Gestern demonstrierten in Frankfurt rund 20.000 Menschen gegen die feierliche Eröffnung der EZB und damit auch gegen die Verelendungspolitik der Troika, der die EZB angehört. Am Rande der Proteste kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen, die gestern und heute – anders als friedlichen Proste – auch im Fokus der medialen Berichterstattung stehen. J.K. hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu Blockupy und der Berichterstattung über Blockupy gemacht.

BILD titelt „Größter Polizei-Einsatz in Frankfurt“ und beschreibt damit eindringlich die innenpolitische Situation in der marktkonformen Demokratie. Jeden auch nur ansatzweisen Protest gegen die neoliberale Agenda wird mit massiver Repression begegnet. Erschütternd ist dabei, dass dies in Deutschland inzwischen als Normalität betrachtet wird. So kann das Geschehen symbolischer nicht sein. Die EZB ist ein wesentliches Instrument für der Durchsetzung der neoliberalen Verelendungspolitik in Europa und muss mit einer wahren Polizeiarmee geschützt werden. Wäre die Finanz- und Währungspolitik der EZB und wären die Handlungen der anwesenden Politprominenz im Sinne der Bürger Europas sollte dies doch nicht notwendig sein. Oder? Natürlich soll mit diesem Bürgerkriegsszenario auch Abschreckung betrieben werden. Die Botschaft ist eindeutig: Widerstand wird nicht geduldet.

Dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen würde war dabei so sicher wie das Amen in der Kirche. Schließlich hat die Politik der Troika massives Leid ausgelöst. Medienberichten zufolge sollen zahlreiche „Krawalltouristen“ aus dem Süden Europas angereist sein. Na klar, die EZB ist nun einmal keine deutsche, sondern eine europäische Einrichtung. Wenn Demonstranten – egal ob friedlich oder nicht – aus anderen Eurostaaten zu einer Demonstration vor den Toren der EZB anreisen, ist dies keineswegs ungewöhnlich. Und ist es wirklich unverständlich, dass meist junge Menschen aus Südeuropa ihrerseits zu Gewalt greifen, wenn sie am eigenen Leibe die Gewalt spüren, die die von der EZB mitgetragene Verelendungspolitik in ihren Ländern anrichtet?

Natürlich wurde die Gewalt, die nach dieser Deutung eher eine Reaktion als eine Aktion darstellt, von den Medien und der Politik instrumentalisiert. Eine bessere Gelegenheit den Protest gegen die “alternativlose” neoliberale Politik zu desavouieren konnte es nicht geben. Und war nach diesem provokanten Polizeiaufmarsch und der gezielten Aufheizung der Stimmung – Banken empfahlen ihren Mitarbeitern gar, nicht im Businessoutfit zur Arbeit zukommen – auch etwas anderes zu erwarten? Natürlich ist die Behauptung gewagt, aber man sollte auch das Auftreten von agent provocateurs nicht definitiv ausschließen.

Die Meinungsmache und gelenkte Berichterstattung in den „Qualitätsmedien“ funktioniert dabei wie geschmiert. Natürlich beginnt der Protesttag sofort „mit einer Welle der Gewalt“. Selbstverständlich kann es sich bei den Aktivisten gegen den Neoliberalismus nur um „einen gewaltbereiten Mob“ handeln, der „marodierend durch die Stadt zieht“. Und wie nicht anders zu erwarten war, konnte die SPD in Gestalt von Sigmar „TTIP“ Gabriel nicht anders, als sich bei dieser Gelegenheit, in der Verurteilung der Proteste, als zuverlässiger Partner der herrschenden Eliten zu präsentieren. Dabei ist schon ziemlich amüsant, dass gerade Gabriel anderen eine “intellektuelle Fehlleistung” attestiert und dann die EZB als Garant für den Zusammenhalt in Europa sieht. Aber auch die Statements anderer Politiker erscheinen so, als ob sie bereits schon vorgefertigt in den Schubladen gelegen hätten. Wie gesagt, das Spiel hat genauso funktioniert wie es sich die neoliberalen Eliten gewünscht haben. Mit reißerischen Berichten („Kriegsgebiet“) über Ausschreitungen lässt sich jede Fragestellung und öffentliche Diskussion über die Rolle der EZB bei der Durchsetzung der neoliberalen Agenda in Europa verdrängen.

Und zur Frage der Gewalt. Da sollte man in die Diskussion einsteigen was der Neoliberalismus den Menschen zumutet, wie er die sozialen Strukturen der Gesellschaft verändert und zerstört, wie er zu einer sozialen Polarisierung führt, wie es sie seit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Was wohl die Menschen empfinden, die dem repressiven und demütigenden Hartz IV System ausgeliefert sind? Was wohl die jungen Menschen in Portugal, Spanien und Griechenland empfinden, die angesichts einer aberwitzigen Jugendarbeitslosigkeit völlig ohne Zukunftsperspektive da stehen. Was wohl die Menschen in Spanien empfinden, die durch Zwangsversteigerungen ihre Wohnungen verlieren? Als was wohl die griechischen Bürger, die Politik der Troika, aus IWF, EU-Kommission und eben auch der EZB, empfinden, die dort eine massive Verelendung der Bevölkerung bewirkt hat?

Im Folgenden ein Überblick über die Berichterstattung:

• BILD
  Größter Polizei-Einsatz in Frankfurt

  Frankfurt – Die EZB-Eröffnung am Mittwoch – unsere Stadt wird zur gigantischen Festung! Was kommt da bloß auf uns zu? Wie BILD erfuhr, werden 9800 Polizisten, fast ALLE Wasserwerfer aus ganz Deutschland nach Frankfurt gebracht. Sogar die GSG9 ist da. Fast 100 km Zäune und Stacheldraht werden aufgebaut.
  Quelle: BILD

• n-tv
  Ausschreitungen zur Eröffnung der EZB

  Mit ihrer Krisenpolitik zieht sie seit Jahren den Zorn von Kapitalismuskritikern auf sich: Heute eröffnet die Europäische Zentralbank in Frankfurt ihre neue, spektakuläre Zentrale. Das Bündnis Blockupy will die Feier stören. Schon jetzt ziehen Randalierer durch die Stadt, schlagen Schaufensterscheiben ein und setzen Autos in Brand.
  Mit einer Welle der Gewalt hat der Protesttag der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung gegen die europäische Krisenpolitik in Frankfurt begonnen. “Demonstranten bewarfen in der Innenstadt in der Nähe der Alten Oper Polizisten mit Steinen, mindestens ein Beamter wurde verletzt”, sagte Polizeisprecherin Claudia Rogalski bei n-tv. Ein Sprecher des Blockupy-Bündnisses berichtete, beim Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei seien viele Demonstranten verletzt worden. Die Polizei wirkte nach Augenzeugenberichten von der Heftigkeit der Gewalt überrascht. “Die Atmosphäre ist aggressiv”, so die Polizeisprecherin.
  Quelle: n-tv

• Die WELT
  Gewaltexzesse, Feuer und Tränengas in Frankfurt

  Die Proteste gegen die Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt sind vollkommen außer Kontrolle geraten. Die Polizei zeigt sich schockiert vom Ausmaß der Gewalt und nimmt mehr als 500 Personen fest.
  Quelle: welt.de

• ZEIT
  Und aus der Mitte fliegen Steine

  Bei den Blockupy-Ausschreitungen in Frankfurt am Main gibt die Mehrheit der friedlichen Demonstranten den Gewalttätern Deckung. Das Ergebnis ist eine verwüstete Stadt.
  Quelle: ZEIT

• FAZ
  Hessische Politiker entsetzt über Gewalt bei Blockupy

  Die hessische Polizei hatte sich zwar auf Gewalt bei der EZB-Eröffnung eingestellt. Doch selbst Innenminister Beuth hat nicht mit derart schweren Krawallen in Frankfurt gerechnet. Die FDP kritisiert hingegen die Abwesenheit des Ministerpräsidenten an so einem wichtigen Tag.
  Die schweren und anhaltenden Krawalle rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend haben bei hessischen Landespolitikern Empörung ausgelöst. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zeigte sich entsetzt über die Gewaltausbrüche bei den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt. „Leider haben sich die Befürchtungen bestätigt, dass es zu massiven gewalttätigen Aktionen kommt – in einem Ausmaß, wie Frankfurt es noch nie erlebt hat“, sagte Beuth in Wiesbaden. „Ich verurteile diese Ausschreitungen.“
  Quelle: FAZ

• Süddeutsche Zeitung
  Blockupy-Protest um neue EZB-Zentrale Vom Feuer zum Frieden

  In der Innenstadt kommt es am Mittwoch zu Ausschreitungen. Autos brennen, Barrikaden werden errichtet, 88 Polizisten verletzt und mehr als 500 Personen festgenommen. Aktivisten und Polizei werfen sich gegenseitig vor, die Lage eskalieren zu lassen.
  Es sind Bilder wie aus einem Kriegsgebiet: Schon am frühen Morgen steigt dicker Rauch über der Frankfurter Innenstadt auf. Die schwarzen Schwaden ziehen träge um die Hochhaustürme. Darüber kreisen schon seit Stunden Helikopter. Unten, zwischen den Häusern, jaulen die Sirenen der Einsatzfahrzeuge.
  Auch an der Hanauer Landstraße brennt es: Demonstranten haben ein Auto angezündet, ein verkohlter Polizeiwagen steht auf der Straße. In Sichtweite der gläserne Turm, in dem die Europäische Zentralbank (EZB) heute ihr Hauptquartier eröffnet. Die Blockupy-Bewegung hat das zum Anlass genommen, zu Protesten aufzurufen.
  Quelle: Süddeutsche Zeitung

• Spiegel Online
  Frankfurt am Main: Krawalle bei Blockupy-Protesten rund um die EZB

  In Frankfurt am Main kommt es zu den befürchteten Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten: In der Innenstadt brennen Streifenwagen, Demonstranten werfen mit Steinen. Die Polizei setzt auch Wasserwerfer ein.
  Quelle: Spiegel Online

Dazu noch ein völlig hysterischer Kommentar von Werner D’Inka, einem der Herausgeber der FAZ, der zeigt, dass der Protest offenbar einen Nerv der herrschenden Eliten trifft:

• Nur noch blinder Hass
  Politiker der Linkspartei zeigen Verständnis für den Mob, der auf Polizisten losgeht, vergleichen die Ausschreitungen in Frankfurt gar mit dem Majdan in Kiew – soviel Abgebrühtheit macht sprachlos. Was die Main-Metropole am Mittwoch erlebt hat, ist die blanke Zerstörungswut.
  Hundert Verletzte, das ist die schlimmste Nachricht aus Frankfurt. Das Zweitschlimmste ist nicht der hohe Sachschaden. Das Zweitschlimmste ist die Abgebrühtheit, ist die Mischung aus gespielter Naivität und kalter Berechnung auf Seiten der politischen Linken und bei manchen Gewerkschaften. Was die randalierenden Wanderkader mit Ziel Frankfurt im Sinn hatten, konnte jeder wissen. Es war nicht das erste Mal. Es sind Heuchler, die jetzt so tun, als hätte man Hass und Zerstörungswut nicht kommen sehen können.
  Quelle: FAZ