NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 9. Juli 2015 um 9:11 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Albrecht Müller

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL/AM)

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Heiner Flassbeck: Was jetzt verloren ist
Menschen wie ich, die die Hoffnung auf ein wenig mehr Vernunft nicht so schnell aufgeben wollen, hatten es für möglich, wenngleich nicht für sehr wahrscheinlich gehalten, dass es in letzter Minute doch noch einen für Griechenland erträglichen Kompromiss geben wird.
Danach sieht es jetzt nicht mehr aus. „Sie wollen eine bedingungslose Kapitulation“, schreibt eine Athener Zeitung heute, und das trifft den Nagel auf den Kopf. Die Gläubiger und vorneweg wieder Deutschland wollen Griechenland endgültig in die Knie zwingen, eine neue willfährige Regierung einsetzen oder den Austritt des Landes aus der Europäischen Währungsunion mit der Gewalt der Europäischen Zentralbank durchsetzen.
Europa als eine Idee zur Einigung der Völker mit Vernunft und Herz wird schon eine Weile zu Grabe getragen, am Sonntag wird es vermutlich beerdigt. Die Europäische Währungsunion, von Anfang an mit schweren Geburtsfehlern behaftet und seit Jahren vor sich hinsiechend, wird auf die Intensivstation verlegt, ohne Hoffnung, dass sie diese jemals wieder verlassen wird.
Vorläufig gesiegt hat eine primitive Doktrin, nach der nur das Land in Europa erfolgreich ist, das sich im Wettkampf der Nationen bewährt und unabhängig von seiner Ausgangslage bereit ist, den Gürtel auf Befehl aus Brüssel enger zu schnallen…
Man stelle sich vor, Griechenland gerät in ein wirtschaftliches Chaos, wird unregierbar oder in eine Militärdiktatur zurückverwandelt, dann möchte ich wissen, wo die politischen Führungsfiguren zu finden sind, die Europa vor einem erneuten tiefen Absturz bewahren können…
Nun ist die Maske endgültig gefallen, selbst Politiker, die sich Sozialisten oder Sozialdemokraten nennen, haben die Doktrin unterschrieben und sich bereit erklärt, sie unter allen Umständen zu verteidigen. Damit sind die parlamentarischen Möglichkeiten, sich gegen diese Doktrin zur Wehr zu setzen, ganz nahe Null geschrumpft. Die Vernünftigen und Klugen in Europa müssen sehr ernsthaft darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es noch gibt, dem drohenden Tod Europas und dem Auferstehen eines neuen und gefährlichen Nationalismus noch etwas entgegenzusetzen.
Quelle: flassbeck-economics

Anmerkung WL: Wo sind wir angekommen, wenn selbst die aufrechtesten Kämpfer für eine politische Alternative resignieren? Und wenn man dann den ganzen Tag über das arrogante, vor Dummheit strotzende zynische Geschwätz der deutschen Politiker und Moderatoren der Nachrichtensendungen anhören musste, dann könnte man jede Zuversicht, dass die Vernunft noch siegen könnte, verlieren.
Griechenland-Krise: US-Medien schießen sich auf Bundeskanzlerin Merkel ein
Das Drama in der griechischen Schuldenkrise spitzt sich stündlich weiter zu.
Während sich zwischen Athen, Berlin und Brüssel die Nachrichtenlage überschlägt, werden jenseits des Atlantiks schärfere Töne angeschlagen.
Selten genug sind sich Washington und die Wall Street einig – doch für immer mehr amerikanische Meinungsführer ist klar: Die Hauptschuldige der Krise sitzt im Kanzleramt! In ungewohnter Härte machen US-Medien Angela Merkel für die Griechen-Krise verantwortlich.
Quelle: Meedia.de

Anmerkung Jens Wernicke: Möge das größere rote Lichtschwert gewinnen – Wahnsinn gegen Blödheit und Idiotie; gleichwohl aber auch der Beleg dafür, dass Macht nicht nach “gut” und “böse”, sondern Eigeninteressen agiert – und “den USA” ist ein nicht ökonomisch kollabierendes Europa (das gern noch Krieg gegen Russland führen soll) nun mal lieber als “den Deutschen”. Krude Logik, schlechte Welt. Aber ja, solang es Kapitalismus hat und Profit über allem steht, bleibt das wohl auch noch ne Weile so.
Das Diktat aus Brüssel
Deutschlands Bedingungen an Griechenland sind so hart, dass sie an einen Krieg erinnern. Aus den Beschlüssen spricht der Wunsch nach Rache.
Die Franzosen haben wenigstens noch Sinn für die europäische Geschichte. Nach dem massenhaften „Ochi“ aus Griechenland erinnerte der französische Finanzminister Emmanuel Macron an den ersten Weltkrieg – und an die harten, letztlich überharten Auflagen der Siegermächte gegen Deutschland. Einen „neuen Versailler Vertrag der Eurozone“ dürfe es nicht geben, forderte Macron.
Doch genau das bahnt sich nun an: Der Krisengipfel der Euroländer hat alle Lehren der Vergangenheit in den Wind geschlagen und den Grundstein für ein neues „Diktat aus Brüssel“ gelegt. Ausgerechnet Deutschland, die neue Siegermacht der Eurokrise, hat die Bedingungen vorgeschrieben. Sie sind so hart, dass sie durchaus an Krieg erinnern – an einen Wirtschaftskrieg um den Euro.
Quelle: Eric Bonse taz

Anmerkung Volker Bahl: Der legendäre John Meynard Keynes hatte im Jahr 1920 den Versailler Vertrag heftig kritisiert, weil er wohl kaum Grundlage für eine Friedensordnung sein könne.
What are creditors asking from Greece?
Economist James Galbraith is good friends with former Greek FM Varoufakis, and provides perspective on his resignation from Finance Minister, and what the creditors are asking for from the country.
Quelle: CNBC.com

Anmerkung RS: Das Interviewist zwar ein paar Tage alt, die Analyse ist aber noch aktuell.
Ein guter Plan für ganz Europa
Die aktuelle Krise in Europa hat sich bereits in der globalen Finanzkrise von 2007/2008 angedeutet. Im Grunde schwelt sie schon seit der Einführung des Euro von 1999/2002, was vor allem an der Fehlkonstruktion der Währungsunion liegt: Wenn feste Wechselkurse zwischen den Mitgliedstaaten – und darum geht es beim Projekt einer Gemeinschaftswährung – überhaupt einen Sinn haben sollen, müsste man zuallererst auf eine Konvergenz von Wirtschaftswachstum und Produktivität hinarbeiten. Aber genau das ist in Europa nicht geschehen. So gesehen ist das griechische Drama nur der Extremfall eines allgemeinen Problems: Die meisten Mitglieder der Währungsunion haben Mühe, mit dem Wechselkurs des Euro gegenüber anderen Währungen auf Dauer zurechtzukommen, ohne ihre eigene Währung bei Bedarf abwerten zu können…
Was ist heute das Hauptproblem Griechenlands? Die meisten Leute würden sagen: die Unfähigkeit des Landes, seine Schulden zu begleichen. Laut einer vom griechischen Parlament eingerichteten Untersuchungskommission sind folgende Ursachen für den Schuldenberg verantwortlich: der starke Anstieg der Zinsen zwischen 1988 bis 2000, die extrem hohen Militärausgaben und der dramatische Rückgang öffentlicher Einnahmen seit 2000 infolge von Steuerflucht und Steueramnestien für die Reichen.
Das sind zwar keineswegs alle Gründe. Aber die Verschuldung ist ohnehin nicht die Ursache aller Übel, die durch die Schulden nur verschlimmert werden. Das grundlegende Problem ist die Unterentwicklung des Produktionssektors und dessen logisches Gegenstück: die starke Abhängigkeit Griechenlands von ausländischem Kapital.
Zum jetzigen Zeitpunkt hieße ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, der eine massive Abwertung der (neuen) griechischen Währung zur Folge hätte, dass sich die Griechen kaum noch die Dinge leisten könnten, die sie zum Leben brauchen….
Quelle: Gabriel Colletis, Jean-Philippe Robé, Robert Salais in Le Monde diplomatique
EU-Auflagen zerstückeln das griechische Gesundheitssystem: Nicht-Versicherte kaum noch versorgt
„Zwischen 2010 und 2013 wurden allein 170 Auflagen zum Gesundheitswesen in die Memoranden aufgenommen“, berichtete Prof. Dr. Alexis Benos, Laboratory of Hygiene and Social Medicine, University of Thessaloniki, in einem Artikel. „Es geht um Austeritätsmaßnahmen wie eine Deckelung der öffentlichen Ausgaben, die Einführung von Nutzungsgebühren, den Einstellungsstopp für Personal im öffentlichen Gesundheitssektor, empfindliche Kürzung von Löhnen und Gehältern des Pflegepersonals sowie Kürzungen der Mittel aus den Sozialversicherungskassen.“…
Heute gleichen die Zustände in Griechenland eher denen in armen afrikanischen Ländern als einem EU-Staat. Die Säuglingssterblichkeit stieg binnen 3 Jahren um 51%, heute liegt sie bei 40% (wie Medscape Deutschland berichtete). Die Rate von Neuinfektionen mit HIV unter Drogenkonsumenten, die Spritzen benutzen, ist stark angestiegen, seit aus Kostengründen die Spritzenaustausch-Programme gestrichen wurden. Und „Selbsttötungen und Tötungsdelikte nehmen insbesondere unter jungen Männern zu“, warnte Benos, der bis vor kurzem Mitglied im Zentralkomitee von Syriza war, schon im vergangenen Jahr. „Es gibt einen drastischen Anstieg von psychischen Erkrankungen, Drogenmissbrauch und Infektionskrankheiten.“ Dazu zählt Malaria, die vermehrt auftrete, seit Insektenschutzprogramme aus Kostengründen eingestellt wurden, berichteten Ärzte in Athen.
„Schauen Sie sich die Zahlen an, ca. 30.000 Obdachlose gibt es allein in Athen, fast jeder dritte Grieche ist arbeitslos“, moniert auch Rakowitz. Da Arbeitslose nach einem Jahr nicht nur aus der Arbeitslosen-, sondern auch aus der Krankenversicherung herausfallen, haben all diese Menschen faktisch keinen Zugang mehr zur öffentlichen Gesundheitsversorgung.
Quelle: Gerda Kneifel in Mescape
Nach dem Referendum = vor dem erzwungenen Grexit? Oder doch endlich der Schuldenschnitt!!!?
In diesem – vierten – Dossier zum Countdown bzw. Showdown in der EU-Griechenlandkrise (denn die Krise in Griechenland selbst gibt es seit Jahren und wohl auch für weitere Jahre) dokumentieren wir Informationen und Bewertungen, die sich auf die EU-Seite des Konfliktes beziehen und zwar nach dem überwältigenden “Oxi” der griechischen Bevölkerung zu den Spardiktaten der “Institutionen”…
[EGB] Offener Brief: Jetzt muss sich zeigen, was die EU ausmacht
“Rund 20 europäische Spitzengewerkschafterinnen und -gewerkschafter haben in einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, die EZB, die Eurogruppe und den IWF appelliert, gemeinsam mit Griechenland einen “vernünftigen Kompromiss” zu finden. Die Lösung der Krise dürfe nicht rein “technisch” sein oder allein der EZB überlassen werden. Es müsse eine politische Lösung sein….” DGB-Meldung vom 07.07.2015 samt dem Offenen Brief im Wortlaut
Was der DGB unter einem “vernünftigen Kompromiss” versteht (nämlich einen guten für den Standort Deutschland) ist dessen Erklärung zu Griechenland vom 06.07.2015 “Für weitere Verhandlungen, gegen den Grexit – für den Euro” zu entnehmen:
„… scheitert der Euro, scheitert die Europäische Union. Und: es wird der deutschen Bevölkerung auf Dauer nicht gut gehen, wenn es den Menschen in den Krisenländern auf Dauer schlecht geht. Es ist doch gerade Deutschland, das in erheblichem Maße von der EU und der Währungsunion profitiert….Uns in Deutschland muss stärker bewusst sein, welche erheblichen ökonomischen Vorteile gerade wir als Exportland haben. Daher müssen wir mutig und ohne Zögern Verantwortung übernehmen. Ein Grexit wäre eine Kapitulation vor den anstehenden Herausforderungen. Die möglichen mittel- und langfristigen negativen Folgen kann heute keiner überschauen…“
Entsprechend sparsam kommt die faktische Solidarität daher: „… Natürlich wissen die Griechen, dass ihr Land Strukturreformen braucht. Beispielsweise, wenn es um den Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung geht. Natürlich sollen langfristig die Schulden getilgt werden. Und natürlich müssen sich in einer Währungsunion alle an Spielregeln halten. Wir sollten nicht vergessen, dass alle Vorgängerregierungen es versäumt haben, solide Grundlagen zu legen, für das Rentensystem oder für eine funktionsfähige Arbeitsmarktpolitik…“ – ja, ganz wie bei uns! Hartz für die Griechen?
Und Zahlungsfähigkeit vor Schuldenschnitt: „…. Die Griechen müssen deutlich machen, wie sie langfristig als verlässlicher Partner in der Währungsunion bleiben können. Der Rücktritt des griechischen Finanzministers ist ein geeignetes Signal, dass Vertrauen wieder hergestellt werden kann. (…) Griechenland braucht jetzt eine Brückenfinanzierung oder Umschuldung, die die langfristige Zahlungsfähigkeit wieder herstellt. Notwendig sind kurz- und mittelfristige Perspektiven für Wachstum, Investitionen und damit für Beschäftigung. Nur so wird langfristig die Zukunftsfähigkeit für ein Europa der Bürger gesichert.“
Quelle 1: DGB
Quelle 2: Dossier LabourNet
Juncker droht und erpresst und die EZB randaliert: Wer braucht noch diese EU
Die folgende Reuters-Meldung sagt alles: Jean-Claude Juncker hat Griechenland mit dem Ende der Eurozonen-Mitgliedschaft gedroht. Ein Szenario für einen Grexit sei detailliert vorbereitet, sagte Juncker am Dienstag nach dem Eurozonen-Gipfel in Brüssel. Er sei absolut dagegen, dass Griechenland die Euro-Zone verlasse. Wenn Griechenland aber nicht das tue, worum es gebeten worden sei, dann könne er das nicht verhindern. Die griechische Regierung habe bis Freitagmorgen 8.30 Uhr Zeit, sich konkret zu äußern. Davon werde auch das weitere Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) abhängen.
Und ein Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (!) dieser politisch unabhängigen und angeblich unpolitischen Institution wird noch deutlicher:
Das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sieht Griechenland auf dem Weg aus der Euro-Zone: „Die griechische Nation war kühn und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgewählt“, sagt er im lettischen Rundfunk. Rimsevics ergänzt, künftig werde es womöglich einen Staat weniger in der Eurozone geben. Die Einführung einer anderen Währung in Griechenland sei das wahrscheinlichste Szenario.
Wirklich, wer braucht eine EU, deren Spitzenvertreter sich nicht einmal mehr an die eigenen, am Volk vorbei geschlossenen Verträge und Regeln halten, wenn ein Volk eine Regierung wählt, die ihnen nicht gefällt. Den Verträgen zufolge ist die Währungsunion unauflöslich. Juncker selbst hat das in seinem “Fünfpräsidentenbericht” vor wenigen Tagen noch so geschrieben. Ich muss das wohl als achte Lüge zu den sieben anderen, schon herausgearbeiteten, in dem Bericht hinzufügen.
Quelle: Norbert Häring
Nachtrag A.M. zu Griechenland
- Heute Journal vom 8.7.2015
  Anmerkung Albrecht Müller: Sie brauchen nur wenige Minuten des anfangs dieses heute journals anzuhören und anzuschauen, um zu verstehen, wohin der Hase läuft: Der Grexit ist eingeplant, es sei denn, es kommt noch die totale Kapitulation Griechenlands; der Ratspräsident der Europäischen Union tut so, als gäbe es noch etwas zu retten, gibt aber zugleich die Parole für die Schuldzuweisung aus: kein Land könne auf Dauer mehr ausgeben als es einnimmt; Junker, auf den viele (zu Unrecht) gehofft hatten, wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe gelogen bei der Behauptung über verlangte Rentenkürzungen usw.
  Zu den Lügen über die Verhandlungen „gegen“ Griechenland verfasste der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst eine kleine Dokumentation. Siehe der nächste Hinweis. Auf die Neigung Junkers, zu lügen, war in den Hinweisen gestern schon aufmerksam gemacht worden.
- 08.07.2015 – Klaus Ernst, linksfraktion.de
  Lügen über die Verhandlungen gegen Griechenland
  Die Verhandlungen der Troika (neudeutsch: die Institutionen) mit Griechenland halten die Öffentlichkeit in Atem. Selten wurde so viel gelogen von den politischen Machthabern in Europa, viel zu selten haben Medien ihre Aufgabe erfüllt und die Erzählung der Machthaber hinterfragt. Der Machtkampf zwischen David und Goliath wurde jenseits von Sachorientierung und objektiver Berichterstattung zur Show inszeniert, die Rollen von Gut und Böse waren von Anfang an verteilt. Persönliche Befindlichkeit der Verhandler definierte moralische Wertigkeiten, aus denen ein Wahrheitsgehalt ersponnen wurde. Auf der Strecke blieben die Fakten.
  Hier sind einige ausgewählte Beispiele auf Basis der letzten Dokumente vor Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni (griechische Positionen vom 25. Juni, Positionen der Institutionen vom 26. Juni ). Entgegen der Behauptungen der Troika gab es von ihr die Forderung nach Kürzung der Renten und Anhebung der Mehrwertsteuer. Und es gab keine Offerte für zusätzliche 35 Milliarden neuer Gelder. Die Forderungen der Institutionen waren für Griechenland unannehmbar.
  …
Nachlese AM: Gelegentlich macht es Sinn, in früheren Texten nachzulesen, so beispielsweise zwei Beiträge der NachDenkSeiten unmittelbar nach der Wahl in Griechenland Ende Januar. Im Beitrag vom 30. Januar 2015 wird sichtbar, wie aggressiv Medien unmittelbar nach der Wahl schon auf die neue Regierung eingeschlagen haben.
Im Beitrag vom 26. Januar werden die Chancen skizziert, die sich mit dem Sieg von Syriza geboten haben: endlich wieder offen über gesellschaftspolitische Alternativen nachzudenken und diese umzusetzen. Diese Chance hat man nicht ergriffen. Das war damals schon absehbar. Denn die neoliberale Ideologie und ihre konservativ- bürgerlichen Vertreter neigen im Kern zu totalitären Gehabe:
- 30. Januar 2015 um 13:42 Uhr
  Der Sturm im „Blätterwald“ ist über Griechenland hereingebrochen
- 26. Januar 2015 um 16:30 Uhr
  Syrizas Sieg bietet die Chance, endlich wieder offen über gesellschaftspolitische Alternativen nachzudenken und diese umzusetzen
Wer links wählt, wird bestraft
Die Griechen sollen für ihr “Oxi” büßen. Die Botschaft eines revanchelüsternen Parteienkartells lautet: Neue linke Protestbewegungen scheitern mangels Kompetenz, Linke sind einfach Loser. Unser Autor kritisiert auch das Tsipras-Bashing von Sigmar Gabriel….
Vorläufiges Fazit: Durch die Verluderung der politischen Debatte und hohle Parolen wie “Die müssen ihre Hausaufgaben machen” wird von der ökonomisch völlig berechtigten Kritik abgelenkt, dass der Berliner Brüning-Kurs in Griechenland die Wirtschaft weitgehend zerstört, die Verschuldung dramatisch erhöht und die Jugendarbeitslosigkeit auf 50 Prozent gesteigert hat. An diesen Fakten dürfte eigentlich auch ein Sigmar Gabriel nicht vorbeikommen.
Quelle: Dieter Spöri in der Kontext:Wochenzeitung

Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:
- Der Brückenabbauer: Alle lieben Fritz Kuhn. Könnte man glauben, wenn die Loblieder bei seinem 60. Geburtstag stimmen. Nur die S-21-Gegner mögen ihn nicht mehr, seitdem er ihnen die kalte Schulter zeigt. Für sie ist der letzte prominente Grüne von der Fahne gegangen und zur feinen Gesellschaft übergelaufen.
- Im Hamsterrad Hartz IV: Seit Jahren sucht Jürgen G. vergeblich einen Job. Und manchmal steht der gelernte Krankenpfleger verbittert vor den Hürden, denen er sich als Langzeitarbeitsloser gegenüber sieht. Mancher beim Jobcenter Ost in Stuttgart wird ihn für einen Querulanten halten. Doch der Mann ist vor allem eins: verzweifelt.
- “So langsam wie Schnecken”: Sie ist Vize-Chefin des EU-Ausschusses für Menschenrechte und kämpft für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Hartherzig sei die Politik der Europäischen Union, sagt die grüne EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler im Gespräch mit Kontext.
- Oxi: Und unser Wetterer Peter Grohmann rät: Einfach von den Griechen lernen und auch mal Oxi sagen.
- Diener vieler Herren: Insgesamt 261 Millionen Euro Schadenersatz fordert die EnBW für die Abschaltung ihrer Altmeiler nach Fukushima – vom Bund und vom Land Baden-Württemberg. Vertreten lässt sich der Energiekonzern von Klaus-Peter Dolde und das ist bemerkenswert. Denn zu dessen Mandanten zählte auch schon das beklagte Land.
- Absurdes Theater: Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) war Disziplinarvorgesetzter von Jörg Wiedenhorn, einem der beiden Polizisten, die dem Ku Klux Klan angehörten. Interessiert hat er sich dafür aber nicht. Und er ordnete den ganzen Vorgang “ein in Richtung Skurrilität”.
- Eine private Stiftung will viel höher hinaus. Sie nennt sich Mars One und will ab 2027 Menschen auf dem roten Planeten ansiedeln. Finanziert werden soll das Himmelfahrtskommando über Fernseheinnahmen. Ein Haken: Es gibt nur One-Way-Tickets.
Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.
Warum ist Gabriel härter als die Kanzlerin?
Hart, härter, Gabriel! Vizekanzler Sigmar Gabriel (55, SPD) kennt beim Thema Griechenland derzeit nur eine Richtung: drauf auf die Regierung in Athen.
Und zwar deutlich schärfer als die Kanzlerin – ganz nach dem Motto: Diplomatie ist was für Weicheier…
- Gabriel fürchtet, dass der Erfolg der linksradikalen Tsipras-Regierung die Linken in ganz Europa stärken könnte – vor allem die Linkspartei in Deutschland. Das will er verhindern.
- Gabriel glaubt, dass er beim Mega-Thema Griechenland nur dann neben der Kanzlerin wahrgenommmen wird und bestehen kann, wenn er Klartext spricht – ohne Rücksicht auf Widerspruch aus der eigenen Partei.
- Gabriel ist sicher, dass sein Griechen-Kurs in seinen Plan passt, die SPD stärker in die Mitte zu rücken – und nach links abzugrenzen…
Quelle: Rolf Kleine, Hans-Jörg Vehlewald in der Bild-Zeitung

Anmerkung WL: Wenn es schon die Bild-Zeitung merkt, dann müssten die Genossen doch allmählich auch aufwachen.
Gabriel und Griechenland: Und immer wieder Zickzack
Plötzlich hört sich wieder alles anders an. Die Griechen hätten für ihre Entscheidungen seinen “vollen Respekt”, sagt Sigmar Gabriel. Es gelte nun, das Land “nicht im Stich zu lassen”. Mehr als je zuvor seien die Menschen in Griechenland auf die Solidarität der europäischen Partner angewiesen. Er rate allen Europäern, jetzt “einen Moment inne zu halten”.
Das Innehalten ist nicht gerade eine Stärke des SPD-Chefs. Aber selbst, wenn man davon mal absieht, kommen die Worte, die von ihm an diesem Montag zu hören sind, überraschend. Am Sonntag, kurz nach den ersten Prognosen zum Reform-Referendum in Griechenland, klang Gabriel nämlich noch ziemlich anders. Premier Alexis Tsipras habe jede Brücke eingerissen, polterte Gabriel. Er könne sich kaum vorstellen, wie man jetzt noch einmal verhandeln solle.
Rumms.
Zu Oppositionszeiten wäre das womöglich nicht weiter aufgefallen. Aber Gabriel ist seit einiger Zeit Vizekanzler. Da würden sich auch manche Parteifreunde wünschen, dass der Vorsitzende seine Worte vorsichtiger wählt. Oder einfach mal ein wenig abwartet, bevor er sich äußert. Wie die Kanzlerin eben. Vergangene Woche war das genauso gewesen: Erst begrüßte Gabriel die Ankündigung des Referendums – um wenige Stunden später zurück zu rudern. Gestern Bauch, heute Kopf – das Hin und Her, so fürchten manche Genossen, kann auf die Dauer nicht gutgehen.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung AT: Was ist denn bisher gutgegangen bei der SPD‪? Die Partei verliert auf Bundesebene seit Jahren an Zustimmung und ist weit davon entfernt, eine Volkspartei zu sein. Die Basis hat so manche Kröte der Führung schlucken müssen. Da ist schon eine lange Zeit eine Menge schief gelaufen, wie Albrecht Müller am Dienstag auf den NachDenkSeiten herausgearbeitet hat.
Bernd Lucke tritt aus der AfD aus
AfD-Mitbegründer und -Ex-Chef Bernd Lucke hat angekündigt, aus der Partei auszutreten – gemeinsam mit „sehr vielen Funktionsträgern und einfachen Mitgliedern“ . In der Erklärung spricht er über seine größten Fehler.
Zu den Gründen für seinen Austritt sagte Lucke, er wolle nicht als „bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht werden“, die er aus tiefster Überzeugung ablehne. Zu diesen Vorstellungen, die in der Alternative für Deutschland inzwischen weit verbreitet seien, zählten eine antiamerikanische Grundhaltung, ausländerfeindliche Ansichten und fundamentale Systemkritik….
„Ich habe sicherlich Fehler gemacht und zu den größten gehört zweifellos, dass ich zu spät erkannt habe, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei drängten, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen.“…
Nach Auskunft der Bundesgeschäftsstelle vom Mittwoch traten nach dem Parteitag rund 600 der zuletzt rund 21 000 Mitglieder aus der AfD aus.
Quelle: Handelsblatt
Erste (vernichtende) Kommentare zur Tarifeinigung
»Der Arbeitskampf wurde uns aus den Händen gerissen«
Nach vier Wochen Post-Streik verkündet die Gewerkschaft ver.di ein Ergebnis – etliche Mitglieder scheinen entsetzt zu sein. Interview von Wladek Flakin in junge Welt vom 08.07.2015 mit Martina Laubach (Name geändert), Briefzustellerin bei der Deutschen Post AG und Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Darin wichtig: “… das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich an diesem Streik beteiligt haben. Von unserer Seite gab es noch keinerlei Ermüdungserscheinungen. Nein, wir waren gerade so weit, dass wir den Kampf hätten intensivieren können. Genau an diesem Punkt sagt die ver.di-Spitze den Streik ab und präsentiert uns einen angeblichen Erfolg. Dieses Ergebnis hätten wir allerdings schon in der dritten oder vierten Verhandlungsrunde haben können – auch ohne den Vollstreik. Natürlich ist Beschäftigungssicherung sehr wichtig, aber doch nicht um den Preis, dass alle anderen Forderungen verraten werden. Vier Wochen haben wir gekämpft, wir haben rund um die Uhr Streikposten gestanden. Und jetzt bedeutet dieser Abschluss, dass unser Lohn real sinkt. Und das bei einem Unternehmen, das Jahr für Jahr milliardenschwere Gewinne einfährt!…“
Quelle: LabourNet
Vereinigung Cockpit: Lufthansa verhindert Gesamtschlichtung
Die Sondierung über den Einstieg in eine Gesamtschlichtung zwischen Lufthansa und der Vereinigung Cockpit (VC) ist gescheitert.
Die VC hatte bereits im Dezember 2014 eine Gesamtschlichtung zu allen Konfliktthemen gefordert. Diese hatte Lufthansa zunächst abgelehnt, dann aber im April 2015 auf ihrer Hauptversammlung überraschend doch angenommen. In den unter Beteiligung des vorgesehenen Schlichters bisher geführten Gesprächen hat Lufthansa jedoch verhindert, dass sämtliche Konfliktthemen geschlichtet werden können.
„Eine Gesamtbefriedung des Konflikts ist nur möglich, wenn alle Tarifthemen auf den Tisch kommen“, sagt Markus Wahl, Sprecher der VC. Indem Lufthansa sich hinter der unternehmerischen Freiheit versteckt und darauf besteht, die Arbeitsplatzthemen aus der Gesamtschlichtung auszuklammern, verkennt sie die elementaren Interessen des eigenen Cockpitpersonals…
Schon aus dem Begriff „Gesamtschlichtung“, der ja auch vom Lufthansa-Management verwendet wird, geht hervor, dass diese Schlichtung allumfassend sein muss, also alle Konfliktpunkte behandelt. Rückblickend entpuppen sich die Aussagen auf der Lufthansa-Hauptversammlung als ein kurzfristiges taktisches Manöver, mit dem die VC, aber auch die Kunden und Aktionäre, getäuscht wurden. Die VC hat seit Beginn der Auseinandersetzung betont, zum Zwecke der dauerhaften Befriedung zu Zugeständnissen bereit zu sein.
Die VC wird das erfolglose Ende der Sondierung in den zuständigen Gremien sowie gemeinsam mit den VC-Mitgliedern bewerten. Eine erneute Eskalation des Konfliktes ist damit wahrscheinlich geworden. Die einseitige Zusage der VC, bis Ende dieses Monats jedenfalls keine Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen, galt unter der Annahme, dass eine Gesamtschlichtung stattfindet. Da dies von Lufthansa nunmehr verweigert wurde, gilt ab sofort diese Zusage nicht mehr.
Quelle: Vereinigung Cockpit
Koalition hat ihre »Tarifeinheit«
Dossier über Verfassungsbeschwerden und über die Diskussion bezüglich der Verfassungswidrigkeit des „Tarifeinheitsgesetzes“
Quelle: LabourNet
Kandidat für die US-Präsidentschaft ruft zur Revolution gegen Milliardäre
Bald beginnen in den USA die Vorwahlen der beiden großen Parteien, bei denen diese entscheiden, welche Präsidentschaftskandidaten sie aufstellen werden. Während bei den Republikanern nur Neoliberale kandidieren, ist unter den fünf Kandidaturen der Demokraten eine, die sich vom Rest abhebt, die des unabhängigen Sozialisten Bernie Sanders. Seine Kandidatur hat er verbunden mit dem Aufruf zur „politischen Revolution“ gegen die „Milliardäre und Oligarchen“.
Quelle: Die Freiheitsliebe
GroKo ist Schutzmacht der Reichen!
Auf einen Schlag superreich, wer wünschte sich das nicht. Für die Sprösslinge von verstorbenen Unternehmern macht die Bundesregierung dies jetzt wahr: Wer einen Betrieb im Wert von höchstens 26 Millionen Euro erbt, braucht überhaupt keine Erbschaftsteuer zu bezahlen. Teile des Erbschaftsteuergesetzes hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Große Koalition hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen skandalösen Kniefall vor den Superreichen darstellt.
Im vergangenen Dezember urteilte das Verfassungsgericht einstimmig: Die unverhältnismäßigen Vorteile für Betriebserben müssen bis zum 30. Juni 2016 beseitigt werden. Die Richter verlangen, dass ab einer bestimmten Unternehmensgröße die Erben nachweisen müssen, ob sie eine Verschonung von der Erbschaftsteuer wirklich benötigen.
Finanzminister Schäuble wollte diese Grenze bei einer Firmenerbschaft von 20 Millionen ansetzen. Eigentlich schon viel zu hoch! Nach dem heutigen Gesetzentwurf sollen Firmenerbschaften bis 26 Millionen steuerfrei bleiben. In bestimmten rechtlichen Konstruktionen sogar 52 Millionen! Zumindest wenn die Lohnsumme über einen gewissen Zeitraum gleich bleibt.
Druck, die von Schäuble ursprünglich vorgeschlagenen 20 Millionen zu erhöhen, kam neben den Industrie- und Unternehmensverbänden insbesondere aus der SPD, so vom baden-württembergische SPD-Minister Nils Schmid. Er überholt Schäuble rechts und forderte, dass die Verschonung bei bis zu 100 Millionen Euro festgesetzt wird. Schmid vergas anscheinend, dass auch das Land Baden-Württemberg deutlich höhere steuerliche Mehreinnahmen bräuchte… Beschämend ist auch, dass die sogenannten „Linken“ in der SPD die Füße still halten. „ich finde die Einigung insofern akzeptabel, als sie dazu führt, dass die Erträge aus der Erbschaftsteuer nicht sinken“, so der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner. Noch mehr kann man ja wohl kaum noch unter den Teppich kriechen! Für SPD-Chef Gabriel ist die jetzige Regelung auch ok, er will ohnehin nicht mehr mit Steuererhöhungen für Reiche Wahlkampf machen. So seinen Ausführungen zur Perspektivdebatte der Partei.
Die Bundesregierung behauptet, dass die Begünstigung der Millionenerben notwendig sei um Arbeitsplätze zu sichern. Dieses Argument ist schlichter Blödsinn! Sogar der Wissenschaftliche Beirat im Finanzministeriums stellte fest: Es gibt keinerlei Hinweise, dass eine Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet. Profiteure sind also nicht die Arbeitenden, sondern die Reichen. Selbst das Handelsblatt hält die Mär von den gefährdeten Jobs für abwegig. „Die Wahrheit aber sieht so aus: Wer einen erfolgreichen Betrieb erbt, wird auf einen Schlag reich!“
Quelle: Michael Schlecht MdB
Kein Lohn auf Augsburger Baustelle – Bauarbeiter aus Rumänien im Streik
Ausländische Bauarbeiter schuften auch in der größten Hitze. Ihren Verdienst schicken sie oft heim. Auf einer Baustelle im Augsburger Textilviertel warten rund 30 rumänische Bauarbeiter auf ihren Lohn. Jetzt sind sie in den Streik getreten.
Seit 1. Januar 2014 gilt auch für Rumänien und Bulgarien die uneingeschränkte Arbeitnehmer-Freizügigkeit, das heißt, Bürger aus diesem Land dürfen in Deutschland ohne große Bürokratie arbeiten. Doch diese Regelung hat ihre Schattenseiten.
Warten auf Geld – Monat für Monat
Hinter dem Bauzaun, also direkt auf der Baustelle sind blaue Unterkunfts-Container für die Bauarbeiter aufgestellt. Auf der Baustelle selbst bewegt sich gar nichts mehr, die Arbeiter streiken. Die meisten Arbeiter sprechen kein Wort Deutsch, einer erzählt, dass er bereits seit Dezember hier wohnt und arbeitet, aber:
Quelle: BR
“Ohne klare Feindbilder geht es im deutschen Journalismus nicht“: “Anstalt”-Macher Uthoff kontert Zeit-Kritik
Die Zeit und “Die Anstalt” werden so schnell keine Freunde mehr. In einer großen Titelgeschichte schob die Wochenzeitung der Satiresendung eine Mitschuld am Vertrauensverlust der Medien zu. Dagegen wehrt sich Max Uthoff jetzt im Freitag. “Dass man von vielen Medien zu einseitig informiert wird und gerade bei der Ukraine-Krise große Stimmungsmache stattfindet – diesen Eindruck haben sehr viele Menschen. Das haben wir uns bei der Anstalt nicht ausgedacht, wir nehmen das nur auf.”
Einmal in Fahrt, legt der Kabarettist gleich weiter nach und merkt an, dass sich auch im Laufe des Kiew/Moskau-Streites kaum die Berichterstattung verändert hätte. Vielmehr beobachte er, dass bei der Stimmungsmache der Ukraine-Konflikt eins zu eins gegen Griechenland ausgetauscht werden würde. “Man hat das Gefühl, manche Redaktionen sind froh, wenn sie im selben Stil weiterschreiben können. Ohne klare Feindbilder scheint es im deutschen Journalismus nicht zu gehen.“
Quelle: MEEDIA
SaSe31: Dieter Nuhr zensiert Jan Böhmermann und erteilt ihm „Hausverbot“
Zuerst war es in einem Meedia-Artikel von heute nur eine Frage: Warum verschwand das Posting, in dem Jan Böhmermann Dieter Nuhr blamiert?. Es geht um diesen Thread auf Dieter Nuhrs Facebook-Account. Darin hatte Nuhr zu dem vorausgegangenen Ärger wegen seines (mutmaßlich auch noch geklauten) Griechenland-Kredit-Witzes….nachgelegt: Kurz angemerkt, nur weil schon wieder hier im Internet ganz vielen die Birne durchbrennt (was die Denkfähigkeit stark einschränkt…Schaum vor dem Mund zeugt nicht von geistiger Tiefe): Dass es den Griechen schlecht geht, ist mir bekannt und extrem erschütternd. Aber 200 Jahre Ausbeutung und Korruption abzulösen durch primitiven Antikapitalismus ist so ziemlich das Dümmste, was man tun kann. Mein Tipp wäre: ein Finanzamt aufbauen, das den Namen verdient, und Korruption bekämpfen, anstatt die anzupissen, die genau dabei helfen wollen.
(Dieter Nuhr Facebook, Posting vom 07.07.2015, 9.44 Uhr) En passant bemerkenswert ist hierbei der Umgang mit Andersdenkenden zur Griechenland-Krise, die umfassend diskreditiert werden: stark eingeschränkte Denkfähigkeit, Schaum vor Mund, geistig flach, dumm, Pisser….
Quelle: SatireSenf
Türkei – alte Mächte, neue Fronten
Die Parlamentswahlen vom 7. Juni brachten der regierenden AKP unerwartete Verluste. Eine stabile Koalition ist unwahrscheinlich. Wenn Neuwahlen fällig werden, könnte Präsident Erdoğan versucht sein, Unruhen zu schüren, um sich als Retter der Nation anzubieten.
Quelle: Günter Seufert in Le Monde diplomatique

Hinweis: In der Juli-Ausgabe von Le Monde diplomatique wieder eine Reihe interessanter Beiträge, u.a.:
- Hillary Clinton beschwert sich von Niels Kadritzke
- Schauplatz Balkan, Geheimdienste, Oligarchen und Mafia in Ex-Jugoslawien von Jean-Arnault Dérens von Laurent Geslin von Jean-Arnault Derens und Laurent Geslin
- Machtkampf in Mazedonien von Jean-Arnault Dérens von Laurent Geslin
- Fortsetzung in der Ukraine von Jean-Arnault Dérens von Laurent Geslin
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Le Monde diplomatique ab Donnerstag im Kiosk am Freitag als Beilage zur taz.
Auf die Flucht getrieben
Die Bundesrepublik trägt mit ihrer Außenpolitik in erheblichem Maße zu Hunger und Krieg auf mehreren Kontinenten bei und provoziert damit die Flucht von Millionen Menschen unter anderem nach Europa. Dies zeigt ein Blick auf das Vorgehen Berlins gegenüber diversen Ländern Südosteuropas, Afrikas, des Nahen Ostens und Zentralasiens. Politische Einmischung, teils sogar militärische Interventionen wirkten in vielen Fällen daran mit, Staaten zu zerrütten und die Bewohner aus dem Land zu jagen. Exemplarisch verdeutlicht das die deutsche Syrien-Politik. Die Bundesrepublik hat bis heute laut offiziellen Angaben über 100.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Den Krieg, der sie auf die Flucht getrieben hat, hat die Bundesregierung mit ihrer politischen Unterstützung für den Aufstand gegen die Regierung Assad sehenden Auges in Kauf genommen, wie etwa eine Kurzanalyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus dem Jahr 2012 erkennen lässt. Auch sieht Berlin bis heute über die Förderung jihadistischer Organisationen wie des “Islamischen Staats” (IS) durch enge Verbündete hinweg – obwohl etwa der IS erneut zahllose Menschen auf die Flucht zwingt. Sogar am Embargo gegen Syrien hält Berlin bis heute fest, obwohl Beobachter schon vor Jahren feststellten, es mache die Lebensbedingungen für die gesamte Bevölkerung des Landes unerträglich. Kritiker rufen zur sofortigen Einstellung des Embargos auf.
Quelle: German-Foreigen-Policy
Das Letzte

Quelle: Euromag.ru

Quelle: dicoeos

Dazu: Ein Engel namens Martin Schulz
Manchmal hilft ein Blick zurück. Als die SPD in den Europawahlkampf zog – 2014 war das – stellte sie ihre Kampagne unter das Motto “Frieden in Europa – Friedenspartei SPD”. Ihr Spitzenkandidat, Martin Schulz, lächelte wie ein Engel von den Plakaten herab. Neben seinem Konterfei standen Leitsprüche, die mit der Botschaft “Europa neu denken” verknüpft waren. Hier eine Auswahl mit aktueller Kommentierung.
Quelle: Tautenhahn Blog
Das Allerletzte: Söder: Monatliches Taschengeld für Flüchtlinge muss abgeschafft werden
Bayerns Finanzminister Söder dringt auf Abschaffung des monatlichen Taschengeldes für Flüchtlinge in Höhe von 140 Euro.
Das sei so viel wie ein Monatslohn in Serbien oder im Kosovo, sagte der CSU-Politiker der “Passauer Neuen Presse”. Für viele Menschen auf dem Balkan sei das Taschengeld daher ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Die finanziellen Standards müssten überprüft werden, meinte Söder. Vor wenigen Tagen hatte sich bereits der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Schmidt, für Leistungskürzungen bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern ausgesprochen.
Quelle: Deutschlandfunk

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