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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. G7-Treffen als Inszenierung vom Wiederaufstieg Deutschlands
2. Camerons Wunschliste
3. Was das IMD-Wettbewerbsfähigkeitsranking über die Agenda der Euro-Eliten verrät
4. Katar ist auch in Deutschland
5. Arbeitskräftelücke Kindermangel gefährdet den Standort
6. Infos zum Kitastreik
7. Beschämend! Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für TTIP-Schiedsgerichte
8. Abschaltung der Atomkraftwerke: Stromversorgung in Deutschland bleibt sicher – Große Herausforderungen bei Rückbau und Endlagerung
9. Bakterien als Energiespeicher
10. Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als FRONTEX
11. Konservative und die Homo-Ehe: Das letzte Gefecht
12. Deutsche Doppelmoral bei Einreiseverboten
13. Camerons Sieg, Britanniens Spaltung
14. Nicht über Nacht
15. Jean Ziegler: “Gerechtigkeit ist eine Frage des Gewissens”
16. Die NSA-Prioritätenliste
17. Gregor Gysi auf den Punkt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. G7-Treffen als Inszenierung vom Wiederaufstieg Deutschlands
   Gastgeber Wolfgang Schäuble nutzt das Treffen zur Schaustellung des neuen deutschen Selbstbewusstseins. Auch der Tagungsort ist hier Teil des Programms. So wird auf der Webseite des Bundesfinanzministers en passant die neueste deutsche Geschichtserzählung verbreitet: “Wie kaum eine andere deutsche Stadt steht Dresden für den erfolgreichen Wiederaufbau nach zwei Diktaturen und erfolgreichen Strukturwandel. Dresden ist ein symbolträchtiger Ort, um im G7-Kreis über die Stärkung der Weltwirtschaft nach der Finanzkrise zu beraten.”
   Solche Statements ignorieren jahrelange Diskussionen, die die Gleichsetzung von NS und DDR mit guten Argumenten ablehnten. […]
   Gastgeber Schäuble versäumt auch in Dresden nicht, seinen Lieblingsgegner zu treten. Das ist Griechenland, seit die Mehrheit der dortigen Bevölkerung sich erdreistet hatte, eine Regierung zu wählen, die die Austeritätspolitik ablehnt, die wesentlich mit Schäuble verbunden ist. […]
   Die Absicht ist klar. Man will die gegenwärtige Regierung in die Enge treiben, bis entweder Syriza zerbricht oder die Bevölkerung in Griechenland die Geduld verliert. So geht also die Demontage einer demokratisch gewählten Regierung weiter, die nicht nach Deutschlands Pfeile tanzen will. […]
   Bei den Debatten geht es nicht um die Interessen der großen Mehrheit der durch die Austeritätspolitik verarmten Teile der Bevölkerung. Es geht nur darum, ob Griechenland die Schulden weiterhin abzahlt.
   Quelle: Peter Nowak auf Telepolis

   dazu: G7 ignoriert Eurokrise – fast
   Finanzminister Schäuble ging lieber in einen Gottesdienst, statt bei den G7- in Dresden sein größtes Problem anzusprechen: Griechenland und die neue Eurokrise. Der Gastgeber will es offenbar totschweigen.
   Quelle: Lost in EU

2. Camerons Wunschliste
   Premierminister Cameron ist auf Tournee durch die Hauptstädte Europas, um die Chancen für eine Reform der EU zu sondieren – am heutigen Freitag trifft er Kanzlerin Merkel. Manche seiner Forderungen dürften Widerhall im Kanzleramt finden. […]
   Der Gipfel könnte anderes noch wichtiger finden als die britischen Wünsche. Zum einen drängt nach Informationen der französischen Zeitung „Le Monde“ ein deutsch-französisches Papier auf die Tagesordnung, das für mehr Integration in der Eurozone ohne Vertragsveränderung plädiert. Dies würde in sonderbarem Kontrast zu den britischen Vorschlägen stehen, die den europäischen Bund eher lockern wollen und eine Vertragsveränderung für unumgänglich halten. Gefürchtet wird in London auch, dass sich das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Griechenland-Krisengipfel entwickeln könnte. Insbesondere ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone drohe den Zeitplan des Premierministers über den Haufen zu werfen, heißt es in seinem Umfeld.
   Unverzichtbar wirkt Camerons Wunsch, die Einwanderung aus EU-Ländern einzudämmen. Der Premierminister möchte sie des Landes verweisen dürfen, wenn sie nicht binnen eines halben Jahres eine Arbeitsstelle gefunden haben, und ihnen erst nach vier Jahren registrierter Arbeit Zugang zu staatlichen Unterstützungen verschaffen. Für diese (und weitere) Ideen, die das Freizügigkeitsprinzip der EU betreffen, sieht London die Notwendigkeit einer Vertragsänderung, sagte Außenminister Hammond am Donnerstag. Viele Länder, darunter Deutschland, sympathisieren mit der Richtung des britischen Vorstoßes, wollen aber nicht die Verträge öffnen. Auch stoßen Camerons Pläne in Osteuropa auf Ablehnung.
   Quelle: FAZ

   dazu: “Cameron will keinen Austritt”
   Der britische Politologe Anthony Glees sieht im Streit um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens eine große Herausforderung für David Cameron. “Er muss die Möglichkeit eines Austritts anbieten, ohne den Austritt zu bewirken,” sagte Glees im DLF. Denn Cameron selbst wolle, dass Großbritannien in der EU bleibe.
   Quelle: Deutschlandfunk

3. Was das IMD-Wettbewerbsfähigkeitsranking über die Agenda der Euro-Eliten verrät
   In der Presseerklärung des Business School IMD zu ihrem unsäglichen World Competitiveness Jahrbuch sucht man den Hinweis vergebens. Versteckt in den Begleittexten im Internet erfährt man, wenn man danach sucht, dass die Definition von Wettbewerbsfähigkeit geändert wurde. Sie ist jetzt ebenso ehrlich wie entlarvend, auch was die Agenda der Euro-Politker angeht.
   Nun ist es also wieder quasi-amtlich. Die Schweiz und Deutschland haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Da muss man wohl wieder die Löhne kürzen und die Steuern senken. Allerdings hat das, was die Lausanner Managerschmiede IMD da für 700 Franken aufwärts verkauft, der Kritik nicht standgehalten. Das kann man der ebenso gut versteckten, wie verschwurbelten Erläuterung eines Definitionswechsels entnehmen.
   Quelle: Norbert Häring
4. Katar ist auch in Deutschland
   Die geplante Fußball-WM in Katar steht in der Kritik: Viele Arbeiter bekommen nur Hungerlöhne, es gab Tote. Dabei gäbe es viele Gründe, sich auch über die Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu empören, findet der Journalist Stephan Hebel.
   Von Franz Beckenbauer stammt der legendäre Satz: “Ich habe noch keinen einzigen Sklaven in Katar gesehen.” Und niemand wunderte sich wirklich. Die Ausbeutung von Menschen, die all die schönen Fußballstadien und Hotels und Shopping Malls in dem Wüstenstaat bauen, gehört schließlich nicht zu den Spezialgebieten des derzeit einzigen deutschen Kaisers. Und wo er logiert, sind die Massenunterkünfte der rechtlosen Billiglöhner nicht zu sehen.
   Für die meisten anderen Deutschen ist Katar weit weg, aber das hindert uns nicht, die Ignoranz des Kaisers offenbar mehrheitlich zu teilen. Wer regt sich darüber auf, dass auch hier, im angeblichen Land der sozialen Marktwirtschaft, Menschen für Hungerlöhne angeheuert und oft sogar ohne Bezahlung ausgebeutet werden?
   Hinter dem bräsig genossenen und ängstlich zusammengehaltenen Wohlstand der Mehrheit verschwindet das Schicksal der gar nicht so kleinen Minderheit, auf deren Ausbeutung dieser Wohlstand zu großen Teilen beruht. Sediert vom Merkel-Mantra, es gehe “uns” gut, verschließen wir die Augen vor Verhältnissen, die doch in Wahrheit vielen von “uns” bevorstehen könnten.
   Quelle: Stephan Hebel bei Deutschlandradio Kultur
5. Arbeitskräftelücke Kindermangel gefährdet den Standort
   Dass hierzulande eine Arbeitskräftelücke droht, ist bekannt. Doch eine Vielzahl neuer Studien untermauert nun noch einmal das Problem: Mittlerweile ist Deutschland das Land mit den wenigsten Geburten auf der ganzen Welt. Ist das noch aufzufangen?
   An diesem Freitag veröffentlichten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und die Unternehmensberatung BCG fast zeitgleich neue Studien, die vor den Folgen des demographischen Wandels für den Standort Deutschland warnen. Schon Ende Mai hatte die F.A.Z. über eine Prognos-Studie zum Thema berichtet. Der Tenor: Die Digitalisierung und Vernetzung in der Produktion können nicht annähernd aufhalten, was Deutschland in den nächsten zwei Jahrzehnten blüht: eine beträchtliche Lücke an qualifizierten Arbeitskräften.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Wie war der Spruch noch? “Wiederhole eine Lüge 10-mal und sie wird am Ende geglaubt”. Zwei “neue” Auftragsstudien geben den angeblichen wissenschaftlichen Hintergrund. Die eigentlichen Ursachen im Verteilungs- und Bildungsbereich werden erst gar nicht beleuchtet, denn dann müsste hinterfragt werden, warum wir einen “Bodensatz” von 5 Millionen Arbeitssuchenden als “unvermeidlich” seitens der GroKo akzeptieren – vom Irrsinn eines ständig steigenden Exportwachstums, mit immer höheren Kreditzusagen, ganz zu schweigen.

6. Infos zum Kitastreik
   Zum Streik der Erzieher hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Webseite www.soziale-berufe-aufwerten.de mit nützlichen Informationen geschaltet. Unter anderem sind dort die einzelnen Berufsgruppen aufgeführt, sowie deren Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung. Um auf die Seite der Berufsprofile zu kommen hier klicken.
7. Beschämend! Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für TTIP-Schiedsgerichte
   Heute stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über die Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Hier der abgestimmte Text, der die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßt und damit die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich akzeptiert, statt ISDS abzulehnen. Es ist beschämend für Demokraten, rechtstaatsfeindliche Privatgerichte für Konzerne zu unterstützen. Unser Grüner Antrag gegen ISDS kam darauf nicht mehr zur Abstimmung.
   Quelle: Sven Giegold

   dazu: Europäisches Parlament muss Investitionsschutz am 10. Juni klar ablehnen
   Der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) hat gestern mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP abgestimmt. 29 Ausschussmitglieder haben einen Kompromiss von Konservativen und Sozialdemokrat_innen angenommen, der sich klar für einen Investitionsschutz im geplanten TTIP-Abkommen ausspricht.
   Der Beschluss sieht ausdrücklich vor, dass es Klagerechte für Konzerne geben soll. Als Basis dafür sollen die Reformvorschläge von Handelskommissarin Cecilia Malmström vom 7. Mai dienen. Diese Vorschläge sind jedoch reine Kosmetik und ändern nichts an den grundlegenden Problemen. Konzerne können weiterhin Staaten auf Milliarden Euro verklagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen eingeschränkt sehen. […]
   Die bestehenden Rechtssysteme in den USA und in Europa bieten ausreichenden Schutz für Investoren. Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis: “ISDS ist nicht reformierbar und nicht notwendig. Daher muss das Europäische Parlament bei der Resolution am 10. Juni den Investitionsschutz klar ablehnen.”
   Quelle: Attac

   dazu auch: TTIP ist schon Realität
   Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt. […]
   Die langen Verhandlungen machen deutlich: Heutzutage geht es in Handelsabkommen um viel mehr als Handel. Im Zusammenhang mit TTIP und Ceta werden weitreichende Reformen unternommen, um Europas Beziehung zu den USA und Kanada zu stärken. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt, sehr wenige Informationen dringen nach außen. Aber die Botschaft ist klar: Die Kosten dieser Handelsabkommen sind hoch. Für die Menschen, und für die Umwelt.”
   Quelle: Zeit Online

8. Abschaltung der Atomkraftwerke: Stromversorgung in Deutschland bleibt sicher – Große Herausforderungen bei Rückbau und Endlagerung
   Mit der Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld im Juni 2015 wird eine neue Phase der Energiewende eingeleitet, in der die Atomkraftwerke in Deutschland bis zum Jahr 2022 nach und nach abgeschaltet werden. Doch auch mit dem Ende der kommerziellen Atomkraftnutzung werden die Lichter hierzulande nicht ausgehen: Die Stromversorgung in Deutschland bleibt sicher, wie Berechnungen des DIW Berlin belegen. Es ist sogar davon auszugehen, dass Deutschland selbst im Jahr 2025 noch Strom ins Ausland exportieren wird. Die wahren Herausforderungen, der Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Endlagerung des Atommülls, stehen jedoch noch bevor: Die Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in ein (noch festzulegendes) Endlager wird aller Wahrscheinlichkeit nach bis in das 22. Jahrhundert andauern. Die –bisher wenig belastbaren – Schätzungen, wie hoch die Kosten für Rückbau und Endlagerung liegen werden, gehen von mindestens 50 bis 70 Milliarden Euro aus. Entsprechend dürften die von den Atomkraftwerksbetreibern gebildeten Rückstellungen in Höhe von 38 Milliarden Euro nicht zur Deckung der erwarteten Kosten ausreichen. Angesichts der großen finanziellen Risiken sollten die Rückstellungen der Atomkonzerne nach Ansicht des DIW Berlin zeitnah in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Für Kosten, die über den durch Rückstellungen gedeckten Rahmen hinausgehen, sollte eine Nachschusspflicht vorgesehen werden.
   Quelle 1: Wochenbericht des DIW [PDF]
   Quelle 2: Pressemitteilung des DIW Berlin

   dazu: RWE auf dem Weg zum Staatskonzern
   Der Atommüll wird für Deutschland noch teuer. Sehr teuer. Eine Atomstiftung könnte helfen. Der Energieriese RWE könnte dann in Staatshand fallen. Wird dabei auch das Atom-Risiko auf den Staat abgewälzt?
   ie Idee einer Atomstiftung zur Abdeckung der kommenden Kosten des Atommülls wird in ihrer Konsequenz zu einer Verstaatlichung des deutschen Energieversorgers RWE führen. Davon ist Werner Müller überzeugt, der Vorsitzende der RAG-Kohlestiftung, die in Teilen als Vorbild für eine mögliche öffentlich-rechtliche Atomstiftung dient. Müller wird diese Überlegungen am Freitag in einer Rede anstellen, deren Text der F.A.Z. vorab vorliegt. Die Rede dürfte in Berlin und in der deutschen Energiewirtschaft für erhebliches Aufsehen sorgen.
   Denn Überlegungen der Energiekonzerne sehen vor, in die Atomstiftung die Rückstellungen von derzeit 38 Milliarden Euro einzubringen, welche die deutschen Energiekonzerne RWE, Eon und ENBW als Betreiber der Kraftwerke gebildet haben. Das Problem ist: RWE trägt 10 Milliarden Euro dieser Summe, ist an der Börse aber nur knapp 13 Milliarden Euro wert. Dieses Missverhältnis hat nun Müller, früher Wirtschaftsminister im Kabinett von Gerhard Schröder (SPD), auf den Plan gerufen. Der parteilose Müller ist zwar zuversichtlich, dass eine Stiftungs- oder Fondslösung zustande kommen könne. Dafür müssten sich die Atomkraftwerksbetreiber allerdings zunächst untereinander auf ein gemeinsames Angebot an die Politik verständigen und einige zentrale Fragen klären.
   Quelle: FAZ

9. Bakterien als Energiespeicher
   Solar- und Windenergie sind umweltfreundlich, aber ihre Speicherung ist teuer und aufwändig. Sogenannte Archebakterien sollen dieses Problem nun lösen. Bisher mussten Solar- oder Windenergie am besten sofort bei Erzeugung verbraucht werden. Ihre Speicherung ist bisher aufwendig und deshalb teuer. Archebakterien, auch Archaeen oder Archaea genannt, lösen eines der ganz großen Problemen, die die Energiewende zu schultern hat: Die nachhaltige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bisher mussten Solar- oder Windenergie am besten sofort bei Erzeugung verbraucht werden. Ihre Speicherung ist bisher aufwendig und deshalb teuer.
   Quelle: BR
10. Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als FRONTEX
    „Seit Beginn der FRONTEX-Mission „Triton“ im November 2014 bis Ende April 2015 waren zivile Handelsschiffe in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste an der Rettung von insgesamt 18.963 Menschen in Seenot beteiligt. Schiffe der FRONTEX-Operation „Triton“ waren hingegen nur bei der Rettung von 1.710 Menschen zugegen. Bei allen Rettungsaktionen vor der libyschen Küste waren Handelsschiffe beteiligt, in einem Drittel der Fälle (34%) retteten sie alleine, in 57% der Fälle gemeinsam mit nationalen Booten der Küstenwache oder Marine und nur in 9% der Fälle mit Unterstützung von FRONTEX-Schiffen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE „Zivile Handelsschiffe und die Seenotrettung“ (BT-Drs. 18/4780).
    Quelle 1: Ulla Jelpke (MdB, Die Linke)
    Quelle 2: Antwort der Bundesregierung [PDF]
11. Konservative und die Homo-Ehe: Das letzte Gefecht
    Was ist die Ehe? Worin besteht ihr besonderer Status? Welche Rolle soll der Staat da spielen? Der Vatikan hat da noch klare Vorstellungen. In Deutschland ist bei diesen Fragen der logische Zusammenhang längst gerissen. Kein Wunder. In der mehr oder minder aufgeklärten Gesellschaft mischen sich Politik und Religion nicht gut. […]
    Wenn man in Deutschland ein Referendum abhielte, das Ergebnis würde wohl ähnlich ausfallen wie in Irland: Schon vor zwei Jahren befand eine Studie, dass zwei Drittel der Deutschen eine völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe begrüßen würden.
    Die Leute sind vernünftig. Die besondere Stellung der Ehe ist mit dem Gesetz zur Lebenspartnerschaft ohnehin angeknackst. Geht es um den Fortbestand des Staates? Dann ist nicht zu erklären, warum kinderlose heterosexuelle Ehen förderungswürdiger sein sollen als homosexuelle Lebenspartnerschaften, in denen ein adoptiertes Kind lebt. Der Widerstand gegen die Homo-Ehe ist das letzte Gefecht des deutschen Konservatismus. Und nur noch ein konservativer Restvorbehalt steht der Homo-Ehe entgegen.
    Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online

    dazu: Vorsicht, Zufall!
    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl ist gegen die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Das ist kein Wunder, der Mann kommt aus Baden-Württemberg, da ist die CDU immer noch etwas hartleibiger drauf als anderswo. An den Gedanken der Homo-Ehe müssen sich Leute wie Strobl noch ein paar Jahre lang gewöhnen. Interessanter ist, wie er seine Ablehnung begründet. Er beruft sich u.a. auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag und kommentiert den Vorschlag, im Bundestag ohne Fraktionszwang über die Homo-Ehe abstimmen zu lassen, mit der Bemerkung, man dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren.
    Quelle: Wolfgang Hübner, Wort und Wahn

12. Deutsche Doppelmoral bei Einreiseverboten
    Die Ukraine hat einer deutschen Journalistin die Einreise verwehrt – und niemand in Berlin regt sich darüber auf. Ihr Vergehen: Sie kritisiert die Kiewer Regenten und arbeitet wohl für den falschen Sender. Wenn Russland dagegen einem CDU-Politiker und ausgewiesenen Ukraine-Lobbyisten die rote Karte zeigt, läuten alle Alarmglocken. […]
    Doch es kommt noch dicker: Kein einziges Medium der sogenannten Qualitätspresse berichtete auch nur über den Fall, geschweige denn, dass man sich – wie in anderen Fällen üblich – mit der Kollegin solidarisch zeigte. Russischer Name, russisch finanziertes Medium – das reicht, um Kiew Rückendeckung durch Verschweigen zu geben. Wenn aber nur noch die »richtigen« und »guten« Journalisten Unterstützung bekommen, so ist dies das Ende der Pressefreiheit.
    Quelle: Rüdiger Göbel auf Sputnik
13. Camerons Sieg, Britanniens Spaltung
    Bei den jüngsten britischen Unterhauswahlen wurden sämtliche Auguren Lügen gestraft. Entgegen ihrer Vorhersagen gab es kein Patt, keine mühsame Koalitionsbildung, sondern eine klare, absolute Regierungsmehrheit für die Tories. Während der alte und neue Premier David Cameron im Glück schwelgt, steht das Vereinte Königreich vor der Zerreißprobe. Heute ist das Land tiefer gespalten als im September 2014 nach dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum.
    Aus konservativer Sicht scheint die Welt in Ordnung. Die Opposition wurde geschlagen, der bisherige Koalitionspartner vernichtet, die lästige Konkurrenz am rechten Rand auf Abstand gehalten. Was seit langem keiner britischen Regierungspartei mehr gelang, ist den Tories geglückt: Sie haben tatsächlich Stimmen gewonnen, und das als führende Partei der Koalition, nach fünf Jahren voller Grausamkeiten und anhaltend heftigem Streit um die den Bürgern verordnete Bittermedizin der Sparzwänge. Eine Tory-Mehrheitsregierung kam in Umfragen und Wahlprognosen daher schlicht nicht vor.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
14. Nicht über Nacht
    Christoph Butterwegge beschreibt die sogenannten Hartz-IV-Reformen als von langer Hand geplantes Herrschaftsprojekt
    Die Beschäftigung mit den gravierenden sozialen Spaltungs- und Ausgrenzungstendenzen ist zu einem florierenden akademischen Gewerbezweig geworden. Eine Vielzahl von Untersuchungen und Publikationen haben etliche Einzelaspekte der Prekarisierungsprozesse beleuchtet. Den meisten dieser Veröffentlichungen ist eine glaubhafte Entrüstung über den Verfall sozialer Absicherung und die damit verbundene Zunahme ungeschützter Arbeit zu ruinösen Bedingungen anzumerken. Jedoch bleiben viele dieser Studien auf der Beschreibungsebene stecken. Präsentiert wird kaum mehr als eine »Ethnologie« sozialer Entwurzelungen.
    Der Frage, warum diese soziale Kahlschlagpolitik mit großer Vehemenz betrieben wird, wird selten die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt. Dieses Ausweichen vor den entscheidenden Fragen ist meist mit dem Bemühen verbunden, die sozialen Rückschrittsprozesse zu einer »neuen sozialen Frage« zu stilisieren. Neu an den Entwicklungen sei, dass die aktuelle Konfliktsituation kein Ausdruck eines Klassenwiderspruchs mehr sei. Christoph Butterwegge dagegen ist in verschiedenen Studien der Frage nachgegangen, welchen Interessen die Konzepte der Sozialstaatsdemontage verpflichtet sind. In seinem aktuellen Buch zeichnet er auf der Basis umfangreicher empirischer Belege nach, dass Grundlage der Hartz-IV-Konterreformen ein grundlegendes sozialpolitisches Umgestaltungsprogramm ist.
    Quelle: junge Welt
15. Jean Ziegler: “Gerechtigkeit ist eine Frage des Gewissens”
    Seit Jahrzehnten bekämpft der Schweizer Soziologe Jean Ziegler die Finanzwirtschaft, internationale Konzerne und die Folgen der Globalisierung. In seinem neuen Buch “Ändere die Welt!” zieht er Bilanz: Es gäbe genügend Ressourcen für alle. Dass dennoch jeder neunte Mensch auf der Welt Hunger leidet, dass es dennoch große Armut und steigende Ungleichheit gibt, ist für ihn eine Schande. FORMAT Redakteurin Martina Bachler hat den kritischen Weltbeobachter interviewt.
    Quelle: Format.at
16. Die NSA-Prioritätenliste
    Die BND-Spionageaffäre zieht immer weitere Kreise. Der österreichische Parlamentarier P. Pilz hat nun in Brüssel eine Prioritätenliste der NSA vorgelegt, auf der (fast) alle EU-Länder vorkommen.
    Leider berichten die deutschen Medien (fast) gar nicht. Deshalb liefere ich die vollständige NSA-Prioritätenliste hier als PDF.
    Quelle 1: Eric Bonse auf Lost in EU
    Quelle 2: Prioritätenliste [PDF]

    dazu: Merkels Krisenmanagement ist außer Kontrolle
    Immer wieder tauchen in der NSA-Affäre pikante Details auf. Das Kanzleramt kann über diese Krise keine Kontrolle haben. Es weiß nämlich nicht, wo in diesem Skandal die nächsten Sprengfallen lauern. […]
    Die NSA-Affäre ist für die Regierung wie ein Computervirus, den sie nicht mehr loswird. Seit fast zwei Jahren versucht das Kanzleramt, die Kontrolle zu gewinnen. Doch immer wieder eskaliert die Situation: Die Bundesregierung konnte nur ahnen, was noch aus dem umfangreichen Fundus des US-Enthüllers Edward Snowden veröffentlicht wird. An Vorbereitung war da kaum zu denken. Und auch das Tun und Lassen im eigenen Bundesnachrichtendienst muss zuletzt für manchen im Kanzleramt voller Überraschungen gewesen sein.
    Diese Affäre ist nicht in den Griff zu bekommen. Gerade deshalb kann es hochgefährlich werden, wenn man dennoch diesen Anschein erweckt – und sich derart festlegt wie Pofalla im Sommer 2013 zum No-Spy-Abkommen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung AT: Krisenmanagement außer Kontrolle, mag sein. Aber was heißt das schon, wenn die Verantwortliche für den Laden schon gar nicht mehr verantwortlich gemacht wird.

    Siehe dazu: No spy, no fun
    In diesen Tagen beschimpft die SPD die Union zwar, weil das Kanzleramt die Listen mit amerikanischen Spähzielen für den BND noch nicht rausgerückt hat. Den Vorwurf, das Kanzleramt habe die Öffentlichkeit hinsichtlich des Zustandekommens eines Anti-Spionage-Abkommens getäuscht, hört man jedoch von der SPD nur ganz leise. Aus der hinteren Reihe ließ sich Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, mit den Worten vernehmen, das Ganze sei von Anfang an eine Nebelkerze im Wahlkampf gewesen.
    Quelle: FAZ

17. Zu guter Letzt: Gregor Gysi auf den Punkt
    Bundesjustizminister Heiko Maas hat recht, wenn er sagt, dass Joseph Blatter als FIFA-Präsident wohl kaum der Richtige sei, um für Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im Weltfußballverband zu sorgen. Das ist in etwa so, als ob man die Aufklärung des BND-NSA-Spionageskandals in die Hände der Bundesregierung lege.
    Quelle: Fraktion Die Linke auf Facebook