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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. BND-Affäre
2. Bahn-Streik
3. Irgendwo nach Mexiko
4. Affäre um Problemgewehr G36: Von der Leyens riskantestes Manöver
5. Die Salamitaktik von Siemens
6. Klartext zu Griechenland
7. Zehn Thesen zur Rolle der EZB in der Gesellschaft
8. Deutscher CDU-Imperialismus in der EU
9. “Erinnern ist mehr als das Aufsagen von Formeln”
10. Betrug am Bau – Bosnier demonstrieren gegen Ausbeutung
11. Millionen Rentendaten sind schlecht geschützt
12. Bußgelder außer Kontrolle
13. Land verbietet Sponsoring an Schulen
14. Sprunghafter Anstieg rechter Gewalt
15. Warum Texas Fracking völlig normal findet
16. Xi Jinping: China will mit Russland “Schulter an Schulter” Frieden verteidigen
17. Sich die Kanzlerin wegdenken
18. Zu guter Letzt: Wie Guardiola viel riskierte – und alles verlor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. BND-Affäre
   1. BND stoppt Internet-Überwachung für NSA
      Der BND liefert dem US-Geheimdienst NSA seit Anfang der Woche keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs mehr, die in der Abhörstation in Bad Aibling gewonnen werden.
      Damit reagiert der Nachrichtendienst auf die Enthüllungen, die Amerikaner hätten die Station zur Spionage missbraucht.
      Quelle: Hans Leyendecker und Georg Mascolo in der Süddeutschen
   2. Spionageaffäre: BND kann Daten-Weitergabe an NSA nicht rekonstruieren
      Der BND hat offenbar über Jahre versäumt, die Datenweitergabe an die NSA zu protokollieren. Was genau an die Amerikaner floss, kann daher womöglich nie rekonstruiert werden. In geheimer Sitzung nannte BND-Chef Schindler Details zur NSA-Suchliste. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eingestanden, dass der Dienst die Affäre um die jahrelange enge Kooperation mit dem US-Partner NSA nicht vollständig aufklären kann. BND-Präsident Gerhard Schindler schilderte am Mittwoch vor den Geheimdienst-Kontrolleuren des Bundestags, dass seine Behörde technisch nicht mehr nachvollziehen könne, welche Abhör-Daten aus der BND-Fernmeldeaufklärung seit 2004 an die Amerikaner weitergegeben worden sind.
      Die Schilderungen kommen einem Offenbarungseid gleich. Der BND gibt damit zu erkennen, dass er in den vergangenen Jahren die Daten-Weitergabe an die USA nachlässig oder gar nicht kontrolliert hat. Dass offenbar keinerlei Protokolle oder Statistiken des brisanten Freundschaftsdienstes vorliegen, ist überraschend. Auch eine politische Kontrolle der Kooperation gab es in dieser Frage demnach nie.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung André Tautenhahn: Der Verfassungsschutz nutzte noch einen Schredder, der BND ist schlauer, er legt gar keine Akten mehr an.

   3. Ströbele holt Punkt für die Opposition
      In der BND-Affäre greift Grünen-Politiker Ströbele Innenminister de Maizière mit einem geschickten Manöver an. Der weist jede Schuld von sich. Hans-Christian Ströbele ist ein Meister seines Faches. Insbesondere des Faches, als Oppositionspolitiker die Krisen und Schwächen einer Regierung auszunutzen. Das kann man am Mittwoch mal wieder studieren. Als die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums kurz nach 13 Uhr zusammenkommen, um die neuesten Verquickungen zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA zu untersuchen, ist der Grünen-Politiker der einzige, der schon vorher gut gelaunt auftritt. Dabei stellt er eine Forderung auf, von der er ahnt, dass sie von der Regierung bei der anstehenden Befragung nicht erfüllt wird – und lächelt. […]
      Ströbele weiß, dass die Regierung aufgrund eines jahrzehntealten Geheimschutzabkommens mit den USA über eine Freigabe der Daten erst verhandeln muss. Und er weiß auch, dass diese Freigabe, so sie überhaupt kommt, noch eine Weile auf sich warten lassen dürfte. Also macht er mit seiner Forderung schon vor der Sitzung einen sicheren Punkt, den er nach der Sitzung genussvoll einstreicht.
      Quelle: Süddeutsche
   4. Zwei Zeugen gehört und viele Fragen offen
      Glaubt man den BND-Mitarbeitern, informierten sie das Kanzleramt 2013 nicht über den Missbrauch der deutschen Daten durch die NSA. Die Opposition glaubt das nicht. […]
      Das Kanzleramt hat die politische Aufsicht über den BND und offenbar stuft es die ganze Angelegenheit als äußerst delikat ein. Das zeigte sich auch daran, dass Kanzleramtsvertreter Guido Wolff den BND-Zeugen im Ausschuss an vielen Stellen das Antworten verbot. Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz beschwerte sich deshalb gleich zu Beginn der Sitzung: “Jede relevante meiner Fragen wird abmoderiert”, aber ihm war kein Erfolg beschieden. Details gebe es nur nichtöffentlich, hieß es, um die Sicherheit der Bundesrepublik nicht zu gefährden.
      Quelle: Zeit Online
2. Bahn-Streik
   1. Bahnstreiker als Vorbild: Danke, Herr Weselsky!
      Die Lokführer streiken für uns alle. Deutschland sollte Claus Weselsky dankbar sein. Aber Politik und Öffentlichkeit sind gegen ihn. Was wir vergessen: Seine Niederlage wäre unsere Niederlage. […]
      Ein schnodderiger Zynismus hat sich ausgebreitet, der jeder Sympathie für die Lokführer mit den Mitteln des Klassenkampfs von oben begegnet. “Links sein muss man sich leisten können”, hat Jan Fleischhauer hier geschrieben, als wäre Solidarität eine Frage des Geldbeutels. Aber das Gegenteil ist der Fall. “Der Klassenkampf ist keine Utopie, wenn der eine ein Haus besitzt, der andere hingegen nur die Tuberkulose”, hat Maxim Gorki in seinem “Klim Samgin” geschrieben. Pathos? Ja, warum nicht. Der Klassenkampf ist eine pathetische Angelegenheit.
      Sigmar Gabriel und seine SPD wollen davon nichts wissen. Aber sie stehen inzwischen ja auch rechts von der OECD. Das ist die Internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, deren Chef im vergangenen Dezember gesagt hat: “Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken.” Da ging es nicht um Bangladesch, sondern um einen Industriestaat wie die Bundesrepublik Deutschland. Hier verdienen nämlich die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung inzwischen siebenmal so viel wie die zehn ärmsten Prozent. Mitte der Achtzigerjahre waren es fünfmal so viel.
      Die Sozialdemokraten haben gegen die wachsende Ungleichheit nichts unternommen. Und die Gewerkschaften auch nicht. Im Gegenteil: Viel zu viele Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben sich in der Vergangenheit auf die Seite der Lohndrücker geschlagen.
      Quelle: Kolumne von Jakob Augstein auf Spiegel Online
   2. “Deutschland ist eines der streikärmsten Länder in Europa”
      Der Bahnstreik sei zwar lästig, aber in anderen europäischen Ländern sei so etwas Normalität, meint der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Das geplante Tarifeinheitsgesetz hält er für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Eine Tarifeinheit per Gesetz sei nicht möglich, sagte Däubler im Deutschlandradio Kultur. Die Verfassung gebe jedem das Recht, Gewerkschaften zu gründen. Diese müsse nicht eine Einheitsgewerkschaft sein, sondern könne auch einzelne Berufsgruppen wie Piloten oder Lokführer vertreten.
      “Deutschland ist eines der streikärmsten Länder in Europa”, sagte Däubler. Es werde nur von Österreich und Schweiz übertroffen, wo es noch seltener zu Streiks komme. “Wir sind im Moment mit Kita-Streik, Piloten, Lokführer in einer Situation, dass wir uns so langsam hinbegeben zur westeuropäischen Normalität.” In Frankreich gebe es schon seit Jahrzehnten die Erfahrung, dass die Züge mal nicht führen. “Auch bei uns wird es häufig schlimmer dargestellt, als es wirklich ist”, sagte er. Der Notfahrplan ermögliche auch weiter Zugfahrten. “Alle Leute denken, es fährt kein Zug und deshalb sind die Züge außerordentlich leer.” Der Streik sei weniger schlimm, als man im ersten Moment denke.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
   3. „Nahles will die Lokführergewerkschaft auflösen“
      Im Konflikt der Bahn mit der Gewerkschaft GDL gerät nun auch Arbeitsministerin Nahles in die Schusslinie. Politiker geben ihr eine Mitschuld an dem Rekordstreik, weil sie die Lokführer per Gesetz ausbremsen will. Claus Weselsky und seiner Lokführergewerkschaft GDL läuft die Zeit davon. Denn das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Tarifeinheitsgesetz war bereits in erster Lesung im Bundestag. Am Montag – zum Beginn der Streikrunde Nummer acht im Tarif-Dauerkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GDL – folgte nun eine Experten-Anhörung im Arbeitsausschuss. Noch im Mai sind die abschließenden Beratungen geplant, so dass das umstrittene Gesetz möglicherweise schon zum 1. Juli in Kraft treten könnte.
      Damit würden die Bemühungen der Gewerkschaft, ihren Einfluss bei der Bahn auf andere Berufsgruppen auszuweiten, jäh ausgebremst. Es sei denn, die GDL hat vorher Erfolg bei den Verhandlungen. Der Vorwurf Weselskys, die Bahn spiele mit ihren Angeboten auf Zeit, scheint vor diesem Hintergrund nicht ganz von der Hand zu weisen zu sein. Auch unter Experten und in der Politik wird ein Zusammenhang gesehen zwischen dem derzeitigen Rekordstreik und der Regierungsplänen für ein Tarifeinheitsgesetz.
      Quelle: Handelsblatt
   4. GDL-Streik: Rede von Claus Weselsky am 06.05.2015
      Quelle: phoenix via Youtube
3. Irgendwo nach Mexiko
   Mitarbeiter von Heckler & Koch könnten sich bald wegen illegaler Waffenexporte vor Gericht wiederfinden: Ein Fahndungsbericht, den NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” einsehen konnten, zeigt, wie Exportauflagen umgangen wurden. Die Regierung will das Kleinwaffen-Geschäft nun besser kontrollieren.
   Jalisco und Chiapas sollten nicht erwähnt werden, schreibt ein Verantwortlicher der Waffenfirma Heckler & Koch Anfang 2007 in einer Mail an einen Verkäufer seiner Firma in Mexiko. Die beiden Bundestaaten seien offensichtlich auf der “schwarzen Liste”. Diese und weitere Mails führt das Zollkriminalamt (ZKA) als Belege dafür an, wie Heckler & Koch Exportauflagen der Bundesregierung umgangen habe.
   Laut dem Abschlussbericht der Zollfahnder, den NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” einsehen konnten, hat die Firma zwischen 2003 und 2011 insgesamt 9472 Gewehre vom Typ G36 nach Mexiko geliefert. 4767 davon, also mehr als die Hälfte, sind demnach in Gebiete gegangen, in die sie nicht hätten geliefert werden dürfen – in vier Bundesstaaten wie Jalisco und Chiapas. Dort kämpfen seit Jahren schwer bewaffnete Drogenkartelle und Banden um Einfluss. Und auch die Polizei gilt als korrupt.
   Quelle: Tagesschau
4. Affäre um Problemgewehr G36: Von der Leyens riskantestes Manöver
   Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reagierte am Donnerstag auf den neuerlichen Skandal – und sie wählte ungewöhnlich deutliche Worte. Den Versuch von Heckler & Koch der Einflussnahme auf den MAD nannte sie “sehr befremdlich”. Den damaligen Leiter der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN), Detlef Selhausen, heute nicht mehr im Amt, kanzelte sie noch deutlicher ab. Es sei “völlig inakzeptabel”, dass sich Selhausen die Initiative von Heckler & Koch “zu eigen” gemacht habe. Nun müsse aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, so von der Leyen.
   Die Äußerungen zeigen, wie nervös die Ministerin ist. So lag ihrem Büro bereits seit März 2014 ein langer Vermerk vor, in dem der Versuch der Einflussnahme auf die Presse recht genau geschildert wurde. Bis heute aber hat das Ministerium auf den heiklen Vorgang nicht reagiert. Selbst eine Untersuchung des skurrilen Eigenlebens im Ressort blieb aus.
   Von der Leyen selbst will von all dem nichts gewusst haben. Obwohl die Vorlage von ihrem Büroleiter als “Lag vor” paraphiert ist, will ihn die Ministerin nie gesehen haben.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Die Skandale häufen sich, die Ausreden bleiben dieselben. Die verantwortlichen Personen haben weder etwas gesehen, noch gehört, halten sich selbst und ihre Arbeit aber für ganz ganz wichtig. Wichtig ist vor allem die Frage, wie komme ich rüber und nicht, was geht in meinem Hause vor.

   dazu: Ministerin muss aufklären
   Der Deutsche Journalisten-Verband hat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sofortige und umfassende Aufklärung der Geheimdienstpläne ihres Ministeriums gegen Journalisten verlangt. […] „Es ist ein Skandal, dass führende Ministerialbeamte darauf dringen, missliebige Berichterstattung mit geheimdienstlichen Methoden zu verhindern“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Genauso unglaublich ist es, dass die verantwortliche Ministerin den Frontalangriff auf die Pressefreiheit offenbar wie eine Bagatelle behandelt, die keine besondere Beachtung verdient.“
   Quelle: djv

5. Die Salamitaktik von Siemens
   Nun ist sie also doch da – die Salamitaktik, von der Joe Kaeser vor einem Jahr noch nicht reden wollte. Stellenabbau-Ankündigung in Scheiben: jetzt 4500, im Februar 7800 und im vergangenen Oktober 1200 Stellen. Summasumarum 13.500 Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende räumt und räumt auf. Das Ausmaß eines der größten Umbauten in der Unternehmenshistorie kommt immer mehr zum Vorschein, was Beleg für die im Wettbewerbsvergleich strukturellen Defizite mit Innovationsschwächen und zum Teil am Markt vorbei entwickelten Produkten ist. Von operativen Erfolgen fehlt jede Spur.
   Quelle: FAZ

   dazu: Ruhe gibt es nicht
   Seit seiner Gründung im Jahr 1847 war Siemens eine Stromfirma – kein Wunder also, dass die Energiewende den Konzern radikal verändert. Sie ist der Grund dafür, dass Vorstandschef Kaeser wieder Tausende Stellen abbauen muss.
   Joe Kaeser hat, seit er vor zwei Jahren die Führung von Siemens übernommen hat, immer wieder gesagt, er wolle den Konzern “beruhigen”. Doch Siemens kommt nicht zur Ruhe, auch unter dem neuen Chef nicht, obwohl der doch alles besser machen wollte als sein Vorgänger Peter Löscher, der unentwegt neue Firmen gekauft und alte verkauft hat. Siemens kann auch gar nicht zur Ruhe kommen – so wie auch die anderen Unternehmen der Republik, die Konzerne ebenso wie die Mittelständler, in den nächsten Jahren nicht zur Ruhe kommen können.
   Die Unruhe kommt zum Teil von innen, manchmal ist sie der Ausfluss von internen Machtkämpfen – siehe VW. Manchmal ist sie Folge von unternehmerischen Fehlentscheidungen; manchmal sind es auch einfach unfähige oder überforderte Manager, die nicht in der Lage sind, ein Unternehmen verantwortungsvoll zu führen.
   Die Unruhe kommt zum weitaus größeren Teil allerdings von außen. Denn die Unternehmen werden gerade von zwei Entwicklungen durcheinandergewirbelt, die auf Jahrzehnte hin die Wirtschaft prägen werden. Das eine ist die digitale Revolution, die mit Wucht eine Branche nach der anderen erfasst – und längst nicht mehr bloß die Internetwirtschaft betrifft, wo sie ihren Ursprung hat. Das andere ist die Revolution in der Energieversorgung; und auch sie betrifft längst nicht mehr nur die Energieversorger selbst – sondern alle Unternehmen.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung JK: Was für ein unglaublich zynischer Beitrag. Der arme Joe Kaeser kann gar nicht anders als tausende Arbeitsplätze zu vernichten. Und schuld ist die Energiewende. Dass das Windenergiegeschäft bei Siemens gerade boomt sagt man da lieber nicht.

6. Klartext zu Griechenland
   Stichwort Agenda 2010. Sie verhalf den deutschen Unternehmen unfairen Wettbewerbsvorteilen und beschränkte die deutschen Importe. Das Resultat: riesige Außenhandelsüberschüsse, die sich von 2000 bis Ende 2015 auf zwei Billionen belaufen werden. Spiegelbildlich mussten so bei den Handelspartnern ebenso riesige Defizite, also Schulden entstehen. Wer den Abbau der Außenhandelsüberschüsse vor allem durch deutliche Lohnsteigerungen in Deutschland verweigert, der will nicht, dass zum Beispiel die Eurokrisenländer sich entschulden.
   Fakt ist: Griechenland – und die gesamte Euro-Zone – werden nie stabilisiert, wenn Deutschland diesem Pfad weiter folgt. Nur wenn hierzulande die Löhne endlich stärker steigen und der Staat seine Ausgaben erhöht, schafft dies in Europa die Nachfrage, die die Wirtschaften stimuliert und, die Defizite verschwinden lässt. Deswegen sind Streiks für höhere Löhne – zum Beispiel der Erzieherinnen und der Lokführer – faktisch die höchste Form der Solidarität, die man in Deutschland für Griechenland – und andere Euro-Länder – leisten kann.
   Quelle: Michael Schlecht (MdB, Die Linke)

   dazu: 100 Tage Syriza – “Renten kürzen ist nicht die Lösung”
   Giorgos Chondros (Mitglied im Syriza-Zentralkommittee) kritisiert die Griechenlandpolitik der europäischen Partner scharf: Dass das Wachstum der griechischen Wirtschaft zurzeit wieder stagniere, sei die Schuld der europäischen Union, sagte Chondros im DLF. Die griechische Regierung habe den Partnern bereits viele Reformen vorgelegt, mit denen sie gegen Korruption vorgehen und das Steuerrecht ändern will. Die Reformen, die die EU fordere, seien zum Teil inakzeptabel. “In diesem Moment noch Renten und Löhne zu kürzen” könne nicht die Lösung sein, so Chondros. Das würde die wirtschaftliche Krise nur verstärken.
   Quelle: Interview mit Giorgios Chondros im Deutschlandfunk

7. Zehn Thesen zur Rolle der EZB in der Gesellschaft
   Ist die Europäischen Zentralbank ein Hegemon wider Willen, der nur deshalb widerwillig seine große Macht ausspielt, weil die Regierungen versagen und irgend jemand ja den Euro retten muss? Oder ist die EZB Speerspitze einer Bewegung zur Errichtung einer undemokratischen europäischen Wirtschaftsordnung, die Kapitalinteressen über alles stellt?
   Quelle: Vortrag von Norbert Häring
8. Deutscher CDU-Imperialismus in der EU
   Bei meiner Diskussionsveranstaltung zur Eurokrise in Münster am Mittwoch dieser Woche kam es zu einer interessanten Kontroverse mit einem Europaparlamentarier der CDU, Dr. Markus Pieper (Diplom-Geologe). Von ihm hörte man die üblichen Vorurteile, mit denen Politiker dieser Partei mit anderen Ländern in der EU umgehen („wer Geld bekommt, bekommt das nur zu unseren Bedingungen; wir dürfen uns nicht erpressen lassen von denen, die Geld brauchen” usw.). Stark waren auch seine Aussagen über Griechenland: Natürlich ist es klar, dass dort die falsche Regierung gewählt wurde, die jetzt alles verdorben hat, und dass es sowieso besser wäre, ein europäischer Kommissar (sicher war ein deutscher gemeint) würde das Land führen. Auch klar, dass er gerade in Griechenland war, wo ihm mindestens drei griechische Mittelständler versichert hätten, vor Antritt dieser Regierung sei alles auf einem guten Weg gewesen.
   Seine Bemerkungen gipfelten aber aus meiner Sicht in der Feststellung, dass er sich eine EU-Kommission wünsche, die auch bereit sei, einem Defizitland klar zu sagen, dass ein Haushaltsdefizit von 3,8 Prozent nicht akzeptabel sei, und die unter Androhung von Sanktionen verlange, dass das Land seine Neuverschuldung rasch auf drei Prozent reduziere.
   Daraufhin fragte ich ihn, was Deutschland auf die Aufforderung einer solch starken Kommission hin tun würde, die von Deutschland unter Androhung von Sanktionen verlange, seinen Außenhandelsüberschuss von über 8 Prozent (des BIP) in diesem Jahr rasch wenigstens auf die im MIP Verfahren (Macroeconomic Imbalance Procedure) vorgesehenen sechs Prozent zu reduzieren (die aber an sich absurd sind, weil für Defizitländer eine Grenze von vier Prozent gilt). Würde Deutschland das akzeptieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen? Die Antwort war verblüffend klar: „Natürlich nicht“.
   Quelle: flassbeck economics
9. “Erinnern ist mehr als das Aufsagen von Formeln”
   Beim Gedenken an den Zweiten Weltkrieg werden stets bedeutungsvoll klingende Worte gesprochen. Doch Erinnern ist mehr: Unruhe, die Menschen packt, wenn sie Zeitzeugnisse lesen oder in einem früheren KZ stehen.
   Quelle: Heribert Prantl auf Süddeutsche.de

   dazu: Dankbarkeit
   Das Bemühen, die einen Verbrechen kleiner erscheinen zu lassen, indem man über andere Verbrechen spricht, ist keine randständige Denkfigur. Noch in Merkels Absage an die Moskauer Siegesparade scheint diese Relativierung auf. Sie hat Spuren als abnehmende Bereitschaft hinterlassen, sich mit deutscher Schuld auseinanderzusetzen: Eine große Mehrheit von 77 Prozent stimmte vor nicht allzu langer Zeit der Aussage zu, »man sollte die Geschichte ruhen lassen«.
   Umso wichtiger ist es, den 8. Mai endlich zu einem Ankerpunkt des Nicht-Vergessens zu machen. Zu einem Tag, der hilft, dass diese Vergangenheit nicht vergeht. Aus Respekt vor den Millionen Opfern. Und in Dankbarkeit gegenüber den Befreiern.
   Quelle: Tom Strohschneider in Neues Deutschland

   dazu auch: 70 Jahre Befreiung: Deutsche Kälte, deutsches Glück
   70 Jahre sind, aus historischer Sicht, eine Petitesse. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945 trennen uns heute nur gut zwei Generationen. Und tatsächlich scheinen die Mentalitäten und Einstellungen zahlreicher Deutscher, ob alt oder jung, in erschreckender Weise unverändert.
   Die jüngsten Anschläge auf Asylbewerberheime – in Tröglitz, aber auch an vielen anderen Orten dieses Landes – erinnern unweigerlich an die Beobachtungen Hannah Arendts im Jahr 1950. Als die Philosophin das geschlagene Deutschland besuchte, zum ersten Mal nach ihrer Flucht ins Exil, machte sie die bittere Erfahrung „einer echten Gefühlsunfähigkeit“ in der deutschen Bevölkerung: „Dieser allgemeine Gefühlsmangel, auf jeden Fall aber die offensichtliche Herzlosigkeit, die manchmal mit billiger Rührseligkeit kaschiert wird, ist jedoch nur das auffälligste äußerliche Symptom einer tief verwurzelten, hartnäckigen und gelegentlich brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen zu stellen und sich damit abzufinden.“
   Quelle: Albrecht von Lucke in Blätter für deutsche und internationale Politik

10. Betrug am Bau – Bosnier demonstrieren gegen Ausbeutung
    Am Isarufer in München haben bosnische Arbeiter gegen ausstehende Löhne demonstriert. Vertreter des slowenischen Gewerkschaftsbundes waren angereist. Auch Bayerns DGB-Chef Jena nahm an der Protestaktion teil. […]
    Für Hunderte Stunden, sagen die Männer, haben sie wenig bis kein Geld bekommen. Ein slowenisches Subunternehmen hat sie legal ins Land gebracht. Laut Marko Tanasic vom slowenischen Gewerkschaftsbund ZSSS gibt es in seinem Land über 3.000 solcher Firmen, die Arbeiter für deutsche Baustellen vermitteln.
    Bayerns DGB-Chef Jena sprach von mehrfachem Betrug: Er erklärte, man schade den Betrieben, die anständig zahlten. Außerdem schade man den Sozialkassen, weil nichts eingezahlt würde und man schade den Männern, die herangeschleppt würden. Es sei allerhöchste Zeit, dass die Politik hier mit mehr Zollkontrollen eingreife. Außerdem forderte Jena die Staatsregierung auf, das Personal beim Zoll zu erhöhen und die sogenannte Nachunternehmerhaftung konsequent zu kontrollieren. Diese Regelung ist neu, sie gilt seit Januar und ist Bestandteil des Mindestlohngesetzes. Vereinfacht gesagt bedeutet sie, dass Arbeiter, deren Subunternehmen ihnen Lohn schuldig bleibt, dafür jedes weitere Unternehmen in der Kette in Haftung nehmen können – nicht nur den Generalunternehmer.
    Quelle: BR Online
11. Millionen Rentendaten sind schlecht geschützt
    Das Betriebssystem Windows XP wird seit dem vergangenen Jahr nicht mehr von Microsoft gewartet – doch viele Behörden arbeiten weiterhin damit. Bei der Deutschen Rentenversicherung etwa laufen Zehntausende veralteter Rechner, wie das ARD-Magazin “Kontraste” herausgefunden hat. Datenschützer sehen Rentendaten in Gefahr.
    Bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) arbeiten immer noch 40.000 Rechner mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP von Microsoft, das gegen gezielte Angriffe von Hackern nur unzureichend gesichert werden kann. Das haben Recherchen des ARD-Magazins “Kontraste” ergeben. Microsoft hatte die Wartung für WindowsXP bereits 2014 eingestellt.
    Quelle: rbb
12. Bußgelder außer Kontrolle 
    Staatsanwälte und Richter können Ermittlungsverfahren und Strafprozesse gegen Zahlung einer Geldauflage (“Bußgeld”) einstellen. So steht es im Paragraf 153 a der Strafprozessordnung. Jedes Jahr werden in Deutschland Geldauflagen in Höhe von schätzungsweise 100 bis 150 Millionen Euro verhängt. Davon sollen vor allem gemeinnützige Organisationen profitieren. Doch manchmal fließt das Geld an Vereine, bei denen ein Nutzen für die Allgemeinheit nur schwer erkennbar ist.
    Ein Amtsrichter aus Würzburg unterstützte den Reitverein seiner Tochter und Ehefrau mit Tausenden von Euro aus Bußgeldern.
    Der Verein Memnon aus München erhielt vom Oberlandesgericht München Zehntausende Euro als Zuwendung aus Geldauflagen. Vereinszweck ist die Unterstützung einer Ausgrabungsstätte in Ägypten. Mit sozialen Problemen oder kulturellen Anliegen in Deutschland hat das offenbar wenig zu tun. Allerdings gehören drei ehemalige und aktive Richterinnen des Oberlandesgerichts München zu den Gründungsmitgliedern des Vereins.
    Der ADAC erhielt von verschiedenen Gerichten zwischen 2011 und 2013 mehr als 231.000 Euro. Auch hier handelte es sich um Bußgelder aus eingestellten Strafverfahren. Dabei ist der ADAC einer der reichsten Vereine Deutschlands und nicht auf Zuwendungen von Gerichten angewiesen.
    Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr ist eine überwiegend von Juristen betriebene Organisation, die unter anderem Vorträge organisiert und finanziert. Zwischen 2011 und 2013 wurden dem Verein von Gerichten und Staatsanwaltschaften mehr als 1,6 Millionen Euro zugesprochen. Einige Richter halten im Auftrag des Vereins Vorträge – gegen Honorar.
    Richter können frei bestimmen, welche Organisationen von den gezahlten Bußgeldern profitieren sollen. Staatsanwälte müssen sich an die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren halten und die Bußgelder bestimmten gemeinnützigen Organisationen zukommen lassen, zum Beispiel Einrichtungen der Opferhilfe, der Suchthilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Straffälligen- und Bewährungshilfe.
    Quelle: plusminus

    Anmerkung Albrecht Müller: Das passt zum NachDenkSeiten-Artikel mit Norbert Blüms Beitrag „So schottet sich die „Justiz“ gegen öffentliche Kritik ab und errichtet mit Hilfe von Medien eine Mauer des Schweigens“ und dem ergänzenden Artikel über die Ernennung von Schöffen und zu Wolfgang Bittners Artikel „Die Justiz ist schwarz“.

13. Land verbietet Sponsoring an Schulen
    Wenn eine Schule ihren Schülern heute etwas bieten will, dann geht das selten noch ohne Geld. Weil es aber am Geld in der Regel mangelt, greifen immer mehr Schulen auf Sponsoren zurück – auch aus der Wirtschaft. Für die Schulen war es bisher eine willkommene Einnahmequelle und für die Unternehmen eine Gelegenheit, ihr Image aufzupolieren. Fünf Gymnasien in Niedersachsen betreiben Partnerschaften mit Energiekonzernen. Doch damit ist nun Schluss: Das Niedersächsische Kultusministerium hat entschieden, dass Schulen nicht mehr mit Energieunternehmen zusammenarbeiten und sich von ihren sponsern lassen dürfen. Das Ministerium sehe durch das Sponsoring die Gefahr einer möglichen Einflussnahme durch die Unternehmen, sagte ein Sprecher NDR 1 Niedersachsen. […]
    Das Ministerium teilte mit, dass das Verbot nicht aufgrund von Schulbesuchen oder Gesprächen mit Lehrern verhängt worden sei, sondern wegen der zugrunde liegenden Verträge. Die Politik habe erkannt, dass Lobbyismus an Schulen ein reales Problem darstelle, sagt Felix Kamella vom Verein Lobby Control. Er spricht auch von einer Signalwirkung für andere Kooperationen. An den Gymnasien kommt der Kurswechsel dagegen nicht gut an. Die Entscheidung gehe zulasten der Schüler, die die Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen gewünscht und davon profitiert hätten, sagte Schulleiter Detlev Lehmann vom Domgymnasium in Verden.
    Quelle: NDR

    Anmerkung AM: Endlich.

14. Sprunghafter Anstieg rechter Gewalt
    Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Sie stieg um mehr als 18 Prozent auf 3368 Fälle. Mit einem Zuwachs von fast 23 Prozent hat besonders die Gewalt von Rechts deutlich zugenommen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellte.
    De Maizière sagte, es gebe in der politisch motivierten Kriminalität bedrohliche Entwicklungen. Gerade fremdenfeindliche, antisemitische sowie rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten hätten zugenommen. Asylbewerber und Flüchtlingsheime würden gezielt angegriffen, die Zahl der Fälle sei auf 203 Delikte gestiegen. Rechtsmotivierte Täter seien dabei für 175 Angriffe verantwortlich gewesen, gegenüber 58 im Jahr 2013. Die rechte Szene habe gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Taten richteten sich auch gezielt gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen.
    Insgesamt registrierte die Polizei 32 700 Straftaten aus politischen Motiven, 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2013. Sprunghaft ist der Anstieg der Gewalttaten auf 3368 Fälle. Dies ist der höchste Stand seit der ersten Erfassung dieser Delikte im Jahr 2001. Von den Gewalttaten machten Körperverletzungen den mit Abstand größten Teil aus – die Zahl der Fälle erhöhte sich im Vergleich zu 2013 um ein Viertel auf 2285 Fälle.
    Auffällig ist vor allem die wachsende Gewaltbereitschaft in der rechten Szene: Bei den Gewalttaten insgesamt erhöhte sich die Zahl der Fälle, die rechten Tätern zugeordnet werden, um 22,9 Prozent auf 1029 Fälle, bei den Körperverletzungen um 23,3 Prozent auf 900 Fälle. Mit 17.020 der 32.700 Straftaten ist die rechte Szene auch weiterhin für den größten Teil aller Taten verantwortlich.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Das sind doch Peanuts. Lieber arbeiten sich die Sicherheitsorgane daran ab, islamistische Terrorzellen zu konstruieren.

15. Warum Texas Fracking völlig normal findet
    Es sind vor allem diese Vorteile, die sie in Texas sehen. Und zwar überall – egal ob man Journalisten oder Wissenschaftler fragt. “Natürlich hat Fracking Risiken, aber die können verhindert werden”, sagt Anna B. Mikulska vom Center for Energy Studies an der Rice University in Houston. Wenn die entsprechenden Standards eingehalten würden, ließe sich Wasserverschmutzung vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie aus dem Jahr 2012. Wird tief genug gebohrt, könne das Grundwasser nicht verseucht werden, heißt es da. Es sei denn, wenige Meter unter der Erde sei die Bohrleitung undicht, etwa wegen porösen Zements. Ob genau das im US-Bundesstaat Pennsylvania passiert ist?
    Erstmals weist nämlich eine Studie der Pennsylvania State University Fracking-Chemikalien im Grundwasser des Bezirks Bradfound County nach. Zwar ist laut Machern der Studie die Konzentration der Chemikalien nicht gesundheitsgefährdend. Kritikern aus der Fracking-Industrie fehlt außerdem ein klarer Beweis dafür, dass ihre Anlagen für die Belastung des Wassers verantwortlich sind. Doch die Studie hält eine undichte Fracking-Anlage für die wahrscheinlichste Ursache.
    Quelle: Dominik Rzepka auf heute.de
16. Xi Jinping: China will mit Russland “Schulter an Schulter” Frieden verteidigen
    China und Russland werden Hand in Hand und Schulter an Schulter den Frieden auf der Erde verteidigen. Das kündigte Chinas Staatschef Xi Jinping in einem Appell an die Bürger Russlands an, der in der Regierungszeitung “Rossijskaja Gaseta” veröffentlicht ist.
    „Das chinesische Volk und das russische Volk sind große Völker. In den Jahren des Leides und der Mühsal ist unsere unzerstörbare Kampffreundschaft mit Blut besiegelt worden. Heute werden die Völker Chinas und Russlands Hand in Hand und Schulter an Schulter den Frieden verteidigen, zur Entwicklung eines stabilen Friedens auf dem Planeten und zum Fortschritt der ganzen Menschheit beitragen“, äußerte Xi Jinping.
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung unseres Lesers R.L.: Denke, so deutlich haben die Chinesen das noch nie formuliert.

17. Sich die Kanzlerin wegdenken
    Die BND-Geschichte könnte der Kanzlerin gefährlich werden: So liest man das jetzt in manchen Spalten. Die »gefährdete Kanzlerin« ist so eine Art Lieblingsmotiv der Kommentatoren. Jeden Skandal und jede Affäre flankieren sie mit ihr. Das soll wohl die Alternativlosigkeit verdecken. Es ist mal wieder so weit: Für die Kanzlerin könnte es gefährlich werden. Im Führen dieses Konjunktivs sind die Kommentatoren dieses Landes großartig. Selbst die »Bild« ist mal wieder mit von der Partie und mahnt. Was haben sie nicht alles gemunkelt, als Edward Snowden Tacheles redete und die Bundesregierung so tat, als habe man es bei diesem Mann mit einem Charles Manson der Nachrichtendienste zu tun. Wenn sie nicht bald Stellung bezieht, schrieb man, dann könnte es gefährlich werden für die Kanzlerin. Sie bezog keine Stellung und schwadronierte vom Neuland und – ist immer noch ungefährdet im Amt. Wurde seither sogar wiedergewählt. […] Und ihr Vizekanzler und Koalitionspartner gibt die nächste Wahl schon zwei Jahre vorher auf und erklärt sich bereit, die Kanzlerin in eine nächste Großen Koalition zu geleiten. Das sollten sich all die Kommentatoren, die von der »gefährdeten Kanzlerin« berichten, mal zu Gemüte führen, bevor sie Abgesänge auf diese Frau schreiben.
    Die Frau ist nicht in Gefahr. Leider. Wer soll sie denn stürzen? Das Volk, das sie doch wieder als beste aller möglichen Kanzler wählt? Das politische Personal, das ihr aus der Hand frisst? Willkommen in der Alternativlosigkeit! Kein Skandal reicht aus, damit sie ihren Hosenanzug in den Schrank hängt. Aber so zu tun als ob es geschehen könnte, das soll uns allen suggerieren, dass es keine Kontinuität auf Teufel komm raus gibt. Und wenn man sie sich wegdenkt, wo sie schon nicht weg zu kriegen ist, dann kuschelt man sich in den wohligen Gedanken ein, dass wir noch kein Post- vor unserer Demokratie stehen haben.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
18. Zu guter Letzt: Wie Guardiola viel riskierte – und alles verlor
    Bei der Rückkehr nach Barcelona überrascht Pep Guardiola sein altes Team mit einer riskanten Taktik. Belohnt wird der Mut nicht, weil die Bayern die Schwachstellen des Gegners nicht nutzen – und dann drei böse Fehler machen. […]
    Die Intention der 3-5-2-Strategie war klar: Durch die Ausrichtung Mann gegen Mann wollte Guardiola den Ballbesitz-Fußball der Katalanen unterbinden, genügend Spieler im Mittelfeld haben und Barca in deren Hälfte drängen. Das klappte – der deutsche Torwart Marc-Andre ter Stegen hatte einige Bälle am Fuß und suchte eine Anspielmöglichkeit. Oft blieb nur der lange Schlag, den die großen Münchner gut verteidigen konnten. Aber nicht immer. Nach einem weiten Pass des Schlussmanns und einer Kopfballverlängerung lief Suarez alleine auf das Bayern-Tor zu, da keine Absicherung vorhanden war. Neuer parierte klasse. Diese Szene nach einer Viertelstunde aber war das Signal für Guardiola: Das ist zu riskant. Schließlich waren gerade erst 15 von mindestens 180 Minuten in diesem Halbfinale gespielt. Wie vorher mit der Mannschaft für den Fall der Fälle besprochen, stellte der Trainer per Fingerzeig schnell auf Viererkette um; Bernat rückte nach links hinten. Davor formierte sich eine Raute, in der Xabi Alonso den Defensiv-Part einnahm, während Philipp Lahm, Bastian Schweinsteiger und Thiago Alcántara hinter den Spitzen Thomas Müller und Robert Lewandowski immer wieder die Positionen tauschten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Analyse des schreibenden Kollegen zeigt, dass mehr im Fußball steckt, als das, was Kommentatoren wie Béla Réthy oder Dampfplauder-Experten wie Franz Beckenbauer über ihn zu wissen vorgeben.