Die NATO probt bereits den Krieg gegen Russland. Ebenfalls sind die NATO-Mitgliedsländer dazu angehalten, ihre Militärausgaben“ in den nächsten Jahren massiv zu erhöhen. Anlässlich des heutigen „Globalen Aktionstages gegen Rüstungsausgaben“ sprach Jens Wernicke mit Lucas Wirl, dem Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e. V. zu diesen Entwicklungen.

Herr Wirl, am heutigen globalen Aktionstag gegen Rüstungsausgaben hat das Stockholm International Peace Research Institute, kurz SIPRI, neue Daten zur Entwicklung der weltweiten Rüstungsbudgets veröffentlicht. Sie haben die Daten bereits vorab zu sehen bekommen. Welche Entwicklungen zeigen sich – und wie bewerten Sie dies?

Die jährlichen globalen Rüstungsausgaben sind – bei inflationsbedingten Gesamtrückgang – unvermindert hoch bei circa 1,8 Billionen US-Dollar. Größere Zuwächse in den Rüstungsausgaben verzeichnen allerdings China, Russland und Saudi-Arabien – aber auch NATO-Mitgliedsstaaten und Partnerländer wie Polen, Australien, Indien und Südkorea. Globaler „Spitzenreiter“ sind – trotz leichter Rückgänge – dabei weiterhin mit „riesigem Vorsprung“ die USA sowie die NATO-Mitgliedsstaaten.

Im globalen Trend liegen zudem größere Zuwächse der Rüstungsausgaben in Zentraleuropa und Ostasien. Das lässt sich einerseits am Krieg in der Ukraine und andererseits an der sich zuspitzenden Situation in Ostasien erklären: Die USA verfolgen eine strategische Ausrichtung nach Asien, Japan versucht, Artikel 9 seiner Verfassung , der kriegerische Aktivitäten sowie den Unterhalt von Streitkräften verbietet, abzuschaffen oder zumindest aufzuweichen, China modernisiert seine Armee und an verschiedenen Stellen treten immer wieder Grenzstreitigkeiten auf.

Okay, in Summe also: Alles gar nicht so schlimm, oder?

Nein, ganz im Gegenteil. Die Welt ist nach wie vor massiv überrüstet und der Frieden vollkommen unterfinanziert. Dies hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bereits 2010 auf einer Konferenz aus Anlass des Atomwaffensperrvertrags konstatiert. Seitdem hat sich die globale Gewaltspirale eher noch verschärft und es wird, auch wenn die Daten das nicht bzw. noch nicht abbilden, allerorten über eine Erhöhung der nationalen Militärbudgets diskutiert.

Zugleich wachsen auch die globalen Herausforderungen für sozialen und nachhaltigen Frieden immer mehr an: Die Erfüllung der Millenniumsziele der UN wurden verfehlt und der UN steht eine äußerst mangelhafte Grundfinanzierung zur Verfügung. Es steht daher viel zu wenig Geld für die Verbesserung der Lebenssituation hunderter von Millionen von Menschen zur Verfügung, wodurch der Kampf gegen Klimawandel, Hunger, Armut, Unterentwicklung sowie für Bildung, öffentliche Gesundheitssysteme, sauberes Trinkwasser etc. immer schwieriger wird. Wir werden den Klimawandel nicht erfolgreich abmindern können, wenn wir weiter wettrüsten.

Ich vermute, eben deshalb haben das Internationale Friedensbüro (IPB), die Juristen und JuristInnen gegen Atomwaffen (IALANA) sowie der World Future Council haben heute den Aufruf „Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung“ [PDF – 176 KB] veröffentlicht, in dem Mitglieder des Deutschen Bundestages sich für Abrüstung bei gleichzeitiger Erhöhung der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung, nachhaltige Entwicklung und soziale Absicherung stark machen?

Ja, in dem Aufruf benennen 22 Abgeordnete des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und SPD weltweite Abrüstung als das Gebot der Stunde und fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für diese einzusetzen, um eine friedlichere, gerechtere und humanere Welt zu ermöglichen. Sie fordern eine Wiederbelebung des Abrüstungsdiskurses.





Daniele Ganser: Die NATO

Welche Entwicklung erwarten Sie denn in Bezug auf den deutschen Militärhaushalt? Ich meine: Sollte der genannte Appell die Regierung nicht zum Einlenken zwingen – von welcher Entwicklung gehen Sie denn mittelfristig aus? Auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 wurde ja die Erhöhung der Militärausgaben aller NATO-Mitgliedsstaaten auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes beschlossen…

Der genannte NATO-Beschluss wird wohl massive Auswirkungen auf die nächsten Haushaltsdebatten haben und hat dies ja bereits jetzt. So soll etwa der deutsche Rüstungsetat im Jahr 2016 um 1,2 Milliarden Euro erhöht, für den Haushalt 2015 wurde in einer Nacht- und Nebelaktion kurz vor Beschlussfassung noch 713 Millionen Euro Ende November 2014 vom Haushaltsausschuss zusätzlich bewilligt. Von der Leyens Kriegskurs kostet viel und mehr Geld.

Deutschland wird sich an die NATO 2% heranbewegen. Insofern ist davon auszugehen, dass der deutsche Rüstungsetat in den nächsten Jahren weiter angehoben wird. 2% würde für Deutschland 56 Milliarden bedeuten, gegenüber 33 Milliarden 2014 – eine echte Herausforderung, das zu verhindern.

Die ganze medial mit hoher Aufmerksamkeit versehene Debatte um die vermeintlich mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr sowie die Diskussionen um eine „neue Verantwortung“ in der Welt bereiten derlei „Aufrüstung“ bereits seit Monaten vor.

In unserem Aufruf heißt es deswegen auch: „Ohne Abrüstung, ohne Umverteilung weg von Militär und Rüstung hin zu Sozialleistungen, Umwelt und menschlicher Entwicklung sind die Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen.“

Ich gehe davon aus, dass sich die UnterzeichnerInnen auch in den anstehenden politischen Debatten für diese Erkenntnis stark machen und sich wirklich aktiv gegen eine weitere Aufrüstung in Deutschland sowie der Welt zur Wehr setzen. Denn es gilt das Wort des Philosophen Ernst Bloch, der einmal sagte: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.“

Was wäre Ihrer Einschätzung nach denn sonst noch vonnöten, um der Militarisierung der Gesellschaft wirksam entgegentreten zu können?

Nun, solange das TINA-Prinzip vorherrscht und kein ehrlicher, breiter gesellschaftlicher Diskurs über den Sinn dieser Prioritätensetzung geführt wird, werden die Rüstungsausgaben wohl weiter steigen. Wir müssen also auch und vor allem diese „neoliberale Ideologie“, die Sozialabbau, bedingungslose Konkurrenz und Krieg für alternativlos ausgibt, bekämpfen und infrage stellen, wo immer es geht.

Das Internationale Friedensbüro wird außerdem vom 30. September bis 2. Oktober 2016 eine Weltkonferenz zu Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Berlin durchführen. Hier würde ich mir sehr wünschen, dass sich möglichst viele soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligten. Nur mit derlei Kooperation und Vernetzung und Zusammenarbeit kann man auch gut voneinander lernen und gemeinsame Aktionen vorbereiten.

Der größte Treiber für Aufrüstung ist und bleibt zudem die NATO. Sie ist das Bündnis, das ausschließlich in militärischen Kategorien denkt und agiert und ihren Aktionsbereich geographisch und thematisch immer weiter – auf fast alles überall auf der Welt – ausgeweitet hat. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bedürfen jedoch keiner militärischen Lösungen, sondern müssen Nachhaltigkeit, Solidarität und Gerechtigkeit einbeziehen. Wie soll das ein Kriegs- und Militärbündnis wie die NATO leisten können? Daher muss der Einfluss der NATO massiv beschränkt und letztendlich die NATO überwunden und abgeschafft werden.

Lucas Wirl, Jahrgang 1981, studierte Soziologie, Friedens- und Konflikforschung und Anglistik an der Universität Marburg. Seit 2008 ist er in der Friedensbewegung engagiert. Er ist Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss), Programmdirektor des International Networks of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES), Ko-Vorsitzender des Internationalen Netzwerks No to War – No to NATO und ehrenamtlicher Mitarbeiter der Juristen und JuristInnen gegen Atomwaffen (IALANA).

Weiterlesen:

• Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO
• Kongress-Dokumentation: Quo vadis NATO? Herausforderungen für Demokratie und Recht
• Interview: Deutschland: Wider die Großmacht!
• Interview: Krieg um die Köpfe
• Interview: NATO-Kritik im Establishment
• Interview: Deutsche Waffen für die Welt
• Artikel: Die Antwort der Münchner Sicherheitskonferenz lautet: Noch mehr Militarismus


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