• DGB-Chef Sommer: Hände weg vom Streikrecht
  Es ist geradezu gefährlich, wenn Arbeitsgerichte einstweilige Verfügungen gegen Streiks auch mit dem drohenden ökonomischen Schaden eines möglichen Arbeitskampfes begründen. Denn genau das ist ja der Sinn von Streiks: Sie sollen ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber ausüben, damit sie die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften tarifvertraglich anerkennen.
  Quelle: DGB
• Zum Urteil des Nürnberger Arbeitsgerichts
  »Arbeitskämpfe sind im allgemeinen unerwünscht, denn sie rufen volkswirtschaftliche Schäden hervor.« Dieser Satz aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955 stammte aus der Feder des Hans Carl Nipperdey, seines Zeichens Kommentator des Nazigesetzes zur »Ordnung der nationalen Arbeit«. Längst ist dessen »Sozialadäquanztheorie« in der juristischen Mottenkiste gelandet – obwohl sie noch bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts in der Rechtsprechung herumgeisterte. Danach erst entdeckten die Arbeitsgerichte wieder das Grundrecht auf Streik im Artikel neun, Absatz drei des Grundgesetzes. Doch was das Nürnberger Arbeitsgericht in seiner Streikrechtsentscheidung vom Mittwoch verkündete, ist nichts anderes als die Rückkehr zum verfassungswidrigen Weltbild des H.C. Nipperdey.
  Quelle: junge Welt
• Zweierlei Schaffner
  Bislang hat die Rechtsprechung dies meist abgelehnt und “Tarifeinheit” gefordert. Die Realität folgt dem aber teilweise schon nicht mehr, man denke nur an die Solovorstöße der Piloten oder Krankenhausärzte, die mit Spezialgewerkschaften eigene Tarifverträge durchsetzten.
  Solche Zersplitterung ist ein Alarmsignal für die großen Branchengewerkschaften, sie belastet betroffene Unternehmen und kann letztlich der ganzen Volkswirtschaft schaden. Eine balkanisierte Tariflandschaft, in der Gewerkschaften sich mit Forderungen überbieten und Arbeitnehmer je nach Abschluss von Verband zu Verband hüpfen, schafft enorme Reibungsverluste.
  Quelle: FTD

  Anmerkung einer Leserin: ‘Jahrelang gehörte es für Politiker, Medien, Verbände und Wissenschaft zum guten Ton, den Flächentarifvertrag in Grund und Boden zu stampfen. Der frühere BDI-Präsident Rogowski ließ sich gar zu der Bemerkung hinreißen, die Flächentarifverträge sollten am besten in Lagerfeuern verbrannt werden.
  Selbst die Gewerkschaften wehrten sich oft nur defensiv gegen die massiven Angriffe, indem sie darauf hinwiesen, dass die Tarifverträge ja so starr gar nicht seien, dass es ja viele Öffnungs- und Härtefallklauseln gebe etc. Offensive Verteidiger des Flächentarifsystems, die auf seine Vorteile gegenüber einem dezentralen Lohnfindungssystem hinwiesen, musste man mit der Lupe suchen (dazu zählt der vorzügliche und allen Flächentarifgegnern nur wärmstens zu empfehlende Aufsatz “Der Flächentarif in der Kritik” von Grunert in den “WSI-Mitteilungen” 11/2004).
  Nun hört man auf einmal Töne, die zu der bisherigen Melodie so gar nicht passen wollen: Nachdem Spartengewerkschaften der Krankenhausärzte, Piloten (Cockpit) und jetzt der Lokführer (GDL) mit Forderungen nach Sonderregeln aufgetaucht sind, werden auf einmal die Vorzüge des guten, alten Flächentarifs wiederentdeckt. So klagt etwa Maike Rademaker in der “Financial Times Deutschland” (vom 9. 8. 2007) unter der Überschrift “Mit Volldampf ins Tarifchaos”, dass die “Flächentarifverträge … seit Jahren durch Sonderregeln ausgehöhlt” würden, dass viele Arbeitgeber die wirtschaftliche Schwächephase der letzten Jahre ausgenutzt hätten, “um am Tarifrecht, das für alle gilt, kräftig herumzusäbeln.” Sie gibt zu bedenken, dass Wachstum und Wohlstand in Deutschland auch darauf basieren, “dass nicht überall und dauernd um Löhne und Arbeitszeiten gestritten wird. Und nicht jeden Sommer eine andere Truppe das ganze Land lahmlegt.” Eine späte Erkenntnis. Wie heißt es doch so klar und richtig in Albrecht Müllers Buch “Die Reformlüge”: “(D)ie Existenz und Gültigkeit der Flächentarifverträge liegt auch im Interesse der Unternehmer, da so sichergestellt ist, dass von der Lohnseite her zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen, zwischen Aachen und Frankfurt/Oder in etwa gleiche Wettbewerbsverhältnisse herrschen. Das erleichtert die Vorhersehbarkeit und die Kalkulation der Lohnkosten, es macht die Dinge überschaubar und kalkulierbar …” (S. 260)

Anmerkung: Für Steinbrück ist also nicht das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum der Maßstab für die die Sozialhilfe, sondern die Hungerlöhne auf dem Arbeitsmarkt. Merke: Nach dem Hungern kommt das Verhungern.

Siehe dazu:

Die Debatte um die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze führt in der SPD zu einem tiefen Riss

Die Hartz-IV-Regelsätze werden wie die Sozialhilfe bislang jährlich an die Rentenentwicklung angepasst und stiegen zum 1. Juli dieses Jahres erstmals seit der Hartz-Reform von 345 auf 347 Euro. Zusätzlich werden die Regelsätze alle fünf Jahre im Rahmen der so genannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes überprüft und gegebenenfalls neu festgelegt. Die EVS ermittelt anders als der Warenkorb nicht mehr die Kostenstruktur einer virtuellen Produktgruppe. Vielmehr werden die tatsächlichen Ausgaben von Haushalten errechnet. Als Referenzgröße für den Hartz-IV-Regelsatz gelten die Ausgaben des nach Nettoeinkommen gerechnet untersten Fünftel der deutschen Haushalte. Daraus errechnen die Experten dann das so genannte soziokulturelle Existenzminimum, das Empfängern von Sozialhilfe und Hartz IV eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichern soll. Die nächste EVS wird im kommende Jahr durchgeführt.
Sozialverbände wie etwa die Diakonie wehren sich inzwischen gegen die gesamte Systematik der Regelsatz-Bestimmung. “Noch vor wenigen Jahres war es angemessen, das Ausgabeverhalten von Personen mit geringen Renten oder Erwerbseinkommen als Maßstab für die Erhöhung der Regelsätze heranzuziehen”, sagte das Diakonie-Vorstandsmitglied Bernd Schlüter. “Aufgrund von Lohndumping und prekären Beschäftigungsverhältnissen kann diese Vergleichsgruppe heute aber selbst ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht mehr decken. Ohne eine Änderung dieses Systems wird die Armut in Deutschland zementiert.”
Quelle: FR

• Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt
  Mit dem Beschluss, die beitragsfreie Entgeltumwandlung auch nach 2008 fortführen zu wollen, hat die Bundesregierung die Weichen in der betrieblichen Altersvorsorge richtig gestellt. Zugleich erhalten die Tarifpartner hierdurch die nötige Planungssicherheit. Damit kann der Zug weiter in Richtung Zuwachs der betrieblichen Altersvorsorge rollen, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.
  Quelle: BDA-Online
• Auch für den DGB eine gute Nachricht.
  Im Kabinett wurde über die Fortsetzung der staatlichen Förderung von Betriebsrenten beraten. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:
  “Es ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Sozialversicherungsfreiheit bei der Entgeltumwandlung zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung auch über 2008 hinaus erhalten bleiben soll. Die Versorgungslücken bei der gesetzlichen Rente sind offensichtlich – diese zusätzliche Altersvorsorge trägt mit dazu dabei, drohende finanzielle Engpässe im Alter zu vermeiden.
  Die Gewerkschaften machen bereits seit Jahren positive tarifpolitische Erfahrungen mit der Brutto-Entgeltumwandlung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Gerade in Branchen, wo Tarifverträge eine Beitrags-Beteiligung der Arbeitgeber vorsehen, ist die Entgeltumwandlung ein Erfolgskonzept und deutlich beliebter als die Riester-Rente. Und deshalb sind besonders die Unternehmen gefragt: Sie müssen sich künftig verstärkt mit eigenem Beitrag für die betriebliche Altersversorgung engagieren.
  Es ist erfreulich, dass die Regierung zusätzlich eine Gesetzesverbesserung für die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge vereinbart hat: Die Herabsetzung der Grenze für unverfallbare Anwartschaften bei mindestens fünfjähriger Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten von 30 auf 25 Lebensjahre wird für eine noch größere Akzeptanz dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge sorgen.”
  Quelle: DGB

  Anmerkungen von Martin Betzwieser: Für Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt ist diese Haltung sicher ein artgerechtes Verhalten. Die Arbeitgeber sparen durch die beitragsfreie Entgeltumwandlung einen Teil der verhassten Lohnnebenkosten. Die Versicherungskonzerne verdienen daran Milliarden. Beim DGB scheint ignoriert zu werden, dass durch die beitragsfreie Entgeltumwandlung die finanzielle Situation der Sozialversicherungsträger weiter strapaziert wird. Unter dem Aspekt des Renteneintrittsalters 67 liest sich das wie “Wasch mich, aber mach mich nicht nass”. Beitragsfreie Entgeltumwandlung lässt das Sozialversicherungsbrutto sinken, welches die Berechnungsgrundlage für Rente und Entgeltersatzleistungen ist. Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Jeder beitragsfrei umgewandelte Euro bedeutet im Klartext:

  • Wenger Rente
  • Weniger Arbeitslosengeld I
  • Weniger Krankengeld
  • Weniger Übergangsgeld
  • Weniger Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes
  • Weniger Mutterschaftsgeld
  • Weniger Elterngeld
  • Weniger Kurzarbeitergeld

  Die Gewerkschaften scheinen das zu ignorieren oder zu verdrängen. Oder es mangelt an Verständnis dafür oder es liegt daran, dass DGB und so manche Einzelgewerkschaft an der Vermittlung von Altersversicherung mitverdienen:
  Quelle 1: DGB-Rentenplus
  Quelle 2: ver.di-Mitgliederservice

  Zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen der Betrieblichen Altersvorsorge lesen Sie die Nachdenkseiten:
  Quelle 1: Nachdenkseiten vom 27.04.2007
  Quelle 2: Nachdenkseiten vom 02.05.2007

Anmerkung Orlando Pascheit: Wie üblich hat es die wirklich wichtige Mitteilung nicht in die Titelung des Statistischen Bundesamtes geschafft:
“Dagegen nahmen die Verbraucherinsolvenzen weiter zu: Mit 8 994 Fällen lagen sie um 12,4% höher als im Mai 2006. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summiert sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 14 131 Fälle (+ 4,0%).” – Ach ja, “Deutschland boomt …”

Dazu passt:

Berliner stöhnen unter hohen Mieten
Neuer Mietspiegel treibt die Preise: Bei den ersten Haushalten sind entsprechende Schreiben angekommen. Die Vermieter verlangen bis zu 20 Prozent mehr.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung: Vielleicht greift die Kanzlerin in ihrer Festrede den Appell von 300 Schülern, Eltern, Lehrern des Robert-Blum-Gymnasiums in Berlin Schöneberg auf. Dort wird die Absetzung der Nachmittags-Talkshows mit menschenverachtendem Inhalt oder der Verzicht auf Filme mit extremer Gewaltdarstellung im zu Bertelsmann gehörenden Sender RTL gefordert. Das wäre ein echter Beitrag zur Förderung von gesellschaftlichem Engagement als Bildungsziel.

Anmerkung: Typisch Henryk M. Broder (und vielleicht auch ARD-Exklusiv): Man nimmt ein extremes Beispiel einer offenbar nicht mehr selbst überlebensfähigen, verwahrlosten Familie zum Anlass einer Polemik gegen staatliche Fürsorge und gegen die Arbeit von Sozialarbeiter, so als wäre die Fürsorge die Verursacher der Verwahrlosung und als ginge es um das Eigeninteresse der Sozialarbeiter: „Eine Familie sichert die Existenz von einem halben Dutzend Sozialarbeiter.“ Hat Broder im Gegenzug schon mal nachgerechnet, wie vielen tausenden Polizisten die „Existenz“ gesichert wird, indem sie Tag und Nacht im Gefolge von Politikern, Bankern oder sonstigen wirklichen oder angeblichen Promis solchen Personengruppen staatliche „Fürsorge“ angedeihen lassen? Ja, die Polizisten sichern deren Sicherheit (ob das immer Sinn macht oder nicht), im Falle dieser verwahrlosten Familie sichern die Sozialarbeiter das Überleben zumal auch der Kinder – oder sollte man sie einfach krepieren lassen, Herr Broder?