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1. Rolle rückwärts
   Man mag es gar nicht glauben, aber es ist wahr: Die SPD nimmt Anlauf, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld wieder zu verlängern. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das sogar als eine Herzenssache bezeichnet. Etwas anderes kann es auch nicht sein. Denn Verstand ist hier offensichtlich nicht im Spiel.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich ist es keine Herzenssache, sondern pure Panik. Trotzdem möchte man schon wissen, wie die Autorin des Artikels, ob nun mit Herz oder Verstand, zur Auffassung gelangt: “Immer deutlicher zeigt sich, dass die Reform wirkt. Menschen, die heute arbeitslos werden, haben ein viel geringeres Risiko als noch vor wenigen Jahren, für immer arbeitslos zu bleiben. Es fällt nicht mehr so leicht, die Älteren zugunsten der Jüngeren aus dem Betrieb zu drängen.”
   Man könnte jetzt auf die stagnierende Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verweisen, vor allem auch darauf, dass mehr 2 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob ausüben müssen. Oder auch ganz statistisch werden und auf die Differenz von unbereinigten und saisonal bereinigt Arbeitslosen abheben, auf die Zunahme der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten oder den Anstieg von unsicherer und schlecht bezahlter Leiharbeit (was mit einer anderen “Reform”, nämlich der gesetzlichen Neuregelung Leiharbeit im Jahre 2003 zu tun hat) usw.
   Aber nehmen wir für einen Moment das Argument vom heilsamen Druck durch die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ernst. Dann möchte man doch gerne präzise wissen, was Hartz IV mit den raschen Anstieg der offenen Stellen seit 2005 zu tun hat, und zwar gerade überproportional bei wenig qualifizierter Arbeit. Als völlig unwirksam hat sich dieser Druck bei der Dauer erwiesen, bis eine ausgeschriebene Stelle am ersten Arbeitsmarkt besetzt wird. Sie ist nämlich von weniger als 40 auf annähernd 70 Tage hochgeschnellt.

2. Bürger mehrheitlich gegen Bahnprivatisierung
   Nach einer Umfrage des stern sind 67 Prozent der Befragten gegen einen solchen Schritt.
   Von den Anhängern der Grünen sprechen sich sogar 81 Prozent gegen Bahnchef Mehdorns Pläne aus, selbst unter FDP-Anhängern sind es noch 64 Prozent.
   Quelle: Stern
3. Deutsche Bank muss 2,2 Milliarden abschreiben
   Josef Ackermann war der erste und lautstärkste Bankchef, der seine Branche zu brutalst möglicher Offenheit über mögliche Verluste aus der Finanzkrise aufgefordert hat. Der erste, der seinen Worten Taten folgen lässt, war er nicht.
   Quelle: FTD
4. Bundesweite Demonstration am 13. Oktober 2007 gegen die Regierung in Berlin!
   Weg mit Hartz IV und der „Rente mit 67“!
   Für eine wirksame Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Profite!
   Für Mindestlöhne im Kampf gegen Lohndumping und Spaltung der Arbeiter!
   Für den Erhalt und den Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten, für ein politisches Streikrecht!
   Quelle: www.bundesweite-montagsdemo.com
5. Bush verweigert bessere Hilfe für Kinder
   George W. Bush hat ein Machtwort gesprochen. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika legte am Mittwoch sein Veto gegen eine vom demokratisch dominierten Kongress eingebrachte Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von rund vier Millionen unversicherten Kindern ein. Mehr als 43 Millionen Menschen in den USA sind nicht krankenversichert, darunter sind etwa sechs Millionen Kinder und Jugendliche. Das Programm sollte Kindern helfen, deren Eltern nicht so arm sind, in den Genuss der staatlichen Fürsorge zu kommen, die jedoch nicht wohlhabend genug sind, ihre Kinder selbst zu versichern.
   Quelle: Rheinische Post
6. „Es kam der Moment, sich Sadams zu entledigen“
   Am 26.09. hatte die spanische Tageszeitung El Pais das Protokoll über ein Gespräch zwischen dem damaligen Präsidenten Aznar und George W. Bush in der Privatranch von Bush in Crawford Texas am 22. Februar 2003 stattfand. Das Protokoll ist ein Beweisstück dafür, dass die gesamten diplomatischen Spielereinen bis hin zu einer UNO-Resolution nur von der längst feststehenden Entscheidung ablenken sollten, in den Irak einzumarschieren.
   Ein Leser hat für uns das Protokoll übersetzt.
   Quelle 1: Das Protokoll aus El Pais
   Quelle 2: Übersetzung des Protokolls [PDF – 56 KB]
7. US-Luftangriff auf den Iran?
   Bevor US-Präsident Bush das Weiße Haus verläßt, hat er es in der Hand, das Rennen um die Präsidentschaft wieder spannend zu machen. Ein US-Luftangriff auf den Iran könnte die Demokraten den sicher geglaubten Wahlsieg kosten.
   Der Schulterschluss der Republikaner mit Bush ist klar. Weniger zwingend, aber keineswegs undenkbar ist ein Szenario, bei dem auch die Kandidaten der Demokraten die Entscheidung des Präsidenten gutheißen oder nur sehr verhalten kritisieren. Zwar käme von einem Teil ihrer Basis ein neuer Aufschrei, verbunden mit der Forderung an die Kandidaten, gegen die Eröffnung einer neuen Front massiv zu protestieren. Doch Hillary Clinton, Barack Obama und John Edwards würden sehr genau abwägen, ob sie sich mit Kritik an amerikanischen oder amerikanisch-israelischen Luftangriffen gegen den Iran dem Vorwurf aussetzen, zu weich im Krieg gegen den Terror oder im Kampf gegen einen Feind Amerikas und Israels zu sein.
   Quelle: FTD