Christoph Habermann hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf die gestrigen Département-Wahlen in Frankreich geworfen. Klarer Gewinner ist für ihn die konservative UMP. Die Gewinne des rechtspopulistischen Front National hält er für geringer als befürchtet, und die Verluste der Sozialisten für geringer als erwartet. Hauptausschlaggebend für das Ergebnis sei die Unzufriedenheit der Bürger mit Präsident Hollande.

1. Gestern, am 22. März, haben die Franzosen und Französinnen über die Zusammensetzung der künftigen Räte der etwa 100 Départements abgestimmt. Zu den wichtigsten Aufgaben der französischen Départements gehören die Kinder- und Jugendpolitik, Politik für Menschen mit Behinderungen, Wohnungsbau, Umweltschutz und Raumordnung und die mit der Sekundarstufe I in Deutschland vergleichbaren Schulen. Bei der gestrigen Wahl gab es drei grundlegende Veränderungen:
   • zum ersten Mal wurden alle Mitglieder der Départements-Räte am gleichen Tag gewählt; bisher war alle drei Jahre je die Hälfte gewählt worden;
   • die Wahlkreise („cantons“) sind völlig neu geordnet worden und haben jetzt alle eine etwa gleich grosse Bevölkerung;
   • ein neues Wahlsystem garantiert, dass die Räte sich in Zukunft je zur Hälfte aus Frauen und Männern zusammensetzen. (Bisher lag der Frauenanteil bei 13 Prozent der Sitze). In jedem der insgesamt 2054 Wahlkreise mussten Parteien oder Wählergruppen einen Mann und eine Frau aufstellen, die als „Binome“ kandidieren und zusammen gewählt werden.
2. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 50 Prozent, gegen die Voraussagen aller Umfragen 6 Prozent höher als bei den vergleichbaren Wahlen des Jahres 2011. Anders als von den meisten Umfrage-Instituten vorausgesagt, hat der rechtsextreme „Front National“ sein erklärtes Ziel, stärkste Partei zu werden, wie bei der Europawahl im vergangenen Jahr, nicht erreicht. Mit deutlichem Abstand stärkste Partei wurde die vom ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy geführte bürgerliche Rechte „UMP“ vor dem „Front National“ und der Sozialistischen Partei von Staatspräsident Francois Hollande. Kurz zusammengefasst kann man sagen: Die bürgerliche Rechte hat besser abgeschnitten als erwartet, der „Front National“ weniger gut und die Sozialistische Partei weniger schlecht als erwartet.
3. Entschieden wird die Zusammensetzung der Département-Räte im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag, 29. März. Von den 1994 Wahlkreisen, für die das französische Innenministerium bis heute Nachmittag die Ergebnisse veröffentlicht hat, hat die UMP und ihr verbundene Kandidatinnen und Kandidaten in 821 im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen. Die Sozialistische Partei und ihr verbundene Kandidatinnen und Kandidaten liegen in 512 Wahlkreisen vorne. Der „Front National“ liegt in 322 Wahlkreisen auf Platz 1.

   Schon nach dem ersten Wahlgang ist klar, dass die Sozialistische Partei sehr stark an politischem Einfluss auf der Ebene der Départements verlieren wird. Bisher stellt sie in 59 Départements die Mehrheit, währen 41 Départements von der bürgerlichen Rechten regiert werden. In über 500 Wahlkreisen, etwa einem Viertel, können die Kandidatinnen und Kandidaten der Sozialistischen Partei im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten, weil sie den dafür notwendigen Stimmenanteil nicht erreicht haben. Sie müssen damit rechnen, dass sie von ihren bisher 59 Départements möglicherweise mehr als die Hälfte verlieren werden zugunsten der UMP.

   Die Chancen des „Front National“, in einem oder mehreren Départements die Mehrheit der Sitze zu gewinnen, sind nach dem ersten Wahlgang geringer als erwartet. Das ändert nichts daran, dass die rechtsextreme Partei, die zum ersten Mal bei einer Wahl auf kommunaler Ebene, in fast allen Wahlkreisen angetreten war, vor allem in ihren Hochburgen im Süden und im Norden Frankreichs gegenüber vorangegangenen Wahlen noch einmal deutlich zugelegt hat und in einigen Wahlkreisen sogar schon im ersten Wahlfang die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat.

   Ein besonders deutliches Beispiel dafür ist Fréjus an der Cote d´Azur: Dort war im März 2014 ein 26jähriger Aktivist des „Front National“, zum Bürgermeister gewählt worden und im Herbst vergangenen Jahres zum Mitglied des französischen Senats, der zweiten Kammer. In Fréjus haben die Kandidatin und der Kandidat des „Front National“, beide Beigeordnete der Stadt, ihren Wahlkreis im ersten Wahlgang mit 51,2 Prozent gewonnen.

4. Die Wahlen sind das Ergebnis massiver Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Politik von Staatspräsident Francois Holland und der von ihm gebildeten sozialistischen Regierung. Auf der Ebene der Parteien hat das dazu geführt, dass das linke politische Lager, anders als in Frankreich lange Jahre üblich, in den meisten Wahlkreisen getrennt und nicht mit gemeinsamen Kandidatinnen und Kandidaten angetreten ist, während die bürgerliche Rechte sehr viel geschlossener war.

   Bei den Wählerinnen und Wählern hat die Unzufriedenheit dazu geführt, dass potentielle Wähler der Sozialistischen Partei deutlich häufiger nicht zur Wahl gegangen sind. Wahlforscher schätzten die unterschiedliche Mobilisierung zwischen UMP und PS auf etwa 10 Prozent. Parteien und Parteienbündnisse links von den Sozialisten konnten von der Unzufriedenheit so gut wie nicht profitieren; das Gleiche gilt für die Grünen.

5. Staatspräsident Hollande und Premierminister Manuel Valls haben in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verändern, wie das eine nicht ganz kleine Minderheit von Abgeordneten und Mitgliedern der Sozialistischen Partei seit langem fordert. Stattdessen ist damit zu rechnen, dass der Präsident versuchen wird, die innerparteilichen Auseinandersetzungen bei den Grünen zu nutzen, die sich in den meisten Wahlkreisen gegen ein Bündnis mit den Sozialisten entschieden hatten und stattdessen gemeinsame Sache mit Parteien links von den Sozialisten gemacht haben.

   Prominente Grüne in Parlament und Senat haben in den vergangenen Wochen aber erkennen lassen, dass sie bereit sind, der Regierungsmehrheit beizutreten, nachdem die Grüne Partei mit ihren Regierungsmitgliedern im vergangenen Jahr wegen zu großer inhaltlicher Meinungsunterschiede aus der Regierung ausgeschieden war.

   Staatspräsident Francois Hollande bereitet damit schon die Präsidentenwahl 2017 vor. Er will unbedingt verhindern, dass sich die Situation des Jahres 2001 wiederholt. Damals konnte sich der sozialistische Kandidat Lionel Jospin nicht für den entscheidenden zweiten Wahlgang qualifizieren, weil es konkurrierende Kandidaturen der Grünen und links von der Sozialistischen Partei gab. In der Stichwahl wurde damals Jacques Chirac gegen Jean-Marie Le Pen gewählt.

   Sozialistische Partei und Premierminister haben die Wählerinnen und Wählerinnen des linken Lagers aufgerufen, in allen Wahlkreisen für den Kandidaten und die Kandidatin der Linken zu stimmen, die im zweiten Wahlgang antreten können. In den vielen Wahlkreisen, in denen im zweiten Wahlgang bürgerliche Rechte und „Front National“ gegeneinander antreten lautet die Empfehlung: „Front Républicain“, also Unterstützung der bürgerlichen Rechten gegen die Rechtsextremisten.

   Die UMP bleibt bei ihrer vor kurzem neu definierten Linie des „ni – ni“, des „weder noch“. UMP-Vorsitzender Sarkozy hat in einer Erklärung wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale erklärt, die UMP gebe für Wahlkreise, in denen sich linke Kandidaten und „Font National“ gegenüberstehen, keine Empfehlung ab.

   Der zweite Wahlgang am kommenden Sonntag wird zeigen, wie die Wählerinnen und Wähler auf dieses Verhalten reagieren. Für die künftige innenpolitische Diskussion und Situation Frankreichs wird es eine grosse Rolle spielen, ob es bei der Wahl der Département-Präsidenten Anfang April zu Bündnissen oder Absprachen zwischen bürgerlichen Rechten und „Front National“ in den Départements kommen wird, in denen weder die bürgerliche Rechte noch das linke politische Lager eine absolute Mehrheit der Sitze hat.

   Sarkozy hat das sowohl für die nationale als auch für die regionale Ebene gestern ausgeschlossen. Erfahrungen aus den 90er Jahren erinnern aber daran, dass sich nicht alle an solche Erklärungen gebunden fühlen, wenn es darum geht, die notwendigen Stimmen für die Wahl des Département-Präsidenten zu organisieren. Wegen des Mehrheitswahlrechts sind es die politischen Parteien und Gruppierungen in Frankreich gewohnt, dass es auf allen Ebenen klare Mehrheiten gibt. Die guten Ergebnisse des „Front National“ werden dazu führen, dass er vor allem in seinen Hochburgen in den Département-Räten vertreten sein wird. Das macht neue Formen der Zusammenarbeit und Mehrheitsbildung zwischen allen vertretenen Parteien notwendig.

   Der Vizepräsident des „Front National“ Florian Phillipot, hat bereits angekündigt, seine Partei werde die UMP nur dann unterstützen, wenn sie bereit sei, eine „Charta“ mit inhaltlichen Forderungen zu unterzeichnen. Der „Front National“ will die bürgerliche Rechte damit in die Zwickmühle bringen: Entweder macht sie gemeinsame Sache mit ihm oder aber sie verbündet sich mit den Sozialisten und bestätigt damit die These, dass Frankreich ein neues Zwei-Parteien-System hat: der „Front National“ auf der einen Seite und die „UMPS“, so der Sprachgebrauch von Marine Le Pen und ihren Freunden, auf der anderen Seite.