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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bahnstreik
2. BND-Affäre
3. Israel hui, Griechenland pfui
4. „Wir können doch nicht einfach Geld dorthin schicken“ – Schämen Sie sich, Herr Gabriel!
5. Juncker-Voodoo: Warum die „Investitionsoffensive für Europa“ die Wirtschaft nicht beleben wird
6. Boni bei der Deutschen Bank – 90-Millionen-Händler geht gegen Finanzaufsicht vor
7. Rauchen ist gesund! Wie globale Konzerne über TTIP & Co die Macht übernehmen
8. Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
9. ILO: Weltweit weniger sichere Arbeitsverhältnisse
10. Jetzt übernimmt die Kanzlerin den Kohle-Streit
11. ExxonMobil fliegt von der Schule
12. Steuertrickser beraten EU-Kommission
13. „Weder realistisch noch wünschenswert“ – Fünf Gründe, weshalb wir keine europäische Armee brauchen.
14. Karlspreis: “Je weiter man sich von Europa entfernt, desto mehr spürt man die Strahlkraft”
15. Weiterer LKA-Mann vermutet Einflussnahme
16. Noam Chomsky: “Die USA sind ein Schurkenstaat, Europa ist extrem rassistisch”
17. AfD vor der Spaltung – Ein Machtkampf – mit miesen Mitteln
18. Studium vor Bologna: “Man hatte mehr Freiheit”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bahnstreik
   1. Weselsky rüttelt am Deutschland-Prinzip
      Mit seiner kompromisslosen Haltung nervt Claus Weselsky die gesamte Republik. Denn der GDL-Boss kündigt damit den unausgesprochenen Konsens auf, dass in Deutschland alles nach Fahrplan zu laufen hat – selbst Konflikte. […]
      Seitdem hat sich einiges verändert. Tarifauseinandersetzungen folgen inzwischen über alle Branchen hinweg einem sorgsam austarierten Ritual: Der Forderung der jeweiligen Gewerkschaft folgt das Angebot der Arbeitgeber, man verhandelt, geht auseinander, in der nächsten Stufen folgen Warnstreiks und neue Gespräche. Im Ernstfall erleichtert ein Schlichter die Annäherung.
      Konsens statt Konfrontation – diese Formel ist zum Betriebssystem für das Erfolgsmodell Deutschland geworden. Darin spiegelt sich der tiefsitzende Wunsch unserer Gesellschaft wider, dass alles, selbst der Konflikt, funktional zu sein hat. Selbst ein Streik soll bitteschön Regeln folgen und fahrplanmäßig sein Verhandlungsziel erreichen.
      Diesen Konsens hat Weselsky längst aufgekündigt. Seine Entschlossenheit dokumentierte er mit bislang neun Streikrunden und Verbalattacken gegen den Bahn-Vorstand. So brutal kämpfen heutzutage in Europa sonst nur französische Arbeiter, die schon mal Fernstraßen blockieren oder gar Geschäftsführer festsetzen, um ihren Zielen Nachdruck zu verleihen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Auch für SPIEGEL Online stellt sich die Sache, wie üblich, sehr eindimensional dar: Claus Weselsky trägt die Alleinschuld am Arbeitskampf. Das ist ähnlich absurd, wie die SPIEGEL-Story vom „Deutschland-Prinzip“. Es ist ja richtig, dass die Gewerkschaften sich seit Beginn der 1990er außergewöhnlich handzahm benommen haben. Diese Zurückhaltung hat jedoch nicht zu einem „Erfolgsmodell“ geführt, sondern zu außergewöhnlich niedrigen Reallohnsteigerungen.

      

   2. Mehr Verständnis für die Lokführer!
      Die Lokführer streiken. Zum neunten Mal mittlerweile. Millionen Pendler sind entsetzt, schließlich fällt der Ausstand auf das Pfingstwochenende. Der Aufschrei ist groß. Medien schießen sich auf den Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, als Schuldigen ein. Und das ist falsch!
      Von “Zumutung” (n-tv.de) oder “Erpressung” (Berliner Morgenpost) ist da die Rede oder einem “Wahnstreik” (FAZ). Bei der “Bild” kommentierte Peter Hahne Anfang Mai “Geht’s noch, Weselsky?” Nun lautet die Schlagzeile: “Jetzt versaut uns Weselsky Pfingsten”.
      Aber: Nicht der GDL-Chef ist der Schuldige, sondern die Politik und der Vorstandschef des Bahnkonzerns, Rüdiger Grube, sind verantwortlich. Letzterer gibt zwar vor, “deeskalieren” zu wollen und macht sich für eine “Befriedung der Gesamtsituation” stark. Was er aber wirklich will, ist das neue Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung. Das soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
      Grube hofft, dass dadurch die Tarif-Auseinandersetzung mit der, wie er es nennt, “Spartengewerkschaft” GDL ein für alle Mal beendet wird, weil die Bahn dann außer bei den Lokführern nur noch mit der größeren EVG verhandeln muss. Doch dieser Schuss könnte nach hinten losgehen: Die meisten Arbeitsrechtler sehen das Gesetz sehr kritisch, da es auf ein Streikverbot für kleine Gewerkschaften hinausläuft.
      Quelle: Thomas Badtke auf n-tv.de
   3. »Nur ein kleiner Schritt von der Tarifeinheit zum Streikverbot«
      Die Republik zittert vor dem nächsten Streik der Lokführer, steht vor verschlossenen Kitatüren, leeren Briefkästen und Bankautomaten. Die Bundesregierung will das vermeintliche »Streikland Deutschland« am Freitag mit dem Gesetz zur Tarifeinheit nachhaltig »befrieden« und die Tarifautonomie in »geordnete Bahnen« lenken. Warum das Ganze nicht nur Augenwischerei, sondern ein Angriff auf Grundrechte, Beschäftigte und Arbeitsbedingungen ist, erklären im Interview der Woche Jutta Krellmann und Klaus Ernst.
      Quelle: Linksfraktion im Bundestag

      Anmerkung: Das Gespräch erschien in der Streikzeitung der GDL.

      Dazu: Solidarität mit der GDL: 6. Streikzeitung vor Erscheinen
      In Kürze dürfte die GDL neue Arbeitsniederlegen verkünden. Einiges spricht dafür, dass sie nochmals härter ausfallen könnten als der vorausgegangene. Und ganz sicher wird es eine neue mediale Hetze gegen die GDL und den neuen Streik im Allgemeinen und gegen die “ausufernden Streiks” und damit gegen das Streikrecht geben. Ganz offenkundig ist die harte Haltung der DB AG fremdgesteuert – durch die Bundesregierung, die ja auch ihren Interessensvertreter Ronald Pofalla in der Konzernzentrale weiß. Es geht um eine harte Linie im Vorfeld des Beschlusses zum Tarifeinheitsgesetz. In dieser Situation ist es erforderlich, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, damit Gegenöffentlichkeit entwickelt und Solidarität mit der GDL und mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die derzeit Arbeitskämpfe führen, praktiziert wird. Am kommenden Mittwoch wird eine weitere Ausgabe der STREIKZEITUNG gedruckt werden; es ist die sechste Ausgabe (Nummer 5 erschien als Sonderdruck und nur in pdf-Form). Wir bitten um Bestellungen, damit wir die Druckauflage abschätzen können.
      Quelle: Pro-GDL-Streik

   4. Claus Weselsky im Morgenmagazin: Das Verhalten der Bahn hat System
      Mit dem erneuten Streik hat der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky der Deutschen Bahn mangelnde Einigungsbereitschaft vorgeworfen. “Wir verhandeln seit Monaten, ohne dass die Bahn Zwischenergebnisse fixieren will”, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Das Verhalten der Bahn habe “System”.
      Quelle: GDL
2. BND-Affäre
   1. Interne Kommunikation: Wie der BND die „Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang“ an die NSA verheimlicht
      Als der Bundesdatenschutzbeauftragte den BND fragte, wie viele Daten er an die NSA übermittelt, war die Antwort: „580 Meldungen“ im Jahr 2012. Tatsächlich werden aber 1,3 Milliarden Metadaten übermittelt – jeden Monat. Das geht aus interner Kommunikation des Geheimdiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die BND-Datenschutzbeauftragte kritisierte diese Antwort als „Falschauskunft“ – wurde aber von BND-Leitung und Bundeskanzleramt überstimmt.
      Letzte Woche berichtete Kai Biermann auf Zeit Online: BND-Spionageaffäre: BND liefert NSA 1,3 Milliarden Metadaten – jeden Monat. Getreu unserem Motto „Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch“, greifen wir das gerne auf und liefern Hintergründe und Originaldokumente.
      Seit dem Sommer von Snowden versuchen vielerlei Institutionen, etwas Licht ins Geheimdienst-Dunkel zu bekommen, darunter auch der/die Bundesdatenschutzbeauftragte. Peter Schaar, Amtsinhaber bis Ende 2013, sagte vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss aus und ordnete einen Prüfbesuch beim BND in Bad Aibling an. Leider verwehrt uns seine Nachfolgerin Andrea Voßhoff den Prüfbericht dieses Besuchs. (Wir haben trotzdem einige der Ergebnisse veröffentlicht.)
      Aber auch schriftliche Anfragen an den BND hat die Datenschutzbehörde gestellt, so beispielsweise zwei im Juli und eine Anfang August 2013. Wir haben jetzt interne Dokumente erhalten, die zeigen, wie der BND mit diesen Nachfragen der Kontrollbehörde umgeht – und sich eine ausweichende Antwort zurecht biegt.
      Quelle: Netzpolitik.org
   2. Schluss mit der Vasalleritis, her mit der NSA-Liste!
      Ach ja. Ach herrje. AfD, GdL, HSV, ESC, BER, G7 bis 36, es gibt allein an einem handelsüblichen Dienstag wie diesem so viel Elend auf der Welt, das wir hier weggeißeln müssten – man weiß manchmal gar nicht, wo anfangen und wann aufhören (und nicht dass sich einer bei der Aufzählung übergangen fühlt; der Herr Lindner da hinten vielleicht?).
      Damit das hier nicht ausufert, konzentrieren wir uns heute einfach mal auf die NSA samt ihrer Unterabteilung BND. Und ganz speziell auf jene deutsche Krankheit, die schon niedergekämpft schien, akut aber wieder aufzubrechen droht: die schleichende Vasalleritis, von der momentan ein nicht unerheblicher Teil der regierenden bzw. in diesem Fall eher nicht reagierenden Großen Angsthasenkoalition befallen ist.
      Oder wieso möbeln gerade die Herren Seehofer, Kauder usw. ausgerechnet wild auf jenen Teil der SPD ein, der auf dem Weg von der Opposition in die Regierung nicht alles vergessen hat, was er mal gefordert hat – Aufklärung in der NSA/BND-Affäre zum Beispiel. Und dazu gehört zwingend, dass offengelegt werden muss, wen oder was auszuspionieren der amerikanische Geheimdienst seine deutschen Kollegen – nun ja – gebeten hat. Nur Quellen jenseits der Grenzen, um die islamistische Bedrohung eindämmen zu können? Oder doch auch deutsche Unternehmen und Politiker befreundeter Staaten?
      Quelle: stern
3. Israel hui, Griechenland pfui
   Deutschland zeigt sich wählerisch, wenn es um Solidarität mit anderen Ländern geht. Während beim 50. Jahrestag deutsch-israelischer Beziehungen vom “Wunder” der Versöhnung geschwafelt wird, wartet man bei Griechenland sabbernd auf den Grexit. Ein zutiefst beschämendes Bild…
   Was aber vergangene Woche zum 50. Jahrestag deutsch-israelischer Beziehungen aufgeführt wurde, war in meinen Augen Kitsch. Angerührt vom Bundespräsidialamt, in Kooperation mit dem Springer-Verlag. „Ein Wunder“, lärmten Gauck und seine festlich geschmückte Echokammer „Bild“. Auch Merkel, Steinmeier und andere Organe stimmten ein. „Was für ein Versöhnungswunder!“, keuchte der „Tagesspiegel“. „Doch, das ist ein Wunder!“, jubilierte der Bayerische Rundfunk.
   Also, ich war damals nicht dabei. Aber von Wundern war keine Rede. Viel kühles Kalkül auf beiden Seiten. Man kann das nachlesen, sogar online. Ich liefere hier mal Suchworte: Hallstein-Doktrin, Kalter Krieg, Waffenlieferungen, BND, DDR, Globke. Die damalige CDU-Regierung, die Vergangenheitsbewältigung klitzeklein schrieb, war brennend interessiert, dass im Eichmann-Prozess in Jerusalem nicht „führende Persönlichkeiten der Bundesrepublik“ belastet wurden. Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß verteidigte Rüstungsdeals mit Israel im „Wunder“-Jahr 1965 mit dem Satz: „Die Israelis haben extreme Hetze gegen uns verhindert.“…
   Quelle: Tom Schimmeck in der FR
4. „Wir können doch nicht einfach Geld dorthin schicken“ – Schämen Sie sich, Herr Gabriel!
   Von der CDU ist man ja einiges gewöhnt. Von der SPD weit weniger, weil sie in den letzten Jahren zu dem Drama, das sich in Europa, besonders aber in Südeuropa abspielt, meistens schweigt. Jetzt aber hat der SPD-Vorsitzende Griechenland im Schäuble-Duktus ermahnt, „Reformen“ durchzuführen. Laut Spiegel-Online sagte er der Bildzeitung: “Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden. Wir können nicht einfach Geld dorthin schicken.”
   „Die Reformen“ im Zusammenhang mit Griechenland zu sagen, ist eine grandiose Unverschämtheit. Ich kann nur wiederholen, was wir vor kurzem dazu gefragt haben: Die Löhne um 25 Prozent zu senken ist keine Reform, oder?
   Das untenstehende Bild zeigt noch einmal das Ergebnis der wichtigsten Reformen. Die Reallöhne pro Stunde in Griechenland sind in Euro auf der rechten Skala (einmal mit Verbraucherpreisen, einmal mit Produzentenpreisen gerechnet) aufgezeichnet, auf der linken Skala befindet sich die Arbeitslosigkeit. Die wichtigste Forderung an Griechenland von Seiten der großen Koalition aber auch der vorherigen Koalition in Deutschland war doch, das Land aufzufordern, durch einen „flexibleren“ Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu werden. Von der Troika wurde folglich mit Billigung Deutschlands enormer Druck auf die Löhne ausgeübt. Der war „erfolgreich“, denn es kam zu einem starken absoluten Absinken der Reallöhne. Sie sanken ab 2009 von 15,50 Euro bis 2014 auf 12,70 Euro aus Verbrauchersicht und noch stärker aus Produzentensicht.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Flassbeck Economics
5. Juncker-Voodoo: Warum die „Investitionsoffensive für Europa“ dieWirtschaft nicht beleben wird
   Junckers Investitionsoffensive soll die wirtschaftliche Krise der Eurozone mit erhöhten öffentlichen und privaten Investitionen bekämpfen. Mittel des EU-Haushalts und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von zusammen 21 Mrd. Euro sollen in Garantien für den „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) umgewidmet werden. Der EFSI selbst soll auf den Kapitalmärkten 63 Mrd. Euro aufbringen (d. h. Anlegern Anleihen verkaufen, die mit EU-/EIB-Geldern abgesichert sind). Es wird davon ausgegangen, dass private Investoren 252 Mrd. Euro beitragen, um zu der angekündigten Gesamtsumme von 315 Mrd. Euro für Investitionen in Infrastrukturprojekte in ganz Europa zu gelangen.
   • Infolge der Krise und der Kürzungspolitik sind die Investitionen und die Produktionsleistung so stark gesunken, dass der Umfang des Plans, der nur zu einem kleinen Teil neue öffentliche Mittel beinhaltet, Lichtjahre davon entfernt ist, den dringend benötigten wirtschaftlichen Wandel in der EU herbeizuführen.
   • Der Fokus auf private Investoren und öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) mit einer Ungleichverteilung der Risiken verursacht immense Kosten für die Steuerzahler, da diese die Renditeerwartungen der privaten Investoren befriedigen müssen. Das Prinzip ist das altbekannte privatisieren von Gewinnen und sozialisieren von Verlusten. Es droht der Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur an Finanzinstitute, die auf Grund der durch die Kürzungspolitik verursachten Wirtschaftskrise keine ausreichende Rendite auf realwirtschaftliche Investitionen mehr finden.
   • Die Projektauswahl wird entpolitisiert und hauptsächlich auf Grundlage der privaten Rentabilität von sogenannten Experten (mit einem offenen Ohr für „Ratschläge“ der Unternehmen) getroffen. Die meisten Mittel werden wahrscheinlich in sichere Projekte in den sogenannten „Kernländern“ und in Großprojekte, von denen hauptsächlich Großunternehmen profitieren, fließen.
   • Der Plan unternimmt nichts gegen strukturelle Probleme wie die Leistungsbilanzungleichgewichte (z. B. Deutschlands aggressives Kostendumping), die Umverteilung von Löhnen und Sozialleistungen zu Kapitaleigentümern, den systematischen Steuerbetrug zu Lasten der öffentlichen Kassen und die oligarchische Kontrolle der Wirtschaft.

   Quelle: Fabio de Masi/MdEP (Die Linke) [PDF]

6. Boni bei der Deutschen Bank – 90-Millionen-Händler geht gegen Finanzaufsicht vor
   Mit einem 90-Millionen-Bonus hat Christian Bittar bei der Deutschen Bank für Aufsehen gesorgt. Der mittlerweile gefeuerte Händler geht gegen die britische Finanzaufsicht vor – wegen verletzter Persönlichkeitsrechte…
   Bittar war zentrale Figur in einem Zinsmanipulations-Kartell – allein für eine juristische Einigung mit der FCA hat die Deutsche Bank kürzlich eine Strafzahlung in Höhe von 227 Millionen Pfund (315 Millionen Euro) akzeptiert.
   Bittar wirft der Behörde vor, dass sie ihn in veröffentlichten Unterlagen persönlich identifizierbar gemacht habe, so Bloomberg unter Berufung auf eine Person, die mit dem Vorgang vertraut ist. In vergleichbaren Dokumenten der US-Behörden war Bittar als „Händler 3“ anonymisiert worden – dennoch ließen Details Rückschlüsse auf seine Person zu. Unter anderem wurde ein Bonus in Höhe von 90 Millionen Pfund erwähnt, den er in einem Jahr erhalten hatte…
   Gegen Bittar hat die britische Finanzaufsicht nach Informationen des Handelsblatts von Personen, die mit der Sache vertraut sind, eine Rekordstrafe von zehn Millionen Pfund angekündigt. Die Strafe wurde allerdings noch nicht vollstreckt. Die Abschlussberichte der US-Behörden machten deutlich, dass der ehemalige Deutsche-Bank-Händler tatsächlich zu den Schlüsselfiguren im Libor-Skandal gehörte.
   Quelle: Handelsblatt
7. Rauchen ist gesund! Wie globale Konzerne über TTIP & Co die Macht übernehmen
   Die Vereinigten Staaten und die Welt führen derzeit eine große Debatte über neue Handelsvereinbarungen. Derartige Verträge wurden früher als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet; tatsächlich waren es gelenkte Handelsvereinbarungen, die auf die Interessen der Konzerne vor allem in den USA und der Europäischen Union zugeschnitten waren. Heute werden derartige Vereinbarungen häufig als „Partnerschaften“ bezeichnet – wie etwa im Falle der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Doch es sind keine gleichberechtigten Partnerschaften: Faktisch diktieren die USA die Bedingungen. Zum Glück leisten Amerikas „Partner“ zunehmend Widerstand.
   Es ist unschwer erkennbar, warum. Diese Übereinkommen reichen deutlich über den Handel hinaus; sie regeln auch Investitionen und geistiges Eigentum und zwingen den Rechts-, Justiz- und Regulierungssystemen der beteiligten Länder grundlegende Änderungen auf – und zwar ohne Einfluss oder Rechenschaftspflicht demokratischer Institutionen.
   Der vielleicht unfairste – und unehrlichste – Bestandteil derartiger Übereinkommen betrifft den Investorenschutz. Natürlich müssen Investoren vor schurkischen Regierungen geschützt werden, die sich ihr Eigentum einverleiben. Aber darum geht es bei diesen Bestimmungen nicht. Es hat in den letzten Jahrzehnten sehr wenige Enteignungen gegeben, und Investoren, die sich dagegen absichern wollen, können eine Versicherung bei der zur Weltbankgruppe gehörenden Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur abschließen. Die USA und andere Länder bieten ähnliche Versicherungen an. Trotzdem verlangen die USA die Aufnahme derartiger Bestimmungen in die TPP, obwohl viele ihrer „Partner“ Mechanismen zum Schutz des Eigentums und Rechtssysteme haben, die so gut sind wie ihre eigenen.
   Quelle: Joseph E. Stiglitz via Internationale Politik und Gesellschaft
8. Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
   Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag vom 18. Mai 2015
   Kurz gefasst:
   • Im Wirtschaftsaufschwung 2005 bis 2008 konnte die Zahl der Langzeit- arbeitslosen deutlich verringert werden. Seitdem stagniert sie trotz der weiterhin erfreulichen Beschäftigungszunahme auf einem hohen Niveau knapp über der Millionengrenze. Rund 500.000 Personen sind mehr als zwei Jahre arbeitslos.
   • Angesichts der Vielfältigkeit der Problemlagen und auch der unterschied- lichen Potenziale der betroffenen Personen kann sie nur mit einem Bün- del von Instrumenten bekämpft werden, die auf den Einzelfall zugeschnit- ten werden müssen.
   • Langzeitarbeitslose sollten nicht pauschal öffentlich geförderter Beschäf- tigung zugeordnet werden, sondern die Arbeitsmarktpolitik muss einen stärkeren Beitrag zur Qualifizierung von Arbeitslosen leisten. Denn der Arbeitsmarkt für einfache Tätigkeiten ist immer enger geworden und Ar- beitslose ohne Berufsausbildung haben aufgrund des „Überangebots“ von gering qualifizierten Arbeitskräften ohne zusätzliche Qualifikation kaum Integrationschancen.
   • Der bisherige de facto Vorrang der Vermittlung führte dazu, dass gerade die arbeitsmarktnahen und weiterbildungsgeeigneten An- und Ungelern- ten vermittelt wurden. Diese Gruppe muss langfristig auf qualifizierteren Arbeitsplätzen eingesetzt werden, um für die anderen Langzeitarbeitslo- sen die einfachen Arbeitsplätze freizumachen.
   • Die beiden Bundes-Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig- keit sind zu begrüßen. Die neuen Elemente – Betriebsakquise, Coaching, Gesundheitsförderung – hätte man allerdings geeigneter an die Regel- förderung (§16e SGB II „Förderung von Arbeitsverhältnissen“) anbinden können. Denn damit steht ein ausbaufähiges Instrument zur Verfügung, das Arbeitgebern jeglicher Art (Privatwirtschaft, Beschäftigungsträger, Soziale Unternehmen) offensteht.

   Quelle: Gerhard Bosch im IAQ-Standpunkt [PDF]

9. ILO: Weltweit weniger sichere Arbeitsverhältnisse
   Der gegenwärtige globale Arbeitsmarkt ist von einer unsicheren Situation für die Arbeitnehmer geprägt, stellt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO fest.
   Die Zeit des “Standardmodells” der Beschäftigung – festgesetzter Lohn bzw. festes Gehalt, Vollzeit mit einem Arbeitsvertrag, der möglichst unbefristet ist – geht vorbei, lautet eine Kernaussage. Weniger als ein Viertel der im weltweiten Arbeitsmarkt Beschäftigten ist unter den Bedingungen des Standardmodells angestellt, schätzt die Organisation, die sich auf Daten stützt, die 84 Prozent der globalen Arbeitnehmerschaft umfassen.
   Drei Viertel sind entweder auf Basis eines zeitweiligen oder kurzfristigen Arbeitsvertrages oder ohne Vertrag, “informell”, in “selbstverantwortlichen Arrangements” oder in unbezahlten “Familienjobs” beschäftigt.
   Das habe Auswirkungen auf die Politik, die den sozialen Frieden im Auge behalten sollte, ist als Mahnung dem Bericht zu entnehmen. Die mittlerweile wohl zu den Privilegierten gehörenden Festangestellten verdienen im Schnitt sehr viel mehr und die berüchtigte Schere klafft immer weiter auseinander.
   Quelle: Telepolis
10. Jetzt übernimmt die Kanzlerin den Kohle-Streit
    Seit Wochen kämpft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erfolglos mit der Kohlelobby: Zugeständnisse einerseits, Klimaziele andererseits. Nun schaltet sich Kanzlerin Angela Merkel ein. Kann sie diesen schwierigen Konflikt lösen?
    Für diesen Mittwochabend sei eine Gesprächsrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen Energie-Staatssekretär Rainer Baake terminiert, in der es um die umstrittene neue und zusätzliche Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke gehen soll…
    Der Vorstoß für die Klimaabgabe aus dem Wirtschaftsministerium sorgt seit Wochen für Proteste von Kraftwerksbetreibern, Gewerkschaften, den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg sowie aus der Union. Gabriel hatte mehrfach gesagt, der Plan sei mit Merkel besprochen. Am Montag kam aus seinem Ministerium allerdings ein überarbeiteter Vorschlag.
    Statt der zusätzlich bis zum Jahre 2020 vorgesehenen Einsparungen von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) sollen es jetzt nur noch 16 Millionen Tonnen sein, heißt es in einem der F.A.Z. bekanntgewordenen Papier zur „Anpassung des Klimabeitrags“ aus dem Wirtschaftsministerium. Um das deutsche CO2-Einsparziel von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 dennoch zu erreichen, soll die als ökologisch vorteilhaft geltende Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stärker als geplant gefördert werden.
    Quelle: Andreas Mihm in der FAZ

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: Wenn man das liest und die Entstehungsgeschichte zurückverfolgt, fragt man sich ob Frau Merkel eher genial oder eher diabolisch ist. Herr Gabriel muss sie wohl für diabolisch halten, da sie es erneut schafft, ihn in einem Konflikt beschäftigen, den sie heraufbeschworen hat um dann als überparteiische Konfliktlöserin aufzutreten.
    2010 hat die schwarz-gelbe Regierung unter Führung von Frau Merkel mit ihrem Umweltminister Röttgen eine großzügige Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke verkündet, nach massivem Lobbying der Betreiber, allen voran von Herrn Grossmann RWE.
    Auf der Basis u.a. dessen hat die Regierung dann im Rahmen der offiziellen Energiewende die Ziele für die Treibhausgasreduktion bis 2020 verkündet in der Annahme, dass CO2-freier Atomstrom beitragen würde.
    Dann kam die Kehrtwendung angesichts Fukushima vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2011. Trotz beschleunigtem Ausstieg wurden die THG Emissionsziele beibehalten. Das wurde dann auch als machbar abgesegnet von der Ethikkommission, die allerdings neben den erneuerbaren auch einen Beitrag durch Carbon Capture and Storage (CCS) möglich sah, womit die Kohleverstromung dann eine langfristige Perspektive zu haben schien.
    Die Entwicklung in der Stromerzeugung seither hat bekanntlich neben dem Anstieg der Erneuerbaren eine Renaissance der Braunkohle mit sich gebracht, in der Logik des deutschen Strommarktes (siehe auch NDS vom 08. Januar 2015). Die Betreiber haben so Schadensbegrenzung erreicht aber keine wirtschaftliche Perspektive, zumal sich auch die Option des CCS verflüchtigt hat.
    Die THG-Emissionsziele bis 2020 werden ohne weiteres nicht mehr erreicht. Daher suchen Ende 2014 die Minister Gabriel und Hendricks Lösungen in einem Klimaschutz-Politikpaket, und Gabriel präsentiert 2015 einen speziellen für den Stromsektor, von dem besonders die Braun-Kohlekraftwerke betroffen wären.
    Der Braunkohle-Komplex – Unternehmen, Gewerkschaften und Politiker (Landespolitiker der Opposition) – wehrt sich. Minister Gabriel verhandelt, macht Angebote.
    Jetzt tritt Frau Merkel gewissermaßen als Schlichterin auf den Plan….
    Wenn es klappt, wird sie strahlend im Licht stehen und alle anderen im Regen.
    Genial, oder?

11. ExxonMobil fliegt von der Schule
    • Die niedersächsische Landesregierung beendet ab dem kommenden Schuljahr ein umstrittenes Kooperationsprojekt zwischen Gymnasien und Energiekonzernen wie ExxonMobil und RWE.
    • Begründet wird die Entscheidung mit einem Verstoß gegen die Antikorruptionsrichtlinie des Landes.
    • Im Mai 2013 hatte das Kooperationsprojekt für Aufregung gesorgt, als das Politmagazin Frontal21 parallel zur Veröffentlichung unserer Studie über Lobbyismus an Schulen kritisch über den Fall berichtete…

    Brisant ist der Fall deswegen, weil eine Dokumentation des WEG deutlich zeigt, was sich die beteiligten Unternehmen von der Kooperation versprechen. Als Ziele werden darin u.a. die „Verbesserung der Reputation der Branche“ und eine „Versachlichung der Darstellungen über die Erdöl- und Erdgasproduktion in Schulen“ genannt. ExxonMobil zahlte den beteiligten Schulen für die Kooperation sogar 10.000€ pro Jahr. Hinzu kommt, dass die Kooperationen in einer Gegend stattfinden, in der die umstrittene Fracking-Technik vermehrt zum Einsatz kommt. Bis heute ist das einer der deutlichsten Fälle von Lobbyismus an Schulen…
    Quelle: Felix Kamella auf LobbyControl

12. Steuertrickser beraten EU-Kommission
    An dem Tag, an dem der „SwissLeaks-Skandal“ die europäische Öffentlichkeit schockierte, nahm ein Steuerexperte der HSBC Bank – die in den Skandal involviert war – Platz in der Europäischen Kommission. Er war nicht dort, um Fragen hinsichtlich der skandalösen und höchst illegalen Praktiken seines Arbeitgebers zur Steuervermeidung zu beantworten. Nein, John Everett wurde vielmehr eingeladen, um die Kommission als Mitglied einer neu geschaffenen Beratergruppe bei der Bekämpfung von Steuervermeidung zu beraten. Außer ihm wurden Kollegen von Barclays – der britischen Bank, der einst vorgeworfen wurde, eine „Steuervermeidungsfabrik“ zu betreiben – sowie von KPMG, einer der Beratungsfirmen, die in den „LuxLeaks“-Skandal verwickelt war, in die Gruppe geholt.
    Quelle: LobbyControl
13. „Weder realistisch noch wünschenswert“ – Fünf Gründe, weshalb wir keine europäische Armee brauchen.
    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts plädiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Gründung einer europäischen Armee. Nur eigene europäische Streitkräfte könnten Russland davon überzeugen, „dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“. Bislang erfährt der Vorschlag durchaus breite Zustimmung.
    Nur: Die Forderung nach einer europäischen Armee gehört bereits seit den 1950er Jahren zur traditionellen Rhetorik einer sich als visionär verstehenden Europapolitik. Und doch steht die Schaffung vollständig integrierter europäischer Streitkräfte weiterhin aus. Weshalb? Weil eine europäische Armee weder realistisch noch wünschenswert ist. Hier sind fünf Gründe: (…)
    Quelle: Bernhard Rinke in Internationale Politik und Gesellschaft IPG

    Siehe dagegen: Für eine europäische Verteidigungsunion
    Quelle: Hans-Peter Bartels in Internationale Politik und Gesellschaft IPG

14. Karlspreis: “Je weiter man sich von Europa entfernt, desto mehr spürt man die Strahlkraft”
    Da ist in der Tat etwas Wahres dran… Man muss den Satz nur richtig lesen und verstehen, anders also, als Martin Schulz ihn versteht und verstanden wissen möchte. Der Inhalt seiner Rede ist dann auch auf seine Art weit, sehr weit von Europa entfernt…
    Richtig gelesen, das heißt die wirtschaftliche und soziale Situation in der Europäischen Währungsunion berücksichtigend, kann man die Aussage von Schulz nur so begreifen, dass man nur weit genug von Europa entfernt leben muss, um auf das weltfremde Geschwafel der politischen Eliten in Europa hereinzufallen, das er mit Strahlkraft verwechselt. Für letzteres hat Schulz mit seiner Rede gestern ein weiteres im buchstäblichen Sinne blendendes Beispiel geliefert. Nichts kann wohl den katastrophalen Zustand Europas besser ausdrücken. Die Elite feiert sich selbst (siehe hierzu auch die Rede zum selben Anlass von Donald Tusk, hier) – und phantasiert sich ein Europa, das mit der Lebenswirklichkeit der darin lebenden Menschen nichts gemein hat. Schlimmer noch: dessen Lebenswirklichkeit und Lebensperspektive sie ohne Rücksicht auf Verluste seit nunmehr fünf, sechs Jahren nachhaltig zerstört hat. Schulz ist nur einer von ihnen. Allerdings ein besonders einfältiger….
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
15. Weiterer LKA-Mann vermutet Einflussnahme
    • Im Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags berichtet mittlerweile der vierte Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) von seiner Vermutung, dass im Jahr 2008 auf die Betrugsermittlungen gegen Tausende Ärzte Einfluss genommen worden sei.
    • Doch ebenso wie bereits drei LKA-Kollegen vor ihm konnte der Kriminalbeamte nicht sagen, wer denn von außen auf die Ermittlungen einwirkte.
    • Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, warum die Ermittlungen gegen die vielen Ärzte in der Schottdorf-Affäre im Sande verliefen.

    Der Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags steht vor einem Mysterium: Am Montag berichtete der mittlerweile vierte Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) von seiner Vermutung, dass im Jahr 2008 auf die Betrugsermittlungen gegen Tausende Ärzte Einfluss genommen worden sei. “Das Gefühl drängt sich im Laufe der SoKo auf”, sagte der mittlerweile pensionierte Kriminalhauptkommissar Wolfgang Schiffelholz. Doch ebenso wie bereits drei LKA-Kollegen vor ihm konnte der Kriminalbeamte nicht sagen, wer denn von außen auf die Ermittlungen einwirkte…
    Quelle: SZ

    Anmerkung V.B.: Bayern wie es leibt und lebt: Wie korrupt es auch immer unter der CSU-Herrschaft zugeht, es wird deren Dominanz nicht beeinträchtigen.

16. Noam Chomsky: “Die USA sind ein Schurkenstaat, Europa ist extrem rassistisch”
    Er ist ein Superstar in der Welt der Intellektuellen, ein überaus produktiver Autor und selbst ernannter Anarchist, der auch mit 86 Jahren nicht kürzer tritt. Er prangert immer noch Unrecht an, dabei hat er im Allgemeinen den Westen in der Schusslinie. Ich habe mich in die Vereinigten Staaten aufgemacht, um mich mit Noam Chomsky zu treffen. Wir führten das Interview in seinem Büro am Massachusetts Institute of Technology.
    Quelle: Euronews Global Conversation via YouTube
17. AfD vor der Spaltung – Ein Machtkampf – mit miesen Mitteln
    In der AfD fliegen die Fetzen: Die Co-Vorsitzenden werfen Parteichef Bernd Lucke aus dem Mailverteiler. Dieser versucht per „Weckruf“ Unterstützer hinter sich zu scharen – und warnt vor einem deutschen Front National…
    Wenige Stunden nachdem der liberale Flügel um den Parteivorsitzenden Bernd Lucke eine Kampagne gegen rechtsnationale Kräfte in der AfD gestartet hatte, ließen die Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam Luckes Zugang zum Mail-Verteiler der Partei sperren. Als sich Lucke daraufhin beim Administrator der AfD beschwerte, blockierte dieser nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth vom Dienstag bis auf weiteres für alle den Zugriff auf die Mitglieder-Datenbank…
    Quelle: Handelsblatt
18. Studium vor Bologna: “Man hatte mehr Freiheit”
    Der Schweriner Bildungsminister Mathias Brodkorb hat grundlegende Änderungen am geltenden Studiensystem gefordert. Das Studium habe vor der Umstellung auf die neuen Abschlüsse Bachelor und Master vielleicht länger gedauert, “aber man hatte mehr Freiheit und Kombinationsmöglichkeiten”, sagte der SPD-Politiker kurz nach der internationalen Bologna-Konferenz im armenischen Eriwan in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe). “Jetzt ist das alles ein starres Korsett. Und das führt zu Schwierigkeiten. Wir haben alles überreguliert. Das müssen wir wieder ändern.”
    Er sehe es als großen Mangel, dass man derzeit “Wissen in Module packen muss, die wiederum in ECTS-Punkten, also in Zeitaufwand, umgerechnet sind. Das scheitert schon daran, dass der Zeitaufwand europaweit nicht harmonisiert ist”, sagte er. “Wenn wir dies so kleinteilig festlegen, strangulieren wir die Studienprogramme. Früher mussten sich die Dozenten die besten Studenten erkämpfen, heute legen sie Pflichtmodule fest, die zwangsbenotet werden.”
    Quelle: Roland Preuß in der SZ

    Anmerkung: Siehe dazu nochmals „Abrissarbeiten am Elfenbeinturm“.