(WL/KR)

1. Detlef Wetzel: Gleiche Arbeit – gleiches Geld
   In Deutschland wird Leiharbeit fast durchgängig wesentlich schlechter bezahlt als reguläre Beschäftigung, oft gibt es bis zu 50 Prozent weniger. Und das bei gleicher Tätigkeit und Leistung. Das Durchschnittseinkommen der etwa eine Million in Leiharbeit Tätigen gehört zu den geringsten im Branchenvergleich.
   Damit nicht genug. Etwa die Hälfte der Unternehmen mit Leiharbeitnehmern ersetzen mithilfe dieses Instruments ihre regulär Beschäftigten. Nicht selten wird einem zuvor Entlassenen kurze Zeit später der frühere Arbeitsplatz mit einem neuen Vertrag als Leiharbeitnehmer angeboten, dann zu deutlich verschlechterten Konditionen. Statt um faire Wege zu gesteigerter Flexibilität geht es in diesen Unternehmen schlicht und einfach allein um steigende Rendite auf Kosten gleicher Bezahlung und sicherer Arbeit. Und diese Unternehmen umgehen auch noch jegliches Risiko: Leiharbeitskräfte werden geholt, wie es der tägliche Bedarf gerade erfordert.
   Quelle: FTD

   Dazu: BA wehrt sich gegen Kritik einzelner Gewerkschaftsfunktionäre
   Die Äußerungen von Detlef Wetzel seien falsch und polemisch: Zeitarbeit ist keine “irreguläre” Form der Arbeit, sondern unterliegt weitgehend denselben Regeln wie andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Die BA vermittelt also in reguläre und sozialversicherungspflichtige Arbeit. Zeitarbeit nimmt derzeit an den neu geschaffenen Stellen einen Anteil von 25 Prozent ein. Dabei haben sich die seriösen Anbieter von Zeitarbeit als vollwertige Arbeitgeber erwiesen, die auch – wissenschaftlich nachgewiesen – Brücken in „klassische“ unbefristete Beschäftigung bauen.
   Und schließlich „treibt“ die BA auch Menschen nicht dazu, „unwürdigste Arbeitsbedingungen“ anzunehmen. Die BA vermittelt im Rahmen ihres sozialpolitischen Auftrags Arbeitskräfte in alle Branchen. Dabei gilt die politische Vorgabe des „Forderns und Förderns“. Im Zuge der Hartz-Gesetze sind Arbeitslosengeld II-Bezieher verpflichtet worden, alles zu tun, um Bedürftigkeit zu verringern oder zu beenden. Raimund Becker: „Natürlich gibt es harte und auch niedrig bezahlte Tätigkeiten. Aber das ist nicht in der Verantwortung der BA. Wir schaffen weder diese Arbeitsplätze noch handeln wir Löhne und Gehälter aus. Dafür sind die Tarifparteien zuständig. Wir als BA bewegen uns im gegebenen ordnungspolitischen Rahmen.“
   Quelle: Bundesagentur

   Anmerkung: Zeitarbeit ist also reguläre Arbeit, die weitgehend denselben Regeln wie andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen unterliegt. Zeitarbeitgeber sind also vollwertige Arbeitgeber. Die Bundesagentur wäscht ihre Hände in Unschuld.

2. Jörg Schönenborn: Hartz IV muss weg
   Ich gehöre wirklich nicht zu denen, die die Grundidee von Hartz IV in Frage stellen, nämlich Menschen ohne Arbeit mit sanftem Druck wieder dahin zu bringen, dass Sie auch wirklich arbeiten und eigenes Geld verdienen können. Nur beschleicht mich das Gefühl, dass Hartz IV genau dieses Ziel weitgehend verfehlt und dafür etwas Anderes, wirklich Furchtbares angerichtet hat. Hartz IV ist zum Schimpfwort geworden, davon zu leben ist ein Makel und wirkt bei vielen Menschen wie ein Stempel auf dem steht: “Abgehängt, aus der Gesellschaft ausgesperrt.” Eine knappe Mehrheit von 41 Prozent glaubt, dass die Sozialhilfe das bessere Modell war und nur 38 Prozent glauben, dass Hartz IV den Betroffenen besser hilft. Erstaunlich, wo doch Hartz IV für die meisten Sozialhilfeempfänger finanzielle Verbesserungen und neue Chancen gebracht hat. Und wen wundert es: Am stärksten ist die Stimmung gegen Hartz IV unter den Anhängern der Linken. Da wollen fast 60 % zur alten Sozialhilfe zurück. Noch eine Frage wird im Moment ja diskutiert: Sind die Hartz IV-Bezüge zu niedrig, müssen sie dringend erhöht werden? 51 % sehen das so und liegen damit nicht nur auf der Linie der Linkspartei, sondern auch von einigen Sozialdemokraten, die das immer wieder fordern.
   Unter dem Strich: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Hartz IV selbst bei Erhöhung der Regelsätze seinen schlechten Ruf ablegen kann. Ich glaube Hartz IV muss weg.
   Quelle: bog.tagesschau
3. Arno Luik: Der große Eisenbahnraub
   Es geht um ein Vermögen, das fünf Generationen geschaffen haben: Die Bahn soll an die Börse. Wer die Bahn besitzt, hat die besten Grundstücke überall. Bald entscheidet der Bundestag über diesen Coup: Der Bürger wird enteignet – und bezahlt auch noch dafür.
   Da ist etwas – je nach Schätzung – zwischen 100 und 200 Milliarden Euro wert. Knapp die Hälfte von diesem teuren Ding soll verkauft werden. Der Besitzer rechnet mit einem Verkaufspreis von vier bis acht Milliarden Euro. Und ist sehr, sehr glücklich. Verrückt? Nein, das ist hohe Politik, im konkreten Fall nennt man das: Privatisierung der Bahn. Es ist ein wirklich großer Deal, ein wirklich großes Spiel, das da im Moment gespielt wird, ein großer Bluff. Die Akteure: der Bahnchef und ein paar Männer aus der SPD.
   Quelle: stern
4. Rüttgers spricht sich für «Riester-Pflege» aus
   Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich für eine Reform der Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente ausgesprochen. «Es ist ganz sicher, dass wir im Bereich von Pflege ohne kapitalgedeckte Anteile nicht auskommen werden», sagte Rüttgers der «Welt am Sonntag». «In der Riester-Rente sehe ich ein Vorbild.»
   Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies den neuen Vorstoß zur Finanzierung der Pflegeversicherung als unpraktikabel zurück. «Eine individuelle Kapitalbildung dauert viel zu lange», sagte Schmidt dem «Tagesspiegel». «Ich halte wenig davon, partout in jedem Sicherungssystem Kapitaldeckung zu betreiben. Wovon sollen die Menschen das alles bezahlen.»
   Quelle: Netzeitung

   Anmerkung: Nach dem öffentlichen Trommelfeuer war ja nichts anderes zu erwarten, als dass jetzt der Angriff auf die gesetzliche Pflegeversicherung folgt.

5. Teurer Pfusch am Bau-Ministerium
   Die derzeit laufende Sanierung des erst 1999 fertig gestellten Dienstgebäudes von Bau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an der Invalidenstraße bleibt wohl doch zum großen Teil an den Steuerzahlern hängen.
   Zu den Ursachen des Baupfuschs stellt das Ministerium fest, dass sich die weitgehende Verlagerung der Bauherrenfunktion von der staatlichen Bauverwaltung auf private Büros “nicht bewährt” habe. “Die freischaffenden Planer und der Generalunternehmer sind der damit verbundenen besonderen Verantwortung und Aufgabenstellung in dem betreffenden Fall in keiner Weise gerecht geworden.” Daraus habe man aber gelernt: Baumanagementaufgaben wie Planung und Kostenkontrolle werden bei aktuellen Bauprojekten allein durch die staatliche Bauverwaltung erledigt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung: Wie war das doch noch einmal: Der Markt kann alles besser als der Staat.

6. Den Mittelstand trifft es besonders hart
   Die Kreditkrise zieht Kreise. Nicht nur Banken, Unternehmen aller Branchen zittern. Vor allem im Mittelstand. Wer ist am stärksten bedroht?
   Quelle: Handelsblatt
7. Sachsen bleibt auf Schulden-Risiken der Landesbank sitzen
   Trotz der Übernahme durch die LBBW haftet Sachsen weiter für seine Landesbank. Die Landesregierung weigert sich, drohende Belastungen zu beziffern. Experten befürchten, dass die SachsenLB zum Milliardengrab werden könnte.
   Quelle 1: Welt Online
   Quelle 2: Grundlagenvereinbarung der Anteilseigner von BBW und SachsenLB [PDF – 688 KB]
8. Europäische Schnittstellen zur Überwachung sämtlicher digitaler Netze
   Ein internationaler Verbund von Polizeibehörden und Geheimdiensten entwickelt einen weltweiten Standard zum Abhören digitaler Netze. Hand in Hand mit der Industrie legen die Gremien, die ihre Tätigkeit immer mit dem Etikett “lawful” schmücken, die Technik der Abhörschnittstellen fest – am EU-Parlament vorbei. Von Anfang an arbeiteten hier US-Behörden mit den EU-Ländern zusammen.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung: Darf man dem Bericht von Telepolis aus dem Jahre 2001 glauben, so kann bereits seit 2001 vom Ausland heimlich auf deutsche Schnittstellen zugegriffen werden.

9. CDU-General will Kruzifxe in allen Schulen
   Bislang gibt es sie nur in Bayern in allen Schulräumen. Das soll sich nach dem Willen der CDU ändern. Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls tritt dafür ein, in allen Schulen Kruzifixe anzubringen – offenbar eine Reaktion auf die innerparteiliche Kritik am mangelnden konservativen Profil der Union.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung: Kruzifix in der Schule, aber Kampf gegen Kopftücher. Kruzifix zur Stärkung des konservativen Profils – also zu Wahlkampfzwecken.
   Früher glaubte man, das Kruzifix wehre Vampire ab, warum sollte es auch nicht gegen Islamisten helfen?

10. Amnestie für Parteispendensünder
    Unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeiten die großen Parteien seit Monaten an einer Änderung des Parteiengesetzes. Nach Informationen der FR wollen sie vor allem zweierlei entschärfen: die Bestimmungen zum Rechenschaftsbericht sowie die Pflicht zur Anzeige von Fehlern in diesem Bericht.
    Es könne der Eindruck entstehen, die Parteien planten eine Amnestie für Spendensünder, warnte der Bundestagspräsident Lammert. Nach FR-Informationen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den parteilichen Finanzhandwerkern eine Aufforderung zu politischem Fingerspitzengefühl ausrichten lassen. Es müsse bei allen verständlichen Änderungswünschen darauf geachtet werden, dass sie den Bürgern vermittelbar seien, mahnt die Kanzlerin.
    Quelle: FR
11. Angela Merkel anlässlich der Verleihung des Carl Bertelsmann-Preises „Gesellschaftliches Engagement als Bildungsziel“:
    „Ich bin gern nach Gütersloh gekommen. Das gibt mir die Gelegenheit, der Bertelsmann Stiftung Dank zu sagen für ein umfassendes gesellschaftliches Engagement in vielen Bereichen, Dank zu sagen für Dinge, die weit in die Zukunft hineinreichen, von denen wir alle profitieren.“
    Quelle: Regierung Online

    Anmerkung: Über das uneingeschränkte Lob der Bertelsmann Stiftung hinaus sagte Merkel: „Selbst willensstarke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche können Gewaltprobleme nicht alleine lösen. Deshalb sind neben unmittelbaren Bezugspersonen, den Eltern und Lehrern, auch Polizei, Justiz und Politik immer wieder gefordert.“ Und die Medien, vor allem der Bertelsmann-Medienkonzern, sind die nicht gefordert? Oh hätte die Kanzlerin nur in einem Halbsatz an die bildungsfeindlichen Sendungen der Bertelsmann-Sender angesprochen oder den Appell des Robert-Blum-Gymnasiums in Berlin Schöneberg an die Bertelsmann-Stiftung aufgegriffen

12. Reformsprech: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung heißt neuerdings „Beitrag zur Arbeitsförderung“
    Das Bundeskabinett hat … die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung ab dem 1. Januar 2008 beschlossen. Der Beitragssatz wird dann von 4,2 auf 3,9 Prozent gesenkt.
    Durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung werden die Beitragszahler erneut entlastet, nachdem er bereits zum 1. Januar 2007 von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent gesenkt worden war. Mit 3,9 Prozent wird ein Beitragssatz erreicht, wie er zuletzt Anfang der Achtzigerjahre galt. Die damit verbundene Senkung der Lohnnebenkosten setzt Impulse auf dem Arbeitsmarkt. Die Höhe der Senkung erfolgt mit Augenmaß und orientiert sich an einer nachhaltigen Beitragspolitik, die einen stabilen Beitragssatz auch in konjunkturellen Schwächephasen ermöglichen soll.
    Mit der Senkung des Beitragssatzes ist eine Entlastungswirkung von 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2008 verbunden.
    Quelle: BMAS
13. Es war nichts gut an Eva
    Dass sich der NDR von rechtsideologischen Versatzstücken nun distanziert, ist selbstredend richtig. Dass er dazu bis September 2007 warten musste, ist schwer nachvollziehbar. Schließlich wiesen die KollegInnen vom NDR-Medienmagazin “Zapp” auch auf die Mutterkreuzideologie hin, stießen damit jedoch auf wenig Gegenliebe.
    Quelle: TAZ

    Siehe auch:

    NDR feuert Eva Herman wegen Äußerungen zu Nazi-Politik
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung: Die Berliner Zeitung hat hierzu sicher den haarsträubendsten Untertitel formuliert: „Ex-Tagesschau-Sprecherin verteidigte Werte zu Familie“. Als Quelle wird die Nachrichtenagentur AFP angegeben. Ob die Zeile von dort gedankenlos übernommen wurde oder eigenem journalistischen Unvermögen entstammt, ist uns nicht bekannt.

14. “Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht” an der Bucerius Law School
    Die Leitung des Instituts übernimmt Professor Dr. Rüdiger Veil, Inhaber des Alfried Krupp-Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Unternehmens- und Wirtschaftsrecht. Das Institut finanziert sich vorwiegend durch Drittmittel. Zu diesem Zweck wurde die “Stiftung Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht” gegründet. Initiator und Stiftungsvorstand ist der Hamburger Unternehmensanwalt Dr. Christoph H. Seibt. An der Stiftung sind als Förderer maßgeblich beteiligt
    • die Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer
    • die Anwaltssozietät Latham & Watkins LLP
    • die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
    • die C.A.T. oil AG
    • die Aon Jauch & Hübener GmbH
    • die edel AG
    • die D+S europe AG.

    Quelle: idw

    Anmerkung: So sieht die „freie“ und „unabhängige“ Wissenschaft an der privaten „unternehmerischen“ Universität aus. Merke: Wer zahlt, schafft an – das gilt auch für die Wissenschaft.