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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 12. September 2007 um 9:18 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Albrecht Müller
Kommentar: Lesern der NachDenkSeiten wird schon aufgefallen sein, dass wir gelegentlich darauf hinweisen, wie eng die Verflechtung der Politik speziell mit der Finanzindustrie ist. Die Absicht der Bundesregierung, international tätige Finanzinvestoren weiter und sogar verstärkt zu privilegieren, ist ein weiterer Beleg für diese Diagnose.
Wer schafft das dümmste Programm?
Die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland schießt demnächst empor in bisher unbekannte, lichte Höhen. Wie schon alle bisherigen Gebührenerhöhungen wird auch die jetzt vom Bundesverfassungsgericht verfügte die Vertiefung und Vergeistigung des Programms beschleunigen. Um dieses Erlebnis hätte das Gericht die Zuschauer gebracht, wenn es den etwas bescheideneren Anstieg der Gebühren, wie ihn die Länder festgeschrieben hatten, bestätigt hätte. Nun aber – die gebührengestützte Qualitätsoffensive. Die Anstalten haben sie fest versprochen.
Quelle: Berlin-online
Sommer, Bsirske und Peters stellen DGB-Index „Gute Arbeit“ vor
Nur jeder achte Beschäftigte hierzulande bewertet dabei seine Arbeitssituation positiv, jeder dritte arbeitet unter miserablen Bedingungen mit hohen Belastungen und wenig Sicherheit. Und die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hält ihre Arbeitsbedingungen für gerade mal mittelmäßig. Ernüchternde Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2007, den der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gemeinsam mit den Vorsitzenden von IG Metall und ver.di, Jürgen Peters und Frank Bsirske, am Dienstag (11.September) vor der Bundespressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte. Der repräsentativ erhobene Index zeigt, wie die Beschäftigten in Deutschland die Qualität ihrer Arbeitsplätze einschätzen.
Quelle: DGB
Zur Realität auch:
19 Fälle – Die Realität von Hartz IV
Aus Anlass des dritten Geburtstages von Hartz IV
Quelle: Karl Weiss
Anmerkung: Stark (EZB) und Weber (Bundesbank) wollen höhere Zinsen, obwohl die Konjunktur zu brechen droht. So steht es auch im letzten Absatz in der FAZ als Meinung der EU-Kommission:
Die Kommission erwartet für dieses Jahr in den 27 EU-Ländern nun insgesamt ein Wachstum von 2,8 Prozent nach 2,9 Prozent in der Frühjahrsprognose. Für den Euro-Raum sagt die Behörde noch 2,5 (2,6) Prozent voraus. Die Konjunktur bleibt damit robust, geht aber nach Einschätzung Almunias wahrscheinlich langsam in Richtung eines Abschwungs. Der Höhepunkt des Zyklus könnte hinter uns liegen, doch die Situation kann in den kommenden Quartalen noch günstig sein.
Das lässt diese Leute offenbar kalt, obwohl der Aufschwung die Mehrheit der Menschen noch nicht erreicht hat. Dazu auch:
Schleichend schlechtere Stimmung im Mittelstand
Die schleichende Stimmungseintrübung im Mittelstand, die schon seit einigen Monaten zu beobachten ist, hat sich auch im August fortgesetzt. Das monatlich gemeinsam von der KfW- Bankengruppe und dem Münchner Ifo-Institut berechnete Geschäftsklima kleiner und mittlerer Unternehmen verlor zuletzt 2,1 Zähler. Damit gab es schon zum vierten Mal nacheinander nach. Ost- und Westdeutschland waren nahezu gleichermaßen betroffen.
Quelle: FAZ.NET
Kommentar: Die genannten Zahlen zeigen, wie sehr die Bundesregierung in der Verkaufe der Politik einen ganz wesentlichen Schwerpunkt sieht.
Die Zahlen sagen leider nicht alles, weil sie keinen Aufschluss darüber geben, inwieweit Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda in Publicrelations-Agenturen und damit nach außen verlagert worden sind.
Und selbst wenn wir diese Zahlen hätten, sagen diese noch nicht viel, weil vermutlich eine Menge von Öffentlichkeitsarbeit für die Bundesregierung und einzelne Regierungsmitglieder wie auch für ihre politischen (Fehl-)Entscheidungen und Vorhaben nach außen verlagert worden sind und von anderen getragen werden. Bestes Beispiel ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 und die Werbung für Privatvorsorge, konkret für Riester-Rente und Rürup-Rente. Diese Propaganda wird, wie wir in den NachDenkSeiten vielfältig beschrieben und belegt haben, von vielen anderen Stellen, Medien und Unternehmen gemacht – von den Volkshochschulen, von der Deutschen Rentenversicherung, von der Bild-Zeitung und vielen anderen Blättern und Sendern, von der Versicherungswirtschaft, von den Banken, von Finanzdienstleistern und einem Schwarm von eingekauften Wissenschaftlern.
In unserem virtuellen Haus gibt es sechs Bewohner. Sicher werdet ihr hier jemanden treffen, der in der gleichen Situation ist wie ihr und euch etwas über die gesetzliche Rentenversicherung, ihre Leistungen sowie die zusätzliche Altersvorsorge sagen kann.
Quelle: Rentenblicker
Kommentar: Unter dem Vorwand, über die Leistungen der gesetzlichen Rente aufzuklären, wird die Basis-Stimmung für die Privatvorsorge gemacht.
Kommentar: Wir sparen normalerweise nicht mit Kritik an Gerhard Schröder. Sein Plädoyer für ein gutes Verhältnis zu Russland halte ich aber nicht für falsch.
Schwache Bundesländer sollen Anschluss nicht verlieren
BERLIN. Wenn sich morgen die Föderalismuskommission zur zweitägigen Klausur in Berlin trifft, geht es um viel Geld. Die Vertreter von Bund und Ländern suchen nach Auswegen aus der hohen Verschuldung, die alle staatlichen Ebenen betrifft. Für die Partei Die Linke schlägt nun ihr Obmann in der Kommission, Fraktionsvize Bodo Ramelow, einen Entschuldungspakt vor, der insbesondere ärmeren Bundesländern helfen soll, den Anschluss an wirtschaftlich starke Regionen zu halten. Nach dem Vorbild des Erblast-Tilgungsfonds nach der deutschen Vereinigung müsse der Abbau der Schuldenlast als Gemeinschaftsaufgabe begriffen werden, sagte Ramelow gestern in Berlin. Die Schulden der Länder zusammen betragen derzeit rund 500 Milliarden Euro, ein Drittel der gesamten deutschen Schuldenlast.
Quelle: Berlin-Online
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