Der Krieg in der Ost-Ukraine geht weiter. Die USA betrachten die Ukraine als ihr eigenes Spielfeld. Sie bezahlen die Beamten des aus Georgien zugewanderten ehemaligen Präsidenten Saakaschwili, der sich in einer zentralen Konflikt-Region der Ukraine als Gouverneur betätigt. Der Westen verschifft schweres Kriegsgerät nach Osteuropa, auch über deutsche Häfen. Die Bundeswehr beteiligt sich an Manövern in der Ukraine. In den meisten Medien wird weiter aufgerüstet – wie auch im Konflikt zwischen Griechenland und dem Rest Europas. Die Ukraine bekommt Geld, ohne reformerische Vorleistungen. Der Hintergrund: mit der rechtskonservativen ukrainischen Regierung hat man keine Probleme, mit der Regierung in Athen hat man sie. Was in den nächsten Stunden und Tagen folgt – die kalte Ablehnung einer Einigung mit Griechenland, es sei denn, die griechische Regierung kriecht total zu Kreuze – war vorhersehbar. Und diese Linie wird durchgehalten, auch wenn deshalb wie schon in der Vergangenheit nicht nur die Existenz, sondern auch das Leben vieler Menschen ausgelöscht wird. Wir lernen so, „Wertegemeinschaft“ neu und realistisch zu definieren. Albrecht Müller.

Es folgen zu diesen Punkten und einigen anderen einschlägige Links:

Zu weiteren Interventionen und Engagements der USA und des Westens in der Ukraine u.a.m.

Die Badische Zeitung meldete am 8. Juli:
USA bezahlen Saakaschwilis Beamte
Als Gouverneur in der Ukraine beschreitet der frühere Präsident Georgiens ungewöhnliche Wege.
KIEW (nina). Michail Saakaschwili, bis 2013 Präsident Georgiens und seit einigen Wochen Gouverneur von Odessa, hat bei seinem Amtsantritt versprochen, “mehr Pragmatismus als seine Vorgänger zu praktizieren und für Odessa komplett neue Wege zu beschreiten”. Tatsächlich hat er jetzt mit der Aussage überrascht, die USA würden ab sofort die Gehälter seiner Beamten bezahlen. Auf seiner Facebook-Seite postete Saakaschwili Fotos, die ihn zusammen mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt zeigen. Die Amerikaner hätten zugestimmt, nicht nur die Ausbildung der neuen Polizeieinheit der Region Odessa zu finanzieren, sondern auch die Mitarbeiter Saakaschwilis, die dem Gouverneur direkt zuarbeiten. Die US-Botschaft in Kiew hat die Angaben inzwischen bestätigt.
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Auch das Regionalblatt meiner Region, Die Rheinpfalz, meldete am 8.7.: „Gouverneur von Washingtons Gnaden“ (einen Link gibt es nicht). Der Artikel endet immerhin so:

“Dass gegen Sackaschwili in seiner Heimat Haftbefehle vorliegen, auch wegen Untreue, scheint in Kiew niemanden zu scheren. Bekannt ist es dennoch, dass die Amerikaner dem Georgier auch bei der Korruptionsbekämpfung helfen wollen. Sie dürften sich selbst gute Geschäfte versprechen. Als Präsident Georgiens öffnete Sackaschwili den dortigen Markt für etliche US Investoren.”

Immerhin eine kritische Berichterstattung. Es fällt jedoch auf, dass Informationen über diesen bemerkenswerten Vorgang in den anderen großen Medien Deutschlands nicht zu finden sind.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) informierte Ende Mai über die Zusammenhänge:

IMI-Standpunkt 2015/022
Ukraine: Saakaschwili neuer Gouverneur von Odessa
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 31. Mai 2015
Die Personalpolitik des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wird immer „interessanter“. Zuerst feuerte er im März 2015 den Gebietsgouverneur von Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiski, nachdem es mit ihm zu heftigen Konflikten gekommen war (siehe IMI-Aktuell 2015/164). Danach scharte er Mitte Mai eine illustre Runde an pro-westlichen Beratern um sich (siehe IMI-Aktuell 2015/238). Neben Hardlinern wie dem US-Senator John McCain oder dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Elmar Brok, befindet sich unter ihnen auch der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili, der 2003 durch eine vom Westen unterstützte „farbige Revolution“ an die Macht gekommen war. Unter seiner Ägide kam es wiederholt zu brutalen Niederschlagungen von Protesten, u.a. 2007, als er den Notstand ausrufen ließ. Außerdem ist er auch für den Angriff auf Süd-Ossetien 2008 verantwortlich (den er allerdings wohl ohne westliche Plazet nie begonnen hätte), der anschließend zu einem Krieg mit Russland führte. Kurz gesagt: eine pro-westlichere und anti-russischere Person hätte der ukrainische Präsident Poroschenko wohl nur schwer für den neuen Posten des Gouverneurs von Odessa finden können: „Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. […] Poroschenko hat mehrere Schlüsselposten des krisengeschüttelten Landes mit Politikern besetzt, die nicht in der Ukraine geboren wurden – auch, um Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Saakaschwili erhielt einen ukrainischen Pass.“ (dpa, 30.05.2015)
Zwar handelt es sich hier nicht um die erste Berufung eines Ausländers auf einen hohen Posten, wie Ulrich Heyden heute auf Telepolis schreibt: „Im Dezember 2014 bekamen drei Ausländer Ministerposten. Natalia Jaresko (aufgewachsen in den USA) wurde Finanzministerin, Aivaras Abromavičius (Litauen) Wirtschaftsminister und Alexander Kvitashvili (Georgien) Gesundheitsminister. Die drei seien geeignet, ‚unorthodoxe’, radikale Reformen durchzuführen, erklärte der ukrainische Präsident damals.“ Doch Saakaschwili ist nicht nur Ausländer, sondern seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im Oktober 2013 auch auf der Flucht – ihm wird vorgeworfen, 5 Mio. Dollar für persönliche Zwecke aus der Staatskasse entnommen zu haben.
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Auch zum Engagement der Bundeswehr bei Manövern in der Ukraine konnte man in den Hauptmedien wenig lesen. Der „Hintergrund“ hat davon berichtet:

Ukraine: Bundeswehr nimmt an NATO-Übungen teil
Von REDAKTION, 7. Juli 2015
Im Rahmen der verstärkten Militäraktivitäten der NATO in Osteuropa wird sich die Bundeswehr in diesem Sommer auch an zwei Manövern des Militärbündnisses in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit „Einzelpersonal“ an der Landstreitkräfte-Übung „Rapid Trident“ und an dem Marine-Manöver „Sea Breeze“ teilzunehmen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. (1)
Ungeachtet des Krieges in der Ostukraine hatte die Bundeswehr auch im vergangenen Jahr an beiden Übungen teilgenommen. Die Übung „Sea Breeze“ (Seebrise) findet vom 31. August bis zum 12. September vor der ukrainischen Schwarzmeerküste statt und wird gemeinsam von der Ukraine und den USA geführt.
Das von den US-Streitkräften geführte Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) soll am 20. Juli mit einer Zeremonie eröffnet werden und dann elf Tage dauern. Offiziell dient es unter anderem der Förderung der „regionalen Stabilität und Sicherheit“.
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Vom Verladen US-amerikanischer Panzer auf Schiffe in Kiel bin ich Ende Juni 2015 persönlich informiert worden. Quelle war die Bundeswehr. Ich fand jedoch kein deutsches Medium, das darüber berichtet hatte. Vielleicht gab es Beobachter in Kiel, die zugleich NachDenkSeiten-Leser sind und uns informieren können.

Und noch ein anderes Thema:

Griechenland und TTIP
Die TAZ stellt in einem Kommentar von heute einen Zusammenhang zwischen Griechenlandkrise und dem Verhalten wichtiger europäischer Politiker gegenüber TTIP her:
Unter der Überschrift „Erosion der europäischen Idee“ schreibt die Autorin Anja Krüger:

„Am Dienstagvormittag hörten die Abgeordneten im Europäischen Parlament Alexis Tsipras, am Mittag stimmten sie über ihre Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP ab. Griechenland steht für die Krise, möglicherweise den Zerfall der EU. TTIP dagegen steht für die Ausdehnung der EU, denn sie will damit ihren Wirtschaftsraum erweitern.

Trotzdem führen beide Ereignisse in die gleiche Richtung: die Erosion der europäischen Idee.

Griechenland und TTIP sind Symbole für das neoliberale Denken. Und die Abgehobenheit der Institutionen. Der Mehrheit der EU-VerhandlerInnen ist das Ergebnis des Referendums in Griechenland egal, der Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments der millionenfache Protest gegen TTIP.

Gegen TTIP ist eine europaweite Protestbewegung entstanden. Millionen Menschen fürchten die darin vorgesehenen Investorenklagen.
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Ausgerechnet Parlamentspräsident Martin Schulz hat mit einem vermeintlichen Kompromissvorschlag verhindert, dass sich eine Mehrheit gegen die Investorenklagen ausspricht. Denn die hätte es durchaus geben können.

Aber für Schulz ist die Große Koalition im Europäischen Parlament wichtiger als ein klares politisches Signal in Richtung der TTIP-Kritiker, von denen es auch in den sozialdemokratischen Reihen sehr viele gibt.

Ähnlich wie in der Griechenland-Diskussion mit seinen aggressiven Ausfällen gibt der bekannteste Repräsentant Europas ein verheerendes Bild ab.

Mit solchen Leuten an der Spitze scheitert Europa.

Quelle: taz

Auf den NachDenkSeiten konnten Sie am 16. Februar und damit kurz nach der Wahl in Griechenland, die eine Mehrheit für den jetzigen Ministerpräsidenten Tsipras brachte, eine Prognose zum Verhandlungsverlauf lesen, die sich vermutlich als richtig erweisen wird:

Auf den Hinweis Nummer 1 vom 16. Februar folgte ein Kommentar. Siehe hier:

Das Signal von Athen
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Quelle: Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau

Ergänzung Albrecht Müller: Ich fürchte, dass die herrschenden Kreise das Signal aus Griechenland nicht akzeptieren und deshalb Griechenland „am ausgestreckten Arm verhungern lassen“, koste es, was es wolle. Das Tina-Prinzip muss durchgehalten werden; es gibt keine Alternative zur Politik der Deregulierung, der Privatisierung, der Entstaatlichung – so die herrschende Meinung. Damit das Signal aus Griechenland nicht ansteckt, darf die neue Regierung in Athen keinen Erfolg haben.

Diese Entwicklung war leicht vorherzusagen, wenn man sich keine Illusionen über den eiskalten Charakter der handelnden Personen macht. Sie reden von Werten und Wertegemeinschaft und lassen solche, wenn es sie je gegeben haben sollte, zurück, um die Vormachtstellung und Allgemeingültigkeit ihrer neoliberalen Ideologie und der dahinter steckenden Interessen zu sichern.