Dank Griechenland ist es still geworden um die Konflikte in der Ukraine. Natürlich gäbe es weiterhin darüber genug zu berichten. Beispielhaft wird jedoch erneut demonstriert: Leitmedien samt Kampfpresse bestimmen inzwischen Hauptthemen und Richtung öffentlicher Meinungsbildung. Die Instrumentarien werden bei allen Kampagnen vergleichbar eingesetzt, so bei der ersten Hetzjagd gegen Griechenland 2011/12, so bei Desinformationen zur NSA-Affäre und beim Freihandelsabkommen TTIP. Albrecht Müller

Absehbar ist, dass auch die Ukraine wieder ins Visier genommen wird. Deshalb schon jetzt der Blick zurück auf die vor der Anti-Griechenland-Kampagne laufende Schlacht gegen Putin, die garantiert wieder aufgenommen wird, sobald Griechenland „abgefeiert“ ist. Hervorstechend bei der Kampagne gegen Putin ist, dass vor allem mit Vorurteilen und Diffamierungen gearbeitet wird.
Die folgende kommentierte Dokumentation mit Argumenten und Zitaten wird für die kritische Auseinandersetzung mit veröffentlichter Meinung nützlich sein. Sie wurde von Peter Munkelt verfasst. Er war Leiter des Politischen Archivs der SPD fast vier Jahrzehnte lang. In dieser Zeit hat er mit seiner produktiven Arbeit zu vielen Texten und Büchern anderer beigetragen, ohne dass seine Mitwirkung entsprechend gewürdigt wurde. Auch deshalb diese Vorbemerkung und nun die Dokumentation:

Peter Munkelt

Kampfbegriff „Putin-Versteher“ –
Zum Niedergang politischer Diskurse in Deutschland

Kommentierte Dokumentation

Dokumentiert und kommentiert werden Methoden von Meinungsbildnern in Deutschland, mit denen Informationen über Putin, Russland sowie die Konflikte in der Ukraine vermittelt und bewertet werden. Neben Politikern und Experten nehmen Leitmedien dabei eine zentrale Rolle ein, zumindest ist das ihr Anspruch, der jedoch zunehmend auf Skepsis stößt.

Nicht erwartet werden kann eine Rekonstruktion von Tatbeständen. Diese zu leisten muss aufspürenden Journalisten überlassen bleiben sowie Zeithistorikern, sobald und soweit Akten sowie Aussagen von Zeitzeugen ausgewertet und gewichtet werden können.

Dennoch lassen sich durch Untersuchung der Methoden auch Rückschlüsse auf die Neutralität und Objektivität vermittelter Informationen durch dominierende Medien ziehen. Auf Anhieb auffällig bei Statements, der Berichterstattung, der Kommentierung zur Ukraine-Krise ist die schablonenhafte Uniformität. Dies zeigt eine Bestandsaufnahme zentraler Muster.

Personalisierung

Wie in jedem Konflikt gibt es auch in der Ukraine-Krise zahlreiche Akteure, im Land selbst, bilateral und international. Sorgfältig arbeitende Journalisten müssten sich der Herausforderung stellen, solche komplexen Verhältnisse und Interessenlagen nachzuzeichnen, zu gewichten und erst dann zu bewerten. In dominierenden deutschen Medien wird dagegen ein Stück vorgeführt, in dem vor allem ein Akteur gezeigt wird: der russische Präsident Wladimir Putin. Das vereinfacht die Dramaturgie enorm. Statt gründlich zum Konflikt zu recherchieren und entsprechend differenzierend zu berichten, wird mit erheblich weniger Aufwand lieber die Person Putin plakatiert. Die biografischen Daten können dafür nicht allzu lange herhalten, also wird spekuliert und prophezeit.

Hier eine nur kleine Auswahl von Mutmaßungen und Orakel:

• „So tickt Russlands Präsident wirklich, Als die Freiheit kam, wollte Putin sterben“
  (Bild.de, 23.3.2014).
  Zur Ukraine-Krise hätte es dann nicht kommen müssen?
• „Putins Marotten, BILD erklärt ‚Zar Wladimir‘ in 15 (teils schrägen) Fakten aus seinem Leben“ (Bild.de, 2.1.2015)
• „Putin, der Glaubenskrieger, Ist Putin jetzt völlig durchgeknallt? Die Krim ist ihm heilig wie der Tempelberg, sagt Russlands Präsident. Soll heißen: Jetzt geht es Russland nicht mehr nur um Politik und Nationalstolz. Sondern um den Glauben an den ‚richtigen‘ Gott, die ‚richtige‘ Kirche.“ (Bild.de, 4.12.2014)
• „Was Putins Körpersprache über seine Gedanken verrät“ (Bild.de, 4.12.2014)
• „Privat ist Putin ein einsamer Mensch“ (Focus Online, 19.3.2014)
• „Das Gerücht hält sich hartnäckig: Hat Russlands Präsident Wladimir Putin Krebs?“
  (Focus Online, 28.10.2014)

Nun ja, wird man einwenden, so arbeiten sie halt, die Populär- und Boulevard-Blätter, überwiegend mit Personality-Stories. Inzwischen jedoch hält diese Art von Journalismus sogar in der Wochenzeitung DIE ZEIT Einzug, auch wenn sie sich nach wie vor als „die renommierte Wochenzeitung“ präsentiert:

„Ein unausgesprochenes und unbewiesenes Geheimnis begleitet seine Biografie.“
(Steffen Dobbert: Vera Putinas verlorener Sohn, Die Zeit, 7.5.2015; Journalist für ZEIT, SZ, FAZ u.a.)

„Der Partisan, Wer Wladimir Putins Logik des Kampfes begreifen will, muss ein 14 Jahre altes Buch lesen: Seine Autobiografie.“ (Zeit Online, 20.3.2014)

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) reiht sich ein:

„Der Tiger ist ein einsamer Jäger, Wladimir Putin liebt Raubtiere. Weil er sich selbst wie eines fühlt. Das ist den Europäern fremd. Ihre Versuche, den russischen Präsident zu zähmen, können nur scheitern.“ (FAZ.NET, 23.3.2014)

„Ist der Präsident krank, ängstigt sich das Land, Gerüchte über Putins Gesundheit“
(FAZ, 14.3.2015)

„Putins geheimnisvolle Töchter“ (FAZ, 31.1.2015)

Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk hielt mit. Der Programmbeirat des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) „kam zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war (…) Berichtet werden müssen hätte über die Faktoren, die ursächlich am Entstehen der Krise beteiligt waren, darunter die Politik von EU, USA und NATO und deren Interessen gegenüber der Ukraine und Russland. Stattdessen wurde die Verantwortung für die Krise fast ausschließlich der Regierung Janukowitsch und Russland, genauer: Putin persönlich zugeschrieben. Differenzierte Berichterstattung war das nicht. Eine gewisse Einseitigkeit ließ sich manchmal auch in der Wortwahl erkennen, im mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch Moderatoren/innen und Reporter/innen und in der Auswahl von Berichtsgegenständen, die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine-»Brennpunkte« kein einigermaßen umfassendes Bild der Krise ergaben.“
(Protokoll der Sitzung 582, Juni 2014)

Dominierende Medien konzentrieren sich auf Putin, betiteln ihn als Lügner, Kalten Krieger, Kriegstreiber, Kriegsherrn, Erneuerer der Sowjetunion, neuen Zar, Panslawist, Eurasier.

Einige exemplarische Kostproben:

„Kalter Krieger“ (Focus Online, 19. 3.2014)

„Warum benimmt sich Wladimir Putin wie ein Zar, und was hat er mit der Ukraine vor?“ (Focus Online, 18.3.2014)

„Der böse Zar! Er will vollenden, was den Zaren und was Stalin nicht gelang. Er will ein Russland schaffen, vor dem der Rest der Welt zu Kreuze kriecht.“ (Bild.de, 20.3.2014)

„Neo-Panslawist“
(Theo Sommer: Der Cocktail Putin, Zeit Online, 24.2.2015; Chefredakteur 1972-1992)

„Kriegspräsident“
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.2.2015)

„Putin lügt genauso gut, wie er reitet und schießt“ (Die Welt, 12.5.2015)

„Der russische Präsident folgt einer Mission. Sie gipfelt darin, sein daniederliegendes Reich wiederaufzurichten und zu neuer Größe zu führen.“ (Jacques Schuster, Die Welt, 15.5.2015; Chefkommentator)

Ein Osteuropa-Experte bilanziert:
„Die deutsche Russland-Berichterstattung steckt voller Klischees. Mit Konstruktionen wie ‚Putin-Russland‘, ‚Putin-Politik‘ oder gar ‚Putinismus‘ werden leicht vermittelbare Bilder geschaffen (…) Die Botschaft: Die Entscheidungshoheit liegt in der Hand einer einzelnen Person. (…) Auch die deutsche Politik übernimmt diese Annahme immer wieder.“ (Dmitri Stratievski: Die Türme des Kreml, Auch in Zeiten des ‚Putinismus‘ liegt die Entscheidungshoheit nicht bei einer einzelnen Person, IPG/Internationale Politik und Gesellschaft, 18.3.2015; Politologe und Historiker, stellvertretender Vorsitzender des Osteuropa-Zentrums Berlin)

Kampfbegriffe im Meinungsmonopol

Was tun, wenn in kritisch bleibenden Medien, in Netz-Foren, in Leserbriefen zunehmend demonstriert wird, dass gegen solche uniforme und interessenverflochtene Meinungsbildung Skepsis und Widerstand wachsen?
Demoskopen registrierten, dass 63 Prozent der Deutschen wenig oder kein Vertrauen in die Berichterstattung deutscher Medien über die Vorgänge in der Ukraine haben (Umfrage von Infratest Dimap für das NDR-Medienmagazin ZAPP, 17.12.2014).
Von Leitmedien veröffentliche Meinung kontra öffentliche Meinung – solche Skepsis hat Auswirkungen auf die Verkaufszahlen und die ökonomische Situation der Medien, aber auch auf die Akzeptanz von Politik und Expertise.
Gegenmittel werden eingesetzt. Für den Umgang mit „Andersgläubigen“ kommt die Technik des „Wording“ zum Einsatz, Schaffung und Propagierung von Kampfbegriffen.
Inzwischen steht ein vollgeladener Köcher bereit: Analog zur Fokussierung auf Putin wird auf Kritiker der Mainstream-Meinungsbildung mit dem Kampfbegriff „Putin-Versteher“ gezielt. Außerdem im Arsenal: Russland-Versteher, Appeasement-Politiker, Pazifist, Idealist, Träumer.

Haupt-Kampfbegriff: Putin-Versteher

Als sich Helmut Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982, in einem Interview in die Interessenlage Russlands versetzte („Es ist kein Größenwahn. Wenn Sie sich an die Stelle von Putin denken, dann würden Sie wahrscheinlich ähnlich in Sachen Krim reagieren, wie er reagiert hat“ (Die ZEIT, Nr. 14, 27.3.2014), erstellte die BILD-Zeitung eine Liste: „Deutschlands wichtigste Putin-Versteher“ (Bild.de, 28.3.2014), mit mehreren Führungskräften vor allem aus der Wirtschaft sowie mit Gerhard Schröder, Bundeskanzler von 1998 bis 2005. Schröders Reaktion: „Verstehen heißt, sich in die Gedanken des anderen zu versetzen, herauszufinden, was ihn bewegt. Wer das nicht tut, ist nicht zu einer rationalen Politik fähig, zu einer rationalen Außenpolitik schon gar nicht.“ (Interview, Welt am Sonntag, 11.5.2014)

Der Erfolg solcher Etikettierung ließ nicht allzu lange auf sich warten:
„Das Wort Putinversteher ist als Negativbegriff in den Medien schon etabliert – eine diskursfeindliche Vereinfachung, die jeden diffamiert, der nicht ohne Weiteres die Geschichte von Putins Masterplan kaufen mag. Der rhetorische Kollateralschaden ist, dass der sinnvolle Versuch, Russlands Motive zu erkennen, gleich als Ganzes mitblamiert wird.“ (Christian Bangel: Eine Debatte zum Gruseln, Die deutsche Diskussion über Putin macht beklommen, Zeit Online, 14.4.2014; Chef vom Dienst)

Bald wuchs der Widerstand gegen diesen Kampfbegriff. Zwei freie Journalisten, Mathias Bröckers und Paul Schreyer, schrieben gleich ein ganzes Buch mit den „Ansichten eines Putinverstehers“ (Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren, Frankfurt am Main, 2014, nach vier Monaten bereits in 7. Auflage) – ein „Verkaufsschlager (…) Mit ihrem anderen Blick auf die Ukraine-Krise trafen sie den Nerv vieler Bürger, die der Berichterstattung deutscher Leitmedien misstrauten“ (Thomas Dudek: Ihr seid nicht besser!, Telepolis, 22.3.2015). Das Blog zum Buch: Putinversteher.info.

Mehrfach wurde der Kampfbegriff 2014 auf die Vorschlagliste für die „Sprachkritische Aktion: Unwort des Jahres“ gesetzt. Unwort wurde jedoch „Lügenpresse“, „bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff“, der „auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien“ diente und der von als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) aufmarschierenden Demonstranten wiederbelebt worden ist. (Pressemitteilung der Sprachkritischen Aktion, 13.1.2015)

Gerügt wurde außerdem der Kampfbegriff „Russland-Versteher“, feiner im Stil, dazu mit historischen Reminiszenzen, nämlich einem angeblichen „deutschen Russland-Komplex“, seit Ende des 17. Jahrhunderts, von Leibniz, Nietzsche, Rilke, Thomas Mann, Oswald Spengler, Ernst Bloch, bis zu Männerfreundschaften der Kanzler Kohl mit Jelzin und Schröder mit Putin. (Jörg Himmelreich: Der verhängnisvolle deutsche Russland-Komplex, welt.de, 22.4.2014; lehrt Internationale Beziehungen an der Bremer Jacobs-Universität; Gerd Koenen: Der Russland-Komplex, Die Deutschen und der Osten 1900–1945, München, 2005, 528 S.; Publizist und freiberuflicher Historiker)

Der Kampfbegriff „Appeasement-Politiker“ knüpft an die „policy of appeasement“ des britischen Premierministers Chamberlain an, mit der 1938 im Münchner Abkommen die Annexion des Sudetenlandes durch Hitler toleriert wurde.

Unterstellt wird den „Putin-Verstehern“ Westfeindlichkeit bis zu Antiamerikanismus.
So jammert Die Welt: „Die Deutschen fürchten sich zu Tode, Russland-Krise, Folterbericht, Freihandelsabkommen – die Deutschen zittern, schlimmer: sie schwanken. Viele können eher über Putins Drohungen wegsehen als amerikanische Politik nachvollziehen.“ (17.12.2014)

Die SPD wird dabei sogar mit dem Vorwurf parteiegoistischer, wahltaktischer Manöver konfrontiert. Als im Bundestagswahlkampf 2002 die SPD mit Bundeskanzler Gerhard Schröder sieben Wochen vor dem Wahltag in Meinungsumfragen abgeschlagen zurücklag, habe Schröder mit seinem Nein zum Irakkrieg den Umschwung und einen knappen Wahlsieg geschafft. „Seitdem wissen Sozialdemokraten, dass ihnen in aussichtsloser Lage eine Hoffnung immer bleibt: durch Distanz zu Amerika – ob mit George W. Bush oder Barack Obama im Weißen Haus – sowohl im Volk zu punkten als auch die Spaltung innerhalb der Union zwischen Transatlantikern und Nationalkonservativen zu vertiefen.“ (Malte Lehming: Eine Frage des Charakters, SPD: Von Schröders Nein zum Irakkrieg bis zur NSA-Affäre, Der Tagesspiegel, Berlin, 19.5.2015; Leiter der „Meinungsseite“)

Auch Angela Merkel habe schmerzhaft Lehrgeld zahlen müssen. Anfang 2003, damals noch Oppositionsführerin, „tappte sie noch einmal in die gleiche Falle: Vor einer Amerika-Reise schrieb sie einen Gastbeitrag für die ‚Washington Post‘, in dem sie Schröder dafür kritisierte, eine militärische Option von vornherein auszuschließen“. Merkel habe damals unterschätzt, „welchen Erfolg man in Deutschland (…) damit haben kann, geschickt auf der antiamerikanischen Klaviatur zu spielen (…) Nie wieder sollte ihr das passieren.“ (Majid Sattar: Gabriels deutscher Weg, FAZ, 19.5.2015; in der Parlamentsredaktion)

Zum Vorwurf des Antiamerikanismus argumentiert Egon Bahr, die Ostpolitik konnte nur im Einvernehmen und mit Unterstützung der USA verwirklicht werden. „Ohne amerikanische Rückendeckung hätte es die deutsche Entspannungspolitik nicht gegeben. Deutschland und Amerika – das wurde zu einer festen Bank, auch emotional. Wer auch immer dort und hier regierte: Das gegenseitige Vertrauen bewährte sich, als die deutsche Einheit möglich wurde.“
(Rede vor dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin am 26. März 2015, abgedruckt in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 4/2015, April, S. 87-96, Zitat auf S. 88)

Worum geht es den „Putin-Verstehern“?

Kernpunkte ihrer Argumentation:

• Zum Konflikt gehört die Entstehungsgeschichte. Seit der Präsidentschaft von George W. Bush hat sich die nach dem Ende der Sowjetunion anfangs entspannte bis freundschaftliche amerikanische Russlandpolitik geändert. Für die USA ist Russland wieder „ein globaler Konkurrent, den es klein zu halten gilt“. „Dazu passt der provozierende Satz von Präsident Obama, Russland sei nur eine ‚Regionalmacht‘.“ (Gerhard Schröder auf der Tagung „Im Osten nichts Neues“ in der Evangelischen Akademie Bad Boll, Pressemitteilung der Akademie, 8.5.2015, sowie: Christian Gottschalk: Schröder: Nur mit Russland gibt es Sicherheit, Stuttgarter Zeitung, 9.5.2015)
• EU und NATO sind durch ihre Osterweiterungen sukzessive bis an die Grenzen Russlands vorgerückt. Dabei war die NATO immer schneller als die EU. So wurden Polen, Tschechien und Ungarn bereits 1999 in die NATO aufgenommen, in die EU erst 2004. Auch Kroatien, Rumänien und Bulgarien waren vor ihren EU-Beitritten schon mehrere Jahre Nato-Mitglieder. Lediglich die Baltischen Staaten, die Slowakei sowie Slowenien traten beiden Bündnissen fast zeitgleich bei, allerdings bekam auch da stets die Nato den Vortritt. Albanien, Nato-Mitglied seit 2009, erhielt von der EU 2014 zunächst den Status als Beitrittskandidat. Bei solcher Dominanz des Militärbündnisses musste sich Russland zunehmend eingekreist fühlen. Als schließlich noch der Beitritt der Ukraine zu beiden Bündnissen verhandelt wurde, sei Russlands Reaktion, bei aller Härte, nachvollziehbar gewesen.

  Zudem ist die Nato inzwischen von ihrem Gründungsgrundsatz abgerückt, denn sie „verlor mit dem Irakkrieg ihren Charakter als Bündnis, das nur im Falle eines Angriffs aktiv wird“. Heute sei dieses Bündnis „nichts anderes als Amerika im multilateralen Gewand“ (Egon Bahr, a.a.O., S. 90/91).

  Konzeption und Aufbau eines Raketenschirms in Osteuropa kann ebenfalls kaum als entspannungspolitisches Zeichen interpretiert werden.

• Der Konflikt mit Russland eskalierte erst, als die Ukraine sich für den geplanten wirtschaftlichen Zusammenschluss mit Russland oder der Perspektive eines EU- und NATO-Beitritts zu entscheiden hatte. „Der innenpolitische Widerstand war jeweils zu stark. (…) Die beiden äußeren Faktoren, Russland bzw. EU und NATO, taten ihrerseits nicht nur nichts, um den Riss zu kitten, sondern zwangen die Ukraine zur Entscheidung, indem sie die Suche nach einer nahe liegenden Brückenfunktion des Landes unterließen, ja ablehnten.“ (Peter Brandt: Die Ukraine – Nation im Werden oder gescheiterte Nationsbildung?, Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, Nr. 4/2015, April, S. 17-22, Zitat S. 21/22; Professor für Neuere deutsche und europäische Geschichte an der Fernuniversität Hagen)
• EU und Deutschland müssen gegenüber Russland eigene Interessen verfolgen und sich nicht ins Schlepptau der USA für deren Ziele einspannen lassen. Dazu verpflichtet allein schon die geographische Situation. Zu Russland als unmittelbarer Nachbar sind die Beziehungen „eine Frage existenzieller Natur“. „Im Kern geht es doch um die Frage: Wollen wir Sicherheit vor Russland oder mit Russland?“ Auf unserem Kontinent kann und darf die Antwort nur sein: „Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland“ – basierend „auf Interessen und dem Ausgleich von Interessen“. (Gerhard Schröder, a.a.O.)
• Dennoch kann und darf die russische Annexion der Krim unter Verletzung internationaler Verträge keinesfalls anerkannt werden. Wie bei der Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt muss als Grundlage für neues Vertrauen und friedlicher Kooperation jedoch die reale Situation respektiert werden. Seinerzeit sei die DDR als Staat nicht anerkannt, aber de facto als Staat respektiert worden. Egon Bahr: „Diese Respektierung war 20 Jahre lang der völkerrechtliche Rahmen der gesamten Ostpolitik, für viele Verträge und internationale Abkommen. Die Respektierung der russischen Krim wäre eine Analogie, auch ohne zeitliche Begrenzung.“ (a.a.O., S. 94)

Warum bei Leitmedien Parteinahme zugunsten prowestlicher, transatlantischer Interpretationen eindeutig dominiert, wird erklärbar, wenn man der Praxis „Embedded Journalists“ (Eingebettete Journalisten) nachspürt. Ursprünglich für Kriegsberichterstatter als Begleiter kämpfender Militärs angewandt, ist solche gesteuerte Medienarbeit sehr viel breiter ausgeweitet worden.
Wirkungsmächtige Interessengeflechte, in die Meinungsbildner eingebunden werden konnten, sind inzwischen umfangreich dokumentiert. Bei Journalisten für Außenpolitik konnten „dichte Netzwerke im US- und NATO-affinen Elitenmilieu“ nachgewiesen werden. (Uwe Krüger: Meinungsmacht, Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalismus – eine kritische Netzwerkanalyse, Köln, 2013, 378 S.; Ders.: Die Nähe zur Macht, in: Message, I/2013, S. 22-28)
In einem besonders aktiven Netzwerk, im Verein Atlantik-Brücke – „Zielgruppe sind deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden“, so ihre eigene Aufgabenbeschreibung, sind unter den rund 100 bisher veröffentlichen Namen von teilnehmenden Journalisten alle großen Medien vertreten. (Spiegelkabinett, 19.3.2013 und 23.1.2014)

Gegenpositionen und Manipulationsversuche in dominierenden Medien

– Forderung: Abschreckung bis zur Kriegsdrohung

Die Frankfurter Allgemeine gab einem Beitrag den Titel:
„Das Prinzip Abschreckung, Die russische Aggression in Osteuropa, aber auch die drohende Nuklearisierung des Nahen Ostens lassen dem Westen keine Wahl.“
Autor ist Michael Rühle, Leiter des Referats Energiesicherheit in der Abteilung für neue Sicherheitsherausforderungen der NATO in Brüssel – was für eine Aufgabenbeschreibung für ein ursprünglich zur Verteidigung konzipiertes Bündnis.
Der Autor räumt zwar ein, „dass sich die Nato durch das Verhalten Putins gegenwärtig nicht unmittelbar bedroht“ sehe. „Doch niemand weiß, wie sich die russische Politik entwickeln wird.“ Er weiß aber bereits: „Die nukleare Dimension der Abschreckung muss neu bewertet werden.“ (FAZ, 30.3.2015)
Zuvor hatte die FAZ „Abschreckung, und zwar bis hinauf zu ihrer höchsten Stufe“ gefordert. „Wenn der Westen bei seiner Einschätzung bleibt, dass der Konflikt ‚militärisch nicht zu lösen ist‘, könnte der Kreml im Extremfall seine ‚Separatisten‘ bis nach Kiew marschieren lassen.“ (Berthold Kohler: Die Einhegung Putins, FAZ, 11.2.2015; einer der Herausgeber)

Auch das Handelsblatt fordert: „Vor allem darf Steinmeiers Kurskorrektur nicht zu einem kategorischen Ausschluss von Militärinterventionen führen.“ (Mathias Brüggemann: Der dritte Weg, Handelsblatt, 26.2.2015; International Correspondent)

Die WELT will „Abschreckung“ bereits konkret umgesetzt sehen:
„Könnte aus der Abschreckung nicht sogar eine deutsche Initiative werden? (…) Berlin sollte Warschau vorschlagen, eine deutsch-polnische Brigade aufzubauen und diese im Osten Polens zu stationieren.“
(Jacques Schuster: Wir brauchen eine deutsch-polnische Kampfbrigade, Die Welt, 15.5.2015; zügig wird aus „Brigade“ eine „Kampfbrigade“)

„Zur Abschreckung gehören übrigens auch die amerikanischen Atomraketen, die noch immer im westlichen Teil Europas stationiert sind. Sie müssen bleiben, notfalls sogar modernisiert werden.“ (Jacques Schuster: Die Furcht vor Putin ist ein Problem für Europa, welt.de, 3.3.2015)

Die BILD-Zeitung gab, wieder mal, die Richtung vor: „Und jetzt, 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, steht die Welt am Rande eines neuen, großen Krieges.“
(Merkels schwierigster Handschlag, Zum 70. Jahrestag des Kriegsendes reiste die Kanzlerin zu Kreml-Chef-Putin nach Moskau, BILD, 11.5.2015)

Nach wie vor machen den beherrschenden Medien die Meinungsumfragen zu schaffen. Als das Pew Research Center in Washington die Ergebnisse einer Umfrage bekanntgab, wonach sich 58 Prozent der Deutschen gegen den Einsatz militärischer Mittel gegenüber Russland ausgesprochen hätten, klagte der Außenpolitische Korrespondent der ZEIT: „Das bedeutet im Klartext, dass Deutschland mental innerhalb der Nato nur bedingt einsatzbereit ist.“ (Michael Thumann: Was sind uns die Balten wert?, Zeit Online, 19.6.2015)

– Forderung: Waffenlieferungen an die Ukraine

„Es braucht Waffen, um diesen Krieg zu beenden, Der Ukraine-Krieg ist nicht militärisch zu beenden. Aber um einen echten Friedensplan zu erzwingen, müssen EU und USA die Ukrainer mit Waffen stärken.“ (Titel zu einem Kommentar von Steffen Dobbert, Zeit Online, 10.2.2015)

„Waffen für die Ukraine, Wie Putins Lust am Krieg gedämpft werden könnte“. Es folgt eine „Übersicht, was die ukrainische Armee gut gebrauchen könnte“. (FAZ.NET, 13.2.2015)

Die BILD-Zeitung geht auch mal didaktisch vor: „Pro und Kontra Waffenlieferungen für die Ukraine?“, lässt Josef Joffe („lehrt Sicherheitspolitik in Stanford und ist Herausgeber der ‚Zeit‘“) und Ernst Elitz („Professor, Gründungsintendant des Deutschlandradios“) zu Wort kommen, überschreibt Joffes Statement mit „Ja! Kanonen sind schneller als Sanktionen“, die Gegenposition mit „Nein! Waffen nützen nichts“. Bei solcher Gegenüberstellung muss man nicht lange rätseln, wer von Berufs wegen als der Kompetentere wirken soll. (Bild.de, 9.2.2015)

Frieden schaffen mit Waffen? Wie bei den Auseinandersetzungen um die Nachrüstung und Stationierung neuer Mittelstreckenraketen der USA in Europa Anfang der 1980er Jahre soll erneut auf militärische Macht und Präsenz gesetzt werden. Bis heute wird diskutiert und gestritten, ob diese einstige Demonstration der Stärke oder nicht viel entscheidender Vertrauensarbeit durch Entspannungspolitik das Wettrüsten beenden und die Blockbildung auflösen konnte.

Die Bundesregierung der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, warnte wiederholt die USA davor und setzt weiter auf diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts.

Bei Bundeskanzlerin Merkel vermutet jedoch selbst die BILD-Zeitung eine Arbeitsteilung mit der harten Linie der USA: „Obama und Merkel haben von ihren unterschiedlichen Standpunkten zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu einer gemeinsamen Position der Stärke gefunden: Obama stellt die Drohkulisse, die Merkel fehlt. Merkel macht den Friedensengel am Grünen Tisch, den Obama in Moskau niemand abnähme. Obama und Merkel: Bad guy, good girl.“ (Kommentar von Peter Tiede: Die Stärke des Westens, Bild.de, 9.2.2015; Korrespondent im Hauptstadtbüro)

Abzuwarten bleibt, wie standfest der Koalitionspartner SPD durchhalten wird. Nach dessen Pirouetten beim Freihandelsabkommen TTIP und bei der Vorratsdatenspeicherung zur angeblichen Stärkung innerer Sicherheit ist ein vergleichbarer Zickzack-Kurs mitsamt Kehrtwende nicht auszuschließen. Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, kündigt zwar an: „Wir wollen eine neue Ostpolitik begründen.“ (Bei einer Buchpräsentation in der russischen Botschaft in Berlin, Handelsblatt, 19.3.2015). Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, arbeitete er im Februar 2015 ein Papier zur „Neuen Ostpolitik“ aus, mit dem versucht werden soll, „das Verhältnis der SPD zu Russland neu zu bestimmen und einen Weg aus der Konfrontation zu beschreiben“. Kurz vor der vorgesehenen Veröffentlichung in der ZEIT wurde es zurückgezogen. „Die Wahrheit dahinter lautet schlicht: Die SPD hat zurzeit keine Ostpolitik, keine alte und keine neue.“ (Bernd Ulrich: Warum sagen sie nicht, was ist? Nie haben sich deutsche Politiker so sehr von der Wahrheit gedrückt. Das ist angesichts der Krisen verständlich, aber gefährlich, Die Zeit, 29.4.2015; stellvertretender Chefredakteur und Leiter des Politikressorts)

Gegen eine Renaissance sozialdemokratischer Entspannungspolitik gehen Medien bereits vorsorglich in Stellung. Wiederholt wird der Vorwurf, die SPD habe seinerzeit Bürgerrechtsbewegungen wie die polnische Gewerkschaft Solidarnosc bewusst ignoriert, um im Rahmen der Ostpolitik normalisierte staatliche Beziehungen nicht zu gefährden. Zugespitzt: „Im Ostblock stand die SPD den Mächtigen nah und den Machtlosen fern.“ Die ostpolitische Leitidee „Wandel durch Annäherung“ sei seit den 1980er Jahren zu „Wandel durch Anbiederung“ verkommen, ein Niedergang, der aktuell in der Ukraine-Krise zu besichtigen sei. (Daniel Friedrich Sturm: Die eitlen Alten der SPD nerven, welt.de, 20.5.2014; Korrespondent)

Dagegen steht im historischen Rückblick die Analyse, dass Entwicklung und Spielraum oppositioneller Bewegungen in Osteuropa erst durch die Entspannungspolitik ermöglicht wurden. Hierzu nur eine Stimme: „Das polnische Deutschlandbild“ habe sich „innerhalb kürzester Zeit – seit der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages im Dezember 1970 – grundlegend gewandelt (…) Die im Sommer 1980 ausgebrochene Revolution der ‚Solidarnosc‘ war untrennbar mit diesem Paradigmenwechsel verbunden. Die Auflehnung der polnischen Gesellschaft sowohl gegen das Warschauer Regime als auch gegen seine Moskauer Gönner konnte nicht zuletzt deshalb für den gesamten Ostblock beispiellose Dimension erreichen, weil das Regime jetzt nicht mehr imstande war, mit dem Heraufbeschwören der deutschen Gefahr die eigene Gesellschaft zu disziplinieren.“ (Leonid Luks: Das Dilemma der Ostpolitik, Handelte es sich beim „Wandel durch Annäherung“ um einen Mythos? Anmerkungen zu einer Kontroverse, The European, Das Debattenmagazin, 21.1.2015; Direktor des Zentralinstituts für Mittel- und Osteuropastudien an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, Geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift „Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte“)

Bilanz der Medienkampagnen: Erfolglos

Trotz des Trommelwirbels mit Kampfbegriffen ist die Skepsis gegen von dominierenden Medien propagierte Meinungen inzwischen sogar gestiegen. Die ZEIT veröffentlichte dazu im Juni und Juli 2015 eine Serie, die sie so ankündigte: „Der Journalismus steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise: Viele Menschen vertrauen den Berichten der großen Medien nicht mehr.“ (ZEIT-Brief, 24.6.2015)
Dazu veröffentlichte Die ZEIT eine von ihr in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Infratest Dimap, wonach 60 Prozent der Befragten „wenig bis gar kein Vertrauen in die Medien“ mehr haben. Auf die Frage: „Vertrauen Sie der Berichterstattung zum Thema: Ukraine-Konflikt“ antworteten sogar 66 Prozent mit Nein, bloß 32 Prozent mit Ja. (Titel: Alles Lügen?, Die Zeit, Nr. 26, 25.6.2015)

Vorsorglich hatten zwar „etliche Medien ihre Internet-Diskussionsforen zum Ukraine-Konflikt geschlossen, nachdem dort immer mehr um den Frieden besorgte Menschen ihre Empörung über antirussische Artikel und Sendungen bekundet hatten“. (Eckart Spoo: Putins Medienkrieg? Unsinn. Westliche Medien schüren mit Halbwahrheiten und Propaganda Feindseligkeit, IPG/Internationale Politik und Gesellschaft, 15.12.2014; Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union 1970-1986, Gründer und Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Autor)
Auch solche Restriktionen blieben erfolglos, ein Stimmungsumschwung konnte nicht erzielt werden.

Konfliktlösung: Kooperation kontra Konfrontation

Statt aufzuheizen, kann bei globaler Perspektive auch unter entspannungspolitischen Aspekten analysiert und argumentiert werden: „‘Kalter Krieg‘ ist ein allzu plumper Begriff für das differenzierte Beziehungsgeflecht zwischen Russland und den USA heute. Harte Konfrontation in der Ukraine paart sich mühelos mit pragmatischer Interessenpolitik in Syrien, Iran und im Weltraum. Der neue Kalte Krieg ist nicht ganz so eisig.“ (Christoph von Marschall: Warmer Kalter Krieg, WDR 5 (Westdeutscher Rundfunk), Sendung Politikum, 7.4.2015; Historiker und Journalist, Korrespondent für den Tagesspiegel, Berlin)

Egon Bahr präzisiert: „Beide Länder brauchen ihr Zusammenwirken im Nahen Osten, im Irak, für den Iran, um die Atomenergie auf garantierte friedliche Nutzung begrenzen zu können, im Kampf gegen den islamischen Terrorismus, auch für die amerikanische Nutzung der russischen Weltraumstation.“ (a.a.O., S. 88/89)

Ausblick: Renaissance der historisch erfolgreichen Entspannungspolitik?

Günter Grass, Literatur-Nobelpreisträger, in Danzig geboren, warnte wenige Tage vor seinem Tod: „Wir laufen Gefahr, dieselben Fehler wie früher zu machen. Ohne es zu merken, als wären wir Schlafwandler, können wir in einen neuen Weltkrieg gehen.“ (Interview mit der spanischen Zeitung El Pais am 21.3.2015, veröffentlicht am 14. April, einen Tag nach seinem Tod)

Zum 70. Jahrestag des Kriegsendes 1945 sind eindrucksvoll und abschreckend Millionen Todesopfer, Grausamkeit, Brutalität, Verstümmelung, verheerendes Elend
während und nach dem Zweiten Weltkrieg in Erinnerung gerufen worden. Was geht da in den Köpfen von Schreibern vor, wenn sie erneut vom „neuen, großen Krieg“ fabulieren.

„Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, mit diesem Aufruf warnen über 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien vor einem Krieg mit Russland. Unterzeichnet haben u.a. Eberhard Diepgen, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, Erhard Eppler, Bundesminister a.D., Roman Herzog, Bundespräsident a.D., Margot Käßmann, ehemalige EKD-Ratsvorsitzende und Bischöfin, Lothar de Maiziére, letzter Ministerpräsident der DDR, Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, Hans-Jochen Vogel, Bundesminister a.D. und ehemaliger SPD-Vorsitzender (Wortlaut bei Zeit Online, 5.12.2014)

„Denen rutscht doch das Herz in die Hose“, spottete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (10.12.2014).

Militärische Konflikte sind nicht unausweichlich, die Folgen kaum beherrschbar, was erneut die letzten Kriege beweisen: Die „USA haben im Mittleren Osten ein totales Chaos hinterlassen, und zwar uns, den Europäern. Wir werden mit den Folgen dieser Politik mehr zu tun haben als die USA“ (Bernd Ulrich: Warum sagen sie nicht, was ist?, Die Zeit, 29.4.2015). So muss Europa heute Flüchtlingsströme aus blutigen Bürgerkriegen mit verheerenden Terroranschlägen bewältigen.

Bei der Ukraine-Krise hat die Politik die Pflicht, unbedingt zu verhindern, dass am Ende ähnlich bilanziert werden muss. Das Abkommen von Minsk auf Initiative Deutschlands und Frankreichs vom 12. Februar 2015 konnte zur Deeskalation des Konflikts beitragen, mit dem gemeinsamen Bekenntnis zu „einer ausschließlich friedlichen Lösung“. Es wurde vorrangig im europäischen Interesse ausgehandelt und abgeschlossen, ohne Beteiligung der USA. Anders als vor dem Konflikt, als EU und Ukraine an Russland vorbei verhandelten, wurde Russland wieder einbezogen. Auch wird der Vorschlag Putins von 2010 eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen. Beim EU-Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 21./22.5.2015 in Riga wurde zudem beschlossen, bei Neuaufnahmen früherer Sowjetrepubliken künftig behutsamer vorzugehen.

Der SPIEGEL sieht Ende Mai 2015 bereits das Ende des Konflikts voraus: „Neurussland fällt aus, Moskau will keine Offensive in der Ostukraine, sondern sucht einen Ausweg (…) die Amerikaner sind wieder im Gespräch mit Moskau, schon wegen Syrien.“ (Kommentar von Christian Neef, Der Spiegel, Nr. 22/2015, 23. Mai; schreibt seit 24 Jahren beim SPIEGEL über Russland, Ukraine und sonstige Republiken der ehemaligen Sowjetunion)

Dominierende Medien in Deutschland registrieren und kritisieren Putins Medien-, insbesondere Internetstrategie zu propagandistischen Zwecken. Eine pluralistisch organisierte und freie Presse müsste sich von „Putins Medienkrieg“ eigentlich deutlich unterscheiden. Stattdessen breitet sich in deutschen Medien Kampagnen-Journalismus aus, einst Domäne der Boulevard-Presse – eine bedenkliche und gefährliche Entwicklung, für die Pressefreiheit, für den politischen Dialog und für die demokratische Kultur insgesamt.

Erscheint in „Krakowskie Studia Miedzynarodowe/Krakow International Studies“, 2015, Veröffentlichung vom Verlag genehmigt