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1. Die schlichten Wahrheiten des Horst Köhler
   Sein Thema: die Globalisierung. Seine Schlussfolgerung: Alles wird gut. Wenn wir nur immer schön freundlich zueinander sind.
   Köhler referierte 45 Minuten lang über die Chancen der Globalisierung. Wer ihm zuhörte, der musste zu dem Schluss kommen: Etwas Besseres ist der Menschheit bisher nicht zugestoßen…Klar, manche Folgen der Globalisierung sind im Einzelfall doch nicht so erfreulich. Da regiere zuweilen die “Rücksichtslosigkeit des Stärkeren”. Aber Köhler wäre nicht ehemaliger Sparkassendirektor, wenn er nicht die einzig richtige Lösung auf seinem Sprechzettel stehen hätte. “Es ist wirklich vernünftiger, freundlich zu sein.”
   Es sind solche – mit Verlaub – Plattheiten, die es schwer machen, diesem Präsidenten noch zu folgen. Wo will er hin? Womit will er den Menschen im Gedächtnis bleiben? Und: Warum sollte er eine zweite Amtszeit bekommen?
   Quelle: SZ

   Anmerkung: Nach diesem Verriss habe ich meinen schon begonnenen Text beiseite gelegt.

   • Der Spiegel meint dagegen: Köhler mimt den Sozi
     Keine Angst also vor der Globalisierung, lautete seine Botschaft.
     Doch jenseits dieser Grundhaltung, die ökonomische und politische Eliten in aller Welt teilen, setzte Köhler deutliche politische Signale. Er warnte vor der wachsenden Ungleichheit, die die Globalisierung mit sich bringe: “Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein.” Er sprach von den Abstiegsängsten in Deutschland – und empfahl als Mittel dagegen die Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen und gleiche Bildungschancen. Er nahm sogar das Wort vom “vorsorgenden Sozialstaat” in den Mund.
     Kurzum, er sagte all das, was die SPD in ihr neues Grundsatzprogramm geschrieben hat – bis hin zur Forderung nach stärkerer Regulierung der globalen Finanzmärkte. Köhler schlug hierfür seinen alten Arbeitgeber, den Internationalen Währungsfonds (IWF), als geeignete Kontroll-Instanz vor.

     Anmerkung: Es stellt sich allerdings die Frage, ob der schwarz-gelbe Köhler sich den Sozis andient oder ob umgekehrt die Roten von den Schwarz-Gelben kaum noch zu unterscheiden sind.

     Zum Redetext: Internetredaktion des Bundespräsidialamtes, Referat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

     Dazu eine Anmerkung eines unserer Leser: Der “Bundesaufsichtsratsvorsitzende” hat nun auch erkannt, dass die Kapital- und Arbeitseinkommen zusehends auseinanderdriften, und empfiehlt in seiner Berliner Rede mehr Fairness und Gerechtigkeit im Umgang miteinander sowie die Fortführung der begonnenen Reformmaßnahmen. Neben nutzlosen moralischen Appellen und einem “Weiter so” hat der neoliberale Biedermann Horst Köhler also nicht viel Neues zu bieten. Außerdem warnt Köhler vor den negativen Folgen einer möglichen Abschottung vor der Globalisierung in Form von geistiger und kultureller Verarmung. Hat die neoliberale Globalisierung etwa neuartige geistige Horizonte eröffnet oder zu mehr kultureller Vielfalt beigetragen? Kein vernünftiger Mensch beabsichtigt, sich von der Welt abzuschotten, aber nur ein unvernünftiger Mensch würde sich frohgemut (Köhler fordert die Menschen trotz der sichtbaren Misserfolge der “Reformen” dazu auf, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken) die lange erkämpften sozialstaatlichen und demokratischen Errungenschaften im Namen einer fragwürdigen ökonomischen Doktrin schleifen lassen.

     Siehe auch die Kritik von attac:

     Lob für Hartz IV macht Forderung nach sozialer Gerechtigkeit unglaubwürdig
     Quelle: ATTAC

2. Gefährlich enger Gürtel
   Die Zuwächse in der Wirtschaft gingen vor allem auf das Konto der Besserverdienenden. Den vielen Arbeitnehmern mit einem Durchschnittseinkommen geht es weit weniger gut. Seit den 20er Jahren hat es keine derartigen Einkommensunterschiede mehr gegeben. Dabei sind Zwei-Klassen-Ökonomien typisch für Entwicklungsländer. Dies kann zu großen Spannungen führen, letztlich sogar zu wirtschaftlichen Umbrüchen.
   Nein, diese Bemerkungen sprudelten nicht aus Oskar Lafontaine. Ihre Quelle ist ein gewisser Alan Greenspan, einst Chef der US-Notenbank Fed, immer noch bekennender Republikaner und somit auch nur annähernd linker geistiger Umtriebe recht unverdächtig. Gemünzt waren die Aussagen in einem Interview mit der Zeitschrift Stern auf die USA. Sie lassen sich jedoch locker auf Deutschland übertragen.
   Quelle: FR

   Dazu passt:

   Hartz IV sorgt für sinkende Löhne
   Seit Hartz IV können Betriebe bei der Einstellung von Arbeitslosen geringere Löhne durchsetzen. Doch nicht nur bei der Bezahlung sind erwerbslose Bewerber zu mehr Kompromissen bereit. Auf der Suche nach einem Job nehmen Erwerbslose seit der Einführung von Arbeitslosengeld II (ALG II) auch geringere Löhne in Kauf. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die am Montag in Nürnberg veröffentlicht wurde. Etwa jeder fünfte Betrieb gab an, dass arbeitslose Bewerber zunehmend Abstriche bei der Bezahlung hinnehmen.
   Quelle: Netzeitung

   Anmerkung: Die Studie des IAB zeigt wieder einmal, zu welch unterschiedlichen Bewertungen sozialwissenschaftliche Untersuchungen gelangen können. Erst gestern haben wir auf eine Studie von GESIS – Gesellschaft Sozialwissenschaftlicher Infrastruktureinrichtungen hingewiesen http://www.nachdenkseiten.de/?p=2661#more-2661, deren Tenor war, dass ein erheblicher Teil der in Deutschland lebenden Erwerbstätigen Arbeitslosigkeit einem schlechteren Job vorziehen würde.

3. Bundesagentur: 34.750 stellensuchende Informatiker
   Nach der zum Wochenschluss veröffentlichten Statistik hat sich die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit registrierten arbeitslosen Informatiker in Monatsfrist um etwa 2000 Personen vermindert. Zählte die Agentur Mitte August noch 34.750 Stellensuchende, ermittelte sie für September nur noch 32.614. Im Juli waren es nur 31.334 gewesen. Gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres stehen sogar rund 10.000 Personen mehr in Lohn und Brot.
   Quelle: heise online

   Anmerkung: Gestern wurden in Hinweis 19 von den „Fakultätentagen der Ingenieurwissenschaften und der Informatik an Universitäten“ auf Studie verwiesen, wonach der VDI 50.000 fehlende Ingenieure beklagte.

4. Bahnprivatisierung:
   Lucas Zeise: Gefährliche Börsentaktik
   Ein hohes Risiko gehen aber auch die Befürworter des Vorzugsaktienmodells ein. Es besteht darin, dass die Regierungskoalition sich auf das Spielchen einlässt. Wir hätten dann die schlechteste aller Welten. Erstens einen Börsengang der Bahn mit Vorzugsaktien, der nur einen kümmerlichen Erlös bringt. Zweitens eine Bahn-Aktie, die für den Privatanleger völlig uninteressant ist. Drittens aber schützt auch das Vorzugsaktienmodell nicht dauerhaft vor dem Verwertungsinteresse der Investoren. Drei Jahre ohne ausschüttungsfähigen Gewinn sind bei der Bahn nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Dann aber lebt laut Aktienrecht das Stimmrecht auch der Vorzugsaktien auf.
   Das absonderlichste Argument für den Börsengang der Bahn bringt Tiefensee besonders häufig vor: Der Bahn solle durch den Börsengang der Kapitalmarkt erst erschlossen werden. Selbst Tiefensee weiß es vermutlich besser. Die Bahn hat seit mehr als 100 Jahren einen viel und oft genutzten Zugang zum Kapitalmarkt. Sie gibt Anleihen aus, die gern gekauft werden und daher relativ niedrig verzinst werden müssen.
   Solange der Staat Kompletteigentümer des Unternehmens ist und für die Anleihen einsteht, wird auch die Verzinsung der Bahn-Anleihen ohne Risikoaufschläge und also relativ niedrig sein können. Eine Teilprivatisierung wird diesem schönen Zustand ein Ende bereiten. Der Zugang zur Aktienbörse wird… durch deutlich höhere Finanzierungskosten der Bahn am für sie wichtigeren Teil des Kapitalmarkts, am Anleihemarkt, erkauft.
   Auf welchen Aspekt der Angelegenheit man auch schaut, die Privatisierung der Bahn bringt nur Nachteile.
   Quelle: FTD
5. Ryanair: Billigflüge durch Ausbeutung des Flugbegleitpersonals
   Wer bei Ryanair arbeiten will, muss Geld mitbringen. Umgerechnet 1.960 Euro kostete Meine die fünfwöchige Schulung. Eine Vergütung erhielt sie für diese Zeit nicht. Wer durch die Abschlussprüfung fiel und nicht eingestellt wurde, bekam von der Anzahlung nichts zurück, berichtet Meine. Den anderen wurde der Restbetrag in monatlichen Raten vom Gehalt abgezogen. Hinzu kamen 360 Euro für die Uniform und die Kosten für den Sicherheitsausweis am Flughafen. An ihrem ersten Arbeitstag stand Meine mit über 2.300 Euro bei Crewlink in der Kreide. Dalmac, ein anderer Ryanair-Ausbilder, verlangt sogar 3.150 Euro für die Schulung.
   Quelle: taz
6. Chrysler-Manager kassieren Millionenprämien
   Mit der Führung des US-Autobauers Chrysler hatten sie keinen Erfolg. Aber nach dem Verkauf der defizitären US-Tochter von DaimlerChrysler stehen die US-Manager Tom LaSorda und Eric Ridenour trotzdem als einsame Gewinner da. Sie kassieren Millionen für die erfolgreiche Vermittlung.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung: Antrittsprämien, Bleibeprämien, Vermittlungsprämien, goldener Handschlag… und wofür gibt’s das “normale” Millionengehalt?

7. SPD steuert auf die Linke zu – und auf die CDU
   Die SPD-Spitze will die rot-grüne Reform des Arbeitsmarktes teilweise rückgängig machen. Vor allem die verkürzte Laufzeit des Arbeitslosengeldes I steht in der Kritik. Doch zugleich haben die Sozialdemokraten Angst, sich zu deutlich gegen ihren damaligen Kanzler Schröder zu stellen.
   Quelle: Die Welt online

   Anmerkung: Wir zitieren zu diesem Thema die konservative „Welt“, weil dort einerseits die Angriffslinie der Wirtschaftsliberalen gegen eine Korrektur von Hartz IV erkennbar und andererseits die Zerrissenheit der SPD bei diesem Thema deutlich wird.
   Quelle: Netzeitung

   Siehe auch:

   Müntefering und Clement kontra Beck
   “Wenn Kurt Beck jetzt die Agenda 2010 tatsächlich zurückdrehen will, ist er auf dem Holzweg”, sagte Clement der FTD. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I “wäre die Abkehr vom Prinzip der Rente mit 67 und würde den Trend zum Vorruhestand verstärken”, sagte Clement. Sollte Beck für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere eintreten oder für eine nochmals erhöhte Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II, sei das nicht nur eine Abkehr von der Agenda. “Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen, nämlich längere Lebensarbeitszeit in der Gesetzgebung und in der Praxis.”
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Der ehemalige Superminister und heutige Multi-Aufsichtsrat, Vorstandsmitglied im Verlag Neven DuMont, Mitglied im „Konvent für Deutschland“, WamS-Kolumnist sowie „Chairman“ des Adecco Institute in London (ein vom „Weltmarktführer für Personaldienstleistungen“ finanziertes Institut), hält an der Untergangsstrategie für die SPD fest und sieht seinen Auftrag offenbar nur noch in der Bekämpfung der eigenen Partei.

8. Wie kam es zum Vermögen der BMW-Dynastie Quandt? Durch Hilfen der Nazis und Ausbeutung von KZ-Häftlingen, findet der ARD-Film „Das Schweigen der Quandts“
   Im Mittelpunkt von “Das Schweigen der Quandts“ steht der alte, 1982 verstorbene Patron Herbert Quandt, der Mann der heutigen Familienführerin Johanna. Er war unter den Nazis Vorstand in der Akkumulatorenfabrik AG Afa (Varta) des mächtigen Vaters Günter. Als Großhersteller von Batterien waren die Quandts damit entscheidende Figuren für die Rüstungs- und Kriegswirtschaft des NS-Systems. Die ARD-Dokumentation lässt kein Indiz aus, um den Eindruck zu mehren, am heutigen Vermögen der Quandts klebe das Blut anderer.
   Quelle: SZ
9. Forschungsprojekt zur „Besetzung und Struktur von Hochschulräten
   in deutschen Universitäten“
   Die ersten Auswertungen zeigen, dass unter den Hochschulratsmitgliedern diejenigen, die in Universitäten tätig sind, mit 41 Prozent aller Mitglieder die größte Gruppe bilden. 33 Prozent kommen aus Unternehmen oder (zu einem geringen Anteil) aus Unternehmerverbänden. Unter den Hochschulratsvorsitzenden liegt der Anteil der Wirtschaftsvertreter bei 47 Prozent, von diesen sind 80 Prozent Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder. Gewerkschafter sind mit etwa einem Prozent schwach vertreten, einen Vorsitzenden stellt aus dieser Gruppe niemand.
   In Universitäten mit einem höheren Drittmittelanteil aus der Wirtschaft ist der Anteil der Wirtschaftsvertreter an allen externen Mitgliedern überdurchschnittlich hoch.
   Diese ersten Befunde stützen die Vermutung, dass der Einfluss von Wirtschaftsvertretern erheblich ist und dass die Abhängigkeit einer Universität von ihren Finanzierungsquellen einen deutlichen Einfluss darauf hat, wie ihr Hochschulrat zusammengesetzt ist.
   Quelle: Campus: Aktuell der Universität Duisburg Essen

   Anmerkung: Die Studie belegt, dass es angemessener wäre, statt von einer „unternehmerischen“ Universität künftig von einer von Unternehmensführern gesteuerten Hochschule sprechen! Die Studie bestätigt, was Sie auf den NachDenkSeiten schon mehrfach lesen konnten.

10. Unternehmen Universität – Vom Elfenbeinturm zum Eventmarketing
    Die „Eventisierung“ der Hochschullandschaft ist Teil einer Mobilisierungsstrategie, die die Universitäten ihrer kritisch-reflexiven Restbestände an Autonomie beraubt und sie in das Getriebe des globalisierten Kapitalismus als unmittelbar nutzbare Ressource widerstandslos einpasst. Man könnte von einer „Entkernung der Universitäten“ sprechen, die von einer Wettbewerbssituation in die nächste gejagt werden, darin Spitze beweisen sollen und dabei ihre Produktivität und Kreativität in einem hektischen „Mehr vom Gleichen“ einbüßen. „Leuchtturm“ wird so zur Metapher für eine Universität, in der sich kritische Geister schon längst expatriiert fühlen. Dieser Steigerungszirkel verbraucht rücksichtslos alle Ressourcen und führt zu einem „erschöpften Selbst“. Die Eventisierung der Universitäten mobilisiert für diesen Steigerungszirkel und kann auch durch manisch wirkende Events die zunehmende Erschöpfung nicht kaschieren.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
11. Massive Prüfungsängste
    Einer FOCUS vorliegenden repräsentativen Umfrage der Universität Konstanz zufolge leiden 36 Prozent der Studenten unter massiven Prüfungsängsten, 24 Prozent der angehenden Akademiker fühlen sich durch die hohen Leistungsanforderungen „stark belastet“. Weit verbreitet sind auch finanzielle Sorgen: Fast ein Drittel der Uni-Studenten und sogar 37 Prozent der Fachhochschüler fürchten ernsthaft um ihr Auskommen. Für die Erhebung im Auftrag des Bundesbildungsministeriums waren im Wintersemester 2006/2007 an 16 Universitäten und neun Fachhochschulen 8350 Studenten befragt worden.
    Quelle: Focus Online
12. USA: Hochschulpräsidenten gegen Rankings
    Eine Gruppe amerikanischer College-Präsidenten hat das jährlich erscheinende Hochschulranking der Zeitung U.S. News & World Report scharf kritisiert und ihre Mitarbeit an diesem Ranking aufgekündigt. Die Teilnahme an diesem wichtigsten amerikanischen Ranking fiel auf den niedrigsten Stand bislang. 51 Prozent aller Colleges und Universitäten nahmen daran teil, im Vorjahr waren es noch 58 Prozent. Bei den „Liberal-Arts Colleges“ waren es 56 Prozent, statt im Vorjahr 69 Prozent. Die unterzeichnenden Hochschulpräsidenten kritisierten, das Ranking sei irreführend und diene nicht dem Interesse der zukünftigen Studenten, eine geeignete Hochschule zu finden. Sie bemängelten weiter, dass das Ranking eine falsche Präzision und Autorität vorspiele, die von den verwendeten Daten nicht gedeckt werde. Auch verschleiere es wichtige Unterschiede in dem pädagogischen Auftrag der Institutionen, indem es sie in ein gleiches Raster presse. Darüber hinaus fördere das Ranking die Verschwendung von Geldern bei den betroffenen Institutionen, da diese ihre Position im Ranking mit allen Mitteln verbessern wollten. Die Präsidenten kritisierten weiter, dass das Ranking die Bedeutung des Beitrages des Studenten zur Ausbildung übersehe und die Wichtigkeit des Prestiges der Institution überschätze.
    Quelle: Forschung & Lehre
13. Sieben fette Jahre vor Polens Wirtschaft
    Polen ist Spitzenreiter unter den Volkswirtschaften der neuen EU-Mitgliedsländer: Ausländische Investitionen fließen ebenso reichlich wie Strukturgelder aus Brüssel. Doch trotz des Aufstiegs bleiben Arbeitslosigkeit und Emigration hoch
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der scheinbare Widerspruch löst sich z.T. schon dadurch auf, dass man das bei Journalisten so beliebte Spiel mit absoluten Zahlen hinterfragt.
    Selbstverständlich erhält Polen als größte Volkswirtschaft Osteuropas die meisten Direktinvestitionen und die höchste Strukturhilfe. So wird Polen mit 39 Millionen Einwohnern von 2007 bis 2013 ca. 60 Mrd. € Strukturhilfe erhalten, während Tschechien mit 10 Millionen Einwohnern ca. 24 Mrd. € erhält, d.h. pro Kopf erhält Tschechien deutlich mehr.
    Ähnlich ist es mit den Direktinvestitionen. Nimmt man die Direktinvestitionsbestände, also grob gesagt die bisher (2005) erhaltenen ausländischen Investitionen und setzt diese in das Verhältnis zur Wirtschaftskraft (BIP) der Länder, so ist die Rede vom Spitzenreiter schnell erledigt. Der Anteil am BIP beträgt in Polen 31 %, aber in Tschechien 48 % und in Ungarn sogar 56 %.
    Man kann diese Zahlen natürlich noch tiefergehend analysieren, hier soll nur der Hinweis genügen, dass Polen von diesen Ländern am wenigsten industriell entwickelt ist bzw. noch am stärksten landwirtschaftlich geprägt ist. Die Modernisierung der Landwirtschaft setzt hier eine viel größere Zahl an Arbeitskräften frei und trägt zur hohen Arbeitslosigkeit bei. Dies erklärt zusammen mit einem Pro-Kopf-Einkommen (2005 Kaufkraftparitäten) von nur 50 % des Durchschnitts der EU-25 (Tschechien: 73 %) auch die hohe Emigration.