NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages II

Datum: 10. April 2015 um 16:42 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

“Ich möchte keine Angst verbreiten”
Griechenland hat eine Regierung gewählt, die das Mandat hat, gewisse Dinge zu tun – und nun daran gehindert wird. Das ist eine Krise der Demokratie, und davon geht eine gefährliche Botschaft aus, besonders für die jungen Leute, die zum ersten Mal mit Politik in Berührung kommen und den Eindruck haben, dass immer dieselbe Politik herauskommt, egal, wen du wählst. Ich finde es sehr aufregend, wenn die Jugend in Spanien der Podemos-Bewegung folgt und nun auch eine eigene Partei gegründet hat. […] Die Botschaft, die junge Leute nun aus Griechenland hören, ist: Wenn ihr etwas anderes versucht, werdet ihr bestraft. In Frankfurt waren die Proteste von Blockupy deswegen ein unbeschreiblich wichtiger Augenblick. Es gibt Widerstand. […]
Der Grund, wieso die Griechen es im Augenblick so schwer haben, liegt doch darin, dass es in Europa Interessen gibt, die die griechische Regierung scheitern lassen möchten, weil eine Ansteckungsgefahr von ihr ausgeht. […]
Nein, ich glaube nicht mehr, dass rationale Argumente etwas an der Machtverteilung ändern. Ich persönlich möchte vor allem keine Angst verbreiten. Es geht nicht um Furcht. Ich schreibe lediglich Bücher, die möglicherweise für die Bewegung nützlich sind. Ich selbst bin niemand, der sich irgendwo einreiht. Ich bin eine Schriftstellerin, und Schriftsteller sind Einzelgänger. Früher habe ich, wie viele, daran geglaubt, dass kluge Bücher die Welt verändern können. Etwas später war ich dann ziemlich enttäuscht. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass Bewegungen die Welt verändern können.
Quelle: Interview mit Naomi Klein auf Zeit Online
Deutschland voll der Gnade
Man macht es sich zu einfach, die nun in die Waagschale geworfenen Reparationszahlungen als dumm zu titulieren. Wahr ist, dass der Zeitpunkt einer Debatte darüber sehr ungünstig gewählt wurde. Es wirkt ein bisschen so, als zöge sich die griechische Regierung auf den Standpunkt eines schnippischen Kleinkindes zurück, das die Arme verschränkt und sagt: »Du hast aber angefangen!« Es hat was von Ablenkung. Dass sie ausgerechnet dieser Tage zum Sujet werden, kommt sicher nicht von ungefähr. Die deutsche Verantwortung für den letzten Weltkrieg ist nicht zu leugnen. Aber aus reinem Kalkül sollte sie eigentlich nicht missbraucht werden.
Und trotzdem ist die Auflistung der zu leistenden Reparationen vielleicht sinnvoll. Oder sagen wir so: Dass sie bis heute immer noch nicht geleistet wurden von Deutschland, und noch im Jahre 2015, immerhin sieben Dekaden nach Kriegsende, zum Diskussionsstoff taugen, sagt viel über Europa aus.
Quelle: Der Heppenheimer Hiob

Anmerkung RS: Ich stimme De Lapuente weitestgehend zu. Ich will nur anmerken, dass die Griechische Regierung deutlich gesagt hat, dass sie die Reparationen nicht mit den griechischen Schulden verbindet. […] Es mag ja sein, dass man die Reparationsforderungen nicht mit den aktuellen griechischen Schulden verbinden kann, aber dennoch ist die deutsche Haltung dazu angesichts der gnadenlosen Härte gegenüber Griechenland der Gipfel deutscher Arroganz und Heuchelei.
Die US-Polizei: “Operation Ghettostorm” fordert im März mehr als 3 Todesopfer täglich
Ein Video eines Passanten, das zeigt, wie ein unbewaffneter Mann von einem Polizisten in den Rücken geschossen wird, führt in den USA erneut zu massiven Protesten gegen rassistische Polizeiwillkür – und ausnahmsweise scheint es in diesem extrem krassen Fall sogar eine Anklage gegen den Todesschützen zu geben, was aber am “System Ferguson” leider überhaupt nichts ändert. Weder haben irgendwelche Untersuchungsberichte – vor gerade einem Monat erschien der folgenlose Regierungsbericht über Rassismus in der Polizei – oder Zusagen “nach Ferguson” irgendetwas verändert, noch gar die kriegführende Polizei. Die – tatsächlich existierende – Webseite “Killed by Police” dokumentiert für den Monat März 2015 sage und schreibe 114 von der Polizei erschossene Menschen, von denen knapp über 80 definitiv unbewaffnet waren, bei anderen ist es umstritten. Für das bisherige Jahr 2015 sind auf der Seite exakt 320 Todesopfer dokumentiert – und etwa für Mittwoch, den 8. April gleich fünf Tote.
Quelle 1: LabourNet
Quelle 2: Killed by Police
Großbritannien in der Nationalismusfalle
Am 7. Mai findet die nächste Unterhauswahl in Großbritannien statt. Vor dem Hintergrund einer dramatisch gewandelten Parteienlandschaft hat sich der Wahlkampf vom traditionellen Zweikampf zwischen Tories und Labour zu einer komplexen Mehrparteienauseinandersetzung entwickelt. Bei der letzten Wahl im Jahr 2010 gelang es den Liberaldemokraten bekanntlich erstmals, als Koalitionspartner des konservativen Premierministers David Cameron auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. In diesem Jahr bestimmen hingegen die EU-feindliche UK Independence Party (UKIP) sowie die Schottische Nationalpartei (SNP) mit ihren höchst unterschiedlichen politischen Forderungen das Geschehen. Labour und Tories liegen seit Monaten Kopf an Kopf bei rund 32 bis 35 Prozent der Wählerstimmen und sind jeweils weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Der Wahlausgang gilt damit als völlig offen.[1]
Angesichts der für beide Parteien relativ schlechten Umfragewerte stehen sowohl die Tories als auch die Labour-Opposition unter ihrem bislang farblosen Parteichef Ed Miliband vor einem nahezu unlösbaren Dilemma. Beide sind dringend auf zusätzliche Stimmen angewiesen. Etwaige Zugeständnisse an UKIP oder die SNP können für die Zukunft des Vereinigten Königreichs jedoch gefährlich werden.
Die Rechnung ist so einfach wie brisant: Gehen die Tories zu weit auf die rechtspopulistische UKIP zu, verschreckt dies nicht nur die europäischen Partner, sondern erbost auch die seit dem Unabhängigkeits-Referendum letzten September sehr eigenständig agierenden Schotten noch weiter. Kommt aber Labour der SNP zu weit entgegen, dann ist auch von dieser Seite ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches sowie eine entsprechende Gegenreaktion aus England zu befürchten…
Quelle: Matthias Eickhoff in Blätter für deutsche und internationale Politik

Dazu: Paul Krugman: Die Wirtschaft und die Wahlen
Großbritanniens Wirtschaftsleistung seit Beginn der Finanzkrise ist erstaunlich schlecht. 2009 gab es eine zögerliche Erholung, doch die war schon 2010 wieder vorbei. Obwohl das Wachstum ab 2013 dann zunahm, erreicht das Pro-Kopf-Einkommen erst jetzt wieder den Vorkrisenstand – und das heißt, das Wirtschaftswachstum Großbritanniens nach 2007 liegt weit unter dem während der Weltwirtschaftskrise.
Doch jetzt, da das Land sich auf die Wahlen vorbereitet, präsentieren sich die Führer der Koalition, die Großbritannien seit 2010 regiert, als Hüter des Wohlstands, als Leute, die wirklich wissen, wie die Wirtschaft gelenkt werden muss. Und im Großen und Ganzen wirdihnen das sogar abgenommen.
Daraus können ein paar wichtige Lehren gezogen werden, nicht nur von den Briten, sondern von allen Demokratien, die sich schwer tun, ihre Wirtschaft in schwierigen Zeiten in den Griff zu bekommen…
es ist ganz egal, wer im Nachrichtenzyklus gewinnt, oder wer den angeblichen Interessen unabhängiger Wähler am nächsten kommt. Am wichtigsten ist das Einkommenswachstum direkt vor den Wahlen. Und ich meine direkt davor: Wir reden hier von weniger als einem Jahr, womöglich von weniger als einem halben Jahr.
Das ist ziemlich deprimierend, wenn man darüber nachdenkt, denn das heißt, dass es sich politisch nur wenig oder gar nicht lohnt, eine gute Politik zu verfolgen…
Quelle: Economics and Elections in der New York Times
Atomkrieg in Europa? Die Rückkehr der nuklearen Gefahr
Georg Restle: „Ein Gespenst scheint zurück in Europa. Ein Gespenst, das mit dem Ende des Kalten Krieges eigentlich so gut wie vertrieben schien. Das Gespenst von einem Atomkrieg in Europa. Was anfangs nur wie nukleares Säbelrasseln der alten Weltmächte klang, scheint sich nun langsam zu einer realen Gefahr zu entwickeln. Jedenfalls dann, wenn man genauer hinhört, was die Falken in Moskau und Washington da so von sich geben. Und wenn man sich anschaut, wie viele Milliarden plötzlich wieder für Atomwaffen ausgegeben werden. Droht uns also ein neues nukleares Wettrüsten als Folge der neuen Eiszeit zwischen Ost und West? Und wie konkret ist die Gefahr tatsächlich?
Quelle: Monitor
Atomausstieg: Wie Energiekonzerne sich um die Kosten drücken
Georg Restle: „Und das nicht nur in Kirchenfragen. Auch bei einem anderen Thema stellt sich die Frage, wo Milliarden an Steuergeldern eigentlich verschwinden. Die Geschichte der Atomenergie in Deutschland könnte man mit einem Satz auch so zusammenfassen: Die Atomkonzerne machen die Gewinne, die Kosten trägt zum großen Teil die Allgemeinheit. Der Bau der Atomkraftwerke – subventioniert vom Steuerzahler. Die Atommülllager – im Wesentlichen bezahlt mit Steuergeldern. Und jetzt beim Atomausstieg? Wer zahlt jetzt eigentlich die Milliarden für Rückbau und Endlagerung?
Quelle: Monitor
„EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“
Interview mit Prof. Albrecht Goeschel:
Die von Berlin via Brüssel diktierte Austerity-Politik benutzt in der Tat die Euro-Krise, also die Finanz-, Banken- und Budgetkrise um die Realwirtschaft, die kapitalistische Mehrwertproduktion auf breiter Front wieder so richtig profitabel zu machen. Dazu gehört es, dass der ganze Sozialballast aus den Zeiten der Systemkonkurrenz abgeworfen wird, die nationalen Klassenkompromisse aus dem Kalten Krieg aufgekündigt werden.
Interessant ist nun, wie zwischen 2010 und 2012 erkennbar zwei unterschiedliche Strategien der Verbilligung und Entrechtung der Ware Arbeitskraft durch Zerstörung der nationalen Sozialordnungen entwickelt wurden. In den kerneuropäischen Volkswirtschaften mit ihren ausgebauten Sozialschutzsystemen wird diese Verbilligung und Entrechtung bürokratisiert und intransparent durch gesetzgeberische „Stellschraubenmanipulation“ erreicht. „Neben“-Löhne und Lohn-„Ersatz“, ja selbst der wundervolle „Mindestlohn“ bieten die Schleichwege.
In den randeuropäischen Volkswirtschaften mit ihren wenig ausgebauten Sozialschutzsystemen geht dies brutal und ostentativ vor sich: Lohnsenkungen direkt, Sozialeinkommensenkungen direkt, Daseinsvorsorgeabbau direkt, Verkauf der Infrastruktur direkt etc. Nötigenfalls Polizeiterror auf den Hauptstraßen.
Quelle: LabourNet [PDF]
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP
Das Ende der Demokratie? Diese Woche in Frankfurt. Fast 20.000 Menschen demonstrieren gegen die Auswüchse des Kapitalismus. Es kommt zu Ausschreitungen. Die Auseinandersetzungen werden härter. Die Angst der Menschen wird immer größer. Wer hat die tatsächliche Macht im Staat? Die Banken und die internationalen Konzerne oder das Volk? “Der globale Kapitalismus ist gerade in einer entscheidenden Phase”, sagt der Philosoph Slavoj Žižek. “Er braucht immer weniger Demokratie. Die wirklich wichtigen Entscheidungen für die Wirtschaft und über Kriege werden immer mehr im Verborgenen getroffen.”
Quelle: Das Erste

Anmerkung C.R.: Gewiss gibt es Optimierungsbedarf in China.Aber die generelle Kritik an diesem Land wie sie Žižek formuliert: “TISA ist für mich eine typisch chinesische Operation (…)” ist übertrieben. Schließlich ist TISA keine chinesische Erfindung.
Briefträger sollen Gassi gehen
Die französische Post sucht neue Beschäftigungsmöglichkeiten für ihre „facteurs“. Einige liefern neuerdings auch Medikamente frei Haus und schaffen in einzelnen – sozialen – Fällen auch Lebensmittel herbei. Auch sollen sie Hunde ausführen. Umgekehrt sammeln sie Sondermüll wie Funktelefone oder Kaffeemaschinen-Kapseln ein.
Quelle: Frankfurter Rundschau

Anmerkung unseres Lesers M.W.: 7000 von 9700 Postämter sollen in Frankreich geschlossen werden. Es erinnert alles an das “deutsche Modell”. Bei uns wurden bis auf einige Geschäftspostannahmen ja alle Postämter geschlossen, in Agenturen, Postbankfilialen oder Shops ausgegliedert. Mag sein das die Öffnungszeiten teilweise ausgeweitet wurden. Auf der Strecke blieben vielfach Sachkenntnis und vor allem relativ gut bezahlte sozialversicherungspflichtig Vollzeitjobs. Erschreckend das die französischen Gewerkschaften noch nicht mal kämpfen, aber wenn der Präsident a la Schröder neoliberal regiert, scheint sich Resignation breit zu machen.
Generation Sarrazin – Eine kurze Skizze der Genese der neuen deutschen Rechten
Es sind quälende 70 Minuten, die jeder Youtube-User über sich ergehen lassen kann, der „Pegida: Die Interviews in voller Länge“ in das Suchfeld dieser Videoplattform eintippt und sich das ungeschnittene Rohmaterial mit Interviews von Pegida-Anhängern anschaut, das ein Reporterteam des NDR-Politmagazins Panorama ins Netz stellte. Panorama entschloss sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt, nachdem ein als Provokateur agierender Undercover-Mann von RTL sich unter die Interviewpartner des Reporterteams mischte und Vorwürfe einer manipulativen Darstellung dieser Aussagen in einer Panorama-Reportage laut wurden. […]
Zwei ressentimentgeladene Argumentationsstränge fallen bei den Interviews sofort auf: einerseits die Klagen über zu niedrige Löhne und Renten, über die zunehmende Prekarisierung und soziale Zerfallstendenzen, für die ausnahmslos „die Ausländer“ verantwortlich gemacht werden, und anderseits die felsenfeste Überzeugung, Deutschland sei ein okkupiertes und ferngesteuertes Land. […]
Den entscheidenden Einschnitt, der die BRD in einen regelrechten Untertanenstaat verwandelte, markierte aber die Durchsetzung der Agenda 2010 und der Hartz-Arbeitsgesetze. Die drakonische Verschärfung der Arbeitsgesetze und die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die zu massiver Reallohnabsenkung, dem Aufbau des europaweit größten Niedriglohnsektors und einer allgemeinen Verschärfung der Arbeitsregimes führten, wurden mit einer beispiellosen Hetzkampagne gegen marginalisierte Bevölkerungsschichten erkauft. […]
Bei all diesen Kampagnen wurden die zunehmenden krisenbedingten Verwerfungen – Flüchtlingselend, Kriege, Armut, Massenarbeitslosigkeit, soziale Desintegration, Wirtschaftskrisen – auf ein „Außen“ jenseits der als widerspruchsfrei imaginierten deutschen Arbeitsgesellschaft projiziert. […]
Wir haben es mit einer Generation Sarrazin zu tun, die sich umgehend als eine kleine verfolgte Minderheit artikuliert, sobald Widerspruch gegen ihre Ressentiments erhoben wird.
Quelle: Tomasz Konicz in Streifzüge

Anmerkung WL: Für die ressentimentgeladene Rechte gilt der Widerspruch: Die Ausländer hängen hier faul herum und nehmen uns die Arbeitsplätze weg!!!!!

Dazu: Die Mensch-Maschine: Aufblitzen der Unmenschlichkeit
“Ich dachte, wir wären weiter”
Zur gleichen Zeit wird auf den einschlägigen Facebook-Seiten wie Pegida oder anderen rechten Gruppierungen der Brandanschlag in Tröglitz kommentiert. Ein nicht enden wollendes Endsatz-Festival. “Scheiß Asylbetrüger” und “Dreckspack” sind bloß die Beleidigungen, die ungelöscht stehen bleiben. Bedauern, dass zum Zeitpunkt des Feuers noch keine Flüchtlinge im Heim waren, 120 Likes. Dieser Hass, dieser unfassbare Hass. In Dimensionen, die frühere Hasswellen klein erscheinen lassen. Wir Internet-People haben jahrelang gefordert, dass endlich alle ins Netz kommen sollen. Aber jetzt sind sie da.
Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
Grüne wollen Informationen über V-Leute erstreiten
Zuerst hat die Bundesregierung lange gezögert, dann hat sie entschieden, bei ihrem Schweigen zu bleiben. Und das, obwohl nun die letzte Möglichkeit sein dürfte, noch einmal Licht ins Dunkel des Oktoberfest-Attentats zu bringen. Auch 35 Jahre nach dem verheerenden Anschlag im September 1980 mit 13 Toten und 200 Verletzten lehnt es die Bundesregierung ab, Informationen über V-Leute deutscher Geheimdienste herauszugeben, die bei der Aufklärung des Falles helfen könnten oder möglicherweise sogar selbst in das Attentat verstrickt waren. Die Grünen-Bundestagsfraktion wird aus Protest gegen die Verweigerungshaltung der Regierung deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung Volker Bahl: Merkt diese CSU-Regierung denn überhaupt nicht, dass sie sich mit der Verweigerung dieser Informationen immer mehr ins eigene Schlamassel hineinbewegen: Zentral steht für die behördlich konstruierten Mythen für das Oktoberfest-Attentat doch der weitverbreitete vorhandene Glauben, dass die CSU (Strauß war Kanzler-Kandidat !) diese “Geschichte” ostentativ verharmlosen wollte und deshalb alle Spuren, die ins rechtsextreme Lager verwiesen, eindeutig manipulierte und unterdrückte. ( wenn man schon keine Spuren zu “Linksextremen” konstruieren konnte, um Strauß zum Retter der Nation – vor diesem Sumpf – hochstilisieren zu können.) Und je mehr die CSU weiterhin versucht, Informationen zu unterdrücken, umso mehr wächst der Glaube, dass dieses “verfassungs”mäßige Konstrukt durch die CSU – es war eben “nur” ein Einzeltäter! – erstunken und erlogen ist – aus Wahlkampfgründen! Als eine vertrauensbildende Maßnahme für diese CSU-Demokratie kann das nicht wirken!
Massenüberwachung: Amnesty verklagt Großbritannien in Straßburg
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht gegen die britische Regierung wegen deren Massenüberwachungspraktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Klage basiere auf Dokumenten des US-Whistleblowers Edward Snowden, teilte Amnesty am Freitag in London mit.
Quelle: heise online
Fest im Griff der Wirtschaft? – Hochschulen hängen immer mehr von der Industrie ab
Quelle: Hellmuth Nordwig auf Bayern 2 Radiothemen [MP3]
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnt vor Massaker in Jarmuk
“Wir können nicht einfach danebenstehen und zuschauen”: Mit einem dramatischen Appell fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein Einschreiten in dem vom IS kontrollierten palästinensischen Flüchtlingslager. Dort wird die Lage immer katastrophaler…
Das Flüchtlingslager beginne, einem “Todeslager” zu ähneln. “Im syrischen Horror ist das Flüchtlingslager Jarmuk die tiefste Hölle”, sagte Ban mit ungewöhnlich drastischen Worten. Die rund 18.000 Flüchtlinge, darunter 3500 Kinder, seien “menschliche Schutzschilde” in den Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen, die das Camp umstellt haben.
Ban warnte explizit vor einem Sturm auf Jarmuk. Das wäre nichts anderes “als ein weiteres Kriegsverbrechen”.
Ban forderte ein Ende der Kämpfe und Zugang für humanitäre Hilfe. Flüchtlinge, die das Lager verlassen wollten, müssten freies Geleit bekommen. Der IS hat das Camp in der vergangenen Woche von rivalisierenden Gruppen erobert…e
Quelle: Gerd Braune in Der Tagesspiegel
Lauffeuer – Film über das Massaker in Odessa am 2. Mai 2014
Eine Tragödie zerreißt Odessa zu Beginn des Ukrainischen Bürgerkrieges. [Dokumentation]
Ein Film von Ulrich Heyden, Marco Benson und leftvision über die Brandangriffe auf das Gewerkschaftshaus in Odessa zu Beginn des ukrainischen Bürgerkrieges, die Rolle von Ultranationalen, der Polizei und Politik im Post-sowjetischen Raum.
Dies ist eine Dokumentation über ein Schlüsselereignis des ukrainischen Bürgerkrieges und eine Stadt, die dadurch zerrissen wurde. 16 Augenzeugen, Verwandte und Beteilligte kommen in dem Film zu Wort. Viele wollen nicht erkannt werden sie haben Angst vor der Verfolgung durch ukrainische Behörden. Zehn Personen sind in Haft, 14 Personen stehen unter Hausarrest, davon kein Einiziger der zu den Angreifern des Hauses gehörte – sondern jene die das Camp vor dem Gewerkschaftshaus verteidigen wollten.
Info zu Ulrich Heyden:
1991 arbeitete Heyden als Dokumentationsjournalist im Spiegel-Archiv. Seit 1992 ist er freier Korrespondent in Moskau, unter anderem für Die Wochenzeitung (Zürich) und „der Freitag“. Seit 2010 berichtet er außerdem für Telepolis. Von 1994 bis 1999 machte Heyden zahlreiche Features über russische Regionen für die Sendung “Hintergrund Politik” im Deutschlandfunk. Von 1998 bis 2009 berichtete er für Die Presse (Wien). Von 2001 bis 2014 war Heyden Korrespondent für die Sächsische Zeitung in Moskau. Heyden kommentiert für die Moskauer Radio-Sender Echo Moskwy und Govorit Moskwa Ereignisse in Deutschland und Russland.
Quelle 1: Lauffeuer
Quelle 2: Ulrich Heyden

Anmerkung Albrecht Müller: Ein bedrückendes Dokument.
Rot sticht grün
In Hamburg einigen sich SPD und Grüne auf ein Regierungsbündnis. Die Partei von Bürgermeister Olaf Scholz hat im Koalitionsvertrag praktisch alle ihre Vorstellungen durchgesetzt.
Ideen der Grünen wie eine Straßenbahn, eine Citymaut oder eine Umweltzone werden nicht verwirklicht.
Quelle: Peter Burghardt in der SZ
Stell die Verbindung her
Stabilität oder Stagnation: Vor dem Bielefelder Parteitag sucht die Linkspartei nach neuen Wegen zu mehr Erfolg – mit »Aprilthesen«, einem Leitantrag und einem besseren wirtschaftspolitischen Image […]
Die Sozialdemokraten hofften weiter auf Erfolge in der »Mitte« und würden so »das linke Spektrum« praktisch verloren geben, meint Albrecht von Lucke in den »Blättern für deutsche und internationale Politik«. »Gewinner ist die Linkspartei.« Ist sie das? Bundesweit steht die Linkspartei in Umfragen seit Monaten bei 8 bis 10 Prozent…
Um neue beziehungsweise stärkere Bündnisse geht es auch LINKE-Chef Bernd Riexinger, der – ebenfalls in »Sozialismus«[2] – für eine »verbindende Partei und emanzipatorische Klassenpolitik« plädiert. Was das heißt? »Einen Kampf um die Hegemonie zu führen: verschiedene Teile und Milieus der unteren und mittleren Klassen in Prozessen der Herausbildung gemeinsamer Weltsicht und politischer Ziele zu verbinden und eine neue demokratisch organisierte Wirtschaft, Politik und Kultur/Lebensweise zu entwickeln. « Es gehe, so Riexinger, um »plurale Gegenkräfte zum neoliberalen Kapitalismus«. Hier klingt auch schon jene Herausforderung an, die mit dem Aufstieg neuer linker Formationen wie in Spanien verbunden sind, wo Podemos die linken unter den »alten Parteien« bisweilen alt aussehen lässt…
Quelle: Tom Strohschneider im ND
Urteil im Ramelow-Prozess – So gut wie ein Freispruch
Das Verfahren gegen Thüringens Ministerpräsident Ramelow wird eingestellt: Er war an der Blockade einer Nazi-Demo 2010 beteiligt. Ramelow war die Organisation der Blockade der rechtsradikalen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ im Jahr 2010 zur Last gelegt worden. Das Verfahren war ursprünglich wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, die Kosten sollte jedoch Ramelow tragen. Er legte deshalb Einspruch ein. Sein Anwalt Johannes Eisenberg stellte noch einmal umfangreiche Beweisanträge. Polizisten sollten bezeugen, dass Ramelow bei der Blockade vor allem als Vermittler tätig war und deshalb freizusprechen sei. Statt eines Verhandlungstermins kam gestern die Nachricht der Einstellung – diesmal aber ohne Kosten für Ramelow.
Quelle: taz
Rechenschaftsberichte weiterer Parteien
Die FDP hat im Jahr 2013 bei Einnahmen von 33,33 Millionen Euro und Ausgaben von 37,85 Millionen Euro ein Defizit in Höhe von 4,53 Millionen Euro verbucht. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/4301) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der „übrigen anspruchsberechtigten Parteien“ hervor. Insgesamt umfasst die Unterrichtung mehr als ein Dutzend Rechenschaftsberichte. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2013 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/4300) bekannt gemacht.
An staatlichen Mitteln erhielt die FDP laut Vorlage im Jahr 2013 10,51 Millionen Euro. Spenden von natürlichen Personen bekam die Partei den Angaben zufolge in Höhe von 7,2 Millionen Euro und von juristischen Personen in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2013 gibt die FDP mit 57.263 Menschen an.
Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte im Jahr 2013 laut Rechenschaftsbericht mit Einnahmen in Höhe von 7,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 5,39 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von 2,34 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 1,86 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,14 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von 170.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2013 bei 16.134.
Bei den Piraten beliefen sich im Jahr 2013 die Einnahmen laut Unterrichtung auf 3,84 Millionen Euro und die Ausgaben auf 3,31 Millionen Euro, womit die Partei einen Überschuss von 540.000 Euro verbuchte. An staatlichen Mittel erhielt sie 1,74 Millionen Euro. Die Spenden natürlicher Personen beliefen sich bei den Piraten auf 830.000 Euro und die Spenden juristischer Personen auf 14.000 Euro. Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2013 beziffert die Partei auf 22.295.
Bei den Freien Wählern standen den Angaben zufolge im Jahr 2013 Einnahmen in Höhe von 2,62 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 3,79 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Defizit von 1,17 Millionen Euro führte. Die Freien Wähler verbuchten 2013 staatliche Mittel in Höhe von 720.000 Euro. Die Höhe der Spenden natürlicher Personen geben sie mit 1,23 Millionen Euro an und die Höhe der Spenden juristischer Personen mit 84.000 Euro. Den Freien Wählern gehörten Ende 2013 laut Bericht 4.927 Mitglieder an.
Die NPD kam im Jahr 2013 der Unterrichtung zufolge mit Einnahmen von 2,98 Millionen Euro und Ausgaben von 2,73 Millionen Euro auf einen Überschuss von 240.000 Euro. Staatliche Mittel erhielt die NPD im Jahr 2013 laut Bericht in Höhe von 1,25 Millionen Euro. Spenden natürlicher Personen erhielt sie in Höhe von 800.000 Euro und Spenden juristischer Personen in Höhe von 900 Euro. Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2013 beziffert die Partei auf 5.048.
Quelle: Deutscher Bundestag
4,2 Millionen Euro: Was die Funke-Manager verdienen
Massenentlassungen, die Schließung einer kompletten Zeitungsredaktion – und im Sommer dann die Ankündigung, von Axel Springer Zeitungen und Zeitschriften zu übernehmen. 2013 war ein Jahr der Umbrüche für die Funke Mediengruppe – für die Geschäftsführer sogar ein Lohnendes. Direkt im Januar 2013 kündigte die Geschäftsführung die Schließung der Redaktion der defizitären “Westfälischen Rundschau” an, 120 Arbeitsplätze gingen für immer verloren, sollten “sozialverträglich” abgebaut werden. Der damalige und heutige Geschäftsführer Manfred Braun sagte: “Wir wissen, dass das für die Betroffenen und ihre Familien sehr hart ist, aber wir sehen im Interesse des gesamten Unternehmens leider keine andere Möglichkeit.” […]
Interessant ist in diesem Zusammenhang, was Funke-Manager Manfred Braun und seine damaligen Co-Geschäftsführer Thomas Ziegler und Christian Nienhaus verdient haben: “Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Gruppengeschäftsführung einschließlich der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Tochterunternehmen betragen 4,2 Millionen Euro”, heißt es in der Veröffentlichung. Wenn man davon ausgeht, dass mindestens ein Drittel der Bezüge in diesen Managementpositionen variable Lohnbestandteile sind, gehört das Grundgehalt der Funke-Manager mit fast einer Million Euro zu den Top-Positionen in der deutschen Verlagslandschaft – mal abgesehen von Axel Springer und Geschäftsführern, denen die Zeitung auch persönlich gehört.
Interessant an der Veröffentlichung ist übrigens auch, wie hoch die Bezüge früherer Mitglieder der Gruppengeschäftsführung sowie deren Hinterbliebenen betragen: 2,1 Millionen Euro. Zudem wurden insgesamt 29,3 Millionen Euro für Pensionsverpflichtungen zurückgestellt. Frühere Geschäftsführer waren unter anderem Günther Grotkamp und der ehemalige Bundesminister und SPD-Politiker Professor Bodo Hombach, Träger des Ordens Mérite Européen, Beirat unter anderem von ProSiebenSat.1 und Deloitte Deutschland.
Auf Nachfrage wollte die Funke-Pressestelle die Zahlen gegenüber kress.de nicht kommentieren.
Quelle: Kress

Dazu: Konzentration in Hessen
Verlagskonzerne teilen sich regionalen Medienmarkt neu auf. Madsack zieht sich zurück, Ippen und VRM dominieren. Vielfalt und Beschäftigung schwinden. Allein für das Jahr 2013 zählte die Unternehmensberatung Bartholomäus & Cie im Bereich der Printmedien 254 Unternehmensaufkäufe mit einem Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Euro. Tageszeitungen standen dabei mit 1,5 Milliarden Euro an erster Stelle. Große Player teilen sich die regionalen Medienmärkte immer stärker auf. So auch in Hessen, wo nach dem Rückzug von Madsack vor allem die Ippen-Gruppe und die Verlagsgruppe Rhein-Main dominieren. »Ganz oder gar nicht« – Das ist das Motto von Madsack. Wenn der Hannoveraner Verlagskonzern in einem regionalen Medienmarkt kein dominanter Anbieter werden kann, zieht er sich gleich ganz zurück. So ist der kürzlich erfolgte Verkauf der Madsack-Beteiligungen an der Oberhessischen Presse (OP) in Marburg an den Altverleger Wolfram Hitzeroth sowie der Waldeckischen Landeszeitung in Korbach und der Frankenberger Zeitung an die Medien Beteiligungsgesellschaft (MBG) in Bad Hersfeld zu deuten…
Quelle: Daniel Behruzi in der jungen Welt
Rezension: Was westliche Politik im Orient anrichtet
Dies ist der Untertitel eines Buches, das Mitte März im C.H. BECK Verlag erschienen ist. Auf gerade mal 175 Seiten entlarvt der in Berlin lebende Nahostexperte Michael Lüders die verlogene und desaströse Politik des Westens, allen voran der USA, in Bezug auf die Länder des Nahen Ostens. Mit klarem analytischem Blick beschreibt er das kontinuierliche imperialistische Vorgehen der USA in dieser Region.
Das Paradebeispiel dieser Politik geht auf das Jahr 1953 zurück als CIA und MI6 für den Umsturz der damaligen demokratisch legitimierten Regierung unter dem iranische Premierminister Mossadegh gesorgt haben. Diese Regierung musste weg, weil die Gefahr bestand, dass das Monopol der britischen Ölindustrie durch Verstaatlichung verloren gehen könnte. Mit der Pahlevi-Dynastie, die danach installiert wurde, konnte ein Deal eingefädelt werden, der die vom Westen benötigten Ölreserven auf Jahrzehnte hinaus absicherte, und zwar mit Hilfe eines internationalen Ölkonsortiums, welches zu 40 Prozent den USA und zu weiteren 40 Prozent BP gehörte. Mission accomplished!
Quelle: Jürgen Scherer, Was westliche Politik im Orient anrichtet [PDF]

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