Eines der wichtigen Ziele der NachDenkSeiten ist der Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit, als demokratische Gegenmacht zur derzeitigen „Vermachtung der Öffentlichkeit“ (Jürgen Habermas) durch wirtschaftlich mächtige Akteure, durch Regierungen, Parteien und Verbände und vor allem auch durch die wenigen oligopolistischen Medienunternehmen. Heißt das auch, dass wir der allenthalben verbreiteten Propaganda mit Gegen-Propaganda entgegentreten wollen? Von Wolfgang Lieb.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete unlängst über organisierte und vom Kreml bezahlte „Internettrolle“, die soziale Medien und andere Internetforen systematisch mit kremlfreundlichen und anti-westlichen Kommentaren und Beiträgen infiltrieren sollen. Nach diesem Artikel sollen 400 Angestellte in 12 Stundenschichten rund um die Uhr tausende Beiträge und Kommentare auf Blogs und Plattformen und Twitter platzieren. Die FAZ sieht diese Nachricht dadurch „bestätigt“, dass u.a. die vom Kongress der Vereinigten Staaten bezahlten Sender „Radio Free Europe/Radio Liberty“ darüber berichtet haben. Diese amerikafreundlichen Sender sollen sich wiederum auf russisches Quellen bezogen haben – nämlich auf Veröffentlichungen der vom norwegischen Schibsted-Verlag gegründeten, kostenlosen, vor allem in Petersburg verteilten Zeitung „Moi Rajon“ und auf ein Interview eines ehemaligen „Trolls“ in der unter ständigem massiven Druck von Seiten der russischen Behörden stehenden Oppositionszeitung „Nowaja Gaseta“. Handfeste Beweise z.B. irgendwelche Argumentationsstereotype oder (eigentlich leicht zu führende) technische Nachweise über die Herkunft der in dem Artikel erwähnten Propagandakampagnen gibt es allerdings in westlichen Medien bislang nicht.

In einer Vielzahl von Fällen hat sich herausgestellt, dass z.B. amerikanische oder britische Geheimdienste oder andere verdeckte westliche Quellen nicht nur Desinformationskampagnen betrieben, sondern sogar Zeitschriften finanzierten, in Deutschland – wie Norman Birnbaum berichtete – etwa bis in die 70er Jahre die Zeitschrift „Der Monat“. Public-Relation-Firmen tischten vor und während der Irak-Kriege Lügenmärchen auf und schafften es die Welt mit Gruselgeschichten zu schockieren und die Kriege zu legitimieren. Propaganda oder PR ist eine Waffe, die bei allen Konflikten eingesetzt wird. Wer erinnerte sich nicht etwa an die Lügengeschichte, wonach irakische Soldaten bei der Invasion Kuweits im Jahre 1990 Frühgeborene aus ihren Brutkästen gerissen hätten. Auch der Sturz des iranischen Premierministers Mossadegh – so haben die inzwischen öffentlich zugänglichen Akten belegt – wurde durch Aktionen von CIA und MI6 betrieben. Man könnte zahllose Beispiele für solche konspirative Aktionen und Propagandakampagnen aufzählen.

Wie könnte man Propaganda bekämpfen?

Propaganda und PR greifen immer mehr um sich und wurden zu immer wirkungsmächtigeren Instrumenten. Deshalb stellt sich die Frage, wie um Aufklärung bemühte Institutionen und vor allem auch ein der Wahrheit verpflichteter Journalismus darauf reagieren und antworten könnten.

Nicht nur einzelne soziale Medien verstehen ihre „posts“ als bewusste Gegen-Propaganda zur „Lügenpresse“, auch die sog. Qualitätspresse – wie etwa die FAZ -ruft nach „Gegenpropaganda“. Nicht nur hintergründig über Geheimdienste, Think-Tanks oder Stiftungen, auch ganz offen treiben und finanzieren Staaten Propaganda oder eben Gegen-Propaganda. So haben etwa Großbritannien und ehemalige Ostblock-Staaten einen „Anti-Propaganda-Aktionsplan“ auf die EU-Tagesordnung gebracht, mit dem sich die Europäische Union gegen die Kreml-Propaganda zur Wehr setzen soll.

Auch das deutsche Auswärtige Amt sah sich zur Gegen-Propaganda veranlasst, und verbreitete einen sog. „Realitätscheck“, mit dem „russische Behauptungen“ zum Ukraine-Konflikt, die angeblich „auf unrichtigen oder nur teilweise richtigen Fakten beruhen“ zurückgewiesen werden sollten. Wie einseitig und verzerrt bei diesem „Realitätscheck“ allerdings die Bundesregierung die Wirklichkeit dargestellt hat, das analysiert Andreas von Westphalen, nachzulesen im „Hintergrund“.

Gegen-Propaganda wird in aller Regel damit begründet und gerechtfertigt, dass sich eine Gruppe, eine Partei, eine Regierung gegen die Ausbreitung von bestimmten Vorstellungen, Gedanken, Vermutungen oder auch nur Gerüchte wenden möchte, die von einer anderen Seite, sei es von der Politik, sei es von Interessengruppen über die Medien in die Welt gesetzt werden und die die öffentliche Meinung oder das politische Klima beeinflussen oder prägen könnten.

Mit Gegen-Propaganda soll also Propaganda abgewehrt werden. Besonders im Krieg, wo ja bekanntlich die Wahrheit zuerst stirbt, kommt es geradezu zu „Informationskriegen“, nicht nur mittels Falsch- oder Teilinformationen sondern bis hin zur physischen Zerstörung von Kommunikationsanlagen oder zu Cyberwars im virtuellen Raum.

Bei jeder Form der Propaganda geht es um die Beeinflussung des Denkens und Fühlens von Menschen und damit um eine Steuerung der öffentlichen Meinung bis hin zur Manipulation. Die Mittel der Propaganda reichen von der einseitigen Darstellung der Wirklichkeit über die Verzerrung und freie Erfindung bis hin zur Entwicklung von Feindbildern und der Verbreitung von Hass. Wer Propaganda betreibt verfolgt in aller Regel ein bestimmtes (politisches, ideologisches) Interesse.

Im politischen Raum ist der Begriff „Propaganda“ – vor allem auch wegen seines Missbrauchs in der Geschichte – verpönt, man spricht lieber vom „Werben“ um Zustimmung mittels „Öffentlichkeitsarbeit“ oder – neudeutsch – Public Relations. Propaganda gehört somit zum ganz normalen Element in einer Demokratie, zumal in einer Parteiendemokratie (So schon Edward Louis Bernays in seinem Buch „Propaganda“.) Neuerdings nennt man das „Nudging“, also das „stupsen“ der Bevölkerung in eine gewünschte Richtung mittels psychologischer Methoden.

Propagiert werden können ethisch wertvolle Ziele, wie etwa Völkerverständigung, genauso wie moralisch verwerfliche, wie etwa Aufstachelung zum Fremdenhass oder der Aufbau von Feindbildern gegenüber sozialen oder ethnischen Gruppen oder ganze Nationen.

Propaganda und Gegen-Propaganda ist jedoch gemeinsam, dass sie gerade nicht alle verfügbaren Informationen, Fakten und Hintergründe darlegen, so dass die Menschen sich selbst ein umfassendes Bild machen können, selbst darüber nachdenken und selbst entscheiden können, was sie für richtig und falsch halten.

Propaganda und Gegen-Propaganda ist eine Sache von Werbern und von Agenten, die einer bestimmten Ideologie, einer politischen Richtung oder einem speziellen gesellschaftlichen Interesse verpflichtet sind. Aufklärung hingegen verlangt das Bemühen um „Objektivität“ und Unabhängigkeit. So sollte z.B. die Wissenschaft der Suche nach der Wahrheit verpflichtet sein. Journalisten sollten ihren Zuschauern oder Lesern verpflichtet sein und deren Recht und Anspruch auf möglichst umfassende und ungefilterte Information. Oder wie es der frühere Moderator der Tagesthemen Hanns Joachim Friedrichs einmal ausdrückte: Journalisten sollten „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein…“.

Bei Propaganda geht es nicht um Aufklärung, sondern im Vordergrund steht umgekehrt die Beeinflussung des Denkens, Fühlens und Verhaltens von Menschen zu bestimmten Zwecken oder für bestimmte Interessen. Bei Propaganda spielt die Wahrheit nur dann eine Rolle, wenn sie für die eigenen Ziele nützlich scheint. Aufgrund der Einseitigkeit der Information und der gezielten Auswahl der Fakten lässt sich aus Propaganda und Gegen-Propaganda auch nicht die Wahrheit herausfiltern. Aus der Zusammenfügung von Halbwahrheiten entsteht nicht etwa die ganze Wahrheit, halbe Wahrheiten sind sogar oft schlimmer als ganze Lügen.

Aufklärerisch wäre es vielmehr, wenn man die Propaganda als Propaganda entlarvt – egal welche Seite sie betreibt – und sich um Aufklärung, also um das Herausfinden von Wahrheit bemüht. Das heißt, die Dinge so umfassend wie möglich darzustellen, unausgesprochene Interessen und Wertungen offenzulegen und beim Namen zu nennen, auf Widersprüche aufmerksam zu machen, auf offene Fragen hinzuweisen.

So verstehe ich die Aufgabe der NachDenkSeiten, deswegen haben wir über ein Jahrzehnt versucht transparent zu machen, welche Ideologien, welche Interessen bzw. – noch direkter – welche Geld- und Auftraggeber hinter diesem und jenem sich selbst als unabhängig oder neutral erklärenden „Experten“ (z.B. Raffelhüschen) oder diesem oder jenem „wissenschaftlichen“ Forschungsinstitut (z.B. Institut der deutschen Wirtschaft) oder dieser oder jener gemeinnützigen Stiftung (z.B. „Krake“ Bertelsmann) stehen.

Um unsere Leserinnen hinter die Kulissen der Meinungsmache blicken zu lassen, haben wir z.B. die Rubriken „Strategien der Meinungsmache“ bzw. „Manipulation des Monats“ eingerichtet. Dabei haben wir die Methoden der Propaganda für die Leserinnen und Leser erkennbar und auf Täuschungsversuche aufmerksam zu machen versucht. Dieses Selbstverständnis der NachDenkSeiten lässt sich deshalb z.B. nicht mit dem Auftrag etwa von RTDeutsch vergleichen. Die NachDenkSeiten sind finanziell unabhängig und werden nur von ihren Leserinnen und Lesern gefördert. Wir sind keiner Partei oder Interessengruppe verpflichtet. Wir wollen Aufklärung betreiben und keine Gegen-Propaganda. Die NachDenkSeiten wollen vielmehr Propaganda egal woher sie kommt, als Propaganda erkennbar machen.

Aufklärung richtet sich gegen Propaganda, darf aber nicht Gegen-Propaganda sein.

Zum Auftrag der Aufklärung im Sinne der NachDenkSeiten gehört es, die ideologische Ausrichtung oder Einbettung von Medien und von Journalisten deutlich zu machen; am besten dadurch, dass man ihrer Meinungsmache oder ihren Meinungsmanipulationen mit harten Fakten, soliden Informationen und rationalen Argumenten entgegentritt und ihre Einbindung in interessengebundene oder ideologische Netzwerke durchschaubar macht und damit ihre Glaubwürdigkeit (dauerhaft) in Frage stellt.

Das ist zwar mühselige Kleinarbeit, aber damit kann man nach meiner Auffassung Menschen besser zum Nachdenken veranlassen und eher Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen, als durch eine pauschale Verurteilungen der Medien oder der Journalisten.

Mit pauschaler Aburteilung des Journalismus oder „der“ Medien bestätigt man vielleicht Menschen, die ohnehin der Meinung sind, wir hätten es ganz allgemein mit einer „Lügenpresse“ zu tun, man gibt ihnen aber keine Argumente in die Hand, was an der Berichterstattung richtig ist oder nicht – also wo „gelogen“ wird und wo nicht. Schon gar nicht erreicht man mit einer allgemeinen Verurteilung „der“ Medien die Menschen, die noch Zeitungen noch lesen oder die noch fernsehen. Und das ist immer noch die große Mehrheit.