• “Streikverbot rechtlich nicht haltbar”
  Sollten wider Erwarten alle Instanzen das Urteil bestätigen, käme es zu einer massiven Einschränkung des Streikrechts, sagte Wolfgang Däubler, Professor für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen. “Dann könnten in Deutschland nur noch Streiks durchgeführt werden, wenn dabei keiner Schaden nimmt und sich die Betroffenen stattdessen darüber freuen.”
  Quelle: Berliner Zeitung
• Juristen kritisieren Streikverbot
  Arbeitsrechtler können die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen. “Volkwirtschaftlicher Schaden” drohe nur bei Stillstand aller Transportmittel.
  Quelle: taz
• Grundrecht auf Streik
  Das Nürnberger Arbeitsgericht verbietet den Ausstand der Lokführer, aus wirtschaftlichen Gründen. Was ist das Grundrecht auf Streik noch wert?
  Quelle: Die Zeit

  Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Beitrag, der zunächst solide einige Fragen zum Nürnberger Urteil aufwirft, einige Positionen referiert und dann – ja dann schleicht sich eine Bemerkung ein, welche wieder einmal zeigt wie sehr der neoliberale Zeitgeist die Redaktionen unserer meinungsbildenden Institutionen durchdrungen hat: “Lohnzurückhaltung, auch die Hinnahme längerer und flexiblerer Arbeitszeiten hat die deutsche Wirtschaft Zug um Zug aus ihrer lange anhaltenden Krise geführt.”
  Das wird nicht näher begründet, sieht man von einer höchst nebulösen Verbindung mit einem “starken ökonomischen Effizienzdenken” in den Tarifauseinandersetzungen Deutschlands ab.

• Arbeitgeberpräsident Hundt fordert gesetzliche Zwang zum Einheitstarifvertrag
  Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die große Koalition auf, einer «Aufspaltung der Belegschaften» durch Streiks von Minderheiten einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. «Es muss sichergestellt werden, dass grundsätzlich auch in Zukunft für ein Unternehmen nur ein Tarifvertrag gilt», sagte Hundt dem «Handelsblatt». Der Gesetzgeber müsse daher klarstellen, wann Arbeitskämpfe «einer kleinen, spezialisierten Minderheit zu Lasten der Mehrheit der Beschäftigten unverhältnismäßig und unzulässig» seien.
  Quelle: Netzeitung

  Anmerkung: Ansonsten werden aber munter die Durchlöcherung von Flächentarifverträgen, betriebliche Bündnisse gefordert und gegen die unflexiblen Großgewerkschaften polemisiert.

• Geiseln der Privatisierung
  Die Gewerkschaften müssen über neue Kampfmethoden nachdenken
  von Oskar Lafontaine
  Quelle: taz
• Gestörte Signale
  Noch wichtiger als die Frage, ob die Bahn fährt, ist eine andere: Soll sie wirklich privatisiert werden?
  Quelle: Die Zeit

  Anmerkung Orlando Pascheit: Noch wichtiger wäre es gewesen, diese Frage in der Zeit um etliches früher aufzuwerfen. Wie wichtig diese Frage ist, hätte sie nicht erst durch eine von ihr initiierten Umfrage erfahren dürfen.

Anmerkung Martin Betzwieser: Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihre/n Sachbearbeiter/in bei der Deutschen Rentenversicherung und/oder Ihrer Krankenkasse. Jeder beitragsfrei umgewandelte Euro reduziert das sozialversicherungspflichtige Entgelt, welches die Berechnungsgrundlage für Rente und Entgeltersatzleistungen ist. Das bedeutet im Klartext:

• Wenger Rente
• Weniger Arbeitslosengeld I
• Weniger Krankengeld
• Weniger Übergangsgeld
• Weniger Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes
• Weniger Mutterschaftsgeld
• Weniger Elterngeld

Anmerkung: So muss es wohl auch kommen.

• stern-Umfrage: Union verliert in Wählergunst
  Wegen der Milchpreiserhöhung blicken die Deutschen wieder pessimistischer in die Zukunft – das drückt auch die Zustimmung für die Union. Bei der aktuellen Politumfrage des stern kommen CDU/CSU nur noch auf 36 Prozent. Die SPD stagniert auf niedrigem Niveau.
  Laut Umfrage glauben nur noch 31 Prozent der Bürger, dass es wirtschaftlich weiter bergauf gehen werde – eine Woche zuvor waren es noch 38 Prozent gewesen. 37 Prozent befürchten nun, dass sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern werde – neun Punkte mehr als in der letzten Juliwoche, als nur 28 Prozent dieser Ansicht waren. Zum ersten Mal seit April überwiegen in der Bevölkerung damit wieder die pessimistischen Erwartungen.
  Quelle: Stern
• Siehe auch: Deutsche Herzen schlagen links
  Quelle 1: stern
  Quelle 2: Linkszeitung