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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. GDL-Streiks als „Selbstzweck“? GDL „will keine Schlichtung“? Behauptungen und Antworten
2. Jetzt droht auch noch die EVG mit Streik
3. ILO Bericht über globale Beschäftigung und gesellschaftliche Entwicklungen 2015
4. Zunehmende Ängste
5. Gegen die Mär vom Fachkräftemangel
6. Justiz-Eklat um Anklage gegen Gysi
7. Sieling wird Bremer Bürgermeister – SPD-Linke sucht neuen Anführer
8. Die Biegekraft der Macht
9. DevisenhandelGroßbanken zahlen Milliardenstrafe für Manipulation
10. Hans Thie: TTIP
11. Referentenentwurf zur VDS: Der rechtsstaatliche Lack ist ab
12. Nein zum Angriff auf das Streikrecht
13. Achtung Schuldenschnitt – jetzt für Kiew
14. Griechenland
15. US-Investoren wetten gegen Deutschland
16. Paul Krugman: Fehler und Lügen
17. USA: Die Show beginnt
18. GEW: „Schluss mit den Taschenspielertricks – BAföG-Reform anpacken“
19. Spiegel trennt sich von Blome

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. GDL-Streiks als „Selbstzweck“? GDL „will keine Schlichtung“? Behauptungen und Antworten
   Es gibt eine mediale Front gegen die GDL, insbesondere gegen den neuen und neunten Streik in der aktuellen Tarifrunde, die nunmehr bald ein Jahr andauert. Diese Front ist von handfesten Interessen bestimmt: Bundesregierung, Deutsche Bahn, die Spitzen der „Großgewerkschaften“ IGM und IG BCE und die DGB-Spitze selbst, die EVG und nicht zuletzt die Konzerne und Banken – sie alle haben ein jeweils eigenes, konkretes Interesse daran, die GDL „totzuverhandeln“, in immer neue Streiks und möglichst in eine schwere Niederlage zu treiben. Gleichzeitig agieren die führenden Medien wie gleichgeschaltet. Sei es, weil das der Chefredaktionslinie entspricht. Sei es, weil eine wirksame Opposition weitgehend fehlt, weil auch SPD und DGB in die Anti-GDL-Hetze einstimmen und Grüne und LINKE beim Thema GDL wenig offensiv agieren. Sei es, weil die Materie vielen Medienleuten zu kompliziert ist und sie in ihrer Hamsterrad-Tretmühle dann lieber mit dem Mainstream strampeln.
   Umso wichtiger ist es, die aktuell entscheidenden Argumente, die in dieser Kampagne gegen die GDL vorgebracht werden, aufzugreifen und zu beantworten.
   Quelle: Streikzeitung GDL
2. Jetzt droht auch noch die EVG mit Streik
   Hinter den Kulissen arbeiten Bahn und Lokführergewerkschaft an einer Schlichtung. Gleichzeitig wird gestreikt. Und jetzt droht auch noch die andere Gewerkschaft EVG mit Arbeitsniederlegungen.
   Quelle: Rundschau-Online
3. ILO Bericht über globale Beschäftigung und gesellschaftliche Entwicklungen 2015
   Unsicherheit und wachsende Ungleichheit auf dem globalen Arbeitsmarkt. Zuwachs an Jobs in globalen Lieferketten erfordert eine abgestimmte politische Strategie
   Laut „World Employment and Social Outlook 2015 (WESO)“, dem neuen jährlichen Bericht der International Labour Organization (ILO), sind nur ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit in stabilen Beschäftigungsverhältnissen. Gleichzeitig explodiert die Zahl der Arbeitsplätze in globalen Lieferketten…
   Dreiviertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit sind zeitlich befristet beschäftigt, arbeiten in informellen Jobs – oft ohne Verträge – als „own account worker“ (1) oder in unbezahlter Familienarbeit,…
   Mehr als 60 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben überhaupt keinen Beschäftigungsvertrag. Davon arbeitet die Mehrzahl in Entwicklungsländern als „own-account worker“ auf eigene Rechnung oder in Familienarbeit. Aber auch in der Gruppe der Beschäftigten, die Lohn oder Gehalt beziehen, besitzen weniger als die Hälfte (42 Prozent) einen dauerhaften Arbeitsvertrag…
   Beispielsweise sind in Industrieländern und Ländern Zentral- und Südosteuropas rund acht von zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angestellt, in Südasien und Sub-Sahara Afrika aber nur rund zwei von zehn…
   Ein weiterer Trend ist der Anstieg der Teilzeitarbeit, besonders bei Frauen. Zwischen 2009 und 2013 überstiegen in der Mehrzahl der Länder die Zuwächse der Teilzeitarbeitsverhältnisse die der Vollzeitarbeitsplätze.
   ILO-Generaldirektor Guy Ryder: „Die Verlagerung von typischen Beschäftigungsverhältnissen zu atypischen, nicht-standardisierten Formen der Beschäftigung geht in vielen Ländern mit wachsender Armut und Ungleichheit einher…Diese Trends bergen das große Risiko, dass der Teufelskreis aus schwacher globaler Nachfrage und langsamen Jobaufbau aus der Nach-Krisen-Zeit sich zu verstetigen droht.“
   Quelle: Internationale Arbeitsorganisation ILO
4. Zunehmende Ängste
   Klein Paule sitzt zuhause fest. Seine Kindergärtnerin streikt. Seine Mama kommt nicht zur Arbeit, weil die Züge nicht mehr fahren. Und sein Papa kommt nicht von der Dienstreise heim, weil die Lufthansa-Piloten auch keine Lust mehr haben. Und jetzt muss der Kleine auch noch Hunger leiden, weil Edeka geschlossen hat? Fehlt nur noch, dass Strom und Telefon abgeschaltet werden. Woher kommt diese plötzliche Streik- und Streitlust, die auch Treuchtlingen ergreift? Sicher nicht aus heiterem Himmel. Politische Entwicklungen aus der tiefen Provinz zu erkennen und zu erklären zu versuchen, scheint auf den ersten Blick verwegen. Vielleicht muss man es aber genau aus der Sicht der kleinen Leute betrachten und nicht immer nur auf abgehobenen Plattformen in Berlin.
   Man muss auch nicht bei Adam und Eva anfangen, aber vielleicht bei der Ära Kohl. Mit dem damaligen Privatisierungswahn wurde die erste Grundlage für einen asozialen Umbau der Republik gelegt.
   Quelle: Treuchtlinger Kurier
5. Gegen die Mär vom Fachkräftemangel
   Trotz aller Erfolgsmeldungen halten sich dunkle Wolken über den deutschen Unternehmen: Das Klagelied vom Fachkräftemangel, besonders jenes der technischen Berufe, ist überall zu hören. Ohne Unterlass werden die „großen Lücken“ und alle möglichen „Wohlstandsgefahren“ gefürchtet. Wer konnte diesem seit Jahren so dramatisch gezeichneten Schreckensbild noch ausweichen? In immer neuen Varianten wird dem Mantra des Mangels gehuldigt.
   Ausgerechnet der wirtschaftsnahe Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft präsentierte jüngst eine Studie, wonach in puncto Fachkräftemangel des Mint-Sektors (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) offenbar vor allem den Klage-Debatten selbst der größte Mangel innewohnt. Was die Studie als Fehleinschätzung offenbart, ist mit weniger geschmeidigen Worten nichts anderes als überfälliger Beleg einer interessengeleiteten Hysterie, die dank großspuriger Phrasengeschütze eine beachtliche Massenmobilisierung erreichen konnte.
   Quelle: FR
6. Justiz-Eklat um Anklage gegen Gysi
   Bei den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, wegen Verdachts einer “falschen Versicherung an Eides statt” ist es jetzt nach Recherchen von SZ, NDR und WDR zu einem in der deutschen Justizgeschichte einmaligen Eklat gekommen.
   Der Generalstaatsanwalt hat den Dezernenten des Verfahrens angewiesen, eine Anklage zu fertigen. Der Dezernent lehnte das ab und legte, weil er die Weisung für rechtswidrig hält, beim Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) Beschwerde ein. Die Justizbehörde bestätigte, dass eine Beschwerde eines Beamten eingegangen sei, wollte sich aber zu Details nicht äußern.
   Der Justizsenator muss nun entscheiden, inwieweit er sich in den Streit einmischen will oder muss und ob er die Anweisung des Generalstaatsanwalts für rechtswidrig hält oder nicht….
   Seit 23 Jahren hat sich Gysi, in der Regel mit Erfolg, vor Zivilkammern gegen Vorwürfe von Medien gewehrt, er habe mit der Stasi kooperiert und Mandanten verraten oder ausspioniert.
   Quelle: Georg Mascolo, Hans Leyendecker in der SZ

   Dazu: Justizskandal um Anklage gegen Gregor Gysi
   Im Zuge der Ermittlungen gegen den deutschen Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen möglicherweise falscher Angaben zu seinen Beziehungen zur Staatssicherheit in der DDR ist es Medienberichten zufolge zu einem Justizeklat gekommen. Der Hamburger Generalstaatsanwalt habe Weisung erteilt, Gysi wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung anzuklagen.
   Dies berichteten NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” am Mittwoch. Der zuständige Staatsanwalt habe sich aber geweigert, Anklage zu erheben. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt sehe offenbar keinen “hinreichenden Tatverdacht” und beurteile den Fall somit anders als der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle, heißt es in den Berichten. Deshalb sei innerhalb der Justiz ein “offener Konflikt” ausgebrochen. Da sich der zuständige Staatsanwalt nicht anweisen lassen wolle, Gysi vor Gericht zu bringen, habe er Beschwerde beim Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) eingelegt.
   Quelle: der Standard

7. Sieling wird Bremer Bürgermeister – SPD-Linke sucht neuen Anführer
   Eigentlich hatte Carsten Sieling, eine wichtige Stimme in der SPD-Bundestagsfraktion, die nächsten Jahre ganz anders geplant. Sieling, 56 Jahre, drei Kinder, Diplom-Ökonom, ist ein versierter Kenner der Steuer- und Finanzpolitik. Er führt als Sprecher die Parlamentarische Linke, die neben den Seeheimern und dem Netzwerk Berlin die mitgliederstärkste Strömung in der Fraktion ist. In dem Job verteidigt Sieling eisern die Idee, Reiche in Deutschland stärker zu belasten, um eine bessere Staatsinfrastruktur zu finanzieren…
   Für die Parlamentarische Linke im Bundestag mit ihren knapp 90 Abgeordneten ist Sielings Weggang ein schwerer Verlust. Er hatte den Sprecherposten erst 2014 übernommen und die angestaubte Organisation seither kräftig modernisiert….
   Quelle: Ulrich Schulte in der taz

   Anmerkung WL: Siehe dazu die Website der Parlamentarischen Linken der SPD.

8. Die Biegekraft der Macht
   Winfried Kretschmann weilte gerade im Silicon Valley. Ein Versuch mehr, die Grünen als “neue klassische Wirtschaftspartei” zu positionieren. Und was machen die linken Grünen? Sie üben sich in vorbildlicher Solidarität, während der Ministerpräsident den so entstehenden Freiraum nutzt, um seine Partei weiter in die Mitte zu schieben – oder sogar darüber hinaus.
   Quelle: Kontext:Wochenzeitung

   Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

   • Fünf Euro für Mathe-Hausis: Wenn ErzieherInnen streiken, müssen die Eltern ran. Ein Vater hat es im Hort Große Falterstraße in Stuttgart-Degerloch versucht und dabei eine Menge gelernt. Na klar, sagen die Kinder, müssen ihre BetreuerInnen mehr Geld kriegen: Sie haben doch die Verantwortung für uns.
   • Ein Summen und Brummen: Das Land summt und brummt vor Beteiligung. Schreibt Staatsrätin Gisela Erler in ihrem Beitrag für Kontext. Die BürgerInnen schätzten den neuen Stil, den Ministerpräsident Kretschmann genau so versprochen habe. Erler kontert damit Peter Grottian, der die Politik des Gehörtwerdens scharf kritisiert hat.
   • Die Biegekraft der Macht: Winfried Kretschmann weilt derzeit im Silicon Valley. Ein Versuch mehr, die Grünen als „neue klassische Wirtschaftspartei“ zu positionieren. Und was machen die linken Grünen? Sie üben sich in vorbildlicher Solidarität. Der Ministerpräsident nutzt den Freiraum, um seine Partei immer weiter in die Mitte zu schieben – oder sogar darüber hinaus.
   • Drunter tragen: Keiner spricht darüber, alle tragen sie. Unterwäsche. Sie ist Aufreger, Politikum, Statussymbol und von dieser Woche an zu sehen in einer Ausstellung im Haus der Geschichte in Stuttgart. Denn der Schwabe ist nicht nur Feingeist, er liebt auch Feinripp.
   • Der Baumhausbauer: Seit gut zehn Jahren erforscht Ferdinand Ludwig das Bauen mit lebenden Pflanzen. In seinem Büro an der Stuttgarter Wagenhalle entwickelt er Konzepte auch für das Gebiet vor der eigenen Haustür: den Inneren Nordbahnhof.
   • Nur Blut und Scheitern: Vor vierzig Jahren, am 21. Mai 1975, begann in Stuttgart eines der spektakulärsten Strafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik: der Baader-Meinhof-Prozess. Unser Gastautor hat den Prozess als journalistischer Beobachter miterlebt.
   • Schafft eins, zwei, viele Dörfer im Widerstand: Einschüchtern lassen haben sie sich noch nie, die Macher vom Theater Lindenhof. Nach den rechten Schmierereien und Drohungen gegen den Burladinger Kinobesitzer, der den Elserfilm zeigen wollte, bekennen sie einmal mehr Farbe gegen rechts.
   • Gott wird rot: “Protest” heißt die Zeitung, die den Stuttgarter Kirchentag demnächst quer bürsten will. Sie knüpft an den evangelischen Mega-Event von 1969 an. Damals überklebten Kritiker die offiziellen Plakate, ein Lautsprecherwagen wurde zur Aktionszentrale. Ihre Zeitung hieß schon damals „Protest“.
   • Die Kirche und die sexuelle Vielfalt: Im Juni wird in Stuttgart die nächste “Demo für alle” über die Bühne gehen. Wieder machen überzeugte Christen und einige CDU-Mitglieder mobil gegen die Akzeptanz sexuellen Orientierung. Zu viele Würdenträger ducken sich weg. Nur der badische Landesbischof findet rechtzeitig vor dem Kirchentag die richtigen Worte.
   • Restmüll: Unser Wetterer Peter Grohmann sinniert über Auswege ohne Umwege und überlegt, wie Europa das Problem Varoufakis in den Griff bekommen kann: Durch Entführung, Verkehrsunfall oder eine schicke Steuerhinterziehung.
   • Mahlzeit!: Passend zur Expo in Mailand haben der Kontext-Fotograf Joachim E. Röttgers und Freelens-Fotografen eine Foto-Ausstellung konzipiert. “Mahlzeit, Deutschland” heißt sie und zeigt Szenen rund um unser Essen – von der Schweinehälfte bis zum Frühstücksei. Alles eitel Sonnenschein bei der Ernährung? Von wegen. Unsere Schaubühne.

   Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

9. DevisenhandelGroßbanken zahlen Milliardenstrafe für Manipulation
   Wegen Manipulationen am Devisenmarkt haben sich internationale Banken wie JPMorgan Chase und Citigroup schuldig bekannt. Die Schweizer UBS verliert ihre Immunität.
   Quelle: Zeit

   Anmerkung unsers Lesers J.-H.S.: Diese Handlungen waren klar krimininell, aber kaum in der Öffentlichkeit, – Änderungen und Wiedergutmachung sind auch kaum in Sicht. Umgekehrt bekommt die Öffentlichkeit ihre tägliche Schuldenkrise/Eurokrise/Griechenlandkrise serviert, mit der ewigen Litanei von Reformen. Das macht klar, wessen Interessen die Medien/Politik vertreten (ob bewusst oder nicht bewusst, ist eine andere Frage).

10. Hans Thie: TTIP
    Es ist möglich, CETA und TTIP zu stoppen. Wir können unser politisches Ziel erreichen. Der Widerstand wird breiter. Je mehr die Leute informiert sind, umso stärker lehnen sie die Abkommen ab. TTIP und CETA sind stärkstes Mobilisierungsthema der vergangenen Jahre. Die Befürworter haben keine schlagkräftigen Argumente. Sie sind eindeutig in der Defensive.
    Verhandlungen laufen schleppend. Kein Abschluss in 2015. Abschluss frühestens 2016, vielleicht erst 2017.
    Verhandlungsstand: Annäherung bei eher technischen Fragen. Beginn konsolidierter Text zu regulatorischer Kooperation (aber Vorstellungen noch weit auseinander). Zu ISDS schreibt das BMWIE am 12. Mai an Alexander Ulrich: „Die Verhandlungen über Investitionsschutz und ISDS im Rahmen von TTIP sind bis zur Festlegung einer EUPosition ausgesetzt. Die EU‐Kommission hat den EU‐Mitgliedstaaten am 4. Mai ein Konzeptpapier zu
    Investitionsschutz und ISDS im Rahmen von TTIP vorgelegt. Das Konzeptpapier wurde von Kommissarin Malmström am 6. Mai im INTA‐Ausschuss des Europäischen Parlaments sowie am 7. Mai im Handelsministerrat vorgestellt. Das
    Papier enthält keine konkreten Textvorschläge zur Ausgestaltung von lnvestitionsschutz‐Bestimmungen, sondern abstrakte Ansätze. Die EU‐Kommission plant, noch vor der Sommerpause ein konkretisierendes Papier zu erarbeiten.
    Die Bundesregierung wird sich aktiv an der Formulierung einer EU‐Position beteiligen. Die endgültige Entscheidung über die Einbeziehung von Investitionsschutz und ISDS in TTIP wird erst nach Abschluss der Verhandlungen und Prüfung des Verhandlungsergebnisses getroffen werden.“
    Abzuwarten bleibt, ob TPP (Trans‐Pazifische Partnerschaft) im Sommer 2015 tatsächlich abgeschlossen wird und ob Obama seine Verhandlungsermächtigung (Trade Promotion Authority oder Fast Track) für TTIP vom Kongress bekommt. In den USA unterstützen mehr als 2.000 Organisationen Petitionen gegen Fast Track. Die EU‐Kommission erwartet, dass TTIP erst dann in eine ernsthafte Verhandlungsphase kommt, wenn TTP abgeschlossen ist und wenn Obama TPA für TTIP im Kongress durchgesetzt hat.
    EP‐Resolution zu TTIP. Voraussichtlich am 10. Juni 2015. Nicht bindend, aber erstes wichtiges Meinungsbild.
    Zugang von MS‐Regierungen und Parlamentariern zu US‐Dokumenten und zu konsolidierten Texten immer noch nicht abschließend geklärt.
    Quelle: Hans Thie Referent für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE [PDF]
11. Referentenentwurf zur VDS: Der rechtsstaatliche Lack ist ab
    Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas bereits am 15. April Leitlinien für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorgestellt hatte, legte sein Ministerium (BMJV) am vergangenen Freitag einen konkreten Referentenentwurf dazu vor. Der Entwurf sieht die Änderung zahlreicher Gesetze vor, darunter die Strafprozessordnung (StPO), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Strafgesetzbuch (StGB). Mit den Änderungen sollen Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden (also Staatsanwaltschaft und Polizei) Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation bekommen, um damit schwere Straftaten abzuwehren und zu verfolgen….
    Spätestens mit dem Referentenentwurf hat der rechtsstaatliche Lack, den das BMJV bei der Vorstellung der Leitlinien mühsam aufgetragen hatte, einige tiefe Kratzer davongetragen. Mit dem weiteren Fortgang des Vorhabens dürften noch weitere Zumutungen, etwa eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste, hinzukommen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Parlamentarier bei den Beratungen des Entwurfs an ihre verfassungsmäßige Gewissensverpflichtung erinnern, statt sich der Koalitions- und Fraktionsdisziplin zu beugen. Unabhängig von den zahlreichen Fehlern des Entwurfs verletzt die anlasslose Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten deutsche und europäische Grundrechte und trägt zur weiteren Erosion der Offenheit und Freiheitlichkeit unserer Gesellschaft bei.
    Quelle 1: Digitale Gesellschaft
    Quelle 2: Bundesjustizministerium, Referentenentwurf des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten [PDF]
12. Nein zum Angriff auf das Streikrecht
    Der Kampf der GDL gegen Einschränkungen der Tarifautonomie und das Tarifeinheitsgesetz betrifft uns alle und verdient unsere uneingeschränkte Solidarität
    Es verwundert nicht, dass der aktuelle GDL-Streik mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung im öffentlichen Diskurs in einen Zusammenhang gebracht wird – denn genau darum geht es der großen Koalition. Offenbar sollen künftig solcherlei Tarifkonflikte wie bei der Bahn AG per Gesetz ausgeschlossen sein und die aktuelle Streikbewegung wird von interessierter Seite nach Kräften genutzt, um für dieses Gesetz zu „mobilisieren“ – und eben dagegen wendet sich aktuell mit aller Macht die GDL. Zieht man einmal das öffentliche Trommelfeuer ab und beleuchtet den Sachverhalt, um den es geht, dann wird festgestellt werden müssen, dass der GDL-Streik im Kern ein Kampf um die uneingeschränkte Aufrechterhaltung der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie darstellt. Damit kämpft die GDL zugleich für die Interessen aller Gewerkschaften und letztlich auch der Menschen in unserem Land. Aus diesem Grund spricht das ISM der GDL seine volle Solidarität und Unterstützung aus.
    Quelle: Institut Solidarische Moderne
13. Achtung Schuldenschnitt – jetzt für Kiew
    Der Ukraine droht die Staatspleite. Nun will Kiew seine Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger wie Russland und US-Investmentfonds nicht mehr zurückzahlen. Doch letztlich könnte das neue Gesetz auch Deutschland treffen…
    Die Attacke richtet sich vor allem gegen drei US-Investmentfonds und die russische Regierung. Diese Gläubiger warten auf den Großteil der rund 30 Milliarden US-Dollar errechneten Auslandsschulden der Ukraine. Seit sechs Monaten treffen sich Schuldner und Gläubiger, um eine Umstrukturierung auszuarbeiten.
    Die Ukraine favorisiert einen „haircut“ – einen Schuldenschnitt –, doch darauf will sich vor allem die US-Firma Franklin Templeton nicht einlassen. Die Verluste wären zu groß. Die Amerikaner sollen laut Medienangaben auf ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar sitzen. Drei andere Firmen haben nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg offenbar Anleihen im Wert von weiteren 1,9 Milliarden US-Dollar.
    Doch von dem neuen Gesetz könnten auch die europäischen Steuerzahler betroffen sein: Die Ukraine hat bei der EU elf Milliarden Euro Schulden – bilaterale Kredite, die auch von Deutschland kommen, noch nicht mitgerechnet…
    Quelle: Nina Jeglinski im Handelsblatt

    Anmerkung WL: Der stellvertretende Chefredakteur Stefan Menzel merkt dazu im Abendbriefing an: „Der Finanzbedarf der Ukraine wird den der Griechen um ein Mehrfaches übersteigen. Kiew dürfte deutlich mehr als 100 Milliarden Euro in den kommenden Jahren brauchen. Da der Westen den Russen nicht das Feld überlassen will, sind die gewaltigen Milliardenzahlungen an die Ukraine gesetzt.“
    Wetten dass, bei der Ukraine ein Schuldenschnitt kommen wird.

14. Griechenland
    1. Endgame um Hellas
       Berlin setzt alles in Bewegung, um an Griechenland ein Exempel zu statuieren und die dortige Linksregierung möglichst schnell zu delegitimieren
       Die Zeit läuft ab für Griechenland. Ende Mai droht dem geschundenen Mittelmeerland erneut die Staatspleite, sollte bis dahin keine Einigung mit der Bundesregierung bezüglich der weiteren Krisenpolitik erzielt werden.
       Sowohl die Bundesbank wie auch griechische Regierungsvertreter warnten vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit Athens binnen der kommenden Wochen. Die Bundesbank sprach von einer “besorgniserregenden” Lage in Hellas, da die Zahlungsfähigkeit Athens “akut bedroht” sei.
       Dabei gibt sich die Bundesbank “besorgt” über Sachzwänge, die von der Bundesregierung und den deutschen Funktionseliten erst geschaffen wurden. Denn selbstverständlich ist die dramatische finanzielle wie wirtschaftliche Lage, in der Griechenland sich befindet, in erster Linie auf die extremistische deutsche Austeritätspolitik und die Blockadehaltung Berlins bezüglich des dringend notwendigen wirtschaftspolitischen Kurswechsels zurückzuführen.
       Quelle: Tomasz Konicz auf Telepolis
    2. So funktioniert Rufmordmaschine gegen Varoufakis
       Große Medien zielen auf die Person des griechischen Finanzministers, ohne Quellen ihrer «Informationen» offenzulegen.
       Während einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel hätten ungenannte Teilnehmende ihren griechischen Kollegen Varoufakis als «Spieler», «Amateur» und «Zeitverschwender» beschimpft. Das berichteten die Tagesschau des Schweizer Fernsehens sowie der «Tages-Anzeiger» und der «Bund».
       Der griechische Journalist Nikos Sverkos hat recherchiert, woher diese Informationen stammten und brachte die zwielichtige Rolle einiger Medien-Einflüsterer oder «Spin-Doktoren» ans Tageslicht.
       Sein Fazit: Namhafte Medien würden sich noch so gerne manipulieren lassen und süffige Schlagzeilen über den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verbreiten, ohne deren Gehalt zu überprüfen.
       Die Methoden von EU-Einflüsterern würden erklären, warum Varoufakis im übrigen Europa eine derart schlechte Presse hat, und warum die Berichte aus Brüssel sich derart gleichen…
       Die «gut geölte Brüsseler Medienmaschine» (Sverkos) operiere auf der Basis der Anonymität. Es seien zwar meist hochrangige Offizielle oder deren Sprecher, die ausgewählte Journalisten zu inoffiziellen Pressekonferenzen oder «Briefings» einladen, doch die eingeladenen Medien dürfen sie nur anonym zitieren. Die Leserschaft erhält den Eindruck, die Journalisten hätten die vertraulichen Informationen dank persönlicher Recherchen von direkten Verhandlungsteilnehmern erhalten, oder von Leuten, die wissen, was während der Verhandlungen tatsächlich gesagt wurde…
       Deutsche, gegenüber Griechenland besonders kritisch eingestellte Vertreter bei der EU und deren Alliierte würden besonders häufig zu solchen ausgewählten «Pressemeetings» einladen…
       Auf Seite der Medien seien die wichtigsten Spieler die beiden grossen internationalen Nachrichtenagenturen «Reuters» und«Bloomberg», sowie die Zeitung «Financial Times».
       Was auch immer diese Medien über die Konferenzen berichten, werde von vielen anderen Medien in Europa übernommen, manchmal sogar, ohne diese indirekte Quelle zu zitieren, stellte Sverkos fest…
       Quelle: Urs P. Gasche im Infosperber
    3. Varoufakis wirft Schäuble Denkfehler vor
       Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wirft seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble Denkfehler in der Griechenlandkrise vor. Schäuble “erkennt nicht, wie hilfreich es für die Mainstream-Nordeuropäer wäre, eine Übereinkunft mit einer Bewegung wie Syriza in Griechenland zu erzielen”, sagt Varoufakis der Wochenzeitung DIE ZEIT.
       Auf die Frage, ob Schäuble Fehler in seiner Analyse Griechenlands mache, erwidert Varoufakis: “Ja, das tut er.” Schäuble setze “die früheren Regierungen Griechenlands mit dem griechischen Volk gleich, als spiegelten sie den Charakter aller Griechen wider”. Über seine Gespräche mit dem deutschen Finanzminister sagt Varoufakis: “Es ist frustrierend, dass wir nicht in einem anderen Zusammenhang miteinander sprechen können, in dem Argumente mehr zählen als relative Macht.” Kurz gesagt: Wolfgang Schäuble ersetze sachliche Argumente durch politische Macht.
       Quelle: Vorabmeldung der Zeit

       dazu: Die Zeit’s Q&A on Dr Wolfgang Schäuble
       Die Zeit, the German good quality newspaper, asked me three questions on Dr Schäuble. I obliged them with the answers that follow. (Predictably, some news outlets went out of their way to distort them. Such is life these days…)
       Quelle: Yanis Varoufakis

15. US-Investoren wetten gegen Deutschland
    Die Spekulation gegen den “sicheren Hafen” Deutschland ist der aktuelle Lieblingszockerkurs der Milliardenjongleure von der Wall Street. Promi-Großinvestoren schwärmen von “einer einzigartigen Gelegenheit” oder gar “der Wette des Jahrhunderts”. (…)
    Am Morgen des 21. April blies Bill Gross im Wall-Street-Slang zum Großangriff: “German 10yr Bunds = The short of a lifetime”, verkündete der wegen seiner jahrelangen Anlageerfolge als “Bond-König” bezeichnete Starinvestor im Kurznachrichtendienst Twitter. “10yr Bunds” sind zehnjährige deutsche Anleihen, eine “Short”-Position ist eine Wette auf ihren Wertverlust. Seitdem sind die Kurse tatsächlich in atemberaubendem Tempo gesunken.
    Gross’ Botschaft: Jetzt sei die einmalige Chance auf den Ausverkauf deutscher Schuldverschreibungen zu setzen, scheint also bei den Finanzprofis angekommen zu sein. Dabei sind die Papiere normalerweise das Maß aller Dinge in Sachen Kreditwürdigkeit und eigentlich immer dann gesucht, wenn die Märkte in die Defensive umschalten. Doch obwohl Griechenland am Rande der Pleite taumelte und die Europäische Zentralbank (EZB) weiter auf Hochtouren Billiggeld druckte, brach die Nachfrage zuletzt ein.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung RS: Bill Gross hat auch 2011 gewarnt, dass die Zinsen für US-Staatsanleihen stark ansteigen würden, sobald die Fed mit QE aufhörte. Das Gegenteil ist passiert.

16. Paul Krugman: Fehler und Lügen
    Was für eine Überraschung! Wie sich zeigt, hat es sein Gutes, wenn der Bruder eines gescheiterten Präsidenten selbst das Weiße Haus anstrebt. Dank Jeb Bush gibt es jetzt vielleicht endlich die offene Diskussion über die Irak-Invasion, die es schon vor zehn Jahren hätte geben müssen.
    Viele einflussreiche Leute allerdings – nicht nur Mr. Bush – fänden es besser, wenn diese Diskussion nicht stattfände. Man hat zur Zeit ganz deutlich den Eindruck, dass die politische und die Medien-Elite einen Schlussstrich unter das ganze Thema ziehen wollen. Ja, so heißt es, wir wissen, dass die Irak-Invasion ein schrecklicher Fehler war, und es ist höchste Zeit, dass das auch alle zugeben. Und jetzt lasst uns nach vorne schauen.
    Also nein, lasst uns das nicht tun – denn diese Version stimmt nicht, und jeder, der an der Debatte über den Krieg teilgenommen hat, weiß, dass sie nicht stimmt. Der Irakkrieg war nicht ein harmloser Fehler, ein Unterfangen, das auf Geheimdienstinformationen basierte, die sich dann als falsch herausstellten. Amerika ist im Irak eingefallen, weil die Bush-Administration einen Krieg wollte. Die öffentliche Rechtfertigung für die Invasion war lediglich ein Vorwand, und ein gefälschter obendrein. Man hat uns in einem ganz grundsätzlichen Sinn in den Krieg hineingelogen…
    Quelle: Paul Krugman in The New York Times
17. USA: Die Show beginnt
    von Norman Birnbaum
    Es war der lang erwartete Paukenschlag zum Auftakt des US-Wahlkampfs: Am 12. April gab Hillary Clinton offiziell bekannt, dass sie für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten kandidiert. Clinton gilt als die aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten. Und auch auf Seiten der Republikaner gibt es bislang niemanden, der ihr wirklich gefährlich werden könnte. Wie ernst die Republikaner Clinton nehmen, zeigt die Massivität, mit der sie die frühere Außenministerin bereits vor Bekanntgabe ihrer Kandidatur verunglimpften.
    Zunächst kamen Gerüchte über Gesundheitsprobleme Clintons sowie über Streit und Desorganisationserscheinungen in ihrer engsten Umgebung auf. Auch nutzte man eine Kongressuntersuchung zu ihrer Rolle als Außenministerin, um Clinton als geeignete Präsidentschaftskandidatin in Frage zu stellen. Selbst ihr Ehemann, Bill Clinton, blieb von den Angriffen nicht verschont: Mit besonderem Eifer bemühten sich die Republikaner, den früheren Präsidenten zu diffamieren.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationaler Politik

    Anmerkung RS: Wie immer klärt Norman Birnbaum auch hier über die politischen Verhältnissen in den USA auf. Sehr lesenswert.

18. GEW: „Schluss mit den Taschenspielertricks – BAföG-Reform anpacken“
    Bildungsgewerkschaft zum Fachgespräch im Bundestag
    „Für die Studienfinanzierung ist Jobben deutlich wichtiger als das BAföG – das ist die traurige Bilanz einer Verschleppungspolitik, durch die die Ausbildungsförderung der Preisentwicklung immer weiter hinterherhinkt“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Hochschulexperte, während des Fachgespräches zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden am Mittwoch im Bundestag in Berlin.
    Quelle: GEW
19. Spiegel trennt sich von Blome
    Nikolaus Blome (51), Leiter des Hauptstadtbüros und Mitglied der Chefredaktion des Spiegel und von Spiegel online, muss sich einen neuen Job suchen. »Nikolaus Blome ist ein leidenschaftlicher politischer Journalist. Wir danken ihm für seine überzeugende Arbeit«, sagte Chefredakteur Klaus Brinkbäumer am Mittwoch in Hamburg. Blome scheide im »gegenseitigen Einvernehmen« aus. Über seine Nachfolge werde die Chefredaktion in Kürze entscheiden. Über einen möglichen neuen Arbeitgeber Blomes machte das Unternehmen keine Angaben. Der Wechsel Blomes im Jahr 2013 von Bild zu dem Nachrichtenmagazin war in dessen Redaktion auf Unmut gestoßen.
    Quelle: junge Welt