Das Abschlusspapier der Kabinettsklausur auf Schloss Mesberg [PDF – 56 KB] „Aufschwung – Teilhabe – Wohlstand“ (wir sind in den NachDenkSeiten schon darauf eingegangen) beginnt mit folgenden Sätzen: „Deutschland befindet sich im Wandel. Die Globalisierung und die demographische Entwicklung stellen Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen.“ Sind das wirklich unsere größten Herausforderungen? Aus meiner Sicht gibt es viel gravierendere Probleme. Und was uns im Kontext internationaler Finanzbeziehungen aktuell stört und bedrückt, hat mit Globalisierung wenig zu tun. Albrecht Müller.

So ähnlich wie das Abschlusspapier vom 24.8.2007 beginnt, haben schon Dutzende Reden, Artikel und Fernsehstatements von Gerhard Schröder und Angela Merkel, von Franz Müntefering und Olaf Henkel, von Steinmeier und Steinbrück, von Westerwelle und Stoiber, und vieler anderer begonnen, die Vorwände dafür suchen, die sozialstaatliche Substanz unseres Landes und andere wichtige Einrichtungen anzutasten, zu de-regulieren und zu privatisieren. Globalisierung und demographische Entwicklung sind Stereotypen, Sprach-Signale, die wie Blackboxes und meist ohne weitere Argumentation genutzt werden, um den angeblichen grundlegenden Wandel und daraus abgeleitete Strukturreformen scheinbar zu begründen.

Es gibt viele mindestens ebenso gravierende Herausforderungen.

Ich will einige – aus meiner Sicht gravierendere – nennen:

• Die Unfähigkeit und Unwilligkeit der herrschenden Kreise und der herrschenden Ideologie zu einer pragmatischen und qualifizierten Makropolitik. So signalisieren der gerade gemessene Einbruch der Einzelhandelsumsätze und die Stagnation der Masseneinkommen die Gefahr, dass der kleine Aufschwung abstirbt, bevor er richtig begonnen hat und die Mehrheit der Menschen erreicht. Die Bundesregierung behauptet im zweiten Absatz ihres Papiers, sie wolle, dass der Aufschwung für mehr und mehr Menschen auch persönlich spürbar wird. Aber mit den makroökonomischen Notwendigkeiten dafür hat sie sich auch bei ihrer Klausur nicht sachverständig beschäftigt. Gerade wenn man die Konkurrenz und den Lohndruck ernst nimmt, die aus der globalen Verflechtung auf dem Waren- und Arbeitsmarkt folgen, muss man die Aufgabe der makroökonomischen Steuerung unserer Volkswirtschaft ernst nehmen und zum Beispiel für eine eigenständige Binnenkonjunktur sorgen. Das geschieht nicht und dies ist eine sehr gravierende Herausforderung.
• Die Spaltung unserer Gesellschaft, die in der auseinanderdriftenden Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie der ungerechten Verteilung der Chancen beim Zugang zu Bildung, Ausbildung und Beruf sichtbar wird.
• Die Verunsicherung großer Teil unseres Volkes (durch Hartz IV, Rente mit 67, u.a.m.) …
• … und die auch daraus folgende Entsolidarisierung.
• Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft.
• Der dramatische Rückgang politischer Beteiligung, sichtbar im Mitglieder-Verlust der Parteien und in Wahlbeteiligungen von unter 40%.
• Die mit diesem Rückgang an politischer Beteiligung und mit der Konzentration von Medienmacht und der Kommerzialisierung nahezu aller Medien sichtbare Aushöhlung der Substanz der Demokratie
• Die physischen und psychischen Folgen langer Arbeitslosigkeit.
• Die mangelhafte Integration und schlechten Ausbildungschancen eines großen Teils von Jugendlichen mit ausländischer Herkunft.
• Der de facto eingetretene Bildungsnotstand beachtlich weiter Kreise – in erheblichem Maße eine Folge der Kommerzialisierung der Medien, an der wiederum mächtige Führungspersonen und -Gruppen wie zum Beispiel Bertelsmann verdienen.
• Der Ausverkauf unseres Landes, der von sogenannten Heuschrecken und mit der sogar von Regierungsseite forcierten Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen betrieben wird. Hier werden wichtige Errungenschaften zerstört. Den Zerstörungswillen kann man häufig nur damit erklären, dass die entscheidenden Personen am Privatisierungsprozess kräftig verdienen. Siehe auch NachDenkSeiten: „Deutschlands Elite verdient am Ausverkauf“
• Politische Korruption – das meint: die Zerstörung wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen zum Zwecke des eigenen Profits – ist deshalb eine der ganz großen Herausforderungen.
• Klimawandel und Artenverlust.
• Die zunehmende Militarisierung der Politik und die schnelle Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen.

Das waren einige Herausforderungen, die ich persönlich für mindestens so gravierend halte wie die von der Bundesregierung genannten – die Globalisierung und die demographische Entwicklung.

Auch die aktuellen skandalösen Ereignisse auf den Kapitalmärkten sind bei genauerem Hinsehen nicht von der Globalisierung bedingt, sondern hier bei uns oder in anderen Ländern hausgemacht:

Wir regen uns auf über Spekulationen unserer Landesbanken und der IKB, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgefangen werden mussten. Diese Vorgänge sind schlimm. Aber was hat es mit Globalisierung zu tun, wenn amerikanische Banken die dortigen Häuslebauer zu leichtsinnigen Krediten veranlassen, um dann beim finanziellen Scheitern über Zwangsversteigerungen an die Vermögen dieser finanziell schwachen Menschen heranzukommen? Was hat es mit Globalisierung zu tun, wenn deutsche Banken Pakete minderwertiger Wertpapiere, in denen die US-Hypotheken verpackt sind, übernehmen, um höhere Renditen erzielen zu können – ohne Rücksicht auf die Risiken? Das hat etwas zu tun mit der Gewissenlosigkeit amerikanischer Banker, mit überzogenen Renditeerwartungen deutscher Unternehmen, vor allem von Banken, und mit mangelnder Kontrolle durch die Aufsichtsräte.

Was hat es mit Globalisierung zu tun, wenn Rating-Agenturen leichtfertig „AAA“ oder „AA“ testieren und deutsche Banken diesen Bewertungen leichtgläubig vertrauen?

Wenn bei uns die Bankenaufsicht nicht richtig funktioniert, dann doch nicht wegen der Globalisierung?
Was haben die Verluste der WestLB mit der Globalisierung zu tun? Herzlich wenig. „Aktienspekulationen in Millionenhöhe, untätige Manager, ein ahnungsloser Aufsichtsrat – die Krise der WestLB hat jetzt auch ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Vorstände der Landesbank: Sie sollen zu lange geschwiegen haben.“ So schreibt SpiegelOnline.
Wenn bei uns jetzt einige Finanzinvestoren den deutschen Immobilienmarkt verlassen, den sie mit schlimmen Folgen für die Mieter erobert hatten, wie die „Zeit“ schreibt, dann hat das viel weniger mit Globalisierung zu tun als mit der herrschenden Ideologie, wonach die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände ganz modern sei. Ich nenne das politische Korruption, weil an den Transaktionen sehr viel verdient wird, und sich auch mehrere Berater dabei eine goldene Nase verdienen, auch ehemalige Manager und Politiker. Hier der Link zu dem interessanten Artikel zum Thema in der „Zeit“.

Und wenn unsere Kommunen kein Geld mehr haben für die Instandhaltung ihrer Infrastruktur und meinen, gezwungen zu sein, Teile ihres Vermögens gegen hohe Gebühren und zulasten der betroffenen Gebührenzahler in so genannte ÖPP-Projekte einzubringen, dann ist auch dies keine Folge der Globalisierung oder der demographischen Entwicklung, sondern die Folge der bewusst betriebenen Verarmung der öffentlichen Hände.
Auch dass ein Blatt wie die Frankfurter Rundschau in einem redaktionellen Beitrag reine Propaganda für diese ÖPP-Projekte und ihre Berater – im konkreten Fall mit und für Ernst & Young – macht, hat mit Globalisierung nichts, aber mit dem Verfall der journalistischen Sitten sehr viel zu tun. Hier der einschlägige Artikel, eine reine PR-Geschichte: Fr-Online

Wenn in Großbritannien Investmentbanker mit Hedgefonds, Private Equitiy und dem Handel „innovativer“ Finanzprodukte 14 Milliarden britische Pfund Leistungsboni in einem Jahr kassieren, wenn einzelne 200 bis 250 Millionen Pfund in diesem Geschäft verdienen, dann hat das damit zu tun, dass wir diese Art von Casino zulassen. Und wenn viele dieser unglaublichen Gewinne für einzelne Personen dann auch noch steuerfrei beiseite geschafft werden, dann ist das eine Folge dessen, dass wir nicht einmal in Europa fähig und willens sind, etwas gegen Steueroasen zu tun. Steueroasen sind übrigens ein sehr alter, geradezu ein uralter Hut der globalen Finanzverflechtung.
Quelle: sueddeutsche

In manchen Kreisen Deutschlands tut man so, als wären wir heute national (und europäisch) nicht mehr handlungsfähig. Die Beispiele zeigen, dass viele der Probleme, die der Globalisierung zugeschrieben werden, hausgemacht sind. Zum Teil haben wir durch politische Entscheidungen wie etwa durch die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Kapitalgesellschaften, durch das Drängen auf Privatisierung und Deregulierung, konkret das ÖPP-Beschleunigungsgesetz und die Förderung des Verkaufs von öffentlichen Wohnungsbeständen, und durch Nichtstun und mangelhafte Kontrolle wesentlich zu den Schwierigkeiten beigetragen. Wenn unsere Oberen wollten, könnten wir sehr viel mehr gestalten.

In manchen Kreisen wird auch so getan, als habe es irgendwann gegen Ende der siebziger Jahre – oder wahlweise mit dem Ende der Blockkonfrontation im Jahr 1989 – einen Bruch in der Handlungsfähigkeit gegeben. Dass es davor keine aus globalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen folgenden Herausforderungen gegeben haben soll, habe ich auf dem Hintergrund meiner eigenen Erfahrung nie begreifen können. Als ich in Bonn 1968 zu arbeiten begann, war die damalige große Koalition voll damit beschäftigt, sich einer Spekulation auf die Aufwertung der D-Mark zu erwehren. Vom Sommer 1968 bis zum Herbst 1969, also länger als ein ganzes Jahr, versuchte die Bundesregierung einer globalen Währungsspekulation Herr zu werden.

Und 1974, also in der ersten Hälfte der siebziger, wurden wir Zeuge einer Devisenspekulation, die in vielem an die Spekulationen unserer Banken erinnert, über die wir uns heute wundern: Im Juni 1974 brach eine Kölner Bank, die Herstatt-Bank, zusammen, weil sich die so genannten Goldjungs, knapp über 20 Jahre jung und angeführt von Danny Dattel, mit US-Dollars verspekuliert hatten. Der Verlust betrug 500 Millionen DM.
Heute sind die Größenordnungen andere. Aber handelt es sich auch prinzipiell um etwas anderes? Wo sollen da die qualitativen Unterschiede sein, die eine Bundesregierung heute als Neuigkeit feststellen lässt: „Deutschland befindet sich im Wandel.“ Dieser Allgemeinplatz gilt immer. Deutschland befand sich immer schon im Wandel. Das ist kein Grund dafür, die Hausaufgaben nicht zu machen.