(WL/KR)

1. Lage auf Lehrstellen-Markt angespannter als von der Wirtschaft dargestellt
   Die Lage auf dem Lehrstellen-Markt in Deutschland ist angespannter als von der Wirtschaft dargestellt. Wie aus einer Bilanz der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, waren Ende Juli und damit vier Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch mehr als 236.000 Bewerber ohne Lehrstelle. Ein Sprecher der Nürnberger Behörde sagte dazu der Nachrichtenagentur DPA, die Situation sei zwar etwas besser als in den vergangenen Jahren, doch seien Angebot und Nachfrage bei weitem noch nicht ausgeglichen. Vertreter der Wirtschaft hatten dagegen Ende Juni auf ein Vertrags-Plus von elf Prozent im Vergleich zu 2006 verwiesen und die Lage auf dem Lehrstellen-Markt als nahezu entspannt bezeichnet.
   Quelle: NETZEITUNG
2. „Ein zentraler Angriff auf Rechte der Beschäftigten“
   NRW will die Mitbestimmung schleifen. Die Gewerkschaften mobilisieren für den 8. August nach Düsseldorf.
   Quelle: Junge Welt
3. ARD-Monitor: Bahn unter´m Hammer
   Dieses Unternehmen gehört uns allen, dem deutschen Volk. Damit sind wir größter Grundstückseigentümer in Deutschland, aber vermutlich nicht mehr lange. Die neuen Besitzer warten schon, die Bahn will an die Börse.
   Quelle 1: ARD-Monitor (Text)
   Quelle 2: ARD-Monitor (Video)
4. Forschungsinstitut für Kinderernährung: Arbeitslosengeld II reicht nicht für gesunde Kinderernährung
   Das Arbeitslosengeld (ALG) II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn in einer umfangreichen Studie. Demnach veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen lediglich 3,42 Euro pro Tag. Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen. Das FKE empfiehlt, das Arbeitslosengeld entsprechend anzupassen. Kinder und Jugendliche aus niedrigen sozialen Schichten leiden heute zwei- bis dreimal so häufig unter Fettleibigkeit wie besser situierte Altersgenossen.
   Quelle: idw
5. “Zocken mit Steuergeld” – Zur Minderung der Zinsbelastung ließen sich viele Kommunen auf unbeherrschbare Finanzgeschäfte ein
   Viele Kommunen sehen sich bei den Geldgeschäften von Kreditinstituten wie der Deutschen Bank übers Ohr gehauen oder zumindest falsch beraten. Unter diesen Städten kursiert die Zahl von angeblich 200 Gemeinden in ganz Deutschland, denen allein die Deutsche Bank ein ominöses Finanzkonstrukt mit einem Schadenspotenzial von einer Milliarde Euro verkauft haben soll. Viele Kämmerer in der Republik vertrauten einer Prognose der Deutschen Bank, dass der Abstand zwischen kurzfristigen und langfristigen Zinsen – den die Fachleute Zinsstrukturkurve nennen – weiter zunehmen würde. Wäre dies eingetreten, so hätte die Stadtkämmerin Geld gutgemacht. Aber es kam genau andersherum. Jetzt klagen sie, dass die Bank nicht über alle Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt habe.
   Quelle: Stuttgarter Zeitung
6. Postchef Klaus Zumwinkel attackiert die Liberalisierungspläne der EU für den Postmarkt
   Deutschland und vier weitere Länder hielten an dem Zeitplan fest und öffneten bis Ende 2007 ihre Postmärkte für den Wettbewerb. Die übrigen 22 Länder aber betrieben ein Europa der drei Geschwindigkeiten. “Die Wettbewerbsverzerrung durch Lohndumping bedroht in Deutschland rund 32 000 Arbeitsplätze”, sagte der Vorstandsvorsitzende – insgesamt arbeiten in Deutschland rund 250 000 Menschen für die Post.
   Es sei unerträglich, wenn private Briefdienste ihre Beschäftigten mit Minilöhnen abspeisten. Eben diese Vollzeitbeschäftigten müssten dann vom Staat oft Hartz IV-Leistungen beziehen, um finanziell über die Runden zu kommen. “Der Zustand ist obszön. Es geht nicht, dass unsere Wettbewerber sich quasi über Niedriglöhne und staatliche Kassen ihre Marktpräsenz bezahlen lassen”, so Zumwinkel. Um den “sozialen Kahlschlag ohne Gleichen” zu beenden, sei die rasche Einführung eines Mindestlohnes für die Branche unumgänglich.
   Quelle: FR
7. Rainer Rilling: Eine Zwischenbilanz zur Politik der Privatisierung: Die Versprechen sind nicht eingehalten worden
   Den Bereich der Tele-kommunikation ausgenommen, kann von Kostensen-kungen schon lange nicht mehr geredet werden. Verbreitete Korruption und die Verschlechte-rung der Qualität beispielsweise durch Reduzierung und Ausdünnung von Dienstleistungen haben die Rede von der Effizienzsteigerung durch Private mittlerweile als Mythos entlarvt. Eine breite qualitative Verbesserung und Modernisierung der Infrastruktur hat nicht stattge-funden. Die öffentliche Bürokratie wurde ersetzt durch ein riesiges, unübersichtliches Gemenge von Brokern, Managern, Verbänden, Sozietäten, Versicherern, Ver-marktern, Polizei und privatem Sicherheitspersonal, Eigentums- und Kontrollregimes – und den dazu gehö-renden Märkten. Der Wettbewerb wurde nicht gestärkt, vielmehr wurden in einem langen Umbauprozess aus öffentlichen Monopolen eine Handvoll global ope-rierender privater Monopole. Die Wahlfreiheit ist oft zu chaotischen Angebotskonkurrenzen mutiert. Die Krise der öffentlichen Finanzen ist nicht beseitigt, die aktuellen positiven Veränderungen sind nur in sehr geringem Umfang auf Privatisierungserlöse zurückzu-führen, der Staat verarmt sich weiter. Die Privatisierung von Hoheitsaufgaben (Verkehrsüberwachung, Sicher-heitsdienste, Polizei, Gefängnisse, Militär) begegnet Misstrauen und ist offenbar nicht kostengünstig – für viele scheint hier zu Recht auch der Rechtsstaat in Frage gestellt zu werden.
   Quelle: Rosa Luxemburg-Stiftung – Standpunkte [PDF – 532 KB]
8. In einem Memorandum fordert die Gesellschaft für Informatik, auf eine strikte Trennung aller personenbezogenen Daten zu achten
   Mit großer Sorge beobachte die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) die Tendenz von Unternehmen und Behörden, neue Techniken aus der Informatik, Telekommunikation und Sensorik zunehmend zur persönlichen Identifizierung und Überwachung unverdächtiger Bürger bei ihren Aktivitäten zu nutzen, sagte GI-Präsident Matthias Jarke anlässlich der Verabschiedung eines entsprechenden Memorandums durch das Präsidium der Gesellschaft.
   Quelle: idw
9. Note Fünf für Deutschlands Bildung
   Menschen ohne Ausbildung stellen nach wie vor den überwiegenden Teil der strukturellen Arbeitslosigkeit. Immer deutlicher wird: Die Bildungsdefizite haben den Arbeitsmarkt erreicht.
   Bis 2020 werden sich diese Trends verstärken: Der Bedarf an Akademikern in Deutschland steigt um etwa ein Drittel. Gleichzeitig werden immer weniger ungelernte Arbeitskräfte benötigt. Die Folge: Ohne Gegensteuern wird es langfristig mehr Langzeitarbeitslose bei gleichzeitigem Mangel an Fachkräften geben. Trotzdem verlassen jährlich fast 80 000 Jugendliche die Schulen ohne Abschluss. Mehr als die Hälfte der Ausbildungsplatzbewerber sind so genannte Altbewerber, also junge Menschen, die schon im Vorjahr erfolglos nach einer Lehrstelle gesucht haben.
   Quelle: FR

   Anmerkung eines Lesers, der Berufsschullehrer ist: In der FR las ich auf der Dokumentationsseite einen Artikel, der vom BA Vorstand Raimund Becker und dem Geschäftsführer Sven Schütt, ehemals McKinsey, geschrieben wurde. Erst einmal berichten sie über einen sehr alten Hut, also nichts Neues über die berufliche Bildung und deren Finanzierungsprobleme, die gerade von der Wirtschaftslobby immer wieder blockiert wurde und wird. Seit der so genannten Bildungsexpansion der 70iger Jahre und den Reförmchen bis in die Gegenwart wird immer wieder von den Menschen erwartet, sie sollen Eigenverantwortung übernehmen, so auch die beiden Herren. Das ist gerade zu unverschämt, da sich der Staat aus dem Bereich der beruflichen Bildung seit jeher stark herausgehalten hat. Die Folgen sehe ich jeden Tag!

10. Fachhochschul-Präsident: Abschaffung des “Diplom-Ingenieurs” ist Verlust einer Marke
    Nach Einschätzung des Präsidenten der Fachhochschule Ingolstadt, Gunter Schweiger, geht mit der Umstellung deutscher Ingenieurs-Studiengänge auf internationale Abschlüsse wie Bachelor und Master ein “Qualitätsprodukt” verloren. Man gebe eine Marke auf, die international einen guten Ruf genossen habe, sagte Schweiger.
    Quelle: DLF
11. Seit Jahrzehnten erhalten auch Großkonzerne Milliarden Forschungsgelder aus dem Staatssäckel – zum eigenen Gewinn
    LifeGen.de startet heute eine Serie über die Liste der Geförderten, die in loser Folge laufende Projekte aufzeigt, die der Bund mit mehr als fünf Millionen Euro mitfinanziert. Lesen Sie im ersten Teil, welche 18 Unternehmen mehr als 130 Millionen Euro erhalten haben, und wofür.
    Quelle: LifeGen
12. Otto Köhler: Deutsche Intellektuelle 1914/1999
    Ein Jahr nach dem dritten deutschen Krieg im 20. Jahrhundert bedauert die Mitgliederversammlung des PEN-Zentrums Deutschland, dass Schriftsteller dazu bereit waren, sich hinter die Friedenspolitik der deutschen Bundesregierung zu stellen, die eine Politik des Krieges war.
    Heute, nach den Untersuchungen des ehemaligen Brigadegenerals und Leiters des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, Heinz Loquai, scheint dies festzustehen: Das »Massaker von Racak«, mit dem wir kriegsbereit gemacht werden sollten, war mit hoher Sicherheit eine (leider normale) Schießerei zwischen Bürgerkriegsgegnern. Und der »Hufeisenplan« zur Vertreibung aller Kosovoalbaner, mit dem Verteidigungsminister Scharping die Bombardierung Jugoslawiens rechtfertigte, war eine Erfindung des Bundesverteidigungsministeriums, um die erst nach der NATO-Bombardierung einsetzenden großen Flüchtlingsströme zu begründen.
    Quelle: Linksnet
13. Ein zweites Vietnam
    Der amerikanische Deserteur Joshua Key berichtet eindringlich über seinen Einsatz im Irak.
    Quelle: ZEIT
14. Kriegsdienstverweigerung in der Türkei: Militär widersetzt sich dem Europäischen Gerichtshof
    Das Militärgericht in Eskisehir hat die Vollstreckung einer Haftstrafe gegen den bereits mehrmals wegen Verweigerung des Kriegsdiensts verurteilten Osman Murat Ülke mit Urteil vom 27. Juli 2007 bestätigt. Damit stellt sich die türkische Militärgerichtsbarkeit in eklatanter Weise gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung