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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nur nicht erwischen lassen
2. Arbeitskampf
3. Krieg gegen Flüchtlinge
4. Wo ist das Geld?
5. Welche Rolle spielt die Lohnentwicklung für die Erfolge der deutschen Exportindustrie?
6. Hören im Hinterzimmer
7. Steuertrickser beraten EU-Kommission
8. Brief aus Athen: Banken und Regierung wollen Bargeldverbote ausweiten
9. Privatisierung Griechenland bringt Verkauf des Hafens von Piräus auf den Weg
10. 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen – “Das war für Deutschland eine positive Entwicklung”
11. Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen
12. Demokraten bremsen Präsident Obama bei Freihandelsabkommen aus
13. Die Vampire der Wall Street
14. Greatest Threat to Free Speech Comes Not From Terrorism, But From Those Claiming to Fight It
15. Jeb Bush verplappert sich und verrät seine Pläne für die nächste Wahl in den USA
16. Die Alternativlosigkeit und die Wahlbeteiligung
17. Zur Ökonomie der Zukunft, zur Zukunft der Ökonomie
18. Zu guter Letzt: Die Frage von Wolfgang Bittner

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nur nicht erwischen lassen
   Der Gipfel des Zynismus ist jene Beschwichtigung, die seit Tagen wieder zu lesen und hören ist: Wer je an ein No-Spy-Abkommen geglaubt habe, sei naiv und also selbst schuld. Genau so entstehen Verschwörungstheorien: Wenn man nichts mehr glauben kann, ist alles möglich. […] Zur Erinnerung: Frau Fahimi und ihre Partei bezichtigen Spitzenvertreter ihres Regierungspartners seit Tagen der Lüge. Auf die Frage nach personellen Konsequenzen aber sagte Fahimi: “Na ja, weil jemand im Wahlkampf sich nicht an die Wahrheit gehalten hat, glaube ich, muss niemand zurücktreten. Das wäre zu weit gegriffen.” Jeder Wahlkämpfer darf Fakten in seinem Sinn deuten und Dinge verschweigen. Aber eine Regierung, die in einer Angelegenheit dieser Tragweite täuscht? Das hat eine andere Dimension.
   Wenn die Sozialdemokraten ihren Lügen-Vorwurf ernst meinen, dann müssen sie auch erklären, wie sie eigentlich unter einer Kanzlerin weiterregieren wollen, der sie derart Gravierendes zutrauen. Verglichen mit den schwarz-gelben Wildsau-Gurkentruppe-Schmähungen der vergangenen Legislaturperiode jedenfalls hat auch dies eine neue Dimension. Wer aber erst “Lüge” ruft und dann im Regierungsalltag tut, als sei nichts gewesen, der bestätigt letztlich nur die Annahme der Politikverächter: dass “die da oben” doch sowieso alle unter einer Decke steckten.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung André Tautenhahn: Noch deutlicher wird Heribert Prantl auf Süddeutsche.de. Er sagt: ‎Merkel‬, die sich immer grundehrlich gebe, ist nicht ehrlich. Merkels Auftritte aus dem Jahr 2013 wirken aus der heutigen Sicht “beinahe frech”. Es galt “No Interest” statt “No-Spy-Abkommen”. Merkel habe nicht nur nichts getan, sondern auch noch vorgegaukelt, etwas zu tun. Heißt: “Wählerbetrug”. Es war nicht bestes Wissen und Gewissen. Man hat gelogen und lügen lassen, so Prantl.

   Dazu: Nach bestem Wissen und Gewissen
   
   Quelle: Stuttmann Karikaturen

2. Arbeitskampf
   1. Stark durch Streik
      Lokführer, Postler, Kindergärtner – Deutschland im Arbeitskampf. Aber die Warnungen vor der “Streikrepublik” sind Unsinn. Es wird Zeit, dass sich die Arbeitnehmer ihr Stück vom Kuchen holen. Arbeitskampf – wir haben das Wort lange nicht gehört. Nun ist es in aller Munde. Überall im Land wird gestreikt. […] Die Arbeitgeber fürchten das Schlimmste: 2015 könnte das stärkste Streikjahr seit beinahe zehn Jahren werden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln rechnet damit, dass heuer mehr als 430.000 Arbeitstage ausfallen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Chefvolkswirt der Allianz gesagt: “Ich fürchte, dass viele Menschen glauben, dass wir nach Jahren der Lohnzurückhaltung nun in ein goldenes Jahrzehnt einsteigen.” Und das wäre – natürlich – “sehr gefährlich”.
      Gefährlich? Für wen? Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” hat gerade noch einmal die implizite Drohung des Kapitals erläutert: “Der Wettstreit um größere Anteile am Wohlstandskuchen führt leicht dazu, dass der Kuchen insgesamt nicht mehr wächst, sondern schrumpft.” So ist das also. Es soll jeder schön an seinem Platz bleiben. Wer mehr will, der bekommt am Ende weniger. Jedenfalls wenn er ein Arbeitnehmer ist. Wobei in Wahrheit ja der Arbeitnehmer seine Arbeit gibt, und der Arbeitgeber sie nimmt. Das nur am Rande.
      Es ist immer wieder bemerkenswert, dass die Sorge um den Kuchen nur dann aufkommt, wenn sich die Arbeitnehmer ein größeres Stück genehmigen wollen. Wenn die Unternehmen ihre Gewinne steigern, wenn die Aktionäre ihre Coupons zur Bank tragen. Wenn für die Leute, die die Arbeit machen, nur Krümel bleiben, beklagen sich unsere Zeitungen nicht darüber.
      Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online
   2. Post setzt Beamte als Streikbrecher ein
      Im Arbeitskampf mit der Gewerkschaft Verdi hat die Deutsche Post AG Beamte als Streikbrecher eingesetzt – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies grundsätzlich verboten hat. Das Unternehmen vertritt die Auffassung, der Einsatz sei dennoch rechtmäßig, antwortet auf Nachfragen aber teilweise ausweichend.
      Der Süddeutschen Zeitung liegen die Namen von 28 Beamten vor, die in den Briefniederlassungen Frankfurt und Gießen, der Zustellbasis Frankfurt sowie im Paketzentrum Rodgau (ebenfalls in Hessen) beschäftigt sind. Bei Warnstreiks im April wurden sie auf bestreikte Arbeitsplätze geschickt. Das Unternehmen informierte die Betriebsräte mit dem Hinweis, die Beamten seien “freiwillig versetzt worden”.
      Damit setzte sich die Post womöglich dennoch über einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1993 hinweg. Die Karlsruher Richter verfügten über die damalige Bundespost, dass sie “nicht den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen anordnen darf, solange dafür keine gesetzliche Regelung vorhanden ist”.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung JK: Immerhin hält der Bund mittelbar über die KfW noch 21 Prozent an der Post AG. Derartiges ist aber offenbar in der marktkonformen Demokratie gewollt.

   3. Streiks in Deutschland – Der neue Verteilungskampf
      Bahn- und Kita-Streiks sind lästig. Bedenklich aber ist, wie sich die Maßstäbe der Lohnpolitik verschieben. Der neue Verteilungskampf kann letztlich dazu führen, dass der Wohlstandskuchen schrumpft. […]
      Mittlerweile mehren sich die Hinweise, dass sich Deutschland auf ein solches Problem zubewegt. Dazu gehören die aktuellen Tarifkämpfe in den Kindergärten und bei der Bahn. Unabhängig von der Frage, mit wie viel Sympathie man die Anliegen der Herren Bsirske und Weselsky verfolgt, zeigt sich hier eine bedenkliche neue Spielart von Verteilungskonflikten: Es geht nicht mehr nur um die Umverteilung von Wohlstandsgewinnen, sondern es wird über die vorhandene Substanz gestritten. Anders als bisher üblich, gründen die Gewerkschaften ihre Forderungen nicht auf einer Bewertung wirtschaftlicher Spielräume. […]
      Damit nicht genug. Wo sich Tarifpolitik von ökonomischen Begründungsmustern löst, findet der Verteilungskampf im Zweifel keine Grenze mehr. Dass Krankenpfleger bald Nachholbedarf gegenüber Erziehern und Industriearbeitern reklamieren, ist für Verdi schon klar. Zugleich werden Ärzte und Piloten ihre Stellung im Lohngefüge verteidigen wollen, genauso die Industriearbeiter.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung J.A.: Für wen ist es “bedenklich”, daß sich “die Maßstäbe der Lohnpolitik verschieben”? Für die Arbeitgeberseite, die “Topmanager”, die Aktionäre, die dann weniger bekommen werden von dem Kuchenstück, das sie in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der Arbeitnehmer immer weiter vergrößert haben? Und wie kann durch den Verteilungskampf der “Wohlstandskuchen” schrumpfen, wenn er doch – zumindest für die Arbeitnehmer – größer wird? Warum soll das ein “Problem” sein? Inwiefern “gründen die Gewerkschaften ihre Forderungen nicht auf einer Bewertung wirtschaftlicher Spielräume”, die ja vorhanden und riesig sind und nur in den letzten 20 Jahren und länger nicht von den Arbeitnehmern, sondern von den Arbeitgebern ausgeschöpft wurden? Und was wäre daran schlimm, wenn die objektiv unterbezahlten Krankenpfleger mehr “vom Kuchen einfordern”??? Immerhin eins hat die FAZ richtig gestellt: es geht um einen Verteilungskampf. Nur dass dieser Kampf eben in den letzten Jahren immer und ausschließlich zugunsten der Arbeitgeber ausging, mit den daraus resultierenden bekannten wirtschaftlichen Strukturproblemen.

   4. “Das Bahn-Management ist unbelehrbar”
      GdL-Chef Claus Weselsky über die Streiks im Schienenverkehr, die DGB-Gewerkschaften und die Medien
      Das Interview mit Claus Weselsky findet einige Tage nach dem achten bundesweiten Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) im Gebäude des Deutschen Beamtenbundes an der Berliner Friedrichstraße statt. Weselsky ist Medienprofi: Flugs steckt er sich das Funkmikrofon an und fragt nach dem Tontest. Zwei Kameras des Video-Portals weltnetz.tv nehmen das Gespräch auf. Eine Gruppe von Mitmietern, die durch das Atrium laufen, demonstrativ lachen und mit dem Kopf schütteln, ignoriert der GdL-Chef. Kritik ist er gewohnt, spätestens seit der Springer-Konzern eine wahre Medienkampagne gegen den Gewerkschafter gestartet hat.
      Quelle 1: Telepolis
      Quelle 2: weltnetz.tv
3. Krieg gegen Flüchtlinge
   Der geplante EU-Militäreinsatz zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer wird vermutlich militärische Operationen auf libyschem Territorium umfassen. Dies berichtet die britische Tageszeitung “The Guardian”, der ein umfangreiches Strategiepapier für die Intervention vorliegt. Demnach sollen, um Schiffe oder Treibstofflager von Fluchtunternehmern zu zerstören, auch Landinterventionen in Libyen erlaubt werden. Unter anderem kämen Einsätze militärischer Spezialkräfte in Frage, heißt es in dem EU-Dokument, das “Kollateralschäden” unter Zivilisten ausdrücklich nicht ausschließt. Während der Einsatz sich offiziell gegen “Schmuggler” richtet, zielt er faktisch darauf ab, jegliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern: Die Nutzung der Dienste illegaler Fluchtunternehmer ist für Flüchtlinge derzeit die einzige Möglichkeit, aus Nordafrika nach Europa zu gelangen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt, ist der Einsatz inzwischen beschlossene Sache. Kritiker warnen, die in Nordafrika festsitzenden Flüchtlinge befänden sich bereits jetzt in einer katastrophalen Situation; ihre Lage werde sich durch die Intervention noch weiter verschlimmern. Zudem könne die EU sich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit libyschen Milizen oder sogar mit dem Islamischen Staat (IS) verwickeln.
   Quelle: German Foreign Policy

   Dazu: Konzept der EU-Kommission: Berlin bremst bei der Schleuser-Jagd
   Mit einer Militäroperation will die EU schon ab Juni Schleuser auf dem Mittelmeer jagen und ihre Boote am Strand von Libyen zerstören. Die Bundesregierung fürchtet eine gefährliche neue Bundeswehr-Mission und bremst nach Kräften.
   Spezialkräfte am Strand von Libyen?
   Das Papier der Außenbeauftragten sorgt hinter den Kulissen für Aufregung. Bisher wird es geheim gehalten, doch der SPIEGEL berichtete kürzlich die wichtigsten Details: Laut dem 30-seitigen “Crisis Management Concept” soll die EU-Flotte “das Geschäftsmodell der Schmuggler zerschlagen”, dazu würden “systematisch” Schiffe und Vermögenswerte “identifiziert, beschlagnahmt und zerstört”.
   Die EU-Soldaten sollen zudem die Schleuserboote zerstören, “bevor sie von den Schmugglern eingesetzt werden”. Dazu könnten Spezialkräfte an der libyschen Küste Ziele ausspähen. Vorsorglich, so das Papier, müsse “eine Präsenz an Land” so schnell wie möglich mit den libyschen Behörden abgestimmt werden.
   Quelle: Spiegel Online

   Dazu auch: Südostasien Malaysia schickt Hunderte Flüchtlinge aufs offene Meer zurück
   Malaysia soll in der Straße von Malakka Hunderte Bootsflüchtlinge zurück aufs offene Meer geschickt haben.
   Dem malaysischen Heimatminister zufolge seien die Menschen mit Proviant versorgt und in internationale Gewässer eskortiert worden.
   Auch Thailand und Indonesien haben jüngst Boote mit Hunderten Flüchtlingen nicht an Land gelassen.
   Derzeit sollen etwa 8000 Flüchtlinge in Booten im Golf von Bengalen treiben, verlassen von ihren Schleppern. Die Menschen kommen vorwiegend aus Bangladesch und Myanmar.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die Meldung über die Behandlung von Bootsflüchtlingen in Südostasien und dem Mittelmeer gleichen sich fast. Nicht “Menschen” und ihre “Schicksale” stehen im Mittelpunkt, sondern “Grundsätze” und “Befürchtungen über eine gefährliche neue Bundeswehr-Mission”. Eine Ursachenbekämpfung wird politisch nicht einmal ernsthaft diskutiert. Zur gleichen Zeit feiern sich Politiker in Aachen, ihrer “Leistungen” und verleihen sich gegenseitig “Preise” – wo für eigentlich?

4. Wo ist das Geld?
   Nach den Aussagen des RWE-Vorstandschefs scheint es keine Rücklagen für den Abriss der AKW zu geben
   Schon vor vier Jahren hatte der Bundesrechnungshof von Energiekonzernen und Behörden mehr Transparenz bei den Rückstellungen für den Abriss der alten Atomkraftwerke und die sichere Verwahrung der strahlenden Abfälle gefordert. AKW-Betreiber sind rechtlich dazu verpflichtet, bei Zeiten genug Geld zur Seite zu legen. Es fehlten aber die notwendigen Auskunftsrechte, um die technischen Unterlagen bei den Betreibern einzusehen, zitierte im April 2011 die Zeit die obersten Rechnungsprüfer der Republik.
   Dennoch wirft das einmal mehr die Frage auf, was aus den Rückstellungen und der Abwicklung des Atomzeitalters wird, wenn E.on und RWE ihre konventionellen Geschäfte wie geplant durch Unternehmensaufspaltung in eine Art Bad-Bank auslagern. Zumal beim gegenwärtigen Überangebot an Strom mit den fossilen Kraftwerken kaum noch Gewinn zu machen ist.
   Das Fachblatt Sonne Wind Wärme hält derweil Teriums Äußerungen für einen Erpressungsversuch. Die Nachricht laute: “Ohne Braunkohle darf der Steuerzahler den AKW-Rückbau bezahlen.” Perfider geht es eigentlich kaum noch, und ein derartiges Vorgehen kann eigentlich in einer demokratischen Verfassung nur ein Grund mehr sein, endlich Artikel 14 (2) und (3) Grundgesetz gegenüber RWE zur Anwendung zu bringen.
   Gelegentlich wird RWE-Kritikern entgegen gehalten, dass der Konzern sich ja in öffentlicher Hand befinde und die Eigentümer insbesondere die Ruhrgebiets-Städte seien. Ein Blick auf die Aktionärsstruktur zeigt, dass dies Argument nur bedingt trägt. 16 Prozent des Aktienkapitals ist derzeit in Privatbesitz, 84 Prozent in der Hand institutioneller Investoren, wovon 30 Prozent aus Deutschland sind.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Nach der Bankenrettung, die nächste Erpressungs-Aktion: “To-Big-To-Fall”. Da wird der Steuerzahler bestimmt mehre hunderte Milliarden Euro für die Entsorgung der AkWs zahlen müssen. Hier ist nicht nur die Politik gefragt, sondern die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung gegen gegenwärtige und Ex-Vorstandsmitglieder der Energiekonzerne.

   Dazu: „Der Kaiser ist nackt“
   Rücklagen, was für Rücklagen? RWE-Boss Peter Terium räumt ein, dass das Geld für die Atommüllentsorgung zum Teil erst noch verdient werden muss. Das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sei da, haben die vier großen Stromkonzerne immer wieder versichert. Die insgesamt rund 35 Milliarden Euro steuerfreier Rücklagen seien gut angelegt und stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden.
   Doch das stimmt gar nicht, wie RWE-Chef Peter Terium jetzt in einem Fernseh-Interview einräumt. Eigentlich drehte sich das am Montag ausgestrahlte Interview des Senders n-tv mit dem RWE-Chef um den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine Kohlendioxidabgabe auf ältere Braunkohlekraftwerke zu erheben.
   RWE hält von dieser Idee bekanntlich gar nichts, dabei ist der Konzern der größte CO2-Emittent Europas. „Wenn sie so kommt, auch in der Höhe, wie sie ursprünglich vorgesehen war, dann trifft das zu 80, 90 Prozent unsere Braunkohle in einem Ausmaß, wo RWE es nicht mehr stemmen können würde“, sagte Terium in dem Gespräch. RWE sei aber auf das Geld angewiesen, das mit der Braunkohle noch zu verdienen sei, um zukünftig seine sozialen Versprechungen gegenüber den Mitarbeitern erfüllen zu können – wie etwa Altersteilzeit oder einen vorgezogenen Ruhestand.
   Und dann kommt der eigentliche Kernsatz: „Wir brauchen das Geld, das wir in der Braunkohle noch verdienen, auch für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung. Das alles braucht Geld, das muss irgendwo herkommen.“
   Quelle: taz

5. Welche Rolle spielt die Lohnentwicklung für die Erfolge der deutschen Exportindustrie?
   Vielleicht sollte man sich an dieser Stelle daran erinnern, dass Löhne immer auch das Ergebnis von Verteilungskonflikten und konkreten Machtverhältnissen sind und eben nicht nur ein makroökonomisches Aggregat, das sich beliebig in die eine oder andere Richtung verschieben lässt.
   Die Machtdimension der Lohnpolitik zeigt sich nicht zuletzt an der Tatsache, dass auch in Deutschland die Lohnentwicklung keineswegs über alle Branchen gleich ausgefallen ist. Während insbesondere der private Dienstleistungssektor eine sehr schwache Lohnentwicklung verzeichnete, kam es gerade in den Exportsektoren der Metall- und Chemieindustrie zu vergleichsweise hohen Tariflohnsteigerungen. Selbst wenn man konzediert, dass über die Vorleistungen und outgesourcten Dienstleistungsbereiche auch die Exportunternehmen von den relativ geringen Lohnzuwächsen anderer Branchen profitiert haben, so dürfte sich hieraus kaum deren besondere Wettbewerbsstärke ableiten lassen.
   Vollkommen anders verhält es sich dagegen im Hinblick auf die Entwicklung der deutschen Binnennachfrage. Hier hat in der Tat die schwache Lohnentwicklung maßgeblich dazu beigetragen, dass – wie Flassbeck sich ausdrückt – Deutschland deutlich „unter seinen Verhältnissen“ gelebt hat und seine Wachstums- und Beschäftigungspotentiale nicht ausschöpfen konnte. Zugleich war die schwache Binnennachfrage wesentlich dafür verantwortlich, dass die deutschen Importe nicht im gleichen Tempo wie die Exporte gewachsen sind und deshalb die Außenhandelsüberschüsse immer größer wurden.
   Quelle: Thorsten Schulten, WSI
6. Hören im Hinterzimmer
   Ein offenes Ohr für die BürgerInnen und Demokratie von unten. Mit diesem Versprechen hat Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt angetreten. Was ist daraus geworden? Traditionelle Mauschelpolitik im Hinterzimmer, kommentiert unser Autor. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist noch immer ein Hoffnungsträger der Demokratie des Gehörtwerdens. Der 66-jährige Grüne hat in einem traditionellen CDU-Bundesland einen sensationellen Rückhalt in der Bevölkerung. 72 Prozent der Baden-Württemberger loben seine Regierungsarbeit. Er beeindruckt durch einen bodenständig-knorrig-reformerischen Ansatz. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen ihn. Er hört zu, er diskutiert mit sympathischer Leidenschaft. Er kann Menschen sogar begeistern. Potenzielle Kritiker macht er weich und sieht sich bisher nicht ernsthafter Kritik in seiner PolitikerpPersönlichkeit ausgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger staunen anerkennend: Der ist noch nicht von der Macht verbogen. Für ihn gilt das abgewandelte Theodor-Heuss-Zitat für die Bürgernähe: Der Ministerpräsident geht jetzt ins Bett, aber der Winfried bleibt bei euch hocken.
   Quelle: Peter Grottian in Kontext:Wochenzeitung

   Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

   • Wer schützt hier wen? Wen schützt der BND, der MAD, der Verfassungsschutz? Auf keinen Fall die Demokratie, sagt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die in der Linksfraktion für Sicherheits- und Grundrechtsfragen zuständig ist.
   • Schwarz auf weiß: Pressefreiheit muss jeden Tag neu erkämpft werden. Verleger gibt es heute nicht mehr. Und was ist mit dem Leservorwurf Lügenpresse? Bei der Verleihung des Hansel-Mieth-Preises der Agentur Zeitenspiegel packte die Festrednerin und Enkelin von Stern-Gründer Henri Nannen strittige Themen an.
   • Feine Dosen von Gift: Als erstes Medium hat Kontext darüber berichtet: die Hard- und Softwarebastler des OK Lab Stuttgart wollen 300 Feinstaubmessgeräte herstellen, um die dicke Luft im Kessel zu messen. Mittlerweile kann sich die Gruppe vor Anfragen kaum noch retten. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt Interesse.
   • Alles Kokolores: Alles ist gut – zumindest für die Bahn. Ihre Manager präsentierten sich vor den Bundestagsabgeordneten voll entspannt und die Vertreter von CDU und SPD als Stichwortgeber. Die Ruhe störte eigentlich nur der Journalist Arno Luik, der als S-21-Kritiker aufgetreten ist. Ein Interview.
   • Fischen im Trüben – der Fall Kiesewetter: Der Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss nähert sich dem Hauptkomplex seiner Arbeit: mögliche Versäumnisse bei den Ermittlungen im Mordfall Kiesewetter aufzuklären. Die Analyse wird Monate dauern. Auch, weil die Pannenserie lange vor der Enttarnung der Rechtsterroristen begann.
   • Zwischen Glauben und Geld: Pharma-Boss und Präsident des Kirchentags – wie passt das zusammen? Für Andreas Barner natürlich kein Problem, für Kritiker erklärbar. Er wolle der „Gute unter den Bösen“ sein, heißt es dort. Und darüber ärgert sich der Boehringer-Manager.
   • Augen zu und fromm: Anfang Juni gibt es wieder einen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart, zum vierten Mal schon nach Kriegsende. Mindestens 100 000 Besucher werden erwartet zu diesem Hochamt des deutschen Protestantismus. “Damit wir klug werden” heißt das Motto. Das reizt unseren gottlosen Gastautor zur Widerrede.

   Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

7. Steuertrickser beraten EU-Kommission
   An dem Tag, an dem der „SwissLeaks-Skandal“ die europäische Öffentlichkeit schockierte, nahm ein Steuerexperte der HSBC Bank – die in den Skandal involviert war – Platz in der Europäischen Kommission. Er war nicht dort, um Fragen hinsichtlich der skandalösen und höchst illegalen Praktiken seines Arbeitgebers zur Steuervermeidung zu beantworten. Nein, John Everett wurde vielmehr eingeladen, um die Kommission als Mitglied einer neu geschaffenen Beratergruppe bei der Bekämpfung von Steuervermeidung zu beraten. Außer ihm wurden Kollegen von Barclays – der britischen Bank, der einst vorgeworfen wurde, eine „Steuervermeidungsfabrik“ zu betreiben – sowie von KPMG, einer der Beratungsfirmen, die in den „LuxLeaks“-Skandal verwickelt war, in die Gruppe geholt.
   Quelle: Lobby Control
8. Brief aus Athen: Banken und Regierung wollen Bargeldverbote ausweiten
   Bereits seit 2013 ist es in Griechenland gesetzlich verboten Transaktionen über mehr als 500 Euro bar abzuwickeln. Auch Betriebsausgaben werden steuerlich nur anerkannt, wenn sie über ein Bankkonto gelaufen sind. Den griechischen Banken reichen diese Beschränkungen noch nicht.
   Quelle: Norbert Häring
9. Privatisierung Griechenland bringt Verkauf des Hafens von Piräus auf den Weg
   Die griechische Regierung hat offenbar dem Druck der Gläubiger nachgegeben: Drei ausländische Unternehmen sollen verbindliche Gebote für die Mehrheit am größten Hafen des Landes einreichen.
   Die griechische Regierung hat offenbar dem Druck ihrer Gläubiger nachgegeben und nun doch den Verkauf des größten Hafens des Landes auf den Weg gebracht. Drei ausländische Unternehmen seien aufgefordert worden, bis September verbindliche Gebote für die Mehrheit am Hafen von Piräus einzureichen, sagte ein mit dem Vorhaben vertrauter hochrangiger Regierungsvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe um 51 Prozent. Der Anteil könne innerhalb von fünf Jahren auf bis zu 67 Prozent aufgestockt werden, wenn der Käufer Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro vornehme.
   Quelle: FAZ
10. 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen – “Das war für Deutschland eine positive Entwicklung”
    Kapern: Aber am Anfang stand, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch eine Portion Opportunismus. Wo stehen diese Beziehungen heute zum 50. Geburtstag dieser diplomatischen Beziehungen?
    Verleger: Die sind oberflächlich ja unverbrüchlich, aber die Deutschen haben eine andere Schlussfolgerung aus der Vergangenheit gezogen als die Israelis und das wird nicht mehr verstanden in Deutschland, was Israel macht. Die Schlussfolgerung von Deutschland ist ja, dass man aus dieser Vergangenheit gelernt hat, nie wieder Rassismus, nie wieder Krieg, dass Streitigkeiten friedlich beizulegen sind, und Israel hat ja die Schlussfolgerung daraus gezogen, das soll uns nie mehr passieren und wer nicht Opfer sein will, muss Täter sein. Das kommt in Deutschland zurecht nicht gut an. Deutschland sollte viel, viel stärker zusammen mit der EU Israel dazu bringen, die allgemein akzeptierten westlichen Werte einzuhalten…
    Quelle: Rolf Verleger im Deutschlandfunk

    Hinweis: Und was im Transkript des Interviews fehlt:
    Kapern: Also was jetzt in diesen Tagen, da Ruven Rivlin Deutschland besucht, anlässlich der Feiern zum 50. Geburtstag der diplomatischen Beziehungen, was da gesagt wurde, nämlich dass da klipp und klar gesagt wurde, dass die deutschen Gesprächspartner Rivlins die Zweistaatenlösung für den einzig gangbaren Weg im Nahen Osten halten und Rivlin dies eben ablehnt, das alleine reicht nicht? 
    Verleger: Ich finde, das bohrt noch nicht tief genug. Der Staat Israel ist 1948 entstanden aufgrund einer Vertreibung und Enteignung der arabischen Bevölkerung Palästinas. Und das macht er ja gegenwärtig weiter auf Kosten der arabischen Bevölkerung. Das ist jetzt das Problem mit der Zweistaatenlösung. Aber so stand es ja schon am Anfang. Und es ist deswegen ja selbstverständlich, dass er von den Arabern angefeindet wird. Da muss ein tief empfundener Ausgleich her. Israel müsste völlig umsteuern und zu dieser seiner Schuld stehen. Das hat natürlich etwas mit Europa und unserem Verhalten gegenüber der jüdischen Minderheit Anfang des 20. Jahrhunderts zu tun. Idealerweise müsste am Anfang einer Friedenslösung stehen, dass sich Israel für all das bei der arabischen Bevölkerung entschuldigt. Und davon sind die Nationalisten, die da das Sagen haben, weit, weit entfernt.

11. Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen
    70 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht – am 8. Mai 1945 gegenüber den Streitkräften der westlichen Alliierten und am 9. Mai gegenüber der Roten Armee – soll eine Kommission des Deutschen Bundestages, die offiziell den langen Namen «Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr» trägt, in Kurzform aber nach einem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister «Rühe-Kommission» genannt wird, einen Bericht vorlegen und Vorschläge machen. Es geht um die Frage, «wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können» und wo es einen Handlungsbedarf «zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes» gibt.
    Es ist eine Groteske der Geschichte, dass diese Kommission just nach dem deutschen Verteidigungsminister benannt wird, der 1998 gegen seinen eigenen Kanzler für eine deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien war und der schon 1994 dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein den deutschen Weg weisendes Interview gegeben hatte, wonach die Deutschen nicht mit einem grossen, sondern mit vielen kleinen Schritten («Salamitaktik») auf Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereitet werden sollten. […]
    Es dürfe, so Rühe, nie wieder vorkommen, dass sich der Bundestag gemeinsamen Aktionen der Nato verweigert. Zukünftig soll die Bundesregierung, «wenn das in der Nato abschliessend geregelt ist, ins Parlament geh[en] und dem Parlament bericht[en], in welche Abhängigkeit wir uns begeben haben und was von uns erwartet wird, wenn wir die anderen nicht lahmlegen wollen. Das sollte das Parlament zustimmend zur Kenntnis nehmen.»
    In der Tat ist die Bundeswehr, sind Bundeswehrsoldaten schon heute in die Nato-Kriegsvorbereitungen und Kriegsführungen recht intensiv einbezogen. Die Wirklichkeit ist den Forderungen von deutschen Politikern wie dem Bundespräsidenten, der Verteidigungsministerin oder dem Aussenminister vorausgeeilt. Die erneuten öffentlichen Diskussionen um eine deutsche Beteiligung an einer EU-Armee und die dazugehörigen Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin – «Es kann sein, dass wir das deutsche Recht ändern müssen.» – sind die Einstimmung auf eine «Legalisierung» bisherigen und kommenden Unrechts.
    Sekundiert wird die Ministerin von weiteren Mitgliedern der Rühe-Kommission wie Roderich Kiesewetter von der CDU – «Niederländer und Polen wären schwer enttäuscht, wenn ein von ihnen gewünschter Einsatz gemeinsamer Einheiten am Bundestag scheitert. Wer integrierte Streitkräfte aufbaut, erwartet Verlässlichkeit – sie von uns und wir von ihnen.» Oder Niels Annen von der SPD: «Der Bundestag muss es ernst nehmen, wenn die Verbündeten Zweifel haben.» Dass Herr Kiesewetter gerade Polen erwähnte, ist von besonderer Brisanz. In Polen gibt es einflussreiche Kräfte, die lieber heute als morgen in einen Krieg gegen Russland ziehen würden. Auch mit deutschen Soldaten?
    Quelle: «Zeit-Fragen», Nr. 13 vom 12.5.2015.

    Der Autor ist Berufsschullehrer in Deutschland und ehrenamtlicher Mitarbeiter der Schweizer Wochenzeitung «Zeit-Fragen»
    Gesamter Text hier [PDF – 242 KB].

12. Demokraten bremsen Präsident Obama bei Freihandelsabkommen aus
    US-Präsident Obama strebt ein Gesetz an, das ihm ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll. Konkret geht es um die Abkommen TTIP mit der EU und TPP im Pazifikraum.
    In der Abstimmung über die Eröffnung einer Debatte des Entwurfes fehlten Obama im Senat nun gerade die Stimmen seiner Demokraten. Die oppositionellen Republikaner votierten mehrheitlich für eine Aufnahme der Debatte.
    Das TPA-Gesetz würde es Obama ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln.
    Die Demokraten sorgen sich vor allem um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen und verlangen härtere Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel verschaffen.
    Quelle: Süddeutsche

    Dazu: Geheime Machtübernahme durch die Konzerne
    Die Vereinigten Staaten und die Welt führen derzeit eine große Debatte über neue Handelsvereinbarungen. Derartige Verträge wurden früher als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet; tatsächlich waren es gelenkte Handelsvereinbarungen, die auf die Interessen der Konzerne vor allem in den USA und der Europäischen Union zugeschnitten waren. Heute werden derartige Vereinbarungen häufig als „Partnerschaften“ bezeichnet – wie etwa im Falle der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Doch es sind keine gleichberechtigten Partnerschaften: Faktisch diktieren die USA die Bedingungen. Zum Glück leisten Amerikas „Partner“ zunehmend Widerstand.
    Es ist unschwer erkennbar, warum. Diese Übereinkommen reichen deutlich über den Handel hinaus; sie regeln auch Investitionen und geistiges Eigentum und zwingen den Rechts-, Justiz- und Regulierungssystemen der beteiligten Länder grundlegende Änderungen auf – und zwar ohne Einfluss oder Rechenschaftspflicht demokratischer ….
    Quelle: Joseph E. Stiglitz auf Project Syndicate

13. Die Vampire der Wall Street
    Im vorigen Jahr haben die Vampire der Wall Street sich einen Kongress gekauft. Ich weiß, es ist nicht nett, sie so zu nennen, aber ich habe meine Gründe dafür, und die werde ich weiter unten näher erläutern. Fürs erste aber halten wir nur fest, dass die Wall Street, die früher ihre Unterstützung auf beide Parteien verteilte, jetzt eindeutig die GOP bevorzugt. Und die in diesem Jahr an die Macht gelangten Republikaner revanchieren sich mit dem Versuch, die seit 2010 gültige Finanzreform Dodd-Frank abzuschaffen.
    Und warum Dodd-Frank untergehen soll? Weil es funktioniert.
    Das mag Progressive überraschen, die ja meinen, zur Zügelung der wild gewordenen Banker sei gar nichts von Bedeutung getan worden. Und richtig ist, dass die Reform weit hinter dem zurückblieb, was wir eigentlich hätten erreichen müssen, und dass ihre Erfolge auch nicht so deutlich und messbar sind, wie das im Versicherungswesen dank Obamacare der Fall ist.
    Wall Street allerdings hat Gründe dafür, Reformen zu hassen, und wenn man genauer hinsieht, erkennt man auch warum.
    Quelle: Paul Krugman, New York Times, 11.Mai 2015
14. Greatest Threat to Free Speech Comes Not From Terrorism, But From Those Claiming to Fight It
    One of the most alarming examples comes, not at all surprisingly, from the U.K. government, which is currently agitating for new counter-terrorism powers “including plans for extremism disruption orders designed to restrict those trying to radicalize young people.” Here are the powers which the British Freedom Fighters and Democracy Protectors are seeking:
    They would include a ban on broadcasting and a requirement to submit to the police in advance any proposed publication on the web and social media or in print. The bill will also contain plans for banning orders for extremist organisations which seek to undermine democracy or use hate speech in public places, but it will fall short of banning on the grounds of provoking hatred.
    It will also contain new powers to close premises including mosques where extremists seek to influence others. The powers of the Charity Commission to root out charities that misappropriate funds towards extremism and terrorism will also be strengthened.
    Quelle: Glenn Greenwald in The Intercept
15. Jeb Bush verplappert sich und verrät seine Pläne für die nächste Wahl in den USA
    Der republikanische Politiker Jeb Bush will ins Rennen um das Präsidentenamt einsteigen. Im Gespräch mit Journalisten rutschte dem Ex-Gouverneur von Florida der Satz heraus: „Ich kandidiere 2016 für die Präsidentschaft.” (I’m running for president in 2016“)
    Quelle 1: Bild.de mit video
16. Die Alternativlosigkeit und die Wahlbeteiligung
    Jeder zweite Bremer blieb letzten Sonntag der Wahlurne fern. Nicht zu wählen ist auch ein Grundrecht, das man sich in der Demokratie nehmen können sollte. Es ist also in Ordnung. Aber es ist mitnichten alles in Ordnung mit einer Demokratie, in der das zum Standard wird.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
17. Zur Ökonomie der Zukunft, zur Zukunft der Ökonomie
    Die drastische Veränderung der Arbeitswelt durch Automatisierung, Digitalisierung und Robotisierung, der zunehmende psychische Stress am Arbeitsplatz, die 24-Stunden-Verfügbarkeit und die wachsende prekäre Beschäftigung nicht nur bei Solo-Selbständigen wie „Click- oder Crowdworkern“ sind als Probleme beileibe nicht in einer Art Jungfern-Zeugung vom Himmel gefallen.
    Auch die kürzlich erschienene Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zur Lage auf dem Arbeitsmarkt liefert einen Beleg für die desaströse Situation – und entlarvt die neoliberalen Wasserstandsmeldungen der letzten Jahre in Deutschland, in denen es „den Meisten gut geht“, als kalt kalkulierte Propagandalüge.
    Diese Veränderungen folgen dem neoliberalen Wettbewerbsexzess und dem damit verbundenen Werteverlust, der in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte aus der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Bekämpfung der Arbeitslosen – vor allem durch die HARTZ-Gesetzgebung – gemacht hat und einer Sozialstaatspolitik, die Placebos und weiße Salbe verteilt und die Bürger auf Enthaltsamkeit einstimmt….
    Seit dem 2013 erschienenen Aufsatz zur Zukunft der Arbeit von Osborne und Frey, dem sogenannten Oxford-Paper, wirft eine zunehmende Zahl von Studien zur Automatisierung und Digitalisierung der Arbeit dunkle Schatten selbst auf die nahe Zukunft der Arbeitsmärkte.
    Dabei haben gerade diese technischen Innovationen auch eine helle Seite. Wie können wir damit konstruktiv umgehen? Konstruktiv in einer Weise, die nicht bloß zukünftige Geschäftsmodelle, Dienstleistungs- und Produktionskettenmodelle thematisiert, sondern die Fragen nach weitergehenden gesellschaftlichen Veränderungen positiv aufgreift?
    Quelle 1: Joachim Paul, MdL [PDF – 33 KB]
    Quelle 2: Der Landesverband der Piratenpartei NRW will diesen Fragen zusammen mit Experten auf einer öffentlichen Tagung am 23. Mai in Dortmund nachgehen.
18. Zu guter Letzt: Die Frage von Wolfgang Bittner
    Reihen sich die Tage

    aneinander, fragen wir uns,

    du und ich,

    wo alles dies stattfindet,

    was uns bestimmt,

    wohin es führt

    und warum gerade jetzt.

    In dieser beängstigenden

    Unendlichkeit.
     
    Türen und Fenster stehen offen,

    von Tag zu Tag wird es wieder heller,

    wir beginnen uns zu erinnern.

    Morgens hat uns Gesang geweckt,

    und ein gewaltiges irdisches Grün,

    das uns bekannt ist

    aus allen vergangenen Jahren,

    dringt herein

    bis in die letzten Winkel.
     
    Allmählich finden wir uns damit ab,

    dass der Sinn verborgen bleibt.