(KR/WL)

1. Hartz IV wird zum dauerhaften Lebensstil ganzer Bevölkerungsgruppen
   Dass die Hartz-Reformen falsch angelegt waren und ein Fehlschlag sind, wird inzwischen überall anerkannt. Nur warum es so ist, liest man selten. Von technischem Ungeschick ist die Rede, weil die Arbeitsvermittlung nicht so funktioniert, wie man es sich vorgestellt hatte. Oder von prognostischem Versagen: Arbeitslosigkeit sollte dem Staat durch die Reformen billiger kommen, tatsächlich ist sie teurer geworden, viel teurer. Aber das sind Oberflächen. Für den Irrweg der Reformen ist in Wahrheit ihre verlogene Fragestellung verantwortlich. Wie gelingt es, lautete sie, die Zeit zwischen verlorenem und neu gefundenem Job zu verkürzen? Dadurch wurde suggeriert, die Massenarbeitslosigkeit rühre von der Langsamkeit der Arbeitssuchenden her. Weil die Suggestion eine Lüge war, konnte die Arbeitsvermittlung gar nicht funktionieren, denn die Jobs, die schneller gesucht werden sollten, wurden durch die Reformen nicht zahlreicher. Andererseits hatte die Lüge ihren Preis, denn diese Vermittlung und viele andere Nutzlosigkeiten, die zur Verhüllung eingesetzt wurden, kosteten Geld. Es war auch verlogen, Hartz IV als Einstieg in eine Grundsicherung hinzustellen, obwohl nur die Zahl der Sozialhilfeempfänger erhöht wurde.
   Quelle: Freitag
2. Je größer die “Belohnung”, umso mehr Arbeitsanstrengung – nur bei Hartz IV-Empfängern ist es umgekehrt
   Zwischen erzielbarem Einkommen und dem Arbeitsanreiz besteht aus Sicht der Bundesregierung ein Zusammenhang. In ihrer Antwort (16/6230) auf eine Kleine Anfrage (16/6201) der Linksfraktion beruft sich die Bundesregierung auf verschiedene sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Theorien, darunter die Theorie des Arbeitsangebots. Danach steigern rational abwägende Personen ihre Arbeitsanstrengungen umso mehr, je größer die “Belohnung” ausfällt, so die Antwort. Es sei allerdings dabei zu beachten, dass das verfügbare Einkommen auch von der jeweiligen Steuer- und Abgabenlast beeinflusst werde. Auf die konkrete Frage der Linken, wieso aus Sicht der Regierung “der Arbeitsanreiz bei Fach- und Führungskräften und mittelständischen Unternehmen ansteigt, während der Arbeitsanreiz bei Hartz-IV-Beziehern steigt, wenn ihr Einkommen niedrig ist”, heißt es in der Antwort: “Soweit Fach- und Führungskräfte und mittelständische Unternehmer ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, beeinflusst die Grenzbelastung für zusätzlich erzieltes Einkommen den Grad ihres Arbeitsangebots.” Bei Leistungsbeziehern gelte grundsätzlich der gleiche Zusammenhang, jedoch stelle sich die Anreizstruktur anders dar. So bekämen Empfänger von Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auch unabhängig von der Erwerbsbeteiligung. Zugleich werde durch Freibeträge bei Erwerbstätigkeit sichergestellt, dass “bis zur vollständigen Überwindung der Hilfebedürftigkeit mit steigendem Arbeitsangebot auch mehr Einkommen verfügbar” sei. Auf die Frage nach Arbeitsanreizen bei Personen, “die bedeutend weniger als 8 Euro je Stunde verdienen”, antwortet die Regierung, diese Gruppe sei heterogen und unterscheide sich stark nach Familienstatus und zeitlichen Umfang der Beschäftigung. Daher seien die Arbeitsanreize bei diesen Personen sehr unterschiedlich.
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 44 KB]
3. Sozialpolitik aktuell
   Mit vielen, interessanten, neuen Beiträgen zu den regionalen Ungleichgewichten beim SGB II-Leistungsbezug, der Einführung des Elterngeldes, den Auswirkungen von Hartz IV etc..
   Quelle: Sozialpolitik aktuell
4. OECD-Rentenstudie verkannt und verkürzt
   Die OECD-Volkswirte haben sich mitnichten zu Sozialrevolutionären gewandelt, vielmehr verlangten sie von den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, die “Rentenreformen weiter voranzutreiben”. Auch der Freitag hat in der Ausgabe 32/07 die Studie mit der Kritik am niedrigen Rentenniveau in Deutschland zitiert. Wohl ist diese Kritik berechtigt, aber die OECD als Kronzeuge kaum geeignet.
   Das Originaldokument gibt die Antwort: “Nur mit privater Zusatzvorsorge bleiben Renten im OECD-Vergleich auf Durchschnittsniveau.” Die OECD-Warnung entpuppt sich als PR für Versicherungskonzerne.
   Quelle: Freitag
5. Die faulen Kredite sind überall
   Die politische Klasse übt sich in Gesundbeterei, aber alle Beteiligten wissen, das ganz dicke Ende kommt noch. Spätestens, wenn weitere Spekulationsblasen platzen. Im Moment wird die schöne neue Weltordnung der “liberalisierten” internationalen Finanzmärkte einem Härtetest unterzogen. Das populäre Dogma, die Finanzmärkte – mithin die Weltwirtschaft – seien um so “effizienter” und “stabiler” je deregulierter und liberalisierter sie sind, dieser Köhlerglaube ist dahin. Allerorten wird nach Regeln und Zügeln für die Finanzmarktakteure geschrieen.
   Quelle: Freitag

   Anmerkung: In einem zentralen Punkt liegt Michael R. Krätke aber grundlegend falsch. Wenn die spekulativ überhöhten Aktien von Investmentfonds, Banken und Versicherungen um kumuliert 200 Milliarden Dollar abstürzen, dann löst dieses Geld sich keineswegs „in nichts auf“, sondern gehört nun halt jemand anderem. Verlierer dieses Vermögenstransfers sind die letzten Käufer der Papiere.

6. Volkswirte warnen EZB vor Zinserhöhung
   Führende europäische Volkswirte kritisieren die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), trotz der jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten den Leitzins weiter anzuheben.
   Quelle: Handelsblatt
7. Banken fürchten eine Kredit-Klemme
   Die Krise bei der Finanzierung der noch vor wenigen Monaten als «Mega-Deals» gefeierten Private-Equity-Transaktionen rückt angesichts der verschlechterten Situation am Kreditmarkt zurück ins Bewusstsein der Marktteilnehmer.
   Das schiere Volumen der zur Finanzierung dienenden Kredite und Anleihen stimmt nervös. Gemäss einer Auswertung des Datenanbieters Thomson Financial sollen in den kommenden Wochen weltweit Private-Equity-Kredite in Höhe von 329,4 Mrd. $ bei Investoren placiert werden, um die fremdfinanzierten Unternehmensübernahmen (LBO) der vergangenen Monate zu finanzieren. Zur jetzigen Zeit sässen die Banken auf diesen Krediten, es finde praktisch keine Placierung am Kapitalmarkt statt, sagt Rainer Ender, Managing Director beim Zürcher Vermögensverwalter Adveq.
   Quelle: NZZ
8. Volksaktien-Plan: “Die Bahn-AG gehört längst dem Volk”
   Frage an Winni Wolf vom Bündnis “Bahn für Alle”: „Was sollten die SPD-Linken denn Ihrer Meinung nach stattdessen tun?
   Sie sollte zur Kenntnis nehmen, dass sich – auch durch das Engagement von Hermann Scheer – die Stimmung gedreht hat. Der Plan der Privatisierer, sich die Beute Bahn weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit anzueignen, geht nicht mehr auf. Öffentlichkeit und Medien stellen das Projekt in Frage. Zwei Drittel der Menschen lehnen die Bahn-Privatisierung ab.
   In dieser Situation erweist sich das Volksaktienmodell als trojanisches Pferd.“
   Quelle: TAZ
9. Forschungsförderung: Millionenhilfe für Großkonzerne
   Der Bund fördert Innovationen in Deutschland – seit Jahrzehnten. In dreistelliger Millionenhöhe fließen dabei jährlich Gelder ausgerechnet an Großkonzerne, die über eigene Forschungsetats in Milliardenhöhe verfügen. Das Nachsehen haben vor allem kleinere Unternehmen.
   Quelle: Spiegel Online
10. Der Wert des Wissens richtet sich nach der Verwertbarkeit
    Wissenserwerb soll nicht etwa Mündigkeit und Handlungsfähigkeit fördern oder Erkenntnis stiften. Welche Art von Wissensproduktion erwartet wird, geben die Leistungsvereinbarungen vor, mit lehrendem Forschen, gar mit Neugier, haben sie nichts mehr zu tun, wohl aber mit dem Budget der Universitäten. Deshalb werden sie dafür zu sorgen wissen, dass ihre Wissensbilanz aus Studierenden- und Absolventenzahlen, Veröffentlichungen und Drittmitteln ihr knappes Auskommen sichert.
    Von der Wissenschaftsfreiheit der Professoren ist nicht mehr die Rede, sie hat sich nicht einmal auf die institutionelle Freiheit der Institution verlagert. Die Wissenschaftsfreiheit wurde ausgerechnet im Namen der Hochschulautonomie abgeschafft.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Heike Schmoll dämmert es allmählich, was vom Trend zur „unternehmerischen“ Hochschule zu halten ist, doch die treibenden Kräfte dieser Entwicklung benennt sie nicht. Unsere Rubrik „Sachfragen > Hochschulen & Wissenschaft“ hilft weiter.

11. Glos will osteuropäische Ingenieure schnell ins Land holen
    Der deutsche Arbeitsmarkt soll nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos “baldmöglichst” für Ingenieure aus den zwölf neuen EU-Staaten geöffnet werden. Der Industrie reicht das aber noch nicht.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung: Von einer erwähnenswerten Inititative, das Potential von mehreren zehntausend arbeitslosen Ingenieuren in Deutschland zu nutzen, ist nichts bekannt.

12. Sachsen ließ Mügeln leer ausgehen
    Beim Kampf gegen Rechts waren dem Land Sachsen andere Orte wichtiger als der Landkreis Torgau-Oschatz, in dem die Stadt Mügeln liegt. Ein Antrag des Kreises fiel von der Liste der Förderprojekte.
    Quelle: Netzeitung
13. Deckt die Staatsanwaltschaft in Lüneburg einen polizeilichen Gewalt-Exzess?
    Bei einem Castor-Atommülltransport von der Plutonium-Fabrik in La Hague (Frankreich) nach Gorleben wurde am 21. November 2005 in Niedersachsen ein französischer Atomkraftgegner von Polizisten misshandelt. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen einen der Polizeibeamten hat der betroffene 23- jährige Franzose Jonathan R. Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg eingereicht. Bei einer gewaltfreien Protestaktion bei Eichdorf sei er so ins Gesicht getreten und mit dem Kopf ins Schotterbett der Bahngleise gedrückt worden, dass ihm drei Zähne entfernt werden mussten und er schwere Verletzungen an Auge, Schläfe und Nase davontrug.
    Quelle: Linkszeitung
14. Diese Waldorfs!
    Wer seine “Ich-Wesenheit” zu wenig entwickelt hat wird zum “Neger” – befand Rudolf Steiner. Womöglich sollen einige seiner Schriften nun auf den Index.
    Quelle: TAZ
15. Lokalnachrichten aus Landau: CDU-Kandidat hat Doktortitel vorgetäuscht
    Der CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Landau, Kai Schürholt, hat seinen Doktortitel in evangelischer Theologie nur vorgetäuscht. Das teilte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Landau, Ralf Göbel (MdB), mit.
    Quelle: Südwestradio
16. Russlands vergessenes Architekturerbe
    Während sich Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow rühmt, unzählige in der Stalin-Ära verschwundenen Kirchen nach historischen Vorbild wiedererschaffen zu haben und derzeit im Moskauer Stadtteil Zarizino die Ruine des gleichnamigen und nie vollendeten Zarenschlosses aufgebaut wird verfallen in der Innerstadt herausragende Bauten der vorstalinistischen Epoche.
    Der Boom der russischen Hauptstadt und die Wohnbedürfnisse einer neuen russischen Oberschicht haben in der Vergangenheit eine Vielzahl von architektonischen Scheußlichkeiten entstehen lassen, die immer öfter auch herausragende Bauten der Sowjet-Ära zur Gefahr werden. Dass Moskau auch nach Ende der Sowjetunion keineswegs zimperlich mit seinem nachrevolutionären baulichen Erbe umgeht, zeigen die jüngsten Abrisse in der Innenstadt.
    Quelle: Netzeitung
17. Pakt mit dem Zensurteufel
    Die Internetanbieter Yahoo! und MSN haben einen “Pakt für Selbstdisziplinierung” mit dem chinesischen Staat abgeschlossen. Er bedeutet das Ende des anonymen Blogs.
    Quelle: TAZ
18. China sperrt Blogger in Irrenanstalt
    Er kritisierte die hohen Fleischpreise in China und sagte der Kommunistischen Partei den Untergang voraus: Wegen kritischer Beiträge im Netz wurde der chinesische Dissident He weggesperrt.
    Quelle: Netzeitung
19. Prügel für die Abschiebepolizei
    Französische Polizisten kriegen Schläge in Guinea nach der Misshandlung von Deportierten.
    Quelle: TAZ
20. Clinics in retail stores bring controversy
    Medical groups predict a shortage of 200,000 doctors in the United States by 2020. About 20 percent of Americans live in areas with a shortage of primary medical care, according to PricewaterhouseCoopers. About 7 percent of Americans have visited one of the estimated 500 retail clinics, according to the Convenient Care Association, a group representing the clinics. Wal-Mart operates 78 in-store clinics in 13 states, where the cost of a “get well” visit ranges between $40 and $65. About half of those surveyed who visit Wal-Mart clinics have no insurance, according to spokeswoman Deisha Galberth. Dr. Rick Kellerman, president of the American Academy of Family Physicians, said the clinics have risen out of a broken health care system.
    Quelle: Reuters