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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Warum Dobrindt die Pkw-Maut jetzt stoppt
3. “BND ist zu 100 Prozent für Fehler verantwortlich”
4. Russland-Krise kostet Europa bis zu 100 Milliarden Euro
5. Gazprom baut zwei neue Pipelines in der Ostsee
6. Arm und Reich: Die Schere geht nicht weiter auf
7. Hochschulabsolvent/innen: Bis zu 80 Prozent befristet beschäftigt
8. Die Sorge für das gemeinsame Haus
9. Woran erkennt man eigentlich miese Qualität?
10. Planwirtschaft im Supermarkt
11. So klein und so gerecht
12. Jeder fünfte Däne wählt ganz rechts
13. Generalstreik, damit die Chefetagen aufwachen
14. Landraub wird in Europa zum Problem
15. Die NRW-CDU und die Notenaffäre – Mit Laschet ins Wolkenkuckucksheim
16. TV-Tipp: “Tatort”-Meisterwerk über Stuttgart 21: Diese Stadt ist ein Drecksloch
17. Zu guter Letzt: Das föderale Abitur-Chaos

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Der Fluch der Austerität
      Es war einmal ein Land. Es ächzte unter einer horrenden Schuldenlast gegenüber dem Ausland von mehr als 100 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung. Seine ausländischen Gläubiger, besonders die Nachbarn auf dem eigenen Kontinent, waren erbarmungslos in ihrer Forderung, dass das Land seine Schulden zurückzahlt. Eine Wirtschaftskrise, deren Ursprung weit weg lag, stürzte das Land in eine Rezession. Das Land war in ein starres Wechselkursregime eingebunden und konnte seine Währung nicht abwerten. Die Regierung des Landes verschrieb sich einer Austeritätspolitik. Sie versuchte tapfer, die staatlichen Ausgaben zu senken, die Löhne der Staatsangestellten zu kürzen und die Steuern zu erhöhen – um genügend Mittel zur Verfügung zu haben, um die ausländischen Schulden zu bedienen.
      Das Land fiel in eine Depression. Die offiziell ausgewiesene Arbeitslosenrate stieg auf 26 Prozent. Die offiziell ausgewiesene Industrieproduktion schrumpfte um 42 Prozent. Das Bruttoinlandprodukt wurde immer kleiner. Die Einnahmen des Staates sanken. Die Schulden in Prozent des Bruttoinlandproduktes wurden immer grösser. Die Banken kollabierten.
      In den Strassen der Städte bildeten sich spontane Protestzüge, Unruhen folgten. Tote auf den Strassen. Dann, es war ein Januar, eine Volksabstimmung: Es gewann eine Partei mit einem charismatischen Mann an der Spitze, eine Partei, die der Bevölkerung ein Ende der wirtschaftlichen Leiden versprach. Eine Partei, die dem Volk wieder Stolz und Zuversicht gab.
      Das Land heisst Deutschland.
      Quelle: Tagesanzeiger Blog

      Anmerkung unseres Lesers M.B.: Erst gestern wieder trat Herr Schäuble vor die Presse und die Mikrofone der Fernsehsender, um zu verkünden, dass man geduldig warte, bis Griechenland endlich seine Hausaufgaben mache. Ich dagegen frage mich immer mehr, wie lange dieses Drama denn noch verlängert werden soll. Meine Antwort: Bis diese linke Regierung in Griechenland endlich gestürzt ist. So sieht dann die Demokratie in Europa aus: Das Geld regiert die Welt und die Menschen sind Marionetten der wirtschaftlichen Interessen.

   2. Griechenland in der autokratischen Falle
      Die griechische Regierung hat klargestellt, dass sie nicht bereit ist, die Therapie fortzusetzen, die ihr aufgezwungen wurde, da erwiesen ist, dass sie das Problem nicht löst, sondern die Dinge schlimmer gemacht hat. Die andere Seite dagegen besteht darauf, dass erst zu Ende geführt wird, was nicht funktioniert hat, bevor andere Optionen geprüft werden.
      Quelle: Theo Kouvakas auf n-tv
   3. Die strategische Flanke
      Geostrategische Motive leiten die deutsche Forderung nach neuen Haushaltskürzungen in Griechenland zwecks Verbleibs des Landes in der Eurozone. Steige Athen aus der Währung aus, dann drohten die Eurozone und möglicherweise sogar die EU weitere Risse zu bekommen, warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es sei seine “Sorge”, dass Berlin und Brüssel dann in der Weltpolitik “bei vielen Themen nicht mehr ernst genommen werden”. Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagt für diesen Fall auch Einflussverluste in Südosteuropa voraus – gegenüber Moskau. Spardiktate, wie sie Berlin nun erneut durchsetzen will, haben die griechische Bevölkerung in bittere Armut gestürzt. Bereits 2012 waren die durchschnittlichen Jahreseinkommen in dem Land um rund ein Viertel geschrumpft; mittlerweile müssen 250.000 Einwohner kirchliche Armenspeisungen in Anspruch nehmen. Dass die Bundesregierung die griechische Eurozonen-Zugehörigkeit dennoch ausgerechnet mit weiteren Sparprogrammen erreichen will, liegt daran, dass sie die EU durch Austerität gegen aufstrebende Länder wie China konkurrenzfähig zu halten sucht: Berlin will sich so globalen Einfluss sichern.
      Quelle: German Foreign Policy
   4. Ein “beispielloses Maß an Solidarität”
      Angela Merkel beschwört die griechische Regierung, endlich den “Willen” aufzubringen, das Richtige zu tun. Doch das tut Athen bereits, indem es sich dem Diktat aus Berlin und Brüssel verweigert.
      Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Alles wird gut. Es ist noch nicht zu spät, eine Einigung zu erzielen. Inhaltsarm wie immer äußerte sich in ihrer heutigen Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel zur Frage des Verbleibs Griechenlands in der Euro-Zone. Seit Tagen wird – mit zunehmend schärferen Tönen gegen die Regierung in Athen – über den möglichen Grexit diskutiert. Angela Merkel bleibt ruhig, sagt kaum etwas. Das Wenige, was sie sagt, reproduziert dieselben Märchen, die parteiübergreifend die Debatte prägen. Die Grundthese ist: Griechenland habe, so Merkel, ein “beispielloses Maß an Solidarität” durch seine Partner in der EU erfahren. Jetzt müsse Griechenland “die geforderten Reformen erfüllen”. Dann würde ihnen die “Perspektive auf eine bessere Zukunft” zur Verfügung stehen. Das ginge aber nur, “wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland dafür den Willen aufbringen.”
      Sieht man die Sache so, ist alles ganz einfach. Von der EU-Troika wurde ein Programm ersonnen, das den Menschen in Griechenland eigentlich den Weg zur Sonne weisen würde, wären da nicht störrische Linke an der Macht, die sich sträuben. Und das, obwohl “wir” den Griechen Milliardenbeträge geschenkt haben, einzig motiviert durch europäische Geschwisterlichkeit.
      Das Problem an dieser Auffassung ist: Sie hat nichts mit der Realität zu tun. So ziemlich alle ihre Elemente sind Lügen, die notdürftig verschleiern, worum es tatsächlich ging und geht. Das fängt an mit der den deutschen Stammtisch erzürnenden Mär, “wir” hätten “den Griechen” Unmengen an finanzieller Hilfe zukommen lassen.
      Quelle: Hintergrund
   5. Debatte um Griechenland ein Rätsel, ökonomisch betrachtet
      Eigentlich ist es ganz einfach. Griechenland braucht Wirtschaftswachstum, um aus der Krise herauszukommen. Insofern müsste man jetzt darüber diskutieren, wie dieses Wirtschaftswachstum zu erreichen wäre. Etwa auf welcher Grundlage Unternehmen in Griechenland wieder investieren. Man könnte es mit den Strukturreformen versuchen, die in keiner Sonntagsrede fehlen dürfen. Wie wäre es mit den berühmten Arbeitsanreizen für Arbeitslose? Das kennen wir noch aus der deutschen Diskussion früherer Zeiten. Dort wurde die Höhe von Lohnersatzleistungen für die fehlende wirtschaftliche Dynamik verantwortlich gemacht. In Griechenland ist das allerdings kein Thema: Dort fallen Arbeitslose nach 12 Monaten aus den sozialen Sicherungssystemen heraus. Kein Vergleich mit dem Generositätsniveau des deutschen Sozialstaats, trotz der Agenda 2010. Daran kann es in Griechenland nicht liegen. Es ist in dieser Beziehung vorbildlich zu nennen, wenigstens aus der Perspektive von Neoklassikern. Woran liegt es dann?
      Quelle: Frank Luebberding auf Wiesaussieht
   6. Christian Ehring zur Schuldenkrise in Griechenland
      Sechs Jahre dauert die Griechenland Krise jetzt schon. Und seit sechs Jahren ist es ständig fünf vor zwölf. Das ist so wie Howard Carpendale, der seit Jahren immer wieder auf Abschiedstour geht.
      Quelle: Extra3
2. Warum Dobrindt die Pkw-Maut jetzt stoppt
   Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Pkw-Maut vorerst gestoppt. Eigentlich hätte er das Mautsystem so rasch wie möglich ausschreiben müssen. Doch nach der Intervention der EU-Kommission war das finanzielle Risiko für das Projekt offenbar zu hoch. Die EU-Kommission hatte wegen der geplanten Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. In der CSU richtet sich der Unmut nicht gegen Dobrindt, sondern gegen Brüssel.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung AT: Der Unmut der CSU richtet sich gegen Brüssel. Wieso? Wer wissentlich Unfug in Gesetzesform gießt, ist selber Schuld.

3. “BND ist zu 100 Prozent für Fehler verantwortlich”
   Ex-Kanzleramtschef de Maizière will nie etwas von den problematischen Selektoren der NSA gehört haben. Fehler sieht er “zu 100 Prozent” beim BND und macht sich über dessen Ex-Präsidenten lustig.
   Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will in seiner Zeit als Chef des Bundeskanzleramtes nie etwas von unzulässigen Suchbegriffen in den Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) erfahren haben. […]
   Auch de Maizière versicherte, in seiner Amtszeit keinen Fehler begangen zu haben. Der BND sei “zu 100 Prozent” dafür verantwortlich, dass entsprechende Informationen das Kanzleramt nicht erreichten. “Der Fehler ist die mangelnde Meldung von unten nach oben und die mangelnde politische Sensibilität der Mitarbeiter”, sagte de Maizière.
   Letzteres habe möglicherweise auch etwas mit der beschaulichen Lage der BND-Zentrale im bayerischen Pullach zu tun, so dass er deshalb auf den Umzug nach Berlin gedrängt habe. Sowohl Fritsche als auch de Maizière äußerten sich in ihren Vernehmungen despektierlich über den früheren BND-Chef Ernst Uhrlau, der die “intensive Fähigkeit” besitze, “auslegungsfähige Sätze zu sagen” und gelegentlich “nicht im richtigen Film” gewesen sein soll. Fritsche hatte zuvor gesagt: “Es ist immer mein Problem gewesen, die Äußerungen von Uhrlau nicht verstanden zu haben.” Die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner warf dem Bundeskanzleramt nach der neunstündigen Befragung hingegen vor, seine Dienst- und Fachaufsicht nicht angemessen wahrgenommen zu haben.
   Quelle: Golem

   dazu: Geheimdienstbeauftragter im NSA-Ausschuss: “Es gibt keine Verschwörung”
   Fehler beim BND wie “Organisationsverschulden” seien im NSA-Skandal passiert, hat der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, eingeräumt. Er sei über brisante Suchziele erst jüngst informiert worden.
   Quelle: Heise

   Anmerkung AT: Nichts gehört und nichts gesehen. Fabelhaft. Man fragt sich, für was die Herren eigentlich vom Steuerzahler alimentiert werden. Übernahme von Verantwortung kann es nicht sein.

4. Russland-Krise kostet Europa bis zu 100 Milliarden Euro
   Wladimir Putin hat stets gewarnt, dass die Sanktionen gegen Russland Europa selbst schaden. Die EU bestreitet das. Ökonomen haben jetzt errechnet, wie teuer die Krise wird – vor allem für Deutschland.
   Die Wirtschaftskrise in Russland hat weitaus schlimmere Konsequenzen für die Länder der Europäischen Union (EU) und die Schweiz als bislang erwartet. Nach einer Berechnung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), sind europaweit weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze und rund 100 Milliarden Euro an Wertschöpfung in Gefahr.
   Die Wissenschaftler gehen in ihrer Studie, die sie exklusiv für die Allianz führender europäischer Tageszeitungen (LENA) erstellt haben, von einem “Worst-Case-Szenario” aus. “Die Exportausfälle, die wir im Herbst vergangenen Jahres schlimmstenfalls angenommen hatten, sind inzwischen Realität”, sagt Oliver Fritz, einer von drei Autoren der Studie. Dabei spielten die Sanktionen gegen Russland und die russische Reaktion darauf eine entscheidende Rolle. “Verändert sich die Lage nicht grundsätzlich, wird voraussichtlich unser besonders pessimistisches Szenario eintreten.” […]
   Allein in Deutschland stehen den Berechnungen des Wifo zufolge mittelfristig knapp eine halbe Million Arbeitsplätze und rund 27 Milliarden Euro an Wertschöpfung auf dem Spiel. Ändert sich an den Rahmendaten aus dem ersten Quartal 2015 nichts, könnte die andauernde Krise Deutschland in den nächsten Jahren etwas mehr als einen Prozentpunkt an Wirtschaftsleistung kosten, hat das Wifo errechnet.
   Quelle: Welt Online
5. Gazprom baut zwei neue Pipelines in der Ostsee
   Bei der Energieversorgung arbeiten Europäer und Russen weiter Hand in Hand. Gazprom baut für die Ostseepipeline Nord Stream zwei neue Stränge – und auch ein deutscher Konzern ist mit dabei…
   Von 2020 an soll kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Westeuropa fließen. Russland plant neben den Nord-Stream-Strängen auch die neue Leitung Turkish Stream durch das Schwarze Meer in die Türkei und bis nach Griechenland. Sie soll eine Kapazität von 63 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr haben.
   Quelle: Handelsblatt
6. Arm und Reich: Die Schere geht nicht weiter auf
   Die Armut in Deutschland wächst nicht, und die Schere der Einkommen geht nicht weiter auf. Neue Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegen, dass sich die Unterschiede zwischen armen und reichen Familien im Jahr 2012 nicht weiter erhöht haben.
   In den vergangenen Monaten hatte eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands heftige Debatten ausgelöst. Demnach sei die Armut auf Rekordhöhe. Dabei hatte der Wohlfahrtsverband die Armutsschwelle nicht auf einen bestimmten Betrag angesetzt, sondern ließ sie mit dem Einkommen eines typischen Deutschen (dem „Medianeinkommen“) wachsen. Das führte zu heftiger Kritik.
   Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Unterschiede zwischen Arm und Reich nun auf mehreren Wegen gemessen. Alle Zahlen stammen aus dem so genannten „Sozioökonomischen Panel“, einer Umfrage, in der jährlich rund 30.000 Deutsche nach ihrem Leben befragt werden.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers M.G.: Patrick Bernau bespricht da einen Bericht www.diw.de/sixcms/detail.php/508485 des DIW Berlin bezüglich der Einkommensschere in Deutschland. Was er daraus macht ist schon verblüffend. Aus einer durchaus kritischen Bestandsaufnahme zaubert er eine gute Entwicklung. Die kritischen Töne aus dem Bericht tauchen im Artikel nicht auf.
   Dass sich etwa gerade die unteren Einkommen schlecht entwickelt haben und das das Armutsrisiko trotz Arbeit gestiegen ist, wird von Herrn Bernau völlig ignoriert. Dort schreibt er dreist das neue Jobs die Armut in Deutschland bekämpft haben. Bitte besonders den unverschämten Text zum Foto beachten. Er verliert auch kein Wort zur Vermögensverteilung, zieht über den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands her, ohne zu erwähnen das der DIW und der  Wohlfahrtsverbands mit ihrer Schätzung eigentlich sehr nahe beieinander liegen.

7. Hochschulabsolvent/innen: Bis zu 80 Prozent befristet beschäftigt
   Hochschulabsolventinnen und -absolventen finden häufig nur einen befristeten Einstieg in das Berufsleben. Von jungen Akademikerinnen und Akademikern mit bis zu einem Jahr Berufserfahrung haben rund 34 Prozent eine befristete Beschäftigung. Zu diesem Ergebnis des Absolventen-Lohnspiegel haben rund 4.300 Befragte beigetragen. Bei den Akademiker/innen mit zwei bis drei Jahren Berufserfahrung geht der Anteil der befristet Beschäftigten auf rund 18 Prozent zurück. In der Gesamtgruppe der akademisch Ausgebildeten mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung hat jede/r Vierte einen befristeten Vertrag.
   Quelle: Lohnspiegel
8. Die Sorge für das gemeinsame Haus
   Jetzt ist sie da: “Laudato si”, die Umweltenzyklika von Papst Franziskus. Auf 222 Seiten entwickelt der Papst eine ganzheitliche Ökologie, die sich nicht nur auf Natur- und Klimaschutz beschränkt, sondern auch das “große Ganze” im Blick hat. Wir haben die Enzyklika schon gelesen und einiges Spannendes entdeckt. Klicken Sie sich einfach durch die Zusammenfassung der einzelnen Kapitel und sehen selbst, was Franziskus zu sagen hat.
   Quelle: katholisch.de, dort auch der Download der Enzyklika
9. Woran erkennt man eigentlich miese Qualität?
   Mit einer perfiden Kampagne kapert der Discounter Lidl das Wort „Qualität“ und greift ausgerechnet Handwerksbetriebe an. Das Greenpeace Magazin stellt in seiner neuen Ausgabe die Werbebotschaft richtig – mit einer gefälschten Anzeige.
   Die aktuelle Lidl-Werbung folgt einem Muster, das andere Firmen mit Imageproblemen vorgemacht haben: Sie lullt den Betrachter mit sanften Tönen und schönen Bildern ein, die so wenig zum Werbenden passen, dass es lächerlich und raffiniert zugleich wirkt. „Woran erkennt man eigentlich gute Qualität?“, fragt Lidl in TV-Spots und Anzeigen, um selber zu antworten: „Gute Qualität erkennt man an guter Qualität.“ Ist das bescheuert oder ist das bescheuert?
   Quelle 1: greenpeace magazin
   Quelle 2: Meedia
10. Planwirtschaft im Supermarkt
    Das Bundeskartellamt hat gegen Handelskonzerne wie Edeka, Rewe und Aldi sowie gegen Hersteller bekannter Produkte wie Haribo oder Ritter-Schokolade eine hohe Buße verhängt. Sowohl Hersteller als auch die Ketten sollen sich abgesprochen haben, beide profitierten von den überhöhten Preisen der Produkte, die die Kunden zahlten. Das Verfahren wirft auch ein Licht auf die Macht der Supermärkte: Die betroffenen Ketten dominieren den deutschen Markt. Wie hoch die Strafe für jedes einzelne Unternehmen ausfällt, sagten die Wettbewerbshüter nicht, es ist aber auch höchst unterschiedlich. Auf Edeka und Rewe entfielen dem Vernehmen nach Bußgelder in jeweils zweistelliger Millionenhöhe, allein ihrer Größe wegen. Die Verfahren wurden der Behörde zufolge mit den Unternehmen einvernehmlich beendet und sind damit größtenteils rechtskräftig. Melitta blieb straffrei, da der Hersteller dem Kartellamt umfassend bei der Aufklärung half. Es gibt aber auch noch offene Verfahren, bei Süßwaren, Kaffee und Bier.
    Quelle: Süddeutsche
11. So klein und so gerecht
    Schon im Alter von drei Jahren verfügen Kinder über einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit. Forscher raten Eltern, dieses Empfinden weiter zu fördern – mit bestimmten Methoden in der Erziehung.
    Schon Kleinkinder haben einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn: Wenn anderen Süßigkeiten oder Spielsachen weggenommen werden, setzen sich schon Dreijährige für die Geschädigten ähnlich ein, wie wenn sie selbst Opfer sind. Das berichten Forscher des Leipziger Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie und der Universität Manchester im Fachmagazin „Current Biology“.
    In zwei Studien konfrontierten die Psychologen Drei- und Fünfjährige mit Hilfe von Handpuppen mit verschiedenen Situationen. Dabei nahm eine Puppe entweder ihnen oder aber einer anderen Puppe Stifte, Gummibärchen oder Spielzeug weg. Dabei prüften sie die Reaktion der Kleinen. Von verschiedenen Optionen wählten die Dreijährigen am ehesten jene, dem ursprünglichen Besitzer den Gegenstand zurückzugeben „Ist das nicht möglich, dann versuchen sie zumindest den Dritten daran zu hindern, den weggenommenen Gegenstand zu nutzen“, sagt Ko-Autorin Katrin Riedl.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Ein Beleg wie völlig pervers die nackten Egoismus predigende neoliberale Ideologie ist.

12. Jeder fünfte Däne wählt ganz rechts
    Ausländerfeindliche DF wird stärkste Kraft im Mitte-rechts-Lager / Mitte-links-Bündnis bei Parlamentswahl in Dänemark abgewählt / Sozialdemokratin Thorning-Schmidt kündigt Rücktritt als Regierungs- und Parteichefin an.
    Dänemarks Mitte-links-Bündnis von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist bei der Parlamentswahl abgewählt worden. Wie in der Nacht zum Freitag mitgeteilt wurde, errang der Mitte-rechts-Block des liberal-konservativen Oppositionsführers Lars Lökke Rasmussen laut offiziellem Endergebnis 90 der insgesamt 179 Parlamentssitze. Stärkste Kraft im rechten Lager wurde mit einem Rekordergebnis allerdings die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei (DF).
    Quelle: Neues Deutschland
13. Generalstreik, damit die Chefetagen aufwachen
    Es fühlt sich ein bisschen so an, als seien viele Jahre ins Land gegangen ohne Streik. Klar, es gab immer wieder mal Streiks zwischendurch. Aber so geballt wie augenblicklich kamen sie uns nicht ins Bewusstsein. […]
    Schlecht an der ganzen Geschichte ist aber, dass sich die Arbeitgeber wenig beeindruckt fühlen. Sie diktieren in Zeitungen, die ihrer Leitlinie folgen, dass der neue Streikwahnsinn nur Wachstum und Wohlstand gefährde und daher höchst unvernünftig sei. In den Kommentarspalten halten sie sich Knechte, die ihren Kurs gegen die Arbeitnehmer in hübsche Worte kleiden und die Meinung in diesem Lande stark beeinflussen. Die neu zum Leben erwachte Streiklaune jedoch kümmert sie wenig. Sie knicken nicht ein, machen auf stur und sitzen aus. Kein Wunder, die Herrschaften sind ordentlich verwöhnt. Jahrelang haben sie alles bekommen, was sie wollten: Lohnzurückhaltung, devote Belegschaften und gewerkschaftliche Gegenspieler, die sich im Sinne von ökonomischer Vernunft zurückhielten. Dass es jetzt eine kleine Renaissance dieser antiquierten Einrichtung namens Streik gibt, ist für sie schier unverständlich und sie belächeln den Kurs lieber, als dass sie die Wut vieler Arbeitnehmer in dieser Republik endlich ernst nehmen würden. […]
    Die Streiks der Stunde sind wesentlich mehr als Streiks. Sie spiegeln das Klima wider, in dem wir uns befinden. Und die Arroganz der Arbeitgeber lehrt uns, dass es mit individuellen Streiks nicht getan sein kann gegen diese Arroganz der Mächtigen. Ein Generalstreik ist das Gebot gegen die anti-gewerkschaftliche Konstitution, mit der die Mächtigen dieses Land regieren. Aufhören mit allem, für eine Zeit lang die Pflichten als Bürger der Deutschland AG aufgeben und sich nur Rechte herausnehmen, um denen in den Chefetagen und ihren Lohnschreibern deutlich zu machen, dass es so nicht weitergehen kann: Das täte uns jetzt gut. Um denen nachhaltig klar zu machen: Ihr hattet euren Spaß, euren Reibach, euren Wohlstand auf unsere Kosten – aber jetzt ist es aus, jetzt steht wieder Teilhabe auf der Agenda, höhere Löhne, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, eben alles, wofür Arbeitskämpfe so stehen.
    Quelle: Heppenheimer Hiob

    dazu: Post-Streik: Arbeitskampf wird ausgeweitet
    Nach eineinhalb Wochen Streik bei der Post ist ein baldiges Ende des Ausstands nicht absehbar. Beide Seiten reden nach Angaben der Dienstleister-Gewerkschaft Verdi im Moment nicht miteinander. Es herrsche „totale Funkstille“, sagte Verdi-Sprecher Jan Jurczyk am Mittwoch. Der Streik werde deshalb weiter Schritt für Schritt ausgeweitet. Nach Angaben der Gewerkschaft waren am Mittwochvormittag mehr als zwanzigtausend Post-Mitarbeiter im Arbeitskampf. Darunter seien Beschäftigte in den Briefverteilzentren, Brief- und Paketzusteller sowie seit neuestem auch Mitarbeiter in den Paketzentren. „Das können noch einige Tausend mehr werden“, sagte Jurczyk.
    Quelle: Hintergrund

14. Landraub wird in Europa zum Problem
    Mit kleinen Häppchen gibt sich der Investor aus dem Libanon nicht ab. In Rumänien dreht die Maria Group, ein international operierender Konzern, das ganz große Rad. Gut 650 Quadratkilometer Land bewirtschaftet das Unternehmen laut einer neuen Studie in dem noch jungen EU-Land – eine Fläche, die in der Größe nur knapp unter der von Hamburg liegt. Selbst für amerikanische Verhältnisse ist das riesig. Außer dem Land und einem Schlachthaus besitzt die Firma einen Hafen, den das Unternehmen für den Export braucht. Fleisch und Getreide, das in Rumänien erzeugt wird, lässt der Konzern von hier aus vor allem in arabischen Länder und nach Ostafrika verschiffen.
    In der Finanzwelt wird diese Art von Landgeschäften gern als lukrative Investition beworben, mit Renditen von bis zu zehn Prozent und mehr. Kritiker solcher Deals sprechen dagegen von Land Grabbing, also von Landraub. Dass dieses Phänomen nicht nur weit entfernte Regionen in Afrika, Asien oder Südamerika betrifft, sondern inzwischen auch Europa, macht eine Studie deutlich, die am Mittwoch im EU-Parlament diskutiert wurde. Betroffen sind demnach vor allem jüngere EU-Mitgliedsstaaten im Osten wie Rumänien, Bulgarien, Litauen, Ungarn oder Estland.
    Die Studie zeigt, dass der Umfang der Landverkäufe vor allem seit der Finanzkrise im Jahr 2008 stark zugenommen hat. Als extremes Beispiel wird Rumänien genannt, wo inzwischen nach Schätzungen knapp 40 Prozent des Ackerlandes von ausländischen Investoren bewirtschaftet wird. In Bulgarien soll die Situation ähnlich sein.
    Auf der Liste der Landkäufer finden sich immer häufiger bekannte Namen aus der Finanzwelt. Dazu gehören laut Studie etwa Ableger der Schweizer Bank Credit Suisse, der deutschen Allianz Versicherung oder der QVT Fund LP, ein Investmentfonds mit Sitz auf den Kaimaninseln.
    Quelle: SZ
15. Die NRW-CDU und die Notenaffäre – Mit Laschet ins Wolkenkuckucksheim
    Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, startete am Wochenende auf einem Parteitag in Essen den langen Marsch an die Macht in NRW. Ein Grundsatzprogramm, das die NRW-CDU mit großem Aufwand entwickelte, soll als Signal des Aufbruchs dienen und die Basis für den Sieg bei der NRW-Wahl 2017 bilden. Der Aufbruch stand unter keinem guten Stern. Ausgerechnet Laschet machte sich und der Partei einen Strich durch die Rechnung…
    Das in Essen beschlossene Programm offenbart zwei Schwächen. Es bleibt an etlichen Stellen hinter Laschets Positionen zurück. Die NRW-CDU verkürzt zwar ihren Rückstand zum Stand der gesellschaftlichen Diskussion, schafft es aber nicht bis auf die Höhe der Zeit…
    Laschet gelang es auch nicht, das Programm zum dominierenden Thema des Wochenendes zu machen. Mit seiner Notenaffäre und dem katastrophalen Krisenmanagement verstellt er seit Wochen den Blick auf das Programm. Sein tollpatschiger Versuch, Auskunft zu verweigern, spitzte die Affäre vor dem Parteitag sogar noch zu.
    Quelle: Post von Horn
16. TV-Tipp: “Tatort”-Meisterwerk über Stuttgart 21: Diese Stadt ist ein Drecksloch
    Straßen voll Blech, Steuermilliarden verschleudert, Bürger in Wut: Der neue Schwaben-“Tatort” ist eine furiose Abrechnung mit den Machenschaften rund ums Bauprojekt Stuttgart 21. […] Nach dem Mord an einem Staatssekretär, der in einen Bauskandal rund um die Planungen zu Stuttgart 21 verwickelt war, treffen Lannert und Bootz auf eine Reihe von Politikern, die alle das beste für ihre Stadt und ihr Bundesland wollen, aber eine Politik betreiben, die nicht ganz ihren Versprechungen gehorcht. Da ist ein abgewählter Landesvater, der in seinem Anwesen frustriert über den Politikbetrieb herzieht; da sind neue Politiker an der Regierung, die jetzt ein Verkehrsprojekt umsetzen, das sie vor ihrem Machtantritt bekämpft haben.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Die Story hört sich zumindest recht interessant an und wirft die richtige Frage auf, wer sich wohl an diesem aberwitzigen Projekt bereichert.

17. Zu guter Letzt: Das föderale Abitur-Chaos
    Bei der Bierherstellung ist in Deutschland alles genau geregelt, sie muss immer nach dem gleichen Reinheitsgebot erfolgen. Gut so! Beim Abitur ist das anders. Geht ja auch nur um Bildung.
    Quelle: Extra3 via YouTube

    dazu: Wie Abiturprüflinge ungleich behandelt werden
    Macht ein gemeinsamer Aufgabenpool das Abitur gerechter? Von wegen. Geheime Studien der Kultusministerien zeigen: Auf die Notengewichtung kommt es an. Und da gibt es eklatante Unterschiede unter den Ländern. […]
    Und tatsächlich offenbaren die länderspezifischen Regelungen zur Oberstufe, die der Frankfurter Allgemeine Zeitung vorliegen, eine eklatante Ungleichbehandlung von Abiturprüflingen in den verschiedenen Bundesländern. Hat ein Schüler in Nordrhein-Westfalen 32 Mal die Note Eins, ansonsten aber nur Fünfen, kann er mit einem Schnitt von 1,0 abschneiden und Humanmedizin studieren. In Bayern brauchte er dafür schon 40 Mal die Note Eins.
    Wer sich die Anteile der Bestnoten bei Abituren im Ländervergleich anschaut, muss sich wundern. Wie kann es denn sein, dass der Anteil der Abiture mit Durchschnitten zwischen 1,0 und 1,9 in Thüringen bei 37,8 Prozent liegt und in Niedersachsen bei nur 15,6 Prozent? Sind die Schüler dort etwa dümmer? Das dürfte kaum der Fall sein.
    Die Unterschiede bei den Einserabituren sind nur der sichtbarste Teil eines Problems, das einen föderalen Wildwuchs in der gymnasialen Oberstufe offenbart. Die Durchschnitte der Abiturnoten sind nämlich das Ergebnis unterschiedlicher Belegungs- und Berechnungsmodelle von Leistungs- und Grundkursen in der Oberstufe, die von Land zu Land variieren.
    Wenn die Kultusminister angesichts dieses Zustands den sogenannten Aufgabenpool für die Abiturprüfung wie eine Monstranz für mehr Vergleichbarkeit vor sich hertragen, führen sie die Öffentlichkeit in die Irre. Bildungsforscher und Kultusminister wissen, warum sie einen echten Vergleich der Abiture, der einzubringenden Leistungen in der Oberstufe scheuen. Dann nämlich wäre nicht mehr zu übersehen, dass von Vergleichbarkeit keine Rede sein kann.
    Quelle: FAZ