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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist
3. Wie man nicht für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert
4. Warum Dublin und Lissabon keinen Tsipras haben
5. Ungleichheit in Europa hat im Laufe der Finanzkrise deutlich zugenommen
6. Vier Jahre Haft für Streikposten in Spanien
7. Fiskus verliert Milliarden durch manipulierte Kassen
8. Uli Hoeneß ist nicht unbedingt einer der großen Fische
9. Wie das “Offshore”-Prinzip Demokratien gefährdet
10. Wie deutsche Ökonomen wirklich denken
11. Der Mindestlohn wirkt
12. Flüchtlinge
13. Wehrbeauftragter fordert Aufrüstung
14. Ukraine auf dem Weg zur Oligarchen- und Militärdiktatur
15. Paul Krugman – Der lange Schatten der Sklaverei
16. Orwell, Huxley and America’s Plunge into Authoritarianism
17. TV-Tipp – Der letzte Raubzug

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Positionen von Griechen und Gläubigern liegen in zentralen Fragen nicht weit auseinander
      Primärüberschuss. Griechenland benötigt bei Ausklammerung der Zinszahlungen für Altschulden einen Haushaltsüberschuss, um den bestehenden Schulden nicht noch neue hinzuzufügen. Das ist zwischen Athen und seinen Gläubigern unstrittig. Die griechische Regierung gibt sich in diesem Punkt verhandlungsbereit, sie hat ursprünglich einen Primärüberschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für 2015 angeboten, der sich bis 2022 auf 3,5 Prozent erhöhen soll. Die Institutionen fordern einen Einstieg bei einem Prozent. In absoluten Zahlen liegt die Differenz in diesem Jahr bei etwas unter einer Milliarde Euro…
      Steuerreform. Der effektive Mehrwertsteuersatz soll erhöht werden, auch hier seien sich Athen und seine Gläubiger im wesentlichen einig, erklärt Horn. Umstritten sei die soziale Differenzierung, also der Umfang ermäßigter Steuersätze für lebenswichtige Güter. „Auch diese Gegensätze sind überbrückbar, wenn man es will“. Zumal für die griechische Position spreche, dass die niedrigen Einkommen unter den bisherigen Sparbemühungen besonders gelitten haben, wie eine vom IMK geförderte Untersuchung zeigt: Zwischen 2008 und 2012 brachen die verfügbaren Einkommen der griechischen Privathaushalte im Mittel um ein knappes Drittel ein – niedrige und mittlere Einkommen waren besonders stark betroffen.
      Umschuldung von der EZB auf den Rettungsfonds ESM. Die griechische Regierung plädiert dafür, Griechenlands Schulden beim IWF und der EZB auf den Europäischen Notfallfonds (ESM) zu verlagern. Die Umschuldung will Athen verbinden mit einer Verlängerung der Rückzahlungsfristen, damit Investoren eine längere Perspektive ökonomischer Sicherheit haben.
      Während die europäischen Gläubiger das ablehnen, kommt die Verlagerung auf den ESM nach Horns Analyse dem IWF entgegen. Es wäre zudem ein Schritt, der Griechenland aufgrund der längeren Fristen „die notwendige Luft verschaffen würde, sich zu erholen.“ Vernünftig ist aus Sicht des Ökonomen auch der Vorschlag, die Rückzahlung an das Wachstum in Griechenland koppeln…
      Schwieriger werde eine Kompromisssuche bei den Themen Rentenreform und Arbeitsmarkt. Diese seien aber im Moment nicht vordringlich für eine rasche Lösung der zentralen Probleme, betont Horn.
      Quelle: IMK Hans Böckler Stiftung
   2. Greek debt crisis is the Iraq War of finance
      Rarely in modern times have we witnessed such a display of petulance and bad judgment by those supposed to be in charge of global financial stability, and by those who set the tone for the Western world.
      The spectacle is astonishing. The European Central Bank, the EMU bail-out fund, and the International Monetary Fund, among others, are lashing out in fury against an elected government that refuses to do what it is told. They entirely duck their own responsibility for five years of policy blunders that have led to this impasse.
      They want to see these rebel Klephts hanged from the columns of the Parthenon – or impaled as Ottoman forces preferred, deeming them bandits – even if they degrade their own institutions in the process.
      If we want to date the moment when the Atlantic liberal order lost its authority – and when the European Project ceased to be a motivating historic force – this may well be it. In a sense, the Greek crisis is the financial equivalent of the Iraq War, totemic for the Left, and for Souverainistes on the Right, and replete with its own “sexed up” dossiers.
      The guardian of financial stability is consciously and deliberately accelerating a financial crisis in an EMU member state – with possible risks of pan-EMU and broader global contagion – as a negotiating tactic to force Greece to the table.
      It did so days after premier Alexis Tsipras accused the creditors of “laying traps” in the negotiations and acting with a political motive. He more or less accused them of trying to destroy an elected government and bring about regime change by financial coercion.
      Quelle: The Telegraph

      Anmerkung JK: Treffend formuliert, was wir aktuell mit Griechenland erleben ist nichts anderes als ein Krieg gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Die Frage ist, soll man es als Fortschritt betrachten, dass, anders wie einst in Chile, keine Panzer vor das griechische Parlament rollen? Wie die Sache auch ausgehen mag, der Umgang mit der linken Regierung in Athen markiert das Ende der europäischen Idee.

      Dazu: Juncker und Schulz nutzen Naomi-Klein-Strategie
      2007 veröffentlichte Naomi Klein ihr Buch Die Schock-Strategie, in dem sie darlegt, wie Politiker und Ökonomen Kriege und Krisensituationen nutzen, um Privatisierungen und andere politische Ziele zu verwirklichen, die in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Als Beispiel dafür nannte sie unter anderem den ehemaligen russischen Staatspräsidenten Boris Jelzin, der seine “Reformen” mit einem gerichtlich als verfassungswidrig eingestuften Notstand durchsetzte.
      Sollte Klein einmal eine aktualisierte Neuauflage ihres Bestsellers planen, dann könnten ihr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als weitere Beispiele dienen: Die beiden nutzen die Eurokrise nämlich, um den Regierungen und den Bevölkerung der Mitgliedsländer ihr altes Ziel “mehr EU” als Heilmittel zu verkaufen.
      Dazu haben sie kurz vor dem heutigen Griechenlandgipfel zusammen mit EZB-Chef Mario Draghi, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Eurogruppenpräsident Jeroen Dijsselbloem einen Plan mit dem Titel “Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden” präsentiert. Dieses 27 Seiten umfassende durchgegenderte Papier sieht vor, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten bis 2025 einen Großteil ihrer wirtschafts- und steuerpolitischen Handlungsspielräume an die EU abgeben. So könne man angeblich “die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten hinter sich lassen”.
      Die von Juncker und Schulz angestrebte “Integration” soll in drei Stufen ablaufen: In einer ersten zweijährigen Stufe sollen die Möglichkeiten der bestehenden EU-Verträge voll ausgeschöpft werden. Das soll unter anderem die Europäisierung der Einlagensicherung, den Verzicht der Mitgliedsländer auf ihre Stimme beim Internationalen Währungsfonds IWF und eine Genehmigungspflicht für Mehrwertsteueranpassungen beinhalten.
      Quelle: Telepolis

   3. Die Stunde der Populisten
      Seit Tagen wird mit zunehmend schärferen Tönen gegen die SYRZA-Regierung in Athen polemisiert. Das intellektuelle Niveau der Beiträge ist dabei unter die Gürtellinie gerutscht. Wer gedacht hatte, mit der BILD-Kampagne über die »faulen Griechen«[1] wäre der Gipfel der Demagogie erreicht, muss feststellen, dass dieser von Bertold Seewald mit seiner feuilletonistischen »Rassenkunde« noch überboten werden kann.
      Die Griechen seien »eine türkisch überformte Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern« und nicht die Nachfolger von Perikles – was »das gebildete Europa« leider nicht mitbekommen habe, weshalb nun Athen im Euro sitzt, jenes Griechenland, das 1827 »schon einmal Europas Ordnung« (Die Welt, 10.6.2015) zerstört hat.
      Auch aus den Reihen der GroKoisten wird der Ton aggressiver. Da ist von griechischen »Irrläufern« und »Erpressern« die Rede, die nicht akzeptieren wollen, welches »beispielloses Maß an Solidarität« durch die EU-Partnerstaaten das hellenische Volk erfahren habe. Statt »rotzfrech« aufzutreten, sollten die »Populisten« und »Spieler« endlich ihre »Hausaufgaben machen«. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kanzelte im Tagesspiegel (13.6.2015) den griechischen Ministerpräsidenten als »freche(s) Bürschchen« ab, der sich »mal hinter die Ohren schreiben« solle, dass die von Berlin initiierten EU-Regeln einzuhalten seien.
      Es sind dumpfe »Stammtischparolen«, mit denen gegenwärtig Politik gemacht wird. Wie die, »die Deutschen hätten den Griechen Unmengen an finanzieller Hilfe zukommen lassen«. Eine Lüge, die die tatsächlichen Nutznießer der vermeintlichen »Griechenlandrettung« aus der Schusslinie nimmt. Denn neun Zehntel der »Hilfsgelder«, die angeblich »den Griechen« gegeben wurden, flossen in die Stabilisierung des europäischen Bankensystems. »Die Deutschen sollten wissen, dass sie mit ihrem Geld nicht Griechenland, sondern die Banken gerettet haben«, sagte vor kurzem der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.
      Quelle: Sozialismus
   4. Bruch des EU-Vertrages
      Der Journalist Harald Schumann prangert die fehlende demokratische Legitimation der Troika an und geht mit ihrer Politik hart ins Gericht.
      Quelle: Arbeit&Wirtschaft
   5. Darum ist Bild für den Grexit!
      Quelle: BILD

      Anmerkung WL: Die übliche Hetze gegen Griechenland und die neue griechische Regierung – und das nahezu durchgängig auf der zweiten Seite. Ein Beispiel dafür, dass die Bild-Redaktion politischen Kampf und nicht mehr Journalismus betreibt – Kampfpresse eben.

2. Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist
   Nicht Banker, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft.
   Weil für die deutsche Bundeskanzlerin schon im Mai 2010 die Anlegerinteressen wichtiger waren als ein Schuldenschnitt zur Sanierung der griechischen Wirtschaft, stecken wir wieder in einer Krise. Jetzt kommt die Blöße eines anderen institutionellen Defizits zum Vorschein.
   Das griechische Wahlergebnis ist das Votum einer Nation, die sich mit deutlicher Mehrheit gegen das ebenso erniedrigende wie niederdrückende soziale Elend einer dem Land oktroyierten Sparpolitik zur Wehr setzt. An dem Votum selbst gibt es nichts zu deuteln: Die Bevölkerung lehnt die Fortführung einer Politik ab, deren Fehlschlag sie am eigenen Leibe drastisch erfahren hat. Mit dieser demokratischen Legitimation ausgestattet, macht die griechische Regierung den Versuch, einen Politikwechsel in der Euro-Zone herbeizuführen.
   Gewiss, in der Sache geht es um das sture Festhalten an einer Sparpolitik, die nicht nur in der internationalen Wissenschaft überwiegend auf Kritik stößt, sondern in Griechenland barbarische Kosten verursacht hat und hier nachweislich gescheitert ist. Aber in dem Grundkonflikt, dass die eine Seite einen Wechsel dieser Politik herbeiführen möchte, während sich die andere Seite hartnäckig weigert, sich überhaupt auf politische Verhandlungen einzulassen, verrät sich eine tiefer liegende Asymmetrie.
   Man muss sich das Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung klarmachen: Der Kompromiss scheitert nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt – oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium – einen neuen Anfang zu ermöglichen.
   Statt-dessen bestehen die Gläubiger auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können. Wohlgemerkt, es ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unvermeidlich ist. Die Gläubiger bestehen also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast.
   Angela Merkel hat für ihre zweifelhaften Rettungsaktionen von vornherein den Internationalen Währungsfonds ins Boot geholt. Dieser ist für Dysfunktionen des internationalen Finanzsystems zuständig; als Therapeut sorgt er für dessen Stabilität und handelt daher im Gesamtinteresse der Anleger, insbesondere der institutionellen Investoren.
   Als Mitglieder der Troika verschmelzen auch europäische Institutionen mit diesem Akteur, sodass sich Politiker, soweit sie in dieser Funktion handeln, in die Rolle strikt regelgebunden handelnder und unbelangbarer Agenten zurückziehen können.
   Diese Auflösung von Politik in Marktkonformität mag die Chuzpe erklären, mit der Vertreter der deutschen Bundesregierung, ausnahmslos hochmoralische Menschen, ihre politische Mitverantwortung für die verheerenden sozialen Folgen leugnen, die sie als Meinungsführer im Europäischen Rat mit der Durchsetzung der neoliberalen Sparprogramme doch in Kauf genommen haben.
   Der Skandal im Skandal ist die Hartleibigkeit, mit der die deutsche Regierung ihre Führungsrolle wahrnimmt. Deutschland verdankt den Anstoß zu dem ökonomischen Aufstieg, von dem es heute noch zehrt, der Klugheit der Gläubigernationen, die ihm im Londoner Abkommen von 1953 ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen haben.
   Zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert.
   Quelle: Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung

   Anmerkung JK: Chapeau! Herr Habermas. Chapeau! Jeder Mensch, der auch noch einen Funken Moral und Ethik besitzt kann den gnadenlosen Umgang mit Griechenland nur ablehnen.

   Eine kritische Anmerkung zu Habermanns Aufsatz von Albrecht Müllers folgt im Laufe des Tages auf den NachDenkSeiten.

3. Wie man nicht für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert
   Der Parteikonvent der SPD hat sich mit 56% der Delegiertenstimmen für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Überraschend wenig, weil natürlich nicht zufällig “Gerüchte” aufgetaucht sind, Gabriel habe mit Rücktritt im Falle der Ablehnung der VDS gedroht. Vielmehr gehört so ein “Durchsickern” zum klassischen Instrumentarium medialer Machtpolitik. Allein durch die Erwähnung steigt der Druck auf die Abstimmenden enorm. Und dann ist kaum mehr als die Hälfte für Gabriel? Vor diesem Hintergrund sind 56% nicht nur ein netzpolitischer, sondern auch ein parteipolitischer Schuss ins Knie. Inhaltlich ist meiner Meinung nach die SPD damit auf einem beschämend falschen Weg.
   Aber es ist und bleibt eine absolut legitime Meinung, für die Vorratsdatenspeicherung zu sein. Eine mir nicht nachvollziehbare, rational schwer begründbare Meinung, aber ich habe auch nie verstanden, dass Leute ernsthaft College Rock hören, und damit müssen jetzt alle Beteiligten in einer Demokratie irgendwie zurechtkommen. Am Samstag, den 20. Juni 2015 allerdings hat der SPD-Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, im Kontext des Konvents auf Twitter (und Facebook) erklärt, auf welche Weise er für die Vorratsdatenspeicherung ist:
   
   […]
   Quelle: Sascha Lobo
4. Warum Dublin und Lissabon keinen Tsipras haben
   Aus Sicht des portugiesischen Premierministers Passos Coelho hat Lissabon den Beweis erbracht, dass „die konventionelle Antwort auf die Krise funktioniert“.6 Der Wirtschaftswissenschaftler Ricardo Paes Mamede ist da anderer Meinung: „Innerhalb weniger Jahre ist unser Land stark in Rückstand geraten. Unser Bruttoinlandsprodukt ist auf das Niveau von vor zehn Jahren gefallen. Die Beschäftigung ist heute auf dem Stand von vor zwanzig Jahren. Und was die Investitionen betrifft, die das Fundament für zukünftiges Wachstum bilden, wurden wir um dreißig Jahre zurückgeworfen.“ Das zeigt sich auch in der aktuellen Emigrationswelle, die Paes Mamede mit der vor vier, fünf Jahrzehnten vergleicht, als in Portugal noch die Salazar-Diktatur (1933 bis 1974) herrschte….
   Laut EU-Kommission hat Portugal zwischen 2011 und 2013 von allen europäischen Staaten die größten Einschnitte in seine Sozialsysteme vorgenommen. Ähnliches gilt für die Lohnkosten: Von 2006 bis 2012 ist die Zahl der Arbeitnehmer, die nur den Mindestlohn beziehen, von 133 000 auf 400 000 gestiegen.7 Das sind – bei einer Erwerbsbevölkerung von rund 5 Millionen und einer Arbeitslosenquote von fast 30 Prozent – fast 15 Prozent aller Beschäftigten.8
   Die Regierung möchte die Arbeitskosten zur Freude des Jornal de Negócios künftig noch weiter drücken. Die Lissaboner Wirtschaftszeitung feierte kürzlich die Nachricht, Portugal habe im dritten Quartal 2014 „den stärksten Rückgang der Arbeitskosten innerhalb der EU“ verzeichnet (20. März 2015). Und dennoch steigt, wie Paes Mamede anmerkt, die Verschuldung weiter an, genau wie in Griechenland. 2010 entsprach die Schuldenlast noch 96,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2014 erreichte sie bereits 128,9 Prozent des BIPs. Mittlerweile müssen allein für Zinszahlungen 4,96 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufgewendet werden. Das ist sogar mehr, als Griechenland (3,9 Prozent) zahlt, das dank des noch laufenden Hilfsprogramms deutlich weniger Zinsen zahlt, als Portugal für seine Staatspapiere auf den Finanzmärkten bieten muss…
   Und wie steht es in Irland?… McDonnell verweist darauf, dass das irische BIP zwischen 2008 und 2010 um mehr als 12 Prozent geschrumpft ist und im selben Zeitraum ein Siebtel der Arbeitsplätze verloren gingen. Die seitdem neu geschaffenen Jobs seien „in der Regel schlecht bezahlte Teilzeitstellen, die sich zudem in Dublin konzentrieren“.
   Allerdings lässt sich nicht bestreiten, dass das irische Wirtschaftswachstum des Jahres 2014 in Paris, Lissabon und Athen durchaus Neid erregt. Bestätigt dieses Wachstum nicht die These, dass sich „entschlossener Reformwille“ auszahlt, wie es im US-Magazin Newsweek vom 16. März hieß? Nicht wirklich, meint Paes Mamede: „Der Unterschied zwischen Portugal, Griechenland und Irland besteht darin, dass die beiden ersten Teil der europäischen Wirtschaft sind, wogegen Irland wirtschaftlich im Grunde zu den USA gehört.“…
   „Ein Teil unserer Volkswirtschaft ist mit der Portugals vergleichbar und steht auch keinesfalls besser da. Doch ein anderer Teil, der quasi von den USA in Irland eingepflanzt wurde, zeichnet sich durch Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung aus.“ Während das Wachstum der gesamten EU 2014 bei 1,3 Prozent lag (Eurozone nur 0,9 Prozent), kamen die USA auf ein Wachstum von 2,4 Prozent. Davon profitierte auch die grüne Insel.
   Die US-Enklave in Irland wurde durch die Austeritätspolitik kaum beeinträchtigt, die übrige irische Gesellschaft dagegen hat stark darunter gelitten….
   Quelle: Le Monde diplomatique

   Anmerkung WL: In Portugal, Spanien, Irland habe sich gezeigt, dass der „Reformkurs“ der Troika erfolgreich sei. Schäuble sagt es, Waigel sagt es bei Jauch, ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause (den man eher als Sprecher der Troika bezeichnen sollte) sagte es gestern Abend wieder in den Tagesthemen. Allmählich sagen es alle. Deshalb nochmals der Hinweis auf diesen Beitrag.

5. Ungleichheit in Europa hat im Laufe der Finanzkrise deutlich zugenommen
   Die Ungleichheit in Europa hat einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Freien Universität Berlin zufolge im Laufe der Finanzkrise deutlich zugenommen. Wie Wissenschaftler beider Institutionen auf Basis von Daten der European Union Statistics on Income and Living Conditions (EU-SILC) ermittelten, nahm das Einkommensgefälle innerhalb der Länder über die Zeit nur geringfügig zu. Die Unterschiede in den durchschnittlich verfügbaren Einkommen haben sich jedoch zwischen den Ländern verstärkt. Der Ökonom Carsten Schröder, …. Professor für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik an der Freien Universität Berlin, erklärte, vor allem in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern Griechenland und Portugal sei das durchschnittlich verfügbare Einkommen im Vergleich zu dem in anderen EU-Staaten deutlich zurückgegangen.
   Die Forscher betrachteten die Entwicklungen über einen die Finanzkrise umfassenden Zeitraum zum einen in zehn Ländern, die vor oder bis 2001 der europäischen Währungsunion beigetreten waren. Dazu zählen vor allem reichere Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande sowie die von der Krise stark getroffenen Mittelmeerländer Portugal, Spanien und Griechenland. Zum anderen analysierten sie die Entwicklung in einem erweiterten Rahmen von 22 EU-Ländern (EU-22), zu denen unter anderem Großbritannien und die osteuropäischen Staaten gehören.
   Die Berechnungen der Ökonomen zeigen: Innerhalb der zehn bis 2001 beigetretenen Länder hat die Ungleichheit von 2004 bis 2011 leicht zugenommen, wobei der Anstieg unmittelbar nach dem Höhepunkt der Krise besonders stark ausfiel. „Die Hauptursache ist ein Anstieg der Ungleichheiten zwischen den Ländern“, sagt Carsten Schröder vom DIW Berlin: Der Gini-Index für die Verteilung über alle zehn betrachteten Länder ist um circa sieben Prozent von 0,297 im Jahr 2004 auf 0,317 im Jahr 2011 gestiegen. Lediglich 20,6 Prozent der gesamten Ungleichheit waren dabei im Jahr 2004 auf Ungleichheiten zwischen den Ländern zurückzuführen. Im Jahr 2011 dagegen belief sich derselbe Anteil auf 30,3 Prozent, ein Anstieg um etwa die Hälfte. Innerhalb der einzelnen Nationalstaaten haben sich die Ungleichheitsindizes (Theil-Index und Gini-Koeffizient) im gleichen Zeitraum kaum und wenig systematisch verändert.
   Quelle: DIW
6. Vier Jahre Haft für Streikposten in Spanien
   Der 23-jährige Alfonso Fernández Ortega – Alfon genannt – wird nun zum Symbol dafür, dass Spanien immer repressiver gegen Protestierende und Streikende vorgeht. Nachdem am vergangenen Mittwoch der Oberste Gerichtshof in Madrid die vierjährige Haftstrafe gegen den Aktivisten bestätigte, haben am Samstag in der Hauptstadt tausende Menschen gegen das Urteil, zweifelhafte Beweise sowie gegen die Repression und für die Freiheit von Alfon demonstriert, der sofort inhaftiert wurde.
   Behauptet wird, Alfonso Fernández Ortega habe “Explosivstoffe” in einem Rucksack beim Generalstreik am 14. November 2012 mitgeführt, als Spanien, Portugal und Griechenland gemeinsam bestreikt wurden. Sein Verteidiger Anwalt Erlantz Ibarrondo hatte stets den “Indizienprozess” kritisiert, in dem die “Staatsanwaltschaft keinen einzigen materiellen Beweis“ erbracht habe. Der Rucksack, in dem die Polizei zwei selbstgebaute Brandsätze gefunden hat, wurde im Arbeiterstadtteil Vallecas gefunden und Alfon zugeordnet. Der Antifaschist wurde schon am Morgen auf dem Weg zum Einsatz als Streikposten verhaftet.
   Nach Angaben von Zivilpolizisten soll Alfon ihn weggeworfen haben, als sie näher kamen. Doch die auf dem Rucksack gefundenen Fingerabdrücke stimmen nicht seinen überein. Ibarrondo kündigte Verfassungsklage an. Neben weiteren Ungereimtheiten wurde das zentrale Beweisstück nicht einmal lückenlos überwacht. Auch deshalb spricht nicht nur seine Mutter von einer “Inszenierung der Polizei”, um ein Exempel zu statuieren: “Es ist klar, dass es ein politischer Prozess war und Alfons wegen seiner antifaschistischen Aktivitäten verurteilt wurde.”
   Die Solidarität mit Alfon ist auch weit über Madrid hinaus groß. Gemeinsam solidarisieren sich Gewerkschafter, Antifaschisten und Fußballfans des Erstliga-Clubs Rayo Vallecano mit ihm. Weil sich massive Strafandrohungen gegen Streikende häufen, machten auch die großen Gewerkschaften Angriffe auf das Streikrecht aus. Linksparteien aus dem ganzen Land brachten vor seinem Prozess einen Antrag ins Parlament ein und forderten einen “Stopp der Kriminalisierung von Protesten und die Beschneidung von Grundrechten und -freiheiten”.
   Quelle: heise online
7. Fiskus verliert Milliarden durch manipulierte Kassen
   Steuerbetrug mit manipulierten Kassen und Kassensystemen ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs ein „Massenphänomen“ in Deutschland. Schätzungsweise zehn Milliarden Euro würden dem Fiskus pro Jahr entgehen, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten, warnen die Prüfer in einem Bericht an das Bundesfinanzministerium, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet. (…)
   Die Länder fordern die verpflichtende Einführung eines Verfahrens, bei dem alle Buchungen mit einer digitalen Signatur versehen werden müssen. Obwohl das System 2012 vom Bund entwickelt wurde, um Schummeleien zu unterbinden, sperren sich dem „Spiegel“-Bericht zufolge Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen das Verfahren, weil der Aufwand für die Unternehmen zu hoch sei.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung JK: Na sowas, das gibt es doch angeblich nur in Griechenland? Aber gegenüber Griechenland zeigt Schäuble absolute Gnadenlosigkeit. Der Steuerbetrug im eigenen Land stört ihn dagegen nicht. Es könnte ja den Unternehmern im Lande ein Leid geschehen. Dass Gabriel ebenfalls als getreuer Wasserträger der herrschenden Eliten auftritt ist fast überflüssig zu erwähnen.

8. Uli Hoeneß ist nicht unbedingt einer der großen Fische
   Steuersünder verschieben ihr Geld längst im globalen Maßstab, doch die Fahnder sind oft noch im bürokratischen Klein-Klein gefangen. Was sich dagegen tun lässt, fragen wir den Finanzwirt und ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger.
   “Wir brauchen eine Bundessteuerfahndung, mehr Personal bei den Steuerfahndungsbehörden und eine EU-Steuerfahndung.” Das fordert der ehemalige Steuerfahnder Rudolf Schmenger “Wir reden über Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Fall Uli Hoeneß ist nicht unbedingt einer der großen Fische. Da habe ich ganz andere Akten gesehen”, sagte er im Deutschlandradio Kultur
   Die Politik habe noch gar nicht begriffen, was sich im Rahmen der Globalisierung – was das Steuerstrafrecht anbelangt – alles verändert, so der heutige Steuerberater. Die Arbeit der Steuerbehörden in Deutschland sei ein ständiger Kampf zwischen David und Goliath. “Solange wir die Steuerfahndung ausschließlich auf Länderebene platzieren, werden wir das Problem nicht lösen”, so Schmenger in der Sendung “Tacheles”.
   Sittenwidrige und moralisch verwerfliche Steueroptimierungsmodelle in Luxemburg und anderswo ließen sich schon heute unterbinden, wenn der politische Wille da wäre. “Wir haben dafür in Deutschland eine klare Gesetzeslage.” Schon heute könnte die Bundesrepublik Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Ländern aufkündigen.
   Als Vorbild nannte er die amerikanischen Ermittlungsbehörden. “Wenn die Amerikaner die Banken in die Verantwortung nehmen, dann reden wir über Milliardenbeträge. Wenn Deutschland die Banken in die Verantwortung nimmt, dann reden wir über Millionenbeträge.”
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
9. Wie das “Offshore”-Prinzip Demokratien gefährdet
   Die weltweit knapp 70 Steueroasen haben vor allem eines gemeinsam: niedrige bis gar keine Steuern, wenig bis gar keine Kontrolle, keine kritische Presse und keine Bürger, die nach Steuergerechtigkeit rufen. Der Autor John Urry beschreibt in seinem Buch “Grenzenloser Profit” wie und warum das Offshore-Prinzip Demokratien akut gefährdet.
   Der kleine Schweizer Kanton Zug war früher mal ein Fleckchen Erde für Bauern. Eher arm als reich, eher ein traditioneller als ein mondäner Standort großer Finanztransaktionen. Heute hat Zug die höchste Dichte an US-Dollar-Millionären in der Schweiz. Eine Gegend, in der 30.000 global agierende Unternehmen gemeldet sind. Da aber die meisten dieser Konzerne nur ein örtliches Postfach brauchen, sieht es in Zug nicht aus wie in Manhattan, Frankfurt oder Singapur, sondern eben: wie in einem kleinen Schweizer Kanton.
   Die Cayman-Inseln sind eine Inselgruppe in der Karibik, sie liegen ein paar Hundert Kilometer vor Kuba und bringen es zusammen auf 262 Quadratkilometer. Die Inselgruppe hat ungefähr 50.000 Einwohner, weist aber an die 80.000 registrierte Firmen auf. So kommt es, dass hier, zwischen exotischen Echsen, Stachelrochen und türkisblauen Buchten an die zwei Billionen Dollar Einlagen verwaltet werden sollen.
   Es sind dies Orte, an denen nicht viel produziert wird. Keine Ballungszentren oder Metropolen. Es sind die Rückzugsorte der Globalisierung, Orte, die der britische Soziologieprofessor John Urry in seinem Buch “Grenzenloser Profit” so analysiert: “Die Staatseinnahmen der Cayman-Inseln bestehen im Wesentlichen aus den Verwaltungsgebühren für die Registrierung der Firmen, wobei jedes Unternehmen als eine rechtliche Einheit betrachtet wird, die von ihrem Gründer und ihren Anteilseignern getrennt ist. Firmen, die auf den Cayman-Islands registriert sind, unterstehen praktisch niemandem, sie können ihre Form jederzeit ändern und sind wandelbar, anpassungsfähig und hoch flexibel. Die meisten Firmen zahlen keine Steuern auf ihre Einnahmen, ihren Gewinn oder ihre Kapitalerträge, solange sie ihre Haupttätigkeit im Ausland ausüben.”
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung JK: Dazu kann man nicht müde werden zu wiederholen, dass eine der größten Steueroasen ein Mitgliedsstaat der EU ist: Luxemburg. Aufgebaut zur Steueroase unter der Verantwortung des früheren Ministerpräsidenten und aktuellen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das bestätigt, wie auch die anderen Hinweise, der Steuerbetrug wird in Deutschland und der EU politisch gedeckt. Dies zeigt sich auch daran, dass die Tatsache, dass die griechischen Oligarchen faktisch keinen Cent Steuern zahlen, bisher in Berlin und Brüssel keinerlei Stirnrunzeln hervorgerufen hat. Erst der linken Syrizia wurde dies vorgeworfen, obwohl diese dafür nicht die geringste Verantwortung trägt, sondern die korrupten Vorgänger Regierungen der ND und PASOK. Aber diese haben ja auch widerspruchslos das neoliberale Austeritätsdiktat gegen die eigene Bevölkerung exekutiert.

10. Wie deutsche Ökonomen wirklich denken
    • Eine Umfrage im Auftrag der SZ zeigt: Deutsche Ökonomen sind sehr viel amerikanischer in ihrem Denken als vermutet. Tendenz steigend.
    • So glauben mittlerweile immer mehr Wirtschaftswissenschaftler, dass nur gespart werden soll, wenn es der Wirtschaft gut geht – eine Position, die der bekannte US-Ökonom Paul Krugman vertritt.
    • Auch bei der Frage, ob Notenbanker Staatsanleihen kaufen und Zinsen senken dürfen, gibt sich der Großteil deutscher Ökonomen anglo-amerikanisch pragmatisch.

    Das ergibt eine Befragung von gut 1000 deutschsprachigen Ökonomen. Danach sind viele vermeintlich typisch deutsche Positionen zunehmend umstritten – und das Urteil manches Stars ist nicht mehrheitsfähig. Kurz: Die deutschen Professoren sind sehr viel amerikanischer in ihrem Denken, als zu vermuten wäre…
    Deutlich gestiegen ist unter Deutschlands Ökonomen auch der Anteil derer, die sagen, dass sich Staatsschulden nur abbauen lassen, wenn die Wirtschaft einigermaßen gut läuft, so wie es Krugman und andere predigen. Dem stimmen mittlerweile fast 70 Prozent der deutschen Ökonomen zu…
    Quelle: Thomas Fricke in der SZ

11. Der Mindestlohn wirkt
    Die Zahl der Aufstocker ist zurückgegangen, wenn auch nur in geringem Umfang…
    Im Dezember 2014, also vor dem Startschuss für die gesetzliche Lohnuntergrenze, gingen 1,268 Millionen Menschen einer Arbeit nach und bezogen zugleich Hartz IV. Im Januar 2015 waren es noch 1,242 Millionen – das sind 26 000 weniger. Im Februar setzte sich dieser Trend fort. Die Anzahl der Aufstocker sank um weitere 19 000 auf 1,223 Millionen. Insgesamt fiel sie also um 45 000, seit die 8,50 Euro vorgeschrieben sind. Auch der Anteil der Aufstocker an den knapp 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern ging von 29,3 Prozent Ende 2014 auf 27,8 Prozent im Februar 2015 zurück. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hervor.
    Quelle: Thomas Öchsner in der SZ
12. Flüchtlinge
    1. Signale vom Flüchtlingsgipfel “machen Mut”
       Positiv bewertet Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Ergebnisse des Gipfels zur Flüchtlingspolitik in der vergangenen Woche im Kanzleramt. Aus Sicht der Wirtschaft bleibt jedoch noch einiges zu tun.
       “Die Signale des Spitzentreffens von Bund und Ländern machen Mut”, sagte der DIHK-Präsident der Nachrichtenagentur dpa, “neben einer stärkeren Bundesbeteiligung an den Kosten wird eine leichtere Integration in Ausbildung und Arbeit angestrebt.”
       Eine große Beschäftigungshürde sei allerdings das Fehlen von Sprachkenntnissen, warnte Schweitzer. “Deshalb müssen Asylbewerber mit Bleibeperspektive so schnell wie möglich Zugang zu Sprachkursen bekommen.”
       Die Unsicherheit, ob Azubis oder Arbeitskräfte dann auch wirklich in Deutschland bleiben dürften, und das Damoklesschwert einer eventuellen Abschiebung führten dazu, dass Unternehmen häufig davor zurückschreckten, Flüchtlinge auszubilden oder zu beschäftigten, berichtete der DIHK-Präsident.
       “Deshalb fordern wir die sogenannte 3+2-Regelung”, sagte er. “Das heißt, dass Asylbewerber mit Bleibeperspektive und Geduldete, die hier eine Ausbildung beginnen, diese auch abschließen dürfen ohne Sorge vor Abschiebung. Und: Diese Rechtssicherheit sollte auch für eine Anschlussbeschäftigung gelten.”
       Quelle: DIHK

       Anmerkung C.R.: Mutig sind wohl einzig die Flüchtlinge, die sich auf dem Weg nach Europa machen.
       In der Tat mangelt es – und das nicht erst kürzlich – an Sprachkursen und Rechtssicherheit für die hier lebenden Flüchtlinge. Das neue, geplante Asylrecht soll – so ist zu befürchten – diese Unsicherheit für die Flüchtlinge fördern. Hier zeigt sich die Politik als wenig mutig bzw. gar nicht Mut machend.

    2. NRW-Aufnahmeprogramm verlängert: Legaler Fluchtweg “nur für Reiche”
       In Syrien tobt ein Bürgerkrieg. Verständlich, dass in Deutschland lebende Syrer alles versuchen, um ihre Verwandten da rauszuholen. Ein NRW-Aufnahmeprogramm macht das möglich – auf Kosten der Syrer. Jetzt wurde es verlängert.
       “Ich würde die Erklärung für meine Mutter unterschreiben – sofort.” Talal Ali hält ein kleines Bild seiner syrischen Mutter hoch. Sein Ziel ist es, sie so schnell wie möglich nach Münster zu holen, denn ihr geht es auch gesundheitlich schlecht. Er kann das ganz legal tun, allerdings nur mit einer Verpflichtungserklärung. Sie ist Bestandteil des Landes-Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge. Ali weiß, welche weitreichenden Folgen so eine Erklärung hat. Schon einmal hat er so etwas unterschrieben, und ermöglichte dadurch der sechsköpfigen Familie seines Bruders die Flucht nach Münster. Das war vor einem Jahr. (…)
       Damals war der 43-Jährige noch Besitzer eines Kebaphauses in Münster-Gievenbeck. Der Laden warf genug ab, um seine Frau und die drei Kinder zu finanzieren. Dann kam die Familie seines Bruders dazu. Zwei Erwachsene und vier Kinder, die zunächst in Talal Alis Drei-Zimmer-Wohnung Unterschlupf fanden. Das sorgte für viel Streit und vor allem finanziellen Stress. “Ich wusste nicht, dass da solche Summen zusammenkommen. Kleidung, Essen, Schulsachen, Ausflüge ins Schwimmbad – ich hab’ gedacht, in bin in einer Hölle, denn ich bin verantwortlich.” So sieht es die Verpflichtungserklärung vor. In dem amtlichen Formblatt heißt es: “Die Verpflichtung umfasst die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum aufgewendet werden.” (…)
       Das sei ein Hohn, meint Claudius Voigt. Er arbeitet beim Münsteraner Verein GGUA, der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender. “Diese staatliche Hilfe ist nur was für Reiche. Es wird gesprochen von einem humanitären Aufnahmeprogramm, aber diese Humanität wird praktisch vollständig privatisiert.” Er kennt viele syrische Familien, die durch dieses Programm psychisch und finanziell am Ende sind.
       Quelle: WDR
    3. „Die Situation ist außer Kontrolle“ – RSPA-Bericht aus Griechenland
       Unsere griechischen und türkischen Projektpartner vom Refugee Support Program Aegean (RSPA) sind an den Grenzen ihrer Kapazitäten, ihr aktueller Bericht ist dramatisch: Weit über 48.000 Bootsflüchtlinge sind bis Ende Mai 2015 bereits auf den griechischen Inseln angelandet, mindestens 23 Menschen starben – es herrscht ein humanitärer Notstand.
       Auf den griechischen Inseln spielen sich täglich Dramen ab. Mindestens 23 Menschen verloren seit Anfang des Jahres auf der Flucht über die Ägäis ihr Leben. Die ankommenden Flüchtlinge finden keine funktionierenden Aufnahmestrukturen vor, sie müssen unter freiem Himmel ausharren, viele werden nach wie vor direkt nach ihrer Ankunft inhaftiert. Eine staatlich organisierte und koordinierte Krisenintervention gibt es nicht. Flüchtlinge und Einheimische werden gleichermaßen mit der Situation allein gelassen.
       Davon berichten unsere Projektpartner des Refugee Support Program Aegean (RSPA), die auf den griechischen Inseln sowie in der Türkei grenzüberschreitend humanitäre Hilfe leisten, in vielen Einzelfällen rechtlich intervenieren und die dramatische Entwicklung in der Ägäis dokumentieren.
       Aktuell informiert das RSPA-Team mit einem Newsletter über die die politischen Entwicklungen in Griechenland, die Situation an der griechisch-türkischen Grenze und ihre Arbeit im Rahmen des von PRO ASYL initiierten und koordinierten Projekts.
       60 Kilometer Fußmarsch, um sich festnehmen zu lassen
       „Überall wo man hingeht sieht man Flüchtlinge auf der Straße laufen. Zu jeder Tageszeit. Die Situation ist außer Kontrolle. Hochschwangere Frauen, behinderte Menschen, neugeborene Babys, alte Menschen… alle laufen zu Fuß mehr als 60 Kilometer von Molyvos im Norden der Insel bis zur Hauptstadt Mytilene, um die Polizeistation zu erreichen und sich dort festnehmen zu lassen. Nur dann können sie registriert werden und ihre Reise fortsetzen”. So beschreibt Efi Latsoudi, Mitarbeiterin des PRO ASYL-Projekts Refugee Support Programme in the Aegean (RSPA) die aktuelle Situation auf der Insel.
       Quelle: Pro Asyl
13. Wehrbeauftragter fordert Aufrüstung
    “Mangelverwaltung”, “Ausrüstungslücken”, “Material zusammengekratzt” – der neue Wehrbeauftragte Bartels hat deutlich mehr Waffen für die Bundeswehr gefordert. Grund seien die wachsenden Ost-West-Spannungen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Ein Schelm, wer nun bei der Anheizung des Konfliktes mit Russland an Verantwortliche aus gewissen militärischen und industriellen Kreisen denkt.

    Passend dazu: Pope Francis suggests those in weapons industry can’t call themselves Christian
    At rally of young people in Turin, Francis issues his toughest condemnation to date of the weapons industry, criticising investors as well as workers…
    Francis issued his toughest condemnation to date of the weapons industry at a rally of thousands of young people at the end of the first day of his trip to the Italian city of Turin…
    Quelle: the guardian

14. Ukraine auf dem Weg zur Oligarchen- und Militärdiktatur
    Heute ist das von der ukrainischen Rada verabschiedete “Entkommunisierungsgesetz” in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Machthaber für kommunistisch halten – Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole, Geschichtsdarstellungen usw. – ist unter drastische Strafen von fünf bis zehn Jahren Gefängnis gestellt. Die Regierung in Kiew erklärt, dass damit die Kommunistische Partei der Ukraine ab sofort verboten sei. Das schon länger laufende gerichtliche Verbotsverfahren wurde damit für erledigt erklärt. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
    “Das Gesetz ist pure Willkür und hat nichts, aber auch gar nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Oligarchen- und Militärdiktatur.
    Die Bundesregierung hat sich mehrfach gegen ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ausgesprochen und mitgeteilt, sie werde genau verfolgen, ob im Verbotsverfahren demokratische Grundsätze gewahrt blieben oder nicht. Das Verbot ohne Gerichtsverfahren widerspricht demokratischen Grundsätzen auf ganzer Linie. Hinzu kommt: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit den Außenministern von Polen und Frankreich im Vertrag vom 21. Februar 2014 Garantieverpflichtungen abgegeben, darunter auch für Erhalt und Ausbau der Demokratie in der Ukraine. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss beweisen, dass sie ihre Versprechungen auch gegenüber Kiew aufrecht erhält und mit Nachdruck verficht.
    Quelle: linksfraktion

    Anmerkung JK: Nun ja, so lange die Ukraine auf der „richtigen“ Seite steht, sollte man das nicht zu eng sehen.

15. Paul Krugman – Der lange Schatten der Sklaverei
    Die USA sind eine viel weniger rassistische Nation als sie es waren, und ich spreche nicht bloß von der noch immer bemerkenswerten Tatsache, dass ein Afro-Amerikaner im Weißen Haus sitzt. … Rassenhass ist allerdings noch immer eine starke Kraft in unserer Gesellschaft, daran wurden wir zu unserem Entsetzen gerade wieder erinnert. Und, so leid es mir tut, das zu sagen, die Kluft zwischen den Rassen ist noch immer ein bestimmendes Kennzeichen unserer politischen Ökonomie … Wird das also immer so sein? Ist Amerika dazu verurteilt, für immer im Schatten der Sklaverei zu leben? Ich würde glauben, nein. Zum einen wird unser Land ethnisch immer mehr durchmischt, und die alte schwarz-weiß Polarität ist langsam überholt. Zum anderen sind wir, wie gesagt, sehr viel weniger rassistisch und im allgemeinen in vielen Fragen eine sehr viel tolerantere Gesellschaft geworden. Mit der Zeit sollten wir erwarten, dass der Einfluss dieser Art Dog-Whistle-Politik (‘Hundepfeifen-Politik’) nachlässt. Aber das ist bisher noch nicht der Fall. Immer wieder hört man einen Chor von Stimmen, der erklärt, Rasse sei in Amerika kein Problem mehr. Das ist Wunschdenken. Wir werden noch immer von unserer nationalen Erbsünde heimgesucht.
    Quelle: The New York Times
16. Orwell, Huxley and America’s Plunge into Authoritarianism
    In spite of their differing perceptions of the architecture of the totalitarian superstate and how it exercised power and control over its residents, George Orwell and Aldus Huxley shared a fundamental conviction. They both argued that the established democracies of the West were moving quickly toward an historical moment when they would willingly relinquish the noble promises and ideals of liberal democracy and enter that menacing space where totalitarianism perverts the modern ideals of justice, freedom, and political emancipation. Both believed that Western democracies were devolving into pathological states in which politics was recognized in the interest of death over life and justice. Both were unequivocal in the shared understanding that the future of civilization was on the verge of total domination or what Hannah Arendt called “dark times.”
    While Neil Postman and other critical descendants have pitted Orwell and Huxley against each other because of their distinctively separate notions of a future dystopian society. I believe that the dark shadow of authoritarianism that shrouds American society like a thick veil can be lifted by re-examining Orwell’s prescient dystopian fable 1984 as well as Huxley’s Brave New World in light of contemporary neoliberal ascendancy. Rather than pit their dystopian visions against each other, it might be more productive to see them as complementing each other, especially at a time when to quote Antonio Gramsci “The old world is dying and the new world struggles to be born. Now is the time of monsters.”
    Both authors provide insights into the merging of the totalitarian elements that constitute a new and more hybridized form of authoritarian control, appearing less as fiction than a threatening portend of the unfolding 21st century. Consumer fantasies and authoritarian control, “Big Brother” intelligence agencies and the voracious seductions of privatized pleasures, along with the rise of the punishing state—which criminalizes an increasing number of behaviors and invests in institutions that incarcerate and are organized principally for the production of violence–and the collapse of democratic public spheres into narrow market-driven orbits of privatization–these now constitute the new order of authoritarianism.
    Quelle: counterpunch
17. TV-Tipp – Der letzte Raubzug
    Weltweit eskaliert der illegale Handel mit bedrohten Tieren wie Elefanten, Nashörnern oder Tigern. Die Preisbildung folgt einem einfachen Prinzip: Je größer die Gefahr, dass eine Art ausstirbt, desto höher die Gewinnaussichten. Diese erschreckende Logik hat dramatische Folgen für den Bestand der Lebewesen.
    Mittlerweile ist der illegale Handel mit Wildtieren nach Drogen- und Waffenhandel zum lukrativsten illegalen Wirtschaftszweig geworden. Geschätzter Jahresumsatz: 20 Milliarden Dollar. Die Nachfrage nach seltenen Tieren ist in den letzten Jahren förmlich explodiert. Grund dafür sind vor allem die wachsenden Einkommen im boomenden China und Südostasien, wo Tierteile in der traditionellen Medizin verwandt werden. Sie werden jedoch auch zunehmend als Luxusgüter und lukrative Anlageobjekte erworben. Besonders Elfenbein ist in China ein traditionelles Symbol für Reichtum und soziales Ansehen.
    Die Dokumentation „Der letzte Raubzug“ führt von den Hotspots der Wilderei in Kenia oder Südafrika über Vietnam nach China, wo sich Prominente wie Jackie Chan in großangelegten Aufklärungskampagnen dem Schutz dieser vom Aussterben bedrohten Tiere verschrieben haben. Filmemacher Jakob Kneser deckt die Zusammenhänge zwischen Angebot und Nachfrage in den wirtschaftlich boomenden Metropolen Asiens auf und sucht nach den Strippenziehern in diesem schmutzigen, von Kartellen organisierten Geschäft.

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    Dienstag, 23. Juni
    um 22:55 Uhr