ungeregeltem Bankrott und toxischer Verschuldung stets letztere vorzuziehen sei.
   Es handelt sich um ein Dogma, das ich ablehne, weil es eine Dauerdrohung darstellt, die darauf angelegt ist, mit dem Instrument der Panik politische Entscheidungen herbeizuführen, die eine dauerhafte Verschuldung garantieren – und letzten Endes auf eine Schuldversklavung hinauslaufen. Am Mittwoch Abend (also am 15. Juli) hatte ich mich zwischen zwei Möglichkeiten zu entscheiden:
   Quelle: Yanis Varoufakis / Übersetzung und Anmerkungen von Niels Kadritzke [PDF – 119 KB]
3. Zweifel an Forsa-Studie: Sind wirklich so viele Bürger für Merkels Griechenlandpolitik?
   „Merkels Griechenland-Politik gefällt vielen Grünen-Anhängern.“ Schlagzeilen wie diese (zeit.de 14.7.2015) stützten sich auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“. Der Medienkritiker Stefan Niggemeier deckte auf, dass die Forsa-Ergebnisse auf einer sehr einseitigen Auswahl von Antwortoptionen beruhten: Die Befragten hatten praktisch nur die Möglichkeit, sich zwischen Merkels Spardiktat für Griechenland und einem Rauswurf Griechenlands aus dem Euro (Grexit) zu entscheiden. Die Deutsche Presse-Agentur dpa wies in einer Korrektur ihrer ersten Meldung auf diese Problematik hin. Forsa-Chef Manfred Güllner verteidigte das Vorgehen seines Instituts auf stern.de mit dem Argument, in Brüssel und im Bundestag habe es eben nur die genannte Alternative gegeben. Jeder Hinweis auf dritte Möglichkeiten ist in den Augen Güllerns „ideologisch verbohrt“.
   Besonders abstrus erschien vielen Beobachtern die Forsa-„Erkenntnis“, dass Merkels Griechenlandpolitik bei den Anhängern der Grünen sogar populärer sei als bei den Anhängern der CDU/CSU. Dieser Effekt dürfte vor allem der von Forsa formulierten Alternative geschuldet sein: Ein „Grexit“ ist bei kosmopolitisch angehauchten Grünen-Anhängern unpopulärer als bei deutschnational angehauchten CDU/CSU-Anhängern. Daraus aber zu schließen, dass die von Merkel und Schäuble durchgesetzte Austeritätspolitik mit Massenentlassungen, Rentenkürzungen, Belastung des Tourismussektors, hemmungslosen Privatisierungen usw. bei den Grünen-Anhängern populär sei, ist in unseren Augen eine Definitionslüge: Wenn Leute, vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt, sich für die Cholera entscheiden, heißt das keineswegs, dass sie die Cholera befürworten, dass die Cholera also populär sei. An dieser Stelle überdehnt Güllners Forsa-Institut die Interpretation der Studienergebnisse auf unzulässige Weise.
   Quelle: Jens Jürgen Korff und Gerd Bosbach [PDF – 66 KB]
4. Griechenland
   1. Jetzt verkaufen die Griechen ihre Inseln
      Mein Haus, mein Auto, mein Boot – die Ikonen persönlichen Wohlstands gelten nicht nur für Bausparer, sondern auch für die Mitglieder der “Forbes”-Rangliste der reichsten Menschen. Nur dass diese andere Vokabeln benutzen, etwa: meine Jacht, mein Jet, mein Schloss.
      Seit jüngster Zeit ist ein weiteres Statussymbol wieder in Mode: meine griechische Insel. Die kleinen Paradiese im Ionischen Meer und in der Ägäis stoßen auf zunehmende Nachfrage bei gutbetuchten Ausländern aus den USA, den arabischen Ländern oder Russland.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Oh je, was für ein reißerischer Quatsch. Für die vermeintliche Grundaussage des Artikels (“Jetzt“ verkaufen …) gibt es keinen Beleg. Inseln wurden vielmehr schon immer unter Privatleuten gehandelt. Auch die im Artikel genannten Inseln wurden ebenso wie die Insel, die sich angeblich Warren Buffet gekauft haben soll, nicht vom Staat, sondern von Privatpersonen bzw. Unternehmen verkauft. Mit der gleichen Logik könnte man auf den Immobilienteil einer deutschen Tageszeitung verweisen und titeln, dass „die Deutschen jetzt ihre Städte verkaufen“. Während auf der von SPIEGEL Online zitierten Immobilienseite lediglich fünf griechische Inseln zum Verkauf stehen, finden sich dort übrigens rund 50 Inseln aus den USA. Verkaufen „die Amis jetzt“ auch „ihre Inseln“?

   2. Zukunft der Währungsunion: Wie Deutschland den Euro sprengt
      Aus ökonomischer Sicht ist Griechenland im Euroraum nicht mehr lebensfähig. In diesem Punkt hat Wolfgang Schäuble recht. Aus griechischer Sicht wäre ein Austritt besser.
      Aus ökonomischer Sicht ist auch ein anderes Land im Euroraum nicht lebensfähig, zumindest nicht unter den gegebenen Umständen. Ich meine nicht Portugal, sondern Deutschland. Deutschland hat einen Leistungsbilanzüberschuss von 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung mit wachsender Tendenz. Ein derartiges wirtschaftliches Ungleichgewicht wird den Euroraum zersprengen, wenn es nicht korrigiert wird. Der Irrsinn ist, dass die Befolgung der Haushaltsregeln auf Seiten Deutschlands diese Ungleichgewichte verschlimmert. Je höher die deutschen Haushalts- und in der Folge Leistungsbilanzüberschüsse, desto geringer die Überlebenswahrscheinlichkeit des Euroraums. Lange kann das nicht gutgehen. Angesichts dieser Situation sehe ich drei Varianten für die Zukunft des Euroraums, zwischen denen man sich entscheiden muss. […]
      Wenn etwas nicht nachhaltig ist, dann bricht es entweder zusammen, es mutiert, oder die Nachhaltigkeit wird erzwungen. Dazu bedarf es eines übergeordneten Staates. Die Politik kann zwischen diesen Szenarien wählen. Sie kann aber nicht weitermurksen wie bislang – in der Hoffnung, dass sich ökonomisch am Ende alles wieder hinbiegt.
      Quelle: Wolfgang Münchau auf Spiegel Online
5. Der Sparfuchs kostet Milliarden
   Der Finanzminister treibt die Kosten für die Eurorettung permanent in die Höhe. Sein Rücktritt, mit dem er jüngst drohte, ist tatsächlich eine gute Idee.
   Finanzminister Schäuble hat dezent mit seinem Rücktritt gedroht. Das ist eine gute Idee. Seine Demission würde nicht nur der Eurozone nutzen – sondern auch Schäuble selbst. Als Finanzminister kann er jetzt nur noch scheitern und seinen Nachruhm ruinieren.
   Bisher ist Schäuble ein geachteter Politiker, der unter anderem die deutsche Einheit verhandelt hat. Doch wenn er nicht bald abtritt, wird er als ein ökonomisch ahnungsloser Finanzminister in die Geschichte eingehen, der die Eurozone gesprengt hat.
   Es ist durchaus denkbar, dass Schäuble selbst begriffen hat, dass er nur noch verlieren kann. Denn das Ausland hilft kräftig nach, um ihn zu dieser Erkenntnis zu zwingen. Am Donnerstag ist US-Finanzminister Jack Lew extra nach Berlin gereist, um sich mit Schäuble zu treffen. Über das Gespräch wurde nichts bekannt, aber es ist kein Geheimnis, dass die amerikanische Regierung entsetzt darüber ist, wie leichtsinnig und ignorant der deutsche Finanzminister agiert.
   Die Deutschen sind zwar mehrheitlich begeistert von Schäuble, aber das zeigt nur, dass die deutsche Regierung es versäumt hat, die Bürger über die Eurokrise aufzuklären. Gute Politik ist nicht, einfach nur den ahnungslosen Nationalismus der eigenen Wähler zu bedienen.
   Quelle: Ulrike Herrmann in der taz

   Anmerkung JK: Es wäre sicher das Beste, wenn dieser zutiefst verbitterte Mann nicht mehr als Repräsentant Deutschlands auftritt. Es wäre allerdings naiv zu glauben, dies würde an der aktuellen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik etwas ändern. Auch Merkel steht für die Exekution der Agenda der deutschen Eliten, der Etablierung eines Kerneuropas unter deutscher Führung. Und es gibt da noch einen sogenannten Vizekanzler, der offenbar gewillt ist, diese Agenda in der irrwitzigen Hoffnung ein paar Wählerstimmen im konservativen Milieu zu gewinnen ohne Wenn und Aber mitzutragen. Soweit ist es gekommen.

   Anmerkung JB: Die Fokussierung der Kritik auf die Person Wolfgang Schäuble mag verständlich sein, man sollte jedoch aufpassen, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Die Unterschiede zwischen Merkel und Schäuble sind schließlich nicht inhaltlicher Natur, sondern liegen lediglich auf strategischem Gebiet. Man könnte diese Taktik auch als „Guter Bulle, böser Bulle“ bezeichnen. Schäuble gefiel sich schon immer in der Rolle des „harten Hundes“, der alleine aufgrund seiner altersbedingt eher geringen Karriereambitionen auch schon mal die Kritik auf sich ziehen und damit seinen Freunden den Rücken freihalten lässt. Seine schroffe Bürokraten-Attitüde hilft ihm dabei, nach außen glaubhaft als „böser Bulle“ zu gelten, während Angela Merkel sich von der „verständnisvollen“ Seite zeigen lassen kann und als „guter Bulle“ den Griechen „hilfreiche“ Angebote machen kann. Hier liegt wohlgemerkt kein Konflikt vor. Zwischen Merkel und Schäuble passt kein Blatt. Ob Schäuble wirklich verbittert ist oder „leichtsinnig“ und „ignorant“ ist, wie es Ulrike Herrmann schreibt, ist dabei meines Erachtens keinesfalls klar und letztlich ohnehin unerheblich. Er spielt seine Rolle und das sehr gut, wie man selbst als fundamentaler Kritiker der deutschen Positionen anerkennen muss. Klar ist auch, dass es zu Schäubles Funktion in diesem „Spiel“ gehört, im Zweifel derjenige zu sein, der seinen Hut nehmen muss. Zu Glauben, danach würde sich die deutsche Finanz- und Europapolitik auch nur ein Jota ändern, ist jedoch naiv. Das Einzige was sich ändern würde, wäre die Art und Weise, wie diese falsche verheerende Politik verkauft wird.
   p.s.: Wofür genau Schäuble im Kontext der Aushandlung der „deutschen Einheit“ „geachtet“ werden soll, müsste Ulrike Herrmann mir auch noch einmal erklären.

6. NSA-Affäre – Die deutsche Lethargie ist der wahre Skandal
   Das Ausmaß der NSA-Spionage in Deutschland wird immer gewaltiger. Und was machen die Ausgespähten? Nichts. Was wäre eigentlich los, wenn ähnliche Abhörlisten der russischen Dienste auftauchen würden?
   Wer vor fünf oder sechs Jahren behauptet hätte, dass die NSA mindestens 145 Spähziele in der Bundesregierung hatte oder hat, wäre ausgelacht worden, auch von Politikern, die sich angeblich auskennen. Er wäre als Spinner, als Wichtigtuer bezeichnet worden. Dann kamen die Enthüllungen von Edward Snowden; und dank Wikileaks wird die Realität greifbar. Erstmals tauchen Listen und Abhörprotokolle auf. Kaum jemand war dem amerikanischen Dienst zu gering, um nicht abgehört zu werden.
   Am Verblüffendsten an diesem eigentlich ungeheuerlichen Vorgang ist die Reaktion der Abgehörten. In Hintergrundgesprächen weisen sie darauf hin, dass sie das immer schon gewusst hätten: Keine Überraschung sei das, heißt es. Viel interessanter sei die Beantwortung der Frage, wer sonst noch die Regierung abhöre oder abgehört habe. Ansonsten: neues Thema.
   Quelle: Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung
7. Privates Geldvermögen der Deutschen wächst rasant
   Dank Rekordbeschäftigung und steigender Einkommen können die Menschen in Deutschland immer mehr Geld investieren. Das private Geldvermögen wächst schnell – und ist nun so groß wie noch nie.
   Die Geldvermögen der Menschen in Deutschland sind zu Jahresbeginn rasant auf ein neues Rekordniveau gestiegen. „Im ersten Quartal 2015 hat das Geldvermögen der privaten Haushalte gegenüber dem Vorquartal außergewöhnlich kräftig um knapp 140 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent zugenommen und ist damit auf 5212 Milliarden Euro gestiegen“, teilte die Deutsche Bundesbank in Frankfurt mit.
   Allein durch Transaktionen stieg das Vermögen in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen oder Ansprüchen gegenüber Versicherungen um knapp 53 Milliarden Euro. Dank des robusten Arbeitsmarkts und steigender Einkommen legten viele Menschen mehr auf die hohe Kante.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das „rasante“ Anwachsen der Geldvermögen etwas mit einem „robusten Arbeitsmarkt“ und „steigenden Einkommen“ zu tun haben könnte. Folgende Grafik aus meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ zeigt, wie das Geldvermögen in Deutschland verteilt ist:

   

   Die vermeldeten Wachstumsraten lassen sich nur dann realisieren, wenn die Vermögen der „Reichen“ und „Superreichen“ kräftig ansteigen. Ein „robuster Arbeitsmarkt“ hätte – wenn überhaupt – vor allem eine Auswirkung auf die Geldvermögen der unteren Hälfte der Haushalte, doch dort sind die Geldvermögen ohnehin so gering, dass selbst eine theoretische Verdoppelung der Vermögen kaum Auswirkungen auf die Höhe des gesamten Geldvermögens hätte. Ob das von der Bundesbank vermeldete Wachstum wirklich „rasant“ ist, wie die FAZ es nennt, sei jedoch dahingestellt. Im Schnitt stieg das Geldvermögen – und damit vor allem das Vermögen des obersten Prozents – in den letzten beiden Jahrzehnten um mehr als 4% pro Jahr. 2,8% sind da schon ein schlechtes Jahr. Das könnte wiederum – so komisch es klingen mag – in der Tat etwas mit der vergleichsweise soliden Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu tun haben. Niedrige Löhne sind nämlich immer ein Garant für steigende Vermögen in der Spitze. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die „schlechte“ Entwicklung vor allem der lahmenden Weltkonjunktur und den Russland-Sanktionen der EU geschuldet ist, die vor allem im Mittelstand zu Umsatz- und damit auch Gewinneinbußen führen.

8. Europas unmöglicher Traum
   Um Europa ist es in den Nachrichten ein bisschen ruhiger geworden, aber die eigentliche Lage ist noch genauso schlimm wie zuvor. Griechenland erlebt einen Absturz, der die Weltwirtschaftskrise in den Schatten stellt, und nichts, was jetzt geschieht, erlaubt eine Hoffnung auf Besserung. Spanien wird als Erfolgsgeschichte gepriesen, weil seine Wirtschaft endlich wächst – doch die Arbeitslosigkeit liegt noch immer bei 22 Prozent. Und über den Norden des Kontinents zieht sich ein Bogen der Konjunkturflaute: Finnland hat eine Rezession, die der im südlichen Europa ähnelt, und Dänemark und den Niederlanden geht es auch sehr schlecht.
   Wie konnte das alles so schief laufen? Die Antwort ist, dass so etwas passiert, wenn maßlose Politiker die Arithmetik und die Lehren der Geschichte missachten. Und, nein, ich spreche hier nicht von Linken in Griechenland oder sonst irgendwo; Ich spreche von den ultraseriösen Herren in Berlin, Paris und Brüssel, die seit einem Vierteljahrhundert versuchen, Europa auf der Basis einer Fantasie-Ökonomie zu lenken.
   Quelle: Paul Krugman in der New York Times
9. Amerika verordnet Großbanken größere Puffer
   Janet Yellen, die Chefin der amerikanischen Federal Reserve, verordnet acht Geldhäusern zusätzliches Eigenkapital. Der Grund: Sie sind eine Bedrohung für die Finanzstabilität der Vereinigten Staaten. Und damit für den Rest der Welt.
   Die amerikanische Notenbank Federal Reserve hat acht besonders systemrelevanten Großbanken auferlegt, ihre Eigenkapitalposition zum Teil deutlich zu stärken. Die Botschaft der Notenbank-Chefin ist klar: Sie will das lange Jahre von Banken gepflegte Geschäftsmodell, das die Gewinne an die Eigentümer verteilte und die Risiken der Gesellschaft aufhalste, nicht länger dulden. Nachdem die Finanzkrise ausgebrochen war, hatten die Regierungen der größten Industrie- und Schwellenländer Billionen Euro für die Rettung ihrer Banken ausgegeben und damit viele Staatshaushalte in ein dunkles Rot getaucht.
   Die Zentralbank begründet die Auflage mit der größeren Bedrohung, die von diesen Instituten für die Finanzstabilität der Vereinigten Staaten ausgeht. Betroffen sind die Bank of America, Bank of New York Mellon, Citigroup, Goldman Sachs, J.P. Morgan, Morgan Stanley. State Street und Wells Fargo.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Bemerkenswert! Zu einem solchen Schritt könnte sich die EZB nicht hinreißen lassen. Dabei wäre eine Aufstockung des Eigenkapitals auch und vor allem für europäische Großbanken bitter nötig. BNP Paribas und die Deutsche Bank zählen nach wie vor zu den riskantesten Banken der Welt (hier finden Sie Vergleichswerte zu den US-Instituten)

10. Kapitalistische Aufbruchstimmung unter Kubas Palmen
    Deutsche Unternehmen entdecken Kuba. Die sozialistische Inselrepublik will sich nach dem Ende des US-Embargos ausländischen Investoren öffnen. Doch die Bürokratie schreckt noch viele ab.
    Container für Container lädt der Kran von der “Carribean Express” ab. Das Frachtschiff aus Gibraltar liegt im Hafen von Mariel, Kuba – etwa 40 Kilometer westlich der Hauptstadt Havanna. Seit gut eineinhalb Jahren ist der Tiefseehafen in Betrieb. Das erste Schiff kam Anfang 2014 aus den USA und brachte Hähnchenfleisch. Lebensmittel, Autos, Baumaterial kommen über Mariel in Kuba an. Die sozialistische Republik exportiert von hier aus Meeresfrüchte, Honig, Rum, Tabak. “Der Zoll braucht nur zwei Minuten, um einen Container zu wiegen, den Inhalt zu prüfen, zu taxieren”, sagt Marcello Lluveres, Handelsdirektor des Hafens.
    Quelle: Welt
11. The Laziness Dogma
    You see this laziness dogma everywhere on the right. […] It all adds up to a vision of the world in which the biggest problem facing America is that we’re too nice to fellow citizens facing hardship. And the appeal of this vision to conservatives is obvious: it gives them another reason to do what they want to do anyway, namely slash aid to the less fortunate while cutting taxes on the rich.
    But Jeb Bush — who is still attempting to justify his ludicrous claim that he can double our rate of economic growth — says that Americans “need to work longer hours and through their productivity gain more income for their families.”
    Mr. Bush’s aides have tried to spin away his remark, claiming that he was only referring to workers trying to find full-time jobs who remain stuck in part-time employment. It’s obvious from the context, however, that this wasn’t what he was talking about. The real source of his remark was the “nation of takers” dogma that has taken over conservative circles in recent years — the insistence that a large number of Americans, white as well as black, are choosing not to work, because they can live lives of leisure thanks to government programs.
    You see this laziness dogma everywhere on the right. It was the hidden background to Mitt Romney’s infamous 47 percent remark. It underlay the furious attacks on unemployment benefits at a time of mass unemployment and on food stamps when they provided a vital lifeline for tens of millions of Americans. It drives claims that many, if not most, workers receiving disability payments are malingerers — “Over half of the people on disability are either anxious or their back hurts,” says Senator Rand Paul.
    Quelle: Paul Krugman in der New York Times

    Anmerkung unseres Lesers S.T.: Krugman kritisiert die Vorbehalte, mit denen eine Politik gerechtfertigt wird, die auf Kürzungen von Sozialleistungen setzt. Die Armen würden sich – so das rechts-konservative Argument, das Krugman kritisiert – sonst in die soziale Hängematte begeben. Insofern passt das gut zum neunten Hinweis der NDS vom 20.07.2015: “Prolls, Assis und Schmarotzer” – Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet. So wichtig und richtig Krugmans Kritik ist, so bleibt er doch auf halber Strecke stehen. Denn das “laziness dogma” lässt sich immer wieder auch in ökonomischen Lehrbüchern finden, wo Programme zur Armutsbekämpfung bzw. Sozialstaatsprogramme als ineffektiv oder sogar kontraproduktiv dargestellt werden. Krugmans Kritik müsste also auch die Kolleginnen und Kollegen seiner Zunft adressieren, die den konservativen Rechten die argumentative Munition liefern. Das ist weder übertrieben, noch ist das Phänomen typisch amerikanisch. Auch in Deutschland lässt sich das beobachten, was zum Glück auch ab und an thematisiert wird, siehe z. B. Jens Berger auf den NDS oder auch Gustav Horn im Handelsblatt. Aber abseits solcher Thematisierung wäre es eigentlich an der Zeit, das auch einmal grundsätzlich zu untersuchen. Dabei wäre der Fokus auf die konservative Rechte aber verkürzt, da z. B. das “laziness dogma” mit einem Verwertungsdenken korrespondiert, das leicht von einer Opfergruppe (Erwerbslose) zur nächsten (z. B. faule Ausländer, faule Griechen) angewendet werden kann.

12. Gesundheitskarte: Massive Datenschutz-Lücke
    Effizient, modern, sicher – so wird die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gerne dargestellt. Doch ihr Sicherheitskonzept wird durch eine massive Datenschutz-Lücke ausgehebelt. Nach Recherchen des ZDF heute-journals sind sensible Patientendaten von Millionen Deutschen nicht sicher.
    Stehen Sie kurz vorm Burnout? Waren Sie mal drogenabhängig? Oder nehmen Sie Psychopharmaka? Antworten auf diese Fragen sind leicht zu finden, wenn man Einblick in Ihre Patientenakte erhält. Dort stehen hochsensible Daten, die zum Beispiel für Kollegen oder Vorgesetzte sehr interessant sein können. Mit krimineller Energie ist es unter Umständen sehr einfach, an solche Informationen heranzukommen.
    Quelle: ZDF
13. Die unheimliche Firma
    Der Bau des neuen Berliner Flughafens verzögert sich immer mehr, und davon profitiert ein Konzern: Imtech. Einblicke in ein kriminelles Geschäftsmodell
    Es ist eine Firma, deren Abgründe so tief sind, dass Martin Delius nicht länger hineinsehen wollte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Berliner Großflughafen forderte die Verantwortlichen vor wenigen Monaten auf, sich von der Firma Imtech zu trennen, um das kriminelle Treiben zu beenden. Doch der scheidende Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn setzte sich mit dramatischen Worten zur Wehr: “Wir dürfen Imtech nicht auf der Baustelle verlieren. Der Schaden wäre enorm.” Wirklich?
    Gegen ehemalige Manager besagter Firma ermitteln gleich drei Staatsanwaltschaften wegen unterschiedlicher Delikte, ein in der deutschen Wirtschaftsgeschichte äußerst seltener Vorgang. Die Ermittler in Neuruppin, Hamburg und München gehen auf Imtech los wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung, Preisabsprachen und Bilanzfälschungen. Es geht zum einen um ein gigantisches, absurdes Freizeitpark-Projekt in Polen, das nur auf dem Papier existierte. Es geht zum anderen um ein Baukartell, bei dem sich Imtech mit Mitbewerbern illegal abgesprochen und so die Aufträge für zwei Kraftwerke erhalten haben soll. Es geht zum Dritten um merkwürdige Firmenübernahmen, Manipulationen von Jahresabschlüssen, dubiose Kredite. Die Liste der Beschuldigungen ließe sich lange fortsetzen.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein aufschlussreicher Beitrag zur Korruption in Deutschland, der zeigt, dass die ” Zeit” auch aufklärend wirken kann.

14. Zum bedrohten Frieden – für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise
    Europa durchlebt die schwerste Krise seit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Nicht nur der Umgang mit Griechenland und den Flüchtlingsströmen hält den Kontinent in Atem, auch der mühsam ausgehandelte Waffenstillstand in der östlichen Ukraine ist brüchig. Solange der Konflikt um die Zukunft der Ukraine ungelöst ist, besteht die ständige Gefahr eines Abstur-zes.
    Eine umfassende Friedensordnung für Europa, dieses Versprechen der Charta von Paris von 1990, ist unerfüllt geblieben. Doch Europa kann kein Interesse daran haben, die alte Rivalität der Supermächte USA und Sowjetunion fortzusetzen und Russland in die Knie zu zwingen. Das unterscheidet die europäische von der amerikanischen Interessenlage: Ohne Russland o-der gar gegen Russland kann kaum ein Problem gelöst werden, das Europa als Ganzes betrifft. Das zeigt die jüngste Geschichte: Russland und die Völker der Sowjetunion haben entschei-dend zur Befreiung Europas vom Faschismus beigetragen, aber auch zur deutschen Vereini-gung. Deutschland hat daher eine besondere Verantwortung, Russland als Partner in einer eu-ropäischen Friedensordnung zu gewinnen.
    1990 schien diese Frage ein für alle Mal beantwortet: Russland als Mitarchitekt der europäi-schen Einigung, würde natürlich – wie auch die USA – ein Anker und ein gleichberechtigter Partner sein. Russland sah sich seither in seinen Erwartungen enttäuscht: Die Erweiterungspo-litik der EU und vor allem der NATO schloss eine Mitgliedschaft Russlands ausdrücklich aus: zu groß, zu komplex, hieß es damals – während einige Staaten im östlichen Europa das Ziel ihres Beitritts zur westlichen Allianz offen als Sicherheitsvorsorge vor Russland betrieben. Ohne eigene Beitrittsperspektive Russlands nährte die Erweiterung der westlichen Bünd-nisstrukturen alte russische Einkreisungsängste, welche nationalistische Reflexe und den all-mählichen Rückfall in das Denken in geopolitischen Kategorien und Einflusszonen begünstigten.
    Die ukrainische Krise ist somit Ausdruck eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts, der in eine Katastrophe münden kann, wenn die sich bereits drehende Spirale des Wettrüstens, der militärischen Provokationen und konfrontativen Rhetorik nicht gestoppt wird. Wir wenden uns daher an alle verantwortlichen Politiker und friedensbewegten Bürger, aber vor allem ganz direkt an die SPD.
    Quelle: Willy Brandt Kreis [PDF – 143 KB]

    Anmerkung Albrecht Müller: Das ist eine notwendige und gute Erklärung.

    • Es fehlt leider der Hinweis darauf, dass die Ukraine-Krise etwas mit den imperialen Absichten der USA zu tun hat.
    • Die Erklärung wendet sich an die SPD und damit auch an die SPD Führung. Da muss die Frage erlaubt sein, welchen Personen an der jetzigen Spitze der SPD der Willy Brandt Kreis den notwendigen Willen und die Kraft zu einer neuen Entspannungspolitik zutraut. Schließlich waren entscheidende Personen der SPD Führung wie etwa der Außenminister an der Eskalation beteiligt. Siehe Steinmeiers Rolle beim Abgang des vorigen Präsidenten der Ukraine. Außerdem gibt es genügend Beispiele dafür, wie Teile der SPD an der Eskalation des Putin-Bashing Teil hatten.
15. Bundesregierung hält BND-Erkenntnisse zu albanischen Terroristen in Mazedonien geheim
    Vor einem Monat stellte die Linksfraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage zur aktuellen Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Drucksache 18/5319). Die Antwort auf diese Anfrage liegt Telepolis nun vor.
    Der interessanteste Teil dieses Dokuments sind nicht die Antworten der Bundesregierung, sondern diejenigen Fragen, auf die sie unter Berufung auf eine mögliche Schädlichkeit für die “Interessen der Bundesrepublik” keine Antworten gibt. Diese Fragen ohne Antworten betreffen vor allem die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur im September 2014 vom mazedonischen Albaner Nevzat Halili ausgerufenen Separatistenrepublik “Ilirida” sowie zur Albanermiliz “Garde der Republik Ilirida” und deren Verbindungen zur Führung des Kosovo und der UÇK. Auch Fragen zu den Gefechten in der Stadt Kumanovo im Mai 2015 und zum Raketenangriff auf ein mazedonisches Regierungsgebäude im Oktober 2014 wurden unter Hinweis auf ein Geheimhaltungsinteresse offen gelassen. Diese Geheimhaltung ist auch deshalb interessant, weil der 2001 in Mazedonien aktive kosovarische UÇK-Terrorist Samidin X. alias “Hoxha” für den BND gearbeitet haben soll.
    Quelle: heise online
16. Blatter im Fifa-Machtkampf: Wie es ihm gefällt
    Realitätsfern und selbstverliebt trat Joseph Blatter nach einer Sitzung der Fifa-Exekutive auf. Und präsentierte seine ganz eigene Interpretation der vergangenen Skandal-Jahre. Seinen Gegner Michel Platini ließ er abblitzen. […]
    Die Initiative “New Fifa now”, der Weltgewerkschaftsbund IGB, Transparency International und das Netzwerk Avaaz fordern Blatters sofortigen Rücktritt, die Neubesetzung aller wichtigen Funktionen und vor allem die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die Fifa in die Legalität überführen soll.
    All dies wurde von Blatters Auftritt karikiert. Sein realitätsferner, selbstverliebter Auftritt vor der Weltpresse bewies letztlich auch, dass es in der Fifa-Führung keine ernstzunehmende Opposition gibt. Uefa-Präsident Michel Platini, der Katar-Sympathisant, der gern Fifa-Präsident werden will, und sein Vertrauter Wolfgang Niersbach blieben einmal mehr stumm. Niersbach und Platini, der seinen Propagandachef Pedro Pinto sprechen ließ, verkauften die Dringlichkeitssitzung sogar irgendwie als Erfolg.
    Doch die verbalen Kapriolen der Uefa-Truppe kann man getrost vergessen. Blatter hat sie einmal mehr vorgeführt, gemeinsam mit den Afrikanern.
    Quelle: SPIEGEL Online
17. Abhaken, ablenken, mit dem Kopf nicken: wenn Profis statt YouTuber die Kanzlerin interviewen …
    Vor einer Woche wurde der YouTuber Le Floid kritisiert, weil er sich in seinem Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel angeblich zum Stichwortgeber reduzieren ließ. Am gestrigen Sonntag konnte man beobachten, wie es die Profis machen. Tina Hassel, Leiterin des ARD Hauptstadtstudios, und der designierte ARD-Chefredakteur Rainald Becker empfingen die Kanzlerin zum Sommerinterview.
    Während LeFloid die Kanzlerin vor allem zu gesellschaftlichen und jugendbezogenen Themen fragte (Homo-Ehe, Bildung), beackerten Hassel und Becker das Feld des politischen Tagesgeschäfts von Griechenland bis Flüchtlingsproblematik.
    Wer die Kraft aufbrachte das knapp 20-minütige Gespräch konzentriert zu verfolgen, hat freilich nichts Neues erfahren. Das lag nicht nur aber auch an den beiden fragenden Profi-Journalisten. Die Kanzlerin ist, wie sie ist. Merkel hat die Angewohnheit, auf Fragen nicht zu antworten, sondern den immergleichen Sermon abzusondern. Finanzminister Schäuble wolle immer noch den Grexit als Plan B, sie lehne den Grexit ab, was denn nun gelte, wollte Becker wissen. Als Nicht-Antwort leierte Merkel nochmal die Eckpunkte des jüngsten Beschlusses der 19 EU-Staaten zu Hilfpaket-Verhandlungen runter und fügte ein “Das muss jetzt umgesetzt werden” hinzu. Mit der Frage hatte das rein gar nichts zu tun.
    Quelle: meedia