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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Wähler-Studie: SPD leidet an gravierendem Imageproblem
3. Gefährliche Propaganda
4. Ukraine
5. Europe is being torn apart – but the torture will be slow
6. Pepperoni Turns Partisan – Pepperoni wird zum parteipolitischen Thema
7. Deutsche Gläubiger sollen für Skandalbank bluten
8. Gabriels Milliarden-Angebote
9. Riestern lohnt sich für fast alle
10. Libyen könnte neues Epizentrum des Terrorismus werden
11. Ortsbürgermeister tritt aus Angst vor NPD-Hetze zurück
12. Flüchtlinge: Was sollen wir tun?
13. Orwell 2.0
14. TTIP
15. Saudi-Arabien braucht Waffen
16. Islam, Bedrohung, Terror
17. Die Eventisierung des Parlamentsalltags

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Für einen europäischen Frühling!
      „Der Gewinner ist Griechenland. Wie begossene Pudel stehen Madrid und Lissabon nun da.“ So bewertete der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) jüngst das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Eurozone. Wie lässt sich erklären, dass die FAZ – eine Art Seismograf des deutschen Neoliberalismus – hier eine so heftige Erschütterung registriert? Der Grund ist, dass in der gegenwärtigen Situation schon ein kleiner Riss in der europäischen Politik eine Gefahr für das gesamte europäische Herrschaftsgefüge bedeutet. Denn er macht deutlich, dass eine Krisenpolitik, die auf Kürzungen und Austerität setzt, eben nicht alternativlos ist. Nun geht es darum, ein europäisches Nachbeben zu organisieren, das diesen Riss zu einem echten politischen Bruch ausweiten kann. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht in Athen – sie ist grenzüberschreitend. Also raus aus den Sofas!
      Auf den ersten Blick scheint die Bewertung der FAZ gegen die Fakten zu sprechen. Schließlich hat sich die griechische Regierung gegenüber der Eurogruppe darauf verpflichtet, in den kommenden vier Monaten – so lange läuft der „Brückenkredit“, der nun vereinbart wurde – politische Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Budget haben, nur nach Zustimmung der Troika zu setzen. Auch wenn das Dreigespann aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission nun „die Institutionen“ genannt wird, sieht das nicht nach dem „Ende des Diktats der Troika“ aus, das SYRIZA im Wahlkampf versprochen hatte. Woher kommt also die konservative Sorge um eine europäische Kettenreaktion?
      Quelle: Mosaik

      Anmerkung C.R.: Ein neuer linker Think-Tank aus Wien, der in Deutschland mit dem Institut Solidarische Moderne verglichen werden kann.

   2. Ist Griechenland schon pleite?
      Noch vor kurzem schien es in der Krise Griechenlands eine kurze Atempause zu geben. Doch nun schickt Regierungschef Alexis Tsipras einen Hilferuf an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Geht Athen endgültig das Geld aus? Bereits vor Tagen bat die griechische Regierung die EU und den IWF, Teile der Gelder aus dem alten Kreditprogramm vorzeitig auszuzahlen, vor allem die 1,9 Milliarden Euro Zinseinnahmen der EZB. Doch bislang bleibt die EU hart: Bevor neue Hilfe freigegeben wird, muss Athen belegen, dass es die Vereinbarungen einhält, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Im Ergebnis steht Athen nun an einer finanzielle Klippe. Der März ist gesichert, sagte Finanzminister Giannis Varoufakis, wie es danach weitergeht, ist unsicher. Die Geldknappheit resultiert zum einen aus sinkenden Einnahmen, vor allem aber aus den hohen Ausgaben für den Schuldendienst:
      Einnahmen: Die griechische Wirtschaft schrumpft wieder, im vierten Quartal 2014 sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent. Das hat Folgen: Im Dezember lagen die Steuereinnahmen um 14 Prozent unter den Planungen, im Januar betrug der Einnahmeausfall sogar 20 Prozent.
      Ausgaben: Ihre laufenden Ausgaben kann die griechische Regierung im Wesentlichen aus den Einnahmen bestreiten. Was ihr ohne neue Kredite jedoch das Genick bricht sind Zins- und Rückzahlungen auf alte Kredite. Der März ist dabei ein harter Monat: An diesem Freitag wurden 310 Millionen Euro an den IWF zurückgezahlt, im gesamten Monat März erhält der Fonds 1,5 Milliarden Euro von Athen. Dazu kommen rund 600 Millionen Euro an Zinsen an die EU. Zusätzlich muss sich Athen an den Finanzmärkten 4,4 Milliarden Euro leihen, um kurzlaufende Anleihen (T-Bills) zu verlängern. Allerdings findet es kaum noch Geldgeber, nur die griechischen Banken leihen Athen noch Geld.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   3. Wie der Süden Europas den “Tod durch Sparen” verhindern will
      Ein neues Wort hat Spanien erobert: austericidio, zu Deutsch: Austerizid oder: Tod durch Sparen. Die Aufnahme des Begriffs ins Wörterbuch der Real Academia, der Königlichen Sprach-Akademie, stehe zweifellos unmittelbar bevor, schrieb kürzlich die Zeitung El País, so allgegenwärtig sei er im politischen Diskurs des Landes.
      Der “Spartod” geistert durch Blogs und Foren, er droht von Plakaten bei Demonstrationen in Madrid. Kürzlich forderte der frühere Ministerpräsident und heutige politologische Vortragsredner Felipe González bei einem Kongress europäischer Sozialisten, Europa müsse zugunsten seiner Werte den Austerizid im Süden aufhalten.
      Seit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland hat der Gebrauch des Begriffs in Spanien explosionsartig zugenommen. Syriza-Chef Alexis Tsipras goss schon vor seiner Wahl Öl ins Feuer, als er in einem pathetischen Manifest in El País forderte, die Bürger des ganzen Südens müssten zusammenstehen und “aus dem Dunkel der Austerität aufstehen, hin zum Licht der Demokratie, der Solidarität und des nachhaltigen Fortschritts”.
      Quelle: Sebastian Schoepp in der Süddeutschen Zeitung

      Anmerkung C.R.: Nicht wenige Menschen in Deutschland fragen sich vermutlich: Warum soll die SPD mit ihrer derzeitigen Spitze, die immer noch weitgehend an der Agenda 2010-Politik festhält und den europäischen Entbehrungskurs mitträgt, von so einem Prozess verschont bleiben?

   4. Griechischer Außenminister kritisiert Russland-Politik der EU
      “Gibt es keine anderen Probleme in Europa?” Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias stellt die Russland-Politik der Europäischen Union infrage. Sanktionen “aus Wut heraus” werde er nicht unterstützen.
      Die EU-Außenbeauftragte sieht keinen Anlass zur Klage. “Die Einstellung und die Herangehensweise des griechischen Außenministers waren bisher extrem konstruktiv”, lobt Federica Mogherini. Die Europäische Union sei einig in der Frage der Sanktionen gegenüber Russland, und dazu habe auch Griechenland beigetragen. Natürlich gebe es auch Meinungsverschiedenheiten, aber die könnten ja auch eine Bereicherung sein.
      Es ist eine ziemlich optimistische Sicht, welche die Außenbeauftragte da zum Auftakt des informellen EU-Außenministertreffens in Riga verbreitet. Nikos Kotzias, Außenminister der griechischen Linksregierung, ist unzufrieden mit der europäischen Russland-Politik, und er hält nicht hinter dem Berg damit. (…)Indirekt stellt Kotzias auch einen Zusammenhang zwischen Schuldenkrise und Sanktionsfrage her: “Unsere jungen Leute hören nur Sanktionen, Bestrafung, Memorandum. Habt ihr euch gefragt, ob diese Generation überhaupt proeuropäisch sein kann?” Die Politik der Troika sei falsch und Ausdruck eines “kulturellen Rassismus” gewesen.
      In der Außenpolitik hält Kotzias der EU “Doppelmoral” vor. Wegen der Krim würden Sanktionen verhängt, die Besetzung eines Teils des EU-Staates Zypern durch die Türkei aber werde hingenommen. “Wir wollen keine Politik, die zum Bruch zwischen der EU und Russland führt”, sagt Kotzias. “Wir wollen Russland integrieren. Wenn ich das sage, stehe ich unter Verdacht. Wenn die Kanzlerin das sagt, ist das klug.”
      Quelle: Süddeutsche.de
2. Wähler-Studie: SPD leidet an gravierendem Imageproblem
   Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück kritisiert im SPIEGEL Fehleinschätzungen seiner Partei. Die SPD müsse die Wahlniederlagen sorgfältig aufarbeiten. Eine aktuelle Studie bescheinigt den Sozialdemokraten: Sie finden keine neuen Wähler. (…)
   Dass die SPD noch an ihrem Image feilen muss, um für die nächste Bundestagswahl gerüstet zu sein, bestätigt auch eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts TNS Infratest. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, gelingt es den Sozialdemokraten demnach nicht, über ihre Kernklientel hinaus Wähler zwischen 25 und 45 Jahren zurückzugewinnen. Und das, obwohl die Partei in mehr als einem Jahr Regierungsarbeit zentrale Anliegen durchgesetzt hat.
   Die Studie mit dem Titel “Die arbeitende Mitte in Ost- und Westdeutschland” bescheinigt der SPD ein gravierendes “Imageproblem”. Dem Ergebnis werde in der Parteispitze erhebliche Bedeutung zugemessen, heißt es in dem Bericht. (…)
   Dass die SPD ihre Grundsätze nicht ebenso erfolgreich präsentieren könne, liegt laut der Studie
   • an den Hartz-IV-Reformen,
   • einer fehlenden Zielgruppenpolitik,
   • zu wenig erkennbarem “wertegeleiteten Handeln”
   • und “gefühltem Desinteresse an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Mitte”.

   Die SPD müsse “wieder erkennbar” werden, auch wenn dies bedeute, “dass sie – wo nötig – Konflikte mit der Union eingehen muss”, heißt es.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung C.R.: In dieser Studie wird aktuell zusammengefasst, was die NachDenkSeiten seit vielen Jahren insbesondere der SPD-Spitze anlasten. Ob diese Studie die SPD maßgeblich verändern wird, kann bezweifelt werden, denn – zumindest bisher – zeigt sich auch die derzeitige SPD-Spitze als beratungsresistent.

3. Gefährliche Propaganda
   Spiegel: Kanzleramt kritisiert amerikanischen NATO-Europakommandanten
   Philip Mark Breedlove ist seit knapp zwei Jahren Supreme Allied Commander Europe (Saceur) der NATO. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge sind nicht alle Regierungen der 28 NATO-Mitgliedsländer wirklich zufrieden mit dem, was er in dieser Position macht. Das soll letzte Woche bei einem Mittagessen des NATO-Rats von mehreren NATO-Botschaftern angesprochen worden sein.
   Konkret wird kritisiert, dass Breedlove in seinen Äußerungen zum Ukrainekonflikt nicht so sachlich bleibt, wie es dieser sehr verantwortungsvolle Posten erfordern würde und dass er die Verantwortung Russlands übertreibt und häufig nicht beweisbare oder sogar nachweislich unwahre Behauptungen aufstellt.
   So meinte der US-Luftwaffengeneral beispielsweise am 18. November 2014, die OSZE habe gemeldet, dass russische Panzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme und Kampftruppen in die Ukraine einrücken”. Tatsächlich hatte die OSZE jedoch nichts dergleichen verlautbart, sondern lediglich von Militärkonvois innerhalb des Separatistengebiets gesprochen.
   Am 18. November 2014 behauptete der Saceur in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ohne Beleg, in der Ukraine stünden “reguläre Einheiten der russischen Armee”. Dem Stern sagte er Tags darauf, das seien doch keine Kampfverbände, sondern “vor allem […] Ausbilder und Berater”. Und letzte Woche warnte Breedlove, die (eigentlich verhältnismäßig ruhige) Lage in der Ostukraine werde “jeden Tag schlechter”, weil der russische Staatspräsident Putin “mehr als tausend Kampffahrzeuge, russische Kampftruppen und Artillerie-Bataillone” in den Donbass entsandt habe. Auch diese Angaben konnten anhand von Satellitenfotos nicht bestätigt werden.
   Quelle: Peter Mühlbauer auf Telepolis
4. Ukraine
   1. Die Ukraine im friendly fire – oder wie man ein Land zu Tode „rettet“
      Wer glaubt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und folglich die westlichen Industrieländer, die ihn kontrollieren, mit Absicht nur „unfreundliche linke“ Regierungen unter Druck setzen und die von ihnen regierten Länder zu Tode retten, der irrt sich gewaltig. Das Land, das von den meisten westlichen Politikern als das entscheidende Bollwerk gegen vermeintliche russische Hegemonialansprüche in Osteuropa angesehen wird, die Ukraine, wird von den westlichen Ländern mit Hilfe des IWF gerade auf diesem Wege in die Unregierbarkeit gestürzt.
      Die Zentralbank der Ukraine hat, wieder einmal weitgehend unbemerkt von den deutschen Medien (nach dem ungeschriebenen, aber mittlerweile leicht zu durchschauenden Motto: Wenn es um den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geht, berichten wir lieber nur über Ereignisse, die die Ukraine gut aussehen lassen), ihren Leitzins vergangene Woche um mehr als zehn Prozentpunkte, von über 19 auf 30 Prozent angehoben. Seit Mitte Januar, so berichtet die Financial Times (hier, im Abonnement), hat sich der Leitzins damit glatt verdoppelt. Dreißig Prozent Leitzins in einem Land, in dem die Inflationsrate noch Ende 2014 bei etwas über zehn Prozent lag und dessen BIP im vergangenen Jahr um mehr als sieben Prozent abgestürzt ist und für das ein weiterer Absturz von fünf Prozent für dieses Jahr erwartet wird.
      Quelle: Heiner Flassbeck auf Flassbeck Economics
   2. Ein Land schmiert ab
      Die Wirtschaftslage der Ukraine nähert sich der Katastrophe. Zinsen auf Rekordhoch, Währung am Boden, Bankrott in Sicht
      Mitte Februar gab es in Kiew eine neue Form von Demonstrationen. Schuldner von Devisenkrediten versammelten sich zu einem sogenannten Finanzmaidan vor der Nationalbank. Sie verlangten den Rücktritt von Nationalbankchefin Walerija Gontarewa. Die habe durch ungeschickte Interventionen am Devisenmarkt die Landeswährung Griwna (UAH) in den Keller geschickt. Für einige Tage lag der Kurs der Griwna zur US-Währung bei 40, dem Fünffachen des Werts vor dem Euromaidan, also den Protesten gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vor gut einem Jahr. Das bedeutet, dass die ukrainische Währung inzwischen 80 Prozent ihres Außenwerts eingebüßt hat. Tagelang gab es keine legale Möglichkeit, Devisen zu kaufen, die zahllosen kleinen Wechselstuben stellten mangels Angebot den Betrieb ein. Spontan entstand wieder ein Valuta-Schwarzmarkt mit Kursen, die um 20 Prozent über den offiziellen lagen. Ukrainische Staatsanleihen sanken an den Finanzmärkten auf 42 Prozent ihres Nennwerts
      Quelle: Junge Welt
5. Europe is being torn apart – but the torture will be slow
   “If the euro fails, Europe fails”: thus spake Angela Merkel. Unfortunately, the euro is failing, but it is failing slowly. Even if Greece grexits, the eurozone seems unlikely to fall apart in the near future, although there is still a chance that it will. There is a much higher chance that it will grind along like a badly designed Kazakh tractor, producing slower growth, fewer jobs and more human suffering than the same countries would have experienced without monetary union. However, the misery will be unevenly distributed between debtor and creditor countries, struggling south and still prospering north.
   These different national experiences will be reflected through elections, creating more tensions of the kind we have already seen between Germany and Greece. Eventually, something will give, but that process may take a long time. “There is a great deal of ruin in a nation,” said Adam Smith. Given the extraordinary achievements of the 70 years since 1945, and the memories and hopes still invested in the European project, there is a lot of ruin still left in our continent.
   I recently participated in an event in Frankfurt attended by representatives of leading European investors. A multiple-choice instant poll was taken, offering a number of scenarios for how the eurozone would look in five years’ time, and asking which we found most probable. Nearly half those present opted, as I did, for “Japan in the 1990s”. Around 20% voted for “what eurozone?”; 18% went for “the UK after Thatcher”, by which they presumably meant a leaner, meaner economy, with the policies of austerity and structural reform producing growth, but also dislocation and inequality.
   Quelle: Timothy Garton Ash im Guardian
6. Pepperoni Turns Partisan – Pepperoni wird zum parteipolitischen Thema
   Wenn man wissen will, wofür eine politische Partei wirklich steht, folge man einfach dem Geld. Pundits und die Öffentlichkeit werden häufig getäuscht; Erinnern Sie sich noch an die Zeit, als George W.Bush als gemäßigt galt und Chris Christie als ein vernünftiger Mensch, der sich mit Demokraten verständigen konnte? Große Geldgeber allerdings wissen in der Regel sehr gut, was sie kaufen, und wenn man ihre Ausgaben verfolgt, lernt man viel.
   Und was nun sagen uns ihre Spenden im letzten Wahlkampf? Die Demokraten waren, was nicht überrascht, die Partei der großen Gewerkschaften (oder was davon noch übrig ist) und der großen Anwältskanzleien: Gewerkschaften und Anwälte sind die beiden großen Interessengruppen, die die Demokraten am stärksten unterstützen. Die Republikaner sind die Partei der großen Energie- und Lebensmittelkonzerne: Sie bekommen die meiste Unterstützung von der Rohstoff- und Agrarindustrie. Und insbesondere sind sie die Partei der großen Pizza-Industrie.
   Quelle: New York Times

7. Deutsche Gläubiger sollen für Skandalbank bluten
   Neue Bilanzlöcher will Österreich nicht mehr füllen. Nun rückt ein Schuldenschnitt näher. Der träfe neben der Bayern LB auch Allianz und Deutsche Bank.
   Die Abwicklung der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria kann deutsche Gläubiger einen Milliardenbetrag kosten. Denn an der Kärntner Bank sind deutsche Banken mit rund 3 Milliarden Euro beteiligt. Im Feuer stehen insgesamt Anleihen über 10 Milliarden Euro, für die inzwischen die im vergangenen Jahr gegründete Abwicklungsbank Heta haftet. Hinzu kommen noch ausstehende Kredite des früheren Eigentümers der Skandalbank: Die Bayerische Landesbank (Bayern LB) muss um Forderungen über insgesamt 2,3 Milliarden Euro bangen.
   Nach einer Statistik der Nachrichtenagentur Bloomberg rangiert bei den Schuldtiteln der Hypo Alpe Adria der Münchner Versicherungskonzern Allianz an erster Stelle. Ihre Fondsgesellschaft Pimco soll mit 292 Millionen Euro investiert sein, die Allianz Invest hält weitere 34 Millionen Euro. Auf dem zweiten Platz listet Bloomberg die DWS, die Fondsgesellschaft der Deutschen Bank, auf. Bei ihr stehen 276 Millionen Euro im Feuer. Auf den nächsten Plätzen folgen die Vermögensverwalter Kepler (67 Millionen), Blackrock (42 Millionen) und Pictet (37 Millionen).
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung C.R.: Wieso könnte ein Schuldenschnitt bei privaten Banken, jedoch nicht bei Staaten wie Griechenland durchgeführt werden?

8. Gabriels Milliarden-Angebote
   Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der ÖPP-Begriff weg.
   Anfang der Woche fasste sich Sigmar Gabriel ein Herz und sagte den schönen Satz: „Ich glaube, dass es keine soziale Gesellschaft ohne eine soziale Stadt gibt.“ Klingt ursozialdemokratisch. Dem Minister geht es um die Finanzierung der deutschen Infrastruktur, eines seiner wichtigsten Themen. Straßen, Autobahnen, Schulen, Breitbandnetze – an fast allem hapert es. Manche schätzen den Investitionsstau auf 150 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.
   Früher, so der Minister, seien zwei Drittel der öffentlichen Investitionen aus den Kommunen gekommen. Heute habe „die kommunale Finanzschwäche dazu geführt, dass es nur noch die Hälfte ist“. Eine traurige Geschichte: Die Kommunen, heimgesucht von einer Schwäche. Unausweichlich, nicht steuerbar – so wirkt das.
   Tatsächlich ist die „kommunale Schwäche“ kein Naturphänomen, sondern das Produkt gezielter Politik, unter anderem rot-grüner Steuerpolitik. Die führte zu jenen Einnahmeeinbrüchen, die Herr Gabriel jetzt beklagt. Nicht absehbar, ein ungewollter Effekt?
   Gerade die Sozialdemokraten erweiterten für die Konzerne die Möglichkeiten, für das geschaffene Problem eine passgenaue Lösung zu liefern: ÖPP, Öffentlich-Private Partnerschaften. Fehlt das Geld, finanzieren die Konzerne – mit satten Gewinnen und für den Staat viel teurer. „Die Kommunen wurden zum Griechenland Deutschlands gemacht“, kritisiert der Infrastrukturexperte der Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand, Carl Waßmuth.
   Quelle: taz
9. Riestern lohnt sich für fast alle
   Hohe Gebühren haben viele Riester-Sparer verärgert. Doch nicht alle Verträge sind überteuert. Durch staatliche Zulage und mit einem sorgsam ausgewählten Produkt können Anleger sinnvoll für ihr Alter vorsorgen.
   iele der derzeit 16 Millionen Riester-Verträge beruhen auf einem Missverständnis. Die staatliche Zulage wurde mit einer Art Staatsgarantie für eine gute Altersvorsorge verwechselt. Ein oft teurer Irrtum. Die Anbieter von Riester-Verträgen hatten leichtes Spiel. „Wenn Sie bis zum Jahresende noch abschließen, sichern Sie sich die volle Förderung noch für das ganze Jahr“, ließen sich die Kunden nicht selten zu einem schnellen Vertragsabschluss drängen. Doch die staatliche Zulassung als zertifizierter Riester-Anbieter ist nichts anderes als eine Prüfung formaler Kriterien. Sie sagt nichts darüber aus, ob der Anleger tatsächlich einen vernünftigen Vertrag für seine Altersvorsorge abgeschlossen hat.
   Tatsächlich hat der Abschluss vieler Riester-Verträge ohne den Blick ins Kleingedruckte stattgefunden und das Erwachen ist vielfach böse. In diesen Wochen erhalten die Riester-Kunden wieder ihre Jahresabrechnungen. Beispielhaft eine im Dezember 2006 abgeschlossene Riester-Rente: Das Vertragsguthaben beträgt nach mehr als acht Jahren 12200 Euro. Doch der Kunde hat 13400 Euro eingezahlt. Dazu kamen fast 2000 Euro staatliche Zulagen. Doch der Versicherer hat fast 5000 Euro an Gebühren kassiert. Die haben damit die staatlichen Zulagen weit überwogen und auch die Erträge aus der Geldanlage von rund 1800 Euro locker aufgefressen. Von den Kosten war im Beratungsgespräch natürlich nie die Rede. Nur von den Zulagen. Die Anbieter verweisen nun darauf, dass die Kosten in den ersten fünf Jahren besonders hoch seien und dann geringer würden. Aber selbst im Jahr neun des Vertrages fallen noch 220 Euro Gebühren an. (…)
   Billig sind die Riester-Renten der Union Investment jedoch nicht. Der Anleger zahlt bei der Uni Profi Rente bei jedem Kauf des Aktienfonds 5 Prozent Ausgabeaufschlag und anschließend jährlich gut 1,5 Prozent für den Fonds. Der Kauf des Rentenfonds wird mit einem Ausgabeaufschlag von 3 Prozent belegt und dann jährlich knapp 0,9 Prozent. Dies sind dieselben Gebühren, die ein Fondskäufer auch ohne die Riester-Dienstleistungen zahlen muss. Insofern ist es ein faires Angebot. Das Produkt kann nur bei der Volks- und Raiffeisengruppe erworben werden und ist nicht mit Rabatten online oder bei anderen Banken erhältlich.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine unglaublich dreiste Werbung für Riester-Verträge – obwohl gleichzeitig die extrem hohen Abschluß- und Verwaltungskosten der Versicherungsgesellschaften im Artikel aufgeführt und die hohen Verluste (!) der Riester-Sparer benannt werden. “Riestern lohnt sich für fast alle Versicherungsgesellschaften” wäre die richtige Überschrift über dieser Marketing-Broschüre.

10. Libyen könnte neues Epizentrum des Terrorismus werden
    Die Terrormiliz “Islamischer Staat” bekomme immer mehr Ableger, sagte Guido Steinberg, Nahost- und Terrorismusexperte im DLF. Das lasse die Sorge zu, dass der IS ein internationales Netzwerk aufbaue und dadurch enorm gestärkt werde. Der Westen müsse sunnitische Verbündete vor Ort finden. Steinberg sagte weiter, die Luftangriffe der “Koalition der Willigen” seien nicht effektiv. “Man braucht die Bodentruppen”, an diesen mangele es aber. Im Irak benötige man arabische Sunniten, um den IS wirksam zu bekämpfen. Die gebe es aber nicht. Auch in Syrien brauche man aufständische arabische Sunniten, mit denen man zusammenarbeiten könne. “Im Moment zeichnet sich ab, dass man nur sehr schlechte Verbündete hat, nämlich die Kurden oder auch schiitische Milizen, mit denen man in sunnitischen Gebieten tatsächlich IS nicht erfolgreich bekämpfen kann.” Deswegen werde sich die Terrororganisation noch weiter ausbreiten in der arabischen Welt.
    Derzeit gebe es Ableger des IS in Ägypten, im Jemen, in Algerien und Afghanistan. “Das lässt zumindest die Sorge zu, dass IS ein internationales Netzwerk aufbaut so wie Al-Kaida nach 2001 und dadurch enorm gestärkt wird.” Steinberg sagte, es sei zwar wünschenswert, wenn der Kampf gegen den IS auch auf Libyen ausgeweitet werde. “Es ist wohl so, dass Libyen in Nordafrika das neue Epizentrum des dschihadistischen Terrorismus werden könnte.” Allerdings gebe es dort keine möglichen Verbündeten. Die europäische und amerikanische Politik sei vollkommen ratlos. Ein erster Schritt könne sein, den Nachbarstaat Tunesien zu stabilisieren.
    Quelle: DLF

    dazu: Erst die Käffer, dann nach Rom
    Der »Islamische Staat« (IS) hat mit der Hinrichtung von 21 ägyptischen Christen in Libyen ein neues propagandistisches Zeichen gesetzt. »Eine Botschaft, mit Blut gezeichnet, an die Nation des Kreuzes« nannte der IS den Film dazu und drohte darin mit der Einnahme Roms. Nun zittert die Welt, dass nach Syrien und Irak auch in Libyen Region für Region an den selbsternannten Kalifen fallen könnte. Die gefilmte Tat an sich ist so feige wie grausam. Doch gerade darin liegt eine Stärke des IS.
    Der IS hat bisher nur winzige Enklaven in Libyen erobert, die wichtigste darunter ist die kleine Hafenstadt Derna. Sie liegt nur 170 Kilometer von Tobruk entfernt ein Grund für Ägypten, nun gemeinsam mit General Haftar die dortigen IS-Stellungen heftig anzugreifen. Doch auch die libyschen Islamisten jubeln keineswegs alle über die Eroberungen des IS. Der IS wendet in Libyen eine ähnliche Strategie an wie in Syrien. Er kämpft nicht gegen den erklärten Feind, sondern nimmt erst einmal potentiellen Verbündeten Gebiete ab. Derna war, bis der IS die Stadt im Oktober einnahm, fest in der Hand der Miliz Ansar al-Sharia beziehungsweise ihrer lokalen Verbündeten der Abu-Slim-Brigade, beides al-Qaida nahestehende Gruppen. In Syrien hat diese Methode bestens funktioniert. Über ein Jahr lang nahm der IS, damals noch Isis, den Rebellen Dorf für Dorf ab, ohne eine einzige Kugel gegen die Regimetruppen von Bashar al-Assad zu verschießen. Der überwiegende Teil der Rebellen, denen der IS Gebiete abnahm, waren ebenfalls Islamisten. In Libyen funktioniert diese Übernahme von Gebieten weitestgehend kampflos. Inzwischen sollen ganze al-Qaida-Brigaden schlicht übergelaufen sein.
    Anders als in Syrien, wo der IS sich langsam ausdehnen konnte, scheinbar ohne dass die regionalen Militärmächte davon Notiz nahmen, wird er in Libyen mit jedem fußbreit Bodengewinn ganze Kontingente von Fliegerstaffeln aus den Golfstaaten aktivieren und nach seiner direkten Drohung an die »Nation des Kreuzes« möglicherweise auch aus Europa. Siegen kann der IS in Libyen daher nur durch Konversion. Ob er jedoch für die Libyer außerhalb Dernas und anderer Kleinstädte ein attraktives Angebot hat, bleibt fraglich. Sie brauchen keine Hilfe gegen schiitische Milizen oder einen brutalen Diktator. In ihrem Bürgerkrieg geht es eher um den Sieg über die Nachbarmiliz und die Sicherung regionaler Privilegien. Allerdings gibt es in Libyen sehr viele trostlose Käffer ohne Kinos und mit vielen Moscheen und Satellitenschüsseln.
    Quelle: Jungle World

11. Ortsbürgermeister tritt aus Angst vor NPD-Hetze zurück
    Der Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist zurückgetreten, weil die NPD vor seinem Haus demonstrieren wollte. Er hatte sich für Flüchtlinge eingesetzt. Ein Kreisrat der NPD, Steffen Thiel, argumentierte auf Flugblättern, andere Gemeinden seien nach Einquartierung von Asylbewerbern “erheblicher Lärmbelästigung, Verschmutzung, einem Anstieg von Eigentumsdelikten und anderen Straftaten, einer erhöhten Polizeipräsenz und einem damit einhergehenden Verfall der Grundstückspreise” ausgesetzt. “Das alles wollen wir hier in unserem beschaulichen Ort und in der Elsteraue nicht!” Der konkreter Auslöser für den Rücktritt von Ortsbürgermeister Nierth: Die nächste Demonstration der Fremdenfeinde hätte, vom zuständigen Landratsamt gebilligt, direkt vor sein Wohnhaus führen und dort mit einer Kundgebung enden sollen. Der 46-jährige Nierth war, als er das am vergangenen Donnerstag erfuhr, fassungslos. In seiner Rücktrittserklärung schreibt der 46-jährige siebenfache Vater: “Hätte ich meinen Kindern, die in der letzten Zeit schon einiges ertragen mussten, zumuten sollen, dass vor ihren Kinderzimmern bewaffnete Polizisten stehen müssen, und zudem rassistische und hasserfüllte Parolen bis dorthin dringen?” Den Organisatoren des Anti-Flüchtlings-Protestes wirft er vor, sie hätten sich “mit ihrer menschenverachtenden braunen Ideologie” erdreistet, ihn vor seinem “privaten Schutzraum, meinem Hof, mit ihrer braunen Gülle zu überkippen”. – Nierth sagte, er sei “nicht aus Feigheit vor den Nazis” zurückgetreten, sondern aus tiefer Enttäuschung über die Behörden, die mit ihren Entscheidungen zugelassen hätten, dass das Versammlungsrecht pervertiert werde. Nachdem er auf das Amt verzichtete, wurde dann die Demo-Route übrigens wieder geändert eine Kundgebung vor dem Wohnhaus des Ex-Kommunalpolitikers erschien den NPD-Organisatoren nun nicht mehr notwendig.
    Quelle: Zeit Online
12. Flüchtlinge: Was sollen wir tun?
    Köln war mit seinen Standards viele Jahre ein Vorbild für andere Städte. “Heute können wir die Vorgaben einfach nicht mehr einhalten”, sagt Henriette Reker ist Sozialdezernentin der Stadt Köln. Rund 5.100 Flüchtlinge hat die Stadt im vergangenen Jahr unterbringen müssen. In diesem Jahr sollen es mehr als 10.000 sein etwa ein Prozent der Bevölkerung. Die Stadt selbst spricht von einem absoluten Notstand und agiert seit Monaten nach der gleichen Logik: Turnhallen wurden für Flüchtlinge geräumt. Rund 250 Asylbewerber sind mittlerweile in einer umgebauten Filiale eines Praktiker-Baumarktes untergebracht. Zudem kaufte die Stadt ein bekanntes Hotel in der Südstadt auf und lässt es nun für viel Geld umbauen. In der Stadtverwaltung heißt es, die Mitarbeiter täten schon alles Mögliche. Der Kölner Flüchtlingsrat aber spricht von “menschenunwürdigen” Zuständen in manchen Einrichtungen. Köln habe einfach kein Konzept, wie es mit den Flüchtlingen umgehen soll.
    “Noch Ende 2013 sind wir übrigens gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsexperten davon ausgegangen, dass wir jeden Monat 65 Plätze schaffen müssen. Mittlerweile sind es 600. Die Zahl hat sich innerhalb kurzer Zeit verzehnfacht. Damit konnte einfach niemand rechnen. Köln ist eine wachsende Stadt mit einem akuten Wohnraumproblem. Die oberste Priorität lautet im Moment, dass Menschen nicht unter der Brücke schlafen müssen.
    Quelle: ZEIT
13. Orwell 2.0
    1. Bundesregierung plant eigene Lösung
       Die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung werden laut Medienbericht immer konkreter. Angeblich plant die Bundesregierung einen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten.
       Bei der Vorratsdatenspeicherung wird eine deutsche Lösung immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung plane einen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten, schreibt der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Über das Streitthema gebe es direkte Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen.
       Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (CDU) sagte der Nachrichtenagentur DPA, die jüngsten Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zeigten, dass jetzt eine Lösung angestrebt werde. “Ich habe deshalb das Vertrauen, dass die Ministerien für Justiz und Inneres ein Gesetz hinbekommen werden, das sowohl Karlsruhe als auch Brüssel zufriedenstellt”, erklärte er. Dieses könne später als “Muster für ganz Europa dienen”.
       Quelle: stern

       Anmerkung C.R.: Und wieder einmal knickt die SPD ein. Und erneut ist der derzeitige SPD-Bundesvorsitzende Gabriel – wie bei den sogenannten Freihandelsabkommen mit Amerika – an der Spitze, wenn es um das Wegräumen von sozialdemokratischen Positionen geht.

    2. Software erstellt Bewegungsprofile auch bei niedriger Videoauflösung
       Fujitsu hat eine Software entwickelt, die Menschen auch in Überwachungsvideos mit niedriger Qualität anhand ihrer Kleidungsfarben erkennen kann.
       Im Rahmen der Technical Committee Conference der Information Processing Society Japan, die am 6. und 7. März in Sendai auf Honshu stattfindet, haben die Fujitsu Laboratories eine neue Software vorgestellt. Diese soll in der Lage sein, die Bewegungsprofile von Menschen auch anhand von niedrig aufgelöstem Videomaterial eindeutig zuzuordnen.
       Datenschutz-Bedenken durch hochaufgelöste Überwachungskameras
       Wie Fujitsu in einer offiziellen Mitteilung anführt, würde Videomaterial, das von Überwachungskameras auf städtischen Straßen und Plätzen aufgenommen wird, zunehmend von der Industrie genutzt, um beispielsweise die Standorte von Ladenlokalen oder die Schaufensterauslagen zu verbessern. Die Auflösung der Überwachungskameras habe sich dabei in den vergangenen Jahren gesteigert, so dass in den Videos auch die Gesichter der aufgezeichneten Personen identifiziert werden könnten. Während dieser Umstand bei der Aufklärung von Verbrechen hilfreich sein kann, äußern Datenschützer Bedenken, wenn im öffentlichen Raum Bewegungsprofile von eindeutig identifizierbaren Personen erstellt werden können.
       Quelle: Telepolis
14. TTIP
    1. Beyrer: “Österreich würde von TTIP besonders profitieren”
       Markus Beyrer, Generaldirektor des europäischen Industrie- und Unternehmerverbands, über das umstrittene Freihandelsabkommen
       Das Freihandelsabkommen TTIP würde die Umweltstandards senken, US-Chlorhühner nach Europa bringen und mit außergerichtlichen Schutzklauseln für Investoren Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen, lautet die Kritik an der geplanten Öffnung der Märkte von EU und USA. Das seien emotionale “Raubersgschichten”, unsachliche Argumente, hält der Generaldirektor des Dachverbands der europäischen Industrie und Unternehmen, Markus Beyrer, entgegen. Österreich mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft, den KMUs, wäre einer der großen Profiteure von TTIP, sagt er im STANDARD-Interview. Die Widerstände hier und in Deutschland seien absurd, ein “Politikum”. Europa müsse allein schon aus strategischen Gründen an den USA dranbleiben, sonst werde es Verlierer einer globalisierten Welt mit Asien und Pazifik werden. “Es wäre an der Zeit, wenn wir uns mit wirtschaftlichen Zusammenhängen etwas rationaler auseinandersetzen”, fordert Beyrer. (…)
       STANDARD: Warum wäre Österreich ein so starker Profiteur?
       Beyrer: Weil Österreich eine kleine, offene Volkswirtschaft ist, die exportorientiert ist. Es werden Wachstum und Jobs geschaffen, es ist strategisch wichtig, davon bin ich zutiefst überzeugt. Wenn wir das nicht zusammenbringen, wird Europa einen Bedeutungsschwund erleiden. Irgendwann wird es eine Freihandelszone um den Pazifik geben, wenn vielleicht auch nicht in den nächsten zehn Jahren. Das heißt, der transatlantische Raum würde an Bedeutung verlieren, dann würden sich die Schwergewichte verlagern. Daran können wir kein Interesse haben. Der dritte Punkt sind die Konsumenten, es wird mehr Auswahl an Produkten geben.
       STANDARD: Warum soll Österreichs kleinräumige Wirtschaft profitieren?
       Beyrer: Es wird Vorteile speziell für die Klein- und Mittelbetriebe bringen, die das Herzstück der Wirtschaft ausmachen. Es wird oft übersehen, dass die Konzerne auch heute schon viel leichter mit dem Handel mit den USA umgehen können, weil sie eine gewisse Größe haben. Sie haben das Know-how, entsprechende Rechtsberatung, sie können die Anwälte zahlen, wenn es Probleme gibt. KMUs können das nicht so einfach. Diese mittleren produzierenden Unternehmen, die super sind, die hervorragende Produkte herstellen, die tun sich leichter, wenn sie auf größere Märkte gelassen werden.
       Quelle: derStandard.at

       Anmerkung C.R.: Die Situation in Österreich scheint also vergleichbar mit der hierzulande zu sein.

    2. Unfassbar: Die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln
       Sabine Konrad, “Richterin” beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID, hält die Kritik an TTIP für ausländerfeindlich. Das zeigt: die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln, um mündige Bürger mundtot zu machen.
       Die große Keule “Ausländerfeindlichkeit”
       Darauf muss man erst mal kommen. Weil man nicht möchte, dass ausländische Konzerne vor außerstaatlichen Pseudo-Gerichten z.B. deutsche Gerichtsurteile ignorieren und ganz andere Urteile fällen, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden kosten können…. weil man dagegen kämpft, soll man ein Rassist sein? Und von wem kommt dieser Vorwurf: Von der deutschen “Richterin” Sabine Konrad (geäußert im Handelsblatt), die laut dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID dort noch bis 2019 “Recht spricht”. Vielleicht kommt sie vor dem Ende ihrer Amtszeit ja noch in den Genuss darüber entscheiden zu können, ob dann via TTIP US-Unternehmen europäische Staaten aussaugen können, wenn sie bei den nationalen Gerichten vor Ort keinen Erfolg mit ihren Klagen hatten.
       Die Argumentation, die dahinter steckt, scheint wohl so zu gehen: TTIP steht für den freien Handel, für freien Warenaustausch bla bla bla… also hilft man als deutscher Konsument amerikanischen Fabrikarbeitern. Ist man gegen TTIP, hindert man die amerikanischen Fabrikarbeiter daran Produkte herzustellen, die bei uns verkauft werden, und somit hat man ihn/sie diskriminiert. Diskriminierung eines US-Fabrikarbeiters durch einen deutschen Verbraucher = Ausländerfeindlichkeit. Oder handelt es sich vielleicht sogar um Ausländerfeindlichkeit gegenüber US-Konzernen?
Als ich den Vorwurf las, dachte ich ich falle vom Glauben ab. Mit dieser Argumentationskette hatte ich bei diesem Thema wirklich nicht gerechnet. Es ist gut wo es nur geht Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen – aber sich so was aus den Fingern zu saugen, um Stimmung zu machen, ist verabscheuungswürdig – finde ich! Peinlich, armselig, fehl am Platz. Mit der Rassismus-Keule kann man als Funktionär heutzutage Bürger nicht mehr automatisch ruhig stellen, nur weil einem deren Ansichten nicht passen – und dazu noch mit einer derart verdrehten Logik!
       Quelle: finanzmarktwelt
15. Saudi-Arabien braucht Waffen
    Die Union hat das vorläufige Exportverbot von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für schwere Waffen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere Partner zu unterstützen, die das «Pulverfass» Naher- und Mittlerer Osten stabilisieren könnten. Dazu gehörten auch Rüstungsexporte, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, der dpa. Pfeiffer fliegt heute mit Gabriel nach Riad. Saudi-Arabien verstößt gegen Menschenrechte, ist aber Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung C.R.: Haben die Unionsvertreter immer noch nicht verstanden, dass mit Staaten wie Saudi-Arabien nicht das „`Pulverfass` Naher- und Mittlerer Osten“ stabilisiert werden kann, sondern diese vielmehr die „Lunte des Pulverfasses“ darstellen?

    Passend dazu: Waffen, Öl und Menschenrechte
    Saudi-Arabien missachtet Menschenrechte und vollstreckt Todesurteile. Katar beschäftigt Sklavenarbeiter auf den WM-Baustellen. Und Sigmar Gabriel fährt hin. Mit einer großen Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Geht das? Ist das in Ordnung? Ich finde: Ja. Denn in einem hat der SPD-Chef und Wirtschaftsminister Recht: Wer gar nicht erst das Gespräch sucht, auch wenn es schwierig ist, der macht sicher nichts besser im autoritären Wüstenland.
    Aber es ist ein ziemlicher Spagat, den Gabriel hinlegen muss, um glaubwürdig zu bleiben. Denn er ist nun mal Deutschlands oberster Wirtschaftswerber und Chef der Friedenspartei SPD in einem. Zwischen anbiedern und verprellen ist der Grat sehr schmal.
    Die Firmenchefs, die mit Gabriel reisen, erhoffen sich Geschäfte mit den Golfstaaten, nichts anderes.
    Quelle: tagesschau.de

16. Islam, Bedrohung, Terror
    Terror allerorten? Ob zuletzt in Bremen oder Dresden, ständig werden wir vor Anschlägen gewarnt. Dass damit auch Politik betrieben wird, ist offenkundig. Die Kommunikationspsychologen Nicole Haußecker und Wolfgang Frindte verlangen vor allem mediale Verantwortung.
    Herr Frindte, Frau Haußecker, Sie haben sowohl zu “inszeniertem Terror” und zum “Feindbild Islam” geforscht. Zuletzt haben wir in Bremen ein riesiges Polizeiaufgebot erlebt, und am nächsten Tag fand ungehindert ein Bundesligaspiel statt.
    Haußecker: Offensichtlich wurde auch in Bremen die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten wieder sehr schnell medial verbreitet, ohne konkrete Hinweise auf Quellen zu geben und kontextuelle Einordnungen vorzunehmen. Hinzu kamen Visualisierungen, vor allem in TV-Aufnahmen, die zahlreiche, schwer bewaffnete Polizisten zeigten. Aus medienpsychologischer Perspektive haben solche bedrohlich wirkenden Bilder bei mangelnder Faktendarstellung und Vernachlässigung von Hintergründen Emotionalisierungspotenzial. Das heißt, sie erzeugen eher Ängste beim Rezipienten, als über die bestehende Sachlage zu informieren. Das bestätigt unsere bisherigen Analysen.
    Vor Bremen war Dresden. Im Januar hat die dortige Polizei eine Pegida-Demonstration abgesagt. Begründung: ein angedrohter islamistischer Anschlag.
    Frindte: Damit kein Missverständnis aufkommt: Ein Risiko besteht zweifellos. Viele Terrorwarnungen werden jedoch dramatisiert und vorschnell in den Medien wiedergegeben. In Dresden wurden keine Belege für eine konkrete Gefahrenlage präsentiert.
    Haußecker: Vorschnelle Schuldzuweisungen und Verantwortungszuschreibungen zum islamistischen Terror konnten wir in unseren Fernsehanalysen schon mehrfach nachweisen. Wenn sie sich dann nicht bestätigen, wird das im weiteren Verlauf der Berichterstattung eher beiläufig präsentiert. Die ersten Eindrücke haben sich dann eingeprägt. Das nennt man in der Psychologie auch Primacy Effect. Einmal geschaffene Urteile beziehungsweise Vorurteile sind nicht mehr so leicht aus der Welt zu bekommen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
17. Die Eventisierung des Parlamentsalltags
    Menschen in unauffälliger Kleidung stehen am Pult und reden – so sehen die meisten Bilder aus dem Deutschen Bundestag aus. Leider holt man in Zeiten neuer Medien und immer bunterer Bilder kaum noch jemanden damit hinter dem Ofen hervor. Deshalb versuchen Politiker, mit Happenings oder sogenannten Events aus der Routine auszubrechen. Auch in dieser Woche haben sie das versucht. Interessant: Wie und weswegen. (…)
    Alle sind sie da: alle Frauen aus allen Parteien, die seit Jahren auf die Frauenquote hingearbeitet haben. Und das, obwohl etwas weiter unten das Bundestagsplenum weitertagt. Und: obwohl der Antrag der Grünen zur Quote nicht mal durchgekommen ist. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann: “Wir finden es wirklich wichtig, dass es eine gesetzliche Frauenquote gibt. Deshalb ist es für uns ein besonderer Tag und Anlass zur Freude. Wir machen deshalb eine kurze Unterbrechung, stoßen zusammen an und machen dann unsere Arbeit weiter.” (…)
    Da fällt sogar ein bisschen Ruhm auf die Kanzlerin ab. Frau ist eben Frau. Bei der SPD übrigens feiern sie die Quote auch. Es gibt Torte. Allerdings muss Frauenministerin Manuela Schwesig sich den Jubel mit Fraktionschef Thomas Oppermann und Justizminister Heiko Maas teilen: “Es ist ein Tag, an dem wir gemeinsam feiern können. Gute Laune ist angesagt für Frauen und Männer.”
    Quelle: mdr

    Passend dazu: Parlamentarierinnen feiern: Die Quote – “endlich”
    Erst beschließt der Bundestag nach langem Kampf ein Stück mehr Gleichberechtigung, dann feiern die Frauen ihren Erfolg – fraktionsübergreifend. Und am Ende hat bei der SPD doch wieder ein Mann das Sagen. (…)
    Im Plenum am Morgen sieht es ein bisschen so aus: Auch bei SPD und CDU sitzen mehr als nur Alibi-Frauen in der ersten Reihe, als Parlamentspräsidentin amtiert Petra Pau, und auf den Emporen finden sich deutlich mehr Zuhörerinnen als sonst. Später bei den Empfängen wird der Jubel der Frauen grundiert von Realismus. „Ganz großer Tag“, sagt Rita Pawelski. Und Monika Schulze-Strelow: „Wichtig ist, dass jetzt die Normalität beginnt.“
    Für die Grünen heißt das, ab sofort das Thema zu wechseln. „Die Entgeltgleichheit ist das Nächste“, kündigt Renate Künast an. „Noch in dieser Legislatur.“ Sie gibt sich sicher, dass das klappen kann. Bei der SPD steht unterdessen schon das Symbol des Tages bereit: die Quoten-Torte. Vierstöckig wie bei einer Hochzeit, außen rotes Marzipan, innen cremig und süß. Es schneiden an: Justizminister und Frauenministerin. „Aber ich hab’ die Hand oben!“, ruft Manuela Schwesig. Klingt gut. Nur die Festtagsrede hält dann nicht sie, sondern Fraktionschef Thomas Oppermann. „Ein Tag für die Geschichtsbücher“, sagt er. Und wirklich: Fast hätte es geklappt…
    Quelle: Frankfurter Neue Presse

    Anmerkung C.R.: Bundesministerin Schwesig schwärmt geradezu von dieser beschlossenen Frauenquote (von der nur sehr wenige Frauen profitieren werden), zieht einen historischen Vergleich zur Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts und verfällt sodann dennoch dem üblichen Frauen-Klischee: Wenn sie als erste die (von Frauen vorbereitete?) Torte mit anschneiden möchte.

    Zum Thema auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Quotensturm im Genderwasserglas